Sonntag, 30. Oktober 2016

UN-Menschenrechtsrat

Erinnert sich noch jemand an Raif Badawi?

Das ist der Saudiarabische blogger, der vor zwei jahren wegen der forderung nach religionsfreiheit zu zehn jahren knast, 1000 peitschenhieben und einer sechsstelligen geldstrafe verurteilt wurde. Zwar wurde die körperstrafe ausgesetzt, weil sein gesundheitszustand im januar 2015 nach den ersten 50 hieben sehr schlecht war und der fall internationale aufmerksamkeit auf sich zog, doch laut bericht der FAZ drohen weitere hiebe.

Gegen die menschenrechte scheint all das nicht zu verstoßen. Saudi-Arabien wurde wieder in den UN-Menschenrechtsrat gewählt. Der bock als gärtner hat sich schon immer gut gemacht.

Samstag, 22. Oktober 2016

Kurzer Abriß der Nationalökonomie

Von Kurt Tucholsky

Nationalökonomie ist, wenn die Leute sich wundern, warum sie kein Geld haben. Das hat mehrere Gründe, die feinsten sind die wissenschaftlichen Gründe, doch können solche durch Notverordnungen aufgehoben werden. Über die ältere Nationalökonomie kann man ja nur lachen und dürfen wir selbe daher mit Stillschweigen übergehn. Sie regierte von 715 vor Christo bis zum Jahre 1 nach Marx. Seitdem ist die Frage völlig gelöst: die Leute haben zwar immer noch kein Geld, wissen aber wenigstens, warum. Die Grundlage aller Nationalökonomie ist das sog. »Geld«. Geld ist weder ein Zahlungsmittel noch ein Tauschmittel, auch ist es keine Fiktion, vor allem aber ist es kein Geld. Für Geld kann man Waren kaufen, weil es Geld ist, und es ist Geld, weil man dafür Waren kaufen kann. Doch ist diese Theorie inzwischen fallen gelassen worden. Woher das Geld kommt, ist unbekannt. Es ist eben da bzw. nicht da – meist nicht da. Das im Umlauf befindliche Papiergeld ist durch den Staat garantiert; dieses vollzieht sich derart, daß jeder Papiergeldbesitzer zur Reichsbank gehen und dort für sein Papier Gold einfordern kann. Das kann er. Die obern Staatsbankbeamten sind gesetzlich verpflichtet, Goldplomben zu tragen, die für das Papiergeld haften. Dieses nennt man Golddeckung. Der Wohlstand eines Landes beruht auf seiner aktiven und passiven Handelsbilanz, auf seinen innern und äußern Anleihen sowie auf dem Unterschied zwischen dem Giro des Wechselagios und dem Zinsfluß der Lombardkredite; bei Regenwetter ist das umgekehrt. Jeden Morgen wird in den Staatsbanken der sog. »Diskont« ausgewürfelt; es ist den Deutschen neulich gelungen, mit drei Würfeln 20 zu trudeln.

Was die Weltwirtschaft angeht, so ist sie verflochten. Wenn die Ware den Unternehmer durch Verkauf verlassen hat, so ist sie nichts mehr wert, sondern ein Pofel, dafür hat aber der Unternehmer das Geld, welches Mehrwert genannt wird, obgleich es immer weniger wert ist. Wenn ein Unternehmer sich langweilt, dann ruft er die anderen und dann bilden sie einen Trust, das heißt; sie verpflichten sich, keinesfalls mehr zu produzieren, als sie produzieren können sowie ihre Waren nicht unter Selbstkostenverdienst abzugeben. Daß der Arbeiter für seine Arbeit auch einen Lohn haben muß, ist eine Theorie, die heute allgemein fallengelassen worden ist.

Eine wichtige Rolle im Handel spielt der Export. Export ist, wenn die anderen kaufen sollen, was wir nicht kaufen können; auch ist es unpatriotisch, fremde Waren zu kaufen, daher muß das Ausland einheimische, als deutsche Waren konsumieren, weil wir sonst nicht konkurrenzfähig sind. Wenn der Export andersrum geht, heißt er Import, welches im Plural eine Zigarre ist. Weil billiger Weizen ungesund und lange nicht so bekömmlich ist wie teurer Roggen, haben wir den Schutzzoll, der den Zoll schützt sowie auch die deutsche Landwirtschaft. Die deutsche Landwirtschaft wohnt seit fünfundzwanzig Jahren am Rande des Abgrunds und fühlt sich dort ziemlich wohl. Sie ist verschuldet, weil die Schwerindustrie ihr nichts übrig läßt, und die Schwerindustrie ist nicht auf der Höhe, weil die Landwirtschaft ihr zu viel fortnimmt. Dieses nennt man den Ausgleich der Interessen. Von beiden Institutionen werden hohe Steuern gefordert, und muß der Konsument sie auch bezahlen.

Jede Wirtschaft beruht auf dem Kreditsystem, das heißt auf der irrtümlichen Annahme, der andere werde gepumptes Geld zurückzahlen. Tut er das nicht, so erfolgt eine sog. »Stützungsaktion«, bei der alle, bis auf den Staat, gut verdienen. Solche Pleite erkennt man daran, daß die Bevölkerung aufgefordert wird, Vertrauen zu haben. Weiter hat sie ja dann auch meist nichts mehr.

Wenn die Unternehmer alles Geld im Ausland untergebracht haben, nennt man dieses den Ernst der Lage. Geordnete Staatswesen werden mit einer solchen Lage leicht fertig; das ist bei ihnen nicht so wie in den kleinen Raubstaaten, wo Scharen von Briganten die notleidende Bevölkerung aussaugen. Auch die Aktiengesellschaften sind ein wichtiger Bestandteil der Nationalökonomie. Der Aktionär hat zweierlei wichtige Rechte: er ist der, wo das Geld gibt, und er darf bei der Generalversammlung in die Opposition gehen und etwas zu Protokoll geben, woraus sich der Vorstand einen sog. Sonnabend macht. Die Aktiengesellschaften sind für das Wirtschaftsleben unerläßlich: stellen sie doch die Vorzugsaktien und die Aufsichtsratsstellen her. Denn jede Aktiengesellschaft hat einen Aufsichtsrat, der rät, was er eigentlich beaufsichtigen soll. Die Aktiengesellschaften haftet dem Aufsichtsrat für pünktliche Zahlung der Tantiemen. Diejenigen Ausreden, in denen gesagt ist, warum A.-G. keine Steuern bezahlen kann, werden in einer sogenannten »Bilanz« zusammengestellt.

Die Wirtschaft wäre keine Wirtschaft, wenn wir die Börse nicht hätten. Die Börse dient dazu, einer Reihe aufgeregter Herren den Spielklub und das Restaurant zu ersetzen. Die Börse sieht jeden Mittag die Weltlage an: dies richtet sich nach dem Weitblick der Bankdirektoren, welche jedoch meist nur bis zu ihrer eigenen Nasenspitze sehn. Schreien die Leute auf der Börse außergewöhnlich viel, so nennt man das: die Börse ist fest. In diesem Fall kommt – am nächsten Tage – das Publikum gelaufen und engagiert sich, nachdem bereits das Beste wegverdient ist. Ist die Börse schwach, so ist das Publikum allemal dabei. Dieses nennt man Dienst am Kunden. Die Börse erfüllt eine wirtschaftliche Funktion: ohne sie verbreiteten sich neue Witze wesentlich langsamer.

In der Wirtschaft gibt es auch noch kleinere Angestellte und Arbeiter, doch sind solche von der neuen Theorie längst fallen gelassen worden. Zusammenfassend kann gesagt werden: die Nationalökonomie ist die Metaphysik des Pokerspielers. Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben gedient zu haben, und füge noch hinzu, daß sie so gegeben sind wie alle Waren, Verträge, Zahlungen, Wechselunterschriften und sämtliche anderen Handelsverpflichtungen – : also ohne jedes Obligo.

Dienstag, 18. Oktober 2016

Bald neuer messias?

Aus dem aktuellen, gedruckten Spiegel, ausgabe 42/2016, seite 47:
Der PARTEI droht wegen des handels mit geld die pleite. Die Deutsche Bank handelte auch mit geld und wurde vom staat gerettet. Gleiches recht für alle! Aber noch besteht hoffnung, daß alles ohnehin alles rechtens war. Und falls nicht, ist mein vorschlag, das geld abzuschaffen, wenn man ohnehin nicht gescheit damit handeln kann.

Falls die PARTEI pech haben sollte, hat Sonneborn einen »Notfallplan«: eine religion gründen. Vielleicht würde ich dafür von meinem glauben abfallen.

Mittwoch, 12. Oktober 2016

Ideologiefreie kulturpolitik

Auf die schnapsidee, eine ideologiefreie kulturpolitik zu fordern, kam kürzlich ein Knabe im Tagesspiegel. Die erkenntnis, daß kultur nur schwer ohne ideologie im sinne von weltanschauung zu haben sein dürfte, scheint am chefideologen von Hohenschönhausen spurlos vorüber gegangen zu sein.

Er definiert einfach als ideologiefrei, was seiner eigenen weltanschauung entspricht.

Sonntag, 9. Oktober 2016

§ 175

22 jahre nach der abschaffung des »schwulenparagraphen« sollen die nach 1945 wegen ihrer homosexualität verurteilten männer rehabilitiert und entschädigt werden. Das kommt zwar viel zu spät und es wirft fragen auf, weshalb die urteile, die unter den nazis gegen homosexuelle verhängt worden waren, als »schlimmer« gelten sollten als die des »rechtsstaats« BRD. Aber besser jetzt als nie. Und was schreibt die ard drüber?
Zitat ard:»In der DDR waren homosexuelle Handlungen bis 1968 strafbar, im Westen bis 1969 - und komplett abgeschafft wurde der "Schwulen-Paragraf" sogar erst 1994.«
Ein satz. Viele fehler. Ich weiß leider nicht, wie viele homosexuelle in der DDR verurteilt wurden. Allerdings gab es seit 1957 eine anweisung, den »schwulenparagraphen« nicht mehr anzuwenden. Im westen hingegen wurden bis 1994 in jedem jahr männer nach diesem paragraphen verurteilt. Anfangs jahr für jahr im vierstelligen, am schluß im kleineren zweistelligen bereich.

Volker Beck von der GRÜNpartei meinte hierzu:
»Die strafrechtliche Verfolgung hat die Existenz Tausender schwuler Männer vernichtet [...] Demokratien und Rechtsstaaten sind nicht fehlerfrei, aber sie unterscheiden sich von Unrechtsstaaten dadurch, dass sie ihre Fehler erkennen, eingestehen und korrigieren.«
Hoffentlich sieht er das genau so, wenn es um die politischen gefangenen in der BRD geht, deren leben genau so zerstört wurden.

Freitag, 7. Oktober 2016

Straße der DSF

Die FAZ hat mal wieder einen ganz schlimmen skandal aufgedeckt: nämlich daß es im osten noch straßennamen aus DDR-zeiten gibt. Beispielsweise in Güstrow, der achtunsiebzigstkleinsten stadt Mecklenburg-Vorpommerns. Dort waren sie glatt so frech zu beschließen, daß die Ernst-Thälmann-Straße künftig Ernst-Thälmann-Straße heißen soll. Tatsächlich sind die Thälmann-Straßen fast nirgendwo umbenannt worden. In Berlin gibt es immerhin noch einen Thälmannpark mit denkmal, außerdem wird an ihn direkt vor dem Reichstag erinnert. Er war einer der 96 abgeordneten, die in der zeit der nazidiktatur ermordert wurden.

Sogar eine »Straße der DSF« gibt es noch in Güstrow. Und alle der befragten wußten, was DSF bedeutet, nämlich Deutsch-Sowjetische-Freundschaft. Das ist natürlich skandalös, wenn die menschen sich daran erinnern, daß die Russen zumindest im osten nicht immer nur als feinde betrachtet wurden. Das ist ein grund zur straßenumbenennung, allerdings hatten die anwohner der Güstrower südstadt unterschriften gesammelt, daß sie keine umbenennungen wollen.

Daran, wer August Bebel oder Clara Zetkin waren, konnten sich die befragten Güstrower angeblich nicht erinnern. Auch das ist selbstverständlich ein grund zur umbenennung. In Berlin hat man die Clara-Zetkin-Straße in Dorotheenstraße umbenannt. Daß sich der »neue« name auf Dorothea von Brandenburg bezieht, die ein geiziges und geldgieriges weib gewesen sein soll und überdies eine giftmörderin, interessiert niemanden. Das gräßliche weib ist zum glück bereits vor 327 jahren in die gruft gefahren.

Nach August Bebel hingegen wurden auch im westen straßen und plätze benannt. Ich kann mich erinnern, daß in Kassel die stadthalle in der nähe des Bebelplatzes liegt. Aber Kassel war zonenrandgebiet und zählt somit nicht so richtig, war schließlich der westliche osten.

Den Kasselänern jedoch muß man mal ordentlich ins gewissen reden, daß sie nicht einfach so einen platz nach irgendwelchen dahergelaufenen mitbegründern der Deutschen sozialdemokratie benennen dürfen.

Wo käme man denn hin, wenn alle das täten?

Dienstag, 4. Oktober 2016

Gewalt über gewalt

Gewalttaten gegen politiker gibt es schon lange. Im jahr 1990 wurden beispielsweise Oskar Lafontaine und Wolfgang Schäuble opfer von lebensbedrohlichen attentaten. Und in beiden fällen konnte der täter keiner politischen strömung zugeordnet werden.

In diesem jahr hat es bis ende september 813 gewalttätige übergriffe gegen politiker gegeben. Die hälfte davon läßt sich rechten strömungen wie den »reichsbürgern« oder den »identitären« zuordnen. 97 fälle, also knapp 12 % konnten dem linken spektrum zugeordnet werden. Bei den übrigen fällen ist die politische motivation unbekannt. Vergleichszahlen zu früheren jahren gibt es nicht, weil diese art von delikten bisher nicht extra erfaßt wurde.

Im »eigentümlich ferblödet« magazin quäkte bereits mitte september ein offensichtlich verwirrter Klonovsky vom verschwiegenen terror gegen AfD-politiker, der angeblich täglich stattfände.

In seinem blog schreibt er: »Die Zugehörigkeit zum intellektuellen Pöbel manifestiert sich in keiner Eigenschaft deutlicher als in der Unfähigkeit, die literarische Qualität eines Textes zu würdigen, dessen inhaltliche Tendenz einem zuwider ist.« Das ist nicht völlig von der hand zu weisen. Allerdings gibt es auch texte, die weder literarische qualität aufweisen noch dazu taugen, einem wirklich zuwider zu sein, weil die »inhaltliche tendenz« einfach nur blöde ist. So berichtete die SVZ mitte juli, daß dem landessprecher der AfD ein wohnhausfenster mit steinen eingeschmissen wurde. Weil das noch nicht übel genug ist, muß bei Klonovsky ein ziegelstein draus werden. Wer einen solchen schon einmal in der hand gehabt hat, wird vermutlich auf den gedanken kommen, daß das kein geeignetes wurfgeschoss sein dürfte, sofern man kein gedopter spitzensportler ist. Viel zu schwer.

Schuld daran seien natürlich hetzmedien wie die redaktion der satire sendung »extra drei«, die sich einfach nicht dafür schämen wolle, daß unbekannte (für Klonovsky sind es »sogenannte« unbekannte, weil der schließlich genau weiß, wer schuld ist) Frauke Petrys auto anzündeten. Einen tag, nachdem frau Petry bei »extra drei« als »brandstifter biederfrau« bezeichnet worden war. Bei dem feuer waren, welch symbolgehalt, auch kindersitze verbrannt.

Entweder hat man etwas gegen gewalt an sich. Oder man ist ein wehleidiges arschloch, das sich freut, wenn es bloß mal »die richtigen« trifft.