Thüringer talk ohne Thüringer (2)

Fortsetzung. Manche meinen, die AfD wäre im grunde so etwas änliches wie die LINKE. Und im grunde genommen, würden die so mehr oder minder die selben sachen vertreten, nur eben ein bißchen bürgelicher.

Das ist aber nicht so. Die AfD steht für völlig andere dinge, und das sagt herr Lucke auch selbst:

Bernd Lucke:» [...] wir würden nie einen linken ministerpräsidenten wählen, weil ich die auffassung von herrn Söder sehr weitgehend teile. Ich möchte noch einen aspekt noch hinzufügen, es ist ja auch eine erniedrigung und eine demütigung für die opfer der SED-herrschaft, die beispielsweise nicht haben studieren dürfen, weil ihre eltern akademiker gewesen sind, oder die im gefängnis gesessen haben, weil sie irgendwie ihre meinung gesagt haben in der DDR.

Oder die bei einem fluchtversuch, em, gefaßt worden sind und deshalb berufliche nachteile hinnehmen mußten. Und jetzt als rentner da sind und ein niedrigstkleines einkommen haben, sozusagen ganz unten in der gesellschaft sind und dann sagen sie ganz oben steht jetzt jemand von der LINKSpartei nominiert worden ist, da steht jemand der von der partei nominiert worden ist, die die nachfolgepartei der SED ist, die die unrecht, was ihm selbst zugefügt worden ist, zu verantworten hat. Also schon aus diesem grunde heraus, ich finde, daß man das sochen leuten, den opfern des SED-regimes, nicht zumuten kann. Werden wir keinen ministerpräsidenten wählen, der ihr angehört. [...] «

Aha. Der herr Lucke drückt glatt ein paar krokodilstränen ab für die armen akademikerkinder, die, ach, so sehr benachteiligt wurden. In den anfangsjahren der DDR war es tatsächlich so, später spielte das kaum noch eine rolle.

In diesem punkt haben es die ossis fast ein bißchen gut. Denn wer es in der DDR nicht zu einem studium schaffte, muß nie an seinen eigenen fähigkeiten zweifeln, denn er kann es immer auf den bösen staat schieben, der ihm das vermasselt hat, während es im westen immer bloß die eigene dummheit war. Und nie die armut der eltern, die ihre kinder mit 15 lieber zum geldverdienen in die fabrik schickten, anstatt weiterhin zur schule.

Damit das auch so bleibt, will die AfD bildung noch mehr zur familienangelegenheit machen, als sie schon ist. Es wäre ja auch die höhe, wenn Luckes bälger sich dann später einmal die uni mit irgendwelchen proleten teilen müßten.

Es ist im prinzip rührig, daß herr Lucke mitgefühl mit kriminellen und menschen mit »niedrigstkleinem einkommen« zeigt. Wo allerdings die opfer des Hamburer Appells, die ihr ganzes dasein mit »niedrigstkleinem einkommen« fristen müssen, im alter dann eine luxusrente herbekommen, bleibt Luckes süßes geheimnis.

Wenn der anfängt auf soziale ungerechtigkeiten aufmerksam zu machen, kann man das unter ulk verbuchen. Denn wenn nicht die DDR schuld an der armut ist, dann ist mans halt selber, weil man in diesem tollen staat ja alle möglichkeiten gehabt hat, etwas zu werden.

Bernd Lucke:» Da meinen wir es wäre vielleicht sinnvoll gewesen, wenn man sich einfach mal von diesem parteiendenken gelöst hätte, und gesagt hätte, wir machen eine unabhängige regierung, eine expertenregierung, eine regierung, wo man einen über den parteien stehenden ministerpräsidenten auswählt und der beruft dann einfach fachleute in die regierung hinein, die sachorientiert und vernünftig das geschehen des landes lenken [...]

Ich bin mir nicht sicher, denn die wähler haben ja überhaupt nicht die möglichkeit gehabt, für eine expertenregierung zu stimmen, man muß ja immer fŕür parteien stimmen [...] «

Wenn es gerade nicht um linke ideen geht, dann soll man sich »vom parteidenken« lösen, nur damit der Lucke seinen Westfälischen Schinken in Thüringen als »experten« loswird.

Markus Söder : »[...]abgesehen davon, daß es auch extreme kräfte gibt, von denen sich die AfD dringend trennen muß, glaube ich auf der anderen seite auch, wir brauchen stabilität [...]. Ich glaube daß zwei parteien [...] stabiler sind als drei. [...] Es tut mir in der seele weh, daß hier über das schicksal von menschen, die über jahrzehnte gelitten haben einfach so hinweg gegangen wird [...] Da war jemand bei der politischen kriminalpolizei, der hat sich mit seiner vergangenheit auseinander gesetzt und ist jetzt zu dem ergebnis gekommen, daß er jetzt wieder in ordnung ist - das ist doch zu einfach. [...] Man kann doch nicht sagen, die verantwortung für diesen unrechtsstaat, die ist einfach vorbei. Da muß man auch sagen es kann nicht sein, daß diese partei, die des zu verantworten hat jetzt wieder die macht übernehmen. «

Yasmin Fahimi:» [...] Bodo Ramelow ist nun wahrhaftig kein SED-funktionär. Er ist Niedersachse, er ist gewerkschafter, er ist protestant. Das sind alles keine kriterien einer klassischen SED-funktionärsschaft. [...] Sehr wohl gibt es denkwürdige vergangenheiten in der Union und zwar auch in der Thüringischen Union, sie haben ja vor 25 jahren bereits nicht hastig genug fusionieren können mit der Blockpartei der CDU-ost, der frau Lieberknecht seit 1981 angehörte, auch Herr Tillich seit 1987 [...] und von der wir wissen, daß die sogeannten ›blockflötenparteien‹ zum teil schlimmer waren als die SED-funktionäre selbst und dort STASI-mitglieder waren und auch jetzt hat die Thüringer CDU in der landesliste ehemalige SED-funktionäre. [...] Das ist schon relevant, weil hier ein grad der moralisierung vorgenommen wird, der mit dem zeigefinger ausgerechnet immer auf die SPD gerichtet wird. Und das ist nicht angemessen vor dem hintergrund der tatsachen. [...] [wir] haben entschieden, daß hier die größte inhaltliche übereinstimmung ist [...] «

Dietmar Bartsch:» [...] Die SED hatte 2,3 mil mitglieder, davon sind in der LINKspartei ca. 15.ooo [...] «

Die LINKE hat also noch ungefähr 15.000 mitglieder, die schon in der SED waren, es sind viele aus der partei ausgetreten, beispielweise frau Illner. Die partei hatte ende 2013 genau 63.757 mitglieder. Das bedeutet, daß heute rund 23,5  % altmitglieder aus der SED sind. Damit soll die LINKE nachfolgepartei der SED sein.

Zufällig bin ich sehr dagegen, die DDR mit der nazidiktatur gleichzusetzen, ein mengenmäßiger vergleich der »altlasten« ist jedoch völlig legitim. In Thüringens schönem nachbarland Hessen hatte allein die KPD keine mitglieder, die vorher in der NSDAP gewesen waren. Aber die wurde verboten. Für die CDU saßen in den landtagen 1 bis 11 bis zu 38 % und für die FDP sogar bis zu 70 % ehemalige mitglieder der NSDAP. Darunter nicht nur harmlose mitläufer, sondern auch figuren wie Heinz Wolf, der als staatsanwalt persönlich dafür verantwortlich war, daß menschen wegen bagatelldelikten zum tode verurteilt wurden.

Darf man diese parteien ungestraft als NSDAPnachfolgeparteien bezeichnen? Und, was noch wichtiger wäre: gibt es vergleichbare fälle in der LINKEN?

Die BRD hat altnazis sehr problemlos in höchste ämter gelassen. Das bekannteste beispiel dafür dürfte Kiesinger sein und natürlich Globke. Aber das ist heute bekanntermaßen nicht mehr wahr und die DDR war ohnehin viel schlimmer.

Bernd Lucke:» Das kommt mir nicht zu, zu beruteilen, ob man herrn Ramelow vom verfassungsschutz beobachten lassen soll, oder nicht. Das ist, glaube ich durch mehrere instanzen von gerichten gegangen, und mal hat das eine gericht ›hü!‹ entschieden hat und dann das nächste ›hott!‹ und dann am ende wars dann so, daß man gesagt hat, herrn Ramelow soll man nicht beobachten und das akzeptiere ich, da ich ja den rechtsstaat akzeptiere und respektiere. [...] sondern es geht um den ballast den die linke mit sich mitschleppt. Und da denke ich muß man doch kritisch fragen [...] im jüngsten verfassungsschutzbericht, im juni 2014 erschienen, wird hervorgehoben, daß es innerhalb der LINKEN viele, viele offiziell anerkannte gruppierungen gibt, die offen als linksextremistisch eingestuft werden... «

Dietmar Bartsch:» Also, wenn hier der vorsitzende der AfD uns vielleicht noch sagt, wer verfassungswidrig ist... da lasse ich Sie nicht ausreden, das steht ihnen überhaupt nicht zu [...] der Afd-vorsitzende, wo rechtsradikale in landtagsfraktionen sitzen. Vergessen Sie’s einfach! [...] «

Bernd Lucke:» [...] Es gibt bei uns eine handvoll von leuten [...] einzelne fälle, eine kritische journalistin des ›Spiegel‹ hat sie mir gerade irgendwie aufgelistet, es seien insgesamt 22 fälle von leuten, die wir aus der partei ausschließen wollen, weil sie halt irgendwie was auf facebook geliked haben, was wir überhaupt nicht in unserer partei haben wollen [...] «

Ja, was denn nun? Eine handvoll oder 22? Oder hat herr Lucke komische hände? Komisch, daß er erst eine »kritische journalistin« benötigt, um festzustellen, daß sich in seiner partei rechtsextreme figuren tummeln. Und dann redet er sich raus, daß die sich auf »facebook« falsch verhalten hätten. Als ob man durch falsche »likes« rechtsextrem werden könnte.

Es folgt ein leuchtender dialog:

Maybritt Illner:» Sie leugnen gegebenfalls auch den Holocaust, herr Lucke... «

Lucke:» Nein! «

Maybritt Illner:» Doch! «

Bernd Lucke:» [...] das eine ist einer von diesen fällen, der leugnet nicht den Holocaust, aber was er gesagt hat ist nicht... also das verurteile ich absolut, ja, aber ich möchte feststellen, das sind leute, von denen wir uns trennen wollen. Und ich frage jetzt herrn Bartsch, warum trennen sie sich nicht von den dreitausend linksextremisten, nicht 22 von denen wir uns trennen wollen, dreitausend linksextremisten, die der verfassungsschutz ausdrücklich ausweist [...] während er die AfD in seinem bericht gar nicht erst erwähnt? «

Maybritt Illner:» [...] Müssen Sie nicht befürchten, herr Lucke, daß auch mitglieder Ihrer partei vom verfassungsschutz beobachtet werden? «

Bernd Lucke:» Es werden keine mitglieder unserer Partei vom verfassungsschutz beobachtet. [...] Der verfassungsschutz beobachtet bestimmte organisationen innerhalb der partei der LINKEN und das tut er seit vielen jahren und er weist darauf hin, daß die mitgliederzahl einigermaßen konstant ist und ich frage Sie als früheren bundesgeschäftsführer der LINKEN, warum haben Sie gegen diese tausenden von linksextremisten in ihrer partei nichts gemacht? Warum trennen Sie sich nicht von diesen leuten, wenn Sie doch tatsächlich brechen wollen mit dem kommunistischen erbe ihrer partei? «

Dietmar Bartsch:» Ich kann Ihnen das klar sagen, wir haben dort in der satzung, im programm, eine klare position. Wer in irgendeiner weise antisemitische, rassistische und ähnliche vorfälle hat, wird bei uns ausgeschlossen. Und wir haben derartige fälle gehabt. Aber wir lassen uns von niemandem erklären, wer vielleicht linksextremistisch ist. Wissen Sie, so bin ich auch bezeichnet worden und zwar von sehr vielen. Ich war derjenige, der am häufigsten im verfassungsschutzbericht stand. War so und ich finde völlig zu unrecht und es war auch völlig zu unrecht. Wir haben das durchgekämpft, daß die abgeordneten - erst seit 2013 werden sie nicht mehr beobachtet. Auch ich wurde bis 2013, januar, beobachtet. Das war eine unverschämtheit. Dort ist der verfassungsschutz instrumentalisiert worden. Deswegen ist es auch richtig, daß das verfassungsgericht hier zur rechtsstaatlichkeit zurückgeführt hat. Das hat auch ein bißchen damit zu tun, daß die SPD sich hierfür engagiert hat. Aber auf diesem niveau wollen wir uns doch hoffentlich nicht unterhalten. Natürlich gilt das, unsere satzung unser statut gilt, wer in dieser richtung agiert, wird ausgeschlossen. Aber wir lassen uns nicht erzählen - und wir lassen uns im übrigen nicht auseinanderdividieren. Natürlich haben in der linken auch menschen ihren platz, wie z.b. die kommunistische plattform, da habe ich überhaupt kein problem mit, weil die genau so eine kritische sicht auf vergangenheit haben. Nehmen Sie zur kenntnis was da real ist [...] «

Markus Söder:» [...] aber wissen Sie was mich so schockt? Ihm wird vorgeworfen er braucht verfassungsschutz - ihm wird vorgeworfen, er hat viele probleme. [...] Die leute brauchen eine seriöse regierung, eine stabile regierung und nicht regierungen, die sich nur damit beschäftigen, ob ein ministerpräsident vom verfassungsschutz beobachtet wird oder nicht. Ein ministerpräsident muß einen perfekten leumund haben, der das vertrauen der bürger verdient und nicht ständige diskussion drüber ob er vielleicht irgendwann und wie beobachtet wurde. [...]

Wenn Gregor Gysi, der prominenteste und bedeutendste, neben herrn Bartsch sicherlich, äh, äh, sagt, ›unrechtsstaat glaube ich nicht‹ und so Was waren denn diese selbstschußautomaten, wenn nicht ein unrecht? Und das muß man auch sagen und benennen. Und so lange das nicht geklärt ist, kann man nicht regieren in Deutschland. «

Yasmin Fahimi:» [...]Die art und weise, wie ausgerechnet die SPD sich hier moralisieren lassen muß, ist nicht tragfähig. In unserer 151jährigen geschichte haben wir uns nie dafür schämen müssen, daß wir unsere haltung verloren haben. Nicht zur kaiserzeit, nicht unter der NAZI-diktatur und auch nicht während der DDR-zeit. Ich rede jetzt hier mit einem der so tut als ob es hier um 22 ›verlaufene‹ geht und herr Söder spricht ihm zu, da findet ein reinigungsprozeß statt. [...]

Herr Lucke spricht selber von der ›entartung der demokratie‹... «

Bernd Lucke:» Ach jetzt kommt das. «

Yasmin Fahimi:» Frau Petri macht unter dem titel des überlebens der nation, daß die ›normalität‹ der Deutschen familie darin zu bestehen hat, mindesten drei kinder zu haben. Das erinnert sehr an alte verleihung von mutterkreuzen. Also, es gibt viel, viel mehr braunes in dieser sogenannten ›alternative für Deutschland‹, die in wirklichkeit eine gefahr für Deutschland ist. [...]

Eine exportnation wie Deutschland aus dem Europäischen markt schmeißen zu wollen, indem man vorschlägt aus dem Euro auszutreten würde sofort tausende von arbeitsplätzen kosten [...] «

Maybritt Illner:»Herr Lucke [...], selbst wenn sie es nicht wollen, weshalb verwenden sie ein vokabular, daß zumindest rückschlüsse darauf zuließe... «

Bernd Lucke (ins wort fallend):» Oh, entschuldigung. Das bin ich vor einem jahr schon in drei talkshows gefragt worden, die sie, die sie bestimmt alle gesehen haben. «

Maybritt Illner:» Nee, leider nicht. «

Bernd Lucke:» ... ich würde jetzt gern mal sachlich zu dem sprechen, was frau Fahimi gerade gesagt hat... «

Maybritt Illner:» Nee, machen wir nicht, ich wollte Sie nur fragen und Sie versuchen es mal mit einer antwort. Warum sprechen Sie von ›entartungen‹, die es in den letzten vier jahren in der politik gegeben hat und zwar hier in diesem land, warum sprechen Sie von einem ›bodensatz‹, den es gäbe und der in dieses land käme... «

Bernd Lucke (ins wort fallend)» das niveau hätte ich ihnen nicht zugetraut... entschuldigung... «

Maybritt Illner:» Ist doch ein super niveau. Eine ganz einfache frage: warum benutzen Sie diesen wortschatz, wenn er Sie erstens offensichlich anödet und wenn er zweitens nicht Ihrer gesinnung entspricht? «

Bernd Lucke:» Nein, er ödet... Verstehen Sie, was mich anödet, ist die tatsache, daß in allen möglichen talkshows... «

Maybritt Illner:» Ich hab mich um eine superoriginelle frage bemüht. Warum benutzen sie diesen wortschatz? «

Bernd Lucke:» Aber überhaupt nicht. Diese... diese frage bin ich schon vor mehreren jahren in mehreren talkshows gefragt worden, ich habe darauf ausführlich geantwortet ich würde gern auf frau Fahimi eingehen, die sehr schnell... «

Maybritt Illner:» Dann versuchen Sie’s doch schnell mit einer antwort... «

Bernd Lucke:» Nein, ich möchte das jetzt nicht, schaun sie auf youtube finden sie das alles. Ich möchte hier jetzt auf frau Fahimi eingehen [...] hier geht es um massive vorwürfe, weil frau Fahimi gern diese braune keule rausholt... «

Selbstverständlich ist nicht herr Lucke an seinen kackbraunen ansichten schuld, sondern frau Fahimi, die ihre »braune keule« rausholt.

Nächstes mal holt herr Lucke vielleicht seine eigene braune keule raus und schlägt um sich. Fortsetzung folgt... hier