Thüringer talk ohne Thüringer (1)

In der vergangenen woche gab es eine talkrunde, in der es um die koalition in Thüringen ging. Selbstverständlich sprach Maybritt Illner nicht mit Thüringern oder wenigstens Thüringischstämmigen menschen über Thüringen, sondern mit gästen, von denen 66,67 % nicht aus dem osten und 100 % nicht aus Thüringen kommen. Bei Thüringischer wurst sind die gesetze offensichtlich strenger als bei Thüringischer politik.

Die gäste waren der wahlforscher Matthias Jung, der zum glück wenig zeit hatte, größeren unsinn zu reden.

Dietmar Bartsch, stellvertretender vorsitzender der LINKsfraktion im bundestag, der jahrelang vom verfassungsschutz beobachtet wurde.

Yasmin Fahimi, generalsekretärin der SPD.

Markus Söder, Bayrischer finanzminister, der etwas gegen mindestlohn und etwas für kopftuchverbot hat, blasphemie bestraft wissen will und die lebensbedingungen für h4empfänger gern durch absenkung des regelsatzes verschlechtern würde. Wenn es nach ihm ginge, würde ihnen auch die möglichkeit zur ortsabwesenheit gestrichen. Dem ossi allerdings darf man ruhig sand in die augen streuen, deshalb hat er sich für den erhalt des ostsandmanns im fernsehen stark gemacht.

Der weinerliche Werner Schulz, der noch heute unter der STASI leidet. Und noch immer nicht begriffen hat, wie schlecht es vielen menschen aus dem osten oder westen heutzutage geht, weil er mit seiner guten ausbildung, die er in der DDR erhalten hat, zu den glücklichen gehörte, die nach oben gestolpert sind.

Bernd Lucke, der auch in dieser talkrunde wenig souverän auf unangenehme fragen reagierte. Und wie immer, wenn das in einer talkrunde passiert, stark an ein schnippisches, fünfzehnjähriges mädchen erinnerte.

Hier eine nicht ganz vollständige, kommentierte mitschrift der sendung. Schon die anmoderation ist der hit:

Maybritt Illner: » [...] nicht von gottes gnaden, sondern von gnaden der sozialdemokraten und der grünen. Die hatten sich eigentlich fest vorgenommen, die erben der alten dynastie und despotie endgültig von der macht fernzuhalten. Jetzt werden sie wohl selbst zum königsmacher für die linken. ›Ein skandal!‹ rufen die einen. ›Endlich normal!‹ die anderen [...] «

Ja, hat sie es denn noch nicht mitbekommen? In einer demokratie braucht es keine königsmacher. »Dynastie« ( = herrscherhaus/herrscherfamilie) oder »despotie« ( = gewaltherrschaft) wirken etwas lächerlich.

Stehen da nun Honeckers söhne und enkel auf der matte und bestehen darauf, ein ererbtes recht zu haben, den osten Deutschlands zu beherrschen?

Gewaltherrschaft? Der begriff ist eine tautologie ( = bezeichnung der selben sache durch zwei oder mehrere begriffe). Wo herrschaft ist, ist immer auch gewalt. Wo auch immer es eine staatsgewalt auf der welt gibt - überall geraten leute in konflikt damit. Sie haben sich die verhältnisse, die ihnen aufgeherrscht werden, schließlich nicht ausgesucht.

Aber was sagen denn die quasselgäste?

Markus Söder: »Ich weiß nicht ob er [Ramelow] gefährlich ist, aber die konstellation ist eine völlig neue. Es hat schon koalitionen gegeben, da hat die SPD einen mehrheitsbeschaffer gebraucht.

Das war die LINKSpartei. Diesmal ist es genau umgekehrt. Diesmal wird jemand aus einer partei, die nach wie vor erhebliche probleme hat, zuzugeben, daß die DDR ein unrechtsstaat war, die in ihren reihen noch reihenweis inoffizielle mitarbeiter der STASI haben, das wurde dieser tage erneut aufgedeckt, also eine partei die nach wie vor nicht abgeschlossen hat mit der vergangenheit, da wählt man jetzt einen ministerpräsidenten und die SPD macht sich zum steigbügelhalter und die grünen leider auch.

Und drum finde ich das tatsächlich eine völlig neue form eine möglicherweise instabile regierung, aber auch, aber ich finde, es ist ein schlag ins gesicht der vielen, vielen menschen, die gekämpft haben, daß genau das nicht wiederkommt. [...] Es ist auch eine frage der politischen kultur. [...] Den weg der politischen instabilität zu gehen und eine SED-nachfolgepartei zu wählen halte ich nach wie vor [...] für ein ganz schlechtes signal für Deutschland. «

Daß er als konservativer probleme mit einer »völlig neuen« konstellation hat, sollte nicht wundern. Und darauf, wer mit der vergangenheit wie umgeht und nachfolgepartei von wem ist, werde ich im folgenden noch eingehen.

Werner Schulz: » [...] Es ist eine sehr herbe zumutung für diejenigen, die unter der SED-diktatur gelitten haben, oder die sich gegen sie aufgebäumt haben. Und es ist natürlich ein tabubruch, wenn die erben der bürgerbewegung, also SPD, die dazugehörten und die Bündnis-90-Leute oder die nachfolger jetzt so eine nachfolgepartei der SED an die spitze bringen.

Man darf ja nach 25 jahren ›friedliche revolution‹ noch mal daran erinnern, der ruf war ›STASI in die produktion!‹ und nicht ›STASI in die koalition!‹ Also, da gibt es immer noch belastete STASI-spitzel [...] und wenn dort ein glaubhafter neubeginn stattfinden soll, dann ist es an der LINKspartei, diese leute auszuschließen, bzw., diese leute aufzufordern ihr mandat niederzulegen, denn so geht das nicht, also normalerweise beginnt ein neuanfang schon, daß man solche leute gar nicht mehr aufstellt. [...]

Bodo Ramelow möchte verantwortung für die zukunft übernehmen. Wer trägt die verantwortung für die vergangenheit? Unserer zukunft entscheidet sich auch in der auseinandersetzung mit der vergangenheit. [...] «

Tabubrüche sind bei den »erben der bürgerbewegung«, wenn man die tatsächlich so nennen will nicht neues. Vera Lengsfeld, beispielsweise, hat das im alleingang vorgemacht wie das geht: die einst friedensbewegte ist doch vor langem schon vom Bündnis 90 zur CDU gewechselt und tritt für Deutsche kriegsinteressen ein. Im gegensatz dazu ins die LINKSpartei derzeit (noch) die einzige partei, die gegen auslandseinsätze der bundeswehr ist.

›STASI in die produktion!‹ ist natürlich eine sache. Bei der sich zweierlei fragen aufwerfen: warum bringt der Schulz diesen ›klassiker‹ von 1989 nun ausgerechnet im zusammenhang mit Bodo Ramelow, der aus Niedersachsen stammt und nie beim MfS gewesen ist?

Und natürlich die frage danach, wann denn die bürgerrechtler von einst sich auf die probleme von heute einstellen und endlich selbiges für den verfassungsschutz fordern. Bei den machenschaften, die diesem geheimdienst zu eigen sind, gerade auch in Thüringen, wäre es allerhöchste zeit.

Von der vergangenheit der Westdeutschen geheimdienste, im gegensatz zur DDR gab es nicht nur einen, sondern viele, will ich gar nicht erst anfangen.

Dietmar Bartsch: » Werner Schulz hat darauf hingewiesen, daß die ›friedliche revolution‹ vor 25 jahren war und keine partei hat sich so mit der vergangenheit auseinandergesetzt wie die LINKE. Wir haben diesen sehr, sehr schmerzhaften prozeß schon 1989 begonnen. Keine andere, auch nicht die blockparteien, die ja heute im parlament, auch im Thüringischen, auch reichlich vertreten sind, bei der CDU, hat das so getan, so wie wir.

Und wir haben im übrigen in Thüringen bewiesen, in den kommunen, über landräte, über oberbürgermeister [...], daß wir verantwortung übernehmen können. Und das entscheidende ist, die wählerinnen und wähler haben in Thüringen eine entscheidung getroffen. Das wird doch gott sei dank nicht in talkshows entschieden, sondern die wählerinnen und wähler haben eine entscheidung getroffen und sie haben uns mit 28,2 % gewählt. Da gibt es gründe für, die partei von herrn Schulz stand auch zur wahl, wie andere auch.

Und die GRÜNEN haben, und das freut mich sehr, einstimmig im landesvorstand entschieden, in diese koalition zu gehen, wie die SPD auch. Jetzt wird es verhandlungen geben, dann wird es mitgliederentscheide geben. Es hat noch nie eine landesregierung, die derartig demokratisch legitimiert sein wird, wie die Thüringische. [...] Die koalition von CDU und SPD hätte ja genau die selbse stimmenzahl. Also, was da dann nun stabiler wäre, also in einem bin ich sicher, wenn die verhandelt hätten, frau Lieberknecht hätte keine mehrheit gekriegt.[...]

Es [gemeint ist beim MfS gewesen zu sein] wird zu einem kampfinstrument gemacht und da neige ich dazu, gott sei dank haben wir demokratische wahlen und die parteien können miteinander verhandeln. SPD und Grüne haben klare entscheidungen getroffen, wir auch. Ich hoffe es gibt einen ordentlichen koalitionsvertrag und dann werden wir sehen, wie die wahl ausgeht. Ich bin optimistisch. «

Man erkennt an dieser talkrunde recht schön die nachteile dieser form der demokratie, die wir haben. Nach der stimmenagitation beginnt der schacher um die koalition. Da können die parteien einander mit dem dreck bewerfen, den sie im wahlkampf noch nicht verschossen haben. Da sind die leistungen, die einer bringt oder nicht, kein thema.

Und wahlergebnisse sind schlußendlich auch egal, denn wenn ein großer anteil der wähler die LINKSpartei gewählt hat, dann können sie es unmöglich so gemeint haben, daß selbige auch regieren sollte.

Herr Bartsch hat völlig recht, wenn er feststellt, daß die LINKE sich wie keine andere partei mit der vergangenheit auseinandergesetzt hat. Um das festzustellen, muß man kein »fan« der LINKSpartei sein.

Erst mal reicht’s. Ich habe die schnauze voll von dem gelaber. Im weiteren wird es darum gehen, wie die anderen parteien (auch die aus dem westen) sich mit ihrer vergangenheit auseinandergesetzt haben.

Und im folgenden, was der herr Lucke von der AfD gesagt hat.

Fortsetzung folgt demnächst - hier weiterlesen