Donnerstag, 29. Mai 2014

SPD: »Lebensmittel gigantisch billig«

Damit es »gerecht und einfach« zuginge, fordert die SPDfinanzmarktexpertin Ingrid Arndt-Brauer einen einheitlichen mehrwertsteuersatz von 16 % auf alles.

In der FAZ wurde sie wie folgt zitiert: »Wir haben bei der Mehrwertsteuer einen Wildwuchs: Mineralwasser 19 Prozent, Bier sieben Prozent - wie will man das erklären?«

Nichtfinanzmarktexperten kommen bei dieser aussage ins grübeln. Wo kauft die frau ihr bier oder braut sie es aus selbsthergestelltem malz selbst? Nach selbsthergestelltem malz zu fragen ist hier wichtig, weil bier und seine vorprodukte mit 19 % versteuert werden müssen - offenbar ist frau Arndt-Brauer obendrein auch noch mälzer, denn etwas anderes als die reinsten gerstenkörner kann sie bei dieser behauptung wohl nicht im auge gehabt haben.

»Lebensmittel würden etwas teurer werden, aber die sind bei uns ohnehin gigantisch billig« zitiert die FAZ. Wie das leben so spielt, hat das Statistische Bundesamt fast zeitgleich zahlen veröffentlicht, die etwas anderes aussagen: 8,2 % der leute, die in diesem staat leben, können sich nicht einmal an jedem zweiten tag eine vollwertige mahlzeit leisten. Für diese leute ist dies »gigantisch billig« halt nicht billig genug. Und nicht aus geiz, sondern weil diese »tolle« marktwirtschaft ihre bedürfnisse gar nicht erst wahrnimmt.

Wenn sich die einfachen wünsche der frau Arndt-Brauer durchsetzen, wird Bier billiger, wer sollte da schon etwas gegen haben? Wenn man jedoch nicht gerade dem Deutschen Brauerbund angehört wird man eher dafür sein, daß milch, obst, fleisch und gemüse ruhig weniger steuerbelastet sein dürfen als anderes, wenn sie nur erschwinglich für jeden bleiben.

So kompliziert ist das mit den unterschiedlichen mehrwertsteuersätzen nun auch wieder nicht. In Polen gibt es drei verschiedene mehrwertsteuersätze oder in den USA sind lebensmittel im supermarkt und hygieneartikel für den täglichen bedarf steuerbefreit (ist schließlich nicht alles schlecht, bei denen »da drüben«.)

In Deutschland gilt der ermäßigte steuersatz leider nur auf vergleichsweise wenige güter. Als endverbraucher muß man so oder so zahlen. Deshalb möglichst wenig. Die senkung für konsumgüter zurück auf 16 % geht schon in ordnung.

Die anhebung der steuer auf lebensmittel um 9 % nicht.

Sonntag, 25. Mai 2014

Ja zu Tempelhof. Nein zu Tempelhof.

Ich war schon wählen.

Ich habe die PARTEI gewählt. Davon konnte ich auch einige typische LINKS- oder nichtwähler überzeugen. Schließlich möchte ich, daß es mal ein paar vernünftige menschen nach Brüssel verschlägt und nicht bloß freizeitpolitiker wie Silvana Koch-Mehrin.

Nebenher durfte ich »ja« zu Tempelhof sagen. Und »nein« zu Tempelhof sagen. Und zwar genau in dieser reihenfolge.

Damit habe ich der idee der bürgerinitiative, die möchte, daß das Tempelhofer Feld so bleibt, wie es ist, zugestimmt. Und dem plan des senats, der randbebauung möchte, abgelehnt.

An sich finde ich beide vorschläge blöd. Ich bin sehr dafür, daß in Berlin wohnraum geschaffen wird. Wenn der senat das jedoch gewollt hätte, wären da andere möglichkeiten gewesen. Beispielsweise hätte er die »rückbauprogramme« für leerstehenden wohnraum nicht fördern, sondern unterbinden müssen. Ich glaube nicht, daß dieser senat auf dem land des Tempelhofer Feldes wohnraum für arme schaffen wird.

Deshalb bin ich für die, die wollen, daß es so bleibt, wie es ist. Das gesetz, das beschlossen wird, ist wie alle gesetze nicht für die ewigkeit. Vielleicht entscheiden sich die menschen irgendwann einmal, das Tempelhofer Feld anders zu nutzen.

Das geht aber nicht, wenn bereits tatsachen geschaffen sind. Also ist es vernünftig, sich erst einmal dafür zu entscheiden, daß erst einmal alles so bleibt, wie es ist.

Samstag, 24. Mai 2014

Sonneborn rettet die welt

Die Europalwahl steht vor der tür und eigentlich möchte ich nicht wählen, weil mir das alles nicht gefällt.

Aber eine PARTEI ist dabei, deren spitzenkandidat es sich immerhin zum ziel gemacht hat, wenigstens die welt zu retten.
Folge eins


Folge zwei


Folge drei

Ich stimme herrn Sonneborn nicht unbedingt in allem zu. Trotzdem ist er der richtige mann für Brüssel, weil er probleme von der richtigen seite angeht.

Deshalb: wählen gehen. PARTEI wählen. Denn sie ist sehr gut.

Freitag, 23. Mai 2014

Endlich 65! Grundgesetz kann in rente gehen

Vor fünf jahren erschien zum 60. »geburtstag« des grundgesetzes das buch »Das Grundgesetz – ein Grund zum Feiern?« von Albert Krölls. Es ist eine streitschrift gegen den verfassungspatriotismus.

Das buch ist sehr lesenswert, ich habe vor längerer zeit schon mal darauf aufmerksam gemacht, weil ich es interessant finde, daß der Autor die häufig anzutreffende begeisterung für »unser gutes« grundgesetz in frage stellt und erklärt, weshalb eigentlich bei all der schönen demokratie, der freiheit und den tollen rechten, die man als guter staatsbürger richtig findet, immer nicht das rauskommt, was man sich eigentlich vorgestellt hätte. Allerdings ist das buch derzeit leider vergriffen.

Zitat aus der schlußbetrachtung des buches:
»Ökonomisch, indem sie [anm.: gemeint ist die lohnabhängige klasse] in Ausübung ihres Berufes der Erbringung lohnender Arbeit das Wachstum des Kapitals produziert und den Sozialstaat nicht als Instanz zur Erhaltung ihrer Nützlichkeit für die Wirtschaft, sondern als Mittel ihrer wohlfahrtsstaatlichen Versorgung begriffen hat. Politisch, indem sie den Strömungen, die eine Überwindung des Kapitalismus anstrebten, auch nicht die Spur einer Chance gegeben und in jeden Wahlakt von 1949 bis heute die Souveränität der demokratischen Staatsmacht beglaubigt hat, in aller staatlichen Handlungsfreiheit die jeweiligen Notwendigkeiten der kapitalistischen Staaträson festzulegen und politisch durchzusetzen. Und auch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit haben die Lohnabhängigen stets in dem staatlich vorgesehenen Sinne wahrgenommen: als Lizenz zur folgenlosen Artikulation ihrer Unzufriedenheit mit der Politik. Damit haben sie die unangefochtene Entscheidungsgewalt des Staates über die Lebensbedingungen seiner Gesellschaft anerkennend bekräftigt.

[…]

Durchaus zufrieden könnte die politische Herrschaft schließlich auch damit sein, wie die politische Linke ihre Aufgabe als parlamentarische Opposition im politischen System des demokratischen Kapitalismus erfüllt. Für die Lebenslage der arbeitenden Klasse macht sie nämlich nicht die herrschenden Produktionsprinzipien der kapitalistischen Wirtschaftsweise verantwortlich, sondern führt die sozialen Missstände des kapitalistischen Erwerbslebens umgekehrt auf angebliche Funktionsdefizite der Marktwirtschaft zurück. Diese Diagnose übersetzt die Linke in die Programmatik lebensrettender Maßnahmen für die kapitalistische Wirtschaftsordnung […].Die Kapitalismuskritik der Linken mündet somit in eine einzige Vertrauensadresse an diejenige Instanz, die mit der Gewährleistung des Privateigentums diejenigen ökonomischen Interessen etabliert, von deren Gewinnrechnungen der Rest der Nation auf Gedeih und Verderb abhängig gemacht wird.

[…] Solange die abhängig Beschäftigten darauf verzichten, eine objektive Bilanz von Kosten und Nutzen der freiheitlich-kapitalistischen Grundordnung für ihre materiellen Lebensinteressen zu erstellen, sondern sich mit dem fragwürdigen Genuss bescheiden, als ideelle Teilhaber an den ökonomischen und politisch militärischen Erfolgen der deutschen Nation zu partizipieren, kann die politische Gewalt unangefochten ihr an die aktuelle Krisenlage angepasstes Programm der staatsdienlichen Verarmung fortsetzen.«

Nachtrag: Offenbar ist das buch ab juni wieder lieferbar. Man kann es beim verlag vorbestellen.

Mein schönstes ferienfoto

Von meiner kurzen reise bin ich leider schon zurück. Ich habe viel neues gesehen. Wie eigentlich immer, wenn ich reise, bin ich auch diesmal nicht übermäßig weit gekommen.

Ich könnte jetzt mit naturfotos langweilen, wie ich es ohnehin schon allwöchentlich tue. Ich habe auch eine stadt besichtigt, eine der schöneren. Dort sah ich das:

Ein älterer herr hatte die fahne einfach geschultert.

Nur gibt es leider keine soviets mehr, für die man sein könnte.

Montag, 19. Mai 2014

Foto am montag (107)

Heute etwas besonderes, das vielleicht gar nicht danach aussieht:
Eine wasseramsel (cinclus cinclus). Das foto gelang mir während meiner kleinen ferienreise völlig nebenher.

Samstag, 17. Mai 2014

Manchmal kann man gar nicht so viel wegsehen, wie man müßte

Die wahlplakate zur Europawahl sind in diesem jahr insgesamt eher langweilig. Die piraten plakatieren u. a. das hier:

Und das in einer gegend, in der einem die touristen ungeniert vor die haustür schiffen und einem zurufen, man könne ja wegsehen, wenn einen das störe. Das problem hat die PARTEI offensichtlich erkannt, die bei einer demo am Brandenburger Tor nicht nur »touri go home«, sondern auch »don’t piss in our house-entrances« forderte.

Die NSA weiß auch ohne zu gucken, was piraten auf dem klo tun. Nämlich natürlich nicht das, was andere dort tun, sondern kiffen.

Dienstag, 13. Mai 2014

1€blog-klassiker: Lebensverhältnisse wie im 19. jahrhundert erwünscht oder: wissenswertes über Erlangen

Dieser artikel erschien vor fünf jahren im alten 1€blog

Vor wenigen wochen wurde eine neue studie der INSM vorgestellt. Ein »regional-ranking«, also sozusagen eine »hitparade der besten gegenden« in Deutschland. Eine studie, um die viel wirbel gemacht wurde, obwohl sie für den normalen bürger, lohn- und mehrwertsteuerzahler wertlos ist.

Wie meine stadt in diesem hochwissenschaftlichen ranking punktet, werde ich zum glück nie erfahren, weil die INSM sich an Berlin gar nicht erst herangewagt hat, also greife ich willkürlich eine andere stadt heraus:

Erlangen. Über diese stadt gibt es bekanntermaßen viel wissenswertes.

Erlangen liegt im bundesvergleich auf platz 7. Laut studie der INSM hat die stadt den höchsten anteil an ingenieuren und hochqualifizierten (12,1 % bzw. 25,3 %, im bundesdurchschnitt 2,2 % bzw. 7,8 %) unter den sozialversicherungspflichtigen beschäftigten. Allerdings wurden in Erlangen rund 14 % mehr straftaten registriert als im bundesdurchschnitt. Weil der erhöhte anteil an ingenieuren  irgendwie mit der erhöhten kriminalitätsrate korreliert, könnte man aus dieser statistik auch herauslesen, daß ingenieure eine höhere kriminelle energie an den tag legen als normale menschen. Klingt plausibel, denn wahrscheinlich haben die ein größeres »know-how«, wie man tresore knackt, banknoten fälscht oder statistiken schönrechnet.

Positiv schlägt zu buche, daß auf 100 Erlanger 38,1 berufspendler kommen. Daraus schließt man bei der Initiative für Neoliberale SchönrechnungsMathematiker, daß es dort attraktive arbeitgeber gäbe.

Der hohe anteil der pendler liegt selbstredend auf keinen fall an wohnungsknappheit oder überteuerten mieten und schon gar nicht an arbeitsverhältnissen, für die es sich nicht lohnt, umzuziehen.

Ich kenne die aktuelle situation in Erlangen nicht, jedoch ist mir aus anderen städten bekannt, daß viele menschen pendeln, weil arbeitsplatznahes wohnen unbezahlbar ist. Ein anderer grund, lange anfahrtswege in kauf zu nehmen, sind unsichere arbeitsplätze. Wer einen befristeten arbeitsvertrag hat, ist wahrscheinlich eher bereit, stundenlang zu fahren, als das gewohnte soziale umfeld zu verlassen und am ende in einer fremden stadt arbeitslos zu versauern, ohne aussicht, jemals wieder zurück zu können.

Eine hohe pendlerquoute ist demzufolge für nicht unbedingt ein indiz für gute arbeitsbedingungen. Mit diesen zahlen könnte man genausogut eine schieflage »beweisen«. Wenn menschen nicht in arbeitsplatznähe wohnen und kostbare zeit unterwegs verbringen, sind die bedingungen nicht attraktiv genug für einen wohnortwechsel.

Als negativ an Erlangen wird gewertet, daß das lohnniveau dort 41 % über dem bundesdurchschnitt liegt. Ist das ein wunder, wenn dort viele gut qualifizierte arbeiten? Hat die neoliberale seele erst ruh‘, wenn alle löhne unter 7€50 pro stunde gedrückt sind? Ist ein niedriges lohnniveau volkswirtschaftlich überhaupt sinnvoll?

Armutslöhne sichern den luxus der reichen, auf keinen fall sichern sie das überleben des sogenannten mittelstandes, dessen komplette auslöschung offensichtlich ziel der INSM ist: zu ausbeuterlöhnen kann man kein handwerk betreiben. Der lebensstandard schrumpft und es ist nicht mehr möglich ihn durch wissen oder können zu sichern.

Den abhängig beschäftigten soll diese art der propaganda einbläuen: Wenn Ihr funktioniert, geht es Eurer region gut.

Ein klebriger zahlenbrei ergießt sich, wenn man sich dann auch noch die »hitparade der demografie« antut. Hier wird mit folgenden werten gerechnet:
- Anteil der unter 20-Jährigen an der Bevölkerung in Prozent
- Anteil der über 60-Jährigen an der Bevölkerung in Prozent
- Alterskoeffizient (Verhältnis der 20- bis 60-Jährigen zu den 60-Jährigen)
- Geburtenüberschuss je Einwohner
- Lebenserwartung (gewichtet nach Geschlecht)
- Erwerbsquote in Prozent
- Arbeitsplatzwanderungen (Zuzüge abzüglich Fortzüge der 25- bis 30-Jährigen in Prozent der Altersgruppe)

Hieraus ergibt sich, daß für die INSM die welt völlig in ordnung ist, wenn auf verschleiß gearbeitet wird und die menschen munter abkratzen, bevor sie an rente auch nur denken können. Hauptsache, die leute arbeiten und produzieren nebenher noch einen geburtenüberschuß, den man auf späteren kriegsschauplätzen verheizen kann.

Es reicht vollkommen aus, wenn eine dünne oberschicht die lebenserwartung möglichst weit nach oben drückt und die breite unterschicht nutzbar ist und nicht vor dem wehr- bzw. gebärfähigen alter abtritt, ohne die »pflicht« erfüllt zu haben. Für diese menschen ist es schicklich, nützlich zu sein. Ameisengleich dienst zu tun und abzutreten, bevor das rentenalter sie ereilt oder krankheit kosten verursacht.

Das weltbild, das hier vermittelt wird, ist äußerst rückschrittlich und paßt in das vorvergangene jahrhundert. Die menschen sollen nicht um das eigene wohlergehen besorgt sein, sondern um das wohlergehen derer, die »gottgegeben« das sagen haben.

Die studie belegt vor allem eines: der buchstabe »S« steht bei der INSM keinesfalls für »sozial« (= das zusammenleben der menchen in staat und gesellschaft betreffend), sondern für »sponsored« (= für werbezwecke finanziert)

Freitag, 9. Mai 2014

Zum 69. jahrestag des sieges über den Hitlerfaschismus

Friedenslied

Friede auf unserer Erde!
Friede auf unserem Feld,
daß es auch immer gehöre
dem, der es gut bestellt.

Friede in unserem Lande!
Friede in unserer Stadt,
daß sie den gut behause,
der sie gebauet hat.

Friede in unserem Hause!
Friede im Haus nebenan!
Friede dem friedlichen Nachbarn,
daß Jedes gedeihen kann.

Friede dem Roten Platze
und dem Lincoln-Monument!
Und dem Brandenburger Tore
und der Fahne, die drauf brennt!

Friede den Kindern Koreas
und den Kumpels an Neiße und Ruhr!
Friede den New-Yorker Schoffören,
und den Kulis von Singapore!

Friede den deutschen Bauern
und den Bauern im großen Banat!
Friede den guten Gelehrten
eurer Stadt Leningrad!

Friede der Frau und dem Manne!
Friede dem Greis und dem Kind!
Friede der See und dem Lande!
Daß sie uns günstig sind.

Donnerstag, 8. Mai 2014

Tempelhof für alle

An sich läuft er Europawahlkampf langweilig wie immer. Für Berliner ist es aber vielleicht dennoch interessant hinzugehen: Schließlich wird auch abgestimmt, was aus Tempelhof werden soll.

Wie man sieht, geht es um eine leere fläche, auf der man zweibeiner beim freizeitsport beobachten kann, was ich persönlich sehr langweilig finde:

Aber wenn die leute, die da in der gegend wohnen und da öfter hingehen, das so haben wollen und sich da wohlfühlen, dann soll das so bleiben.

Also werde ich am 25. mai für den erhalt des Tempelhofer Feldes stimmen. Ich würde sogar für den erhalt der kompletten fläche des Mauerparks stimmen, der eher meine gegend ist, den ich aber ebenfalls fast nie aufsuche, weil der langweilig ist.

Wenn die leute sich auf so öden flächen wohlfühlen, dann sollen sie ihre öden flächen haben. Allerdings sollten dann auch für die meisten menschen weniger einladende brachflächen erhalten bleiben.

Mittwoch, 7. Mai 2014

Wenn erst die Gewerkschaftshäuser brennen…!

Aufruf des Friedensratschlags zum 8. Mai


Der Friedensratschlag hat am 4. Mai alle antifaschistischen und Friedensgruppen im Land aufgerufen, am 8. Mai gegen die antirussische Hetzkampagne aufzustehen und der Rolle der Sowjetunion bei der Befreiung Europas von Krieg und Faschismus zu gedenken.

Der Aufruf hat den Wortlaut:

»Die rechtsradikalen Banden in der Ukraine machen vor nichts halt: Am Freitag wurde in Odessa ein Gewerkschaftshaus abgefackelt, in das sich Menschen vor marodierenden Milizen des „Rechten Sektors“ flüchteten. Mehr als 40 Menschen kamen in den Flammen ums Leben.

Die ukrainische Polizei machte nicht einmal den Versuch, die Rechtsradikalen aufzuhalten und den Massenmord zu verhindern.

Der Bundesregierung sind die Toten keiner Erwähnung wert. Es waren ja nur „prorussische Demonstranten“, die ums Leben kamen. Es ist für uns unerträglich mitansehen zu müssen, wie in diesen Tagen antirussische Stimmung in unserem Land gemacht wird.

Der 8. Mai wird traditionell als Tag der Befreiung vom Faschismus begangen. Dieses Datum ist auch untrennbar verbunden mit einer Würdigung der Rolle, welche die Sowjetunion als Teil der Anti-Hitler-Koalition bei der Niederringung der deutschen Aggression spielte.

Kein anderes Land der Welt hatte mehr Kriegstote und Zerstörungen zu erleiden.

Vorausgegangen war diesem Krieg die Propagierung eines Feindbildes, das „den Russen“ dämonisiert hatte. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde in Zeiten des Kalten Krieges die Sowjetunion wieder zum Feind vor allem in der Bundesrepublik Deutschland der Adenauer-Ära erklärt; dieses Feindbild war bis 1989 eine Art Staatsdoktrin.

Mit Erschrecken müssen wir heute feststellen, dass dieses alte Feindbild neu aufgelegt wird, auch mit Vergleichen zwischen Putin und Hitler.

Der Respekt gegenüber den Opfern des zweiten Weltkrieges und des danach geltenden Grundsatzes „Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg“ erfordert die Zurückweisung einer Propaganda, die an alte „Vorbilder“ anknüpft.

Trotz mancher Kritik an der russischen Politik im Ukraine-Konflikt dürfen wir nicht vergessen, dass die Urheber des Konflikts woanders zu suchen sind.

Es waren die EU und die NATO, die mit ihrer Osterweiterung und Einkreisungspolitik Russlands Sicherheitsinteressen angegriffen haben. Und es war der Sturz der Regierung in Kiew, in dessen Gefolge eine von Rechtsradikalen und neofaschistischen Kräften beeinflusste, extrem antirussische „Übergangsregierung“ die Macht ergriff.

Der 8. Mai 1945 ermahnt uns, nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus zuzulassen. Es ist wieder an der Zeit, an das Prinzip der „gemeinsamen Sicherheit“ im gemeinsamen „Haus Europa“ zu erinnern.

Neben dem historischen Gedenken dem Prinzip „Gemeinsame Sicherheit statt Konfrontation“ verpflichtet sehen. Dieses erfordert: Von der Bundesregierung fordern wir eine Politik zur Deeskalation in der Ukraine und zum Abbau der Spannungen mit Russland, z.B. durch den Stopp aller wirtschaftlichen „Strafmaßnahmen“.

Von den Medien in unserem Land verlangen wir eine sachgerechte Berichterstattung und rhetorische Abrüstung. Keine Toleranz gegenüber und keine Zusammenarbeit mit faschistischen Kräften in der Ukraine! Die Einberufung einer europäischen Sicherheitskonferenz unter Einbeziehung der Konfliktparteien könnte eine Vertrauen bildende Maßnahme sein. Gemeinsame Sicherheit statt Konfrontation!«

Bundesausschuss Friedensratschlag, 4. Mai 2014

Montag, 5. Mai 2014

Foto am montag (105)

Ein grasfrosch (rana temporaria)

Stechmücken scheinen einen gewissen sinn für »galgenhumor« zu haben: sie setzen sich einfach auf den kopf des frosches, wo er sie nicht sehen und schon gar nicht fangen kann.