Wenn es den Amis langweilig wird...

... machen sie einen Juljia-Tymoschenko-ähnlichkeitswettbewerb:

Bundestag verliert

Ende 2014 gab es den »geldshop« der PARTEI, der ihr zusätzliche staatszuschüsse einbrachte. Das wollte der Bundestag nicht hinnehmen. Die Bundestagsverwaltung allerdings verlangte die zuschüsse, plus rund 380.000€ strafe, zurück.

Laut Spiegel wies das Bundesverwaltungsgericht die klage der Bundesrepublik Deutschland nun endgültig zurück. Die kosten für den kläger sollen sich auf rund 100.000€ belaufen.

L. Dombrowski kondoliert M. Sonneborn

Georg Schramm zu gast im EUparlament:

Riesenrechenkunststück

Damit alles seine ordnung hat, müssen vom JobCenter auch kleine beträge unter 50 euro und seit ende 2014 auch kleinstbeträge unter 7 euro von den h4empfängern zurückgefordert werden.

Immerhin hat das zurückforden dieser kleckerbeträge im vergangenen jahr rund 18 millionen euro eingebracht. Und an verwaltungskosten bloß rund 60 millionen euro gekostet. Der staat läßt sich die soziale gerechtigkeit schon etwas kosten, schließlich wäre es ungerecht, wenn auch nur ein hartzer drei cent zu viel bekäme.

Derartige rechenakrobatik kann sich einer allein selbstredend nicht ausdenken. Dafür benötigt man schon zwei: A.Nahles und Die Schwarze Null auf Rädern.

In Berlin...

... ist soeben ein sack reis umgekippt:

Und sehr viele sozialdemokraten. Letzteres ist aber keine meldung wert. Man kennt es bereits seit 1913.

Zum abschied von Martin Chulz

Martin Sonneborns bewegende ansprache zur entlassung seines chefs Martin Chulz.

Tarifeinheitsgesetz

Zum heute von 444 bundestagsabgeordneten durchgewunkenen gewerkschaftsüberflüssigmachungsgesetz der sozialdemokratischen arbeitsministerIn A. Nahles fällt mir folgendes ein:

Drachentröter

Leider wurde in den letzten Tagen zu viel darüber berichtet und diskutiert, daß in der vergangenen woche ein drittklassiger bänkelsänger im Bundestag auftrat und einen teil der gewählten palamentarier beleidigte.

Der sänger Ernst Busch ohrfeigte einst den politiker Erich Honecker wegen seines mangelhaften demokrativerständnisses.

Keiner der gewählten sesselwärmer im Bundestag griff den selbsternannten »drachentröter« an, die diskreditierten kollegen und die demokratie zu verteidigen.

Die waren froh, selbst auf der sicheren seite zu sein. Opposition scheint ausschließlich in der vergangenheitsform von interesse zu sein.

Kurzmeldung

Die Heute-Show darf wieder in den bundestag.

Hausverbot

An sich bin ich kein fan der »Heute Show«. Jedoch dürfen die nicht mehr im Bundestag drehen. Das nennt man hierzulande »pressefreiheit«.

Keine politisch-parlamentarische berichterstattung, kein reinkommen. Hoffentlich wird die PARTEI sich mit dieser angelegenheit befassen.

Zum weltfriedenstag

»Aber wenn man selbst voll grimmer Lust hinterm Maschinengewehr hockt, dann ist das Gewimmel da vorn nicht mehr als ein Mückentanz. Zum Dauerfeuer! Hei, wie das spritzt. Da kann gar nicht genug Blei aus der Mündung fegen. Und nachher sitzen sie beisammen und erzählen: ›Junge, das war schön!‹ Das war wenigstens noch Krieg. Da lag einer neben dem andern wie hingerotzt. Und wenn man sieht, wie ihre Augen glänzen, wenn sie diese blutigen Phantome wieder heraufbeschwören, dann fühlt man: Das ist der Krieg, der nackte Krieg. Da sitzt das, was sie heute Militarismus nennen, und das sitzt tiefer als der Klang der Regimentsmärsche oder der Rausch in dem die Seidenfetzen zerschossener Fahnen flattern. Das ist nur das Bedürfnis des Blutes nach Festfreude und Feierlichkeit.«

Ernst Jünger im Essay »Der Kampf als inneres Erlebnis«

Zur feier des tages darf der Deutsche Bundestag heute über waffenlieferungen an die Kurden im Irak abstimmen. Beschlossene sache ist das ohnehin schon. Wer sonst nichts hat, worüber er sich aufregen kann, hat die möglichkeit, sich ab 14 uhr die debatte im Bundestag anzuschauen.


Zum livestream geht es hier.

Brecht zitieren im Bundestag unerwünscht

Nach dieser rede Sahra Wagenknechts kam es am mittwoch im Bundestag zu einer debatte.

Sevim Dağdelen äußerte sich dazu wie folgt:

Wörtliches zitat aus dem protokoll des Bundestages:

Sevim Dağdelen (DIE LINKE):
Frau Kollegin Göring-Eckardt, Ihre Rede gerade erinnerte mich an den großen Dichter und Denker Bertolt Brecht, der einmal treffend formuliert hat:
Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher!

(Florian Hahn [CDU/CSU]: Reden Sie über sich?)

Es entsetzt mich – ich bin darüber wirklich schockiert –, dass Sie hier die Behauptung aufstellen, dass sich mit den geringen Stimmenzahlen für die Kandidaten der Swoboda oder des Rechten Sektors das Problem des Neofaschismus, das Problem des Antisemitismus in der Ukraine erledigt habe.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Unverschämt ist das!)

Sie wissen ganz genau, dass das nicht stimmt. Drei Minister der Regierung in Kiew, also der Regierung der (D) Ukraine, sind Mitglied der neofaschistischen Partei Swoboda. Ein Minister dieser Regierung steht der Swoboda nahe. Ein weiterer Minister gehört der UNA- UNSO, einer neofaschistischen Organisation, an. Das heißt, eigentlich haben fünf Minister dieser Regierung einen neofaschistischen Hintergrund. Der Rechte Sektor kontrolliert weiterhin den ukrainischen Sicherheitsappa- rat.

(Zuruf des Abg. Omid Nouripour [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN])

Sie haben vergessen, davon zu sprechen, dass der Präsidentschaftskandidat der extrem rechten Radikalen Partei, Oleg Ljaschko, über 1,5 Millionen Stimmen und damit über 8 Prozent bei der sogenannten Präsident- schaftswahl bekommen hat. Sie haben von diesen Wah- len gesprochen, ohne auch nur ein einziges Mal darauf hinzuweisen, unter was für Kriegsumständen sie stattgefunden haben.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Jetzt ist aber mal Schluss hier!)

Kandidatinnen und Kandidaten, zum Beispiel von Borotba oder der KP in der Ukraine, und viele andere haben ihre Kandidaturen zurückgezogen, weil sie von Faschisten bedroht worden sind. Der Kandidat der Partei der Regionen ist während seiner Kandidatur unter Haus- arrest gestellt worden. Wie kann man da eigentlich von freien, fairen Wahlen sprechen, frage ich Sie.

(Zuruf des Abg. Omid Nouripour [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN])

Ich bin wirklich entsetzt darüber, wie hier die Faschisten, die Antisemiten verharmlost werden.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Jetzt ist aber mal Schluss! Das ist unglaublich! – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich bin entsetzt über diesen Tabubruch der deutschen Außenpolitik, die von Ihnen, Frau Kollegin, mitgetragen wird. Das ist wirklich schändlich.

(Beifall bei der LINKEN – Zurufe vom BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN: Unverschämt! – Florian Hahn [CDU/CSU]: Peinlich! Peinlich für dieses Haus hier!)

Davon hat sich die spitze der LINKEN distanziert. Und das empfinde ich nun wieder peinlich.

Frau Dağdelen kann nichts dafür, wenn die »studierte theologin« (ohne diplom) sich angesprochen fühlt. Betroffene hunde bellen. Wenn es verkehrt gewesen wäre, was Sevim Dağdelen geäußert hat, wäre es schließlich möglich gewesen, sie argumentativ zu widerlegen. Das jedoch ist nicht passiert. Und diese würstchen aus der spitze der LINKSpartei knicken auch noch ein und machen die verlogene taktiererei mit.

Daß Brecht im Bundestag unerwünscht ist, muß einen nicht wundern. Er war kommunist.

Vertretungskanzlerin will Berliner schüler über NSA-skandal aufklären

Leider nur eine fast richtige schlagzeile. Tatsächlich will bundeskanzler MerkelIn am Heinrich-Schliemann-Gymnasium in Berlin eine vertretungsstunde in geschichte zum thema »mauerbau« geben.

Laut des stellvertretenden regierungssprechers will sie den schülern das bewußtsein für unseren demokratischen freiheitsstall einbleuen, wobei die vorgeschichte des mauerbaus und die tatsächlichen gründe mit sicherheit unter den tisch fallen werden.

Die idee, nicht für den mauerbau aber für CDU-wahlkampf in der schule, hatte das jugendmagazin sPIeSSeR, bei dem der name programm zu sein scheint.

Wahlplakate

Die Süddeutsche Zeitung meldete gestern abend, daß CDUgeneralseketär Herrman Gröhe probleme gehabt habe, einem journalisten die frage zu beantworten, wo den der unterschied zwischen der SPDplakatkampagne und der der CDU läge.

Dabei kann jeder besitzer von augen unschwer erkennen, daß die farbgebung der CDU sich eher an der Berliner Stadtreinigung orientiert (oder wie ein freund es vor jahren ausdrückte, daß die CDU sich volksnah in müllmann-orange darstellen möchte), während man sich bei der farbgebung der SPDplakate wünscht, wenigstens farbenblind zu sein, damit man diesen angriff auf den sehnerv nicht ertragen muß - die dinger sehen bei tageslicht noch viel schlimmer aus als auf den bildern in der Süddeutschen.

Ich habe in die mottenkiste gegriffen und den k(n)ackigen slogan der Adenauer-ära, den klassiker unter den CDUplakaten von 1957, geringfügig verbessert:

Zitat der woche

»Deutschland ist kein überwachungsstaat, Deutschland ist ein land der freiheit.«
A. Merkel auf der jahrespressekonferenz am 19. juli 2013. quelle: tagesthemen.

Da bin ich aber beruhigt, daß nur die anderen überwachen.

Bildungsferne bundesbildungsministerin

Die Universität Düsseldorf hat bundesbildungsministerin Annette Schavan laut tagesschau den doktortitel entzogen.

Sofern die tagesschau in diesem fall nicht falsch abgeschrieben hat, verfügt sie nun über keinen bildungsabschluß, da sie direkt promoviert hatte, so hat sie sich das schummeln bei der diplomarbeit erspart.

Hier ein interview mit der NZZ mit der bundesbildungsministerin - ob nun mit doktor oder ohne ist eigentlich egal - ihre geistigen »höhenflüge« zum thema bildung sind schwer zu ertragen.
 

Forderung des vortragsmillionärs

Laut tagesschau hat der kanzlerkandidat der SPD einen flächendeckenden mindestlohn von 8€50 gefordert.

Damit käme man bei einer 35stundenwoche, wie sie einst nicht nur von den gewerkschaften, sondern auch von der SPD gefordert wurde auf einen wochenlohn von 297€50, also ungefähr 1310 € brutto im monat.

Weil dank der SPD-politik die 35stundenwoche kaum noch ein thema ist, und vollzeitbeschäftigte meist 40 stunden arbeiten »dürfen« betrüge der wochenlohn 340 €, was dann auf ungefähr 1560 € bruttomonatslohn hinausliefe. Soll man der SPD dafür dankbar sein?

Auf seiner internetseite hat der kanzlerkandidat der SPD seine nebeneinkünfte
offengelegt. Das höchste honorar, das für einzelne vorträge gezahlt wurde beträgt 25000 €. Ein zum mindestlohn von 8€50 beschäftigter würde hierfür nicht einen tag oder, weil ein vortrag auch vorbereitet werden muß, eine woche oder vier wochen zeit aufwenden, sondern rund 73 1/2 wochen. Im jahr 2010 hat der kandidat 551722€69 nebenher verdient. Der zum geforderten mindestlohn arbeitende würde hierfür rund 1623 wochen, also etwas mehr als 31 jahre arbeiten.

Im grunde ist es egal, was der herr Steinbrück womöglich auf seinem konto hat. Nur ist es verwunderlich, wie man solche beträge neben einer vollzeit-stelle verdienen kann. So liegt der verdacht nah, daß es sich um nicht-seriöse arbeit handeln könnte - zumindest ich kann mich erinnern, daß wir in der schule von unseren lehrern vor nicht seriöser arbeit gewarnt wurden, zu der man mit kaum vorstellbar hohem salär gelockt würde, dann jedoch etwas anderes verkaufen müsse, als bloß arbeitskraft.

Wenn man auf seiner internetseite unter »warum ich kanzler werden will« guckt, findet man weitere schöne versprechungen, die allesamt kein gutes leben versprechen.

Und überhaupt? Was sind denn wohlklingende versprechungen der SPD wert?

2005 gelobten sie im wahlkampf, nie und nimmer die mehrwertsteuer zu erhöhen, das sei »merkelsteuer«. Nach der wahl, der hier benannte spitzenkandidat war finanzminister, wurde die mehrwertsteuer weiter erhöht, als vom koalitionspartner CDU im wahlkampf gefordert. Da ist es ratsam, sicherheitshalber überhaupt nichts zu glauben.

Natürlich stellt sich die frage, ob ich möchte, daß die pfarrerstochter kanzler bleibt. Will ich nicht.

Wenn ich eine wahl hätte, würde ich am 22. september (voraussichtlicher termin der bundestagswahl) anstatt einer regierung eine schöne darmgrippe wählen: da hat man gute aussichten, daß man sie schnell los wird und es einem hinterher besser gehen wird, während das mit dem regiert werden von vorn herein auf endlose scheiße hinausläuft.

Nachtrag: link funktioniert jetzt wieder (7.januar 13, 14:07)

Es lebe der Sozialismus!

Am vergangenen freitag sagte Sahra Wagenknecht bei einer rede im bundestag, daß der fiskalpakt ein kalter putsch gegen das grundgesetz ist.



Es gab einen zwischenruf von ex-wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), den man im video leider nicht hören kann. Weil ich immer neugierig bin, was bei reden in der quasselbude reingerufen wird, habe ich recherchiert : Der lobbyist des Pfälzer winzerhandwerks rief: 

»Es lebe der Sozialismus!«

Sollte er tatsächlich begriffen haben, daß, wenn es mehr menschen besser geht, sich mehr menschen die von ihm propagierten guten tropfen leisten können? Ich zweifele nicht an der lernfähigkeit des menschen, was herrn Brüderle angeht, bin ich allerdings pessimistisch.

Noch ein hinweis: Heute nacht ab 0 Uhr zeigt die Das Erste den zweiteiligen spielfilm »Che«. Beide teile »Revolution« und »Guerilla« hintereinander, bis 4 Uhr in der früh.

Präsident der arschgeigen

Noch nie habe ich das bedürfnis nach einem staatsoberhaupt empfunden. Ich benötige niemanden als präsidenten - und erst recht nicht diesen ekelhaften pfaffen Gauck.

So etwas widerwärtiges soll hier im staate etwas zu sagen bekommen. Dies sarrazynistische stück mist  ist auf ganzer linie abzulehnen!

Kasperletheater im Bundestag

Am 27. oktober 2011 gab es auf verlangen der regierungskoalition eine »aktuelle stunde« zum parteiprogramm der partei die LINKE. An sich erscheint es merkwürdig, daß der Bundestag nun ausgerechnet das programm der LINKEN debattiert - warum wird eigentlich nicht über die anderen parteiprogramme ebenso diskutiert?

Wer starke nerven hat, möge sich nun dies anschauen. Personen mit herz-/kreislauferkrankungen oder ähnlichem rate ich von folgendem film dringend ab.

Als kabarett oder satire taugen diese rund 50 minuten aus der deutschen quasselbude nicht, dazu ist es nicht lustig genug, auch an scharfzüngigkeit fehlt es. »Kasperletheater« ist mit sicherheit der treffendere begriff für diese veranstaltung. Pflichtschuldigst treten all jene »lupenreine demokraten« auf den plan, die vom kapital für ihre weltanschauung bezahlt werden.

Es hat etwas bedrückendes, wenn sich ein herr doktor vor den Bundestag stellt und in einer rede in aller öffentlichkeit bekennt, daß er zu dumm zum googlen ist - normalerweise würde ich sagen, dann brings ihm doch einer bei, wie’s geht! Das blöde ist, er will es gar nicht können, um andere, die er nicht leiden kann, in miskredit zu bringen. Hintervotzig nennt man so was.

Am schluß tritt ein schnippisches persönchen ans rednerpult und erzählt wie man (mutmaßlich in der JU) im Saarland Oskar Lafontaines villa nennt, daß Klaus Ernst Porsche fährt und Sahra Wagenknecht gern hummer esse. Als ob es etwas zur sache täte, wie parteileute wohnen, welches auto sie fahren, und ob sie gern ungeziefer essen, von dem ich ohnehin kotzen muß.

In der CDU und der FDP gibt es viele leute, die nobel wohnen, dicke autos fahren und gerne exquisit speisen - der unterschied ist, daß sie dafür sorgen, daß das klassensystem aufrecht erhalten wird, das den großteil der menschen von den schönen dingen des lebens über das geld ausschließt.

Wenn mann sich die berufliche laufbahn der jungen frau anschaut, die sich über die angebliche selbstgerechtigkeit der LINKEN parteispitze mokiert, stellt man fest, daß sie noch nie in ihrem 28 jahre währenden leben einer erwerbsarbeit nachgegangen ist. Und trotzdem gibt sie auf ihrer internetseite an, daß sie gern »Städtetrips in deutsche und europäische Städte, Fernreisen nach Australien, Südafrika oder Israel« unternehme.

Woher hat sie das geld dafür? So ganz ohne arbeit?

Weil es in der debatte ebenfalls drum ging, daß demokratischer sozialismus nicht möglich sei, am schluß der »spruch des tages« den Roger Beathacker am 5. juni 2008 in »nebenbei bemerkt schrieb:

Frisch geklaut: Spruch des Tages

Geklaut, weil ich ihn so geil fand, ihn aber an der Fundstelle nicht kommentieren konnte, ohne mich vorher zu registrieren.

Wenn (Neo-) Liberale behaupten, dass kein demokratischer Sozialismus möglich sei, warum sollten wir ihnen dann noch die Lüge einer angeblich sozialen Marktwirtschaft abnehmen, welche sie zu vertreten vorgeben?

Es gibt natuerlich gar keinen Grund das zu glauben, denn waehrend der demokratische Sozialismus ein Pleonasmus ist, ist die soziale Marktwirtschaft ein Oxymoron.