Thüringer talk ohne Thüringer (3)

Fortsetzung. Herr Lucke fand es nach wie vor eine zumutung, fragen zu beantworten, weil er glaubt, daß jeder sämtliche talkshows in denen er aufgetreten ist, auswendig gelernt haben müßte. Stattdessen kommt er mit dem übelsten sarrazynismus:

Maybritt Illner:» Vielleicht erklären Sie’s durch die hintertür... «

Bernd Lucke:» Und das ist ja auch verständlich irgendwie, denn hier muß eine art ›entlastungsangriff‹ für die LINKE stattfinden und der richtet sich dann naheliegender weise auf die AfD. Also wird die große braune keule herausgeholt, und dann knüppelt man eben ein auf eine kleine, neue partei, die irgendwo ne unliebsame konkurrenz ist. Wir haben auch ne ganze menge wähler von Ihnen bekommen. Aber nun will ich Sie doch mal fragen, Sie machen das ja gern in Ihrer partei so. Sie und frau Nahles hat es gemacht, herr Gabriel hats gemacht, denn da gab es z.b. einen früheren Berliner finanzsenator und früheren bundesbankdirektor namens Thilo Sarrazin, der ist gegen den Euro und der sieht große probleme bei der integration von muslimischen zuwanderern in unsere land und der richtet sich gegen die politische korrektheit, die sich wie son mehltau über dem lande ausbreitet, und den wollten Sie aus ihrer partei herausschmeißen, weil Sie da auch gesagt haben ›große braune keule‹. Nicht daß ich mit allem einverstanden bin, was herr Sarrazin sagt, die sache über genetische vorbedingungen bestimmter volksgruppen, teile ich überhaupt nicht. Teilt die ganze AfD nicht. Aber vieles von dem, was herr Sarrazin sagt, ist ähnlich dem, was die AfD sagt. Die Eurokritik oder die kritik an der bagatellisierung im bereich der zuwanderung. Das sind themen, die wir auch aufgreifen [...] Zweimal haben Sie versucht, ihn aus der SPD rauszuschmeißen und zweimal hat ihr eigenes schiedsgericht entschieden, das was herr Sarrazin vertritt ist eine legitime meinungsäußerung in der SPD und mit sozialdemokratischen grundwerten vereinbar. [...] Und herr Sarrazin hat zu mir gesagt, er möchte auch mitglied in der SPD bleiben, weil er nämlich für seine meinung in der SPD werben will, und das würde ein kluger kopf wie herr Sarrazin wohl kaum tun, wenn er nicht viel zuspruch für seine meinungen auch in der SPD hätte. «

Yasmin Fahimi: » [über herrn Sarrazin] ist man ganz eindeutiger meinung. Und das ist gar keine frage: herr Thilo Sarrazin ist aus einem grunde noch in der SPD, weil der dadurch seine bücher am besten verkaufen kann. [...] Es gibt in Deutschland in der tat ein klares und sehr strenges vereinsrecht, das auch für parteien gilt, wonach man personen nur unter extremfällen einer partei ausschließen kann [...], d.h. es geht nicht darum, daß die SPD herrn Sarrazin nicht ausgeschlossen hat, [...] es liegt in diesem fall nicht an der SPD, sondern an der gesetzlichen grundlage. «

Eigentlich würde man es frau Fahimi fast glauben wollen. Aber daß offen zur schau gestellter rassismus kein grund für einen parteiausschluß aus der SPD ist, sollte einem durchaus zu denken geben.

Maybritt Illner:» [...] Ich versuchs noch mal mit meiner frage: wenn Sie einen bestimmten eindruck definitiv nicht erwecken wollen, warum benutzen Sie dann eine sprache, die das suggeriert? «

Bernd Lucke:» Ich antworte jetzt doch auf Ihre frage, weil Sie sich offenbar vorher nicht informiert haben darüber. [...] Ich wollt jetzt die frage von frau Illner beantworten, Herr Söder. [...] Es gibt den mechanismus der skandalisierung, den Deutsche medien sehr gerne praktizieren. «

Maybritt Illner:» Ah, die medien sind jetzt schuld. «

Ja, wer denn sonst?

Bernd Lucke::» Die medien [...] - als Wolfgang Schäuble von ›entartung‹ gesprochen hat, hat das keinen menschen aufgeregt, als Helmut Schmidt von ›entartung‹ gesprochen hat, hat das keinen menschen aufgeregt, als der generalsekretär der piratenpartei von ›entartung‹ gesprochen hat, hat das auch keinen menschen aufgeregt. Aber als dann der arme, kleine Lucke von ›entartung‹ geredet hat, wurde ein skandal draus gemacht. [...] «

Als Schäuble, Schmidt und Ponander (dessen name Lucke offensichtlich nicht kennt) von »entartung« sprachen, wurde sich ebenfalls drüber aufgeregt. Das hat den Lucke bloß nicht gestört, weil es ihn nicht betraf.

Maybritt Illner:» [...] war die DDR ein unrechtsstaat ja oder nein? «

Dietmar Bartsch:» Diese frage ist mir schon mehrfach in dieser form gestellt worden [...] und ich sage Ihnen, die erinnert mich sehr an die frage wie ich sie von vor 1989 kenne ›bist Du für den frieden?‹. So pauschal ist diese frage nicht zu beantworten, daß es in der DDR unrecht gab [...], daß leute gelitten haben, daß die partei sich anmaßte, gerichte zu beherrschen und ähnliches, das ist alles unbestritten. Und ich glaube, daß ein begriff und die antwort ›ja‹ oder ›nein‹ und wer ›nein‹ sagt ist nicht mehr legitimiert zu reden, greift viel zu kurz. Ich glaube, daß es richtiger ist, sich mit den konkreten dingen auseinanderzusetzen. Denn wer nur sagt ›unrechtsstaat‹ und danach bist Du frei, macht einen ganz großen fehler. [...] Die partei die PDS hat sich schon 1989 beim volk der DDR entschuldigt. [...] «

Markus Söder:» [...] konsens schützt nicht vor nonsense [...] Eine partei, die so rumdruckst, wie der herr Bartsch beim thema unrechtsstaat, die ist für mich von anfang an nicht glaubwürdig. «

Der Herr Söder glaubt, daß er bei den christsozialen auf der sicherern seite wäre. Und vergißt offensichtlich, daß F.J. Strauß sehr gern waffengeschäfte mit den finstersten diktatoren gemacht hat, egal ob sie die waffen benutzten um ihr volk zu unterdrücken. Hauptsache nur, sie waren keine kommunisten.

Werner Schulz:» Nein, das ist eine problematische koalition. Die da zusammen kommen wird/würde, wir haben sie ja noch nicht [...] und deswegen ist das mit dem unrechtsstaat keine begriffsklauberei, um die es hier geht. [...] Die frage ist, wenn es ein unrechtssystem war, wer trägt die verantwortung und wie sieht die wiedergutmachung vor allen dingen aus? Gegenüber denen, denen unrecht widerfahren ist. [...] Das unrecht bestand darin, daß es für republikflucht die todesstrafe gab. Ohne haftbefehl, ohne gerichtsurteil. Mit sofortiger vollstreckung an der zonengrenze, wenn man der aufforderung ›halt, stehenbleiben!‹ nicht folge geleistet hat. Das ist das unrecht. Und tausend menschen sind erschossen worden.[...] «

Das war echt ein problem mit der staatsgrenze west, an der es in den jahren 1946 bis 1953 mehr als dreißig tote und hunderte verletzte gab.

Die DDR war leider nicht der einzige staat, der menschen mit waffengewalt daran hinderte, eine grenze illegal zu überqueren. In Westdeutschland gab es nach dem 2. Weltkrieg eine extrem hohe kaffeesteuer, weshalb viele ärmere leute sich kaum kaffee leisten konnten.

Aus diesem grund wurde kaffee aus den Niederlanden und Belgien über die grenze geschmuggelt. Einerseits ein lohnendes geschäft, andererseits sehr gefährlich, weil die Westdeutschen grenzschützer nicht zimperlich im umgang mit schußwaffen waren.

Davon redet heute bloß keiner mehr. Denn wenn man ganz demokratisch an der grenze erschossen wird, ist das etwas viel schöneres, als wenn das böse realsozialisten tun.

Maybritt Illner:» Herr Schulz, sind in ihren augen die gründen und die sozialdemokratie in Thüringen jetzt die neuen wendehälse? Herr Schulz, entschuldigung? «

Werner Schulz:» Ich soll das beantworten?! [...] Die tun sich schwer, ich seh das ja, auf diese konstellation einzulassen. Sie versuchen auch, entsprechende prämissen zu setzen und kriterien zu setzen. Wie gesagt, diese ganze aufarbeitungsgeschichte, das ist ja ein mühsamer prozess gewesen. Bisher, 25 jahre hat es gebraucht, bis endlich mal jemand in Thüringen bestätigt hat, daß die DDR ein unrechtsstaat war [...] Auch dieser ganze verlogene antifaschismus, den diese partei noch betreibt. Die haben z.b. den demokratischen aufbruch auf dem Maidan als faschistischen putsch dargestellt. Das kenn ich alles, der 17. juni war schon ein faschistischer putsch, die mauer war ein antifaschistischer schutzwall. In der Ukraine war es wieder ein faschistischer putsch. Das zieht sich durch in dieser partei. Es sowohl als auch [...] «

Dietmar Bartsch:» [...]in Kiew sind bis heute an der regierung bis heute auch faschisten beteiligt. [...]Deren parteischule heißt ›Joseph Goebbels‹, was sind denn das? Das sind faschisten, nichts anderes. [...] «

Werner Schulz:» Das sind vielleicht nationalisten und das ist schlimm genug... «

Dietmar Bartsch:» Wenn sie ›Joseph Goebbels‹ ihre parteischule nennen, was sind denn das dann. Das hat sich bisher noch niemand in Europa getraut. [...] «

Werner Schulz:» [...] Eine kommunistische plattform in der partei zu haben, das zeigt mir nicht, daß da so viel vergangenheitsaufarbeitung ... was würde man denn sagen, wenn die eine nationalsozialistische plattform in ihrer partei hätten? Da wäre die sensibilität sehr groß. «

Dietmar Bartsch:» Wer kommunismus und nationalsozialismus gleichsetzt, der relativiert den holocaust. «

Völlig richtig.

Werner Schulz:» Und sechs millionen tote in den GULags. «

Die dürfen natürlich nirgendwo fehlen. Und schon gar nicht in Thüringen.

Bernd Lucke:»[...]Aber natürlich greifen wir unzufriedenheit in der bevölkerung auf und natürlich sucht eine neue partei nach den themen, die die altparteien vernachlässigen. Das ist ja ganz klar. Dadurch haben wir politischen erfolg. [...] «

Als wenn es schon als »politischer erfolg« zu werten wäre, dem volk aufs maul zu schauen und leute zur wahl zu agitieren.

Im nächsten teil kommt der wahlforscher Matthias Jung zu wort.