Prinz karneval aus Hamburg

An sich hatte ich immer gedacht, daß ich mich nach den endlosen Merkeljahren wenigstens ein bißchen freuen würde, wenn die mal weg ist. Grund zur veranlassung gibt es wohl eher nicht. Muttis vize, prinz karneval aus Hamburg rückt auf und Andi B.Scheuert heißt jetzt Wirsing. Aber sonst ändert sich nicht viel. Man erinnere sich:

An h4 und der agenda 2010 war Olaf Scholz beteiligt und auch die GRÜNPARTEI - und von der FDP muß man, sofern man nicht von beruf reich ist, auch nicht übermäßig viel erwarten. Besserung erwarte ich da eher nicht.

Katzeklo

Endlich hat man herausbekommen warum katzeklo die katze froh macht. Koks ist im katzenstreu. Da muß einen wohl nichts wundern.

Die Weisen von Zion heißen heute Soros & Co.

Vortrag über antisemitismus und verschwörungsmythen von den Hoaxillas Hoaxilla ist ein skeptischer podcast aus Hamburg, von dem es inzwischen über 200 folgen, plus etliche spezialfolgen, gibt und viele davon sogar interessant sind.

Richtigstellung

In der vergangenen woche schrieb ich, daß der professor Klaus Püschel aus Hamburg mir suspekt ist, weil ich den eindruck hatte, daß er ebenfalls der auffassung sei, daß die leute, die an covid-19 gestorben sind, ohnehin ihren löffel abgegeben hätten.

Wie es aussieht, hat er das so aber nicht gesagt, offensichtlich wird er falsch zitiert und für bestimmte zwecke instrumentalisiert. Von den 65 patienten, die in der zeit bis 11. april in Hamburg im zusammenhang mit covid-19 verstarben und obduziert wurden, war bei 61 die todesursache covid-19, bei vier verstorbenen konnte diese todesursache ausgeschlossen werden. Alle hatten vorerkrankungen. Aber niemand weiß, wie lange sie ohne diese infektion gelebt hätten.

Es tut mir leid, daß ich ihn falsch eingeordnet habe. Er gehört sicher zu den seriösen wissenschaftlern, deren forschung wichtig ist, die auswirkungen dieser krankheit zu ergründen.

Zitat der Woche

Auch herr Drosten hat gelegentlich schon ziemlich quark geredet. Soweit ich mich erinnere, sagte er, daß er auch in kneipen ginge, dort aber nur bier aus flaschen tränke, weil das hygienischer sei. Aus virologischer sicht stimmt das sicherlich. Aus bierologischer sicht ist das aber blanker unsinn. Das ist doch keine saufkultur. Kein mensch muß in eine kneipe gehen, um flaschenbier zu trinken. Gepflegtes bier trinkt man vom faß aus einem glas - und zwar an orten, an denen man wenigstens glauben darf, daß die gläser ordentlich abgewaschen werden.

Aber er sagte auch vernünftiges, beispielsweise folgendes:

Zitat Christian Drosten: »Ich verstehe diese ganze diskussion nicht so richtig. An oder mit einem virus gestorben?

Die frage ist doch, wo ist so ein patient überhaupt gestorben aus welcher situation heraus. War der patient schon vorher im krankenhaus? War er grunderkrankt und hatte deswegen schon eine relativ schlechte prognose und ist es dann so, daß im krankenhaus diese infektion zusätzlich erworben wurde? In so einem fall würde man vielleicht die tendenz haben, daß das virus nicht dran schuld war, aber man weiß es dort doch auch gar nicht. Also müßte man nicht nur den virusnachweis führen, sondern man müßte mal fragen, hatte der patient eine lungenentzündung durch das virus oder in abgrenzung davon, hat man nur im rachen das virus nachgewiesen und dann sagt man, das wird wohl so schlimm nicht gewesen sein und dann ist er wahrscheinlich an was anderem gestorben und das virus war so nur da. Ich glaube aber nicht, daß man diesen schluß im moment überhaupt so genau nicht ziehen kann, also man kann natürlich testen, ist das virus in der lunge oder im rachen, auch bei verstorbenen kann man das machen, in der sektion. Aber welche konsequenz will man medizinisch daraus nun ziehen?

Man kommt da relativ schnell in einen argumentationsbereich rein, wo man sagt: wären diese patienten wirklich sowieso gestorben, durch das virus oder hat das virus nachgeholfen? Und will man dieses »nachhelfen« nun verhindern oder nicht. Es schwingt ja immer dieses grundsätzliche argument im hintergrund mit, daß das alles in wirklichkeit nicht so schlimm ist und alles total [...] Und ich glaube nicht, daß man anhand von einzelnen fällen und wo jemand, der schon sehr alt war und daran gestorben ist, jetztgeneralisieren kann [...] die argumentation, der ist nur mit dem virus gestorben, die könnte auch ganz besonders falsch sein.[...] Da wird ein argument gemacht, das so medizinisch klingt, wir differenzieren jetzt den tod an dem virus von dem tod mit dem virus und daraus entsteht dann sofort eine gesellschaftliche bewertungsdiskussion, eine politische diskussion, bei der immer im hintergrund eine ganz andere botschaft mitschwingt. Nämlich, wir verschätzen uns hier total, wir übersehen was. In wirklichkeit ist das alles gar nicht so schlimm, wir legen hier die wirtschaft lahm, wegen nichts. Ich finde das total gefährlich. [...]«

***

Wenn der Doktor »Zausel« Weh Weh auf den rechtsmediziner Professor Püschel hinweist, mit der bemerkung, daß im Hamburger Gesundheitswesen vernünftige leute arbeiten, denk ich am ehesten an dies vorstellungsgespräch:



Solchen figuren vertraut man im zweifel gern sein leben an.

Bilderberger bei den nachdenkseiten

So langsam bekomme ich den eindruck, daß die macher der nachdenkseiten endgültig von allen guten geistern verlassen wurden.

Bekanntermaßen soll in der großen koalition der derzeitige Hamburger bürgermeister, Olaf Scholz, vizekanzler und finanzminister werden.

Folgt nun, wie man es von einer kritischen website erwarten sollte, eine analyse der bisherigen politischen tätigkeit des herrn Scholz? Schließlich ist der in der bundespolitik kein unbeschriebenes blatt.

Natürlich nicht.

Was der z.b. von 2007 bis 2009 als bundesarbeitsminister getan hat, interessiert Markus Klöckner nicht - wichtig sind allein drei tage anfang juni 2010, an denen herr Scholz an einer nicht-öffentlichen konferenz teilgenommen hat.

Da bekommt der ausdruck kritische website eine völlig andere qualität.

»Gewalt ist kein Argument!«

An sich habe ich keine lust, etwas zu den »ereignissen« in Hamburg zu schreiben. Das will ich auch weiterhin nicht tun. Allerdings möchte ich auf einen lesenswerten artikel aus dem blog Herrschaftszeiten. Geschichten von Herrn Keiner hinweisen. Unter dem titel »G20-Gipfel in Hamburg: „Gewalt ist kein Argument!“ Das sagen diejenigen, die das Monopol auf Gewalt besitzen. Die also wissen, wovon sie reden« findet man dort ein paar überlegungen zu den herrschenden gewaltverhältnissen. Er kommt zu dem schluß:

Zitat: »...ein „militantes Zeichen“ zu setzen, also mehr oder weniger eine wüste Randale zu machen. Motto: Das können wir denen nicht durchgehen lassen, wenn sich die mächtigsten Führer dieser Staatenwelt hier bei uns in Hamburg treffen!

Das kann man wohl, wenn man sich als Linker mal nüchtern seines Daseins als gesellschaftliche „Randgruppe“ bewusst ist und deshalb ganz andere „Aktionen“ nötig hat als die Scharmützel am Rande eines solchen Gipfels: nämlich dem großen Rest der brav arbeitenden Bevölkerung überzeugende Argumente dafür zu liefern, ihre Dienstbarkeit in diesen Verhältnissen mal gründlich zu hinterfragen und diese möglicherweise aufzukündigen. Da geht es um einen Angriff – jedenfalls perspektivisch –, auf die Grundlagen der Macht der Staaten-Lenker, und nicht um ein idiotisches Kräftemessen mit dem abkommandierten Polizei-Personal dieser Herrschaften. Ein „Zeichen“ dafür, dass „Widerstand möglich“ ist? Unsinn. Das ist nur ein hausgemachtes Problem dieser Linken selbst, der Rest der Welt lernt nichts aus verletzten Menschen und abgefackelten Kraftfahrzeugen. Außer eben das, was man ihnen in der Schule oder in den hetzerischen Artikeln der „Bild-Zeitung“ beigebracht hat: Der Gewaltapparat des Staates muss für solche Fälle noch viel, viel besser gerüstet sein. Mehr „Zeichen“ war da nicht.«

Dem kann ich mich weitgehend anschließen. Ich empfehle sehr, den ganzen artikel zu lesen. Ist auch nicht übermäßig lang, sondern relativ kurz und präzise auf den punkt gebracht.

AfD und kultur

Zwar nicht brandneu, aber trotzdem sehenswert ist Michel Abdollahis bericht vom landesparteitag der AfD in Hamburg.



Wer wissen will, was mit der AfD während des hafengeburtstags in Hamburg in der letzten woche losgewesen ist, wird bei Kommentar Rex fündig - es ist unglaublich.

Altkanzlertod

Zum tode Helmut Schmidts einige zitate einem interview aus dem »Tagesspiegel« von 2006:

»Das Jammern über „Armut in Deutschland“ muss endlich aufhören. Das, was man heute als Prekariat bezeichnet – sagen wir, ein 18jähriges Mädchen, das ein Kind zur Welt gebracht hat und von der Sozialfürsorge, genannt Hartz IV oder Arbeitslosengeld II, eine Wohnung bekommt und einen Fernseher, die Miete braucht sie nicht selbst zu bezahlen –, solche Schicksale gab es immer. Dieses Mädchen gilt als arm und abgehängt, doch in Wirklichkeit geht es ihr unendlich viel besser, als es uns in ihrem Alter gegangen ist. Wer heute von Hartz IV lebt, hat meist einen höheren Lebensstandard als in meiner Jugend ein Facharbeiter mit Frau und Kindern.«

An sich hätte einem klugen menschen wie Helmut Schmidt auffallen müssen, daß es in den 70 jahren, die zwischen seiner jugend und dem jahr 2006 lagen, eine gewaltige produktivitätssteigerung gegeben hat. Und daß es deshalb eine seltsame angelegenheit ist, daß trotz aller bemühungen der politik noch immer menschen von fürsorge leben müssen - oder eben genau wegen all dieser bemühungen.

Helmut Schmidt feierte seinen 18. geburtstag 1936. Also jenem jahr, in dem die Olympischen spiele durch fernsehübertragungen zu einem technischen großereignis wurden. Zwar gab es seit märz 1934 in Berlin-Witzleben den ersten fernsehsender der welt, jedoch war die industrie noch lange nicht so weit, fernsehröhren in massen zu produzieren, weshalb in der nachfolgenden zeit öffentliche fernsehstuben eröffneten. Es ist unsinn zu behaupten, die heutigen armen seien nicht wirklich arm, weil sie besitzen können, was es damals aus technischen gründen noch nicht in größeren mengen geben konnte.

Und ein 18jähriges mädel mit kind wäre damals, je noch abstammung und lebenswandel, entweder im KZ oder im lebensborn gelandet.

Denen, die nichts mit der NSDAP und anderen faschistischen organisationen zu tun haben wollten, ging es richtig schlecht. Beispielsweise aufrichtigen sozialdemokraten, die sich nicht gleichschalten lassen wollten. Zu denen zählte Schmidt seiner zeit nicht. Er stammte aus bürgerlichen verhältnissen, besuchte eine reformschule und trat als einziger seiner klasse bereits 1933 der HJ bei.

»Den Luxus eines immer kürzeren Arbeitslebens können wir uns nicht mehr leisten. Mit 63 Jahren in Rente gehen: Dieser Unfug muss aufhören. Und auch der Unfug, dass jemand bis 28 an der Universität herumstudiert.«

Weil die produktivität gesteigert wurde, soll länger gearbeitet werden. Die häßlichkeit dieser aussage sollte sich jeder klar machen.

Auf die frage, warum politiker etwas anderes tun als notwendig wäre, antwortete Schmidt

»Eine der Ursachen für diese Entwicklung ist das Fernsehen. Eine weitere Ursache, die sich noch gar nicht richtig ausgewirkt hat, ist das Internet. Fernsehen und Internet erziehen zur Oberflächlichkeit«

Das erklärt natürlich einiges. Durch nächtelanges fernseh- und internetgucken ist der altkanzler zur oberflächlichkeit erzogen worden. Für normale menschen, wie beispielsweise mich, sind fernsehen und internet einfach medien, die für alles mögliche brauchbar sind. Ich zumindest werde davon zu überhaupt nichts erzogen, hat dem altkanzler vielleicht die innere reife gefehlt?

Er war ein staatsmann von format. Ich bin der auffassung, daß staatsmänner (und -frauen!) aussterben sollten.

Neues vom Storch

In der nacht zum montag brannte das auto der AfD-EU-abgeordneten Beatrix von Storch aus. Sie schrieb dazu auf fratzenbuch, daß wer die hetze gegen die AfD mitgemacht habe und sich jetzt nicht scharf davon distanziere, mache sich mit diesen verbrechern gemein.

Zwar habe ich es noch nie für schlau gehalten, aus welchen gründen auch immer autos anzuzünden. Bei der hetze gegen die AfD möchte ich jedoch ausdrücklich mitmachen. Es ist nämlich etwas völlig anderes, ob man straftaten begeht oder etwas gegen bestimmte politische auffassungen hat.

Im übrigen kann ich mich nicht erinnern, daß frau von Storch oder irgendein anderer politiker der AfD etwas gegen die straftaten, die sich im vergangenen jahr gegen die LINKE in Thüringen richteten, gehabt hätte.

Brandstiftungen werden zwar gern linksextremen unterstellt, sind jedoch häufig nicht politisch motiviert, wie z.b. im fall eines mormonischen christen, der zwischen juni und oktober 2011 aus frust und unzufriedenheit 102 autos in Berlin anzündete, weil reiche sich auch mal ärgern sollten.
Auch der autozündler, der im selben jahr in Hamburg gefaßt wurde, kam wohl eher nicht aus linksextremen kreisen.

Aber das hält die rechten leider nicht davon ab, linken diese straftaten zu unterstellen.

Das neueste opfer der propaganda: der arme neoliberalismus

Letztens schrieb Thomas Straubhaar in seiner kolumne in der »Welt« über den armen, ständig mißverstandenen neoliberalismus, der nun wirklich uns alle liebt.

Nur sind wir leider ein undankbares pack und mißverstehen die wohltaten, die uns hier getan werden, dauernd. Denn schließlich hat kein anderes wirtschaftssytem so viel wohlstand hervorgebracht wie der neoliberalismus - und zwar so viel, daß der mitinitiator des »Hamburger Appells« es für nötig erachtet, Deutschland mit dem nicht neoliberal organisierten entwicklungsland Nordkorea zu vergleichen.

Schließlich hätten die bösen linken das wort als kampfbegriff mißbraucht, der für »alles schlechte in dieser welt von arbeitslosigkeit bis umweltzerstörung, verarmung und verelendung verantwortlich gemacht wird.«

Die schlimmsten gegner des neoliberalismus jedoch säßen in den chefetagen, »die in ihrem streben nach gewinnmaximierung moral und anstand, regeln und gesetze mißachtet und damit die freiheiten mißbraucht« hätten.

Da sträubt sich einem das haar: der Straubhaar hat sein gesamtes erwerbsleben damit verbracht, diese freiheiten durchzusetzen.

Und jetzt soll es moralisch verwerflich sein, daß die zielgruppe dieser freiheiten von ihr gebrauch gemacht hat. Wohlgemerkt nicht mißbrauch getrieben hat, denn freiheitliche rechte sind dafür da, daß man sie nutzt, wenn man kann.

Nun schreit der wackere neoliberale, der sich für die INSM und andere arbeitgebernahe stiftungen eingesetzt hat, damit die gewinnmaximierung klappt, nach dem staat und beklagt nicht vorhandene moral.

Die moral von der geschicht: an moral glaub’ besser nicht.

Hamburger Appell (Teil 11)

Fortsetzung.

Selbstverständlich wird beklagt, daß die medien nicht positiv über die globalisierung berichten und im zuge dessen nur stellenabbau beklagt wird.

11. Die öffentliche Diskussion zum Thema Globalisierung in Deutschland wird leider häufig in einseitiger Art und Weise geführt: Während im Rahmen des Strukturwandels notwendigerweise auftretende Arbeitsplatzverluste in den Medien sehr stark thematisiert werden, fehlen klare Aussagen zu den positiven Auswirkungen der Globalisierung. Die vertiefte internationale Arbeitsteilung ist - nur vergleichbar mit dem technischen Fortschritt – der zentrale Motor zur Steigerung unseres Lebensstandards. Neben einem höheren Konsumniveau durch billigere Produkte trägt auch eine deutlich größere Produktvielfalt maßgeblich zur Steigerung unseres Lebensstandards bei. Eine zentrale wirtschaftspolitische Aufgabe besteht darin, diese positiven Effekte der internationalen Arbeitsteilung zu vermitteln und durch einen schnelleren Strukturwandel dafür zu sorgen, dass Wachstum und Wohlfahrtsgewinne in möglichst großem Umfang realisiert werden können.

Mich hat das an einen zeitungsausschnitt aus dem 19. jahrhundert erinnert, den ich vor einigen jahren im Märkischen Museum in Berlin gesehen habe. Dort wurde über das fischesterben in der Spree dahingehend berichtet, daß es eben an den strunzblöden »beschuppten Spreebewohnern« läge, daß sie einfach zu dumm sind, mit den wohltaten, die ihnen die liebe industrie in den fluß kippt, etwas sinnvolles anzufangen und anstatt sich zu freuen und aufzublühen, einfach abkratzen.

Ungefähr so scheinen diese wirtschaftsprofessoren auf uns, die lohnabhängigen zu gucken: schließlich sind wir selbst schuld, wenn wir diese chancen nicht nutzen. Das arbeitsvolk muß bloß billiger und produktiver als anderswo sein. Und schon wird alles wieder gut. Darüber, daß das keine guten lebensbedingungen bedeutet, soll man einfach hinwegsehen. Schließlich geht es um etwas wichtigeres als bloß ein gutes leben: die Deutsche wirtschaft.

Wer AfD wählt, wählt in puncto wirtschaftspolitik diese elf punkte. Das ist in dieser partei nicht nur der wirtschaftsliberale flügel um Lucke, der das vertritt. Dafür stehen die konservativen in dieser partei ganz ähnlich. Wer das zumindest in einigen punkten für fragwürdig hält, sollte mißtrauisch sein.

Der »expertenverein« AfD verspricht kein besseres leben, keine auskömmlichen arbeitsplätze und keine verbesserungen, sondern einfach bloß mehr ausbeutung.

Und das ist für die meisten menschen unbekömmlich.

 Alles von anfang an lesen.

Hamburger Appell (Teil10)

Fortsetzung.

Für die wettbewerbsfähigkeit Deutschlands soll der staatsbürger alles geben. Als würde seine eigene glückseligkeit davon abhängen, daß der staat vorankommt und kasse macht und eben nicht er selbst. Das ist eine zumutung, wenn von den leuten opferbereitschaft verlangt wird, nicht um selbst etwas davon zu haben, sondern um ein gedachtes »großes ganzes« vorwärts zu bringen.

Die forderungen des Hamburger Appells waren folgende:

10. Die binnenwirtschaftlichen Probleme und Herausforderungen werden verschärft durch den ständig stärker werdenden Konkurrenzdruck im europäischen Binnenmarkt und die sich weiter entfaltende Globalisierung. Beide außenwirtschaftlichen Einflüsse stellen aber zugleich große Chancen für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands dar, denn sie ermöglichen effizientere Produktionsbedingungen und eröffnen die Vorteile der internationalen Arbeitsteilung. Jedoch muss Deutschland willens sein, die zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit nötigen Anpassungen in ähnlicher Form zu leisten, wie z. B. Großbritannien, Finnland und Irland dies erfolgreich getan haben. Eine Wirtschafts- und Sozialunion mit Frankreich wäre wohl eher die Ehe des Lahmen mit dem Gebrechlichen. Statt dessen brauchen wir Flexibilität, Innovationsbereitschaft, unternehmerische Initiative und Mut zur Veränderung.

Seit sommer 2005 sind inzwischen fast 10 jahre vergangen. Wie die »großen chancen« für den einzelnen hierzulande seit einführung der h4gesetze aussehen, durften viele millionen menschen in den letzten 10 jahren erdulden. Von 2006 bis 2013 wurde das BIP trotz wirtschaftskrise - oder vielleicht auch gerade deshalb - um mehr als sagenhafte 17,5 % gesteigert. In dieser zeit sank die arbeitslosigkeit während die armutsquote stieg.

Und all das ist den herren professoren noch nicht weit genug gegangen. Das gemeine volk soll im wettbewerb um mehr wohlstand härter in anspruch genommen werden, selbst aber nichts davon haben.

In teil 11 folgt globalisierung - und schluß.

Hamburger Appell (Teil 9)

Fortsetzung.

Genau so soll die forschung dem wirtschaftsstandort Deutschland dienen und keiner soll den professoren reinreden:

9. Ähnlich verhält es sich mit Forschung und Entwicklungstätigkeiten, in denen Deutschland seine einst führende Stellung in vielen Bereichen eingebüßt hat. Auch hier liegt weniger ein finanzielles als vielmehr ein strukturell-institutionelles Problem vor. So wird die Forschungstätigkeit in Deutschland in wesentlichen Zukunftstechnologien durch rigide staatliche Vorgaben behindert oder zur Verlagerung ins Ausland genötigt. Offenkundig ist es ein Irrglaube, durch staatliche Vorgaben bestimmte Forschungsfelder an der Entwicklung hindern zu können. Der einzige Effekt derartiger Regulierung besteht darin, dass andere Länder die primären Nutznießer neuer Technologien sind und diese erst verspätet und zu möglicherweise überhöhten Kosten in Deutschland genutzt werden können.

»Zukunftstechnologien«, was auch immer sich diese wirtschaftsmenschen darunter vorstellen, sollen also staatlich nicht behindert werden, damit dem standort Deutschland keine zusätzlichen kosten entstehen.

Das ist eine abstruse vorstellung davon, was forschung leisten soll. Kostenersparnis. Da glaubt man in seiner naivität glatt, wissenschaftler sollten an erster stelle für den erkenntnisgewinn forschen, aber nee, die müssen gewinne monetärer natur einfahren, sonst bringt auch tiefste erkenntnis nichts.

Vielleicht wäre es an der zeit, auf  die meinungen selbstherrlicher professoren wie diesen wirtschaftsfuzzies, nichts zu geben.

In teil 10 geht es zur abwechslung mit wettbewerbsfähigkeit weiter.

Hamburger Appell (Teil 8)

Fortsetzung.

Standortfaktor ist natürlich bildung und ausbildung. Hier ist es selbstredend viel zu billig, investitionen in bildungsprogramme bzw. mehr mittel für das bildungswesen zu fordern, wenn es doch viel kostengünstiger ist, einfach mehr druck auf die leute auszuüben.

8. Bildung und Ausbildung der Deutschen sind wichtige Standortfaktoren, die zunehmend in die Kritik geraten. In der Tat sind ernstzunehmende Defizite unübersehbar und münden schnell in den Ruf nach verbesserter Mittelausstattung im Bildungswesen. Dabei wird oft übersehen, dass große Fortschritte allein durch vermehrten Ansporn zu Fleiß, Wissbegier und strenger Leistungsorientierung erzielt werden könnten. Darüber hinaus wäre eine Umorientierung der höheren Berufsausbildung weg von verwaltenden und hin zu technischen, ingenieur- oder naturwissenschaftlichen Ausbildungsgängen für die wirtschaftlichen Zukunftsperspektiven Deutschlands sicherlich ratsam.

Bildung darf nicht zu eigenständig denkenden menschen führen, sondern muß die perspektiven des wirtschaftsstandorts Deutschland verbessern.

In teil 9 wird es um forschung gehen.

Hamburger Appell (Teil 7)

Fortsetzung.

Öde geht es weiter, einschnitte in allen bereichen, bloß die armen muß es am härtesten treffen.

7. Deshalb muss eine verantwortungsbewusste Finanzpolitik streng stabilitätsorientiert sein. Die Konsolidierung der Staatsfinanzen erfordert weitreichende Einschnitte in allen Bereichen der öffentlichen Ausgaben. Davon können auch die sozialen Sicherungssysteme nicht ausgenommen bleiben. Wer Gegenteiliges behauptet, wird den wirtschaftlichen Herausforderungen Deutschlands nicht gerecht oder führt in populistischer Weise die Bürger in die Irre. Dasselbe gilt für Reformvorschläge für die Sozialversicherungssysteme, die beanspruchen, die Finanzierung der Leistungen zu sichern, indem die Anzahl der Beitragszahler in demselben Maße erhöht wird wie die Anzahl der Anspruchsberechtigten.

Die sozialkassen richtete Bismarck ein, weil es ihm klar war, daß die soziale schieflage sprengstoff für eine revolution bieten könnte.

Weshalb aber, nach siebzigjährigem kapitalistischem wachstum mit dem ziel »wohlstand für alle« selbiger für die breite mehrheit nicht in sicht ist, erklären die herren professoren nicht. Vermutlich wurden die herren ihrer zunft in den vergangenen 70 jahren völlig umsonst bezahlt. Denen ist seitdem viel eingefallen, wie man die armen drangsalieren kann, jedoch nichts, wie man die armut abschaffen könnte.

In teil 8 geht es weiter mit standortfaktoren.

Hamburger Appell (Teil 6)

Fortsetzung.

Die armen, armen investoren, die haben es schwer, weshalb die staatsschulden begrenzt werden müßten. Schlechterdings hat das eine mit dem anderen wenig zu tun: der staat nimmt schulden auf, um damit etwas bestimmtes zu erreichen. Erzielt der staat mit dem programm, für das er schulden aufgenommen hat, den bestimmten effekt, den er erreichen wollte, sind die paar schulden herzlich egal.

6. Investitionen sind langfristige Entscheidungen, die nicht nur die heutigen, sondern auch zukünftige steuerliche Belastungen berücksichtigen müssen. Die unkontrolliert wachsende Staatsverschuldung der Bundesrepublik Deutschland wird zu Recht als zukünftig anstehende Steuerbelastung wahrgenommen. Dasselbe gilt für die unterfinanziert wachsenden Zahlungsverpflichtungen der sozialen Sicherungssysteme. Deshalb schadet den deutschen Interessen, wer auf nationaler oder europäischer Ebene Anreize zur Konsolidierung der Staatsfinanzen untergräbt. Jede Ausdehnung der Staatsverschuldung schwächt die Binnenkonjunktur, weil strukturelle Ungleichgewichte verschärft statt kuriert werden, so dass Bürger und Unternehmen mit gesteigerter Vorsicht wirtschaften müssen. Das kaufkrafttheoretische Argument, in einer wirtschaftlichen Stagnation dürfe man sich nicht „kaputtsparen“, ist bequem, aber falsch.

Ist doch klar: bei den armen sparen, bei den reichen geld raushauen. Denn mit ein bißchen glück investieren die reichen, während die armen das geld ohnehin bloß verfressen.

In teil 7 geht es weiter mit den staatsfinanzen.

Hamburger Appell (Teil 5)

Fortsetzung.

Selbstverständlich benötigen, die armen, notleidenden unternehmen unterstützung, damit sie hier investieren können.

5. Zu den Bedingungen wirtschaftlichen Erfolgs gehören Investitionen in Maschinen, Fahrzeuge, Gebäude und andere wirtschaftliche Anlagegüter. Investitionstätigkeit ist mit erheblichen Risiken verbunden - Investitionen erfolgen daher nur, wenn den Verlustrisiken attraktive Gewinnmöglichkeiten gegenüberstehen. Hohe Arbeitskosten und hohe Steuerlasten mindern unternehmerische Gewinne und damit unmittelbar die Investitionsbereitschaft. Klassenkämpferische Rhetorik tut ein Übriges, um Investitionen zugunsten anderer Standorte zu verdrängen. Umgekehrt schaffen Investitionen nicht nur Arbeitsplätze in den investierenden Betrieben. Sie sichern auch Beschäftigung im investitionsgüterproduzierenden Gewerbe und mindern den Lohndruck auf dem Arbeitsmarkt.

Investionstätigkeit über alles.

Aber was ist das eigentlich für ein fader kapitalismus, der nach dem staat schreit, um keine risiken zu haben?

Totalabsturz für das arbeitsvolk, rundumversorgung für die »helden der investition«, die für gewöhnlich ohnehin nicht besonders weit abstürzen.

In teil 6 werden krokodilstränen um die staatsverschuldung vergossen.

Hamburger Appell (Teil 4)

Fortsetzung

Wer sich schon einmal mit h4 befaßt hat, dem werden die schlagworte die im folgenden zu lesen sind, bekannt vorkommen: »aktivierende sozialleistungen«, der staat soll die arbeitslosen ein sonderangebotspreisschild aufkleben und sie als subventionierte arbeitskräfte in den markt drücken.

Schließlich entstehen durch lohnersatzleistungen nur ansprüche, die »der markt nicht befriedigen könne«. Der markt ist schließlich für die ansprüche der wirtschaftsprofessoren da und auf keinen fall für die leute:

4. Eine Kompensation der Geringverdienenden durch den Sozialstaat ist in gewissem Umfang möglich. Aber dafür muss die Sozialpolitik von Lohnersatzleistungen zu Lohnzuschüssen wechseln. Das deutsche System der Lohnersatzleistungen von der Sozialhilfe über das Arbeitslosengeld bis zur subventionierten Frührente erzeugt Lohnansprüche, die der Markt nicht mehr befriedigen kann. Gegen die Kräfte der Globalisierung kann der Sozialstaat nur verteidigt werden, wenn er nicht mehr als Konkurrent der privaten Wirtschaft auf dem Arbeitsmarkt, sondern als Partner agiert. Das System der aktivierenden Sozialhilfe zeigt einen praktikablen Weg.

Das wurde im ersten halbjahr nach einführung der h4gesetze geschrieben. Denen haben die zumutungen, die man den menschen, die von lohnarbeit leben müssen und diese vielleich auch mal verlieren können, noch lange nicht gereicht.

In teil 5 geht es um die armen unternehmer, denen mit maßnahmen wie dieser geholfen werden muß, damit die gewinne besser ausfallen.

Hamburger Appell (Teil 3)

Fortsetzung

Für die herren professoren ist es glasklar, wie die inländische wachstumsschwäche zu überwinden sei: aus purem mitgefühl für die gering qualifizierten arbeitslosen, die seit jahrzehnten nicht wissen, wie sie sich beschäftigen sollen, müssen natürlich die arbeitskosten gesenkt werden:

3. Deshalb sind die Arbeitskosten ein Schlüssel zur Überwindung der deutschen Wachstumsschwäche. Wer behauptet, Deutschland könne und müsse ein Hochlohnland bleiben, handelt unredlich oder ignorant. Millionen von überwiegend gering qualifizierten Arbeitslosen finden seit Jahrzehnten zu den herrschenden Löhnen keine Beschäftigung – mit ungebrochen steigender Tendenz. Diese anhaltend hohe Arbeitslosigkeit verursacht gravierende soziale und wirtschaftliche Lasten, die die krisenhafte Entwicklung noch verstärken. Überdies wird die erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung in Osteuropa und Asien zukünftig vermehrt auch mittlere bis hohe Qualifikationsprofile des deutschen Arbeitsmarktes erfassen und zumindest zu äußerster Lohnzurückhaltung nötigen. Gleichwohl ist festzuhalten, dass das Versagen der Tarifparteien in den letzten Jahrzehnten vor allem zu Lasten der Geringqualifizierten ging. Die unangenehme Wahrheit besteht deshalb darin, dass eine Verbesserung der Arbeitsmarktlage nur durch niedrigere Entlohnung der ohnehin schon Geringverdienenden, also durch eine verstärkte Lohnspreizung, möglich sein wird. Eine Abfederung dieser Entwicklung ist durch verlängerte Arbeitszeiten, verminderten Urlaubsanspruch oder höhere Leistungsbereitschaft möglich.

Das sollten sich wähler der AfD jeden morgen haselnussbraun aufs frühstücksbrot schreiben: »die tarifparteien sind schuld!« Denn die machen politik zu lasten der geringqualifizierten.

Unter einer verstärkten lohnspreizung leiden alle. Außer denen, die löhne bezahlen. Was dabei der sozialstaat leisten soll, wird im 4. teil erklärt.