Dienstag, 30. Dezember 2014

Bürgergehorsam

Um die bevölkerung zu disziplinieren, war es bis weit ins 20. jahrhundert üblich, missetäter im »bürgergehorsam« einzusperren.

Oft waren die menschen, die bei wasser und brot in derartigen zellen nächtigen mußten aber keine kriminellen, ihr einziges »vergehen« war, bitterarm und obdachlos zu sein.


Leider werde ich das gefühl nicht los, daß es in unserer heutigen gesellschaft eine steigende zahl von menschen gibt, die sich derartige verhältnisse zurück wünschen.

Freitag, 26. Dezember 2014

Feiertagskino: Kuhle Wampe

Auf den »feierabend« einen film, den ich mir von zeit zu zeit immer wieder anschauen kann: Kuhle Wampe oder: wem gehört die welt?

Die musik ist von Hanns Eisler. Ich wünsche viel vergnügen.

Donnerstag, 25. Dezember 2014

Weihnachtsansprache

Heute gibt es ausnahmsweise mal nicht die ungekürzte weihnachtsansprache des bundespredigers, sondern die rede, die der parteilose alterspräsident Stefan Heym zur eröffnung des 13. Deutschen Bundestages am 10. november 1994 hielt.

Mittwoch, 24. Dezember 2014

Was feiern atheisten eigentlich an weihnachten?

Natürlich gar nichts.

Für uns sind das einfach ein paar tage zur entspannung. Ich werde in der küche stehen und arbeiten. Tagelang bin ich in der stadt rumgelaufen, um all die leckereinen herbeizuholen. Es gibt jetzt alles, was es sonst nicht gibt. Man muß nur wissen, wo. Die freunde werden sich über das gute essen freuen.

Die schlemmerei wollen wir atheisten nicht abschaffen. Sondern höchstens, daß die zu einem bestimmten zeitpunkt stattzufinden hat.

Fröhliche weihnachten und frohes fressen für alle


wünscht Mechthild

Dem revolutionär Jesus zum geburtstag

Sonntag, 21. Dezember 2014

Vorsorgeuntersuchung

Noch einmal zum thema nationalismus/patriotismus. Heute etwas lustiger, das känguru hat dazu auch eine meinung, es sagt:
»Meiner ansicht nach, gibt es keinen gesunden patriotismus […] im gegenteil, patriotismus scheint mir immer ein zeichen von idiotie zu sein.«

Natürlich sagt es das nicht irgendwo, sondern während der öffentlichen live-übertragung eines fußballänderspieles. […]

»Es gibt also nur kranken patriotismus. Gesunder patriotismus klingt für mich ein bißchen wie ›gutartiger tumor‹. Es ist vielleicht nicht direkt lebensgefährlich aber es ist immer noch ein tumor […]

Der patriotismus hat ja, was unter onkologen untrittig ist, einen kleinen fiesen bruder namens ›nationalismus‹, welcher unbemerkt im schatten seinen großen bruders wächst und gedeiht, bis er groß genug ist, selbst nach der macht zu greifen.

Oder anders ausgedrückt, nur in einem patriotisch aufgeheizten treibhaus kann rassismus gedeihen. Deshalb muß ein wirklicher antifaschismus dieses treibhaus zerschlagen!«
[…]
Wer hätte gedacht, daß ausgerechnet ein känguru die sache mit dem patriotismus so gut durchschauen würde?

Samstag, 20. Dezember 2014

Was spricht gegen die liebe zur nation?

Zitat:»Soldaten handeln nicht aus privaten motiven. Sie kennen ihre feinde gar nicht. Sie haben sie vorher nie gesehen. Nicht ihre eigenen interessen oder die von ihren bekannten oder familien sind der grund für den krieg, sondern die interessen der eigenen nation.

Soldaten sind daher auch keine mörder. Sie handeln nicht, wie es für einen mörder bestimmend ist, aus eigenen motiven. Der soldat handelt im höheren auftrag. ›Deutschland, Frankreich, Rußland, Israel, China, Amerika - daß heißt, die interessen der eigenen nation - sollen leben, auch wenn wir sterben müssen‹, ist der gleiche schlachtruf, mit dem weltweit getötet wird und für den der bürger bis hin zum eigenen tod bereit ist, opfer zu erbringen.«

In diesem vortrag (ca. 60 minuten) erklärt Hermann Lueer in teil 1 den rassismus im nationalen freund- und feindbild und in teil 2 warum sich menschen überhaupt mit ihrer nation identifizieren.

Freitag, 19. Dezember 2014

Ballade von der gebrochenen Zinsknechtschaft

von Erich Weinert, 1932

Der Herr Gerichtsvollzieher erschien
Beim kleinen Landwirt Mosenthien
Und klebte an die letzte Kuh
Sein Vögelchen und sprach dazu
»Das nächste Mal, wie Sie wohl wissen,
Werd ich das Haus bekleben müssen!«

Herr Mosenthien nahm seinen Hut
Und ging hinaus aufs Rittergut
Der Herr von Zitzow ist ein Mann,
Der, weil er Geld hat, helfen kann.
Auch ist der Mann ein Naziführer
Und deshalb gegen Halsabschnürer.

Der Herr von Zitzow fragte ihn:
»Was brauchen Sie, Herr Mosenthien?
Pro forma nehme ich als Pfand
Ihr Haus und Vieh und Ackerland.
Ein Hitlermann, wie Sie hier sehen,
Läßt keinen Landmann untergehen!«

Doch als die Frist verstrichen war,
Kam Zitzow mit dem Hausnotar
Und sagte: »Lieber Mosenthien,
Ihr Haus zu schützen vorm Ruin,
Muß ich’s dem Gute einverleiben
Sie wollen bitte unterschreiben!«

Da hat der Mosenthien gegafft!
»Sie sind doch gegen Zinsknechtschaft!«
»Sehr richtig!« sprach der Hitlermann.
»Damit man’s nicht versteigern kann,
Und Zinshyänen danach gieren,
Will ich’s für mich expropriieren!

So rett ich Sie vor dem Ruin!
So kommen Sie, Herr Mosenthien,
Mit keinem Gläub’ger in Konflikt,
Sind nicht von Zinsknechtschaft bedrückt!
Und Wohnung geb ich Ihnen gerne.
Es ist noch platz in der Kaserne.«

Doch Mosenthien der dieses Glück
Nicht recht begriff, nahm einen Strick
Und hängte in der Nacht darauf
Sich am Gemeindehause auf.
Weshalb entfloh er wohl als Leiche
So dicht, so dicht vorm Dritten Reiche?

Donnerstag, 18. Dezember 2014

Zwischendurch was zum lachen

Im grunde genommen ist PEGIDA alles andere als komisch.

Komisch ist aber, daß die sich immer über die »systempresse« echauffieren und der »vordenker« der sache, Lutz Bachman, auf der internetpräsenz seiner werbeagentur damit angibt, besondere kontakte zum Axel-Springer-Verlag zu pflegen.

Das ist der verlag, zu dessen grundsätzen es gehört, das »transatlantische bündnis«, also die NATO zu befürworten.

Und gehört der Axel Springer verlag denn nicht zu den angeblich so bösen »system-medien«, wenn auch der »Spiegel« dazugehört?

Die leute laufen konfus auf die straße und wissen nicht, wem sie eigentlich hinterherlaufen. Da bleibt das lachen im halse stecken.

Ausbund faschistischen Denkens (oder kurz: AfD)

Wenn AfD-weib Beatrix von Storch meint, eine schwulenlobby entdeckt zu haben, die im fernsehen die homosexualität bewerben würde, darf man verwundert sein. Nicht minder verschroben ist Frauke Petrys wunsch nach Deutschen geburtstagsliedern, weil das singen von »happy birthday« auf kindergeburtstagen bedenklich sei.

Das sind auffassungen, die schrullig wirken, die jedoch im vergleich zu anderen ansichten aus der AfD jedoch eher harmlos sind. Anderswo gibt man sich bei der AfD offen militaristisch und faschistisch. So schrieb Alexander Gauland im juli 2012 im Berliner Tagesspiegel, daß millitärische gewalt an sich nichts schlechtes sei und Deutschen eben bloß ein gestörtes verhältnis zur gewalt hätten.

Zitat:»Statt also immer von Neuem die pazifistische Melodie zu singen, wäre es klug, eine politische zu intonieren, weil eben militärische Gewalt – siehe oben – nicht an sich schlecht, sondern nur als falsche Politik schlecht ist. Das aber setzt voraus, dass die Deutschen wieder eine Tatsache der Weltgeschichte akzeptieren lernen, die Bismarck in seiner ersten Regierungserklärung als preußischer Ministerpräsident 1862 in die berühmten Worte fasste: ›Nicht durch Reden und Majoritätsbeschlüsse werden die großen Fragen der Zeit entschieden – das ist der große Fehler von 1848 und 1849 gewesen – sondern durch Eisen und Blut.‹«

Das läßt auf alles mögliche schließen, allerdings nicht auf eine halbwegs friedliche gesinnung. Gewalt ist halt gut, wenn sie der richtigen sache dient.

Nicht minder fragwürdig sind die ansichten des AfD-vorstands in NRW, Hermann Behrendt. In seinem buch »Mandative Demokratie« setzt er sich für die abschaffung der mitbestimmung in unternehmen ein, die mitbestimmung und die gewerkschaften hätten zur schwächung des wirtschaftsstandortes Deutschland beigetragen.

Der kündigungsschutz und das streikrecht stehen einem starken Deutschland ohnehin im wege. Zwar will er eine direktwahl von kanzler und ministerpräsidenten, jedoch das parlament abschaffen, was der guten, alten faschistischen tradition, staat und wirtschaft nach dem »führerprinzip« zu ordnen schon recht nah kommt: die leute sollen nicht ihre eigenen interessen folgen, sondern im betrieb wie in der politik ihrem führungspersonal, schließlich geht es nicht um sie, sondern ums »große ganze«. Und da wissen experten schließlich viel besser was gut ist, wie beispielsweise eine rente frühenstens ab 70, wie zu Bismarcks zeiten.

Wer nicht möchte, daß auf dem nächsten kindergeburtstag Frauke Petry vorbeikommt und ihr zuliebe schönes Deutsches liedgut wie »Alte Kameraden« angestimmt werden muß und wer betriebsräte und gewerkschaften, so schlecht sie die interessen auch vertreten mögen, behalten möchte, sollte eines zumindest unterlassen: AfD wählen.

Mittwoch, 17. Dezember 2014

Der letzte Sarrazynismus

Wenn genug gegen arbeitslose und schlecht integrierte ausländer gehetzt worden ist, wird es Sarrazin langweilig. Dann muß er notfalls etwas erfinden, das er in seiner kollumne in der Schweizerischen »Weltwoche« schreiben kann.

Im zweifel muß er dann etwas gegen integrierte ausländer sagen. Angeblich würden Türkisch- oder Arabischstämmige bewerber bei der Berliner polizei bevorzugt, wodurch die rechtsdurchsetzung gefährdet sei.

Schließlich hätten diese bewerber größtenteils eine »kriminalitätshistorie« (schmuckes wort) und deshalb seien die anforderungen an das polizeiliche führungszeugnis entschärft worden, damit auch ehemalige intensivtäter polizisten werden könnten. Außerdem seien für diese polizisten ihres glaubens wegen extraduschräume eingerichtet worden und, wer hätte es gedacht, Deutsch können die bekanntermaßen ohnehin alle nicht.

Zwar wurden sämtliche behauptungen Sarrazins vom polizeisprecher widerlegt, ob das allerdings bei den lesern der »Weltwoche« in der Schweiz ankommt oder auch nur bei Sarrazin selbst, bleibt fraglich.

Dienstag, 16. Dezember 2014

Zählen lernen mit Bill Gates

Einst zählte Bill Gates 3.11, 95, 98. Und bis »vista« konnte ohnehin niemand zählen. Das stand ohnehin bloß für »also vista, dit funktioniert nich.« In der letzten zeit wurde bei winzigweich 7, 8, 10 gezählt.

Bei der »jungen Welt« zählt man beim online-logbuch 5, 6, 8.

Zweieinhalb monate nervte die jw mit dem dreirädrig fahrenden sputnik, der offenbar als große leservergrämungsaktion angelegt war. Aber - potzblitz - seit gestern läuft die seite wie verrückt, sieht wieder übersichtlich aus, lädt auch bei relativ schlechtem netz rasch. Und endlich sind auch die texte in kleinen smartphonedisplays wieder gut lesbar. Sehr schön.

Warum eigentlich nicht gleich so?

Hoffentlich hat die jw sich mit dieser blödsinnsaktion nicht selbst ruiniert.

Sonntag, 14. Dezember 2014

Die einzigen vernunftbegabten wesen

In Bayern ist gestern kein sack reis umgefallen, sondern der parteitag der CSU zu ende gegangen. Ein leitantrag der parteispitze war, daß zuwanderer sich mit »Bayrischen werten« identifizieren sollen und »im täglichen leben Deutsch sprechen sollten«.

Es ist ziemlich überraschend, daß so etwas ausgerechnet aus einer partei kommt, deren mitglieder vermutlich zu 90% selbst kein Deutsch sprechen. Wahrscheinlich muß es bald auch integrations- und Deutschkurse für Baiuwaren geben.

Da wäre es eigentlich an der zeit, den Seehofer Horst fort zu jagen. Die Chinesen haben das vor einigen wochen schon geschafft.

Aber die sind bekanntermaßen die einzigen vernunftbegaten wesen:

Samstag, 13. Dezember 2014

Die letzten züge.

Heute fährt zum letzten mal der InterConnex Warnemünde <=> Leipzig. Wegen der infrastrukturkosten von 1700€ pro fahrt und richtung, die an die DB zu zahlen sind, plus sinkender fahrgastzahlen wegen der konkurrenz durch fernbusse lohne sich der weiterbetrieb nicht mehr.

Das ist schade, denn an sich war der InterConnex keine schlechte sache. Zumindest, wenn man zufällig da hinwollte, wo die züge hinwollten, was bei mir fast nie der fall war. Aber in puncto service könnte die bahn von den betreibern des InterConnex lernen. Niemand wurde als schwarzfahrer behandelt, der fahrscheinverkauf im zug war normal. Und der kaffee und die belegten brote, die es im zug zu kaufen gab, waren nicht nur wesentlich preisgünstiger, sondern auch leckerer als bei der DB.

Aber im grunde benötigt zum bahnfahren kein mensch unterschiedliche unternehmen, die in konkurrenz zueinander angebote machen. An sich braucht man nur eine bahn, die günstig ist, da hinfährt, wo man hinwill, pünktlich ist und vielleicht sogar auch noch kaffee kochen kann.

Freitag, 12. Dezember 2014

PARTEI verkauft geld

Endlich gibt es eine alternative zum »goldshop« der AfD: den geldshop der PARTEI. Für nur 25 (oder 55 oder 105)€ erhält man 20 (oder 50 oder 100)€ als versichertes paket und zwei postkarten der PARTEI.

Für eine läppische mark von der AfD kommt man heutzutage in keine disko, deshalb ist es schlauer, eine harte währung zu kaufen, die überall akzeptiert wird.

Donnerstag, 11. Dezember 2014

Die westlichen werte

Wenn ich in medienberichten über die folter in den Vereinigten Staaten lese oder höre, fällt mir auf, daß es nie um die armen, gepeinigten menschen geht und was aus denen nun werden soll, sondern stets um die »nationale ehre«.

Schließlich sind es nicht die mißhandelten, die einen schaden davongetragen haben, sondern die USA, die nun einen schandfleck in der geschichte und auf ihren werten haben.

Die geschichte ist übersät von landraub, sklaverei und völkermord*, daß sich niemand sorgen um »schandflecken« machen muß.

Das sind die westlichen werte.


*Anmerkung der redaktion: Das gilt für Deutschland in ähnlicher form. Damit niemand auf den begriff »Antiamerikanismus« verfällt: die redaktion des 1€blog ist Amerika durchaus freundlich gesonnen und hat noch nie etwas gegen staaten wie Kuba, Venezuela, Costa Rica oder dergleichen geschrieben.

Mittwoch, 10. Dezember 2014

Bewußter konsum

Auch der CSU-mann Gerd Müller, derzeit entwicklungsminister, hat dazu aufgerufen, bewußter zu konsumieren. Angeblich sei es eine lösung verantwortungsbewußter zu konsumieren, notfalls will der minister sogar unternehmen durch gesetze dazu zwingen, für bessere produktionsbedingungen zu sorgen.

Letzteres zuerst: wie wunderbar einfach sich unternehmen zwingen lassen, die produktionsbedingungen der hierzulande beschäftigten zu verbessern, läßt sich schön am mindestlohn betrachten, da wird es natürlich simpel sein, für beschäftigte im ausland per gesetz mindeststandards durchzusetzen.

Und natürlich darf nicht fehlen, daß der konsument als »nutznieser« dieser schönen, bunten warenwelt schließlich den ganzen mist bestellt habe und deshalb »schuld sei« an den miesen arbeitsbedingungen. Geradezu als wären die niedrigstlöhner, die sich in diesem wunderbar reichen staat für ein paar groschen kaputtschuften oder die arbeitslosen mit ihrem bedürfnis nach billiger kleidung dran schuld, daß anderswo die menschen unter noch erbärmlicheren bedingungen schuften müssen. Diese arbeits- und lebensbedingungen haben die so nicht eingerichtet.

Daß teure waren noch lange keine guten produktionsbedingungen bedeuten, schrieb Stefan Gärtner letztens bei seinem »kritischen Sonntagsfrühstück«.

Und auch so genannte »fair gehandelte« waren werden auch dann nur so gehandelt, wenn es zum lohnenden geschäft wird, was von vorn herein bedeutet, daß die menschen, die das zeug produzieren, arm bleiben und andere bereichern.*

* Anmerkung der redaktion: die konsumenten sind es selbstverständlich nicht, die bereichert werden. Durch konsum wird man schlechterdings nämlich ärmer.

Dienstag, 9. Dezember 2014

Porridge for the poors!

In Großbritanien wachsen nicht allein die aktienkurse, der konsum und die preise für häuser, sondern auch hunger und armut. Fast eine halbe million menschen waren auf nahrungspakete des Trussel Trust (das ist so etwas ähnliches wie die Deutsche »tafel«) angewiesen. 2010 gab es 50 ausgabestellen. Heute gibt es 420.

Dies sei jedoch kein wirkliches problem, sagt sarrazynikerin Anne Jenkin. Der Trussel Trust und die kirchen förderten nur die bequemlichkeit der leute, die zu blöde wären, sich ihr essen selbst zu kochen. Eine portion hafersuppe koste schließlich nur 4p, während zuckrige cerealien mit 25p zu buche schlagen würden. Also seien die armen selbst schuld an ihrem elend.

Allerdings haben Britische elendsbehausungen oft nicht mal eine küche, sondern nur einen wasserkocher für den tee und eine mikrowelle, um zeug aufzuwärmen. Ob man unter solchen bedingungen porridge zubereiten kann, darf bezweifelt werden.

Sarrazyniker, die armen leuten in den mund zählen, wie wunderbar billig sie sich ernähren könnten, wenn sie nicht so abgrundtief dumm wären, scheint es überall zu geben.

Sonntag, 7. Dezember 2014

Die Bahn ist zu billig

Das zumindest findet Thiemo Heeg, wirtschaftsredakteur der FAZ. Schließlich verschleudere sie seit jahrzehnten ihre tickets zum halben preis.

Dies sei für schnäppchenschland der traum, daß man im supermarkt an der kasse seine rewe- oder aldicard zücke und schon halbiere sich der preis, deshalb habe sich auch noch nie ein unternehmen auf so etwas eingelassen.

Stimmt ja gar nicht. Zumindest in Berlin gibt es einen biosupermarkt mit mehreren filialen, bei dem man tatsächlich eine kundenkarte erwerben kann, mit der man an der kasse einen sofortrabatt auf alles erhält. Das hat, der herr wirtschaftsredakteur ahnt es nicht, den zweck der kundenbindung.

Und ähnlich verhält es sich mit der BahnCard. Die verschenkt die bahn leider nicht, sondern man muß sie erst für teuer geld kaufen, so daß sie sich für kunden erst lohnt, wenn sie öfter fahren. Der bahn kann es egal sein, sie kassiert, ohne daß sie den BahnCard-Kunden dafür auch nur einen kilometer befördern müßte für die BahnCard50 255 € oder für die BahnCard25 62 € (alles schon wieder teurer geworden).

In den 90er jahren, als die BahnCard eingeführt wurde, war die idee, neue kunden zu gewinnen. Leute von der straße auf die schiene zu locken. Und das hat bis zu einem gewissen grad funktioniert, die fahrgastzahlen sind seit dem, trotz verschlechterung des angebots (z.B. streichung der interregiozüge) nicht weiter gesunken.

Angeblich mache der »luftverkehr vor, wie ein kluges preissystem aussieht. Sind die kabinen voll, kostet es viel. Sind sie leer, kann ich günstig fliegen.« Auch wenn ich mächtige zweifel daran habe, daß ein preissystem an sich klug sein kann, das gibt es bei der bahn doch längst: bei eher »unbeliebten« zügen hat man höhere chancen auf ein sparpreisticket als bei zügen, mit denen alle fahren wollen.

Hartmut Mehdorns »flugpreiskonzept« ohne bahncard, das er vor über 10 jahren durchsetzen wollte, ist bei den kunden nicht gut angekommen. Von Berlin aus kann man in viele andere Europäische großstädte bequem fliegen, mit dem flugzeug ist man schneller und oft sogar günstiger unterwegs als mit der bahn. Der vorteil der bahn ist, daß man spontan fahren kann und wenn man das öfter möchte, eben auch günstig.

Die bahn braucht kein neues preissystem. Die geschäftsleitung der bahn braucht bloß ein umdenken, daß die bahn dafür da ist, leute von a nach b zu befördern und keiner der bahnkunden am gewinn der bahn interessiert ist, sondern eher, möglichst pünktlich und heile anzukommen. Damit das gewährleistet werden kann, müßte das personal anständig bezahlt und behandelt werden. Auch haben bahnkunden kein interesse daran, auf kleinstadtbahnhöfen im regen zu stehen und zu frieren, weil aus kostengründen die hübschen bahnhofsgebäude mit ihren warmen wartesäälen nicht mehr genutzt werden dürfen. In den chefetagen der bahn sollte man sich drauf besinnen, daß es eben nicht nur in den metropolen potentielle bahnfahrer gibt, sondern auch auf dem flachen land.

Das problem der bahn ist nicht, daß sie ihre tickets zu billig verschleudern würde, sondern, daß sie ihr angebot stetig verschlechtert, strecken stillegt und menschen vom bahnnetz abschneidet.

Samstag, 6. Dezember 2014

Entsetzlich: Querfront!

Kürzlich fiel mir der löffel aus der hand. Jetzt berichtet zdf.info schon über Steve Jobs. Und Bill Gates.
Nicht zu vergessen, daß es daneben auch noch um kriminalgeschichte ging.

Freitag, 5. Dezember 2014

Merkel hat keine mehrheit mehr

Bodo Ramelow wurde zum soeben zum ersten linken ministerpräsidenten gewählt. Was mich daran besonders freut, ist, daß damit die Merkel keine mehrheit mehr im Bundesrat hat.

Das 1-euro-blog gratuliert herzlich.

Donnerstag, 4. Dezember 2014

Demokratie, Thüringer art

Unter dem wenig reißerischen »SED-STAAT IN DER MITTE DEUTSCHLANDS?« fand man gestern und heute in fast allen Thüringischen tageszeitungen halbseitige anzeigen. Sechs träger des Thüringer Verdienstordens, die namentlich genannt werden, unterstützen diesen aufruf. Und angeblich »viele andere«. Wie viele und wer wird sicherheitshalber verschwiegen.
Die aussage des textes ist im grunde nichts anderes als »wir akzeptieren die wahl und die mehrheitsverhältnisse. Und darum akzeptieren wir sie nicht«. Natürlich nur, um schweren schaden abzuwenden und das ansehen des freistaates zu waren.

Gekostet hat die kampagne nach angaben des mdr allein für die Zeitungsgruppe Thüringen und den Südthüringer titeln der Regionalzeitungsgruppe Hof/Coburg/Suhl des Süddeutschen Verlages mindestens 50.000 €. Zusätzlich soll die anzeige heute in der FAZ erschienen sein.

Initiator der kampagne ist Stephan Schambach, gründer der Jenaer aktiengesellschaft Intershop Communications. Er sieht als wendegewinnler die »wiedervereinigung« als riesenerfolg mit »blühenden landschaften«. Für ihn persönlich mag das stimmen. Er ist jedoch ignorant genug, zu übersehen, daß es der breiten mehrheit eben nicht übermäßig gut geht.

Die fünf unterstützer sind

Reiner Kunze, geb. 1933 in Oelsnitz, Schriftsteller, SED-mitglied bis 1968. Siedelte 1977 mit seinen angehörigen aus der DDR aus.

Christian Tschesch, geb. 1946, diplom-theologe, rentner von beruf, polizeitseelsorger.

Dr. Gerd Schuchard, geb. 1942 in Erfurt, Dr. Ing., war bis 1989 wissenschaftlicher mitarbeiter des Carl-Zeiss-Forschungszentrums in Jena, träger des nationalpreises der DDR, welchen er ganz bestimmt für widerstand gegen den SED-staat erhalten hat. Seit 1990 mitglied der SPD.

Berthold Dücker, geb. 1947 in Geismar/Rhön, republikflucht 1964, volontariat und arbeit als journalist.

Prof. Dr. Dietfried Jorke war im Herbst 1989 an der Friedrich-Schiller-Universität in Jena tätig. Er bekam den Thüringer Verdienstorden verliehen, weil er gründer und sprecher der »Aktionsgemeinschaft zur demokratischen Erneuerung der Hochschule« (ADEH) war.

Über das demokratieverständnis des herr Jorke kann man in den »Studien zur Geschichte der Friedrich-Schiller-Universität Jena 1945 – 1990« (hg. Hoßfeld, Kaiser, Mestrup) folgendes lesen:
»So kam es am 23. Februar 1990 schließlich zu einer denkwürdigen Wahl. Alle drei Kandidaten waren abwesend. Gleich zu Beginn wurde erneut die Frage diskutiert, ob die Briefwahlstimmen auch in einem zweiten Wahlgang gültig seien. Mit 65 zu 35 Stimmen entschied man dagegen. Der erste Wahlgang brachte das zu erwartende ergebnis. Von den 114 abgegebenen Stimmen fielen 51 auf Klinger, 37 auf Riege und 26 auf Uhlig. Zur großen Überraschung der ADEH-Anhänger votierten jedoch im zweiten Wahlgang 53 Stimmen für Riege und nur 48 für Klinger.

Für die Beteiligten glich die Wahl einer emotionalen Berg- und Talfahrt – mit völlig überraschendem Ausgang. Die Anwesenden waren verdutzt. Die einen, da sie eine als sicher geglaubte wahl verloren hatten, die anderen, weil ihr Kandidat unverhofft das Rennen machte. Doch aufgrund der geäußerten rechtlichen Bedenken lag ein juristisches Nachspiel in der Luft. Dietfried Jorke notierte noch am Wahlabend, er wolle nach Beratung mit seinen Kollegen einen Antrag auf Annullierung der Wahl stellen. […] Und hinter vorgehaltener Hand wurde sogar der Zweifel genährt, ob bei ›so einem Rektor‹ die Westhilfe für die Unikliniken wie versprochen kommen würde.

Für diejenigen, die mit Rieges Abwahl einen Hoffnungsträger verloren hatten, war der Machtkampf an der Universität verloren, zumal Riege für einen neuen Urnengang nicht mehr zur Verfügung stand […]. Von einer Politisierung des Wahlaktes sprach schließlich auch Gerhard Riege in einer Erklärung zu seiner Abwahl:
›Ich sehe hinter dem Einspruch das von Anbeginn erkennbare Streben bestimmter Universitätsangehöriger, die von sich behaupten, für eine demokratische Erneuerung der Universität zu streiten, die Rektorwahl zu politisieren, mit allen mitteln ihrem Kandidaten zum Siege zu verhelfen und die Wahl eines Kandidaten zu verhindern, der sich zu seiner sozialistischen Überzeugung und zu seiner Mitgliedschaft zur SED bekennt.‹
«
An diesem demokratieverstandnis des herrn Jorke, daß gefälligst so lange abgestimmt werden muß, bis der genehme kandidat gewinnt, hat sich offenbar bis heute nichts geändert.

Gerhard Riege war rechtswissenschaftler und seit 1946 mitglied der SED. Im februar 1992 beging er aus angst vor dem hass der menschen selbstmord, nachdem er »gegauckt« worden war.

Und am haß zumindest einiger menschen hat sich seit dem offensichtlich nichts geändert. So wurden in Thüringen politikern der LINKEN die radmuttern von den autos abgeschraubt, Bodo Ramelow wurde von nazis vor seine haustür bedroht und seine frau bekam drohanrufe.

Dagegen, menschen in den suizid zu treiben, sie zu bedrohen oder sie in lebensgefahr zu bringen, haben die wackeren herren verdienstordenträger offensichtlich nichts. So lange es nur die richtigen trifft.

Mittwoch, 3. Dezember 2014

Störfall im atomkraftwerk Saporischschja

Der Ukrainische Ministerpräsident hat technische probleme im Südostukrainischen atomkraftwerk Saporischschja gemeldet.

Wie immer bei störfällen gibt es keine erhöhte radioaktivität und wenn, dann nur ein ganz bißchen. Siehe Handelsblatt.

Dienstag, 2. Dezember 2014

Der fehlende hirn... (part 2)

äh, …schmant, natürlich. (fortsetzung) Es geht nach wie vor um »der fehlende part« vom 28. november 2014.

[…]zwischendurch war das thema der »Arabische Frühling« und seine folgen dran, auf das ich hier nicht weiter eingehen möchte[…]

Moderatorin: »Die presse reagiert verkrampft und beleidigt auf jede kritik gegen sich selbst. Und das liegt jetzt nicht nur daran, daß RTdeutsch ins bild gerutscht ist. Wir sind ein dorn im auge der Deutschen medien. Aber eigentlich eine natürliche folge quasi eine manifestation der medienverdrossenheit und des mißtrauens, das über die letzten monate und jahre hinweg gewachsen ist.«
[Schnitt auf video-aufzeichnung.] Gezeigt wird eine yoga-lehrerin aus Köln mit blonden dreadlocks in einem Berliner zeitschriftenladen und anschließend auf der Friedrichstraße.
Lea Frings: »Was ist nur passiert mit unserer Medienbranche? Wo es früher noch nahmhafte koryphäen gab, namen wie Gaus, Scholl-Latur, Nannen oder Haffner. Da sind die heutigen kollegen ziemlich farblos geworden. Ihre berichterstattung unterscheidet sich im wesentlichen kaum noch voneinander. Ich frag mich manchmal, ob Kai Diekmann seine redakteure überhaupt noch namentlich auseinanderhalten kann. Böse zungen behaupten, Claus Kleber und Gundula Gause wären ein und die selbe person. Was ist nun also los mit unserer freien und ergebnisoffenen berichterstattung?«
Die junge dame scheint ein etwas verschrobenes verhältnis zu bereits verstorbenen, größtenteils konservativen männern zu haben. Hoffentlich ist sie nicht auch noch nekrophil. Etwas merkwürdig scheint sie schon zu sein, wenn sie die behauptung, daß Claus Kleber und Gundula Gause für ein und dieselbe person zu halten, nicht eindeutig ausschließen kann.

Es folgt eine passantenbefragung [bla bla bla bla bla bla bla], langweilig. Was sollen die leute auch spontan sagen, wenn sie ein mikro vor die nase gehalten bekommen und gefragt werden, ob sie mit den Deutschen medien zufrieden sind. Es dürfte leicht sein, ablehnende stimmen zu hören, denn zufrieden ist niemand und am nächsten tag wird doch wieder die BILD gekauft und fernsehn geguckt.

Oder man wähnt sich gar »informiert«, wenn man die erzeugnisse des Kopp-Verlages oder dergleichen konsumiert.

Auch wage ich, anzuzweifeln, daß es diese »freie und ergebnisoffene« berichterstattung je gegeben hat. Das problem daran ist, daß das hauptanliegen der medien nicht ist, menschen mit informationen zu versorgen, sondern daß die hauptsächlich als geschäftsmodell zum geldverdienen da sind.
Lea Frings: »[…] Da werden mal eben ganze kommentarspalten unter artikeln gesperrt, mit dem hinweis darauf, daß die kritischen kommentare ja sowieso nur von Putin-trollen kommen. Wir haben für diesen beitrag nicht die komplette Friedrichstraße gesperrt. Und meine gespächspartnerinnen haben auch kein geld für ihre meinungen bekommen.«
Ich lege meine hand dafür ins feuer, daß bei RTDeutsch noch NIE eine kommentarspalte geschlossen wurde. Was es von anfang an nicht gibt, kann schließlich später nicht dicht gemacht werden.

Zurück ins studio.
Moderatorin: »Warum aber - und so handhaben sie sich selbst - feinde, sich so schwer tun mit kritik, möchte ich nun mit herrn Albrecht Müller von den ›nachdenkseiten‹ besprechen.«
Aha, bei RTdeutsch ist man manchmal doch in der lage, organisationen nennen von denen interviewgäste kommen, wenn die nicht allzu peinlich sind.
Moderatorin: »Hallo Herr Müller! […] Warum tun sich, wie sie sich auch selbst ernennen - feinde - so schwer mit kritik?«
Albrecht Müller: »Zunächcht muß ich sagen, daß es durchaus qualitativ gute beiträge auch in Deutschland gibt, Das problem ist, daß wir auf der anderen seite eine art von mehrheitsmeinung und mehrheitsmeinungsmache haben und diese leute, die auch große interessen vertreten, die fühlen sich gestört durch diejenigen, die deren kampagne und deren meinungsmache hinterfragen.

Das erleben Sie nicht als RTdeutsch nun zum ersten mal. Das haben wir als macher der nachdenkseiten nun seit 10 jahren schon erfahren und auch andere blogs [...] medien wie etwa Telepolis oder Niggemeier oder sowas haben immer damit zu tun, daß dann, wenn man medien kritisiert, sie sofort beleidigt sind, sie sofort vermuten, daß da verschwörungstheorien dahinter stecken und dergleichen mehr. Und das ist wirklich eine demokratiefeindliche situation in der wir sind.

Pluralität der meinungen wird schon als störfaktor betrachtet und das entspricht natürlich überhaupt nicht unserem grundverständnis von demokratie. Auch im grundgesetz ist im grunde vorgesehen, bei den paragraphen oder auch artikeln, die die meinungsfreiheit behandeln, daß wichtig ist die pluralität und das war auch der grund, warum wir vor elf jahren begonnen haben mit unseren nachdenkseiten, weil wir gesagt haben, wir müssen einfach aufzeigen, wo wir manipuliert werden. Das ist unser grundanliegen.

Und wenn ich mir anseh, was sie machen, dann machen sie in punkt auf Russische politik auch das, nur das sie ein element mehr hinzufügen, wo Sie zeigen, wie die Deutsche öffentlichkeit von den mehrheitsmedien manipuliert wird [...] «
Immerhin redet er diesmal nicht von »gleichschaltung« und räumt ein, daß es auch gute beiträge in den Deutschen medien gibt. Wäre nur die sache mit der angeblichen »manipulation«.
Moderatorin: »Sie schreiben selber ›wer aufklären will, der muß die glaubwürdigkeit der hauptmedien in zweifel ziehen, und hat somit schon einen schwierigen start.‹ Also rennt quasi gegen eine wand?!«
Albrecht Müller: »Ja, das ist doch so: wenn Sie hundert impulse von der einen meinung haben, ich nehm mal ein praktisches beispiel, kein außenpolitisches, wenn hundert medienbeiträge sagen, die Riesterrente ist prima, dann kommen Sie dagegen nur an, wenn Sie die glaubwürdigkeit dieser absender in frage stellen.

Denn Sie haben ja keine hundert impulse. Wir haben das nicht bei den nachdenkseiten, sie habens nicht, also man ist dann darauf angewiesen, zu zeigen, wie wir manipuliert werden. Und damit auch zu zeigen, wie wenig man diesen medien glauben kann. Und wenn es sich heute in den medien abzeichnet, daß die medienmachenden, ich sags nochmal, nicht alle, so nervös werden, weil auf den blogs immer widersprochen wird. Und weil auch grundsätzlich widersprochen wird.

Und mit fakten gearbeitet wird und was sich da abspielt, das ist genau das ergebnis dessen, daß eben diese mehrheitsmeinungen nicht mehr unkritisiert im raume stehen, sondern daß menschen, medien, so wie wir eben sagen, leute, hier stimmt etwas nicht. Hier werdet ihr manipuliert und macht am besten aus. Lest die dinger nicht mehr, wie etwa Spiegel«
Und nochmal diese merkwürdige behauptung, daß die öffentlichkeit von den mehrheitsmedien »manipuliert« würde. Das kann einem mitunter zwar schon so vorkommen, jedoch muß man doch nur einmal betrachten, wovon die großen zeitungen und deren online-varianten hauptsächlich leben. Von der werbung. Dementsprechend kapitalfreundlich fallen die berichte aus, man möchte schließlich keine kunden vergrämen, auch die potentiellen nicht.
Moderatorin: »Sie haben damals ähm, äh, die Willy Brand kampagne mitgestaltet. Und Sie sind massiv, ähm, Sie haben massiv mit der BILD ZU kämpfen gehabt... «
Albrecht Müller: »Ja, nun gut, wir haben das alles erlebt schon mal, in sofern...«
Moderatorin: »Wie war das denn damals, entschuldigung, das wollte ich noch hinzufügen… «
Albrecht Müller: »Es war sehr schwer, weil sollten nicht glorifizieren, wie es früher war, die Bildzeitung und der Springerkonzern hat gegen diese damalige friedenspolitik total mobilgemacht.

Wir hatten es immer damit zu tun, und wir haben damals schon - eine völlig parallele situation - Willy Brandt hat die leute aufgerufen, sich selbst gedanken zu machen. Und das war der entscheidende faktor, zum beispiel im wahlkampf 1972, das die menschen gesagt haben, wir glauben der Bildzeitung nicht mehr, wir glauben dem ZDF-magazin von herrn Löwental nicht mehr, wir entscheiden selbst, was wir wahrnehmen.

Und wir wollen endlich frieden machen mit der Sowjetunion damals und mit den völkern Osteuropas. Und das war die richtige politik. Und wir haben damals eine ganz andere welt gehabt. Wir haben nicht von sanktionen gesprochen, sondern ein schlüsselwort war damals vertrauensbildende maßnahmen. Also vertrauen bilden zu den vorherigen feinden und sich verständigen und damit, mit der verständigung und mit dem abbau der konfrontation auch die chance zu haben, daß sich dort etwas verändert und so war es ja auch.

Und deshalb bin ich so traurig, daß das alles abgebrochen wird. Alles...«
Sicher ist es traurig, daß es heute keine friedliche politik gegenüber Rußland gibt. Aber die situation heute ist mit der zeit im Kalten Krieg wohl eher nicht vergleichbar. Damals gab es einen zweiten Deutschen staat im osten, den die Bonner Republik nicht anerkannte, weil man sich als rechtmäßiger eigentümer sah.

Aber auch was das betrifft, ist es ratsam, sich die interessen anzuschauen. Die Deutsche industrie ist gegen sanktionen. Die Russen waren immer gute geschäftspartner, öl und gas haben die immer zuverlässig geliefert und alles mögliche in Deutschland gekauft. An den bahnlinien, die für die Olympischen Spiele in Sotschi gebaut wurden, haben Deutsche Unternehmen sehr gut verdient. Aus dieser sicht wäre es am vernünftigsten, wenn Rußland in die EU käme und all diese geschäfte ohne auslandsmehrwertsteuer und zoll laufen könnten.

Dafür ist Rußland jedoch zu groß, Deutschland würde seine vormachtstellung in der EU verlieren und das geht eben gar nicht.
Moderatorin: »Sehen Sie aktuell die parallele auch mit dem feindbild Rußland, daß in den medien auch aufgebaut wird?«
Albrecht Müller: »Ja, ich fühle mich erinnert an die fünfziger jahre, ich war sehr früh politisiert, mit zwölf, dreizehn jahren. Und mit vierzehn, fünfzehn war damals schon eine entscheidende auseinandersetzung zwischen ost und west.

Und was, wenn ich heute so höre, was heute so erzählt wird, was gesagt wird, dann ist das die gleiche agitation, die wir damals von der Jungen Union oder von ganz scharfen Rechts Außen in Deutschland gehört haben. Und die leute, die versucht haben frieden zu halten, wie etwa Gustav Heinemann, der spätere bundespräsident oder Willy Brandt oder Egon Bahr, sind zunächt einmal extrem angefeindet worden. Wenn Sie daran denken wie Willy Brandt gehaßt worden ist, wie er verfolgt worden ist.

Das waren die früheren zeiten und dann hatten wir 1990 letztlich diese versöhnung und das ist alles wieder kaputtgemacht worden oder wird zur zeit wieder kaputt gemacht, deshalb bin ich so engagiert in dieser sache und deshalb war ich auch bereit zu diesem interview. «
Natürlich wurde Willy Brandt angefeindet, weil er mit formellen anerkennung der DDR die besitztümer im osten preisgab. Interessanter weise hat er die westgrenze Polens damals nicht anerkannt. Eine versöhnung mit Rußland hat es 1990 nicht gegeben, es war wohl eher so, daß der Kohl dem Gorbatschow ein stück land abgekauft hat.
Moderatorin: »Vielen dank, herr Müller. Kann ich auch nur empfehlen, absolut.

Was ich persönlich nicht verstehe, ist, warum unsere kleine 10-mann-redaktion Euch so nerven. Und warum statt diesem gegeneinander. Und das habt Ihr kreiert, es nicht zu einem nebeneinander kommen kann. So auf die art, wir kritisieren Euch, Ihr kritisiert uns.«
Mich nervt RTDeutsch eher nicht, ich muß es mir nicht angucken. Als kritik an den westlichen medien taugt es allerdings nicht, wenn die beteiligten offenbar nicht über das notwendige hintergrundwissen verfügen. Sicher, wenn man sich vor eine kamera stellt und sagt, daß man Claus Kleber und Gundula Gause nicht mag, ist das schon eine kritik. Nur was für eine - »nein meine suppe mag ich nicht« dazu ist noch jeder dreijährige imstande und einen »kristischen« sender, der auf diesem niveau kritik übt, braucht kein mensch.

Zwar kann sich jeder vor eine kamera hocken und mit leuten quasseln. Ein gutes interview zu führen, will allerdings gelernt sein. Ich habe den eindruck, die haben ihre leute nach aussehen von der straße weg gecastet und das bringt halt nicht so viel.

Die moderatorin der sendung heißt, wie am schluß kurz eingeblendet wurde, Jasmin Kosubek und hat laut eigenden angaben bei der einstellung bei RT »einfach glück gehabt«. Das glaube ich allerdings auch.

Samstag, 29. November 2014

Der fehlende hirn…

äh, …schmant, natürlich.
Am gestrigen freitag lief auf RTDeutsch mal wieder »Der fehlende Part«, diesmal mit Albrecht Müller, was ich mir natürlich angeschaut habe. Allerdings blieb ich beim ersten interviewgast hängen, einem gewissen Michael Westphal, seines zeichens politischer aktivist und referent. Michael wer? Der tennisstar von einst war doch an AIDS gestorben…
Moderatorin:»[…] Michael Westphal, politischer aktivist und referent.«
Dies »berufsbild« scheint für RTdeutsch ausreichend zu sein. Ob er auf eigene faust aktiv ist oder für eine organisation und wenn ja, für welche, scheint der moderatorin, die das pickelalter offenbar kaum überwunden hat, egal zu sein. Mal nebenher: ich habe nichts gegen junge gesichter auf dem bildschirm. Nur wenn sie für ein medium arbeiten, das sich selbst als »kritisch« sehen möchte, sollten die leute schon so weit geschult sein, interviewhanseln wenigstens soweit zu fragen, daß jeder zuseher weiß, wo sie herkommen. Ansonsten könnte sich jeder als »spezialist« für irgendwas ausgeben und einen zuvor auswendig gelernten text aufsagen.

Nun gut, wenn etwas wirklich vernünftiges gesagt würde, wäre es im grunde egal, wer es gesagt hat. Wenn allerdings komisches zeug erzählt wird, ist es schon interessant, wo es herkommt.
Moderatorin: »[…] Erdöl ist ein politisches instrument geworden.«
Michael Westphal: »Ja, ähhh, nee, das ist es nicht erst geworden, seit kurzem, sondern schon sehr lange. Erdöl ist einfach der strategische rohstoff auf grund seiner hohen energiedichte und seiner leichten handhabbarkeit. Also ich hab damit die möglichkeit flugzeuge zu betreiben, äh, fahrzeuge zu betreiben, wenn wir zum beispiel daran denken, wie schwierig das früher war, als es… als das erdöl noch nicht benutzt wurde, als verbrennungsmotoren, beispielsweise, noch nicht entwickelt waren, äh, welche kräfte dafür notwendig waren, um die kanonen, beispielsweise zu bewegen. Und jeder, der mal mit dem auto stehengeblieben ist, weil das benzin alle war, der weiß auch, wie viel energie dort drinsteckt.«
Aha. Das hätte zuvor natürlich niemand auch nur geahnt, daß in erdöl »energie« drin ist. Aber komischer ansatz, daß nun ausgerechnet das nicht mehr vorhandensein des benzins im tank der beweis für energie sein soll. Aber schon verstanden, energie merkt man immer dann, wenn der tank leer ist.

Aber weiter:
Moderatorin: »Ist es zufall, daß in den ländern, in denen bestimmte, äh, wo wo es vielleicht noch an der demokratie mangelt - zumindest aus der sicht einiger länder - ähm - auch besch - auch öl - erdölvorkommen sind?«
[…] (gezeigt wird karte mit erdölfördernden ländern) […]
Michael Westphal: »Es fällt auf jeden fall auf, ähm, daß immer gerade dort freiheit, demokratie und menschenrechte herbeigebombt werden müssen, wo also erdöl ist. Ein paradebeispiel ist Libyen […], wo jetzt das tor zur hölle geöffnet ist. Wo also jetzt, äh, im grunde chaos herrscht.«
Sicher sind die lebensumstände in Libyen in den letzten jahren furchtbar, skeptisch macht es trotzdem, wenn menschen, die über politische konflikte im allgemeinen sprechen mit bildern wie »hölle« oder wenn etwas als gut dargestellt werden soll von »paradiesischen zuständen« sprechen. Wenn jemand von persönlichen erfahrungen spricht, und er schlimmes durchgemacht oder schönes erlebt hat, mag ein solches vokabular durchgehen. In allen anderen fällen wirkt das unseriös.

Moderatorin: »Also demokratieexport und erdöl gehören unweigerlich zusammen? [… (unverständlich)]«
Michael Westphal: »Unweigerlich… ähhh… es wird einfach dafür instrumentalisiert. Es wird den leuten eingeredet, dort muß jetzt demokratie hin, weil dort jetzt keine demokratie ist und deshalb müssen wir jetzt dieses land angreifen, deshalb müssen wir jetzt dieses land besetzen. Und gerade im Irak sehen wir das ja. Dort ist die USA 2003 reingegangen in den in den Irak und ja, wie sieht es da heute aus? Äh ja das ist die die demokratie die dort hergestellt werden konnte. Das sehen wir heute im Irak.«
[…] bla bla bla
Michael Westphal: »Ja da haben wir diese synergie zwischen rüstung und erdölförderung […] Königreich Saudiarabien müssen wir eigentlich sagen, wenn wir von demokratie auch sprechen. Das ist also ein staat der kaum etwas anderes macht außer erdöl aus der erde zu pumpen und die USA liefert einfach Saudiarabien die waffen, damit die ressoucen dort geschützt werden können. Das ist der zusammenhang, das ist sozusagen diese… diese synergie, diese symbiose. Diese allianz die sich dort entwickelt hat und die dort auch hergestellt wurde. Dem einen oder anderen sind vielleicht auch die fotos bekannt wo der George W. Bush, also junior zum beispiel mit dem könig zusammen äh, sich umarmt. Das ist ja auch alles dokumentiert. «
Moderatorin: »Vielen dank, Herr Westphal! Gut, daß überall wo es an demokratie fehlt erdöl ist, ne. Das wär sonst echt schade.
[…]«
Interesant ist hier, daß der herr Westphal auf die Amerikanischen waffenlieferungen an Saudiland hinweist, die Deutschen waffengeschäfte jedoch nicht einmal im ansatz erwähnt. Das ist doch komisch. Da hätte eine gute journalistin, die etwas ahnung hat, doch mal bohrend nachfragen müssen. Das konnte die ärmste nun vermutlich gar nicht, weil sie noch nie etwas davon gehört hatte.

Das verschlägt nun erst einmal die sprache. Ein kritischer sender, dessen moderatoren nicht imstande sind, auch nur im geringsten kritisch nachzufragen. Herrn Müller werde ich mich zuwenden, wenn ich diesen schlimmen schock verwunden habe.

Xavier Naidoo gewinnt »Goldenes Brett«

Wie soeben bekannt wurde, hat Xavier Naidoo in der vergangenen woche »Das Goldene Brett vorm Kopf« verliehen bekommen. Das hat sich der jammersänger aus Mannheim mit sicherheit redlich verdient.

Das »Goldene brett fürs Lebenswerk« erhielt Jochen Kopp.

Das 1-euro-blog gratuliert.

Goldenes Brett

Mittwoch, 26. November 2014

Lernziel Demokratie

Gelegentlich hat es kritik gehagelt, weil ich doch nicht aus lehrbüchern der DDR zitieren könne, weil die über den westen doch nur schlechtes und propaganda verbreitet hätten.

Neulich habe ich diesen schmöker gefunden:

Ein westliches politiklehrbuch aus den 80er jahren. An meiner schule gab es für diesen unterricht (der manchmal »gesellschaftslehre«, »sozialkunde« oder »politik« hieß, ganz nach belieben) keine lehrbücher für schüler, weil dafür kein geld da war. Beim lesen in diesem buch hatte ich nach all dieser zeit wieder die keifende stimme meiner lehrerin im ohr.

Letzten sonntag am kaffeetisch waren außer mir keine wessis zugegen. Ich las einige absätze aus diesem buch aus dem kapitel »leben in der DDR« vor. Die mienen erstarrten. Mit glasigen augen wurde ich ungläubig angeschaut. Sprachlosigkeit.

Plötzlich fragte einer »und das habt Ihr geglaubt?«, daraufhin wurde die spannung durch gelächter gelöst.

Welch zufall, welch zusammenspiel. In westlehrbüchern wurde nicht einmal in ansätzen der versuch unternommen, ein objektives bild der DDR zu bekommen. Es war auch eben kein angebot von der art »schaut Euch an, was das ist. Und entscheidet selbst, was ihr denkt«, sondern selbstverständlich von vorn herein die ansage »nehmt einfach wahr, wie gut ihr es habt!«

Ob es denn stimmt oder nicht.

Niemand mußte das glauben. Wer es jedoch nicht glaubte, bekam unweigerlich probleme und daran hat sich bis heute nichts geändert.

Montag, 24. November 2014

Freitag, 21. November 2014

Rußland vorgestern

An sich ist auslandsrundfunk kaum etwas schlechtes. Viele länder bieten ein mehrsprachiges programm mit informationen für ein ausländisches publikum an. So gibt es beispielsweise das programm der Deutschen Welle in 30 sprachen, darunter auch Russisch und Ukrainisch. Auch China oder der Iran bieten Deutschsprachige nachrichten an und seit kurzem gibt es RT aus Rußland ebenfalls in Deutscher sprache.

Ich bin durchaus Rußlandfreundlich gesonnen, aber in bezug auf diesen sender frage ich mich wirklich, ob die nicht spinnen, die Russen. Denn das was die dem Deutschsprachigen publikum vorsetzen, ist schlicht und ergreifend eine zumutung.

Es sollte einem zu denken geben, daß RT im letzten jahr zum NSA-skandal niemanden aus dem bundestag befragte, sondern ausgerechnet die in Deutschland damals wie heute weitgehend unbekannte Beatrix von Storch. Daß nun diese erzreaktionäre ausgesucht wurde, und nicht irgendjemand sonst, war sicherlich kein zufall, im umfeld von RT sind eher reaktionäre figuren aus Deutschland zu beobachten. Leute wie Elsässer, Schachtschneider, Ochsenreiter oder Ulfkotte.

Wenn das die »alternative« zum neoliberal geprägten einerlei der westlichen medien sein soll, verzichte ich auf beides gern. Man muß sich nicht freuen, wenn man anstatt mist etwas wie verdauungsendprodukt geboten bekommt.

RT, das steht offensichtlich für die »rückwärtsterminierten«.

Mittwoch, 19. November 2014

Mauerfall

In Berlin ist die mauer nicht nur am 9. november 89 gefallen, sie tut es seit dem gefühlt alle paar tage. Auch heute. Zur stunde steht die wunderschöne Swinemünder Brücke wieder vor der kamera und muß theater spielen.

Wie meist, muß sie ihre nachbarin, die Böse Brücke spielen, so viel schauspielerisches talent haben viele menschen, die im Deutschen Fernsehen auftreten dürfen, nicht. Als echte Weddingerin so tun zu müssen, als sei man in wirklichkeit vom Prenzlauer Berg ist gerade in der heutigen zeit nicht einfach.
Und wieder stehen schlechtbezahlte statisten wie eine hammelherde auf der brücke und jubeln auf zuruf. Wenn es sein muß, werden sie die ganze nacht in der novemberkälte bei nieselregen rumstehen und jubeln. Aus humanitären gründen wurden derartige filme meist eher in lauen sommernächten gedreht, heute soll es anscheinend eine »echt authentische« schmonzette geben.

Irgendwie reicht es. Außer ein paar wendegewinnlern ist heute kaum jemandem noch zum jubeln zumute.

Ehrenbürger II

Der ehrenbürger, der im august 2012 am ostseestrand gesichtet wurde, soll heute auch als ehrenbürger Berlins gesichtet worden sein.

Ich habe den selbsternannten »demokratielehrer« nicht gewählt, und ich hoffe sehr, daß es mir weiterhin erspart bleibt, ihm im bus oder der bahn zu begegnen, wenn er die nun kostenlos nutzen darf.

Die passende ausstellung zum anzufertigenden portrait hat es offenbar vor jahren schon gegeben.

Sonntag, 16. November 2014

(Geld)Quelle Karstadt

Im grunde erscheint es als durchaus erfreuliche nachricht, daß der manager Middelhoff für seine missetaten für drei jahre in den knast soll.

Das traurige daran ist, daß er nicht wegen seines managements, dem die leute egal waren, eingebuchtet wird, sondern wegen steuerhinterziehung und untreue dem konzern gegenüber.

Im mai 2009 zogen die mitarbeiter von Karstadt vor das wirtschaftsministerium. Sie hatten angst um ihre arbeitsplätze. Hier ein archivbild. Es entstand mai 2009 eher zufällig.



Sie zogen vor das wirtschaftsministerium, wo der damals amtierende »almöli« großartige lösung parat hatte. Sie wurden »gerettet«. Nicolas Berggruen kaufte die warenhauskette für 1 €. Der »investor« galt als »wohltäter«, weil er einen teil der arbeitsplätze unter härteren ausbeutungsbedingungen erhalten konnte. Investiert hat er keinen weiteren cent, sondern getan, was investoren tun: hand aufhalten, kassieren. Hätte man der belegschaft den laden für diesen spottpreis überlassen, hätten die im eigenen interesse schon etwas damit angefangen. Stattdessen mußten sie auch unter dem neuen eigentümer lohneinbußen hinnehmen und schlechtere arbeitsbedingungen.

Und weil wir im besten wirtschaftssystem der welt leben, ist es völlig normal, einen ganzen konzern für einen einzelnen Euro aufzukaufen, tausende menschen über jahre hinweg um den von ihnen geschaffenen mehrwert zu bescheißen und dafür als »retter« durchzugehen.

Mit sicherheit ist es eine gute idee, den Middelhof einzusperren. Der grund allerdings grundverkehrt. Niemand kommt für den beschiß an den menschen in den knast.

Weshalb das zwangsläufig so ist, wäre zu klären.

Donnerstag, 13. November 2014

Thüringer talk ohne Thüringer (5)

Fortsetzung.
Maybritt Illner:» [...] Herr Bartsch, auch wenn Sie das jetzt mit abscheu und empörung von sich werfen, es gibt diese inhaltlichen schnittmengen der wähler beider parteien. Und sie treffen sich eben auch in der ablehnung des politischen establishments, sie treffen sich in der eurokritik, sie treffen sich wahrscheinlich auch in der ablehnung der Rußlandsanktionen, die von der AfD auch kommen, wie erklären Sie sich, daß es ihre wähler offensichtlich doch in richtung AfD zieht und Ihnen von dieser partei auch boden abgegraben wird... wasser abgegraben wird, meine güte? [...] «
Dietmar Bartsch:» Ich möchte noch mal festhalten, daß wir in Thüringen 28,2 % haben und logischer weise, wenn man da etwas verliert ist das mehr, als wenn man 6 % hat, wie die GRÜNEN und da etwas verliert, da kann man gar nicht auf die zahlen kommen. Zweitens, ist völlig richtig, natürlich gibt es eine protestwählerschaft, die gerade, das haben wir in Brandenburg auch zur kenntnis nehmen müssen, die wir nicht mehr erreichen wenn wir gerade in regierungsverantwortung sind, da müssen wir drüber nachdenken. In wieweit wir dieses schaffen können, das wir auch adresse von protest bleiben, das ist ’ne aufgabe. Das haben wir in meinem heimatland Mecklemburg-Vorpommern, in Berlin aber auch in Brandenburg erleben müssen. Dieser protest der geht teilweise richtung AfD. Inhaltlich sind das diametral gegenüberstehende parteien, das wird herr Lucke sicherlich auch bestätigen. Daß wir da in mancher kritik, daß die da auch fürs nachtflugverbot sind, okay, da kann ich mich ja nicht gegen wehren, das kann schon sein. Aber in den zentralen fragen, insbesondere was das thema soziale gerechtigkeit betrifft, da muß man sich durchlesen, was die AfD will, das hat mit uns aber auch gar nichts zu tun. «
In Berlin beispielsweise war es nicht nur die protestwählerschaft, die sich überlegt hat, die LINKE nicht mehr zu benötigen. Das waren auch überzeugte linke, die sich überlegt haben, daß die LINKE ohnehin jede sauerei, von der abschaffung der lehrmittelfreiheit bis hin zur privatisierung des kommunalen wohnungsbaus, mitmacht. Und um das zu bekommen, muß man nicht wählen gehen. Das kann man auch so haben.

Ein nachtflugverbot hat nun wirklich nichts mit linkem oder rechtem denken zu tun, das ist hauptsächlich für die interessant, die unter dem fluglärm zu leiden haben. Und daß die eher wirtschaftsfreundliche AfD das durchsetzen würde, scheint eher unwahrscheinlich.
Yasmin Fahimi:» [...] Wir müssen sie [die AfD] natürlich politisch bekämpfen und ich respektiere schon den wunsch der wählerinnen und wähler darauf, daß die politik klare antwoten geben muß zu den fragen, wie kann ich gut, sicher und bezahlbar wohnen, wie kann sicher gestellt werden, daß meine kinder sicher zur schule kommen, daß sie ohne gefahren auf den spielplatz gehen können, das sind fragen, die ganz normal und selbstverständlich sind. Und vielleicht ist es in der tat so, daß wir auch diese themen klarer benennen müssen, daß wir sie annehmen, was wir tun [...]. Das hat aber nichts damit zu tun, daß die gefahr da ist, daß wenn wir mit der LINKSpartei koalieren, diese ihre wähler beim nächsten mal zur AfD verlieren, das glaube ich nicht. [...] «
Maybritt Illner:» Herr Schulz, was wäre eigentlich schlimmer, ein ministerpräsident von der LINKEN oder ein ministerpräsident von der AfD? «
Werner Schulz:» Das ist die wahl zwischen pest und cholera, wie man so schön sagt. Nein, die AfD kommt nicht in frage. [...] Die AfD hat ein stück weit auf diesen populismus aufgebaut, den die PDS, also die frühere PDS verbreitet hat. Daß man den Ostdeutschen das gefühl mitgegeben hat, sie sind verlierer, sie sind bürger zweite klasse und denen ist das alles übergestülpt worden aus dem westen. Also diese demokratieablehnung. Es gibt nach wie vor in dieser partei, diese formulierung, das wird ständig postuliert, daß man dieses kapitalistische system überwinden will. Das würde mich sehr interessieren, wie das dann aussieht in Thüringen, wie man dieses kapitalistische system überwindet. Das sind so sachen, das ist der populismus an den herr Lucke anknüpft, der kann dann sagen, die Ostdeutschen empfinden so. Er muß sich bloß nicht damit beschäftigen. Wer ihnen das eingeredet hat, die PDS hat den leuten immer eingeredet, es war nicht alles schlecht, sondern es war sogar vieles besser. Diese ›Ostalgysi‹ [...], die man dort verbreitet hat. Das spielt eine große rolle. «
Das sind schon ziemlich krude gedanken, die der herr Schulz hier auftischt. Mir ist nicht bekannt, daß der herr Ramelow in Thüringen den kapitalismus überwinden wollte und damit geworben hätte, gegebenenfalls sozialismus in nur einem (bundes)land durchsetzen zu wollen.

Am unguten gefühl, das viele Ostdeutsche bis heute haben, verlierer und bürger zweiter klasse zu sein, ist doch nicht die LINKE schuld. Das gefühl hat sich ganz von selbst eingestellt, wenn man den einstmals sicheren arbeitsplatz verliert und später, wenn überhaupt, nur noch schlecht bezahlte arbeit findet. Das kann und will sich der weinerliche Werner Schulz, der nach der sogenannten wiedervereinigung nach oben gefallen ist, nicht vorstellen.

Und natürlich ist auch die LINKE dran schuld, daß der Lucke etwas zum »anknüpfen« findet. Dem herrn Schulz ist keine behauptung zu blöde.
Bernd Lucke:» Ja, natürlich wollen wir regieren [...] und ich muß sagen, ich finde es nicht normal, daß man nach einer erfolgreichen regierung solche fragen stellen muß. [...] Das zeigt eben gerade, daß die regierung eben gerade nicht erfolgreich gewesen ist, und das greifen wir auf - und das ist ein wichtiges korrektiv in einer demokratie, daß eine andere partei aufkommt und sagt ›nein, was die parteien hier geleistet haben [...] war eben nicht in jederlei hinsicht gut‹ und die leute sind nicht zufrieden und deshalb wählen die leute eine andere partei. [...] Es gibt alternativen und die werden auch gewählt. «
Die frage ist, wofür oder für wen eine regierung in diesem staat erfolge erzielen sein muß. Ein problem ist, daß die systemfrage, wie man in Thüringen gerade wieder sieht, nicht einmal in ansätzen gestellt werden darf.

Egal, wer gewählt wird, er tritt dafür an einen kapitalistisch organisierten staat voran zu bringen. Und dabei kommt für die meisten menschen leider nichts raus, was man als »schöne lebensumstände« bezeichnen kann.
Maybritt Illner:» Wenn sie regieren wollen, mit wem möchten sie dann eigentlich regieren? «
Bernd Lucke:» Wir sind bereit mit allen demokratischen volksparteien [...] Wir empfinden uns selbst als eine partei, die alle schichten des volkes anspricht und auch von allen schichten des volkes und wenn es eine inhaltliche übereinstimmung gibt, bei der wir unsere ziele durchsetzen können, dann sind wir überhaupt nicht wählerisch, mit jedem der auf uns zukommt vernünftig zu reden und gegebenenfalls eine zusammenarbeit zu vereinbaren. «
Ja, die AfD spricht alle schichten an, die eliten als welche, die etwas zu sagen haben und alle anderen als idioten, die sie wählen sollen.
Maybritt Illner:» Ziehen Sie sich warm an, kann ich nur sagen [...]«
Da könnte etwas dran sein.

Dienstag, 11. November 2014

Drachentröter

Leider wurde in den letzten Tagen zu viel darüber berichtet und diskutiert, daß in der vergangenen woche ein drittklassiger bänkelsänger im Bundestag auftrat und einen teil der gewählten palamentarier beleidigte.

Der sänger Ernst Busch ohrfeigte einst den politiker Erich Honecker wegen seines mangelhaften demokrativerständnisses.

Keiner der gewählten sesselwärmer im Bundestag griff den selbsternannten »drachentröter« an, die diskreditierten kollegen und die demokratie zu verteidigen.

Die waren froh, selbst auf der sicheren seite zu sein. Opposition scheint ausschließlich in der vergangenheitsform von interesse zu sein.

Donnerstag, 6. November 2014

Streikbericht aus Berlin

Heute hat das 1-euro-blog keine kosten und vor allem mühen gescheut und hat in aller frühe den startenden berufs- und reiseverkehr am »chaos-donnerstag« angeschaut.

 Gibt es mit dem ÖPNV überhaupt ein durchkommen zum hauptbahnhof, wenn keine stadtbahn fährt? Darauf, daß einfach mal nichts fährt, muß man in Berlin und anderswo längst auch ohne streik gefaßt sein.

Die in den nachrichten vielzitierte überfüllte u-bahn sah heute morgen an der station Brandenburger Tor, kurz nach halb acht so aus:

Am hauptbahnhof selbst fast mehr filmteams als fahrgäste. Beinahe entstand der eindruck, daß die im übereifer die empörten fahrgäste im gepäck mitgebracht hatten, denn sonst herrschte eher eine gelassene atmosphäre. 

Außer vor den kameras habe ich keine meckernden leute gesehen. An die rumstehenden wurde kaffee und mineralwasser verschenkt. Ein service, den es ruhig auch ohne streik geben könnte. Das bild, das in den medien gezeigt wird, ist ein völlig anderes. 

Soll ich nun glauben, daß der Deutsche nur meckert, wenn er wenigstens damit ins fernsehen kommt?

Kurzmeldung

Die Heute-Show darf wieder in den bundestag.

Mittwoch, 5. November 2014

Thüringer talk ohne Thüringer (4)

Fortsetzung. Jetzt wird das alles auch noch »wissenschaftlich« aus forschersicht betrachtet. Schließlich möchte man wissen, woher eigentlich die wähler der Afd kommen.
Maybritt Illner:» Bei uns ist zur beantwortung der frage, wie nahe sich eigentlich die wähler der AfD und der LINKEN sind [...] jemand von der Forschungsgruppe Wahlen, ist sogar ihr chef und hat in all den letzten wahlen natürlich verglichen, woher die wähler der Afd und die wähler der LINKEN kommen. Herr Jung, toll, daß Sie es einrichten konnten, Sie haben die diskussion bis hierher verfolgt, wir reden über den wähler der LINKEN und den wähler der AfD. Wie groß sind da eigentlich die schnittmengen? «
Matthias Jung: »Ja, wir haben bei den landtagswahlen der drei bundesländer sehr große überschneidungen gefunden. Auch in Thüringen, über das wir jetzt ja reden hat die AfD von keiner partei so viele wähler bekommen wie von der LINKEN. Allerdings auch von den anderen parteien und von den nichtwählern. Das heißt, da gibt es schon eine große überschneidung, in Brandenburg war das sogar noch viel stärker zu sehen, da kommt im osten sehr viel von den LINKEN zu gunsten der AfD. «
Zwischen linksdenkenden menschen und der AfD gibt es keine schnittmengen. Die AfD vertritt nun einmal dinge, die mit linken ideen nicht vereinbar sind. Ganz egal, ob es um rassismus und klassendenken geht oder das frauenbild, daß jede Deutsche (mindestens) drei mal im leben werfen soll. Nationalismus und volkszuchprogramm sehen linksorientierte menschen als unzumutbaren staatlichen eingriff in privatangelegenheiten.
Maybritt Illner:» Liegt das auch an inhaltlichen überschneidungen, wo treffen sich die beiden parteien? «
Matthias Jung:» Naja die inhalte hängen eher damit zusammen, daß wir da ja protestwähler haben, in einem sehr großen teil, in den neuen bundesländern, und dieser protest wird sowohl ein stück weit von der LINKEN angesprochen, die ja nicht nur aus einer wählerschaft mit einer klaren linken position besteht, sondern eben halt eher auch unpolitische wähler, die unzufrieden sind mit den umständen und diese wird auch wieder von der AfD angesprochen, die mit etwas populistischen regelungen eben auch für das schöne und gute stimmung macht und deshalb auch dort der LINKE unpolitische und protestwähler abspenstig machen kann. «
Das ist wohl anzunehmen. Es sind nicht überzeugte linke, die ihre hoffnung in die AfD setzen. Es sind eher unpolitische menschen, die von der politik enttäuscht sind und eine veränderung wollen, die sie sich von der AfD erhoffen.

Wer eine politische überzeugung hat, sei er nun liberaler, konservativer oder progressiver gesinnung, wählt solche sprücheklopfer nicht. Die schauen dem volk auf’s maul und wenn sie dann an die macht kämen, bekäme das volk eins auf’s maul. Die wollen gewählt werden und erzählen den leuten, was sie hören wollen. Niemand muß sich wundern, wenn die hinterher nicht umsetzen, was sie vorher versprochen haben. Das meiste, was sie versprechen, meinen sie ohnehin anders als es bei den leuten ankommt.
Maybritt Illner:» Wir hatten hier gerade auch auf ’ner grafik noch mal gezeigt, woher und wohin die wähler gegangen sind, [...] am allermeisten ist die AfD von menschen gewählt worden, die noch gar nicht zur wahl gegangen sind, 15 % kamen von der LINKEN, dann allerdings 13 % von der CDU, der FDP nahezu komplett und auch der SPD. Gibt’s dafür eine erklärung, daß die etablierten parteien verlieren, eben auch die im parlament etablieten parteien, gegenüber mit der AfD? «
Matthias Jung:» Es ist in dieser größenordnung ein phänomen der neuen bundesländer wo die bindungen an die parteien ja nicht so stark ausgeprägt sind. Aber es hat natürlich auch etwas damit zu tun, daß politische inhalte sehr kompliziert geworden sind, und daß immer dann, wenn die etablierten parteien nicht in der lage sind, glaubwürdige positionen unters volk zu bringen, populismus größere chancen hat, erfolgreich bei wahlen sein zu können. Und das ist letztlich das phänomen, die glaubwürdigkeit und die komplexität der politik, die wird in populistischen strömungen eben halt durch einfache lösungen für das gute, schöne leichter gemacht und damit gerade im protestwählerbereich und entsprechend wähler an bestimmte parteien gebunden. «
Was wäre denn dagegen einzuwenden, wenn es einfache lösungen für das »gute und schöne« gäbe? Nur die hat eben auch die AfD nicht, auch wenn sie gern so tut, als ob.
Maybritt Illner:» Sie haben für das Politbarometer gerade die menschen in Thüringen gefragt, ob sie sich einen LINKEN ministerpräsidenten überhaupt vorstellen können. Dürfen Sie uns schon verraten, was die leute sagen? «
Matthias Jung:» [...] wir sehen einen sehr großen unterschied zwischen ost und west. Im osten haben wir ungefähr die hälfte der bevölkerung, die das gut findet [...], ein viertel findet das schlecht und ein weiteres viertel ist es egal. Aber gesamtdeutsch [...] haben wir nur 30 % zustimmung und 40 %, die dagegen sind. Von daher ganz eklatante unterschiede zwischen ost und west in dieser frage. «
Ungefähr die hälte der menschen in Ostdeutschland würden einen linken ministerpräsidenten also gut finden. Und um Ostdeutschland geht es ja, wenn in Thüringen der Bodo Ramelow ministerpräsident wird. Wenn man sich die medien in den letzen tagen/wochen angeschaut hat, kommt es einem so vor als wäre überhaupt nicht gewählt worden. Wer das wahlergebnis nicht akzeptiert, ist offenbar noch nicht in der demokratie angekommen.
Maybritt Illner:» Sie sagen, was beide parteien ganz offensichtlich geschickt machen, ist populismus zu betreiben und einfache antworten zu liefern. Wo liegen die? Liegen die bei diesem euroskeptizismus, liegen die bei der ablehnung des etablierten politischen systems überhaupt, können Sie das auch beschreiben? «
Matthias Jung:» Das kommt zunächst aus der unzufriedenheit mit einzelnen lösungen, das ist im osten besonders stark auch die ökonomische situation. Es werden dann eben in wahlkämpfen auch andere themen herbeigezogen, in Brandenburg war das nachtflugverbot eines der themen, was die AfD bedient hat, was Sie jetzt in einem programm nicht unbedingt finden, und von daher wird es immer leichter gemacht, sachen zu präsentieren, die auf jeden fall auf eine große mehrheit stoßen und das ist dann etwas, was man an der wahlurne einfährt. Man muß in dieser rolle nicht sofort anschließend in die regierung und dann nachweisen, daß man diese einfachen lösungen auch realisieren kann. «
Ein wichtiger unterschied zwischen der AfD und der LINKEN ist, daß die AfD immer noch kein parteiprogramm ausgearbeitet hat. Das enthält nach wie vor nur schlagworte, aber eben nicht, was sie tatsächlich vorhaben. Das kann man nur erahnen, wenn man sich die figuren, die sich dort zusammengefunden haben, einfach mal anschaut. Und das sieht nach nichts gutem für arbeitnehmer und arbeitslose aus.

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Dienstag, 4. November 2014

4. November

Im grunde müßte der 4. november ein gedenktag sein.

Am 4. november 1948 fand der einzige generalstreik der Deutschen nachkriegsgeschichte statt. Und nicht einmal wackere gewerkschaftler erinnern an diesen tag. Jeder meint über den 17. juni 1953 bescheid zu wissen, der sogar früher Westdeutscher nationalfeiertag war.

Wegen eines streiks. An den viel größeren streik im westen möchte niemand mehr denken.

Ab donnerstag werden die lokführer wieder streiken. Diesmal wird es auch mich betreffen. Ich habe schon vor längerer zeit eine bahnfahrt gebucht, weil ich diesen unsäglichen »mauerfallsonntag« unter keinen umständen in Berlin verbringen möchte. Wie ich gesehen habe, wird meine reiseroute bestreikt, irgendwie werde ich aber schon fahren können. Wahrscheinlich wird es schwierig, auf der anderen seite freue ich mich sehr, daß diese beschissenen feierlichkeiten zum 25. jahrestag des mauerfalls bestmöglich boykottiert werden.

Solidarität.

Sonntag, 2. November 2014

Bundesjockel einst und heute

Derzeit dreht der bundesprediger zur abwechslung frei und mischt sich in die aktuelle tagespolitik ein, um in Thüringen eine regierung zu verhindern, die ihm nicht paßt.

In anderen zeiten sprach der selbsternannte »bürgerrechtler« und »demokratielehrer« anders. Das ND berichtete am 20. juni 1988 über den kirchentag in Rostock folgendes:
Der Vorsitzende des Landesausschusses der Landeskirche Mecklenburgs, Joachim Gauck, dankte den staatlichen Organen für die großzügige Unterstützung des Kirchentages und sprach sich für ein engagiertes Wirken der Christen in der Gesellschaft aus.

Die NZ vom selben tag zitierte ihn wie folgt:
Das Thema des Kirchentages »Brücken bauen« noch einmal aufnehmend, verwies Joachim Gauck, Vorsitzender des Landesausschusses Mecklenburg, in seiner Predigt während des Abschlußgottesdienstes auf das notwendige neue Leben, um Brücken bauen zu können. »wir freuen uns über jeden Schritt, der auf diesem Weg zurückgelegt wird, besonders über den begonnenen Dialog zwischen Marxisten und Christen auf unserem Kirchentag.
Herr Gauck war offenbar kein rebell, sondern ein loyaler bürger der DDR, was man ihm nicht zum vorwurf machen sollte. Vorwerfen kann man ihm, daß all das heute nicht mehr wahr sein soll, er sich auf die seite der sieger stellt und als »oberbürger« meint, den rest der welt belehren zu müssen, was »richtig« und was »falsch« sei.
Naja, Menschen, die die DDR erlebt haben und in meinem Alter sind, die müssen sich schon ganz schön anstrengen, um dies zu akzeptieren. Aber wir sind in einer Demokratie.
Wir respektieren die Wahlentscheidungen der Menschen und fragen uns gleichzeitig: Ist die Partei, die da den Ministerpräsidenten stellen wird, tatsächlich schon so weit weg von den Vorstellungen, die die SED einst hatte bei der Unterdrückung der Menschen hier, dass wir ihr voll vertrauen können?
Und es gibt Teile in dieser Partei, wo ich - wie viele andere auch - Probleme habe, dieses Vertrauen zu entwickeln. Und wir erleben gerade in Thüringen einen heftigen Meinungsstreit: Ja, was ist denn diese Partei nun wirklich?
Er respektiert die wahlentscheidung eben gerade nicht und versucht einfluß auf den laufenden mitgliederentscheid bei der SPD zu nehmen und kommt mit seinem alter, daß er ja älter und weiser sei als wir, die wir dumme kleine kinder sind und gar nicht wissen können, was wir tun.

Der alte mann, der sich offenbar nicht mehr daran erinnern kann, was er vor 26 jahren gesprochen hat, sollte den unverdienten ruhestand antreten und von seinem amt zurücktreten!

Samstag, 1. November 2014

Thüringer talk ohne Thüringer (3)

Fortsetzung. Herr Lucke fand es nach wie vor eine zumutung, fragen zu beantworten, weil er glaubt, daß jeder sämtliche talkshows in denen er aufgetreten ist, auswendig gelernt haben müßte. Stattdessen kommt er mit dem übelsten sarrazynismus:
Maybritt Illner:» Vielleicht erklären Sie’s durch die hintertür... «
Bernd Lucke:» Und das ist ja auch verständlich irgendwie, denn hier muß eine art ›entlastungsangriff‹ für die LINKE stattfinden und der richtet sich dann naheliegender weise auf die AfD. Also wird die große braune keule herausgeholt, und dann knüppelt man eben ein auf eine kleine, neue partei, die irgendwo ne unliebsame konkurrenz ist. Wir haben auch ne ganze menge wähler von Ihnen bekommen. Aber nun will ich Sie doch mal fragen, Sie machen das ja gern in Ihrer partei so. Sie und frau Nahles hat es gemacht, herr Gabriel hats gemacht, denn da gab es z.b. einen früheren Berliner finanzsenator und früheren bundesbankdirektor namens Thilo Sarrazin, der ist gegen den Euro und der sieht große probleme bei der integration von muslimischen zuwanderern in unsere land und der richtet sich gegen die politische korrektheit, die sich wie son mehltau über dem lande ausbreitet, und den wollten Sie aus ihrer partei herausschmeißen, weil Sie da auch gesagt haben ›große braune keule‹. Nicht daß ich mit allem einverstanden bin, was herr Sarrazin sagt, die sache über genetische vorbedingungen bestimmter volksgruppen, teile ich überhaupt nicht. Teilt die ganze AfD nicht. Aber vieles von dem, was herr Sarrazin sagt, ist ähnlich dem, was die AfD sagt. Die Eurokritik oder die kritik an der bagatellisierung im bereich der zuwanderung. Das sind themen, die wir auch aufgreifen [...] Zweimal haben Sie versucht, ihn aus der SPD rauszuschmeißen und zweimal hat ihr eigenes schiedsgericht entschieden, das was herr Sarrazin vertritt ist eine legitime meinungsäußerung in der SPD und mit sozialdemokratischen grundwerten vereinbar. [...] Und herr Sarrazin hat zu mir gesagt, er möchte auch mitglied in der SPD bleiben, weil er nämlich für seine meinung in der SPD werben will, und das würde ein kluger kopf wie herr Sarrazin wohl kaum tun, wenn er nicht viel zuspruch für seine meinungen auch in der SPD hätte. «
Yasmin Fahimi: » [über herrn Sarrazin] ist man ganz eindeutiger meinung. Und das ist gar keine frage: herr Thilo Sarrazin ist aus einem grunde noch in der SPD, weil der dadurch seine bücher am besten verkaufen kann. [...] Es gibt in Deutschland in der tat ein klares und sehr strenges vereinsrecht, das auch für parteien gilt, wonach man personen nur unter extremfällen einer partei ausschließen kann [...], d.h. es geht nicht darum, daß die SPD herrn Sarrazin nicht ausgeschlossen hat, [...] es liegt in diesem fall nicht an der SPD, sondern an der gesetzlichen grundlage. «
Eigentlich würde man es frau Fahimi fast glauben wollen. Aber daß offen zur schau gestellter rassismus kein grund für einen parteiausschluß aus der SPD ist, sollte einem durchaus zu denken geben.
Maybritt Illner:» [...] Ich versuchs noch mal mit meiner frage: wenn Sie einen bestimmten eindruck definitiv nicht erwecken wollen, warum benutzen Sie dann eine sprache, die das suggeriert? «
Bernd Lucke:» Ich antworte jetzt doch auf Ihre frage, weil Sie sich offenbar vorher nicht informiert haben darüber. [...] Ich wollt jetzt die frage von frau Illner beantworten, Herr Söder. [...] Es gibt den mechanismus der skandalisierung, den Deutsche medien sehr gerne praktizieren. «
Maybritt Illner:» Ah, die medien sind jetzt schuld. «
Ja, wer denn sonst?
Bernd Lucke::» Die medien [...] - als Wolfgang Schäuble von ›entartung‹ gesprochen hat, hat das keinen menschen aufgeregt, als Helmut Schmidt von ›entartung‹ gesprochen hat, hat das keinen menschen aufgeregt, als der generalsekretär der piratenpartei von ›entartung‹ gesprochen hat, hat das auch keinen menschen aufgeregt. Aber als dann der arme, kleine Lucke von ›entartung‹ geredet hat, wurde ein skandal draus gemacht. [...] «
Als Schäuble, Schmidt und Ponander (dessen name Lucke offensichtlich nicht kennt) von »entartung« sprachen, wurde sich ebenfalls drüber aufgeregt. Das hat den Lucke bloß nicht gestört, weil es ihn nicht betraf.
Maybritt Illner:» [...] war die DDR ein unrechtsstaat ja oder nein? «
Dietmar Bartsch:» Diese frage ist mir schon mehrfach in dieser form gestellt worden [...] und ich sage Ihnen, die erinnert mich sehr an die frage wie ich sie von vor 1989 kenne ›bist Du für den frieden?‹. So pauschal ist diese frage nicht zu beantworten, daß es in der DDR unrecht gab [...], daß leute gelitten haben, daß die partei sich anmaßte, gerichte zu beherrschen und ähnliches, das ist alles unbestritten. Und ich glaube, daß ein begriff und die antwort ›ja‹ oder ›nein‹ und wer ›nein‹ sagt ist nicht mehr legitimiert zu reden, greift viel zu kurz. Ich glaube, daß es richtiger ist, sich mit den konkreten dingen auseinanderzusetzen. Denn wer nur sagt ›unrechtsstaat‹ und danach bist Du frei, macht einen ganz großen fehler. [...] Die partei die PDS hat sich schon 1989 beim volk der DDR entschuldigt. [...] «
Markus Söder:» [...] konsens schützt nicht vor nonsense [...] Eine partei, die so rumdruckst, wie der herr Bartsch beim thema unrechtsstaat, die ist für mich von anfang an nicht glaubwürdig. «
Der Herr Söder glaubt, daß er bei den christsozialen auf der sicherern seite wäre. Und vergißt offensichtlich, daß F.J. Strauß sehr gern waffengeschäfte mit den finstersten diktatoren gemacht hat, egal ob sie die waffen benutzten um ihr volk zu unterdrücken. Hauptsache nur, sie waren keine kommunisten.
Werner Schulz:» Nein, das ist eine problematische koalition. Die da zusammen kommen wird/würde, wir haben sie ja noch nicht [...] und deswegen ist das mit dem unrechtsstaat keine begriffsklauberei, um die es hier geht. [...] Die frage ist, wenn es ein unrechtssystem war, wer trägt die verantwortung und wie sieht die wiedergutmachung vor allen dingen aus? Gegenüber denen, denen unrecht widerfahren ist. [...] Das unrecht bestand darin, daß es für republikflucht die todesstrafe gab. Ohne haftbefehl, ohne gerichtsurteil. Mit sofortiger vollstreckung an der zonengrenze, wenn man der aufforderung ›halt, stehenbleiben!‹ nicht folge geleistet hat. Das ist das unrecht. Und tausend menschen sind erschossen worden.[...] «
Das war echt ein problem mit der staatsgrenze west, an der es in den jahren 1946 bis 1953 mehr als dreißig tote und hunderte verletzte gab.

Die DDR war leider nicht der einzige staat, der menschen mit waffengewalt daran hinderte, eine grenze illegal zu überqueren. In Westdeutschland gab es nach dem 2. Weltkrieg eine extrem hohe kaffeesteuer, weshalb viele ärmere leute sich kaum kaffee leisten konnten.

Aus diesem grund wurde kaffee aus den Niederlanden und Belgien über die grenze geschmuggelt. Einerseits ein lohnendes geschäft, andererseits sehr gefährlich, weil die Westdeutschen grenzschützer nicht zimperlich im umgang mit schußwaffen waren.

Davon redet heute bloß keiner mehr. Denn wenn man ganz demokratisch an der grenze erschossen wird, ist das etwas viel schöneres, als wenn das böse realsozialisten tun.
Maybritt Illner:» Herr Schulz, sind in ihren augen die gründen und die sozialdemokratie in Thüringen jetzt die neuen wendehälse? Herr Schulz, entschuldigung? «
Werner Schulz:» Ich soll das beantworten?! [...] Die tun sich schwer, ich seh das ja, auf diese konstellation einzulassen. Sie versuchen auch, entsprechende prämissen zu setzen und kriterien zu setzen. Wie gesagt, diese ganze aufarbeitungsgeschichte, das ist ja ein mühsamer prozess gewesen. Bisher, 25 jahre hat es gebraucht, bis endlich mal jemand in Thüringen bestätigt hat, daß die DDR ein unrechtsstaat war [...] Auch dieser ganze verlogene antifaschismus, den diese partei noch betreibt. Die haben z.b. den demokratischen aufbruch auf dem Maidan als faschistischen putsch dargestellt. Das kenn ich alles, der 17. juni war schon ein faschistischer putsch, die mauer war ein antifaschistischer schutzwall. In der Ukraine war es wieder ein faschistischer putsch. Das zieht sich durch in dieser partei. Es sowohl als auch [...] «
Dietmar Bartsch:» [...]in Kiew sind bis heute an der regierung bis heute auch faschisten beteiligt. [...]Deren parteischule heißt ›Joseph Goebbels‹, was sind denn das? Das sind faschisten, nichts anderes. [...] «
Werner Schulz:» Das sind vielleicht nationalisten und das ist schlimm genug... «
Dietmar Bartsch:» Wenn sie ›Joseph Goebbels‹ ihre parteischule nennen, was sind denn das dann. Das hat sich bisher noch niemand in Europa getraut. [...] «
Werner Schulz:» [...] Eine kommunistische plattform in der partei zu haben, das zeigt mir nicht, daß da so viel vergangenheitsaufarbeitung ... was würde man denn sagen, wenn die eine nationalsozialistische plattform in ihrer partei hätten? Da wäre die sensibilität sehr groß. «
Dietmar Bartsch:» Wer kommunismus und nationalsozialismus gleichsetzt, der relativiert den holocaust. «
Völlig richtig.
Werner Schulz:» Und sechs millionen tote in den GULags. «
Die dürfen natürlich nirgendwo fehlen. Und schon gar nicht in Thüringen.
Bernd Lucke:»[...]Aber natürlich greifen wir unzufriedenheit in der bevölkerung auf und natürlich sucht eine neue partei nach den themen, die die altparteien vernachlässigen. Das ist ja ganz klar. Dadurch haben wir politischen erfolg. [...] «
Als wenn es schon als »politischer erfolg« zu werten wäre, dem volk aufs maul zu schauen und leute zur wahl zu agitieren.

Im nächsten teil kommt der wahlforscher Matthias Jung zu wort.

Freitag, 31. Oktober 2014

Thüringer talk ohne Thüringer (2)

Fortsetzung. Manche meinen, die AfD wäre im grunde so etwas änliches wie die LINKE. Und im grunde genommen, würden die so mehr oder minder die selben sachen vertreten, nur eben ein bißchen bürgelicher.

Das ist aber nicht so. Die AfD steht für völlig andere dinge, und das sagt herr Lucke auch selbst:
Bernd Lucke:» [...] wir würden nie einen linken ministerpräsidenten wählen, weil ich die auffassung von herrn Söder sehr weitgehend teile. Ich möchte noch einen aspekt noch hinzufügen, es ist ja auch eine erniedrigung und eine demütigung für die opfer der SED-herrschaft, die beispielsweise nicht haben studieren dürfen, weil ihre eltern akademiker gewesen sind, oder die im gefängnis gesessen haben, weil sie irgendwie ihre meinung gesagt haben in der DDR.

Oder die bei einem fluchtversuch, em, gefaßt worden sind und deshalb berufliche nachteile hinnehmen mußten. Und jetzt als rentner da sind und ein niedrigstkleines einkommen haben, sozusagen ganz unten in der gesellschaft sind und dann sagen sie ganz oben steht jetzt jemand von der LINKSpartei nominiert worden ist, da steht jemand der von der partei nominiert worden ist, die die nachfolgepartei der SED ist, die die unrecht, was ihm selbst zugefügt worden ist, zu verantworten hat. Also schon aus diesem grunde heraus, ich finde, daß man das sochen leuten, den opfern des SED-regimes, nicht zumuten kann. Werden wir keinen ministerpräsidenten wählen, der ihr angehört. [...] «
Aha. Der herr Lucke drückt glatt ein paar krokodilstränen ab für die armen akademikerkinder, die, ach, so sehr benachteiligt wurden. In den anfangsjahren der DDR war es tatsächlich so, später spielte das kaum noch eine rolle.

In diesem punkt haben es die ossis fast ein bißchen gut. Denn wer es in der DDR nicht zu einem studium schaffte, muß nie an seinen eigenen fähigkeiten zweifeln, denn er kann es immer auf den bösen staat schieben, der ihm das vermasselt hat, während es im westen immer bloß die eigene dummheit war. Und nie die armut der eltern, die ihre kinder mit 15 lieber zum geldverdienen in die fabrik schickten, anstatt weiterhin zur schule.

Damit das auch so bleibt, will die AfD bildung noch mehr zur familienangelegenheit machen, als sie schon ist. Es wäre ja auch die höhe, wenn Luckes bälger sich dann später einmal die uni mit irgendwelchen proleten teilen müßten.

Es ist im prinzip rührig, daß herr Lucke mitgefühl mit kriminellen und menschen mit »niedrigstkleinem einkommen« zeigt. Wo allerdings die opfer des Hamburer Appells, die ihr ganzes dasein mit »niedrigstkleinem einkommen« fristen müssen, im alter dann eine luxusrente herbekommen, bleibt Luckes süßes geheimnis.

Wenn der anfängt auf soziale ungerechtigkeiten aufmerksam zu machen, kann man das unter ulk verbuchen. Denn wenn nicht die DDR schuld an der armut ist, dann ist mans halt selber, weil man in diesem tollen staat ja alle möglichkeiten gehabt hat, etwas zu werden.
Bernd Lucke:» Da meinen wir es wäre vielleicht sinnvoll gewesen, wenn man sich einfach mal von diesem parteiendenken gelöst hätte, und gesagt hätte, wir machen eine unabhängige regierung, eine expertenregierung, eine regierung, wo man einen über den parteien stehenden ministerpräsidenten auswählt und der beruft dann einfach fachleute in die regierung hinein, die sachorientiert und vernünftig das geschehen des landes lenken [...]

Ich bin mir nicht sicher, denn die wähler haben ja überhaupt nicht die möglichkeit gehabt, für eine expertenregierung zu stimmen, man muß ja immer fŕür parteien stimmen [...] «
Wenn es gerade nicht um linke ideen geht, dann soll man sich »vom parteidenken« lösen, nur damit der Lucke seinen Westfälischen Schinken in Thüringen als »experten« loswird.
Markus Söder : »[...]abgesehen davon, daß es auch extreme kräfte gibt, von denen sich die AfD dringend trennen muß, glaube ich auf der anderen seite auch, wir brauchen stabilität [...]. Ich glaube daß zwei parteien [...] stabiler sind als drei. [...] Es tut mir in der seele weh, daß hier über das schicksal von menschen, die über jahrzehnte gelitten haben einfach so hinweg gegangen wird [...] Da war jemand bei der politischen kriminalpolizei, der hat sich mit seiner vergangenheit auseinander gesetzt und ist jetzt zu dem ergebnis gekommen, daß er jetzt wieder in ordnung ist - das ist doch zu einfach. [...] Man kann doch nicht sagen, die verantwortung für diesen unrechtsstaat, die ist einfach vorbei. Da muß man auch sagen es kann nicht sein, daß diese partei, die des zu verantworten hat jetzt wieder die macht übernehmen. «
Yasmin Fahimi:» [...] Bodo Ramelow ist nun wahrhaftig kein SED-funktionär. Er ist Niedersachse, er ist gewerkschafter, er ist protestant. Das sind alles keine kriterien einer klassischen SED-funktionärsschaft. [...] Sehr wohl gibt es denkwürdige vergangenheiten in der Union und zwar auch in der Thüringischen Union, sie haben ja vor 25 jahren bereits nicht hastig genug fusionieren können mit der Blockpartei der CDU-ost, der frau Lieberknecht seit 1981 angehörte, auch Herr Tillich seit 1987 [...] und von der wir wissen, daß die sogeannten ›blockflötenparteien‹ zum teil schlimmer waren als die SED-funktionäre selbst und dort STASI-mitglieder waren und auch jetzt hat die Thüringer CDU in der landesliste ehemalige SED-funktionäre. [...] Das ist schon relevant, weil hier ein grad der moralisierung vorgenommen wird, der mit dem zeigefinger ausgerechnet immer auf die SPD gerichtet wird. Und das ist nicht angemessen vor dem hintergrund der tatsachen. [...] [wir] haben entschieden, daß hier die größte inhaltliche übereinstimmung ist [...] «
Dietmar Bartsch:» [...] Die SED hatte 2,3 mil mitglieder, davon sind in der LINKspartei ca. 15.ooo [...] «
Die LINKE hat also noch ungefähr 15.000 mitglieder, die schon in der SED waren, es sind viele aus der partei ausgetreten, beispielweise frau Illner. Die partei hatte ende 2013 genau 63.757 mitglieder. Das bedeutet, daß heute rund 23,5  % altmitglieder aus der SED sind. Damit soll die LINKE nachfolgepartei der SED sein.

Zufällig bin ich sehr dagegen, die DDR mit der nazidiktatur gleichzusetzen, ein mengenmäßiger vergleich der »altlasten« ist jedoch völlig legitim. In Thüringens schönem nachbarland Hessen hatte allein die KPD keine mitglieder, die vorher in der NSDAP gewesen waren. Aber die wurde verboten. Für die CDU saßen in den landtagen 1 bis 11 bis zu 38 % und für die FDP sogar bis zu 70 % ehemalige mitglieder der NSDAP. Darunter nicht nur harmlose mitläufer, sondern auch figuren wie Heinz Wolf, der als staatsanwalt persönlich dafür verantwortlich war, daß menschen wegen bagatelldelikten zum tode verurteilt wurden.

Darf man diese parteien ungestraft als NSDAPnachfolgeparteien bezeichnen? Und, was noch wichtiger wäre: gibt es vergleichbare fälle in der LINKEN?

Die BRD hat altnazis sehr problemlos in höchste ämter gelassen. Das bekannteste beispiel dafür dürfte Kiesinger sein und natürlich Globke. Aber das ist heute bekanntermaßen nicht mehr wahr und die DDR war ohnehin viel schlimmer.
Bernd Lucke:» Das kommt mir nicht zu, zu beruteilen, ob man herrn Ramelow vom verfassungsschutz beobachten lassen soll, oder nicht. Das ist, glaube ich durch mehrere instanzen von gerichten gegangen, und mal hat das eine gericht ›hü!‹ entschieden hat und dann das nächste ›hott!‹ und dann am ende wars dann so, daß man gesagt hat, herrn Ramelow soll man nicht beobachten und das akzeptiere ich, da ich ja den rechtsstaat akzeptiere und respektiere. [...] sondern es geht um den ballast den die linke mit sich mitschleppt. Und da denke ich muß man doch kritisch fragen [...] im jüngsten verfassungsschutzbericht, im juni 2014 erschienen, wird hervorgehoben, daß es innerhalb der LINKEN viele, viele offiziell anerkannte gruppierungen gibt, die offen als linksextremistisch eingestuft werden... «
Dietmar Bartsch:» Also, wenn hier der vorsitzende der AfD uns vielleicht noch sagt, wer verfassungswidrig ist... da lasse ich Sie nicht ausreden, das steht ihnen überhaupt nicht zu [...] der Afd-vorsitzende, wo rechtsradikale in landtagsfraktionen sitzen. Vergessen Sie’s einfach! [...] «
Bernd Lucke:» [...] Es gibt bei uns eine handvoll von leuten [...] einzelne fälle, eine kritische journalistin des ›Spiegel‹ hat sie mir gerade irgendwie aufgelistet, es seien insgesamt 22 fälle von leuten, die wir aus der partei ausschließen wollen, weil sie halt irgendwie was auf facebook geliked haben, was wir überhaupt nicht in unserer partei haben wollen [...] «
Ja, was denn nun? Eine handvoll oder 22? Oder hat herr Lucke komische hände? Komisch, daß er erst eine »kritische journalistin« benötigt, um festzustellen, daß sich in seiner partei rechtsextreme figuren tummeln. Und dann redet er sich raus, daß die sich auf »facebook« falsch verhalten hätten. Als ob man durch falsche »likes« rechtsextrem werden könnte.

Es folgt ein leuchtender dialog:
Maybritt Illner:» Sie leugnen gegebenfalls auch den Holocaust, herr Lucke... «
Lucke:» Nein! «
Maybritt Illner:» Doch! «
Bernd Lucke:» [...] das eine ist einer von diesen fällen, der leugnet nicht den Holocaust, aber was er gesagt hat ist nicht... also das verurteile ich absolut, ja, aber ich möchte feststellen, das sind leute, von denen wir uns trennen wollen. Und ich frage jetzt herrn Bartsch, warum trennen sie sich nicht von den dreitausend linksextremisten, nicht 22 von denen wir uns trennen wollen, dreitausend linksextremisten, die der verfassungsschutz ausdrücklich ausweist [...] während er die AfD in seinem bericht gar nicht erst erwähnt? «
Maybritt Illner:» [...] Müssen Sie nicht befürchten, herr Lucke, daß auch mitglieder Ihrer partei vom verfassungsschutz beobachtet werden? «
Bernd Lucke:» Es werden keine mitglieder unserer Partei vom verfassungsschutz beobachtet. [...] Der verfassungsschutz beobachtet bestimmte organisationen innerhalb der partei der LINKEN und das tut er seit vielen jahren und er weist darauf hin, daß die mitgliederzahl einigermaßen konstant ist und ich frage Sie als früheren bundesgeschäftsführer der LINKEN, warum haben Sie gegen diese tausenden von linksextremisten in ihrer partei nichts gemacht? Warum trennen Sie sich nicht von diesen leuten, wenn Sie doch tatsächlich brechen wollen mit dem kommunistischen erbe ihrer partei? «
Dietmar Bartsch:» Ich kann Ihnen das klar sagen, wir haben dort in der satzung, im programm, eine klare position. Wer in irgendeiner weise antisemitische, rassistische und ähnliche vorfälle hat, wird bei uns ausgeschlossen. Und wir haben derartige fälle gehabt. Aber wir lassen uns von niemandem erklären, wer vielleicht linksextremistisch ist. Wissen Sie, so bin ich auch bezeichnet worden und zwar von sehr vielen. Ich war derjenige, der am häufigsten im verfassungsschutzbericht stand. War so und ich finde völlig zu unrecht und es war auch völlig zu unrecht. Wir haben das durchgekämpft, daß die abgeordneten - erst seit 2013 werden sie nicht mehr beobachtet. Auch ich wurde bis 2013, januar, beobachtet. Das war eine unverschämtheit. Dort ist der verfassungsschutz instrumentalisiert worden. Deswegen ist es auch richtig, daß das verfassungsgericht hier zur rechtsstaatlichkeit zurückgeführt hat. Das hat auch ein bißchen damit zu tun, daß die SPD sich hierfür engagiert hat. Aber auf diesem niveau wollen wir uns doch hoffentlich nicht unterhalten. Natürlich gilt das, unsere satzung unser statut gilt, wer in dieser richtung agiert, wird ausgeschlossen. Aber wir lassen uns nicht erzählen - und wir lassen uns im übrigen nicht auseinanderdividieren. Natürlich haben in der linken auch menschen ihren platz, wie z.b. die kommunistische plattform, da habe ich überhaupt kein problem mit, weil die genau so eine kritische sicht auf vergangenheit haben. Nehmen Sie zur kenntnis was da real ist [...] «
Markus Söder:» [...] aber wissen Sie was mich so schockt? Ihm wird vorgeworfen er braucht verfassungsschutz - ihm wird vorgeworfen, er hat viele probleme. [...] Die leute brauchen eine seriöse regierung, eine stabile regierung und nicht regierungen, die sich nur damit beschäftigen, ob ein ministerpräsident vom verfassungsschutz beobachtet wird oder nicht. Ein ministerpräsident muß einen perfekten leumund haben, der das vertrauen der bürger verdient und nicht ständige diskussion drüber ob er vielleicht irgendwann und wie beobachtet wurde. [...]

Wenn Gregor Gysi, der prominenteste und bedeutendste, neben herrn Bartsch sicherlich, äh, äh, sagt, ›unrechtsstaat glaube ich nicht‹ und so Was waren denn diese selbstschußautomaten, wenn nicht ein unrecht? Und das muß man auch sagen und benennen. Und so lange das nicht geklärt ist, kann man nicht regieren in Deutschland. «
Yasmin Fahimi:» [...]Die art und weise, wie ausgerechnet die SPD sich hier moralisieren lassen muß, ist nicht tragfähig. In unserer 151jährigen geschichte haben wir uns nie dafür schämen müssen, daß wir unsere haltung verloren haben. Nicht zur kaiserzeit, nicht unter der NAZI-diktatur und auch nicht während der DDR-zeit. Ich rede jetzt hier mit einem der so tut als ob es hier um 22 ›verlaufene‹ geht und herr Söder spricht ihm zu, da findet ein reinigungsprozeß statt. [...]

Herr Lucke spricht selber von der ›entartung der demokratie‹... «
Bernd Lucke:» Ach jetzt kommt das. «
Yasmin Fahimi:» Frau Petri macht unter dem titel des überlebens der nation, daß die ›normalität‹ der Deutschen familie darin zu bestehen hat, mindesten drei kinder zu haben. Das erinnert sehr an alte verleihung von mutterkreuzen. Also, es gibt viel, viel mehr braunes in dieser sogenannten ›alternative für Deutschland‹, die in wirklichkeit eine gefahr für Deutschland ist. [...]

Eine exportnation wie Deutschland aus dem Europäischen markt schmeißen zu wollen, indem man vorschlägt aus dem Euro auszutreten würde sofort tausende von arbeitsplätzen kosten [...] «
Maybritt Illner:»Herr Lucke [...], selbst wenn sie es nicht wollen, weshalb verwenden sie ein vokabular, daß zumindest rückschlüsse darauf zuließe... «
Bernd Lucke (ins wort fallend):» Oh, entschuldigung. Das bin ich vor einem jahr schon in drei talkshows gefragt worden, die sie, die sie bestimmt alle gesehen haben. «
Maybritt Illner:» Nee, leider nicht. «
Bernd Lucke:» ... ich würde jetzt gern mal sachlich zu dem sprechen, was frau Fahimi gerade gesagt hat... «
Maybritt Illner:» Nee, machen wir nicht, ich wollte Sie nur fragen und Sie versuchen es mal mit einer antwort. Warum sprechen Sie von ›entartungen‹, die es in den letzten vier jahren in der politik gegeben hat und zwar hier in diesem land, warum sprechen Sie von einem ›bodensatz‹, den es gäbe und der in dieses land käme... «
Bernd Lucke (ins wort fallend)» das niveau hätte ich ihnen nicht zugetraut... entschuldigung... «
Maybritt Illner:» Ist doch ein super niveau. Eine ganz einfache frage: warum benutzen Sie diesen wortschatz, wenn er Sie erstens offensichlich anödet und wenn er zweitens nicht Ihrer gesinnung entspricht? «
Bernd Lucke:» Nein, er ödet... Verstehen Sie, was mich anödet, ist die tatsache, daß in allen möglichen talkshows... «
Maybritt Illner:» Ich hab mich um eine superoriginelle frage bemüht. Warum benutzen sie diesen wortschatz? «
Bernd Lucke:» Aber überhaupt nicht. Diese... diese frage bin ich schon vor mehreren jahren in mehreren talkshows gefragt worden, ich habe darauf ausführlich geantwortet ich würde gern auf frau Fahimi eingehen, die sehr schnell... «
Maybritt Illner:» Dann versuchen Sie’s doch schnell mit einer antwort... «
Bernd Lucke:» Nein, ich möchte das jetzt nicht, schaun sie auf youtube finden sie das alles. Ich möchte hier jetzt auf frau Fahimi eingehen [...] hier geht es um massive vorwürfe, weil frau Fahimi gern diese braune keule rausholt... «
Selbstverständlich ist nicht herr Lucke an seinen kackbraunen ansichten schuld, sondern frau Fahimi, die ihre »braune keule« rausholt.

Nächstes mal holt herr Lucke vielleicht seine eigene braune keule raus und schlägt um sich. Fortsetzung folgt... hier