Klorollenlobbyist

Vorhin wurde mir klar, wer hinter dieser klopapierpanik steckt: Friedrich Merz. Wer sonst?

Der sitzt im aufsichtsrat der hygienepapierfabrik WEPA 

Liebe mitmenschen, macht Fotzenfritz nicht reicher als er schon ist. Klopapier zu horten ist schlimmer als CDU wählen. Hört auf damit!

Hamburger Appell (Teil 11)

Fortsetzung.

Selbstverständlich wird beklagt, daß die medien nicht positiv über die globalisierung berichten und im zuge dessen nur stellenabbau beklagt wird.

11. Die öffentliche Diskussion zum Thema Globalisierung in Deutschland wird leider häufig in einseitiger Art und Weise geführt: Während im Rahmen des Strukturwandels notwendigerweise auftretende Arbeitsplatzverluste in den Medien sehr stark thematisiert werden, fehlen klare Aussagen zu den positiven Auswirkungen der Globalisierung. Die vertiefte internationale Arbeitsteilung ist - nur vergleichbar mit dem technischen Fortschritt – der zentrale Motor zur Steigerung unseres Lebensstandards. Neben einem höheren Konsumniveau durch billigere Produkte trägt auch eine deutlich größere Produktvielfalt maßgeblich zur Steigerung unseres Lebensstandards bei. Eine zentrale wirtschaftspolitische Aufgabe besteht darin, diese positiven Effekte der internationalen Arbeitsteilung zu vermitteln und durch einen schnelleren Strukturwandel dafür zu sorgen, dass Wachstum und Wohlfahrtsgewinne in möglichst großem Umfang realisiert werden können.

Mich hat das an einen zeitungsausschnitt aus dem 19. jahrhundert erinnert, den ich vor einigen jahren im Märkischen Museum in Berlin gesehen habe. Dort wurde über das fischesterben in der Spree dahingehend berichtet, daß es eben an den strunzblöden »beschuppten Spreebewohnern« läge, daß sie einfach zu dumm sind, mit den wohltaten, die ihnen die liebe industrie in den fluß kippt, etwas sinnvolles anzufangen und anstatt sich zu freuen und aufzublühen, einfach abkratzen.

Ungefähr so scheinen diese wirtschaftsprofessoren auf uns, die lohnabhängigen zu gucken: schließlich sind wir selbst schuld, wenn wir diese chancen nicht nutzen. Das arbeitsvolk muß bloß billiger und produktiver als anderswo sein. Und schon wird alles wieder gut. Darüber, daß das keine guten lebensbedingungen bedeutet, soll man einfach hinwegsehen. Schließlich geht es um etwas wichtigeres als bloß ein gutes leben: die Deutsche wirtschaft.

Wer AfD wählt, wählt in puncto wirtschaftspolitik diese elf punkte. Das ist in dieser partei nicht nur der wirtschaftsliberale flügel um Lucke, der das vertritt. Dafür stehen die konservativen in dieser partei ganz ähnlich. Wer das zumindest in einigen punkten für fragwürdig hält, sollte mißtrauisch sein.

Der »expertenverein« AfD verspricht kein besseres leben, keine auskömmlichen arbeitsplätze und keine verbesserungen, sondern einfach bloß mehr ausbeutung.

Und das ist für die meisten menschen unbekömmlich.

 Alles von anfang an lesen.

Hamburger Appell (Teil10)

Fortsetzung.

Für die wettbewerbsfähigkeit Deutschlands soll der staatsbürger alles geben. Als würde seine eigene glückseligkeit davon abhängen, daß der staat vorankommt und kasse macht und eben nicht er selbst. Das ist eine zumutung, wenn von den leuten opferbereitschaft verlangt wird, nicht um selbst etwas davon zu haben, sondern um ein gedachtes »großes ganzes« vorwärts zu bringen.

Die forderungen des Hamburger Appells waren folgende:

10. Die binnenwirtschaftlichen Probleme und Herausforderungen werden verschärft durch den ständig stärker werdenden Konkurrenzdruck im europäischen Binnenmarkt und die sich weiter entfaltende Globalisierung. Beide außenwirtschaftlichen Einflüsse stellen aber zugleich große Chancen für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands dar, denn sie ermöglichen effizientere Produktionsbedingungen und eröffnen die Vorteile der internationalen Arbeitsteilung. Jedoch muss Deutschland willens sein, die zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit nötigen Anpassungen in ähnlicher Form zu leisten, wie z. B. Großbritannien, Finnland und Irland dies erfolgreich getan haben. Eine Wirtschafts- und Sozialunion mit Frankreich wäre wohl eher die Ehe des Lahmen mit dem Gebrechlichen. Statt dessen brauchen wir Flexibilität, Innovationsbereitschaft, unternehmerische Initiative und Mut zur Veränderung.

Seit sommer 2005 sind inzwischen fast 10 jahre vergangen. Wie die »großen chancen« für den einzelnen hierzulande seit einführung der h4gesetze aussehen, durften viele millionen menschen in den letzten 10 jahren erdulden. Von 2006 bis 2013 wurde das BIP trotz wirtschaftskrise - oder vielleicht auch gerade deshalb - um mehr als sagenhafte 17,5 % gesteigert. In dieser zeit sank die arbeitslosigkeit während die armutsquote stieg.

Und all das ist den herren professoren noch nicht weit genug gegangen. Das gemeine volk soll im wettbewerb um mehr wohlstand härter in anspruch genommen werden, selbst aber nichts davon haben.

In teil 11 folgt globalisierung - und schluß.

Hamburger Appell (Teil 9)

Fortsetzung.

Genau so soll die forschung dem wirtschaftsstandort Deutschland dienen und keiner soll den professoren reinreden:

9. Ähnlich verhält es sich mit Forschung und Entwicklungstätigkeiten, in denen Deutschland seine einst führende Stellung in vielen Bereichen eingebüßt hat. Auch hier liegt weniger ein finanzielles als vielmehr ein strukturell-institutionelles Problem vor. So wird die Forschungstätigkeit in Deutschland in wesentlichen Zukunftstechnologien durch rigide staatliche Vorgaben behindert oder zur Verlagerung ins Ausland genötigt. Offenkundig ist es ein Irrglaube, durch staatliche Vorgaben bestimmte Forschungsfelder an der Entwicklung hindern zu können. Der einzige Effekt derartiger Regulierung besteht darin, dass andere Länder die primären Nutznießer neuer Technologien sind und diese erst verspätet und zu möglicherweise überhöhten Kosten in Deutschland genutzt werden können.

»Zukunftstechnologien«, was auch immer sich diese wirtschaftsmenschen darunter vorstellen, sollen also staatlich nicht behindert werden, damit dem standort Deutschland keine zusätzlichen kosten entstehen.

Das ist eine abstruse vorstellung davon, was forschung leisten soll. Kostenersparnis. Da glaubt man in seiner naivität glatt, wissenschaftler sollten an erster stelle für den erkenntnisgewinn forschen, aber nee, die müssen gewinne monetärer natur einfahren, sonst bringt auch tiefste erkenntnis nichts.

Vielleicht wäre es an der zeit, auf  die meinungen selbstherrlicher professoren wie diesen wirtschaftsfuzzies, nichts zu geben.

In teil 10 geht es zur abwechslung mit wettbewerbsfähigkeit weiter.

Hamburger Appell (Teil 8)

Fortsetzung.

Standortfaktor ist natürlich bildung und ausbildung. Hier ist es selbstredend viel zu billig, investitionen in bildungsprogramme bzw. mehr mittel für das bildungswesen zu fordern, wenn es doch viel kostengünstiger ist, einfach mehr druck auf die leute auszuüben.

8. Bildung und Ausbildung der Deutschen sind wichtige Standortfaktoren, die zunehmend in die Kritik geraten. In der Tat sind ernstzunehmende Defizite unübersehbar und münden schnell in den Ruf nach verbesserter Mittelausstattung im Bildungswesen. Dabei wird oft übersehen, dass große Fortschritte allein durch vermehrten Ansporn zu Fleiß, Wissbegier und strenger Leistungsorientierung erzielt werden könnten. Darüber hinaus wäre eine Umorientierung der höheren Berufsausbildung weg von verwaltenden und hin zu technischen, ingenieur- oder naturwissenschaftlichen Ausbildungsgängen für die wirtschaftlichen Zukunftsperspektiven Deutschlands sicherlich ratsam.

Bildung darf nicht zu eigenständig denkenden menschen führen, sondern muß die perspektiven des wirtschaftsstandorts Deutschland verbessern.

In teil 9 wird es um forschung gehen.

Hamburger Appell (Teil 7)

Fortsetzung.

Öde geht es weiter, einschnitte in allen bereichen, bloß die armen muß es am härtesten treffen.

7. Deshalb muss eine verantwortungsbewusste Finanzpolitik streng stabilitätsorientiert sein. Die Konsolidierung der Staatsfinanzen erfordert weitreichende Einschnitte in allen Bereichen der öffentlichen Ausgaben. Davon können auch die sozialen Sicherungssysteme nicht ausgenommen bleiben. Wer Gegenteiliges behauptet, wird den wirtschaftlichen Herausforderungen Deutschlands nicht gerecht oder führt in populistischer Weise die Bürger in die Irre. Dasselbe gilt für Reformvorschläge für die Sozialversicherungssysteme, die beanspruchen, die Finanzierung der Leistungen zu sichern, indem die Anzahl der Beitragszahler in demselben Maße erhöht wird wie die Anzahl der Anspruchsberechtigten.

Die sozialkassen richtete Bismarck ein, weil es ihm klar war, daß die soziale schieflage sprengstoff für eine revolution bieten könnte.

Weshalb aber, nach siebzigjährigem kapitalistischem wachstum mit dem ziel »wohlstand für alle« selbiger für die breite mehrheit nicht in sicht ist, erklären die herren professoren nicht. Vermutlich wurden die herren ihrer zunft in den vergangenen 70 jahren völlig umsonst bezahlt. Denen ist seitdem viel eingefallen, wie man die armen drangsalieren kann, jedoch nichts, wie man die armut abschaffen könnte.

In teil 8 geht es weiter mit standortfaktoren.

Hamburger Appell (Teil 6)

Fortsetzung.

Die armen, armen investoren, die haben es schwer, weshalb die staatsschulden begrenzt werden müßten. Schlechterdings hat das eine mit dem anderen wenig zu tun: der staat nimmt schulden auf, um damit etwas bestimmtes zu erreichen. Erzielt der staat mit dem programm, für das er schulden aufgenommen hat, den bestimmten effekt, den er erreichen wollte, sind die paar schulden herzlich egal.

6. Investitionen sind langfristige Entscheidungen, die nicht nur die heutigen, sondern auch zukünftige steuerliche Belastungen berücksichtigen müssen. Die unkontrolliert wachsende Staatsverschuldung der Bundesrepublik Deutschland wird zu Recht als zukünftig anstehende Steuerbelastung wahrgenommen. Dasselbe gilt für die unterfinanziert wachsenden Zahlungsverpflichtungen der sozialen Sicherungssysteme. Deshalb schadet den deutschen Interessen, wer auf nationaler oder europäischer Ebene Anreize zur Konsolidierung der Staatsfinanzen untergräbt. Jede Ausdehnung der Staatsverschuldung schwächt die Binnenkonjunktur, weil strukturelle Ungleichgewichte verschärft statt kuriert werden, so dass Bürger und Unternehmen mit gesteigerter Vorsicht wirtschaften müssen. Das kaufkrafttheoretische Argument, in einer wirtschaftlichen Stagnation dürfe man sich nicht „kaputtsparen“, ist bequem, aber falsch.

Ist doch klar: bei den armen sparen, bei den reichen geld raushauen. Denn mit ein bißchen glück investieren die reichen, während die armen das geld ohnehin bloß verfressen.

In teil 7 geht es weiter mit den staatsfinanzen.

Hamburger Appell (Teil 5)

Fortsetzung.

Selbstverständlich benötigen, die armen, notleidenden unternehmen unterstützung, damit sie hier investieren können.

5. Zu den Bedingungen wirtschaftlichen Erfolgs gehören Investitionen in Maschinen, Fahrzeuge, Gebäude und andere wirtschaftliche Anlagegüter. Investitionstätigkeit ist mit erheblichen Risiken verbunden - Investitionen erfolgen daher nur, wenn den Verlustrisiken attraktive Gewinnmöglichkeiten gegenüberstehen. Hohe Arbeitskosten und hohe Steuerlasten mindern unternehmerische Gewinne und damit unmittelbar die Investitionsbereitschaft. Klassenkämpferische Rhetorik tut ein Übriges, um Investitionen zugunsten anderer Standorte zu verdrängen. Umgekehrt schaffen Investitionen nicht nur Arbeitsplätze in den investierenden Betrieben. Sie sichern auch Beschäftigung im investitionsgüterproduzierenden Gewerbe und mindern den Lohndruck auf dem Arbeitsmarkt.

Investionstätigkeit über alles.

Aber was ist das eigentlich für ein fader kapitalismus, der nach dem staat schreit, um keine risiken zu haben?

Totalabsturz für das arbeitsvolk, rundumversorgung für die »helden der investition«, die für gewöhnlich ohnehin nicht besonders weit abstürzen.

In teil 6 werden krokodilstränen um die staatsverschuldung vergossen.

Hamburger Appell (Teil 4)

Fortsetzung

Wer sich schon einmal mit h4 befaßt hat, dem werden die schlagworte die im folgenden zu lesen sind, bekannt vorkommen: »aktivierende sozialleistungen«, der staat soll die arbeitslosen ein sonderangebotspreisschild aufkleben und sie als subventionierte arbeitskräfte in den markt drücken.

Schließlich entstehen durch lohnersatzleistungen nur ansprüche, die »der markt nicht befriedigen könne«. Der markt ist schließlich für die ansprüche der wirtschaftsprofessoren da und auf keinen fall für die leute:

4. Eine Kompensation der Geringverdienenden durch den Sozialstaat ist in gewissem Umfang möglich. Aber dafür muss die Sozialpolitik von Lohnersatzleistungen zu Lohnzuschüssen wechseln. Das deutsche System der Lohnersatzleistungen von der Sozialhilfe über das Arbeitslosengeld bis zur subventionierten Frührente erzeugt Lohnansprüche, die der Markt nicht mehr befriedigen kann. Gegen die Kräfte der Globalisierung kann der Sozialstaat nur verteidigt werden, wenn er nicht mehr als Konkurrent der privaten Wirtschaft auf dem Arbeitsmarkt, sondern als Partner agiert. Das System der aktivierenden Sozialhilfe zeigt einen praktikablen Weg.

Das wurde im ersten halbjahr nach einführung der h4gesetze geschrieben. Denen haben die zumutungen, die man den menschen, die von lohnarbeit leben müssen und diese vielleich auch mal verlieren können, noch lange nicht gereicht.

In teil 5 geht es um die armen unternehmer, denen mit maßnahmen wie dieser geholfen werden muß, damit die gewinne besser ausfallen.

Hamburger Appell (Teil 3)

Fortsetzung

Für die herren professoren ist es glasklar, wie die inländische wachstumsschwäche zu überwinden sei: aus purem mitgefühl für die gering qualifizierten arbeitslosen, die seit jahrzehnten nicht wissen, wie sie sich beschäftigen sollen, müssen natürlich die arbeitskosten gesenkt werden:

3. Deshalb sind die Arbeitskosten ein Schlüssel zur Überwindung der deutschen Wachstumsschwäche. Wer behauptet, Deutschland könne und müsse ein Hochlohnland bleiben, handelt unredlich oder ignorant. Millionen von überwiegend gering qualifizierten Arbeitslosen finden seit Jahrzehnten zu den herrschenden Löhnen keine Beschäftigung – mit ungebrochen steigender Tendenz. Diese anhaltend hohe Arbeitslosigkeit verursacht gravierende soziale und wirtschaftliche Lasten, die die krisenhafte Entwicklung noch verstärken. Überdies wird die erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung in Osteuropa und Asien zukünftig vermehrt auch mittlere bis hohe Qualifikationsprofile des deutschen Arbeitsmarktes erfassen und zumindest zu äußerster Lohnzurückhaltung nötigen. Gleichwohl ist festzuhalten, dass das Versagen der Tarifparteien in den letzten Jahrzehnten vor allem zu Lasten der Geringqualifizierten ging. Die unangenehme Wahrheit besteht deshalb darin, dass eine Verbesserung der Arbeitsmarktlage nur durch niedrigere Entlohnung der ohnehin schon Geringverdienenden, also durch eine verstärkte Lohnspreizung, möglich sein wird. Eine Abfederung dieser Entwicklung ist durch verlängerte Arbeitszeiten, verminderten Urlaubsanspruch oder höhere Leistungsbereitschaft möglich.

Das sollten sich wähler der AfD jeden morgen haselnussbraun aufs frühstücksbrot schreiben: »die tarifparteien sind schuld!« Denn die machen politik zu lasten der geringqualifizierten.

Unter einer verstärkten lohnspreizung leiden alle. Außer denen, die löhne bezahlen. Was dabei der sozialstaat leisten soll, wird im 4. teil erklärt.

Hamburger Appell (Teil 2)

Fortsetzung.

Nachdem die herren wirtschaftsprofessoren festgestellt haben, daß eine verstärkte nachfrage auf dem binnenmarkt nicht unbedingt eine nachfrage nach Deutschen waren sein muß, kommt das unvermeidliche: für die wirtschaft ist die nachfrage nach Deutschen gütern wichtig, weshalb vor allem der preis der ware wichtig sei.

2. Gleichwohl ist die Nachfrage nach deutschen Waren und Dienstleistungen wichtig. Sie wird geprägt durch deren Qualität, Innovativität und nicht zuletzt durch deren Preis. Diese Bestimmungsgründe der Nachfrage entziehen sich jedoch dem unmittelbaren Einfluss staatlicher Wirtschaftspolitik. Sie sind vielmehr geprägt durch die Qualifikation der Arbeitnehmer, durch die Modernität der Maschinen, durch Forschung und Entwicklung und die Kosten der Produktion.

Und dreimal darf man raten, wie denn der preis der ware zu senken sei, darum gehts es dann in teil 3

Hamburger Appell (Teil 1)

Als nach der h4 reform im frühjahr 2005 sogar von führenden vertretern der bundesregierung die forderung nach lohnerhöhungen zur steigerung der binnennachfrage hörbar wurde, verfaßten die drei an der Universität Hamburg tätigen professoren prof. dr. Bernd Lucke (wie bekannt sein dürfte, inzwischen Europa-abgeordneter und alleinherrscher der AfD), prof. dr. Michael Funke (seit 1994 auch am Ifo Institut für Wirtschaftforschung in München beschäftigt, dessen leiter Hans-Werner Sinn ist) und prof. dr. Thomas Straubhaar (bis september 2014 direktor des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts, botschafter der INSM, mehr weiß die Lobbypedia) den Hamburger Appell.

Zwar begeht der Hamburger Appell im juni sein 10jähriges jubiläum, belanglos ist er nach all den jahren leider nicht. Er gibt aufschluß darüber, wo die AfD wirtschaftlich hinwill. Schließlich wurde er nicht nur von Bernd Lucke mitinitiiert, sondern auch von professoren unterzeichnet, die heute mitglieder der AfD sind, so beispielsweise dem Hamburger spitzenkandidaten der AfD, der am 15. februar zur Bürgerschaftswahl antritt: Jörn Kruse.

Deshalb lohnt es sich auch heute noch, den text genauer anzuschauen, denn wenn man zufällig gerade keinen sicheren professorenposten auf staatskosten bekleidet und auch sonst nicht zu den geldtopfbewohnern gehört, sollte man es sich sehr genau überlegen, ob deren ideen einem etwas nützen oder ob sie die persönliche situation nicht verschlimmern würden. Aber zum inhalt des appells:

1. Die gesamtwirtschaftliche Nachfrage ist eine bedeutende und komplex strukturierte ökonomische Größe, die sich einer nachhaltigen Steuerung weitestgehend entzieht. Schon die starken internationalen Verflechtungen der Bundesrepublik Deutschland führen dazu, dass die Nachfrage der Deutschen keineswegs überwiegend Nachfrage nach deutschen Produkten sein muss – eine Vielzahl von Produkten ist ausländischer Herkunft oder enthält bedeutende ausländische Vorleistungsanteile. Dazu kommt, dass alle erwirtschafteten Einkommen, Lohneinkommen genauso wie Gewinneinkommen, Nachfragewirkungen entfalten; selbst Ersparnisse finanzieren stets die Nachfrage eines Kreditnehmers. Ein Eingriff zugunsten einer bestimmten Form von Nachfrage hat daher in erster Linie Umschichtungen zwischen Konsum, Investitionen und Staatsnachfrage zur Folge. Dies stört die Struktur der Gesamtnachfrage, führt aber kaum zu ihrer Erhöhung.

Diese ökonomen finden tatsächlich alles raus: die nachfrage der Deutschen muß nicht überwiegend eine nachfrage nach Deutschen gütern sein. Stattdessen sei die gesamtwirtschaftliche nachfrage zu komplex, als daß man sie steuern könne.

Interessanterweise empfinden die es als »störung der struktur der gesamtnachfrage«, wenn die löhne steigen. Daran, wenn beispielsweise durch steuersenkungen die gewinne »künstlich« gesteigert werden, haben die seltsamer weise nichts auszusetzen. Das hat offenbar dann nichts mit marktsteuerung zu tun, sondern ist für die herren professoren so etwas wie »naturgesetz«.

Weiter geht es mit teil 2

Worte des Hamburger spitzenkandidaten der AfD

In zwei wochen ist in Hamburg Bügerschaftswahl. Ein vielversprechender kandidat ist Jörn Kruse von der AfD.

An dieser stelle sei darauf aufmerksam gemacht, was er zum wahlkampfauftakt zu den anschlägen von Paris sagte.

Zitat: »… befürchtung immer gehabt, daß etwas furchtbares irgendwo bei uns hier - und Paris ist für mich genauso wie Hamburg, gehört zur gleichen wertegemeinschaft - passieren wird.

Und leider ist es viel früher passiert, als ich gehofft habe.«

Unglaublich? Solche worte wurden prof. dr. Jörn Kruse selbstverständlich nur von den bösen kommunisten in den mund gelegt.

Ausbund faschistischen Denkens (oder kurz: AfD)

Wenn AfD-weib Beatrix von Storch meint, eine schwulenlobby entdeckt zu haben, die im fernsehen die homosexualität bewerben würde, darf man verwundert sein. Nicht minder verschroben ist Frauke Petrys wunsch nach Deutschen geburtstagsliedern, weil das singen von »happy birthday« auf kindergeburtstagen bedenklich sei.

Das sind auffassungen, die schrullig wirken, die jedoch im vergleich zu anderen ansichten aus der AfD jedoch eher harmlos sind. Anderswo gibt man sich bei der AfD offen militaristisch und faschistisch. So schrieb Alexander Gauland im juli 2012 im Berliner Tagesspiegel, daß millitärische gewalt an sich nichts schlechtes sei und Deutschen eben bloß ein gestörtes verhältnis zur gewalt hätten.

Zitat:»Statt also immer von Neuem die pazifistische Melodie zu singen, wäre es klug, eine politische zu intonieren, weil eben militärische Gewalt – siehe oben – nicht an sich schlecht, sondern nur als falsche Politik schlecht ist. Das aber setzt voraus, dass die Deutschen wieder eine Tatsache der Weltgeschichte akzeptieren lernen, die Bismarck in seiner ersten Regierungserklärung als preußischer Ministerpräsident 1862 in die berühmten Worte fasste: ›Nicht durch Reden und Majoritätsbeschlüsse werden die großen Fragen der Zeit entschieden – das ist der große Fehler von 1848 und 1849 gewesen – sondern durch Eisen und Blut.‹«

Das läßt auf alles mögliche schließen, allerdings nicht auf eine halbwegs friedliche gesinnung. Gewalt ist halt gut, wenn sie der richtigen sache dient.

Nicht minder fragwürdig sind die ansichten des AfD-vorstands in NRW, Hermann Behrendt. In seinem buch »Mandative Demokratie« setzt er sich für die abschaffung der mitbestimmung in unternehmen ein, die mitbestimmung und die gewerkschaften hätten zur schwächung des wirtschaftsstandortes Deutschland beigetragen.

Der kündigungsschutz und das streikrecht stehen einem starken Deutschland ohnehin im wege. Zwar will er eine direktwahl von kanzler und ministerpräsidenten, jedoch das parlament abschaffen, was der guten, alten faschistischen tradition, staat und wirtschaft nach dem »führerprinzip« zu ordnen schon recht nah kommt: die leute sollen nicht ihre eigenen interessen folgen, sondern im betrieb wie in der politik ihrem führungspersonal, schließlich geht es nicht um sie, sondern ums »große ganze«. Und da wissen experten schließlich viel besser was gut ist, wie beispielsweise eine rente frühenstens ab 70, wie zu Bismarcks zeiten.

Wer nicht möchte, daß auf dem nächsten kindergeburtstag Frauke Petry vorbeikommt und ihr zuliebe schönes Deutsches liedgut wie »Alte Kameraden« angestimmt werden muß und wer betriebsräte und gewerkschaften, so schlecht sie die interessen auch vertreten mögen, behalten möchte, sollte eines zumindest unterlassen: AfD wählen.

Ökonomisches analphabetentum

In einem songtext der Berliner band »Foyer des Arts« hieß einst eine textzeile

»Das peinlichste am Schwabenlande, mal von der Landschaft abgesehen, sind doch wohl sicherlich die Schwaben.«

Noch peinlicher als Schwaben sind gewiß Schwäbische politiker. Wie zum beispiel der durch politische promiskuität auffällige Oswald Metzger. Vor jahren äußerte er sich noch als GRÜNES mietmaul der INSM über h4empfänger dahingehend, daß die ohnehin nichts anderes täten, als kohlehydrate und alkohol in sich hinein zu stopfen und vor dem fernseher zu hocken.

In der vergangenen woche stellte er als stellvertretender vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung, geschäftsfürender sekretär des »Konvent für Deutschland« und CDUmitglied in der »Welt« unter dem titel »wider das ökonomische analphabetentum« die frage, ob schon einmal jemand einen mindestgewinn für kleinbetriebe gefordert habe. Wenn sich der studierte rechtswissenschaftler ohne diplom da mal kein eigentor geschossen hat. Denn dann könnten alle h4empfänger und niedriglöhner einfach unrentable kleinstfirmen gründen und vom staatlich zugesicherten mindestgewinn ein angenehmes leben führen. Das könnte man schon fast eine menschenfreundliche idee nennen. Aber so hatte es der berufspolitiker ohne berufliche qualifikation wohl eher nicht gemeint.

Im weiteren verlauf des artikels gibt es dann noch ein wenig lehrer-, politiker- und medienschelte. Die meinung, daß lehrer überbezahlte staatsbeamten seien, ist tatsächlich nicht neu. Allerdings auch nicht mehr aktuell, weil heutzutage längst nicht mehr alle lehrer an öffentlichen schulen verbeamtet sind. Und gut oder gar »überbezahlt« war wohl auch eher gestern. Es soll sogar lehrer geben, die in den großen ferien von arbeitslosengeld leben müssen, weil sie nur noch zeitverträge erhalten. Ich glaube nicht, daß das der qualität des unterrichts zuträglich ist.

Im weiteren erzählt der autor anscheinend aus seinem leben: Daß menschen, die unternehmerisch denken, eher nicht berufspolitiker werden. Weil jemand der erfolgreich ist, die pöstchen, auf die der herr Metzger immer spitz gewesen ist, nicht nötig hat.

Er schreibt, daß die medien die »wahre lage« überzeichneten, daß das problem der prekären beschäftigung tatsächlich gar kein so schlimmes sei, sondern nur viele journalisten tatsächlich nicht übermäßig gut bezahlt würden, weshalb sie nicht müde würden, ständig zu wiederholen, daß es nicht schön ist schlecht bezahlt zu werden.

Da kann man wohl davon ausgehen, daß sich einer freut, wenigstens gut dafür bezahlt zu werden, das gegenteil zu behaupten. Das ist halt ökonomischer analphabetismus: nichts können, nichts begreifen aber trotzdem bezahlt werden, weil man in einem ordentlichen kapitalismus wenigstens noch die eigene »meinung« käuflich veräußern kann.

Einmal leberwurst, bitte!

Beleidigte, natürlich.

 Ich verlasse die sendung.

Forderung des vortragsmillionärs

Laut tagesschau hat der kanzlerkandidat der SPD einen flächendeckenden mindestlohn von 8€50 gefordert.

Damit käme man bei einer 35stundenwoche, wie sie einst nicht nur von den gewerkschaften, sondern auch von der SPD gefordert wurde auf einen wochenlohn von 297€50, also ungefähr 1310 € brutto im monat.

Weil dank der SPD-politik die 35stundenwoche kaum noch ein thema ist, und vollzeitbeschäftigte meist 40 stunden arbeiten »dürfen« betrüge der wochenlohn 340 €, was dann auf ungefähr 1560 € bruttomonatslohn hinausliefe. Soll man der SPD dafür dankbar sein?

Auf seiner internetseite hat der kanzlerkandidat der SPD seine nebeneinkünfte
offengelegt. Das höchste honorar, das für einzelne vorträge gezahlt wurde beträgt 25000 €. Ein zum mindestlohn von 8€50 beschäftigter würde hierfür nicht einen tag oder, weil ein vortrag auch vorbereitet werden muß, eine woche oder vier wochen zeit aufwenden, sondern rund 73 1/2 wochen. Im jahr 2010 hat der kandidat 551722€69 nebenher verdient. Der zum geforderten mindestlohn arbeitende würde hierfür rund 1623 wochen, also etwas mehr als 31 jahre arbeiten.

Im grunde ist es egal, was der herr Steinbrück womöglich auf seinem konto hat. Nur ist es verwunderlich, wie man solche beträge neben einer vollzeit-stelle verdienen kann. So liegt der verdacht nah, daß es sich um nicht-seriöse arbeit handeln könnte - zumindest ich kann mich erinnern, daß wir in der schule von unseren lehrern vor nicht seriöser arbeit gewarnt wurden, zu der man mit kaum vorstellbar hohem salär gelockt würde, dann jedoch etwas anderes verkaufen müsse, als bloß arbeitskraft.

Wenn man auf seiner internetseite unter »warum ich kanzler werden will« guckt, findet man weitere schöne versprechungen, die allesamt kein gutes leben versprechen.

Und überhaupt? Was sind denn wohlklingende versprechungen der SPD wert?

2005 gelobten sie im wahlkampf, nie und nimmer die mehrwertsteuer zu erhöhen, das sei »merkelsteuer«. Nach der wahl, der hier benannte spitzenkandidat war finanzminister, wurde die mehrwertsteuer weiter erhöht, als vom koalitionspartner CDU im wahlkampf gefordert. Da ist es ratsam, sicherheitshalber überhaupt nichts zu glauben.

Natürlich stellt sich die frage, ob ich möchte, daß die pfarrerstochter kanzler bleibt. Will ich nicht.

Wenn ich eine wahl hätte, würde ich am 22. september (voraussichtlicher termin der bundestagswahl) anstatt einer regierung eine schöne darmgrippe wählen: da hat man gute aussichten, daß man sie schnell los wird und es einem hinterher besser gehen wird, während das mit dem regiert werden von vorn herein auf endlose scheiße hinausläuft.

Nachtrag: link funktioniert jetzt wieder (7.januar 13, 14:07)

(Wegen der guten wirtschaftslage…) mir wird schlecht

An sich hatte ich nach den nachrichten von der »guten wirtschaftslage« gar keine lust mehr, mich mit neuigkeiten zu befassen, die im grunde gar keine sind.

Wie beispielsweise die »neuigkeit«, daß das Allensbach Institut im auftrag der irrenagentur nachgewiesen hat, daß es vorurteile gegen h4empfänger gibt..

Wofür braucht es da eine umfrage? Weiß doch jeder mensch, der die vergangenen acht bis zehn jahre nicht verschlafen hat und mit einigermaßen offenen augen durchs leben gegangen ist, aus dem alltäglichen erleben, daß es bereits vor der h4einführung vorurteile gegen arbeitslose gab. Geschürt von CDUleuten in der Springerpresse  und vom »zirkus sarrazyni«, der in der SPD lief, ganz zu schweigen. Siehe auch »Volksverhetzung von staats wegen und staatliche gegenpropagenda«.

Und jetzt soll ausgerechnet die pr-agentur Scholz and Friends, die das konzept für die arbeitgeberpropagandatruppe INSM ersonnen hat, den ruf der arbeitslosen mit der kampagne »ich bin gut!« retten, weil denen aus der irrenagentur mal aufgefallen ist, daß man solche nulpen, wie h4leute im öffentlichen bild dastehen nun auch wirklich keinem arbeitgeber zumuten kann. Dort werden »erfolgsgeschichten« von h4empfängern erzählt, weil man sich nicht mehr drüber einkriegt, was für super karrieren die in diesem staat hinlegen können. Diese PR-agentur hat uns auch so schöne pr-kampagnen beschert wie die mit dem damals noch nicht bundesprediger.

Darüber nachdenken, wofür dieser tolle staat ständig geld raushaut, will ich eigentlich nicht.

Ich bin nicht gut, aber mir ist bereits schlecht.

Bedingungslos blöd

Ein auch unter linken inzwischen weitverbreiteter irrtum ist die forderung nach einem »bedingungslosen grundeinkommen«.

Als ich, es dürfte irgendwann mitte bis ende der neunziger jahre des vergangenen jahrhunderts gewesen sein, zum ersten mal davon hörte, fand ich die idee durch ein BGE den druck aus dem arbeitsmarkt zu nehmen, ziemlich gut.

Eine bestechend simple idee, um den menschen zu helfen: man gibt ihnen einfach geld, und schon muß sich niemand mehr sorgen machen, ob er die miete zahlen kann oder gegen ende des monats wurstbrot knapp wird. Inzwischen bin ich der auffassung, daß es keine besonders schlaue idee ist, ein BGE zu fordern. Denn egal wie menschenfreundlich einige dieser modelle sein mögen: So wird es garantiert nicht kommen.

Vielleicht kann sich der eine oder andere noch daran erinnern, daß es in Westdeutschland einen sozialstaat gab, der diesen namen sogar verdiente (nicht, daß ich auf den ein loblied singen wöllte - aber das wäre ein anderes thema). Der wurde abgebaut - und nicht, weil plötzlich kein geld mehr dagewesen wäre für zahnbehandlungen, arbeiterkuren oder arbeitslosenunterstützung, sondern weil jeder zahnersatz im arbeitermaul und jeder pfennig im arbeitslosenportemonaie im widerspruch zum gewinn der besitzenden klasse steht.

Oder anders gesagt: den leuten, denen der ganze laden hier gehört, ist das volk zu teuer geworden.

Man muß sich überhaupt nicht wundern, daß nun ausgerechnet Götz Werner ein umsatzsteuerfinanziertes BGE fordert, der ist kein kleiner dummer und schneidet sich damit bestimmt nicht ins eigene fleisch. Der könnte dann vom fiskus unbehelligt seinen geschäften nachgehen, während die konsumenten, die mit ihren bedürfnissen an den markt herantreten, sich gegenseitig finanzieren sollen. Es lohnt sich zuzuhören, wie dieser mann argumentiert:

Er beginnt mit der feststellung, daß »wir« schon im paradies leben könnten. Wer auch immer dies schöne »wir« sein soll. Zum glück sei es möglich, mit wenig aufwand alles herzustellen, was man zum leben braucht. Seine argumente enden aber nicht in menschenfreundlichkeit, sondern wirtschaftsfreundlich – daß Deutschland mit dem BGE ein »arbeitgeberparadies« werden könne, immerhin gäbe es dann arbeitskräfte für lau, weil die leute dann für ganz wenig bzw. für den »lebenssinn« arbeiten würden.

Aber immerhin klärt sich so auf, wer dies »wir« überhaupt ist. Natürlich meint er damit nicht sich und mich als insassen dieses staates, sondern bezieht sich auf seine klasse.

Ebenso wenig verwunderlich ist, daß INSMmietmaul Thomas Straubhaar ebenfalls für ein BGE als einzige sozialleistung eintritt - in höhe von 625 €, von der man dann eine basiskrankenversicherung kaufen muß, die pro monat ca. 200 € kosten soll - und das, was nach abzug der miete übrigbleibt, darf man sinnlos verjuxen. Sofern einem dann noch zum juxen zumute ist, denn da ist nichts mit »gestärkten arbeitnehmerrechten«, das ist eher der »totale krieg« gegen die eigentumslose klasse. »Normale« arbeitsverhältnisse wird es dann nicht mehr geben, vielmehr wird man dann eine moderne form des tagelöhnertums haben, in der sich die arbeitskräfte täglich aufs neue zu tode konkurrieren dürfen. Wie man es beispielsweise in der leiharbeit heute schon vorfindet.

Ich weiß, ich habe spinnerte gedanken und verkenne die absolut menschenfreundliche idee des BGE. Aber was ist denn bei den sogenannten »Hartz-Reformen« passiert? Man hat begonnen, die forderungen der Bertelsmannstiftung umzusetzen - ich zitiere aus wikipedia:

In der Sozialversicherung sei es nötig, binnen zehn Jahren die Arbeitslosenversicherung abzuschaffen und Sozialhilfe weiter einzuschränken.

Die Kürzungen in der Sozialhilfe wiederum mindere automatisch den damit verbundenen Mindestlohn.

Sinke der Mindestlohn, dann diene dies der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit. Zugleich diene dies der Sanierung der Staatsfinanzen.

Die Senkung der übrigen Löhne um 15 Prozent und die Reduzierung des Kündigungsschutzes erlaube es Unternehmen, mehr Arbeiter und Angestellte einzustellen und damit die Arbeitslosigkeit zu dämpfen.

Die Lohnnebenkosten sollten mittelfristig vom Unternehmer ganz auf den Arbeitnehmer übertragen werden.

Die Bertelsmannforderungen schließen ein BGE nicht aus – aber eben um den druck auf den arbeitsmarkt zu erhöhen. Das, was in den letzten jahren passiert ist, war erst der anfang. Wer für ein BGE auf die straße geht, geht für den weiteren sozialabbau auf die straße, auch wenn er das gar nicht will.

Man kann den kapitalismus nicht »sozial« machen oder ihn »verbessern«, man kann ihn nur abschaffen.

Die heimlichen Strippenzieher

Etwas erstaunt hat mich diese doku des ZDF. Nicht erstaunt hat mich, wie das hier mit den lobbyisten und lobbyvereinen läuft, erstaunlich fand ich, daß das ausgerechnet im ZDF gesendet wurde.





Beim anschauen des films wird einem klar, warum vieles genau so läuft, wie es läuft - und weshalb man sich das kasperletheater mit dem wählen sparen kann. Es sind ohnehin nicht die gewählten, die bestimmen, was getan wird.