Ausbeutung

Gestern wurde ich in hier in der diskussion auf einen jungen menschen aufmerksam gemacht, der freiheit für das höchste ideal hält. Nachdem ich mir einige seiner videos angeschaut hatte, mußte ich aufhören, weil ich sonst einen zwerchfellriß riskiert hätte. Der stellt sich mit jugendlichem enthusiasmus vor eine kamera und erzählt ohne konzept und besonderes wissen über das, was ihm zu bestimmten themen durch den kopf geht und wirkt dabei wie die karrikatur eines libertären.

Aber auch solche texte kann man sachlich auf die richtigkeit des inhalts prüfen. Wer sich das video anschauen will, kann das gern tun, weil der sabbel schwer zu ertragen ist, hat das 1-Euro blog keine kosten und mühen gescheut, alles mitzuschreiben. Natürlich nicht unkommentiert.

Zitat Krüger:»Hey, mein name ist Charles Krüger und ich kann es langsam nicht mehr hören, daß unternehmen angeblich die ganzen arbeiter ausbeuten. Das heißt unternehmen, bei denen man freiwillig angefangen hat zu arbeiten, man hat feiwillig den arbeitsvertrag unterschrieben, man kann jederzeit gehen und das ist angeblich die größte ausbeutung in unserer… in unserer zeit in unserer gesellschaft.«

Freiwilligkeit mag ja vorliegen, wenn ein schüler lohnarbeiten geht, um sich das taschengeld aufzubessern. Da sorgen mami und papi für den lebensunterhalt und wenn man mehr möchte, als die einem geben, sucht man sich einen ferienjob. Man kann es aber auch lassen, denn für die existenziellen bedürfnisse ist gesorgt.

Bei erwachsenen menschen ist es aus mit der freiwilligkeit. Die müssen für ihre wohnung, ihre kleidung, ihr essen selbst aufkommen. Das bringt monatliche kosten mit sich. Und weil die meisten leute leider kein vermögen haben, müssen sie das geld für die regelmäßigen kosten monat für monat erarbeiten. Das tun sie nicht freiwillig, sondern weil sie wissen, daß sie anders nicht überleben können. Die mehrheit der lohnarbeitenden bevölkerung kann nicht einfach die arbeitsstelle aufgeben. Das bedeutet verlust der existenzgrundlage.

Arbeitszwang über geld.

Zitat Krüger:»Während in wahrheit der staat 30%, 50%, 70% von dem einkommen nimmt was man… was die menschen verdienen und davon allen möglichen schwachsinn finanziert. Der irgendwelche kriege finanziert und irgendwelche auslandseinsätze oder ähm überwachung finanziert.«

Kriege führt der staat nicht aus bosheit oder selbstzweck, sondern um wirtschaftsinteressen durchzusetzen. Horst Köhler mußte zwar zurücktreten, nachdem er es gesagt hatte. Aber er hatte recht, kriege werden für außenhandelsinteressen und arbeitsplätze geführt.

Zitat Krüger:»Oder vollkommener unsinn. Irgendwelche riesigen gebäude wie die Elbphilharmonie, ähm, wo dann irgendwelche privaten unternehmen reingehen können. Ich mein, vollkommener irrsinn und daß das das, daß das nicht die ausbeutung ist, sondern wo dann die sozialisten immer sagen ›ja, die unternehmen sind die bösen menschen‹.
«

Auch aus sozialistischer sicht sind unternehmen überhaupt keine menschen, sondern unternehmen.

Meines wissens wird die Elbphilharmonie nicht auf staatskosten erbaut, sondern ist ein projekt, das in öffentlich privater partnerschaft gebaut wird. Als solche dinge noch staatlich geregelt wurden, verlief das anders. Die Berliner Philharmonie wurde in ca. drei jahren erbaut. Obwohl die technik vor gut einem halben jahrhundert noch längst nicht so gut war, wie sie heute ist.

Zitat Krüger:»Wenn da kann man freiwillig gehn und da hat man freiwillig angefangen. Aber der staat, wo man nich einfach gehn kann, ich mein, man kann den staat verlassen aber dann ist man nur um auf eine andere steuerfarm zu ziehen. Aber der staat ist nicht die große ausbeutung, obwohl der den größten teil des einkommens nimmt, also einfach abzweigt, so das man das überhaupt nicht bekommt. Ich mein wir könnten den lohn sofort von allen menschen von allen menschen, um 30, 40, 50% steigen, um allein die lohnkosten, die lohnnebenkosten weg, ähm, lassen würden. Das heißt damit könnten wir den lohn extrem heben. Und nich, weil irgendwelche unternehmen die äh abzocken oder die ausbeuten, sondern weil der staat uns alle abzockt und ausbeutet.«

Das stimmt, den staat verlassen bringt wenig, weil es heutzutage keine wirkliche alternative mehr gibt.

Sozialisten und vor allem kommunisten sehen in der sozialversicherung ein eingeständnis des staates: daß nämlich der normale lohnarbeiter überhaupt nicht genug verdient, um für die notlagen, in die er zwangsläufig hineingeraten wird, selbst vorzusorgen. Deshalb wird das geld eingezogen bevor man es überhaupt in der hand hat.

All das hatte Ayn Rand offensichtlich nicht bedacht. Sie hetzte gegen die sozialversicherung. Krank und mittelos bezog sie unter falschnamen geld aus dem damaligen medicareprogramm. Das ist nicht moralisch verwerflich, sondern ein schönes beispiel, wie ein mensch sich gewaltig irren kann.

Zitat Krüger:»Ich mein, ich erzähl mal ne geschichte, ich hab mal ne zeitlang in so nem ähm, ganz normalen supermarkt gearbeitet, einfach nebenbei, um nen bißchen geld zu verdienen neben der schule. Und ich hab da manchmal an der kasse gesessen, so und hab mir so überlegt, kumma, ich verkaufe manchmal in der stunde sachen für 700€ schätzungsweise. Und ich verdiene 8€ pro stunde. Es stimmt doch nicht. Das haut doch irgendwie nicht hin. Und da guck ich so um mich. Guck mal, die ganzen mitarbeiter da hinten, die nicht so direkt am verkauf beteiligt sind, die müssen ja auch bezahlt werden, weil die machen den verkauf auch mit möglich und dann denk ich kumma, der ganze strom muß bezahlt werden, die miete muß bezahlt werden, irgendjemand muß die werbung schalten, daß hier überhaupt so viele leute einkaufen kommen in diesen laden. Dann müssen alle sachen, die gekauft werden auch neu gekauft werden, weil die haben ja auch nicht nur 100% gewinn, ähm, äh, gewinnzone bei jedem produkt, sondern die müssen die neuen produkte auch wieder einkaufen. Irgendjemand muß den lasterfahrer bezahlen, der die neuen produkte herbringt. Irgendjemand muß den hausmeister bezahlen, irgendjemand muß die putzfrau bezahlen, irgendjemand muß bezahlt werden, wenn was kaputtgeht oder wenn irgenwas runterfällt, dann muß das ja auch der laden übernehmen. Irgendjemand muß alles das bezahlen und es wär vollkommen irrsinn und nur ein vollidiot würde denken, ja, ich verkaufe jetzt sachen für 700€ also muß ich auch 700€ verdien und alles andere wär ausbeutung. Natürlich nich, das ist vollkommener schwachsinn, sowas zu denken. Weil ich nicht der einzige bin, wenn ich das die sachen verkaufe nicht die einzige person bin, die das ganze system möglich macht, die überhaupt den ganzen laden möglich macht. Da sind doch so viele leute dahinter, die des alles möglich machen, das ich die sache verkaufe und dann wer nicht verkauft, und die müssen auch mit bezahlt werden. Aber die sind nicht direkt beteiligt an dem verkauf, versteht ihr das?«

Klar verstehen wir das. Höchstens ein rindvieh würde glauben, daß ihm die einnahmen an der kasse zustünden. Ausbeutung besteht aber keineswegs darin, daß man die einnahmen, die man als kassierer tätigt, nicht für sich selbst behalten kann, sondern mit den kollegen teilen müßte. Sondern darin, daß der eigene arbeitsplatz allein deshalb existiert, wenn er einem unternehmer gewinn bringt.

Zitat Krüger:»Ich mein das ist vollkommener schwachsinn zu denken, weil ich verdien jetzt nicht so viel, wie meine arbeitskraft angeblich einbringt, weil das nicht nur meine arbeitskraft im endeffekt ist, sondern die arbeitskraft aller beteiligten leute und das wäre schwachsinnig zu denken, ich müßte das alles verdienen und alles andere wäre ausbeutung. Und der staat kann noch einen großteil meines einkommens nehmen und das wär keine ausbeutung. Durch irgend nen mysteriösen oder magischen grund, das ist schwachsinnig. Das ist unsinn. «

Niemand kann sagen, was die einzelne arbeitskraft einbringt. Aber wenn die REWEgroup, um beim beispiel supermarkt zu bleiben, als handelskonzern 135 millionen gewinn gemacht hat, ist das die summe, die den arbeitenden menschen dort vorenthalten wurde. Das hat weder etwas magisches noch etwas mysteriöses an sich, sondern das ist einfach so.

Das ist übrigens überhaupt kein gegensatz zu der behaupteten staatlichen ausbeutung. Der staat setzt die gewaltverhälnisse für all das überhaupt doch erst in die welt.

Spargelzeit

Oder: der irrsinn des marktes. Drei beispiele.

In Berlin bekommt man Spargel aus Peru, Mexiko, China, Thailand, Griechenland, Ungarn, Polen, Italien, Spanien und natürlich aus Deutschland und vom Deutschen nicht nur den Brandenburger aus Beelitz, dem Spreewald, Kremmen und was es hier in der gegend noch gibt, sondern auch welchen aus Franken oder Schwaben und in Süddeutschland findet man dann auch z.b. Beelitzer, aber eben nicht, weil die dort nicht selbst genug hätten, sie verkaufen schließlich auch welchen nach Berlin. Die gleiche ware wird von süd nach nord und von nord nach süd oder von ost nach west und von west nach ost gebracht, weil es leider nicht um die gute idee geht, die menschheit mit edelgemüse zu versorgen, sondern um die absetzbarkeit von ware.

Aber die spargelzeit ist für dies jahr längst vorbei, die saison für frisches gemüse aller art hat begonnen. Und wo kommen die frischen zuckerschoten, tomaten, zwiebeln, bohnen etc. immer öfter her? Aus Äthiopien, Senegal, Kenia, Simbabwe und anderen Afrikanischen ländern, in denen durchaus gehungert wird. Nur gegen den hunger werden auch dort all diese leckeren sachen nicht angebaut. Sondern für den markt. Und wenn viele Afrikaner kein geld haben, die im lande erzeugten feldfrüchte zu kaufen, dann landen deren eßwaren auf Europäischen tellern, denn produziert wurden sie nicht, um hunger zu stillen, sondern um geld zu verdienen. Und egal, wie man sich zu der angelegenheit verhält, man macht es so oder so falsch: kauft man das zeug, hat man fast das gefühl, daß man hungerleidern die nahrung wegfrißt, nur für die ist das gemüse ohnehin nicht gedacht. Kauft man das zeug nicht, verlieren die leute, die dort an der produktion beteiligt sind, ihre lebensgrundlage und dann werden auch die zu hungerleidern. Das gemüse gelangt nicht zu denen, die es benötigen würde, weil es leider nicht als essen gegen hunger produziert wurde, sondern als ware für einen markt, von dem die armen leute, die nicht bezahlen können, ausgeschlossen sind.

In der FAZ habe ich neulich gelesen, daß in den vergangenen drei jahren 2300 tonnen fisch aus Brandenburgs gewässern vernichtet wurden, weil der fisch nicht vermarktbar wäre und die verarbeitung sich nicht lohne. Es handelt sich dabei unter anderem um silber- und marmorkarpfen. Die sollen geräuchert durchaus wohlschmeckend sein, habe ich aber beide noch nie probiert, weil man die im laden nicht bekommt. Und wenn es doch irgendwo in Berlin einen laden geben sollte, wo es die gibt, kommen sie vermutlich als exotische delikatesse aus China oder so. Es ist möglich, fisch aus allen weltmeeren und allen teilen der welt hier her zu transportieren. Den fisch, den es hier vor ort offenbar reichlich gibt, einfach zu essen, ist ein ding der unmöglichkeit. Der kommt gar nicht erst auf den markt. Den gibt es offenbar in rauen mengen, die leute kennen den aber eher nicht, somit könnte man ihn höchstens sehr billig vermarkten, womit womöglich lukrativere geschäfte gestört würden.

Der markt ist nicht für die versorgung der menschheit gedacht, sondern allein für das geldverdienen. Und von wegen effizienz, die sich im kapitalismus in allen dingen ganz von allein einstelle. Dabei wird gern die frage vergessen, wofür das effizient sein eigentlich dient: für das geschäft. Und weil dem alles untergeordnet ist, werden dafür massenhaft ressourcen vergeudet.

Foto am montag (169)

Thüringer waldziege

Einheitspartei Deutschlands (ED)

Wirklich erstaunt hat mich diese woche die aussage des ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Torsten Albig. So eine grundehrliche aussage über die politik in diesem staat, bekommt man selten zu hören. Und schon gar nicht von einem SPDisten. Aber was hat er denn eigentlich gesagt?

Zitat Torsten Albig:»Ich kann auch nicht beurteilen, wieviel frau merkel als person ausmacht, hab’s ja an einer anderen stelle schon gesagt, sie macht das ganz ausgezeichnet, sie ist ’ne gute kanzlerIn. ’ne kanzlerIn, wie Deutsche sie offensichtlich mögen.

Und das muß man nun mal zur kenntnis nehmen. Und macht auch kein sinn, sich jeden tag ein beißholz zu nehmen und da weinend reinzubeißen […] ich glaube, es ist schwer, gegen diese bundeskanzlerin eine wahl zu gewinnen.

Deswegen ist auch eine wahl, wo wir sagen ›wir wollen teil einer bundesregierung sein‹ eine berechtigte wahl. Ich glaube jetzt reinzugehen und zu sagen ›wir erwarten morgen die absolute mehrheit‹, das wär ziemlich bescheuert. Das glaubt uns ja kein mensch.

Ähm, es ist noch lange hin bis 2017, aber wär heute wahl, finde ich das wäre eine absolut legitime wahlaussage, das eine regierung an der sozialdemokraten beteiligt sind eine bessere regierung ist als eine, wo die CDU alleine regiert und das muß unser wahlziel und kann auch ein wahlziel sein. Und auch dafür brauchen sie einen starken kandidaten, der uns dann inne regierung führt.

Ob da die bezeichnung ›kanzlerkandidat‹ noch richtig ist, werden wir sehen. Er ist dann der ›spitzenkandidat der sozialdemokraten‹ und er sorgt dafür wie wir das, finde ich, derzeit exzellent tun, das sozialdemokratische programmatik auch gegenstand von vierjähriger politik auch in Berlin ist.

Und das wir nicht erleben, daß wir der in opposiotion schöne programme schreiben, die aber kein mensch umsetzt.«

Das ist doch eine klare ansage, was die wahl in diesem staat bedeutet. Es geht beileibe nicht um eine andere politik, sondern um nuancen in der selben politik. Und etwas anderes als das ist nicht möglich.

»Früher« war es notwendig, zwei parteien zu so einer einheit willkürlich zusammenzuschweißen. Der heutige staat schafft das durch sachzwänge auch so. Zu wählen gibt es die Einheitspartei Deutschlands (ED) - und die muß nicht einmal so heißen - egal, was man in der wahlkabine ankreuzt, heraus kommt das selbe. Einig sind sie sich, wohin es gehen muß. Und weil »die Deutschen Merkel mögen« (ich nicht), braucht auch niemand einen gegenkandidat. Endlich hat sich mal einer getraut, das auszusprechen.

Vielleicht begreift jetzt der erste sozialdemokrat, der gern etwas ändern würde, daß die Deutsche sozialdemokratie am 30. juni 1913 untergegangen ist. Damals bewilligte die SPD die besitzsteuervorlage zur finanziellen deckung der rüstungskosten. Damit stand die SPD gegen die interessen der arbeiter auf der seite der obrigkeit und deren kriegsinteressen. Das ist bis heute so. Die SPD ist immer dafür gut, dem kapital die kohlen aus dem feuer zu holen.

Ein »hoch« auf die bürgerliche demokratie!

Arbeitgeber fordern ende des achtstundentages

Ich auch. Für einen augenblick könnte ich fast den eindruck bekommen, die wären zur vernunft gekommen. Mir zumindest wäre ein vier stunden tag viel angenehmer. Nur darf man wohl davon ausgehen, daß die nicht zur vernunft gekommen sind. Die fordern anstatt kürzeren arbeitszeiten eine weitere flexibilisierung der arbeitszeiten, was im normalfall eine verdeckte ausdehnung der arbeitszeit bedeutet.

In diskussionen wird immer wieder gern behauptet, daß durch den technischen fortschritt im kapitalismus die arbeit für den menschen immer leichter und immer weniger würde. Wenn man die arbeitszeiten von ca. 1990 mit den heute üblichen vergleicht, könnte auffallen, daß damals fast überall weniger als 40 stunden die woche gearbeitet wurde. Die arbeitszeit sollte stufenweise auf 35 stunden pro woche abgesenkt werden. Heute sind eher 40 bis 42,5 stunden regelarbeitszeit üblich, obwohl sich durch den technischen fortschritt die produktivität pro stunde erhöht hat.

Das ist eben das problem, wenn man für kapitalistisches wachstum arbeitet: der technische fortschritt ist nicht zum wohl der menschen da, sondern für die gewinnsteigerung. Dann wird nicht die arbeitszeit für den einzelnen kürzer, weil die weniger gewordene arbeit auf die leute, die da sind, verteilt würde und alle leichter an ihren lebensunterhalt kämen. Stattdessen wird den einen der lebensunterhalt gestrichen, während die arbeit für die anderen nicht kürzer oder leichter wird.

Es geht nicht um die erleichterung der arbeit, sondern um ihre verbilligung. Und das kann man durch ihre flexibilisierung, indem man die grenze zwischen »arbeitszeit« und »freizeit« weiter verwischt, sehr gut erreichen.

»Blühende landschaften« ausgeblieben.

25 jahre nach dem anschluß der DDR an die BRD hat das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung eine Studie mit dem titel »So geht Einheit - wie weit das einst geteilte Deutschland zusammengewachsen ist« (pdf) herausgegeben, mit der eigentlich eher bewiesen wird, daß so einheit im grunde gar nicht geht.

Die fnl sind das abgehängte gebiet geblieben: bevölkerungsschwund durch wegzug, weil vor allem jüngere menschen in den westen abwandern. Höhere arbeitslosigkeit und nachteile bei den löhnen, im osten wird häufiger im niedriglohnbereich gearbeitet. Da muß es einen nicht wundern, daß ossis eher günstige autos fahren und nicht BMW oder Mercedes, die man eher im westen findet. Auch kaufen ossis laut dieser studie weniger uhren oder schmuck als wessis, sondern eher gartenbedarf.

Die gute nachricht ist, daß im osten nur noch 23% der menschen mitglied einer religionsgemeinschaft sind und diese quote im westen ebenfalls geschrumpft ist.

Foto am montag (168)

Für das heutige foto habe ich gefahr für leib und leben nicht gescheut. Ein wespennest.

Interview zu Griechenland

Der Gegenkultur-Verlag im gespräch mit Theo Wentzke.

»Das traurige dabei ist, daß linke politik heutzutage offenbar nur eine ist, die sich linke politik nur vorstellen kann auf basis von kapitalismus. Auf basis von kreditverhältnissen, auf basis davon, daß aus der arbeit der leute nicht nur ihr lebensunterhalt herauskommen muß, sondern vorweg, bevor lebensunterhalt rauskommt, sich investoren, kreditgeber, kapitalgeber einen gewinn versprechen. Linke politik ist in gewisser weise die linkeste variante von unterwerfung unter das kapital. Bloß bei unterwerfung bestimmt letztlich der, dem man sich unterwirft und nicht die rethorik, die man als linker dabei anschlägt.«

Allerletzte nachricht: Nuhr nicht könig des internets

»Ich bin nicht König des Internets.« Dieter Nuhr auf faz.net vom 17.7.2015

Wer hätte das ahnen sollen? Ich habe tatsächlich immer geglaubt, ich hätte es mit dem richtigen könig zu tun. Oder zumindest mit einem echten prinzenpraktikanten.

Vier jahre haft für Oskar Gröning

70 jahre nach ende der faschistischen diktatur hat die Deutsche justiz den arsch in der hose, einen 94jährigen wackelgreis zu verurteilen, der nicht in verantwortungsvoller position saß, sondern buchhalter in Auschwitz war und zu tun hatte, was man ihm auftrug. Dafür soll er nun für vier jahre ins gefängnis und wird vermutlich hunderttausende für die verfahrenskosten zahlen müssen.

Das urteil ist verlogen.

Die herren, die an der Wannseekonferenz teilgenommen hatten, also den massenmord an den juden zu verantworten hatten, sind teilweise wesentlich milder davongekommen. Z.b. Dr. Wilhelm Stuckart, damals Staatssekretär im Reichsministerium des Inneren, wurde zu 500 DM geldstrafe verurteilt oder Dr. Georg Leibbrandt, damals ministerialdirektor im Reichsministerium für die besetzten Ostgebiete wurde überhaupt nicht bestraft, weil das verfahren gegen ihn 1950 eingestellt wurde.

Unvergessen auch Hans Globke, mitverfasser der Nürnberger Rassengesetze, in der jungen BRD im wahrsten sinne des wortes die rechte hand Konrad Adenauers oder Filbinger, der nachweislich als richter menschen zum tode verurteilte.

Vor dem hintergrund, daß etliche der für die greuel der faschistischen diktatur verantwortlichen figuren nahtlos in der BRD karriere machen konnten, wirkt dies urteil besonders ekelhaft. Dieser tolle staat will sich, bevor es zu spät ist, noch ein bißchen reinwaschen und da ist der herr Gröning ein willkommenes bauernopfer, das der staat auf den letzten drücker noch bringen kann.

Das ist doch lächerlich, nach 70 jahren einen eher unbedeutenden beteiligten zu verurteilen. Das ist kein urteil, das den opfern und überlebenden von Auschwitz in irgendeiner form gerecht wird. Es geht allein darum, daß man jetzt sagen kann »wir haben unsere geschichte aber ganz supertoll aufgearbeitet«.

Über »gerechtigkeit« braucht man an dieser stelle nicht zu reden.

Ein »hoch« auf die bürgerliche demokratie! Zum zweiten

In einem interview gab der ehemalige Griechische finanzminister, Yanis Vavoufakis zu protokoll, daß ihm die debatte in der demokratie fehle.

Zitat: »Es ist nicht so, dass es nicht gut aufgenommen worden wäre – es ist eher so, dass es eine vollständige Verweigerung gab, sich auf ökonomische Argumentationen einzulassen. Unverblümt. Sie stellen ein Argument vor, an dem Sie wirklich analytisch gearbeitet haben – um sicher zu gehen, dass es logisch kohärent ist – und dann schauen Sie lediglich in leere Gesichter. Sie hätten genau so gut die schwedische Nationalhymne singen können – Sie hätten dieselbe Antwort bekommen. Und für jemanden, der akademische Debatten gewöhnt ist, ist das ist erschreckend. Da debattiert die andere Seite immer mit. Aber hier gab es gar keine Beteiligung. Man hat nicht einmal Genervtheit gespürt, es war so, als ob man einfach nichts gesagt hätte.«

Wer jemals eine »debatte« im bundestag angeschaut hat, könnte eigentlich wissen, daß die veranstaltungen in der quasselbude diesen namen nicht verdient haben, weil da nichts verhandelt und nichts erörtert wird, bei dem am schluß eine vernünftige lösung für alle steht. Dabei geht es nur um einen schlagabtausch, bei dem vernünftige argumente oder kluge gedanken nicht zählen, sondern ausschließlich die interessen des kapitals, für die hier regiert wird.

Schade, daß herr Varouvakis das fehlen »demokratischer skrupel« beklagt, anstatt das system, das eben genau so und genau für diese zwecke funktioniert, in frage zu stellen.

Foto am montag (167)

Nasse eichkatze

Die schädigt mich in meinem privateigetum. Die futtert schamlos alle nüsse, die hier rumliegen oder schafft sie weg.

Ein »hoch« auf die bürgerliche demokratie!

Bei eher linksgesonnenen personen kann man immer wieder feststellen, daß sie auf unsere staatsform, die demokratie nichts kommen lassen. Und wenn die gewählte regierung dann wieder gegen die interessen der mehrheit regiert, dann denken sie, die regierung handle undemokratisch, sei korrupt oder sonst wie moralisch verdorben.

Dabei ist es doch möglich, daß wenn immer so wenig für die mehrheit der leute rauskommt, genau das geplant war und die zumutungen, die die unterschiedlichen interessengruppen unterschiedlich hart treffen, gar nicht abwählbar sind, sondern bloß die figuren, die sie »dem volk« aufherrschen. Denn eines steht vor der wahl ohnehin immer schon fest: die regierung hat den staat in der konkurrenz gegen die anderen voranzubringen. Und daß es in einer konkurrenz immer verlierer gibt, ist auch von anfang an klar.

Da muß man sich eigentlich nicht wundern, daß die einzelnen parteien sich nur noch in kleinigkeiten von einander unterscheiden und die, die »es« mit etwas mehr sozialstaat und ein paar gemeinheiten weniger für die leute probieren wollen, hier nur die blöden machen, weil sie damit den kapitalinteressen, denen dieser staat dienlich ist, entgegenstehen.

Es ist eine schlechte idee, davon überzeugt zu sein, daß demokratie dafür gedacht wäre, daß das volk sich mal was herbei wählen könnte und dann würde ganz im seinen sinne geherrscht. Dafür würde niemand herrschaft brauchen.

Die herrschaft wird benötigt, weil hier kapitalinteressen gegen das volk durchgedrückt werden müssen. Und nicht nur in Griechenland.

Enthüllungen

Diesen schönen satz konnte man gestern auf der internetseite der Hessisch-Niedersächsischen Allgemeine lesen:

(bildschirmfoto HNA)

Ist es nicht aber irgendwie verständlich, daß einer, der dreißig jahre auf einer anklagebank sitzen muß, merkwürdige neigungen bekommt?

Offenbar war gestern »exibitionistentag«. Die nachdenkseiten berichteten, daß Claus Kleber sich selbst enthülle. Obwohl dieser vermutlich noch nie auf einer anklagebank gesessen hat. Aber wer möchte das schon so genau wissen? Oder sehen?

Onlinesatiremuseum

Seit einigen tagen haben die Museen für Satire - das sind die Caricatura in Kassel und Frankfurt, das Cartoonmuseum Basel und die Wilhelm Busch Gesellschaft Hannover, unterstützt durch Antenne Métropole - eine neue internetseite.

Dort gibt es eine onlineausstellung über die Französische satirezeitschrift Charlie Hebdo zu sehen.

Foto am montag (166)

Grünfink (carduelis chloris)

Schäuble beliebt wie nie

Bei nachrichten wie der, daß 70% der Deutschen mit der arbeit des finanzministers Schäuble zufrieden oder gar sehr zufrieden sind, fange ich an mich zu fragen, ob tatsächlich die breite mehrheit meiner mitbürger oder bloß die figuren bei »infratest dimap« einen knall haben.

Wen haben die gefragt? In meinem bekanntenkreis sind selbst die konservativen CDU-wähler nicht mit Schäubles politik einverstanden.

Aber lustig, daß sie bei der ARD im rss gleich darunter ein anderes, schönes thema hatten.

Bildschirmfoto ARD

An sterbehilfe mußte ich bei dieser nachricht auch irgendwie denken.

Gregor Gysi zu Griechenland

Währungsreform 1990

An die währungsunion am 1. juli 1990 kann ich mich noch recht gut erinnern. Damals wurde vornehmlich von westlichen politikern propagiert, daß sich das wirtschaftswunder nach der währungsreform von 1948 dann in der DDR wiederholen würde, wenn sie da »drüben« möglichst schnell die DM bekämen. Man erinnere sich an Kohls »blühende landschaften (…), in denen es sich zu leben und zu arbeiten lohnt«.

In meinem jugendlichen leichtsinn habe ich das damals nicht geglaubt. Ich fürchte, ich habe recht behalten. Im Januar 1990 gab es in der DDR 7.440 arbeitslose. Deren zahl sich bis juni auf 142.096 deutlich erhöht hatte. Nach der währungsunion beschleunigte sich der anstieg rasant, mitte juli waren es schon 220.000 arbeitslose und zur »wiedervereinigung« im oktober 537.800 - dazu kommen ab juli 500.000 kurzarbeiter, bis ende september hatte deren anzahl sich auf 1.771.576 erhöht.

Das lag nicht an der maroden wirtschaft der DDR, die zwar technisch dem westen hinterherhinkte und sanierungsbedürftig war, aber immerhin stark genug war, 40 % der hergestellten güter zu exportieren. Es lag am politischen willen der Bonner Regierung, den realsozialismus auf Deutschem boden mit einem schlag zu zerstören und da mußten möglichst rasch unumkehrbare tatsachen geschaffen werden, koste es was es wolle. Die wirtschaftlichen interessen der bürger der DDR, deren wirtschaft zu retten gewesen wäre, waren dabei egal. Die pläne gab es, jedoch fehlte der politische wille, sie umzusetzen.

Mit einführung der DM war die wirtschaft der DDR von einen tag auf den anderen wettbewerbsunfähig. Der handel zwischen der BRD und der DDR wurde im verhältnis 1 : 4 abgewickelt. Dadurch waren die produkte aus der DDR auch im westen konkurrenzfähig, weil sie unschlagbar billig waren, damit war mit einführung der harten währung schluß: die preise stiegen mit der währungsunion um ca. 350 %, damit waren sie auch für die ehemaligen handelspartner im RGW-raum unerschwinglich. So drohte bereits im Juli 1990 mehr als 90 % der unternehmen in der DDR die zahlungsunfähigkeit.

Die wirtschaft der DDR, die nach 40 jahren realsozialismus nicht ruiniert war, hat der Oggersheimer in nur einem sommer geschafft.

Sarrazynismus des tages

Zum morgigen 25. jahrestag der währungsunion ein zitat von Thilo Sarrazin, der gemeinsam mit Horst Köhler und Theo Waigel die einführung der DM in der DDR vorbereitete:

»Mit der schlagartigen Einbeziehung der DDR-Wirtschaft in den
D-Mark-Wirtschafts- und Währungsraum gewinnt der Reformprozeß eine neue, gänzlich anders geartete Qualität: Die Hirn zermaternden, fast unlösbaren Fragen, wie in einem planwirtschaftlichen System zügig und ohne zu große soziale Kosten ein funktionierendes Preissystem, Wettbewerb, ein funktionierender Kapitalmarkt verwirklicht werden können, lösen sich in ein Nichts auf, denn mit dem Tag der Umstellung ist alles da.«

Später wurde behauptet und gern geglaubt, daß man vorher nicht hätte wissen können, was passiert, wenn man in einem realsozialistischen staat eine »richtige« währung einführt. Den »vätern« der währungsunion dürfte allerdings sehr klar gewesen sein, daß sie mit der einführung der DM die wirtschaft der DDR auf einen schlag zerstören.