Freitag, 13. Februar 2015

Hamburger Appell (Teil 4)

Fortsetzung

Wer sich schon einmal mit h4 befaßt hat, dem werden die schlagworte die im folgenden zu lesen sind, bekannt vorkommen: »aktivierende sozialleistungen«, der staat soll die arbeitslosen ein sonderangebotspreisschild aufkleben und sie als subventionierte arbeitskräfte in den markt drücken.

Schließlich entstehen durch lohnersatzleistungen nur ansprüche, die »der markt nicht befriedigen könne«. Der markt ist schließlich für die ansprüche der wirtschaftsprofessoren da und auf keinen fall für die leute:
4. Eine Kompensation der Geringverdienenden durch den Sozialstaat ist in gewissem Umfang möglich. Aber dafür muss die Sozialpolitik von Lohnersatzleistungen zu Lohnzuschüssen wechseln. Das deutsche System der Lohnersatzleistungen von der Sozialhilfe über das Arbeitslosengeld bis zur subventionierten Frührente erzeugt Lohnansprüche, die der Markt nicht mehr befriedigen kann. Gegen die Kräfte der Globalisierung kann der Sozialstaat nur verteidigt werden, wenn er nicht mehr als Konkurrent der privaten Wirtschaft auf dem Arbeitsmarkt, sondern als Partner agiert. Das System der aktivierenden Sozialhilfe zeigt einen praktikablen Weg.
Das wurde im ersten halbjahr nach einführung der h4gesetze geschrieben. Denen haben die zumutungen, die man den menschen, die von lohnarbeit leben müssen und diese vielleich auch mal verlieren können, noch lange nicht gereicht.

In teil 5 geht es um die armen unternehmer, denen mit maßnahmen wie dieser geholfen werden muß, damit die gewinne besser ausfallen.

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