Hamburger Appell (Teil 7)

Fortsetzung.

Öde geht es weiter, einschnitte in allen bereichen, bloß die armen muß es am härtesten treffen.

7. Deshalb muss eine verantwortungsbewusste Finanzpolitik streng stabilitätsorientiert sein. Die Konsolidierung der Staatsfinanzen erfordert weitreichende Einschnitte in allen Bereichen der öffentlichen Ausgaben. Davon können auch die sozialen Sicherungssysteme nicht ausgenommen bleiben. Wer Gegenteiliges behauptet, wird den wirtschaftlichen Herausforderungen Deutschlands nicht gerecht oder führt in populistischer Weise die Bürger in die Irre. Dasselbe gilt für Reformvorschläge für die Sozialversicherungssysteme, die beanspruchen, die Finanzierung der Leistungen zu sichern, indem die Anzahl der Beitragszahler in demselben Maße erhöht wird wie die Anzahl der Anspruchsberechtigten.

Die sozialkassen richtete Bismarck ein, weil es ihm klar war, daß die soziale schieflage sprengstoff für eine revolution bieten könnte.

Weshalb aber, nach siebzigjährigem kapitalistischem wachstum mit dem ziel »wohlstand für alle« selbiger für die breite mehrheit nicht in sicht ist, erklären die herren professoren nicht. Vermutlich wurden die herren ihrer zunft in den vergangenen 70 jahren völlig umsonst bezahlt. Denen ist seitdem viel eingefallen, wie man die armen drangsalieren kann, jedoch nichts, wie man die armut abschaffen könnte.

In teil 8 geht es weiter mit standortfaktoren.