Millionen stehen hinter mir

Der sinn des Hitlergrußes ist auch im februar 2020 noch der selbe wie im oktober 1932. Man muß der kollage von John Heartfield nichts hinzufügen. Man könnte dem dicken noch einen kopf ankleben und dem kleinen ein zeitgemäßes gesicht verpassen. Es funktioniert aber auch ohne.

Und die haben heute auch gleich noch eine millionenerbschaft kassiert. Und da sollte doch dem letzten idioten klar sein, in wessen interesse die AfD handelt.

Verabschiedungskultur

Bernd Höcke mal wieder.

Verabschiedungskultur ist nicht grundsätzlich was schlechtes. Ich stell mir vor, Höcke in einer rechtkantigen kiste und es gibt reichlich »Rosen auf den Weg gestreut«.

Kunstfreiheit gewinnt gegen Höcke

Im vergangenen Herbst hatte das »Zentrum für Politische Schönheit« dem fraktionsvorsitzenden der AfD Thüringen, Björn Höcke, ein eigenes mahnmal der schande vor die tür gesetzt.

Das ganze landete vor dem Landgericht Köln, weil Höcke sein recht auf privatsphäre verletzt sah, als die künstler behaupteten, »überwachungsvideos« von Höcke anzufertigen. Allerdings gab es diese videos nicht und die »überwachungsbilder« hatte Höcke selbst veröffentlicht. Und so entschied das gericht für die Kunstfreiheit.

Schlagschwirl schlägt rechtsrocker

Im grunde ist er ein friedlicher zeitgenosse, der schlagschwirl. Aber im Thüringischen Themar ist ihm offenbar gelungen, was den anwohnern des ortes bisher nicht gelungen ist: nämlich ein verbot für das für anfang juni geplante rechtsrock konzert zu erwirken. Denn schlagschwirle sind streng geschützt und dürfen beim brüten nicht gestört werden.

Überdies sind schlagschwirle mit sicherheit sympathischer als rechte schlägertypen.

Gedanken des geschichtslehrers BH

Im interview mit dem Spiegel (ausgabe, nr. 8/18.02.2017) sagte der fraktionsvorsitzende der AfD, Björn Höcke, daß er in seiner Dresdner Rede »das falsche thema zum falschen zeitpunkt mit dem falschen pathos vorgetragen« habe. Aber im grunde hat er doch nichts gesagt, was man ihm nicht ohnehin zugetraut hätte, der mann ist schließlich längst dafür bekannt, des öfteren haarsträubendes von sich zu geben.

Damit es nicht heißt, ich würde dinge aus dem zusammenhang reißen, habe ich ungefähr die hälfte seiner rede mitgeschrieben, inklusive der viel zitierten angelegenheit mit dem Holocaust Mahnmal. Diese goldenen worte sollten der nachwelt erhalten bleiben. Ist alles drin, was man für eine große, rechtsextreme rede braucht: pathos, heiße luft und opfermythos. Als beamter des landes Hessen, der seit jahren geschichte unterrichtet, kann er nicht behaupten, daß er nicht gewußt habe, wovon er redet.

Zitat BH: »Die bombardierung Dresdens und der anschließende feuersturm vernichteten das Elbflorenz und die darin lebenden menschen. Die bombardierung Dresdens war ein kriegsverbrechen. Sie ist vergleichbar mit den atombombenabwürfen über Hiroshima und Nagasaki.

Mit der bombardierung Dresdens und der anderen Deutschen städte wollte man nichts anderes, als uns unsere kollektive identität rauben. Man wollte uns mit stumpf und stil vernichten, man wollte unsere wurzeln roden. Und zusammen mit der dann nach 1945 begonnenen systematischen umerziehung hat man das dann auch fast geschafft. Deutsche opfer gab es nicht mehr, sondern es gab nur noch Deutsche täter. Bis heute sind wir nicht in der lage, unsere eigenen opfer zu betrauern. Und augenfällig wurde das wieder mit dem würdelosen umgang mit den opfern des Berliner Terroranschlags.«

Der herr geschichtslehrer tut so, als wäre die zerstörung Dresdens und zahlreicher anderer Deutscher städte aus heiterem himmel über das friedliebende Dritte Reich hereingebrochen.

Das war aber nicht so. Bereits 1937 zerstörten die bomber der Deutschen Legion Condor mehrere Baskische städte, darunter die stadt Gernika, welche als »kulturelle hauptstadt des Baskenlandes« von bedeutung war. Und auch in Großbritannien wurden in den ersten kriegsjahren historische städte zerstört, die nicht unbedingt kriegswichtig waren.

Man kann also kaum behaupten, die zerstörung Dresdens sei eine überraschung gewesen. Sicherlich ging es bei den angriffen der alliierten auch um vergeltung. Die strategie war, das Deutsche Reich durch die bombardierungen zur kapitulation zu zwingen bzw. das volk so weit zu demoralisieren, daß es gegen die obrigkeit aufsteht. Das ist aber leider nicht passiert. Das dumme volk hat es lieber erduldet, in die steinzeit zurück gebombt zu werden als zu rebellieren.

Und dann maßt sich dieser kasper auch noch an zu behaupten, »wir« wären nicht imstande, um »unsere eigenen opfer« zu trauern. Glaubt der im ernst, daß die meschen, die ihre liebsten im krieg verloren haben, nicht ganz von selbst um ihre »eigenen opfer« getrauert hätten? Der staat, der sie in diesen krieg geschickt hat, dürfte so ziemlich das letzte gewesen sein, das sie dazu brauchten. Es ist natürlich nicht auszuschließen, daß nazifamilien tatsächlich dermaßen emotional auf der strecke geblieben sind, daß sie ohne hoheitliche erlaubnis unfähig zum trauern sind. »Deutsche Helden« weinen schließlich nicht. Alle anderen haben ihre toten angehörigen beweint. Und viele mußten gar nicht groß »umerzogen« werden, um anhand dieser erfahrungen zu begreifen, daß »die sache der nation« keinesfalls ihren eigenen interessen entspricht und man deshalb vom patriotismus besser abstand hält.

Achtung. Es folgt der vielzitierte teil mit dem »denkmal der schande«.

Zitat BH: »Der von Markus Mohr schon zu recht thematisierte wiederaufbau der Frauenkirche war für uns patrioten ein hoffnungsschimmer dafür, daß es ihn doch noch gibt, diesen kleinen funken Deutschen selbstbehauptungswillen.

Aber, liebe Freunde, bis jetzt sind es nur Fassaden, die wieder entstanden sind. Jetzt ist unsere geistesverfassung, unser gemütszustand immer noch der eines total besiegten volkes. Wir Deutschen, und ich rede jetzt nicht von euch patrioten, die sich hier und heute versammelt haben, wir Deutschen als unser volk, sind das einzige volk der welt, das sich ein denkmal der schande in das herz seiner hauptstadt gepflanzt hat.«

Dazu sagt er im interview mit dem Spiegel: »Aber nicht nur ich habe das gefühl, daß alle anderen länder in dieser welt die positiven seiten ihrer geschichte in den mittelpunkt ihrer erinnerungskultur stellen, während es bei den Deutschen die dunkle seite der Judenvernichtung im Dritten Reich ist. Mir ist es wichtig klarzustellen, daß diese verbrechen unentschuldbar sind, ein schandfleck in der Deutschen geschichte. Aber warum stellen wir ausgerechnet diesen schandfleck in den mittelpunkt unserer erinnerungskultur? Warum gehen wir nicht den weg aller anderen länder?« Interessant ist, daß er von der dunklen seite der Judenvernichtung spricht. Das setzt voraus, daß der geschichtslehrer Höcke offenbar auch eine lichte seite der Judenvernichtung kennt, an die man erinnern könnte. Und überhaupt wurde nicht das Jüdische Volk geschädigt, das ausgelöscht werden sollte und auch nicht die einzelnen individuen, die beraubt, gequält und ermordet wurden, sondern das Deutsche Volk, weil es mit der schande leben muß.

Wie ein klassischer faschist sieht Höcke die angebliche schwäche der eigenen nation, die dem untergang geweiht sei. Wer im gegensatz zu Höcke halbwegs trost ist, weiß, daß »die Deutschen« schon lange kein »total besiegtes volk« mehr sind. In der EU diktiert Deutschland den anderen, was zu tun ist. Das entspricht ganz und gar nicht einer total besiegten nation.

Zitat BH: »Wenn man sich statt die nachwachsende generation, mit den großen wohltätern, mit den bekannten, weltbewegenden philosophen, den musikern, den genialen entdeckern und erfindern in berührung zu bringen, von denen wir ja so viele haben. Markus Mohr hat darauf hingewiesen und sie namentlich stellenweise erwähnt und es war doch nur eine kleine Gruppe, die er mangels Zeit aufzählen konnte. Vielleicht mehr als jedes andere volk auf dieser welt, liebe freunde, und anstatt unsere schüler in den schulen mit dieser geschichte in berührung zu bringen, wird die geschichte, die Deutsche geschichte mies und lächerlich gemacht. So kann es und so darf es nicht weiter gehen.

So kann es, so darf es und so wird es nicht weiter gehen, liebe freunde. Es gibt keine moralische pflicht zur selbstauflösung. Die gibt es nicht. Im gegenteil, es gibt die moralische pflicht, dieses land, diese kultur, seinen noch vorhandenen wohlstand und seine noch vorhandene staatliche wohlordnung an die kommende generation weiter zu geben, das ist unsere moralische pflicht.«

Höcke glaubt also, daß mit der erinnerung an den Holocaust die Deutsche geschichte nicht nur mies, sondern auch lächerlich gemacht würde. Aber es kommt noch besser:

Zitat BH: »Wenn wir eine zukunft haben wollen und wir wollen diese zukunft haben und immer mehr Deutsche erkennen, daß eigentlich auch sie eine zukunft haben wollen, dann brauchen wir eine vision. Eine vision wird aber nur dann entstehen, wenn wir uns wieder selber finden, wenn wir uns wieder selbst entdecken. Wir müssen wieder wir selbst werden.

Selber haben werden wir uns nur, wenn wir wieder eine positive beziehung zu unserer geschichte aufbauen. Und schon Franz-Josef Strauß bemerkte, die vergangenheitsbewältigung als gesamtgesellschaftliche daueraufgabe, die lähmt ein volk. Liebe Freunde, recht hat er, der Franz-Josef Strauß! Und diese dämliche bewältigungspolitik, die lähmt uns heute noch viel mehr als zu Franz-Josef Strauß zeiten. Wir brauchen nichts anderes als eine erinnerungspolitische wende um 180 Grad.

Wir brauchen so dringend wie niemals zuvor diese erinnerungspolitische wende um 180 grad. Liebe freunde, wir brauchen keine toten riten mehr in diesem land, wir haben keine zeit mehr, tote Riten zu exekutieren, wir brauchen keine hohlen phrasen mehr in diesem land, wir brauchen eine lebendige erinnerungskultur, die uns vor allen dingen und zu aller erst mit den großartigen leistungen der altvorderen in berührung bringt.«

Klar, wenn der Deutsche durch die gedenkkultur an die Shoa daran erinnert wird, wo rassismus hinführt, ist er gelähmt und kann einfach nicht er selbst sein. Da kann FJ Strauß, selig, noch ein lied von singen. Nur der hatte es seiner zeit besser, weil es noch ausreichend altnazis in der politik gab, die heute aus biologischen gründen eher knapp sind.

Anstatt mit dem rassistischen völkermord sollen sich die Deutschen also mit den großartigen leistungen der altvorderen befassen. Aber genau so wenig wie man schuld sein kann an greueltaten, die jahre vor der eigenen geburt passierten, kann man stolz auf »großartige leistungen« sein, die andere vor einem erbracht haben. Mehr weltbewegende philosophen, musiker, geniale entdecker und erfinder zu haben »vielleicht mehr als jedes andere volk auf dieser welt« bilden sich die chauvinisten aller nationen ein. Ohne selbst etwas geleistet zu haben.

Zitat BH: »Kurz, es geht darum, diese neuentstandenen fassaden in Dresden aber auch in Potsdam und in Berlin wird gerade auch das stadtschloß wieder aufgebaut. Gott sei dank wird es wieder aufgebaut. Es geht darum, diesen neu entstandenen fassaden einen würdigen, neuen geist einzuhauchen. Es ist der geist eines neuen, ehrlichen, vitalen, tiefgegründeten und selbstbewußten patriotismus. Denn wir wissen, ohne so einen patriotismus kann keine bürgerliche gesellschaft überleben. Und das ist die innere erneuerung an die Roman Herzog vielleicht vor 20 jahren insgeheim auch schon dachte, die er sich aber nicht wagte auszusprechen.«

Weshalb man einem nicht existenten danken sollte, weil alter dreck neu aus dem boden gestampft wird ist unverständlich. Diese fassaden sind nicht für einen pfennig ehrlich, sondern nur eine kulisse für ewiggestrige. Das Hohenzollerschloß, das in Berlin aus beton gegossen wird, ist historisch so wertvoll wie Neuschwanstein in Disneyland. Jeder profane plattenbau und sei er auch noch so häßlich, ist wertvoller. Es gibt in Ostdeutschland (im westen mit sicherheit auch) und Berlin sehr viel historische bausubstanz, die man der nachwelt erhalten könnte und meiner meinung nach auch erhalten müßte. Aber dafür ist kein geld da, weil idioten wie Höcke quasi einen orgasmus bekommen, wenn man ihnen eine gefälschte Schlüterfassade verspricht. Das ist schließlich viel mehr wert, als die echten historischen gebäude denkmalgerecht zu erhalten.

Der Roman Herzog hat vor 20 jahren ziemlich genau ausgesprochen, was er »insgeheim« dachte: das volk muß entsagungen hinnehmen, damit der staat aufblühen kann und in der staatenkonkurrenz vorankommt. Wo auch immer patriotismus gefordert wird, bedeutet es niemals ein angenehmes leben für die untertanen.

Im interview mit dem Spiegel wurde Höcke wegen seiner kritik an Richard v. Weizsäcker, der den 8. Mai als »tag der befreiung« bezeichnet hatte, gefragt, ob es ihm denn lieber gewesen wäre, wenn die nazis an der macht geblieben wäre. Auf diese frage antwortete er »daß die nazidiktatur überwunden werden mußte, das ist doch selbstverständlich. Aber ebenso selbstverständlich war der 8. Mai 1945 für die menschen, die in diesem völlig ausgebombten land dahinvegitierten, nicht nur eine befreiung, sondern eben auch eine totale niederlage. Die Deutschen erlebten den 8. Mai 1945 nun mal ambivalent. Die einen hatten glück und wurden von soldaten befreit, die ihnen kaugummis und schokolade gaben. Andere trafen auf soldaten und wurden vergewaltigt. Für viele Deutsche begann auch eine neue diktatur. In Ostdeutschland war erst der 9. November 1989 der tag der befreiung. Als geschichtslehrer muß ich diese ambivalenz berücksichtigen.« Als geschichtslehrer könnte Höcke aber auch weniger klischeebehaftetes zeug faseln und etwas sachlicher mit der geschichte umgehen. Ganz nebenher setzt er den faschismus und den realsozialismus gleich.

Zitat BH: »Aber wir, wir wagen es diese innere erneuerung einzufordern. Wir wagen es nicht nur, sie einzufordern, nein, liebe freunde, wir werden sie, um unser lieber vaterland willen, auch durchsetzen.

Liebe freunde, die angriffe der politischen gegner sind omnipräsent. Sie sind manchmal in ihrer perfidie nicht zu übertreffen. Sie sind manchmal gewalttätig, sie sind hinterhältig, sie sind skrupellos und wir werden vor den Bundestagswahlen 2017 noch eine verstärkung dieser furchtbaren angriffe zu erleiden, zu ertragen, zu erdulden, haben. Aber wir werden diesen angriffen widerstehen, denn wir führen einen gerechten kampf, einen kampf, der mit der Bundestagswahl nicht endet und der langfristig darüber entscheiden wird, ob wir und unsere kinder noch eine zukunft in der mitte Europas haben oder ob unser wohlstand, unser staat, unsere kultur und unser liebes volk im chaos versinkt.«

Die übliche heulsusigkeit der extrem rechten, die schlimmer als alle anderen angegriffen werden. Sicherlich wurden mehr als 3.553 angriffe auf die AfD und ihre gesinnungkameraden begangen, wobei auch mehr als 43 kinder verletzt wurden.

Zitat BH: »Liebe freunde, wir müssen nichts weniger als geschichte schreiben, wenn es für uns Deutsche und uns Europäer noch eine zukunft geben soll. Wir können geschichte schreiben. Tun wir es!«

Nachdem ich mir diese rede ca. eine stunde angehört hatte, empfand ich tiefes mitgefühl mit den schülern aus dem Nordhessischen Bad Sooden-Allendorf, die sich das Höckesche gefasel allwöchentlich anhören mußten. Unerträglich. Damit diesen jugendlichen das erspart bleibt, hoffe ich sehr, daß Höcke nicht aus der AfD ausgeschlossen wird. Der soll sich besser nicht hinter verschlossenen schultüren vor jugendlichen ausgurgeln, sondern sich in aller öffentlichkeit blamieren.

Wo ist Höcke?

Aus der allerneuesten »Titanic«

Unsinn der woche

An sich ist die LINKE für linksgesonnene menschen ohnehin inzwischen unwählbar, weil sie keine antworten auf dringende fragen gibt, sondern sich in einem albernen richtungsstreit zerlegt, der mit linker politik an sich nichts zu tun hat. War für Lothar Bisky einst noch das ziel, den kapitalismus zu überwinden, wird heute nur noch darum gestritten, wie man ihn verbessern könnte.

Und jetzt meint der Ramelow, daß wenn alle versuchen, die bibel zu okkupieren, die LINKE aber mindestens auch dabei sein müsse:

Zitat Bodo Ramelow:»Auf allen politischen Seiten wird gerade versucht, die Bibel zu okkupieren. Wer das Christliche am Abendland betont, der sollte die Botschaft von Jesu wenigstens kennen [...] Es gibt starke religiöse Wurzeln im Marxismus. Der Satz vom Opium fürs Volk wurde erst unter Lenin dann massiv anti-klerikal.«

Leider wird Marx immer falsch zitiert, es heißt nämlich nicht »opium fürs volk« sondern »opium des volkes«, was durchaus eine andere bedeutung hat.

Das sogenannte »Christliche Abendland« besteht aber im grunde gar nicht aus sehr vielen aktiven christen. Nur 5 bis 6 % der befragten sagten 2014, aktive christen zu sein, die wöchentlich in die kirche gehen. Weitere rund 25 % sind nehmen weit weniger am christlichen leben teil, der größte teil von denen geht an Weihnachten in die kirche, aber auch nicht, weil sie an dem tag just ihre tiefe religiosität wiederentdecken, sondern, »weils halt irgendwie dazugehört.« Die breite mehrheit von rund 66 % geht selten oder nie in die kirche. Und trotzdem wird in Deutschland, das von der pfaffentochter regiert wird, immernoch bzw. wieder so getan, als stehe die religion für die breite mehrheit im mittelpunkt, was aber eindeutig nicht der fall ist.

Zitat Bodo Ramelow: »Im Christentum wohnt die Erkenntnis, dass es etwas gibt, was nicht vom Menschen beeinflusst ist. Das ist das Göttliche. Am Ende kam auch Marx immer wieder an Punkte, die er nicht erklären konnte. Diese Erkenntnis über das Vorhandensein des Unerklärbaren gibt mir wiederum Kraft. Ich bin froh, dass ich nicht auf alles eine Antwort habe. Dort, wo es spirituelle Angebote gibt, werden Menschen neugierig. [...] Und in Familien, in denen Menschen ans Ende des Lebens kommen, wird die Frage wieder wichtig: ›Was ist denn da noch außer uns?‹ [...] Wir brauchen Spiritualität. Sie kann nur nicht verordnet werden.«

Sicher hat Marx nicht alles erklären können. Behauptet auch niemand, daß er allwissend gewesen wäre. Aber um zu erkennen, daß niemand alles wissen kann, ist spiritualität das letzte, was man benötigt. Mich erinnert das an die biologielehrerin, über die die kollegen sagten, daß da, wo für den wissenschaftler die chemie anfängt, für sie das »wunder« beginnt, weil sie davon keinen blassen dunst hatte und dann obendrein auch religion unterrichtete. Die dinge, die nach dem stand der wissenschaft durchaus erklärbar waren, sie aber nicht erklären konnte, bezeichnete sie als »gottes wunderwirken« und das hat Karl Marx meines wissens nirgendwo getan. In bezug auf ökonomie werden solche gedanken widerwärtig: da steckt mit drin, daß das wirtschaftssystem gottgegeben nun einmal so sei und das stimmt nicht.

Mir ist es egal, was herr Ramelow glaubt, politik und religion gehören getrennt. Parteien, die sich auf »christliche werte« berufen, gibt es in Deutschland genug. Und wer sich auf selbige beruft und den kapitalismus etwas menschenfreundlicher möchte, benötigt die LINKE nicht, der wählt traditionell CDU/CSU.

Worte des evolutionstheologen Björn Höcke

Zitat Björn Höcke:»Die evolution hat Afrika und Europa, vereinfacht gesagt, zwei unterschiedliche reproduktionsstrategien beschert. Sehr gut nachvollziehbar für jeden biologen.

In Afrika herrscht nämlich die sogenannte r-strategie vor, die auf eine möglichst hohe wachstumsrate abziehlt, dort dominiert der sogannte ›ausbreitungs-typ‹ und in Europa verfolgt man großteils die K-strategie, die die kapazität des lebensraumes optimal ausnutzen möchte, hier lebt der ›platzhalter-typ‹

[…] im 21. jahrhundert trifft der lebensfreudige Afrikanische ›ausbreitungs-typ‹ auf den selbstverneinenden Europäischen ›platzhalter-typ‹ […] An dieser stelle ist es angeraten, meiner meinung nach, mal die populationsökologische brille aufzuziehen, um den blick noch etwas zu weiten.

Liebe freunde, der bevölkerungsüberschuß Afrikas beträgt etwa 30 millionen menschen im jahr. Solange wir bereit sind, diesen bevölkerungsüberschuß aufzunehmen, wird sich am reproduktionsverhalten der Afrikaner nichts ändern. […] Die länder Afrikas, sie brauchen die Deutsche grenze, die länder Afrikas, sie brauchen die Europäische grenze, um zu einer ökologisch-nachhaltigen bevölkerungspolitik zu finden.«

Eine wirklich dermaßen verquaste scheiße, die diese bezeichnung auch ehrlich verdient hat, findet man selbst bei der AfD nicht jeden tag.

Zwar bin ich kein biologe, bin aber der auffassung, daß man auch mit normaler allgemeinbildung in biologie dafür kein verständnis haben braucht. Ich habe mal gelernt, daß die r-strategen eher im pflanzenreich oder unter weniger hoch entwickelten tieren zu finden sind, dazu gehören z.b. stechmücken, lurche oder fische, die keine bis wenig brutpflege betreiben, während die K-strategen, zu denen säugetiere wie der mensch, affen oder elefanten gehören, nur vergleichswese wenig nachwuchs bekommen, dafür jedoch brutpflege betreiben, um die überlebenschancen des nachwuchses zu verbessern.

30 millionen menschen »bevölkerungsüberschuß« in Afrika - und nur weil die Europäische grenze offen sei und »der Afrikaner« sich schlimmer vermehre als froschlurche?

Das ist absurd! In Deutschland waren in der zeit vom 18. bis ins frühe 20. jahrhundert frauen mit zehn bis fünfzehn kindern keine ausnahmeerscheinung. Die leute waren nicht aufgeklärt und die medizin nicht übermäßig weit, weshalb viele bereits im kindesalter dahingerafft wurden. Und oft auch nur aus mangelhafter hygiene, die leute wußten es halt nicht besser oder sie hatten nicht die mittel.

Es ist kein ding der evolution, daß binnen weniger generationen die sache völlig anders aussieht. In der kurzen zeit hat sich nicht die biologische veranlagung der Europäer verändert, sondern ihre lebensverhältnisse. Und Afrikanische menschen unterscheiden sich in dieser hinsicht nicht von anderen menschen. Im gegensatz zu Deutschen rechten, die meinen, sie müßten nachkommen mindestens dritteldutzendweise in die welt setzen, obgleich sich seit langem niemand mehr über menschenmangel in der welt beklagt hat. Mir kam zu ohren, daß es in Schnellroda, wo diese goldene rede gehalten wurde, eine AfDmitgliedIn lebt, die neurechts ist und sieben mal geworfen hat. Damit übertrifft sie auch den Afrikanischen durchschnitt und wäre nach Höckes theorie damit alles andere als Europäisch - und schon gar nicht Deutsch. Ist »der Deutsche« doch höher entwickelt als diese r-strategen, die fortwährend eier legen.

Zum schluß noch ein screenshot von neulich aus der Süddeutschen Zeitung:

»Thüringen. So vielseitig wie die natur selbst.«

Aus biologischer sicht ist Höcke in Thüringen so etwas wie ein invasives neozoon: ist dort vermutlich aus versehen eingeschleppt worden, vermehrt sich überdurchschnittlich. Also im prinzip schlimmer als ein ochsenfrosch. Am besten schnell einfangen und wieder in seinem natürlichen biotop in NRW aussetzen, wo es hingehört, vielleicht richtet es dort weniger schaden an. Bloß, was sollen die armen Westfalen mit dem?

Weiteres bitte nachschlagen unter »premiumdenker der gegenwart«

Ekelobst

Damit man nicht auf die idee kommt, zu viel gesundes zeugs zu essen, bekommt obst jetzt einen aufkleber.

»SACHSEN. Hier komme ich her.«

Vermutlich heißt der Apfel mit vornamen Holger und leidet an braunfäule.

Pfui deibel.

Da kommt dann doch lieber lecker Thüringer bratwurst auf den tisch. Auch wenn die angeblich krebserregend sein soll. Aber das glaube ich ohnehin nicht. Ansonsten wären die Thüringer vermutlich längst ausgestorben.

Neues aus den fnl

Seit in Thüringen die LINKE regiert, geht es bergauf. Alle wollen wissen, was es dort so besonderes gibt und verbringen ihre wenigen urlaubstage dort und wollen die allerseits bekannten Thüringer spezialitäten genießen.

Ich auch.

Leider sind die Thüringer schlecht auf die heranströmenden menschenmassen vorbereitet, weshalb mancher durstige gast nicht nur durstig bergauf, sondern auch durstig bergab laufen muß.

Aktion gegen den herztod

In der stadt Gera haben die menschen offensichtlich humor. Eine initiative wirbt für den großen herztag. Und gleich daneben klebt als mahnung das bild eines bekanntermaßen seit jahrzehnten herztoten:

1.000 peitschenhiebe und 10 jahre haft

Leider ist das »christliche abendland« nicht so zivilisiert, wie man es manchmal gern sehen würde. Man muß dafür nicht weit in der geschichte zurückgehen, wie etwa bis zu den hexenprozessen, die es bis ins späte 18. jahrhundert gab.

Und man muß auch nicht nicht in die USA schauen, wo bis heute in gefängnissen gefoltert wird und bis heute die todesstrafe gilt. Auch in Deutschland passieren ausreichend unerfreuliche dinge. Ich erinnere daran, daß am 7. januar 2005 Oury Jalloh unter bis heute ungeklärten umständen am ums leben kam. Wahrscheinlich, weil er nicht bloß zur falschen zeit am falschen ort war, sondern auch die »falsche« hautfarbe hatte.

Bei manchen nachrichten verschlägt es einem aber dennoch den atem: der blogger Raif Badawi hat nichts verbrochen, nicht einmal karrikaturen hat er gezeichnet. Er hat nur geäußert, daß Muslime, Christen und Atheisten gleichwertige menschen sind.

Das ist kein verbrechen, sondern ein relativ vernünftiger blick auf die welt. Allerdings lebt Raif in Saudiland. Und dort mögen sie vernünftige gedanken nicht, weil sie religiöse bevorzugen. Deshalb sitzt Raif Badawi seit juni 2012 im gefängnis. Zusätzlich zu zehn jahren haft wurde er im vergangenen jahr zu 1.000 peitschenhieben verurteilt, die er seit letzem freitag abbüßen muß. Zwanzig wochen lang je 50 nach dem freitagsgebet.

Während der anschlag in Frankreich in den Deutschen medien omnipräsent ist, muß man nach diesem fall im öffentlich-rechtlichen suchen. Allein die Deutsche Welle hat aktuell über den Saudischen liberalen berichtet, der die staatsreligion kritisch betrachtet.

Leider geht das nach dem anschlag in Paris unter. Bitte unterstützt amnesty in dieser sache und erzählt es weiter.

Merkel hat keine mehrheit mehr

Bodo Ramelow wurde zum soeben zum ersten linken ministerpräsidenten gewählt. Was mich daran besonders freut, ist, daß damit die Merkel keine mehrheit mehr im Bundesrat hat.

Das 1-euro-blog gratuliert herzlich.

Demokratie, Thüringer art

Unter dem wenig reißerischen »SED-STAAT IN DER MITTE DEUTSCHLANDS?« fand man gestern und heute in fast allen Thüringischen tageszeitungen halbseitige anzeigen. Sechs träger des Thüringer Verdienstordens, die namentlich genannt werden, unterstützen diesen aufruf. Und angeblich »viele andere«. Wie viele und wer wird sicherheitshalber verschwiegen.

Die aussage des textes ist im grunde nichts anderes als »wir akzeptieren die wahl und die mehrheitsverhältnisse. Und darum akzeptieren wir sie nicht«. Natürlich nur, um schweren schaden abzuwenden und das ansehen des freistaates zu waren.

Gekostet hat die kampagne nach angaben des mdr allein für die Zeitungsgruppe Thüringen und den Südthüringer titeln der Regionalzeitungsgruppe Hof/Coburg/Suhl des Süddeutschen Verlages mindestens 50.000 €. Zusätzlich soll die anzeige heute in der FAZ erschienen sein.

Initiator der kampagne ist Stephan Schambach, gründer der Jenaer aktiengesellschaft Intershop Communications. Er sieht als wendegewinnler die »wiedervereinigung« als riesenerfolg mit »blühenden landschaften«. Für ihn persönlich mag das stimmen. Er ist jedoch ignorant genug, zu übersehen, daß es der breiten mehrheit eben nicht übermäßig gut geht.

Die fünf unterstützer sind

Reiner Kunze, geb. 1933 in Oelsnitz, Schriftsteller, SED-mitglied bis 1968. Siedelte 1977 mit seinen angehörigen aus der DDR aus.

Christian Tschesch, geb. 1946, diplom-theologe, rentner von beruf, polizeitseelsorger.

Dr. Gerd Schuchard, geb. 1942 in Erfurt, Dr. Ing., war bis 1989 wissenschaftlicher mitarbeiter des Carl-Zeiss-Forschungszentrums in Jena, träger des nationalpreises der DDR, welchen er ganz bestimmt für widerstand gegen den SED-staat erhalten hat. Seit 1990 mitglied der SPD.

Berthold Dücker, geb. 1947 in Geismar/Rhön, republikflucht 1964, volontariat und arbeit als journalist.

Prof. Dr. Dietfried Jorke war im Herbst 1989 an der Friedrich-Schiller-Universität in Jena tätig. Er bekam den Thüringer Verdienstorden verliehen, weil er gründer und sprecher der »Aktionsgemeinschaft zur demokratischen Erneuerung der Hochschule« (ADEH) war.

Über das demokratieverständnis des herr Jorke kann man in den »Studien zur Geschichte der Friedrich-Schiller-Universität Jena 1945 – 1990« (hg. Hoßfeld, Kaiser, Mestrup) folgendes lesen:

»So kam es am 23. Februar 1990 schließlich zu einer denkwürdigen Wahl. Alle drei Kandidaten waren abwesend. Gleich zu Beginn wurde erneut die Frage diskutiert, ob die Briefwahlstimmen auch in einem zweiten Wahlgang gültig seien. Mit 65 zu 35 Stimmen entschied man dagegen. Der erste Wahlgang brachte das zu erwartende ergebnis. Von den 114 abgegebenen Stimmen fielen 51 auf Klinger, 37 auf Riege und 26 auf Uhlig. Zur großen Überraschung der ADEH-Anhänger votierten jedoch im zweiten Wahlgang 53 Stimmen für Riege und nur 48 für Klinger.

Für die Beteiligten glich die Wahl einer emotionalen Berg- und Talfahrt – mit völlig überraschendem Ausgang. Die Anwesenden waren verdutzt. Die einen, da sie eine als sicher geglaubte wahl verloren hatten, die anderen, weil ihr Kandidat unverhofft das Rennen machte. Doch aufgrund der geäußerten rechtlichen Bedenken lag ein juristisches Nachspiel in der Luft. Dietfried Jorke notierte noch am Wahlabend, er wolle nach Beratung mit seinen Kollegen einen Antrag auf Annullierung der Wahl stellen. […] Und hinter vorgehaltener Hand wurde sogar der Zweifel genährt, ob bei ›so einem Rektor‹ die Westhilfe für die Unikliniken wie versprochen kommen würde.

Für diejenigen, die mit Rieges Abwahl einen Hoffnungsträger verloren hatten, war der Machtkampf an der Universität verloren, zumal Riege für einen neuen Urnengang nicht mehr zur Verfügung stand […]. Von einer Politisierung des Wahlaktes sprach schließlich auch Gerhard Riege in einer Erklärung zu seiner Abwahl:

›Ich sehe hinter dem Einspruch das von Anbeginn erkennbare Streben bestimmter Universitätsangehöriger, die von sich behaupten, für eine demokratische Erneuerung der Universität zu streiten, die Rektorwahl zu politisieren, mit allen mitteln ihrem Kandidaten zum Siege zu verhelfen und die Wahl eines Kandidaten zu verhindern, der sich zu seiner sozialistischen Überzeugung und zu seiner Mitgliedschaft zur SED bekennt.‹

«

An diesem demokratieverstandnis des herrn Jorke, daß gefälligst so lange abgestimmt werden muß, bis der genehme kandidat gewinnt, hat sich offenbar bis heute nichts geändert.

Gerhard Riege war rechtswissenschaftler und seit 1946 mitglied der SED. Im februar 1992 beging er aus angst vor dem hass der menschen selbstmord, nachdem er »gegauckt« worden war.

Und am haß zumindest einiger menschen hat sich seit dem offensichtlich nichts geändert. So wurden in Thüringen politikern der LINKEN die radmuttern von den autos abgeschraubt, Bodo Ramelow wurde von nazis vor seine haustür bedroht und seine frau bekam drohanrufe.

Dagegen, menschen in den suizid zu treiben, sie zu bedrohen oder sie in lebensgefahr zu bringen, haben die wackeren herren verdienstordenträger offensichtlich nichts. So lange es nur die richtigen trifft.

Thüringer talk ohne Thüringer (5)

Fortsetzung.

Maybritt Illner:» [...] Herr Bartsch, auch wenn Sie das jetzt mit abscheu und empörung von sich werfen, es gibt diese inhaltlichen schnittmengen der wähler beider parteien. Und sie treffen sich eben auch in der ablehnung des politischen establishments, sie treffen sich in der eurokritik, sie treffen sich wahrscheinlich auch in der ablehnung der Rußlandsanktionen, die von der AfD auch kommen, wie erklären Sie sich, daß es ihre wähler offensichtlich doch in richtung AfD zieht und Ihnen von dieser partei auch boden abgegraben wird... wasser abgegraben wird, meine güte? [...] «

Dietmar Bartsch:» Ich möchte noch mal festhalten, daß wir in Thüringen 28,2 % haben und logischer weise, wenn man da etwas verliert ist das mehr, als wenn man 6 % hat, wie die GRÜNEN und da etwas verliert, da kann man gar nicht auf die zahlen kommen. Zweitens, ist völlig richtig, natürlich gibt es eine protestwählerschaft, die gerade, das haben wir in Brandenburg auch zur kenntnis nehmen müssen, die wir nicht mehr erreichen wenn wir gerade in regierungsverantwortung sind, da müssen wir drüber nachdenken. In wieweit wir dieses schaffen können, das wir auch adresse von protest bleiben, das ist ’ne aufgabe. Das haben wir in meinem heimatland Mecklemburg-Vorpommern, in Berlin aber auch in Brandenburg erleben müssen. Dieser protest der geht teilweise richtung AfD. Inhaltlich sind das diametral gegenüberstehende parteien, das wird herr Lucke sicherlich auch bestätigen. Daß wir da in mancher kritik, daß die da auch fürs nachtflugverbot sind, okay, da kann ich mich ja nicht gegen wehren, das kann schon sein. Aber in den zentralen fragen, insbesondere was das thema soziale gerechtigkeit betrifft, da muß man sich durchlesen, was die AfD will, das hat mit uns aber auch gar nichts zu tun. «

In Berlin beispielsweise war es nicht nur die protestwählerschaft, die sich überlegt hat, die LINKE nicht mehr zu benötigen. Das waren auch überzeugte linke, die sich überlegt haben, daß die LINKE ohnehin jede sauerei, von der abschaffung der lehrmittelfreiheit bis hin zur privatisierung des kommunalen wohnungsbaus, mitmacht. Und um das zu bekommen, muß man nicht wählen gehen. Das kann man auch so haben.

Ein nachtflugverbot hat nun wirklich nichts mit linkem oder rechtem denken zu tun, das ist hauptsächlich für die interessant, die unter dem fluglärm zu leiden haben. Und daß die eher wirtschaftsfreundliche AfD das durchsetzen würde, scheint eher unwahrscheinlich.

Yasmin Fahimi:» [...] Wir müssen sie [die AfD] natürlich politisch bekämpfen und ich respektiere schon den wunsch der wählerinnen und wähler darauf, daß die politik klare antwoten geben muß zu den fragen, wie kann ich gut, sicher und bezahlbar wohnen, wie kann sicher gestellt werden, daß meine kinder sicher zur schule kommen, daß sie ohne gefahren auf den spielplatz gehen können, das sind fragen, die ganz normal und selbstverständlich sind. Und vielleicht ist es in der tat so, daß wir auch diese themen klarer benennen müssen, daß wir sie annehmen, was wir tun [...]. Das hat aber nichts damit zu tun, daß die gefahr da ist, daß wenn wir mit der LINKSpartei koalieren, diese ihre wähler beim nächsten mal zur AfD verlieren, das glaube ich nicht. [...] «

Maybritt Illner:» Herr Schulz, was wäre eigentlich schlimmer, ein ministerpräsident von der LINKEN oder ein ministerpräsident von der AfD? «

Werner Schulz:» Das ist die wahl zwischen pest und cholera, wie man so schön sagt. Nein, die AfD kommt nicht in frage. [...] Die AfD hat ein stück weit auf diesen populismus aufgebaut, den die PDS, also die frühere PDS verbreitet hat. Daß man den Ostdeutschen das gefühl mitgegeben hat, sie sind verlierer, sie sind bürger zweite klasse und denen ist das alles übergestülpt worden aus dem westen. Also diese demokratieablehnung. Es gibt nach wie vor in dieser partei, diese formulierung, das wird ständig postuliert, daß man dieses kapitalistische system überwinden will. Das würde mich sehr interessieren, wie das dann aussieht in Thüringen, wie man dieses kapitalistische system überwindet. Das sind so sachen, das ist der populismus an den herr Lucke anknüpft, der kann dann sagen, die Ostdeutschen empfinden so. Er muß sich bloß nicht damit beschäftigen. Wer ihnen das eingeredet hat, die PDS hat den leuten immer eingeredet, es war nicht alles schlecht, sondern es war sogar vieles besser. Diese ›Ostalgysi‹ [...], die man dort verbreitet hat. Das spielt eine große rolle. «

Das sind schon ziemlich krude gedanken, die der herr Schulz hier auftischt. Mir ist nicht bekannt, daß der herr Ramelow in Thüringen den kapitalismus überwinden wollte und damit geworben hätte, gegebenenfalls sozialismus in nur einem (bundes)land durchsetzen zu wollen.

Am unguten gefühl, das viele Ostdeutsche bis heute haben, verlierer und bürger zweiter klasse zu sein, ist doch nicht die LINKE schuld. Das gefühl hat sich ganz von selbst eingestellt, wenn man den einstmals sicheren arbeitsplatz verliert und später, wenn überhaupt, nur noch schlecht bezahlte arbeit findet. Das kann und will sich der weinerliche Werner Schulz, der nach der sogenannten wiedervereinigung nach oben gefallen ist, nicht vorstellen.

Und natürlich ist auch die LINKE dran schuld, daß der Lucke etwas zum »anknüpfen« findet. Dem herrn Schulz ist keine behauptung zu blöde.

Bernd Lucke:» Ja, natürlich wollen wir regieren [...] und ich muß sagen, ich finde es nicht normal, daß man nach einer erfolgreichen regierung solche fragen stellen muß. [...] Das zeigt eben gerade, daß die regierung eben gerade nicht erfolgreich gewesen ist, und das greifen wir auf - und das ist ein wichtiges korrektiv in einer demokratie, daß eine andere partei aufkommt und sagt ›nein, was die parteien hier geleistet haben [...] war eben nicht in jederlei hinsicht gut‹ und die leute sind nicht zufrieden und deshalb wählen die leute eine andere partei. [...] Es gibt alternativen und die werden auch gewählt. «

Die frage ist, wofür oder für wen eine regierung in diesem staat erfolge erzielen sein muß. Ein problem ist, daß die systemfrage, wie man in Thüringen gerade wieder sieht, nicht einmal in ansätzen gestellt werden darf.

Egal, wer gewählt wird, er tritt dafür an einen kapitalistisch organisierten staat voran zu bringen. Und dabei kommt für die meisten menschen leider nichts raus, was man als »schöne lebensumstände« bezeichnen kann.

Maybritt Illner:» Wenn sie regieren wollen, mit wem möchten sie dann eigentlich regieren? «

Bernd Lucke:» Wir sind bereit mit allen demokratischen volksparteien [...] Wir empfinden uns selbst als eine partei, die alle schichten des volkes anspricht und auch von allen schichten des volkes und wenn es eine inhaltliche übereinstimmung gibt, bei der wir unsere ziele durchsetzen können, dann sind wir überhaupt nicht wählerisch, mit jedem der auf uns zukommt vernünftig zu reden und gegebenenfalls eine zusammenarbeit zu vereinbaren. «

Ja, die AfD spricht alle schichten an, die eliten als welche, die etwas zu sagen haben und alle anderen als idioten, die sie wählen sollen.

Maybritt Illner:» Ziehen Sie sich warm an, kann ich nur sagen [...]«

Da könnte etwas dran sein.

Thüringer talk ohne Thüringer (4)

Fortsetzung. Jetzt wird das alles auch noch »wissenschaftlich« aus forschersicht betrachtet. Schließlich möchte man wissen, woher eigentlich die wähler der Afd kommen.

Maybritt Illner:» Bei uns ist zur beantwortung der frage, wie nahe sich eigentlich die wähler der AfD und der LINKEN sind [...] jemand von der Forschungsgruppe Wahlen, ist sogar ihr chef und hat in all den letzten wahlen natürlich verglichen, woher die wähler der Afd und die wähler der LINKEN kommen. Herr Jung, toll, daß Sie es einrichten konnten, Sie haben die diskussion bis hierher verfolgt, wir reden über den wähler der LINKEN und den wähler der AfD. Wie groß sind da eigentlich die schnittmengen? «

Matthias Jung: »Ja, wir haben bei den landtagswahlen der drei bundesländer sehr große überschneidungen gefunden. Auch in Thüringen, über das wir jetzt ja reden hat die AfD von keiner partei so viele wähler bekommen wie von der LINKEN. Allerdings auch von den anderen parteien und von den nichtwählern. Das heißt, da gibt es schon eine große überschneidung, in Brandenburg war das sogar noch viel stärker zu sehen, da kommt im osten sehr viel von den LINKEN zu gunsten der AfD. «

Zwischen linksdenkenden menschen und der AfD gibt es keine schnittmengen. Die AfD vertritt nun einmal dinge, die mit linken ideen nicht vereinbar sind. Ganz egal, ob es um rassismus und klassendenken geht oder das frauenbild, daß jede Deutsche (mindestens) drei mal im leben werfen soll. Nationalismus und volkszuchprogramm sehen linksorientierte menschen als unzumutbaren staatlichen eingriff in privatangelegenheiten.

Maybritt Illner:» Liegt das auch an inhaltlichen überschneidungen, wo treffen sich die beiden parteien? «

Matthias Jung:» Naja die inhalte hängen eher damit zusammen, daß wir da ja protestwähler haben, in einem sehr großen teil, in den neuen bundesländern, und dieser protest wird sowohl ein stück weit von der LINKEN angesprochen, die ja nicht nur aus einer wählerschaft mit einer klaren linken position besteht, sondern eben halt eher auch unpolitische wähler, die unzufrieden sind mit den umständen und diese wird auch wieder von der AfD angesprochen, die mit etwas populistischen regelungen eben auch für das schöne und gute stimmung macht und deshalb auch dort der LINKE unpolitische und protestwähler abspenstig machen kann. «

Das ist wohl anzunehmen. Es sind nicht überzeugte linke, die ihre hoffnung in die AfD setzen. Es sind eher unpolitische menschen, die von der politik enttäuscht sind und eine veränderung wollen, die sie sich von der AfD erhoffen.

Wer eine politische überzeugung hat, sei er nun liberaler, konservativer oder progressiver gesinnung, wählt solche sprücheklopfer nicht. Die schauen dem volk auf’s maul und wenn sie dann an die macht kämen, bekäme das volk eins auf’s maul. Die wollen gewählt werden und erzählen den leuten, was sie hören wollen. Niemand muß sich wundern, wenn die hinterher nicht umsetzen, was sie vorher versprochen haben. Das meiste, was sie versprechen, meinen sie ohnehin anders als es bei den leuten ankommt.

Maybritt Illner:» Wir hatten hier gerade auch auf ’ner grafik noch mal gezeigt, woher und wohin die wähler gegangen sind, [...] am allermeisten ist die AfD von menschen gewählt worden, die noch gar nicht zur wahl gegangen sind, 15 % kamen von der LINKEN, dann allerdings 13 % von der CDU, der FDP nahezu komplett und auch der SPD. Gibt’s dafür eine erklärung, daß die etablierten parteien verlieren, eben auch die im parlament etablieten parteien, gegenüber mit der AfD? «

Matthias Jung:» Es ist in dieser größenordnung ein phänomen der neuen bundesländer wo die bindungen an die parteien ja nicht so stark ausgeprägt sind. Aber es hat natürlich auch etwas damit zu tun, daß politische inhalte sehr kompliziert geworden sind, und daß immer dann, wenn die etablierten parteien nicht in der lage sind, glaubwürdige positionen unters volk zu bringen, populismus größere chancen hat, erfolgreich bei wahlen sein zu können. Und das ist letztlich das phänomen, die glaubwürdigkeit und die komplexität der politik, die wird in populistischen strömungen eben halt durch einfache lösungen für das gute, schöne leichter gemacht und damit gerade im protestwählerbereich und entsprechend wähler an bestimmte parteien gebunden. «

Was wäre denn dagegen einzuwenden, wenn es einfache lösungen für das »gute und schöne« gäbe? Nur die hat eben auch die AfD nicht, auch wenn sie gern so tut, als ob.

Maybritt Illner:» Sie haben für das Politbarometer gerade die menschen in Thüringen gefragt, ob sie sich einen LINKEN ministerpräsidenten überhaupt vorstellen können. Dürfen Sie uns schon verraten, was die leute sagen? «

Matthias Jung:» [...] wir sehen einen sehr großen unterschied zwischen ost und west. Im osten haben wir ungefähr die hälfte der bevölkerung, die das gut findet [...], ein viertel findet das schlecht und ein weiteres viertel ist es egal. Aber gesamtdeutsch [...] haben wir nur 30 % zustimmung und 40 %, die dagegen sind. Von daher ganz eklatante unterschiede zwischen ost und west in dieser frage. «

Ungefähr die hälte der menschen in Ostdeutschland würden einen linken ministerpräsidenten also gut finden. Und um Ostdeutschland geht es ja, wenn in Thüringen der Bodo Ramelow ministerpräsident wird. Wenn man sich die medien in den letzen tagen/wochen angeschaut hat, kommt es einem so vor als wäre überhaupt nicht gewählt worden. Wer das wahlergebnis nicht akzeptiert, ist offenbar noch nicht in der demokratie angekommen.

Maybritt Illner:» Sie sagen, was beide parteien ganz offensichtlich geschickt machen, ist populismus zu betreiben und einfache antworten zu liefern. Wo liegen die? Liegen die bei diesem euroskeptizismus, liegen die bei der ablehnung des etablierten politischen systems überhaupt, können Sie das auch beschreiben? «

Matthias Jung:» Das kommt zunächst aus der unzufriedenheit mit einzelnen lösungen, das ist im osten besonders stark auch die ökonomische situation. Es werden dann eben in wahlkämpfen auch andere themen herbeigezogen, in Brandenburg war das nachtflugverbot eines der themen, was die AfD bedient hat, was Sie jetzt in einem programm nicht unbedingt finden, und von daher wird es immer leichter gemacht, sachen zu präsentieren, die auf jeden fall auf eine große mehrheit stoßen und das ist dann etwas, was man an der wahlurne einfährt. Man muß in dieser rolle nicht sofort anschließend in die regierung und dann nachweisen, daß man diese einfachen lösungen auch realisieren kann. «

Ein wichtiger unterschied zwischen der AfD und der LINKEN ist, daß die AfD immer noch kein parteiprogramm ausgearbeitet hat. Das enthält nach wie vor nur schlagworte, aber eben nicht, was sie tatsächlich vorhaben. Das kann man nur erahnen, wenn man sich die figuren, die sich dort zusammengefunden haben, einfach mal anschaut. Und das sieht nach nichts gutem für arbeitnehmer und arbeitslose aus.

Weiter

Bundesjockel einst und heute

Derzeit dreht der bundesprediger zur abwechslung frei und mischt sich in die aktuelle tagespolitik ein, um in Thüringen eine regierung zu verhindern, die ihm nicht paßt.

In anderen zeiten sprach der selbsternannte »bürgerrechtler« und »demokratielehrer« anders. Das ND berichtete am 20. juni 1988 über den kirchentag in Rostock folgendes:

Der Vorsitzende des Landesausschusses der Landeskirche Mecklenburgs, Joachim Gauck, dankte den staatlichen Organen für die großzügige Unterstützung des Kirchentages und sprach sich für ein engagiertes Wirken der Christen in der Gesellschaft aus.

Die NZ vom selben tag zitierte ihn wie folgt:

Das Thema des Kirchentages »Brücken bauen« noch einmal aufnehmend, verwies Joachim Gauck, Vorsitzender des Landesausschusses Mecklenburg, in seiner Predigt während des Abschlußgottesdienstes auf das notwendige neue Leben, um Brücken bauen zu können. »wir freuen uns über jeden Schritt, der auf diesem Weg zurückgelegt wird, besonders über den begonnenen Dialog zwischen Marxisten und Christen auf unserem Kirchentag.

Herr Gauck war offenbar kein rebell, sondern ein loyaler bürger der DDR, was man ihm nicht zum vorwurf machen sollte. Vorwerfen kann man ihm, daß all das heute nicht mehr wahr sein soll, er sich auf die seite der sieger stellt und als »oberbürger« meint, den rest der welt belehren zu müssen, was »richtig« und was »falsch« sei.

Naja, Menschen, die die DDR erlebt haben und in meinem Alter sind, die müssen sich schon ganz schön anstrengen, um dies zu akzeptieren. Aber wir sind in einer Demokratie.
Wir respektieren die Wahlentscheidungen der Menschen und fragen uns gleichzeitig: Ist die Partei, die da den Ministerpräsidenten stellen wird, tatsächlich schon so weit weg von den Vorstellungen, die die SED einst hatte bei der Unterdrückung der Menschen hier, dass wir ihr voll vertrauen können?
Und es gibt Teile in dieser Partei, wo ich - wie viele andere auch - Probleme habe, dieses Vertrauen zu entwickeln. Und wir erleben gerade in Thüringen einen heftigen Meinungsstreit: Ja, was ist denn diese Partei nun wirklich?

Er respektiert die wahlentscheidung eben gerade nicht und versucht einfluß auf den laufenden mitgliederentscheid bei der SPD zu nehmen und kommt mit seinem alter, daß er ja älter und weiser sei als wir, die wir dumme kleine kinder sind und gar nicht wissen können, was wir tun.

Der alte mann, der sich offenbar nicht mehr daran erinnern kann, was er vor 26 jahren gesprochen hat, sollte den unverdienten ruhestand antreten und von seinem amt zurücktreten!

Thüringer talk ohne Thüringer (3)

Fortsetzung. Herr Lucke fand es nach wie vor eine zumutung, fragen zu beantworten, weil er glaubt, daß jeder sämtliche talkshows in denen er aufgetreten ist, auswendig gelernt haben müßte. Stattdessen kommt er mit dem übelsten sarrazynismus:

Maybritt Illner:» Vielleicht erklären Sie’s durch die hintertür... «

Bernd Lucke:» Und das ist ja auch verständlich irgendwie, denn hier muß eine art ›entlastungsangriff‹ für die LINKE stattfinden und der richtet sich dann naheliegender weise auf die AfD. Also wird die große braune keule herausgeholt, und dann knüppelt man eben ein auf eine kleine, neue partei, die irgendwo ne unliebsame konkurrenz ist. Wir haben auch ne ganze menge wähler von Ihnen bekommen. Aber nun will ich Sie doch mal fragen, Sie machen das ja gern in Ihrer partei so. Sie und frau Nahles hat es gemacht, herr Gabriel hats gemacht, denn da gab es z.b. einen früheren Berliner finanzsenator und früheren bundesbankdirektor namens Thilo Sarrazin, der ist gegen den Euro und der sieht große probleme bei der integration von muslimischen zuwanderern in unsere land und der richtet sich gegen die politische korrektheit, die sich wie son mehltau über dem lande ausbreitet, und den wollten Sie aus ihrer partei herausschmeißen, weil Sie da auch gesagt haben ›große braune keule‹. Nicht daß ich mit allem einverstanden bin, was herr Sarrazin sagt, die sache über genetische vorbedingungen bestimmter volksgruppen, teile ich überhaupt nicht. Teilt die ganze AfD nicht. Aber vieles von dem, was herr Sarrazin sagt, ist ähnlich dem, was die AfD sagt. Die Eurokritik oder die kritik an der bagatellisierung im bereich der zuwanderung. Das sind themen, die wir auch aufgreifen [...] Zweimal haben Sie versucht, ihn aus der SPD rauszuschmeißen und zweimal hat ihr eigenes schiedsgericht entschieden, das was herr Sarrazin vertritt ist eine legitime meinungsäußerung in der SPD und mit sozialdemokratischen grundwerten vereinbar. [...] Und herr Sarrazin hat zu mir gesagt, er möchte auch mitglied in der SPD bleiben, weil er nämlich für seine meinung in der SPD werben will, und das würde ein kluger kopf wie herr Sarrazin wohl kaum tun, wenn er nicht viel zuspruch für seine meinungen auch in der SPD hätte. «

Yasmin Fahimi: » [über herrn Sarrazin] ist man ganz eindeutiger meinung. Und das ist gar keine frage: herr Thilo Sarrazin ist aus einem grunde noch in der SPD, weil der dadurch seine bücher am besten verkaufen kann. [...] Es gibt in Deutschland in der tat ein klares und sehr strenges vereinsrecht, das auch für parteien gilt, wonach man personen nur unter extremfällen einer partei ausschließen kann [...], d.h. es geht nicht darum, daß die SPD herrn Sarrazin nicht ausgeschlossen hat, [...] es liegt in diesem fall nicht an der SPD, sondern an der gesetzlichen grundlage. «

Eigentlich würde man es frau Fahimi fast glauben wollen. Aber daß offen zur schau gestellter rassismus kein grund für einen parteiausschluß aus der SPD ist, sollte einem durchaus zu denken geben.

Maybritt Illner:» [...] Ich versuchs noch mal mit meiner frage: wenn Sie einen bestimmten eindruck definitiv nicht erwecken wollen, warum benutzen Sie dann eine sprache, die das suggeriert? «

Bernd Lucke:» Ich antworte jetzt doch auf Ihre frage, weil Sie sich offenbar vorher nicht informiert haben darüber. [...] Ich wollt jetzt die frage von frau Illner beantworten, Herr Söder. [...] Es gibt den mechanismus der skandalisierung, den Deutsche medien sehr gerne praktizieren. «

Maybritt Illner:» Ah, die medien sind jetzt schuld. «

Ja, wer denn sonst?

Bernd Lucke::» Die medien [...] - als Wolfgang Schäuble von ›entartung‹ gesprochen hat, hat das keinen menschen aufgeregt, als Helmut Schmidt von ›entartung‹ gesprochen hat, hat das keinen menschen aufgeregt, als der generalsekretär der piratenpartei von ›entartung‹ gesprochen hat, hat das auch keinen menschen aufgeregt. Aber als dann der arme, kleine Lucke von ›entartung‹ geredet hat, wurde ein skandal draus gemacht. [...] «

Als Schäuble, Schmidt und Ponander (dessen name Lucke offensichtlich nicht kennt) von »entartung« sprachen, wurde sich ebenfalls drüber aufgeregt. Das hat den Lucke bloß nicht gestört, weil es ihn nicht betraf.

Maybritt Illner:» [...] war die DDR ein unrechtsstaat ja oder nein? «

Dietmar Bartsch:» Diese frage ist mir schon mehrfach in dieser form gestellt worden [...] und ich sage Ihnen, die erinnert mich sehr an die frage wie ich sie von vor 1989 kenne ›bist Du für den frieden?‹. So pauschal ist diese frage nicht zu beantworten, daß es in der DDR unrecht gab [...], daß leute gelitten haben, daß die partei sich anmaßte, gerichte zu beherrschen und ähnliches, das ist alles unbestritten. Und ich glaube, daß ein begriff und die antwort ›ja‹ oder ›nein‹ und wer ›nein‹ sagt ist nicht mehr legitimiert zu reden, greift viel zu kurz. Ich glaube, daß es richtiger ist, sich mit den konkreten dingen auseinanderzusetzen. Denn wer nur sagt ›unrechtsstaat‹ und danach bist Du frei, macht einen ganz großen fehler. [...] Die partei die PDS hat sich schon 1989 beim volk der DDR entschuldigt. [...] «

Markus Söder:» [...] konsens schützt nicht vor nonsense [...] Eine partei, die so rumdruckst, wie der herr Bartsch beim thema unrechtsstaat, die ist für mich von anfang an nicht glaubwürdig. «

Der Herr Söder glaubt, daß er bei den christsozialen auf der sicherern seite wäre. Und vergißt offensichtlich, daß F.J. Strauß sehr gern waffengeschäfte mit den finstersten diktatoren gemacht hat, egal ob sie die waffen benutzten um ihr volk zu unterdrücken. Hauptsache nur, sie waren keine kommunisten.

Werner Schulz:» Nein, das ist eine problematische koalition. Die da zusammen kommen wird/würde, wir haben sie ja noch nicht [...] und deswegen ist das mit dem unrechtsstaat keine begriffsklauberei, um die es hier geht. [...] Die frage ist, wenn es ein unrechtssystem war, wer trägt die verantwortung und wie sieht die wiedergutmachung vor allen dingen aus? Gegenüber denen, denen unrecht widerfahren ist. [...] Das unrecht bestand darin, daß es für republikflucht die todesstrafe gab. Ohne haftbefehl, ohne gerichtsurteil. Mit sofortiger vollstreckung an der zonengrenze, wenn man der aufforderung ›halt, stehenbleiben!‹ nicht folge geleistet hat. Das ist das unrecht. Und tausend menschen sind erschossen worden.[...] «

Das war echt ein problem mit der staatsgrenze west, an der es in den jahren 1946 bis 1953 mehr als dreißig tote und hunderte verletzte gab.

Die DDR war leider nicht der einzige staat, der menschen mit waffengewalt daran hinderte, eine grenze illegal zu überqueren. In Westdeutschland gab es nach dem 2. Weltkrieg eine extrem hohe kaffeesteuer, weshalb viele ärmere leute sich kaum kaffee leisten konnten.

Aus diesem grund wurde kaffee aus den Niederlanden und Belgien über die grenze geschmuggelt. Einerseits ein lohnendes geschäft, andererseits sehr gefährlich, weil die Westdeutschen grenzschützer nicht zimperlich im umgang mit schußwaffen waren.

Davon redet heute bloß keiner mehr. Denn wenn man ganz demokratisch an der grenze erschossen wird, ist das etwas viel schöneres, als wenn das böse realsozialisten tun.

Maybritt Illner:» Herr Schulz, sind in ihren augen die gründen und die sozialdemokratie in Thüringen jetzt die neuen wendehälse? Herr Schulz, entschuldigung? «

Werner Schulz:» Ich soll das beantworten?! [...] Die tun sich schwer, ich seh das ja, auf diese konstellation einzulassen. Sie versuchen auch, entsprechende prämissen zu setzen und kriterien zu setzen. Wie gesagt, diese ganze aufarbeitungsgeschichte, das ist ja ein mühsamer prozess gewesen. Bisher, 25 jahre hat es gebraucht, bis endlich mal jemand in Thüringen bestätigt hat, daß die DDR ein unrechtsstaat war [...] Auch dieser ganze verlogene antifaschismus, den diese partei noch betreibt. Die haben z.b. den demokratischen aufbruch auf dem Maidan als faschistischen putsch dargestellt. Das kenn ich alles, der 17. juni war schon ein faschistischer putsch, die mauer war ein antifaschistischer schutzwall. In der Ukraine war es wieder ein faschistischer putsch. Das zieht sich durch in dieser partei. Es sowohl als auch [...] «

Dietmar Bartsch:» [...]in Kiew sind bis heute an der regierung bis heute auch faschisten beteiligt. [...]Deren parteischule heißt ›Joseph Goebbels‹, was sind denn das? Das sind faschisten, nichts anderes. [...] «

Werner Schulz:» Das sind vielleicht nationalisten und das ist schlimm genug... «

Dietmar Bartsch:» Wenn sie ›Joseph Goebbels‹ ihre parteischule nennen, was sind denn das dann. Das hat sich bisher noch niemand in Europa getraut. [...] «

Werner Schulz:» [...] Eine kommunistische plattform in der partei zu haben, das zeigt mir nicht, daß da so viel vergangenheitsaufarbeitung ... was würde man denn sagen, wenn die eine nationalsozialistische plattform in ihrer partei hätten? Da wäre die sensibilität sehr groß. «

Dietmar Bartsch:» Wer kommunismus und nationalsozialismus gleichsetzt, der relativiert den holocaust. «

Völlig richtig.

Werner Schulz:» Und sechs millionen tote in den GULags. «

Die dürfen natürlich nirgendwo fehlen. Und schon gar nicht in Thüringen.

Bernd Lucke:»[...]Aber natürlich greifen wir unzufriedenheit in der bevölkerung auf und natürlich sucht eine neue partei nach den themen, die die altparteien vernachlässigen. Das ist ja ganz klar. Dadurch haben wir politischen erfolg. [...] «

Als wenn es schon als »politischer erfolg« zu werten wäre, dem volk aufs maul zu schauen und leute zur wahl zu agitieren.

Im nächsten teil kommt der wahlforscher Matthias Jung zu wort.

Thüringer talk ohne Thüringer (2)

Fortsetzung. Manche meinen, die AfD wäre im grunde so etwas änliches wie die LINKE. Und im grunde genommen, würden die so mehr oder minder die selben sachen vertreten, nur eben ein bißchen bürgelicher.

Das ist aber nicht so. Die AfD steht für völlig andere dinge, und das sagt herr Lucke auch selbst:

Bernd Lucke:» [...] wir würden nie einen linken ministerpräsidenten wählen, weil ich die auffassung von herrn Söder sehr weitgehend teile. Ich möchte noch einen aspekt noch hinzufügen, es ist ja auch eine erniedrigung und eine demütigung für die opfer der SED-herrschaft, die beispielsweise nicht haben studieren dürfen, weil ihre eltern akademiker gewesen sind, oder die im gefängnis gesessen haben, weil sie irgendwie ihre meinung gesagt haben in der DDR.

Oder die bei einem fluchtversuch, em, gefaßt worden sind und deshalb berufliche nachteile hinnehmen mußten. Und jetzt als rentner da sind und ein niedrigstkleines einkommen haben, sozusagen ganz unten in der gesellschaft sind und dann sagen sie ganz oben steht jetzt jemand von der LINKSpartei nominiert worden ist, da steht jemand der von der partei nominiert worden ist, die die nachfolgepartei der SED ist, die die unrecht, was ihm selbst zugefügt worden ist, zu verantworten hat. Also schon aus diesem grunde heraus, ich finde, daß man das sochen leuten, den opfern des SED-regimes, nicht zumuten kann. Werden wir keinen ministerpräsidenten wählen, der ihr angehört. [...] «

Aha. Der herr Lucke drückt glatt ein paar krokodilstränen ab für die armen akademikerkinder, die, ach, so sehr benachteiligt wurden. In den anfangsjahren der DDR war es tatsächlich so, später spielte das kaum noch eine rolle.

In diesem punkt haben es die ossis fast ein bißchen gut. Denn wer es in der DDR nicht zu einem studium schaffte, muß nie an seinen eigenen fähigkeiten zweifeln, denn er kann es immer auf den bösen staat schieben, der ihm das vermasselt hat, während es im westen immer bloß die eigene dummheit war. Und nie die armut der eltern, die ihre kinder mit 15 lieber zum geldverdienen in die fabrik schickten, anstatt weiterhin zur schule.

Damit das auch so bleibt, will die AfD bildung noch mehr zur familienangelegenheit machen, als sie schon ist. Es wäre ja auch die höhe, wenn Luckes bälger sich dann später einmal die uni mit irgendwelchen proleten teilen müßten.

Es ist im prinzip rührig, daß herr Lucke mitgefühl mit kriminellen und menschen mit »niedrigstkleinem einkommen« zeigt. Wo allerdings die opfer des Hamburer Appells, die ihr ganzes dasein mit »niedrigstkleinem einkommen« fristen müssen, im alter dann eine luxusrente herbekommen, bleibt Luckes süßes geheimnis.

Wenn der anfängt auf soziale ungerechtigkeiten aufmerksam zu machen, kann man das unter ulk verbuchen. Denn wenn nicht die DDR schuld an der armut ist, dann ist mans halt selber, weil man in diesem tollen staat ja alle möglichkeiten gehabt hat, etwas zu werden.

Bernd Lucke:» Da meinen wir es wäre vielleicht sinnvoll gewesen, wenn man sich einfach mal von diesem parteiendenken gelöst hätte, und gesagt hätte, wir machen eine unabhängige regierung, eine expertenregierung, eine regierung, wo man einen über den parteien stehenden ministerpräsidenten auswählt und der beruft dann einfach fachleute in die regierung hinein, die sachorientiert und vernünftig das geschehen des landes lenken [...]

Ich bin mir nicht sicher, denn die wähler haben ja überhaupt nicht die möglichkeit gehabt, für eine expertenregierung zu stimmen, man muß ja immer fŕür parteien stimmen [...] «

Wenn es gerade nicht um linke ideen geht, dann soll man sich »vom parteidenken« lösen, nur damit der Lucke seinen Westfälischen Schinken in Thüringen als »experten« loswird.

Markus Söder : »[...]abgesehen davon, daß es auch extreme kräfte gibt, von denen sich die AfD dringend trennen muß, glaube ich auf der anderen seite auch, wir brauchen stabilität [...]. Ich glaube daß zwei parteien [...] stabiler sind als drei. [...] Es tut mir in der seele weh, daß hier über das schicksal von menschen, die über jahrzehnte gelitten haben einfach so hinweg gegangen wird [...] Da war jemand bei der politischen kriminalpolizei, der hat sich mit seiner vergangenheit auseinander gesetzt und ist jetzt zu dem ergebnis gekommen, daß er jetzt wieder in ordnung ist - das ist doch zu einfach. [...] Man kann doch nicht sagen, die verantwortung für diesen unrechtsstaat, die ist einfach vorbei. Da muß man auch sagen es kann nicht sein, daß diese partei, die des zu verantworten hat jetzt wieder die macht übernehmen. «

Yasmin Fahimi:» [...] Bodo Ramelow ist nun wahrhaftig kein SED-funktionär. Er ist Niedersachse, er ist gewerkschafter, er ist protestant. Das sind alles keine kriterien einer klassischen SED-funktionärsschaft. [...] Sehr wohl gibt es denkwürdige vergangenheiten in der Union und zwar auch in der Thüringischen Union, sie haben ja vor 25 jahren bereits nicht hastig genug fusionieren können mit der Blockpartei der CDU-ost, der frau Lieberknecht seit 1981 angehörte, auch Herr Tillich seit 1987 [...] und von der wir wissen, daß die sogeannten ›blockflötenparteien‹ zum teil schlimmer waren als die SED-funktionäre selbst und dort STASI-mitglieder waren und auch jetzt hat die Thüringer CDU in der landesliste ehemalige SED-funktionäre. [...] Das ist schon relevant, weil hier ein grad der moralisierung vorgenommen wird, der mit dem zeigefinger ausgerechnet immer auf die SPD gerichtet wird. Und das ist nicht angemessen vor dem hintergrund der tatsachen. [...] [wir] haben entschieden, daß hier die größte inhaltliche übereinstimmung ist [...] «

Dietmar Bartsch:» [...] Die SED hatte 2,3 mil mitglieder, davon sind in der LINKspartei ca. 15.ooo [...] «

Die LINKE hat also noch ungefähr 15.000 mitglieder, die schon in der SED waren, es sind viele aus der partei ausgetreten, beispielweise frau Illner. Die partei hatte ende 2013 genau 63.757 mitglieder. Das bedeutet, daß heute rund 23,5  % altmitglieder aus der SED sind. Damit soll die LINKE nachfolgepartei der SED sein.

Zufällig bin ich sehr dagegen, die DDR mit der nazidiktatur gleichzusetzen, ein mengenmäßiger vergleich der »altlasten« ist jedoch völlig legitim. In Thüringens schönem nachbarland Hessen hatte allein die KPD keine mitglieder, die vorher in der NSDAP gewesen waren. Aber die wurde verboten. Für die CDU saßen in den landtagen 1 bis 11 bis zu 38 % und für die FDP sogar bis zu 70 % ehemalige mitglieder der NSDAP. Darunter nicht nur harmlose mitläufer, sondern auch figuren wie Heinz Wolf, der als staatsanwalt persönlich dafür verantwortlich war, daß menschen wegen bagatelldelikten zum tode verurteilt wurden.

Darf man diese parteien ungestraft als NSDAPnachfolgeparteien bezeichnen? Und, was noch wichtiger wäre: gibt es vergleichbare fälle in der LINKEN?

Die BRD hat altnazis sehr problemlos in höchste ämter gelassen. Das bekannteste beispiel dafür dürfte Kiesinger sein und natürlich Globke. Aber das ist heute bekanntermaßen nicht mehr wahr und die DDR war ohnehin viel schlimmer.

Bernd Lucke:» Das kommt mir nicht zu, zu beruteilen, ob man herrn Ramelow vom verfassungsschutz beobachten lassen soll, oder nicht. Das ist, glaube ich durch mehrere instanzen von gerichten gegangen, und mal hat das eine gericht ›hü!‹ entschieden hat und dann das nächste ›hott!‹ und dann am ende wars dann so, daß man gesagt hat, herrn Ramelow soll man nicht beobachten und das akzeptiere ich, da ich ja den rechtsstaat akzeptiere und respektiere. [...] sondern es geht um den ballast den die linke mit sich mitschleppt. Und da denke ich muß man doch kritisch fragen [...] im jüngsten verfassungsschutzbericht, im juni 2014 erschienen, wird hervorgehoben, daß es innerhalb der LINKEN viele, viele offiziell anerkannte gruppierungen gibt, die offen als linksextremistisch eingestuft werden... «

Dietmar Bartsch:» Also, wenn hier der vorsitzende der AfD uns vielleicht noch sagt, wer verfassungswidrig ist... da lasse ich Sie nicht ausreden, das steht ihnen überhaupt nicht zu [...] der Afd-vorsitzende, wo rechtsradikale in landtagsfraktionen sitzen. Vergessen Sie’s einfach! [...] «

Bernd Lucke:» [...] Es gibt bei uns eine handvoll von leuten [...] einzelne fälle, eine kritische journalistin des ›Spiegel‹ hat sie mir gerade irgendwie aufgelistet, es seien insgesamt 22 fälle von leuten, die wir aus der partei ausschließen wollen, weil sie halt irgendwie was auf facebook geliked haben, was wir überhaupt nicht in unserer partei haben wollen [...] «

Ja, was denn nun? Eine handvoll oder 22? Oder hat herr Lucke komische hände? Komisch, daß er erst eine »kritische journalistin« benötigt, um festzustellen, daß sich in seiner partei rechtsextreme figuren tummeln. Und dann redet er sich raus, daß die sich auf »facebook« falsch verhalten hätten. Als ob man durch falsche »likes« rechtsextrem werden könnte.

Es folgt ein leuchtender dialog:

Maybritt Illner:» Sie leugnen gegebenfalls auch den Holocaust, herr Lucke... «

Lucke:» Nein! «

Maybritt Illner:» Doch! «

Bernd Lucke:» [...] das eine ist einer von diesen fällen, der leugnet nicht den Holocaust, aber was er gesagt hat ist nicht... also das verurteile ich absolut, ja, aber ich möchte feststellen, das sind leute, von denen wir uns trennen wollen. Und ich frage jetzt herrn Bartsch, warum trennen sie sich nicht von den dreitausend linksextremisten, nicht 22 von denen wir uns trennen wollen, dreitausend linksextremisten, die der verfassungsschutz ausdrücklich ausweist [...] während er die AfD in seinem bericht gar nicht erst erwähnt? «

Maybritt Illner:» [...] Müssen Sie nicht befürchten, herr Lucke, daß auch mitglieder Ihrer partei vom verfassungsschutz beobachtet werden? «

Bernd Lucke:» Es werden keine mitglieder unserer Partei vom verfassungsschutz beobachtet. [...] Der verfassungsschutz beobachtet bestimmte organisationen innerhalb der partei der LINKEN und das tut er seit vielen jahren und er weist darauf hin, daß die mitgliederzahl einigermaßen konstant ist und ich frage Sie als früheren bundesgeschäftsführer der LINKEN, warum haben Sie gegen diese tausenden von linksextremisten in ihrer partei nichts gemacht? Warum trennen Sie sich nicht von diesen leuten, wenn Sie doch tatsächlich brechen wollen mit dem kommunistischen erbe ihrer partei? «

Dietmar Bartsch:» Ich kann Ihnen das klar sagen, wir haben dort in der satzung, im programm, eine klare position. Wer in irgendeiner weise antisemitische, rassistische und ähnliche vorfälle hat, wird bei uns ausgeschlossen. Und wir haben derartige fälle gehabt. Aber wir lassen uns von niemandem erklären, wer vielleicht linksextremistisch ist. Wissen Sie, so bin ich auch bezeichnet worden und zwar von sehr vielen. Ich war derjenige, der am häufigsten im verfassungsschutzbericht stand. War so und ich finde völlig zu unrecht und es war auch völlig zu unrecht. Wir haben das durchgekämpft, daß die abgeordneten - erst seit 2013 werden sie nicht mehr beobachtet. Auch ich wurde bis 2013, januar, beobachtet. Das war eine unverschämtheit. Dort ist der verfassungsschutz instrumentalisiert worden. Deswegen ist es auch richtig, daß das verfassungsgericht hier zur rechtsstaatlichkeit zurückgeführt hat. Das hat auch ein bißchen damit zu tun, daß die SPD sich hierfür engagiert hat. Aber auf diesem niveau wollen wir uns doch hoffentlich nicht unterhalten. Natürlich gilt das, unsere satzung unser statut gilt, wer in dieser richtung agiert, wird ausgeschlossen. Aber wir lassen uns nicht erzählen - und wir lassen uns im übrigen nicht auseinanderdividieren. Natürlich haben in der linken auch menschen ihren platz, wie z.b. die kommunistische plattform, da habe ich überhaupt kein problem mit, weil die genau so eine kritische sicht auf vergangenheit haben. Nehmen Sie zur kenntnis was da real ist [...] «

Markus Söder:» [...] aber wissen Sie was mich so schockt? Ihm wird vorgeworfen er braucht verfassungsschutz - ihm wird vorgeworfen, er hat viele probleme. [...] Die leute brauchen eine seriöse regierung, eine stabile regierung und nicht regierungen, die sich nur damit beschäftigen, ob ein ministerpräsident vom verfassungsschutz beobachtet wird oder nicht. Ein ministerpräsident muß einen perfekten leumund haben, der das vertrauen der bürger verdient und nicht ständige diskussion drüber ob er vielleicht irgendwann und wie beobachtet wurde. [...]

Wenn Gregor Gysi, der prominenteste und bedeutendste, neben herrn Bartsch sicherlich, äh, äh, sagt, ›unrechtsstaat glaube ich nicht‹ und so Was waren denn diese selbstschußautomaten, wenn nicht ein unrecht? Und das muß man auch sagen und benennen. Und so lange das nicht geklärt ist, kann man nicht regieren in Deutschland. «

Yasmin Fahimi:» [...]Die art und weise, wie ausgerechnet die SPD sich hier moralisieren lassen muß, ist nicht tragfähig. In unserer 151jährigen geschichte haben wir uns nie dafür schämen müssen, daß wir unsere haltung verloren haben. Nicht zur kaiserzeit, nicht unter der NAZI-diktatur und auch nicht während der DDR-zeit. Ich rede jetzt hier mit einem der so tut als ob es hier um 22 ›verlaufene‹ geht und herr Söder spricht ihm zu, da findet ein reinigungsprozeß statt. [...]

Herr Lucke spricht selber von der ›entartung der demokratie‹... «

Bernd Lucke:» Ach jetzt kommt das. «

Yasmin Fahimi:» Frau Petri macht unter dem titel des überlebens der nation, daß die ›normalität‹ der Deutschen familie darin zu bestehen hat, mindesten drei kinder zu haben. Das erinnert sehr an alte verleihung von mutterkreuzen. Also, es gibt viel, viel mehr braunes in dieser sogenannten ›alternative für Deutschland‹, die in wirklichkeit eine gefahr für Deutschland ist. [...]

Eine exportnation wie Deutschland aus dem Europäischen markt schmeißen zu wollen, indem man vorschlägt aus dem Euro auszutreten würde sofort tausende von arbeitsplätzen kosten [...] «

Maybritt Illner:»Herr Lucke [...], selbst wenn sie es nicht wollen, weshalb verwenden sie ein vokabular, daß zumindest rückschlüsse darauf zuließe... «

Bernd Lucke (ins wort fallend):» Oh, entschuldigung. Das bin ich vor einem jahr schon in drei talkshows gefragt worden, die sie, die sie bestimmt alle gesehen haben. «

Maybritt Illner:» Nee, leider nicht. «

Bernd Lucke:» ... ich würde jetzt gern mal sachlich zu dem sprechen, was frau Fahimi gerade gesagt hat... «

Maybritt Illner:» Nee, machen wir nicht, ich wollte Sie nur fragen und Sie versuchen es mal mit einer antwort. Warum sprechen Sie von ›entartungen‹, die es in den letzten vier jahren in der politik gegeben hat und zwar hier in diesem land, warum sprechen Sie von einem ›bodensatz‹, den es gäbe und der in dieses land käme... «

Bernd Lucke (ins wort fallend)» das niveau hätte ich ihnen nicht zugetraut... entschuldigung... «

Maybritt Illner:» Ist doch ein super niveau. Eine ganz einfache frage: warum benutzen Sie diesen wortschatz, wenn er Sie erstens offensichlich anödet und wenn er zweitens nicht Ihrer gesinnung entspricht? «

Bernd Lucke:» Nein, er ödet... Verstehen Sie, was mich anödet, ist die tatsache, daß in allen möglichen talkshows... «

Maybritt Illner:» Ich hab mich um eine superoriginelle frage bemüht. Warum benutzen sie diesen wortschatz? «

Bernd Lucke:» Aber überhaupt nicht. Diese... diese frage bin ich schon vor mehreren jahren in mehreren talkshows gefragt worden, ich habe darauf ausführlich geantwortet ich würde gern auf frau Fahimi eingehen, die sehr schnell... «

Maybritt Illner:» Dann versuchen Sie’s doch schnell mit einer antwort... «

Bernd Lucke:» Nein, ich möchte das jetzt nicht, schaun sie auf youtube finden sie das alles. Ich möchte hier jetzt auf frau Fahimi eingehen [...] hier geht es um massive vorwürfe, weil frau Fahimi gern diese braune keule rausholt... «

Selbstverständlich ist nicht herr Lucke an seinen kackbraunen ansichten schuld, sondern frau Fahimi, die ihre »braune keule« rausholt.

Nächstes mal holt herr Lucke vielleicht seine eigene braune keule raus und schlägt um sich. Fortsetzung folgt... hier

Thüringer talk ohne Thüringer (1)

In der vergangenen woche gab es eine talkrunde, in der es um die koalition in Thüringen ging. Selbstverständlich sprach Maybritt Illner nicht mit Thüringern oder wenigstens Thüringischstämmigen menschen über Thüringen, sondern mit gästen, von denen 66,67 % nicht aus dem osten und 100 % nicht aus Thüringen kommen. Bei Thüringischer wurst sind die gesetze offensichtlich strenger als bei Thüringischer politik.

Die gäste waren der wahlforscher Matthias Jung, der zum glück wenig zeit hatte, größeren unsinn zu reden.

Dietmar Bartsch, stellvertretender vorsitzender der LINKsfraktion im bundestag, der jahrelang vom verfassungsschutz beobachtet wurde.

Yasmin Fahimi, generalsekretärin der SPD.

Markus Söder, Bayrischer finanzminister, der etwas gegen mindestlohn und etwas für kopftuchverbot hat, blasphemie bestraft wissen will und die lebensbedingungen für h4empfänger gern durch absenkung des regelsatzes verschlechtern würde. Wenn es nach ihm ginge, würde ihnen auch die möglichkeit zur ortsabwesenheit gestrichen. Dem ossi allerdings darf man ruhig sand in die augen streuen, deshalb hat er sich für den erhalt des ostsandmanns im fernsehen stark gemacht.

Der weinerliche Werner Schulz, der noch heute unter der STASI leidet. Und noch immer nicht begriffen hat, wie schlecht es vielen menschen aus dem osten oder westen heutzutage geht, weil er mit seiner guten ausbildung, die er in der DDR erhalten hat, zu den glücklichen gehörte, die nach oben gestolpert sind.

Bernd Lucke, der auch in dieser talkrunde wenig souverän auf unangenehme fragen reagierte. Und wie immer, wenn das in einer talkrunde passiert, stark an ein schnippisches, fünfzehnjähriges mädchen erinnerte.

Hier eine nicht ganz vollständige, kommentierte mitschrift der sendung. Schon die anmoderation ist der hit:

Maybritt Illner: » [...] nicht von gottes gnaden, sondern von gnaden der sozialdemokraten und der grünen. Die hatten sich eigentlich fest vorgenommen, die erben der alten dynastie und despotie endgültig von der macht fernzuhalten. Jetzt werden sie wohl selbst zum königsmacher für die linken. ›Ein skandal!‹ rufen die einen. ›Endlich normal!‹ die anderen [...] «

Ja, hat sie es denn noch nicht mitbekommen? In einer demokratie braucht es keine königsmacher. »Dynastie« ( = herrscherhaus/herrscherfamilie) oder »despotie« ( = gewaltherrschaft) wirken etwas lächerlich.

Stehen da nun Honeckers söhne und enkel auf der matte und bestehen darauf, ein ererbtes recht zu haben, den osten Deutschlands zu beherrschen?

Gewaltherrschaft? Der begriff ist eine tautologie ( = bezeichnung der selben sache durch zwei oder mehrere begriffe). Wo herrschaft ist, ist immer auch gewalt. Wo auch immer es eine staatsgewalt auf der welt gibt - überall geraten leute in konflikt damit. Sie haben sich die verhältnisse, die ihnen aufgeherrscht werden, schließlich nicht ausgesucht.

Aber was sagen denn die quasselgäste?

Markus Söder: »Ich weiß nicht ob er [Ramelow] gefährlich ist, aber die konstellation ist eine völlig neue. Es hat schon koalitionen gegeben, da hat die SPD einen mehrheitsbeschaffer gebraucht.

Das war die LINKSpartei. Diesmal ist es genau umgekehrt. Diesmal wird jemand aus einer partei, die nach wie vor erhebliche probleme hat, zuzugeben, daß die DDR ein unrechtsstaat war, die in ihren reihen noch reihenweis inoffizielle mitarbeiter der STASI haben, das wurde dieser tage erneut aufgedeckt, also eine partei die nach wie vor nicht abgeschlossen hat mit der vergangenheit, da wählt man jetzt einen ministerpräsidenten und die SPD macht sich zum steigbügelhalter und die grünen leider auch.

Und drum finde ich das tatsächlich eine völlig neue form eine möglicherweise instabile regierung, aber auch, aber ich finde, es ist ein schlag ins gesicht der vielen, vielen menschen, die gekämpft haben, daß genau das nicht wiederkommt. [...] Es ist auch eine frage der politischen kultur. [...] Den weg der politischen instabilität zu gehen und eine SED-nachfolgepartei zu wählen halte ich nach wie vor [...] für ein ganz schlechtes signal für Deutschland. «

Daß er als konservativer probleme mit einer »völlig neuen« konstellation hat, sollte nicht wundern. Und darauf, wer mit der vergangenheit wie umgeht und nachfolgepartei von wem ist, werde ich im folgenden noch eingehen.

Werner Schulz: » [...] Es ist eine sehr herbe zumutung für diejenigen, die unter der SED-diktatur gelitten haben, oder die sich gegen sie aufgebäumt haben. Und es ist natürlich ein tabubruch, wenn die erben der bürgerbewegung, also SPD, die dazugehörten und die Bündnis-90-Leute oder die nachfolger jetzt so eine nachfolgepartei der SED an die spitze bringen.

Man darf ja nach 25 jahren ›friedliche revolution‹ noch mal daran erinnern, der ruf war ›STASI in die produktion!‹ und nicht ›STASI in die koalition!‹ Also, da gibt es immer noch belastete STASI-spitzel [...] und wenn dort ein glaubhafter neubeginn stattfinden soll, dann ist es an der LINKspartei, diese leute auszuschließen, bzw., diese leute aufzufordern ihr mandat niederzulegen, denn so geht das nicht, also normalerweise beginnt ein neuanfang schon, daß man solche leute gar nicht mehr aufstellt. [...]

Bodo Ramelow möchte verantwortung für die zukunft übernehmen. Wer trägt die verantwortung für die vergangenheit? Unserer zukunft entscheidet sich auch in der auseinandersetzung mit der vergangenheit. [...] «

Tabubrüche sind bei den »erben der bürgerbewegung«, wenn man die tatsächlich so nennen will nicht neues. Vera Lengsfeld, beispielsweise, hat das im alleingang vorgemacht wie das geht: die einst friedensbewegte ist doch vor langem schon vom Bündnis 90 zur CDU gewechselt und tritt für Deutsche kriegsinteressen ein. Im gegensatz dazu ins die LINKSpartei derzeit (noch) die einzige partei, die gegen auslandseinsätze der bundeswehr ist.

›STASI in die produktion!‹ ist natürlich eine sache. Bei der sich zweierlei fragen aufwerfen: warum bringt der Schulz diesen ›klassiker‹ von 1989 nun ausgerechnet im zusammenhang mit Bodo Ramelow, der aus Niedersachsen stammt und nie beim MfS gewesen ist?

Und natürlich die frage danach, wann denn die bürgerrechtler von einst sich auf die probleme von heute einstellen und endlich selbiges für den verfassungsschutz fordern. Bei den machenschaften, die diesem geheimdienst zu eigen sind, gerade auch in Thüringen, wäre es allerhöchste zeit.

Von der vergangenheit der Westdeutschen geheimdienste, im gegensatz zur DDR gab es nicht nur einen, sondern viele, will ich gar nicht erst anfangen.

Dietmar Bartsch: » Werner Schulz hat darauf hingewiesen, daß die ›friedliche revolution‹ vor 25 jahren war und keine partei hat sich so mit der vergangenheit auseinandergesetzt wie die LINKE. Wir haben diesen sehr, sehr schmerzhaften prozeß schon 1989 begonnen. Keine andere, auch nicht die blockparteien, die ja heute im parlament, auch im Thüringischen, auch reichlich vertreten sind, bei der CDU, hat das so getan, so wie wir.

Und wir haben im übrigen in Thüringen bewiesen, in den kommunen, über landräte, über oberbürgermeister [...], daß wir verantwortung übernehmen können. Und das entscheidende ist, die wählerinnen und wähler haben in Thüringen eine entscheidung getroffen. Das wird doch gott sei dank nicht in talkshows entschieden, sondern die wählerinnen und wähler haben eine entscheidung getroffen und sie haben uns mit 28,2 % gewählt. Da gibt es gründe für, die partei von herrn Schulz stand auch zur wahl, wie andere auch.

Und die GRÜNEN haben, und das freut mich sehr, einstimmig im landesvorstand entschieden, in diese koalition zu gehen, wie die SPD auch. Jetzt wird es verhandlungen geben, dann wird es mitgliederentscheide geben. Es hat noch nie eine landesregierung, die derartig demokratisch legitimiert sein wird, wie die Thüringische. [...] Die koalition von CDU und SPD hätte ja genau die selbse stimmenzahl. Also, was da dann nun stabiler wäre, also in einem bin ich sicher, wenn die verhandelt hätten, frau Lieberknecht hätte keine mehrheit gekriegt.[...]

Es [gemeint ist beim MfS gewesen zu sein] wird zu einem kampfinstrument gemacht und da neige ich dazu, gott sei dank haben wir demokratische wahlen und die parteien können miteinander verhandeln. SPD und Grüne haben klare entscheidungen getroffen, wir auch. Ich hoffe es gibt einen ordentlichen koalitionsvertrag und dann werden wir sehen, wie die wahl ausgeht. Ich bin optimistisch. «

Man erkennt an dieser talkrunde recht schön die nachteile dieser form der demokratie, die wir haben. Nach der stimmenagitation beginnt der schacher um die koalition. Da können die parteien einander mit dem dreck bewerfen, den sie im wahlkampf noch nicht verschossen haben. Da sind die leistungen, die einer bringt oder nicht, kein thema.

Und wahlergebnisse sind schlußendlich auch egal, denn wenn ein großer anteil der wähler die LINKSpartei gewählt hat, dann können sie es unmöglich so gemeint haben, daß selbige auch regieren sollte.

Herr Bartsch hat völlig recht, wenn er feststellt, daß die LINKE sich wie keine andere partei mit der vergangenheit auseinandergesetzt hat. Um das festzustellen, muß man kein »fan« der LINKSpartei sein.

Erst mal reicht’s. Ich habe die schnauze voll von dem gelaber. Im weiteren wird es darum gehen, wie die anderen parteien (auch die aus dem westen) sich mit ihrer vergangenheit auseinandergesetzt haben.

Und im folgenden, was der herr Lucke von der AfD gesagt hat.

Fortsetzung folgt demnächst - hier weiterlesen