Einheitspartei Deutschlands (ED)

Wirklich erstaunt hat mich diese woche die aussage des ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Torsten Albig. So eine grundehrliche aussage über die politik in diesem staat, bekommt man selten zu hören. Und schon gar nicht von einem SPDisten. Aber was hat er denn eigentlich gesagt?

Zitat Torsten Albig:»Ich kann auch nicht beurteilen, wieviel frau merkel als person ausmacht, hab’s ja an einer anderen stelle schon gesagt, sie macht das ganz ausgezeichnet, sie ist ’ne gute kanzlerIn. ’ne kanzlerIn, wie Deutsche sie offensichtlich mögen.

Und das muß man nun mal zur kenntnis nehmen. Und macht auch kein sinn, sich jeden tag ein beißholz zu nehmen und da weinend reinzubeißen […] ich glaube, es ist schwer, gegen diese bundeskanzlerin eine wahl zu gewinnen.

Deswegen ist auch eine wahl, wo wir sagen ›wir wollen teil einer bundesregierung sein‹ eine berechtigte wahl. Ich glaube jetzt reinzugehen und zu sagen ›wir erwarten morgen die absolute mehrheit‹, das wär ziemlich bescheuert. Das glaubt uns ja kein mensch.

Ähm, es ist noch lange hin bis 2017, aber wär heute wahl, finde ich das wäre eine absolut legitime wahlaussage, das eine regierung an der sozialdemokraten beteiligt sind eine bessere regierung ist als eine, wo die CDU alleine regiert und das muß unser wahlziel und kann auch ein wahlziel sein. Und auch dafür brauchen sie einen starken kandidaten, der uns dann inne regierung führt.

Ob da die bezeichnung ›kanzlerkandidat‹ noch richtig ist, werden wir sehen. Er ist dann der ›spitzenkandidat der sozialdemokraten‹ und er sorgt dafür wie wir das, finde ich, derzeit exzellent tun, das sozialdemokratische programmatik auch gegenstand von vierjähriger politik auch in Berlin ist.

Und das wir nicht erleben, daß wir der in opposiotion schöne programme schreiben, die aber kein mensch umsetzt.«

Das ist doch eine klare ansage, was die wahl in diesem staat bedeutet. Es geht beileibe nicht um eine andere politik, sondern um nuancen in der selben politik. Und etwas anderes als das ist nicht möglich.

»Früher« war es notwendig, zwei parteien zu so einer einheit willkürlich zusammenzuschweißen. Der heutige staat schafft das durch sachzwänge auch so. Zu wählen gibt es die Einheitspartei Deutschlands (ED) - und die muß nicht einmal so heißen - egal, was man in der wahlkabine ankreuzt, heraus kommt das selbe. Einig sind sie sich, wohin es gehen muß. Und weil »die Deutschen Merkel mögen« (ich nicht), braucht auch niemand einen gegenkandidat. Endlich hat sich mal einer getraut, das auszusprechen.

Vielleicht begreift jetzt der erste sozialdemokrat, der gern etwas ändern würde, daß die Deutsche sozialdemokratie am 30. juni 1913 untergegangen ist. Damals bewilligte die SPD die besitzsteuervorlage zur finanziellen deckung der rüstungskosten. Damit stand die SPD gegen die interessen der arbeiter auf der seite der obrigkeit und deren kriegsinteressen. Das ist bis heute so. Die SPD ist immer dafür gut, dem kapital die kohlen aus dem feuer zu holen.

Ein »hoch« auf die bürgerliche demokratie!