Freitag, 31. Oktober 2014

Thüringer talk ohne Thüringer (2)

Fortsetzung. Manche meinen, die AfD wäre im grunde so etwas änliches wie die LINKE. Und im grunde genommen, würden die so mehr oder minder die selben sachen vertreten, nur eben ein bißchen bürgelicher.

Das ist aber nicht so. Die AfD steht für völlig andere dinge, und das sagt herr Lucke auch selbst:
Bernd Lucke:» [...] wir würden nie einen linken ministerpräsidenten wählen, weil ich die auffassung von herrn Söder sehr weitgehend teile. Ich möchte noch einen aspekt noch hinzufügen, es ist ja auch eine erniedrigung und eine demütigung für die opfer der SED-herrschaft, die beispielsweise nicht haben studieren dürfen, weil ihre eltern akademiker gewesen sind, oder die im gefängnis gesessen haben, weil sie irgendwie ihre meinung gesagt haben in der DDR.

Oder die bei einem fluchtversuch, em, gefaßt worden sind und deshalb berufliche nachteile hinnehmen mußten. Und jetzt als rentner da sind und ein niedrigstkleines einkommen haben, sozusagen ganz unten in der gesellschaft sind und dann sagen sie ganz oben steht jetzt jemand von der LINKSpartei nominiert worden ist, da steht jemand der von der partei nominiert worden ist, die die nachfolgepartei der SED ist, die die unrecht, was ihm selbst zugefügt worden ist, zu verantworten hat. Also schon aus diesem grunde heraus, ich finde, daß man das sochen leuten, den opfern des SED-regimes, nicht zumuten kann. Werden wir keinen ministerpräsidenten wählen, der ihr angehört. [...] «
Aha. Der herr Lucke drückt glatt ein paar krokodilstränen ab für die armen akademikerkinder, die, ach, so sehr benachteiligt wurden. In den anfangsjahren der DDR war es tatsächlich so, später spielte das kaum noch eine rolle.

In diesem punkt haben es die ossis fast ein bißchen gut. Denn wer es in der DDR nicht zu einem studium schaffte, muß nie an seinen eigenen fähigkeiten zweifeln, denn er kann es immer auf den bösen staat schieben, der ihm das vermasselt hat, während es im westen immer bloß die eigene dummheit war. Und nie die armut der eltern, die ihre kinder mit 15 lieber zum geldverdienen in die fabrik schickten, anstatt weiterhin zur schule.

Damit das auch so bleibt, will die AfD bildung noch mehr zur familienangelegenheit machen, als sie schon ist. Es wäre ja auch die höhe, wenn Luckes bälger sich dann später einmal die uni mit irgendwelchen proleten teilen müßten.

Es ist im prinzip rührig, daß herr Lucke mitgefühl mit kriminellen und menschen mit »niedrigstkleinem einkommen« zeigt. Wo allerdings die opfer des Hamburer Appells, die ihr ganzes dasein mit »niedrigstkleinem einkommen« fristen müssen, im alter dann eine luxusrente herbekommen, bleibt Luckes süßes geheimnis.

Wenn der anfängt auf soziale ungerechtigkeiten aufmerksam zu machen, kann man das unter ulk verbuchen. Denn wenn nicht die DDR schuld an der armut ist, dann ist mans halt selber, weil man in diesem tollen staat ja alle möglichkeiten gehabt hat, etwas zu werden.
Bernd Lucke:» Da meinen wir es wäre vielleicht sinnvoll gewesen, wenn man sich einfach mal von diesem parteiendenken gelöst hätte, und gesagt hätte, wir machen eine unabhängige regierung, eine expertenregierung, eine regierung, wo man einen über den parteien stehenden ministerpräsidenten auswählt und der beruft dann einfach fachleute in die regierung hinein, die sachorientiert und vernünftig das geschehen des landes lenken [...]

Ich bin mir nicht sicher, denn die wähler haben ja überhaupt nicht die möglichkeit gehabt, für eine expertenregierung zu stimmen, man muß ja immer fŕür parteien stimmen [...] «
Wenn es gerade nicht um linke ideen geht, dann soll man sich »vom parteidenken« lösen, nur damit der Lucke seinen Westfälischen Schinken in Thüringen als »experten« loswird.
Markus Söder : »[...]abgesehen davon, daß es auch extreme kräfte gibt, von denen sich die AfD dringend trennen muß, glaube ich auf der anderen seite auch, wir brauchen stabilität [...]. Ich glaube daß zwei parteien [...] stabiler sind als drei. [...] Es tut mir in der seele weh, daß hier über das schicksal von menschen, die über jahrzehnte gelitten haben einfach so hinweg gegangen wird [...] Da war jemand bei der politischen kriminalpolizei, der hat sich mit seiner vergangenheit auseinander gesetzt und ist jetzt zu dem ergebnis gekommen, daß er jetzt wieder in ordnung ist - das ist doch zu einfach. [...] Man kann doch nicht sagen, die verantwortung für diesen unrechtsstaat, die ist einfach vorbei. Da muß man auch sagen es kann nicht sein, daß diese partei, die des zu verantworten hat jetzt wieder die macht übernehmen. «
Yasmin Fahimi:» [...] Bodo Ramelow ist nun wahrhaftig kein SED-funktionär. Er ist Niedersachse, er ist gewerkschafter, er ist protestant. Das sind alles keine kriterien einer klassischen SED-funktionärsschaft. [...] Sehr wohl gibt es denkwürdige vergangenheiten in der Union und zwar auch in der Thüringischen Union, sie haben ja vor 25 jahren bereits nicht hastig genug fusionieren können mit der Blockpartei der CDU-ost, der frau Lieberknecht seit 1981 angehörte, auch Herr Tillich seit 1987 [...] und von der wir wissen, daß die sogeannten ›blockflötenparteien‹ zum teil schlimmer waren als die SED-funktionäre selbst und dort STASI-mitglieder waren und auch jetzt hat die Thüringer CDU in der landesliste ehemalige SED-funktionäre. [...] Das ist schon relevant, weil hier ein grad der moralisierung vorgenommen wird, der mit dem zeigefinger ausgerechnet immer auf die SPD gerichtet wird. Und das ist nicht angemessen vor dem hintergrund der tatsachen. [...] [wir] haben entschieden, daß hier die größte inhaltliche übereinstimmung ist [...] «
Dietmar Bartsch:» [...] Die SED hatte 2,3 mil mitglieder, davon sind in der LINKspartei ca. 15.ooo [...] «
Die LINKE hat also noch ungefähr 15.000 mitglieder, die schon in der SED waren, es sind viele aus der partei ausgetreten, beispielweise frau Illner. Die partei hatte ende 2013 genau 63.757 mitglieder. Das bedeutet, daß heute rund 23,5  % altmitglieder aus der SED sind. Damit soll die LINKE nachfolgepartei der SED sein.

Zufällig bin ich sehr dagegen, die DDR mit der nazidiktatur gleichzusetzen, ein mengenmäßiger vergleich der »altlasten« ist jedoch völlig legitim. In Thüringens schönem nachbarland Hessen hatte allein die KPD keine mitglieder, die vorher in der NSDAP gewesen waren. Aber die wurde verboten. Für die CDU saßen in den landtagen 1 bis 11 bis zu 38 % und für die FDP sogar bis zu 70 % ehemalige mitglieder der NSDAP. Darunter nicht nur harmlose mitläufer, sondern auch figuren wie Heinz Wolf, der als staatsanwalt persönlich dafür verantwortlich war, daß menschen wegen bagatelldelikten zum tode verurteilt wurden.

Darf man diese parteien ungestraft als NSDAPnachfolgeparteien bezeichnen? Und, was noch wichtiger wäre: gibt es vergleichbare fälle in der LINKEN?

Die BRD hat altnazis sehr problemlos in höchste ämter gelassen. Das bekannteste beispiel dafür dürfte Kiesinger sein und natürlich Globke. Aber das ist heute bekanntermaßen nicht mehr wahr und die DDR war ohnehin viel schlimmer.
Bernd Lucke:» Das kommt mir nicht zu, zu beruteilen, ob man herrn Ramelow vom verfassungsschutz beobachten lassen soll, oder nicht. Das ist, glaube ich durch mehrere instanzen von gerichten gegangen, und mal hat das eine gericht ›hü!‹ entschieden hat und dann das nächste ›hott!‹ und dann am ende wars dann so, daß man gesagt hat, herrn Ramelow soll man nicht beobachten und das akzeptiere ich, da ich ja den rechtsstaat akzeptiere und respektiere. [...] sondern es geht um den ballast den die linke mit sich mitschleppt. Und da denke ich muß man doch kritisch fragen [...] im jüngsten verfassungsschutzbericht, im juni 2014 erschienen, wird hervorgehoben, daß es innerhalb der LINKEN viele, viele offiziell anerkannte gruppierungen gibt, die offen als linksextremistisch eingestuft werden... «
Dietmar Bartsch:» Also, wenn hier der vorsitzende der AfD uns vielleicht noch sagt, wer verfassungswidrig ist... da lasse ich Sie nicht ausreden, das steht ihnen überhaupt nicht zu [...] der Afd-vorsitzende, wo rechtsradikale in landtagsfraktionen sitzen. Vergessen Sie’s einfach! [...] «
Bernd Lucke:» [...] Es gibt bei uns eine handvoll von leuten [...] einzelne fälle, eine kritische journalistin des ›Spiegel‹ hat sie mir gerade irgendwie aufgelistet, es seien insgesamt 22 fälle von leuten, die wir aus der partei ausschließen wollen, weil sie halt irgendwie was auf facebook geliked haben, was wir überhaupt nicht in unserer partei haben wollen [...] «
Ja, was denn nun? Eine handvoll oder 22? Oder hat herr Lucke komische hände? Komisch, daß er erst eine »kritische journalistin« benötigt, um festzustellen, daß sich in seiner partei rechtsextreme figuren tummeln. Und dann redet er sich raus, daß die sich auf »facebook« falsch verhalten hätten. Als ob man durch falsche »likes« rechtsextrem werden könnte.

Es folgt ein leuchtender dialog:
Maybritt Illner:» Sie leugnen gegebenfalls auch den Holocaust, herr Lucke... «
Lucke:» Nein! «
Maybritt Illner:» Doch! «
Bernd Lucke:» [...] das eine ist einer von diesen fällen, der leugnet nicht den Holocaust, aber was er gesagt hat ist nicht... also das verurteile ich absolut, ja, aber ich möchte feststellen, das sind leute, von denen wir uns trennen wollen. Und ich frage jetzt herrn Bartsch, warum trennen sie sich nicht von den dreitausend linksextremisten, nicht 22 von denen wir uns trennen wollen, dreitausend linksextremisten, die der verfassungsschutz ausdrücklich ausweist [...] während er die AfD in seinem bericht gar nicht erst erwähnt? «
Maybritt Illner:» [...] Müssen Sie nicht befürchten, herr Lucke, daß auch mitglieder Ihrer partei vom verfassungsschutz beobachtet werden? «
Bernd Lucke:» Es werden keine mitglieder unserer Partei vom verfassungsschutz beobachtet. [...] Der verfassungsschutz beobachtet bestimmte organisationen innerhalb der partei der LINKEN und das tut er seit vielen jahren und er weist darauf hin, daß die mitgliederzahl einigermaßen konstant ist und ich frage Sie als früheren bundesgeschäftsführer der LINKEN, warum haben Sie gegen diese tausenden von linksextremisten in ihrer partei nichts gemacht? Warum trennen Sie sich nicht von diesen leuten, wenn Sie doch tatsächlich brechen wollen mit dem kommunistischen erbe ihrer partei? «
Dietmar Bartsch:» Ich kann Ihnen das klar sagen, wir haben dort in der satzung, im programm, eine klare position. Wer in irgendeiner weise antisemitische, rassistische und ähnliche vorfälle hat, wird bei uns ausgeschlossen. Und wir haben derartige fälle gehabt. Aber wir lassen uns von niemandem erklären, wer vielleicht linksextremistisch ist. Wissen Sie, so bin ich auch bezeichnet worden und zwar von sehr vielen. Ich war derjenige, der am häufigsten im verfassungsschutzbericht stand. War so und ich finde völlig zu unrecht und es war auch völlig zu unrecht. Wir haben das durchgekämpft, daß die abgeordneten - erst seit 2013 werden sie nicht mehr beobachtet. Auch ich wurde bis 2013, januar, beobachtet. Das war eine unverschämtheit. Dort ist der verfassungsschutz instrumentalisiert worden. Deswegen ist es auch richtig, daß das verfassungsgericht hier zur rechtsstaatlichkeit zurückgeführt hat. Das hat auch ein bißchen damit zu tun, daß die SPD sich hierfür engagiert hat. Aber auf diesem niveau wollen wir uns doch hoffentlich nicht unterhalten. Natürlich gilt das, unsere satzung unser statut gilt, wer in dieser richtung agiert, wird ausgeschlossen. Aber wir lassen uns nicht erzählen - und wir lassen uns im übrigen nicht auseinanderdividieren. Natürlich haben in der linken auch menschen ihren platz, wie z.b. die kommunistische plattform, da habe ich überhaupt kein problem mit, weil die genau so eine kritische sicht auf vergangenheit haben. Nehmen Sie zur kenntnis was da real ist [...] «
Markus Söder:» [...] aber wissen Sie was mich so schockt? Ihm wird vorgeworfen er braucht verfassungsschutz - ihm wird vorgeworfen, er hat viele probleme. [...] Die leute brauchen eine seriöse regierung, eine stabile regierung und nicht regierungen, die sich nur damit beschäftigen, ob ein ministerpräsident vom verfassungsschutz beobachtet wird oder nicht. Ein ministerpräsident muß einen perfekten leumund haben, der das vertrauen der bürger verdient und nicht ständige diskussion drüber ob er vielleicht irgendwann und wie beobachtet wurde. [...]

Wenn Gregor Gysi, der prominenteste und bedeutendste, neben herrn Bartsch sicherlich, äh, äh, sagt, ›unrechtsstaat glaube ich nicht‹ und so Was waren denn diese selbstschußautomaten, wenn nicht ein unrecht? Und das muß man auch sagen und benennen. Und so lange das nicht geklärt ist, kann man nicht regieren in Deutschland. «
Yasmin Fahimi:» [...]Die art und weise, wie ausgerechnet die SPD sich hier moralisieren lassen muß, ist nicht tragfähig. In unserer 151jährigen geschichte haben wir uns nie dafür schämen müssen, daß wir unsere haltung verloren haben. Nicht zur kaiserzeit, nicht unter der NAZI-diktatur und auch nicht während der DDR-zeit. Ich rede jetzt hier mit einem der so tut als ob es hier um 22 ›verlaufene‹ geht und herr Söder spricht ihm zu, da findet ein reinigungsprozeß statt. [...]

Herr Lucke spricht selber von der ›entartung der demokratie‹... «
Bernd Lucke:» Ach jetzt kommt das. «
Yasmin Fahimi:» Frau Petri macht unter dem titel des überlebens der nation, daß die ›normalität‹ der Deutschen familie darin zu bestehen hat, mindesten drei kinder zu haben. Das erinnert sehr an alte verleihung von mutterkreuzen. Also, es gibt viel, viel mehr braunes in dieser sogenannten ›alternative für Deutschland‹, die in wirklichkeit eine gefahr für Deutschland ist. [...]

Eine exportnation wie Deutschland aus dem Europäischen markt schmeißen zu wollen, indem man vorschlägt aus dem Euro auszutreten würde sofort tausende von arbeitsplätzen kosten [...] «
Maybritt Illner:»Herr Lucke [...], selbst wenn sie es nicht wollen, weshalb verwenden sie ein vokabular, daß zumindest rückschlüsse darauf zuließe... «
Bernd Lucke (ins wort fallend):» Oh, entschuldigung. Das bin ich vor einem jahr schon in drei talkshows gefragt worden, die sie, die sie bestimmt alle gesehen haben. «
Maybritt Illner:» Nee, leider nicht. «
Bernd Lucke:» ... ich würde jetzt gern mal sachlich zu dem sprechen, was frau Fahimi gerade gesagt hat... «
Maybritt Illner:» Nee, machen wir nicht, ich wollte Sie nur fragen und Sie versuchen es mal mit einer antwort. Warum sprechen Sie von ›entartungen‹, die es in den letzten vier jahren in der politik gegeben hat und zwar hier in diesem land, warum sprechen Sie von einem ›bodensatz‹, den es gäbe und der in dieses land käme... «
Bernd Lucke (ins wort fallend)» das niveau hätte ich ihnen nicht zugetraut... entschuldigung... «
Maybritt Illner:» Ist doch ein super niveau. Eine ganz einfache frage: warum benutzen Sie diesen wortschatz, wenn er Sie erstens offensichlich anödet und wenn er zweitens nicht Ihrer gesinnung entspricht? «
Bernd Lucke:» Nein, er ödet... Verstehen Sie, was mich anödet, ist die tatsache, daß in allen möglichen talkshows... «
Maybritt Illner:» Ich hab mich um eine superoriginelle frage bemüht. Warum benutzen sie diesen wortschatz? «
Bernd Lucke:» Aber überhaupt nicht. Diese... diese frage bin ich schon vor mehreren jahren in mehreren talkshows gefragt worden, ich habe darauf ausführlich geantwortet ich würde gern auf frau Fahimi eingehen, die sehr schnell... «
Maybritt Illner:» Dann versuchen Sie’s doch schnell mit einer antwort... «
Bernd Lucke:» Nein, ich möchte das jetzt nicht, schaun sie auf youtube finden sie das alles. Ich möchte hier jetzt auf frau Fahimi eingehen [...] hier geht es um massive vorwürfe, weil frau Fahimi gern diese braune keule rausholt... «
Selbstverständlich ist nicht herr Lucke an seinen kackbraunen ansichten schuld, sondern frau Fahimi, die ihre »braune keule« rausholt.

Nächstes mal holt herr Lucke vielleicht seine eigene braune keule raus und schlägt um sich. Fortsetzung folgt... hier

Thüringer talk ohne Thüringer (1)

In der vergangenen woche gab es eine talkrunde, in der es um die koalition in Thüringen ging. Selbstverständlich sprach Maybritt Illner nicht mit Thüringern oder wenigstens Thüringischstämmigen menschen über Thüringen, sondern mit gästen, von denen 66,67 % nicht aus dem osten und 100 % nicht aus Thüringen kommen. Bei Thüringischer wurst sind die gesetze offensichtlich strenger als bei Thüringischer politik.

Die gäste waren der wahlforscher Matthias Jung, der zum glück wenig zeit hatte, größeren unsinn zu reden.

Dietmar Bartsch, stellvertretender vorsitzender der LINKsfraktion im bundestag, der jahrelang vom verfassungsschutz beobachtet wurde.

Yasmin Fahimi, generalsekretärin der SPD.

Markus Söder, Bayrischer finanzminister, der etwas gegen mindestlohn und etwas für kopftuchverbot hat, blasphemie bestraft wissen will und die lebensbedingungen für h4empfänger gern durch absenkung des regelsatzes verschlechtern würde. Wenn es nach ihm ginge, würde ihnen auch die möglichkeit zur ortsabwesenheit gestrichen. Dem ossi allerdings darf man ruhig sand in die augen streuen, deshalb hat er sich für den erhalt des ostsandmanns im fernsehen stark gemacht.

Der weinerliche Werner Schulz, der noch heute unter der STASI leidet. Und noch immer nicht begriffen hat, wie schlecht es vielen menschen aus dem osten oder westen heutzutage geht, weil er mit seiner guten ausbildung, die er in der DDR erhalten hat, zu den glücklichen gehörte, die nach oben gestolpert sind.

Bernd Lucke, der auch in dieser talkrunde wenig souverän auf unangenehme fragen reagierte. Und wie immer, wenn das in einer talkrunde passiert, stark an ein schnippisches, fünfzehnjähriges mädchen erinnerte.

Hier eine nicht ganz vollständige, kommentierte mitschrift der sendung. Schon die anmoderation ist der hit:
Maybritt Illner: » [...] nicht von gottes gnaden, sondern von gnaden der sozialdemokraten und der grünen. Die hatten sich eigentlich fest vorgenommen, die erben der alten dynastie und despotie endgültig von der macht fernzuhalten. Jetzt werden sie wohl selbst zum königsmacher für die linken. ›Ein skandal!‹ rufen die einen. ›Endlich normal!‹ die anderen [...] «
Ja, hat sie es denn noch nicht mitbekommen? In einer demokratie braucht es keine königsmacher. »Dynastie« ( = herrscherhaus/herrscherfamilie) oder »despotie« ( = gewaltherrschaft) wirken etwas lächerlich.

Stehen da nun Honeckers söhne und enkel auf der matte und bestehen darauf, ein ererbtes recht zu haben, den osten Deutschlands zu beherrschen?

Gewaltherrschaft? Der begriff ist eine tautologie ( = bezeichnung der selben sache durch zwei oder mehrere begriffe). Wo herrschaft ist, ist immer auch gewalt. Wo auch immer es eine staatsgewalt auf der welt gibt - überall geraten leute in konflikt damit. Sie haben sich die verhältnisse, die ihnen aufgeherrscht werden, schließlich nicht ausgesucht.

Aber was sagen denn die quasselgäste?
Markus Söder: »Ich weiß nicht ob er [Ramelow] gefährlich ist, aber die konstellation ist eine völlig neue. Es hat schon koalitionen gegeben, da hat die SPD einen mehrheitsbeschaffer gebraucht.

Das war die LINKSpartei. Diesmal ist es genau umgekehrt. Diesmal wird jemand aus einer partei, die nach wie vor erhebliche probleme hat, zuzugeben, daß die DDR ein unrechtsstaat war, die in ihren reihen noch reihenweis inoffizielle mitarbeiter der STASI haben, das wurde dieser tage erneut aufgedeckt, also eine partei die nach wie vor nicht abgeschlossen hat mit der vergangenheit, da wählt man jetzt einen ministerpräsidenten und die SPD macht sich zum steigbügelhalter und die grünen leider auch.

Und drum finde ich das tatsächlich eine völlig neue form eine möglicherweise instabile regierung, aber auch, aber ich finde, es ist ein schlag ins gesicht der vielen, vielen menschen, die gekämpft haben, daß genau das nicht wiederkommt. [...] Es ist auch eine frage der politischen kultur. [...] Den weg der politischen instabilität zu gehen und eine SED-nachfolgepartei zu wählen halte ich nach wie vor [...] für ein ganz schlechtes signal für Deutschland. «
Daß er als konservativer probleme mit einer »völlig neuen« konstellation hat, sollte nicht wundern. Und darauf, wer mit der vergangenheit wie umgeht und nachfolgepartei von wem ist, werde ich im folgenden noch eingehen.
Werner Schulz: » [...] Es ist eine sehr herbe zumutung für diejenigen, die unter der SED-diktatur gelitten haben, oder die sich gegen sie aufgebäumt haben. Und es ist natürlich ein tabubruch, wenn die erben der bürgerbewegung, also SPD, die dazugehörten und die Bündnis-90-Leute oder die nachfolger jetzt so eine nachfolgepartei der SED an die spitze bringen.

Man darf ja nach 25 jahren ›friedliche revolution‹ noch mal daran erinnern, der ruf war ›STASI in die produktion!‹ und nicht ›STASI in die koalition!‹ Also, da gibt es immer noch belastete STASI-spitzel [...] und wenn dort ein glaubhafter neubeginn stattfinden soll, dann ist es an der LINKspartei, diese leute auszuschließen, bzw., diese leute aufzufordern ihr mandat niederzulegen, denn so geht das nicht, also normalerweise beginnt ein neuanfang schon, daß man solche leute gar nicht mehr aufstellt. [...]

Bodo Ramelow möchte verantwortung für die zukunft übernehmen. Wer trägt die verantwortung für die vergangenheit? Unserer zukunft entscheidet sich auch in der auseinandersetzung mit der vergangenheit. [...] «
Tabubrüche sind bei den »erben der bürgerbewegung«, wenn man die tatsächlich so nennen will nicht neues. Vera Lengsfeld, beispielsweise, hat das im alleingang vorgemacht wie das geht: die einst friedensbewegte ist doch vor langem schon vom Bündnis 90 zur CDU gewechselt und tritt für Deutsche kriegsinteressen ein. Im gegensatz dazu ins die LINKSpartei derzeit (noch) die einzige partei, die gegen auslandseinsätze der bundeswehr ist.

›STASI in die produktion!‹ ist natürlich eine sache. Bei der sich zweierlei fragen aufwerfen: warum bringt der Schulz diesen ›klassiker‹ von 1989 nun ausgerechnet im zusammenhang mit Bodo Ramelow, der aus Niedersachsen stammt und nie beim MfS gewesen ist?

Und natürlich die frage danach, wann denn die bürgerrechtler von einst sich auf die probleme von heute einstellen und endlich selbiges für den verfassungsschutz fordern. Bei den machenschaften, die diesem geheimdienst zu eigen sind, gerade auch in Thüringen, wäre es allerhöchste zeit.

Von der vergangenheit der Westdeutschen geheimdienste, im gegensatz zur DDR gab es nicht nur einen, sondern viele, will ich gar nicht erst anfangen.
Dietmar Bartsch: » Werner Schulz hat darauf hingewiesen, daß die ›friedliche revolution‹ vor 25 jahren war und keine partei hat sich so mit der vergangenheit auseinandergesetzt wie die LINKE. Wir haben diesen sehr, sehr schmerzhaften prozeß schon 1989 begonnen. Keine andere, auch nicht die blockparteien, die ja heute im parlament, auch im Thüringischen, auch reichlich vertreten sind, bei der CDU, hat das so getan, so wie wir.

Und wir haben im übrigen in Thüringen bewiesen, in den kommunen, über landräte, über oberbürgermeister [...], daß wir verantwortung übernehmen können. Und das entscheidende ist, die wählerinnen und wähler haben in Thüringen eine entscheidung getroffen. Das wird doch gott sei dank nicht in talkshows entschieden, sondern die wählerinnen und wähler haben eine entscheidung getroffen und sie haben uns mit 28,2 % gewählt. Da gibt es gründe für, die partei von herrn Schulz stand auch zur wahl, wie andere auch.

Und die GRÜNEN haben, und das freut mich sehr, einstimmig im landesvorstand entschieden, in diese koalition zu gehen, wie die SPD auch. Jetzt wird es verhandlungen geben, dann wird es mitgliederentscheide geben. Es hat noch nie eine landesregierung, die derartig demokratisch legitimiert sein wird, wie die Thüringische. [...] Die koalition von CDU und SPD hätte ja genau die selbse stimmenzahl. Also, was da dann nun stabiler wäre, also in einem bin ich sicher, wenn die verhandelt hätten, frau Lieberknecht hätte keine mehrheit gekriegt.[...]

Es [gemeint ist beim MfS gewesen zu sein] wird zu einem kampfinstrument gemacht und da neige ich dazu, gott sei dank haben wir demokratische wahlen und die parteien können miteinander verhandeln. SPD und Grüne haben klare entscheidungen getroffen, wir auch. Ich hoffe es gibt einen ordentlichen koalitionsvertrag und dann werden wir sehen, wie die wahl ausgeht. Ich bin optimistisch. «
Man erkennt an dieser talkrunde recht schön die nachteile dieser form der demokratie, die wir haben. Nach der stimmenagitation beginnt der schacher um die koalition. Da können die parteien einander mit dem dreck bewerfen, den sie im wahlkampf noch nicht verschossen haben. Da sind die leistungen, die einer bringt oder nicht, kein thema.

Und wahlergebnisse sind schlußendlich auch egal, denn wenn ein großer anteil der wähler die LINKSpartei gewählt hat, dann können sie es unmöglich so gemeint haben, daß selbige auch regieren sollte.

Herr Bartsch hat völlig recht, wenn er feststellt, daß die LINKE sich wie keine andere partei mit der vergangenheit auseinandergesetzt hat. Um das festzustellen, muß man kein »fan« der LINKSpartei sein.

Erst mal reicht’s. Ich habe die schnauze voll von dem gelaber. Im weiteren wird es darum gehen, wie die anderen parteien (auch die aus dem westen) sich mit ihrer vergangenheit auseinandergesetzt haben.

Und im folgenden, was der herr Lucke von der AfD gesagt hat.

Fortsetzung folgt demnächst - hier weiterlesen

Donnerstag, 30. Oktober 2014

Letzte Sendung

Zur erinnerung an Karl Eduard von Schnitzlers »Schwarzen Kanal«, der heute vor 25 jahren zum letzten mal im fernsehen der DDR lief, gibt es einen schnipsel aus der letzten sendung.



Im westen schauten wir den eher als satire an, weil das alles so überspitzt schien, daß man es unmöglich ernst nehmen konnte.

Aus heutiger sicht stelle ich immer wieder fest, daß Karl Eduard von Schnitzler in vielen dingen völlig recht hatte. Schade, daß er es nicht verstand, die menschen zu überzeugen.

Freitag, 24. Oktober 2014

Wissenschaftlich nicht haltbar

Und noch einmal das allerseits beliebte thema »unrechtsstaat«. In der ausarbeitung WD 1-3000-61/08 schrieb der wissenschaftliche dienst des Bundestages unter anderem »eine wissenschaftlich haltbare Definition des Begriffs ›Unrechtsstaat‹ gibt es weder in der Rechtswissenschaft noch in den Sozial- und Geisteswissenschaften.«

Dies hatte die Berliner Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch seit dezember 2008 auf ihrer homepage und wurde keine sechs jahre später, am 2. oktober 14 gebeten, das zu entfernen, weil gutachten des wissenschaftlichen dienstes nicht für den plebs gedacht sind.

Offenbar soll sich die öffentlichkeit nicht kundig über die verwendung von begriffen machen, sondern einfach nachplärren, was ihnen aus unkundigem mund vorgebetet wird.

Dienstag, 21. Oktober 2014

Hausverbot

An sich bin ich kein fan der »Heute Show«. Jedoch dürfen die nicht mehr im Bundestag drehen. Das nennt man hierzulande »pressefreiheit«.



Keine politisch-parlamentarische berichterstattung, kein reinkommen. Hoffentlich wird die PARTEI sich mit dieser angelegenheit befassen.

Freitag, 17. Oktober 2014

Gemeinützigkeit verloren

Das globalisierungskritische netzwerk »attac« hat vom finanzamt in Frankfurt die gemeinützigkeit rückwirkend zum frühjahr 2010 abgesprochen bekommen. Die behörde akzeptiert die begründung »attacs« für gemeinützigkeit, »menschen befähigen, sich gesellschaftlich einzubringen« nicht mehr.

Der verein verfolge allgemeinpolitische ziele und sei deshalb nicht förderungswürdig. Das ist natürlich ein problem, weil somit keine steuerabzugsfähigen spenden mehr eingesammelt werden dürfen.

Vereine wie Bürgerkonvent, die Zivile Koalition, der BDI oder auch die Bertelsmannstiftung verfolgen selbstverständlich keine allgemeinpolitischen ziele, sondern die privatinteressen einiger weniger, weshalb sie als gemeinützig und förderungswürdig gelten.

Man braucht politisch unerwünschte vereine hierzulande nicht zu verbieten, man erschwert und verunmöglicht ihnen einfach ganz demokratisch auf rechtlicher grundlage die arbeit.

Und da sollte man schon einmal ins grübeln kommen, für wen dieser tolle rechtsstaat eigentlich gemacht ist.

Donnerstag, 16. Oktober 2014

Friedensnobelpreis für kinderrechte

Fünfundzwanzig jahre nach der verabschiedung der UN-kinderrechtskonvention erscheint es erfreulich, daß zwei menschen, die sich für kinderrechte einsetzen den friedensnobelpreis erhalten, Kailash Satyarthi und Malala Yousafzai.

An sich sieht es wie ein fortschritt aus, daß der friedensnobelpreis in diesem jahr mal nicht an kriegstreiber wie Obama oder die EU geht, sondern an tatsächlich friedfertige menschen. Allerdings sehe ich das mit den kinderrechten nicht so positiv, wie die meisten zeitgenossen das tun. Mir ist dazu sofort ein fünf jahre alter text von Freerk Huisken eingefallen, den ich nach wie vor richtig finde. Auf seiner internetseite findet man unter »lose texte« neben diesem auch noch andere lesenswerte texte zum herunterladen.

Weil nicht jeder texte im .doc format herunterladen möchte, habe ich mich entschlossen, den text in all seiner länge zu zitieren, ich habe daran nur einen offensichtlichen tippfehler bereinigt, die hervorhebungen des authors ins html-format übertragen und typographische richtige anführungszeichen eingefügt.



Freerk Huisken, Bremen 2009
Anlässlich des zwanzigjährigen Jubiläums der Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention am 20.11.1989

Kritik der Kinderrechtsbewegung:
Kinder brauchen nichts weniger als Rechte


1.Nimmt man sich einmal die Liste der Kinderrechte vor – seien es die 41 Artikel der Uno-Kinderrechtskonvention oder die Liste der 10 wichtigsten Kinderrechte, wie sie von Kinderrechtsaktionsgruppen zusammengestellt worden sind -, dann kann man sich einem beklemmenden Gefühl schwerlich entziehen. Nicht wegen der darin zusammengetragenen Rechtsansprüche, sondern wegen der in den Rechtsansprüchen aufgelisteten physischen und psychischen Misshandlungen, Drangsalierungen und Beschädigungen, der in ihnen aufgezählten Formen von Unterdrückung und Ausbeutung, der Kinder weltweit ausgesetzt sind. Man muss dafür die Kinderrechte eben nur als das lesen, was sie sind, als verbale Zeugnisse des äußerst rohen und rücksichtslosen Umgangs mit Kindern: Wenn in Kinderrechten gefordert wird, dass Kinder gesund leben und ihre Krankheiten medizinisch versorgt werden sollen, dass niemand sie schlagen, misshandeln oder sexuell missbrauchen darf, dass sie am Gebrauch von Suchtstoffen gehindert werden müssen und ihnen Leistungen der Sozialversicherungen nicht vorenthalten werden dürfen, dass sie vor Ausbeutung, Prostitution, Kinderhändlern und vor Verwendung als Kindersoldaten geschützt werden müssen usw., dann wird festgehalten, dass genau das mit ihnen angestellt wird. Warum sollten Kinderrechtsaktivisten auch sonst die Unterlassung von all dem fordern?

Diese noch unvollständige Aufzählung gibt bereits über so Einiges Auskunft. Zum ersten: Wer solcherart Rechte einfordert, der geht, so mag man erst einmal festhalten, zwar von der guten Absicht aus, all dies – wenigstens - den Kindern vorzuenthalten, der weiß aber zugleich, dass er sich solcherart Misshandlungen nicht ausdenken musste, sondern dass er sie dem realexistierenden Umgang mit Kindern weltweit entnehmen kann und zwar nicht nur dem in der sogen. »Dritten Welt«, sondern auch dem Umgang mit Kindern in den kapitalistischen Metropolen – also auch in Deutschland. Zweitens formulieren diese Listen mit all ihren guten Absichten bei Lichte besehen nichts Außergewöhnliches, stellen keine besonderen Ansprüche dar, sondern fordern nur Selbstverständliches. Eigentlich, so sollte man meinen, sind doch medizinische Versorgung und Schutz vor Missbrauch und Ausbeutung von Kindern so etwas wie die Minimalstufe eines anständigen Umgangs – nicht nur - mit Heranwachsenden, selbstverständlich eben. Weswegen es drittens schon verwundern kann, dass es zu deren Durchsetzung langer und aufwendiger Kampagnen, internationaler Konferenzen mit langem Streit über Formulierungen von Schutzartikeln und der Intervention durch Staatsgewalten bedarf, damit diese Anliegen - ja was eigentlich genau: durchgesetzt werden, Aufmerksamkeit finden, Rechtsform erhalten...? Es muss deswegen viertens der Schluss gezogen werden, dass der eingeklagte Umgang mit Kindern alles andere als selbstverständlich ist, es vielmehr offenkundig in vielen Ländern »gute Sitte« und gewohnheitsmäßige Praxis ist, wenn es nicht gar als politische, militärische oder ökonomische Notwendigkeit gilt, Kindern solche Behandlungen angedeihen zu lassen; sie zu Kinderarbeitern, Kindersoldaten, Kinderprostituierten abzurichten, ihnen dabei nicht etwa nur alles vorzuenthalten, was Kinder für ein einigermaßen gedeihliches Aufwachsen benötigen, sondern sie umstandslos als lebendiges und unverbrauchtes Material schlimmer gesellschaftlicher Zwecke, nicht selten mit der Konsequenz seelischer oder körperlicher Verkrüppelung oder gar mit Todesfolge zu verheizen.

2. Vieles von dem lässt sich auch an der Art und Weise aufzeigen, in der hierzulande mit Kindern umgegangen wird. Aber dabei bleibt es nicht.
Zwar rennt man mit der Formulierung einiger Rechte für Kinder, so wie sie in Kinderrechtschartas stehen, hierzulande offene Türen ein. Hier sind Gewalt gegen Kinder und Kindstötung, sexueller Missbrauch und Kinderausbeutung, Kindsverwahrlosung und Drogen-, Tabak- und Alkoholverkauf an Kinder unter Strafe gestellt; auch darf man Kinder nicht verkaufen oder zur Prostitution zwingen, sie nicht zu Dealern oder Taschendieben abrichten. Was, wie gesagt, darauf verweist, dass es auch in der zivilisierten deutschen Demokratie Gründe gibt, solche Straftatsbestände zu formulieren. Sie verweisen erneut auf nichts anderes, als dass auch hier solch ein Umgang mit Kindern vorkommt und dass es sich dabei nicht um singuläre Tatbestände handelt – sonst müsste man all das nicht verbieten. Ein Blick in die Zeitungen offenbart zudem, dass alle nur vorstellbaren Ekligkeiten und Gemeinheiten von Erwachsenen im Umgang mit Kindern auch in deutschen Landen an der Tagesordnung sind.

Aber daneben gibt es hierzulande zusätzlich eine ganze Reihe von der Drangsalierungen und Beschädigungen von Kindern, die mitnichten verboten sind: Ganz offen wird - erstens - der Sachverhalt der Kinderarmut vermeldet. Die ZS ›Die Grundschulzeitschrift‹ widmete 12/2007 dem Thema ein sogar ganzes - ziemlich unsägliches - Heft. Offizielle Statistiken errechnen, dass in Deutschland zwischen 12% und 22% aller Kinder unter die Kategorie der »Kinderarmut« fallen , d.h. selbst nach den äußerst problematischen Maßstäben des Statistischen Bundesamtes bzw. von Armutsforschern nicht unter Verhältnissen aufwachsen, in denen so etwas wie ausreichende, regelmäßige Mahlzeiten, hinreichende Kleidung und befriedigende Wohnverhältnisse gegeben sind. Dass Kinderarmut nicht vom Himmel fällt, sondern das »Abfallprodukt« von Erwachsenenarmut ist, zeigen diese Statistiken gleich mit auf, wenn sie von den Eltern vermelden, dass sie mehrheitlich zu den Hartz-IV-Empfängern gehören oder wenn sie Singles in prekären Arbeitsverhältnissen überdurchschnittliche Zahlen von Kinderarmut zuordnen. Zum beliebten Unterhaltungsthema im deutschen Fernsehen hat es - zweitens - eine Form von Beschädigung gebracht, die sich als das Produkt »zerrütteter Familienverhältnisse« präsentiert: die Kinderverrohung. Supernanny führt dem deutschen Publikum vor, wie »überforderte« Eltern aus den berühmten »bildungsfernen Schichten« vor ihren Kindern kapitulieren, die es in kurzer Zeit zu echten Widerlingen gebracht haben, denen Vandalismus, der Griff ins elterliche Portemonnaie, Gewalt gegen Eltern und Ignoranz notwendiger Regeln im familialen Zusammenleben völlig selbstverständlich ist. Es ist natürlich kein Zufall, dass sich diese Beschädigungen an den Kindern - drittens - in der Schule fortsetzen. Diesmal sogar weit entfernt davon, wenigstens als Skandal verbucht zu werden, schafft es die als Sortierungsanstalt organisierte Schule hierzulande, die Mehrheit des Nachwuchses im Kindesalter von weiterführender Bildung auszuschließen. Diese mit System betriebene Kinderverblödung, vornehm »Bildungarmut« genannt – ca.25% der Kinder gehören nach PISA I zu den funktionalen Analphabeten – wird national nur dann registriert, wenn darüber Deutschland im internationalen Bildungsranking hintere Plätze einnimmt oder die Kindersortierung zu offensichtlich alle Ideale von Chancengleichheit blamiert. Viertens ist in der Schulzeit obendrein ein gebilligter und medizinisch abgesegneter spezifischer Drogengebrauch immer häufiger an der Tagesordnung. Das Verschreiben von Ritalin für Kinder, bei denen schnell ADHS diagnostiziert wird, wenn sie es an der schulisch gebotenen Aufmerksamkeit und Unterwerfungsbereitschaft fehlen lassen, gilt geradezu als pädagogisch notwendig. Kinder werden so ruhig gestellt - in Schule und Elternhaus. Nebenwirkungen wie Gewichtsabnahme und Apathie werden in Kauf genommen. Die auf die eine oder andere Restschule abgeschobenen Schüler, die sich früh die Karriere in der kapitalistischen Arbeitswelt abschminken können und auf Hartz-IV, die Großfamilie oder eine Karriere als Kleinkriminelle setzen, erfahren - fünftens - den schulischen Ausschluss noch im – offiziellen – Kindesalter als Einstieg in lebenslange materielle Depravierung, d.h. als die Aussicht, der Sozialkarriere ihrer Eltern folgen zu dürfen. Auch Kinderarbeit ist - sechstens - hierzulande erlaubt, soweit sie den Bestimmungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes entspricht. Das erlaubt deswegen das Arbeiten von Menschen ab dem 15. Lebensjahr, weil die hiesige Definition von Kindheit die der UNICEF glatt um drei Jahre unterbietet. Schließlich ist es - siebtens - immer noch gestattet, Kinder armer Leute, denen nicht die Gnade der deutschen Geburt teilhaftig geworden ist, in jene »Heimat« abzuschieben, aus der ihre Eltern mit guten Gründen geflohen sind. Auf diesem Vorbehalt hatte die deutsche Regierung 1992 bestanden, als sie die Kinderrechtskonvention paraphierte. Und letztlich ist - achtens - jene Sorte militärischer »Kollateralschäden«, die in Kindstötung bestehen, gleichfalls nicht unter Strafe gestellt. Die »unschuldigen Opfer unter der Zivilgesellschaft« werden zwar regelmäßig - wie jüngst bei der Bombardierung von Tanklastzügen - öffentlich betränt, doch ist den für Kriege, die nicht so genannt werden dürfen, zuständigen Ministern klar, dass überall dort wo gehobelt wird nun einmal Späne fallen. Und wie sollen »unsere Jungs in Afghanistan« denn auch zwischen »unschuldigen Kindern« und zivil maskierten Kindersoldaten der Taliban unterscheiden!

Verboten sind diese hier aufgezählten Kinderkarrieren mit all ihren rohen, schädlichen und verblödenden Begleitumständen bzw. aussichtslosen Perspektiven in dieser Gesellschaft nicht. Wie auch, gehören sie doch zur Klassengesellschaft dazu. In der braucht es arm gehaltene Menschen fürs nationale Wachstum und zugleich den Nachwuchs, der dann in entsprechenden Verhältnissen aufwächst. Teile von ihm werden dann schon im Jugendalter in unbrauchbare Armut – Prekariat genannt - entlassen, andere dürfen sich, zusammen mit den ausländischen Kollegen an Arbeitsplätzen um Verdienst bemühen, an denen ihre »Bildungsarmut« nicht stört. Von der Politik durchgesetzte, wachsende Volksverarmung ist folglich der letzte Grund der hier aufgezählten Beschädigungen an Kindern und Heranwachsenden, an denen die Politik zudem nie diese selbst, sondern immer nur deren Auswirkungen auf die nationale Ordnung stören – wie gleich noch näher ausgeführt wird.

3. Doch damit nicht genug: Es gibt einen guten Grund, sich zusätzlich einmal die Frage vorzulegen, welche Stellung die demokratischen Herrschaft zu dem nationalen Nachwuchs insgesamt einnimmt. Ihre Sorge um »das Kind« verrät, dass ein anderes Wohl im Vordergrund steht, wenn vom »Wohl des Kindes« die Rede ist. Denn wenn in demographisch ambitionierten Traktaten davor gewarnt wird, dass »wir Deutschen aussterben«, wenn Kampagnen mit dem Motto »Mache dich unsterblich« Männer zur Kinderproduktion anregen wollen, wenn es Nachwuchsprämien in Gestalt von – nein, nicht von Mutterkreuzen, sondern von - Kindergeld gibt, das die Familienministerin übrigens kürzlich so umgestaltet hat, dass von ihm nicht nur die sozial-depravierten Schichten »profitieren«, dann ist damit hinreichend belegt, dass hierzulande Kinder aller Klassen und Schichten als notwendiges zuschüssiges Volksmaterial gelten, angefordert werden und später so oder so gefordert werden. Sie werden gleich nach ihrer Geburt als Teil des Staatsvolks registriert und als Material des Staates für diverse Fronten verplant. Denn Größe und Erfolg des deutschen Nationalstaats in Konkurrenz zu anderen Staaten sind immer auch eine demographische Frage. Nachwuchsproduktion ist deswegen nationaler Dienst und die Familie die Keimzelle des Nation. Die Rede vom »Wohl des Kindes« bleibt einem schon wieder im Halse stecken, erst recht, wenn auch seine Verfechter, wie etwa das »Aktionsbündnis Kinderrechte« die »Zukunftsfähigkeit der deutschen Gesellschaft angesichts sinkender Kinderzahlen« als Argument für Kinderrechte bemüht.

Wenn die deutsche Politik eine Kinderrechtskonvention der UNO verabschiedet hat, in der die »Verpflichtung auf das Wohl des Kindes« einen hohen Stellenwert besitzt, dann passt das dennoch, aber nur so zusammen: Das Wohl der Kinder gilt, aber eben nur und nur soweit wie diese dadurch in die Lage versetzt werden, ihre zukünftige Funktion als tragende Teile des Staatsvolks im eingerichteten demokratischen Kapitalismus qualitativ und quantitativ erfüllen zu können. Nur deshalb sollen sie auch nicht zu früh, d.h. nicht schon als Kinder verschlissen und unbrauchbar gemacht werden – wenigstens nicht in zu großer Zahl. Ihr Wohl buchstabiert sich folglich so: Sie haben sich in der Familien- und Schulerziehung als »mündige Staatsbürger« und für etliche nachgefragte Jobs zu qualifizieren, d.h. sie müssen sich geistig, moralisch und körperlich darauf vorbereiten (lassen), aus freien Stücken – also ohne Vormund – an den diversen Plätzen der Gesellschaft, als Lehrer und Lagerist, als Professorin und Friseurin, als Hausfrau und Soldat, als Chefarzt und kleine Angestellte ihre Dienste für das Gelingen des global angelegten Projekts »Deutschland« zu leisten. Und das schließt ein, dass später, wenn sie erwachsen sind, so ziemlich all das mit ihnen angestellt werden darf, wovor sie als Kinder hierzulande möglichst noch verschont werden sollten: Sie dürfen ausgebeutet werden und »dürfen« sich dafür selbst lebenslang als Arbeitskräfte verkaufen – einschließlich aller ruinösen Folgen. Diese Variante von Menschenhandel gilt bekanntlich als Gütezeichen von Marktwirtschaft. Erwachsene dürfen Drogen nehmen, damit Armutsfolgen zu kompensieren versuchen und sie dürfen sich prostituieren. Ihre geistige Verrohung, kräftig gefördert von Presse, Funk und TV, ist, gerade wenn sie Soldaten werden – was sie dann auch dürfen – gefragt; eignet sich aber auch fürs Aushalten von 40 Jahren Fabrikarbeit. Den mündig sozialisierten Erwachsenen wird zugemutet und es wird von ihnen erwartet, dass sie all das bewältigen und aushalten; und zwar in jener Menge, die hier als nützliches Staatsvolk gebraucht wird. Nichts von dem, was Kindern erspart werden soll, gilt also dem Kind; es gilt vielmehr seiner Rolle, die es später als Erwachsener im Kapitalismus zu bewältigen hat. Denn wer als Kind kaputt gemacht wird, taugt als Erwachsener nicht mehr zum Dienst an Staats- und Geldmacht. Darin fasst sich der ganze Unterschied zwischen Kindern und Erwachsenen hierzulande zusammen. Ein Aktionsbündnis zum Schutz der Erwachsenen vor Ausbeutung und Missbrauch, vor Kriegen und Suchtstoffen usw. braucht es da nicht. So etwas fällt auch Kinderrechtsaktivisten in ihrer Bornierung auf die Heranwachsenden nicht ein

Deshalb ärgert es die Politik schon, wenn es Teile des produzierten Nachwuchses an Respekt vor Eltern und Amtsinhabern fehlen lassen, wenn sie sich »falsche Freunde« wählen, als Kleinkriminelle agieren, sich zu Schlägerbanden zusammenschließen usw., wenn sie also, gemessen an den Erwartungen an sie, aus dem Ruder laufen. Und es wächst sich für die Politik zum nationalen Notstand aus, wenn sich Deutsche zu wenig um die Produktion von Nachwuchs kümmern. Dabei ist all das, was die Politik da an der Nachwuchsproduktion und am heranwachsenden Nachwuchs stört, nichts als das Resultat ihrer eigenen polit-ökonomischen Werke: Kinder kann man sich nicht leisten, weil es an Geld fehlt; oder umgekehrt: Kinder werden nur in die Welt gesetzt, um eine bessere Wohnung zugewiesen zu bekommen, danach sind die »Blagen« nur noch Störung. Ein Schicksal, dass sie mit vielen anderen Kindern armer Leuten teilen. Und so verhalten sich große Teile von ihnen dann auch – in der Familie, auf der Straße, in der Schule.

4. Und gegen all das sollen Kinderrechte helfen? Ist nicht bereits die Erinnerung daran, dass die UNO ihre Kinderrechtskonvention vor 20 Jahren abgezeichnet hat, Jahre, in denen sich an der Lage der Kinder weltweit nichts zum Positiven gewendet hat, Beweis genug dafür, dass an solche Kampagnen ganz falsche Erwartungen geknüpft werden? Doch soll der Kinderrechtsbewegung dies gar nicht als ihre Erfolglosigkeit vorgehalten werden. Denn Misserfolg, der bekanntlich viele Väter haben kann, setzt voraus, dass die Kinderechtsaktivitäten tatsächlich von dem Bemühen geprägt sind, eine gesicherte materielle und geistige Besserstellung von Kindern durchzusetzen. Doch genau das leisten Rechte für Kinder nicht. Kinder brauchen keine Rechte, sondern ordentliche Ernährung, Kleidung und Wohnung, einen Freiraum zum Spielen und eine vernünftige Ausbildung nebst der Perspektive, dass sie nicht später als Erwachsene ihr Leben doch wieder als gebrauchte oder unbrauchbare bzw. nicht mehr gebrauchte Knechte und Mägde fremden Reichtums einzurichten haben. Rechte liefern und sichern all das nicht - weder »protection«, noch »provision« oder »participation«, wie das Credo der Freunde von Kinderrechten lautet.

Die Kinderrechtsaktivitäten sind nämlich falsch – und zwar in mehrfacher Hinsicht. Zum einen sind sie selbst ziemlich kindisch. Sie stellen nicht ernsthaft und konsequent die Frage nach den Ursachen all der Kinds-»Misshandlungen«; weder nach denen, die hier auch darunter fallen, und schon gar nicht nach den Ursachen all jener Beschädigungen, die, erwünscht oder geduldet, zum gesellschaftlichen Kinderleben in der Klassengesellschaft dazu gehören. Statt dessen erfährt die Auflistung der inkriminierten Drangsalierungen nur ihre Umkehrung vom Negativen ins Positive: Das was Kinder zerstört, soll nicht sein. Wie das störrische Kleinkind, das mit dem Fuß auftritt und sich davon verspricht, dass ihm die Welt dadurch schon zu Diensten sei, wird das Gute gegen das Böse gewünscht. Und als Instrument, mit dem diesen frommen und gegen Ursachen ignoranten Wünschen Wirksamkeit verliehen werden soll, fällt den Aktivisten fürs Kinderwohl – darin sind sie dann nicht mehr kindisch, sondern gut erzogen - zum zweiten nur das Einklagen von Rechten und deren Verankerung im Grundgesetz ein. Ein Interesse an der Verbesserung der Lage von Kindern zu äußern, sich Mittel seiner Durchsetzung gegen die existierenden Widerstände zu überlegen und zu verschaffen - all das wäre im übrigen Sache von Erwachsenen -, das ist es nicht, was sie umtreibt. Die Differenz zwischen dem Bedürfnis bzw. dem Interesse, das man hat, und dem Recht, das einem von höchster Stelle erlaubt wird, haben sie gefressen. Nur was als Recht gewährt wird, also das was man darf, das geht in Ordnung. Auf dem eigenen, gut begründeten Interesse zu bestehen, das fällt hierzulande unter verpönten Egoismus; die Relativierung aller Interessen am Erlaubten ist denn auch die durchgesetzte Stellung der Menschen zu ihren ganzen eigenen Wünschen und Lebenszielen. Zum dritten ist das Recht nicht zu verwechseln mit der materiellen Sicherung und schon nicht mit der Garantie dessen, was da als Recht gewährt wird. Wie steht es denn mit dem fundamentalsten aller Rechte, dem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit? Geschützt ist das freie Bemühen darum, gesichert sind deswegen noch lange nicht die dafür notwendigen sachlichen Bedingungen. Und erst recht nicht der Erfolg, der hängt schlicht davon ab, ob das eigene Bemühen denn auf die Mittel zurückgreifen kann, die fürs Wohlergehen notwendig sind. Was man aus gewährten Rechten machen kann, dass ist folglich nichts als eine Frage der staatlich geschützten Reichtumsverteilung in der Klassengesellschaft. Deswegen ist der Aktivismus der Kinderfreunde untertänig, weil er ausgerechnet von der Staatsgewalt, die die vorgeführten schlimmen Kinderkarrieren hierzulande organisiert oder zulässt, durch die Gewährung von Rechten die Wendung zum Guten erwartet. Noch einmal anders: Haben denn z.B. die im Grundgesetz paraphierten Rechte auf Unverletzlichkeit der Person und auf Schutz des Privateigentums je etwas daran geändert, dass weiterhin Vergewaltigungen, Misshandlungen und Mord, Diebstahl und Raub auf der Agenda von hiesiger Zeitgenossen stehen? Wie auch! Dass all das von Staats wegen nicht erlaubt ist, verweist eben nur - man kann es gar nicht oft genug betonen - darauf, dass all dies tagtäglich passiert, und zu den Umgangsweisen von Menschen miteinander gehört, die durch tiefe Gegensätze und durch ein Hauen und Stechen in der Konkurrenz charakterisiert sind. Die besondere Güte der Rechte besteht nun darin, dass man als Privatmensch gegen Rechtsverletzungen klagen darf, und zwar dann, wenn sie passiert sind. Ist es das, was Kinderrechtler wollen? Wollen sie wirklich dann vor den Schranken des Gerichts mit den juristischen Vertretern der staatlichen Rechtsgewalt darum streiten, was eigentlich und hierzulande zum Wohle des Kindes ist, wenn es bereits geprügelt und missbraucht worden ist, also das Kind – fast im wahrsten Sinne des Wortes – bereits in den Brunnen gefallen ist? Und wenn schließlich – viertens - gefordert wird, dass jedes Kind ein Recht auf Bildung, Gesundheit und Meinungsfreiheit besitzen soll, dann könnte ein genauerer Blick auf das herrschende Bildungs- und Gesundheitswesen ebenso wie auf die Praxis der Meinungsfreiheit klären, dass diese Rechte nichts als die Verpflichtung auf jenes Schulsystem sind, das 60-70% des Nachwuchses zu Restschülern macht, und auf jenes Gesundheitswesen, in welchem viele Krankheiten gar nicht mehr als solche gelten, Zuzahlungen Pflicht und der Aufenthalt im Krankenbett allein am Wohl des Krankenhauses Maß nimmt. Und ob es eine Errungenschaft ist, dass jedermann, der Grund zur Beschwerde hat, sich damit zufrieden geben soll, dass er diese immerhin frei sagen darf und zwar ohne dass sich an der Beschwerde etwas ändert, das steht auch sehr in Frage. Der Inhalt der geforderten Rechte obliegt eben nicht der freien, phantasievollen und von guten Absichten getragenen Ausgestaltung durch Kinderrechtsaktivisten. Wo sie den Staat darum bitten, dass er den Kindern Rechte einräumen möge, da tut er das oder auch nicht, und zwar immer nach seiner Räson, in der Kinder - wie gesagt – etwas anders vorkommen als in der Wunschwelt der Kinderrechtler.

5. Was Kindern gut täte, darum geht es also beiden Seiten nicht, weder den Kinderrechtsaktivisten noch denen, von denen sie Rechte einfordern. Erstere wollen allein dem »Kind« als staatlich anerkannten Wert im Grundgesetz Rechtsgeltung verschaffen, völlig gleichgültig gegenüber der Wertschätzung, die Kinder in der herrschenden Volksrekrutierungspolitik erfahren, und völlig gleichgültig gegenüber der Frage, was das Kindern eigentlich bringt. Letztere, die Politiker, haben allein das Problem, inwieweit ihre Politik der letzten Jahrzehnte, mit der sie das kapitalistische Deutschland in Europa und der Welt vorangebracht haben, nicht im Inneren des Landes bei Nachwuchsproduktion und Nachwuchsaufzucht von »Kollateralschäden« begleitet ist, die sich in der demographischen Volksentwicklung und bei der Domestizierung der Jugend zu freien und mündigen Staatsbürgern störend bemerkbar machen könnten. Aber eines muss auch festgehalten werden: Für sehr gravierend achten sie diese Probleme nicht. Sie haben im Inland und Ausland dringendere Fragen zu lösen, Fragen von Krieg und Frieden, von Krise und Wachstum. Und sie sind sich recht sicher, dass ihnen dies unter entsprechender Benutzung von zu guten Erwachsenen herangezogenen Ex-Kinder aller Klassen und Schichten auch gelingt.

Mittwoch, 15. Oktober 2014

Streik

Eigentlich ist es komisch, da streiken die lokführer, aber nicht ohne zuvor eine bahnsteigkarte erworben zu haben.

Hier in Berlin fährt derzeit fast nichts mehr. Zumindest was s- oder regionalbahn betrifft. Aber zum glück weiß jeder, der bei trost ist, daß gestreikt wird und steigt von s- oder regionalbahn auf die BVG um, die nicht bestreikt wird.

Wäre es nicht viel effektiver, wenn alle gemeinsam streiken würden?


Freitag, 10. Oktober 2014

Johannisthal

In Berlin gibt es nicht nur einen flughafen, einen pannen-flughafen und einen stillgelegten flughafen, sondern auch noch einen stillgelegten flugplatz.

Letzterer ist mir der angenehmste von allen. Kein ärger, kein fluglärm und nicht allzuviele zweibeiner, die einen mit ihren freizeitsportaktivitäten stören.


Einfach nur ein weiter blick und ruhe. Außer ein paar überwucherten resten einer asphaltpiste erinnert nichts mehr daran, daß hier einmal Fokkers flugmaschinen herumknatterten.


Eine trockenmauer, an der sich zauneidechsen sonnen und eine wiese auf der sich fuchs und hase einen »guten morgen« wünschen können, weil außer ein paar schafen und rindern niemand auf ihr herumtrampelt.

Und an start- und landebahnen für stieglitze wurde auch gedacht.


Dienstag, 7. Oktober 2014

Unrechtsstaat

Glatte 40 jahre lang gab es auf Deutschem boden einen staat, der etwas anderes war, als alles, was sich sonst als »Deutsch« bezeichnete. Es war der erste versuch, unter widrigen bedingungen etwas anderes zu machen als imperialismus. Vor 65 jahren wurde dieser staat gegründet und vor rund einem vierteljahrundert wurde dies kleine stück land aufgekauft.

Heute erwartet die GRÜNpartei, daß, wenn man über diesen untergegangenen staat spricht, man sich des vokabulars des KZaufsehers Heinrich Lübke bedienen müsse. Die DDR als »unrechtsstaat« bezeichnen.




»Superillu«, heft 41, seite 6


Das ist demokratie im GRÜNEN rahmen: Nachbeten, was die hakenkreuzritter vorgebetet haben. Dazu sollte sich niemand nötigen lassen.

Sonntag, 5. Oktober 2014

Neues design bei der jw

Hat sich eigentlich schon jemand das neue design der Jungen Welt angeschaut? Ich finde es nicht so prickelnd.

Zu bilderlastig und unübersichtlich, auf haldheldgeräten kaum lesbar. Schade.

Das viele geld für den gestalterischen neustart ist schlecht angelegt. Das hätten sie mal besser den fleißigen reportern geben sollen, die die zeitung tag für tag mit inhalten füllen. Dafür habe ich die jw gern am kiosk erworben, damit es sie auch im internet gut lesbar für alle geben kann, weil der inhalt der zeitung wichtig ist.

Keine frage. Für eine zeitung ist das design wichtig. Allerdings sollte es ein bescheidenes hintergrunddasein führen und einen vor allem nicht ärgern.

Wie ich gehört habe, ist das online-archiv nicht mehr erreichbar und die leute, die den ganzen spaß per eMailAbo bezahlen, sind seit tagen leer ausgegangen. Solche pannen passieren bei der rechtslastigen konkurrenz leider nie.

[Nachtrag: Gilt leider einen monat später noch genau so]

Freitag, 3. Oktober 2014

Herzlichen Glückwunsch!

Heute von 45 jahren wurde das höchste gebäude Berlins eingeweiht. Wenn das kein grund zum feiern ist.

Merkwürdig nur, daß dieser anlaß ausgerechnet in Hannover gefeiert wird. Aber gut, die armen leute dort haben sonst nichts schönes.

Donnerstag, 2. Oktober 2014

Kollektiver zwang, Thüringer art

Weil es in Thüringen dieser tage zum glück keine dringenderen probleme gibt, fordert dort die spitzenkandidatin der GRÜNpartei, Anja Siegesmund, ein bekenntnis ablegen zu müssen. Und zwar ein bekenntnis zum unrechtsstaat DDR.

Hätte sie am tag des mauerfalls ihr 13. lebensjahr schon vollendet gehabt, wäre ihr vielleicht aufgefallen, daß das mit der bekennerei ein alter hut aus der DDR ist, der allerdings offensichtlich bei manch einem einfach nicht aus der mode kommen will. Die einen wollten ein bekenntnis zum staat, heute soll halt zwingend ein »unrechts« davor gesetzt werden.

Waren es nicht einst derart kollektive zwänge, die abgeschafft werden sollten?

Die opposition in der DDR ist seit 24 jahren gescheitert. Die sind für eine reformierte DDR auf die straße gegangen und haben ein system aufgedrückt bekommen, in dem »freie wahlen« unheimlich was ändern: entweder macht sich die LINKSpartei vor ihren wählern unmöglich oder es bleibt, wie es ist. Als dritte variante böte sich an, daß die GRÜNEN steigbügelhalter für eine minderheitenregierung aus AfD und CDU spielen.

Im grunde können es sich die leute von der LINKEN auch sparen, sich zum affen zu machen, denn das ziel der koalition stand doch vor der wahl schon fest: den freistaat in der kapitalistischen konkurrenz voran zu bringen. Wurscht, welche hanseln die regierung stellen.

Daran wird sich so oder so nichts ändern. Alles wie damals, nur viel »freier«.

Mittwoch, 1. Oktober 2014

Klartext für Deutschland

Schlägt man das Ostpreußenblatt auf, erfährt man es: würmer warten an jeder ecke.
Bildschirmfoto PAZ
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Nein, die möchte ich nicht 4 wochen testen, auch nicht gratis.