Wegen guter wirtschaftlicher lage: Kein geld für altersrente

Vorhin fand ich auf tagesschau.de ein kurzinterview mit Jochen Hansen vom Institut für Demoskopie Allensbach zum thema altersvorsorge.

Damit ich nicht vergesse, was man im öffentlich rechtlichen fernsehen geboten bekommt, wenn der link in einigen wochen verschwunden sein wird, habe ich den text mitgeschrieben, man kommt aus dem staunen kaum raus (es folgt o-ton tagesschau):

tagesschau: Die ausgaben für die private alterversicherung sind also auf dem niedrigsten stand seit 2005. Warum will niemand mehr investieren?

Jochen Hansen: Im moment ist das gefühl relativ stark verbreitet, obwohl noch immer fast die hälfte anders denkt, wir haben genug getan und das ist sicherlich auch eine folge der relativ guten wirtschaftlichen lage.

tagesschau: Auf der anderen seite machen sich die menschen aber sorgen, wie sie im alter über die runden kommen sollen. Andererseits investieren sie nicht genug. Wie ist dieser widerspruch zu erklären?

Jochen Hansen: Sie kommen immer in den konflikt, mehreres zugleich zu wollen. Und altersvorsorge ist für viele doch etwas, was noch ziemlich weit von ihnen entfernt liegt, so daß die anderen ausgaben eigentlich einen höheren stellenwert haben, sieh es man auf die beruflichen investitionen, sehe man auf die im bereich des tourismus oder eben im bereich des häuslichen und altersvorsorge ist für sehr viele wirtschafts… ähem… gesellschaftliche kreise doch etwas, was dann nicht so dringlich ist und von daher gibt es einen gewissen widerspruch auch, den man aber aushält, weil er nicht innerhalb der nächsten ein, zwei jahren schon einzulösen ist.

tagesschau: Welche rolle spielt denn die schuldenkriese im euroraum in bezug jetzt auf die entwicklung was die altersvorsoge angeht?

Jochen Hansen: Insgesamt ist man schon sehr besorgt, also mehr als die hälfte, die hier wirklich deutliche auch auswirkungen sieht, aber vor allem denkt man, also, es könnte eine gefahr sein, daß nicht mehr genügend staatliches geld für die rentenversicherung da ist, so daß die renten gekürzt werden müßten. Im verhalten allerdings hält sich das, wenn man so will kündigungsverhalten sehr in grenzen, das heißt die meisten reagieren eher gelassen und warten ab.

tagesschau: Wenn vorgesorgt wird, in was vertrauen die Deutschen am meisten?

Jochen Hansen: Im moment sind die immobilien in sehr hohem grade praktisch gewünscht. Aber natürlich vertraut man auch nach wie vor in die gesetzliche rentenversicherung. Und dann in elemente wie gold innerhalb der letzten jahre zunehmend, aber sehr vieles bleibt eigenlich im gleichen rahmen, wie über jahrzehnte fast… wahrscheinlich… ahem… immer für richtig gehalten wurde.

Insgesamt kein wort davon, daß es sich hierbei um eine umfrage im auftrag der Postbank handelt, bei der herauskam, daß nur 16 % der befragten berufstätigen die »Riesterrente« für sicher halten, die staatliche schneidet immerhin mit 48 % ab.

Mit dieser information läßt sich die erste antwort einigermaßen interpretieren - die frage allerdings bleibt genau so dämlich im raum stehen, wie sie von anfang an war: altersvorsorge als »investition« ist eine wette auf das eigene leben - und wenn man jetzt schon nichts zum verknuspern hat, dann sieht es für das alter mau aus.

Dies mit der »relativ guten wirtschaftlichen lage« zu begründen ist finster. An der selben »relativ guten wirtschaftlichen lage« liegt es nämlich zufälliger weise, daß immer mehr menschen von ihrer arbeit nicht leben können, nebenher sozialleistungen beantragen müssen oder einem zweit- und drittjob nachgeben. Aber vermutlich liegt es an der »relativ guten wirtschaftlichen lage«, daß es diesen zweit- und drittjob überhaupt gibt.

Zum glück muß man vom öffentlich-rechtlichen fernsehen keine nachbohrenden fragen erwarten, stattdessen wird zwar immerhin erkannt, daß da ein widerspruch im raum steht, worin jedoch der widerspruch besteht, wird selbstverständlich nicht angesprochen.

Der widerspruch der hier im raum steht, ist der, daß lohnabhängige menschen, die den gesamten reichtum erarbeiten, den es in der welt gibt, kaum genug zum leben abkriegen, darauf ist das meinungsforschungsinstitut in all den jahren der meinungsforscherei nie gekommen. Ist es möglich, daß die einfach die falschen fragen stellen?

Da wundert es einen nicht, daß die herausgefunden haben wollen, daß die jungen leute ihr geld lieber verjuxen als es fürs altenasyl aufzusparen. Fällt es denn in den bereich »touristik«, wenn man gezwungen wird, täglich 200 km zur arbeit zu fahren - oder ist das »berufliche investition«?

Muß es einen wundern, daß die leute, die noch geld haben, lieber ein haus haben möchten, als es windigen versicherungsvertretern für ihre sexreisen hinterherzuwerfen?

Die erklärung, weshalb der guten wirtschaftlichen lage wegen das geld für die altersrente fehlt, blieb der herr vom Allensbach Institut leider schuldig.

Das ist der gipfel

Schon wieder demographischer wandel. Als wäre es schlimmer als pocken, pest und cholera gleichzeitig, wird in der FAZ beklagt, daß die lebenserwartung der menschen hierzulande in zukunft weiter steigen würde. Geradezu als sei nicht die krankheit geißel der menschheit, sondern deren überwindung. Auf dergestalte affenscheiße muß man erstmal kommen:

zitat FAZ
»…den künftigen Rentner durch erhöhte Mindestrenten mehr Einkünfte zu verschaffen, als sie im gegenwärtigen System erworben haben. Auch die SPD-Führung setzt auf eine „Solidaritätsrente“, die von der nächsten Generation zusätzlich zu den bereits geschilderten Belastungen übernommen werden soll.«


Aha. Schon mal danach gefragt, wie in diesem system renten erworben werden? Wer ständig malocht, aber nichts bis wenig verdient, bekommt hinterher auch nichts. Das ist nicht nur für alternde, ungelernte niedriglöhner ein problem, sondern gerade auch für junge leute, die bereit sind, sich in der hoffnung auf ausbildung zu bescheiden mit einem minimallohn, oder gar ohne lohn arbeiten. Die lebensmöglichkeiten der jungen leute werden nicht von den gierigen rentnern gefressen, sondern von den kapitalinteressen, da beißt die FAZ kein faden ab.

Die in den vergangenen hundert jahren erhöhte produktivität kommt nicht denen zugute, die diesen reichtum erarbeiten, sondern denen, die arbeiten lassen und von ihrem reichtum nichts in die rentenkasse abgeben. Wobei die »rentenkasse« selbst schon eine erfindung ist, die notwendig ist, weil das system so ausgelegt ist, daß die arbeitende bevölkerung so gehalten wird, daß sie immer arm bleibt.

Die steigende lebenserwartung zweifele ich an. Als meine urgroßmutter geboren wurde, lag die lebenserwartung für neugeborene mädchen bei ungefähr neununddreißig jahren, die geringe lebenserwartung war der schlechten medizinischen versorgung und den harten lebensbedingungen geschuldet. Sie lebte rund zweieinhalb mal so lage. Als kind und junger mensch hatte sie eine gute gesundheit, im alter war sie durch medizinischen fortschritt und ein einigermaßen vernünftiges sozialsystem versorgt.

Bei menschen meiner generation läuft es umgekehrt - ohne fortschrittliche medizin hätten wir (meist) die ersten lebensjahre nicht überlebt. Mag sein, daß die lebenserwartung des menschen steigerbar ist, jedoch nicht ohne geld.

Ohne mich als hellseherin betätigen zu wollen, behaupte ich, daß beim derzeitigen abbau der medizinischen versorgung die lebenszeit der unteren bevölkerungsschichten drastisch sinken wird.

Somit die armen selbstlos die rentenpunkte an die bessergestellten abtreten werden.

Nichts zum feiern

Ein wenig schöner tag in der Deutschen geschichte und in der weltgeschichte überhaupt, ist der 3. oktober.

Vor 70 jahren gelang zum erstem mal der erfolgreiche start des »aggregat 4«, besser bekannt als V2 bzw. »vergeltungswaffe 2«.

V2 rakete im Historisch-Technischen Museum Peenemünde, im hintergrund sieht man das kraftwerk, das eigens gebaut worden war, um die energie für die forschung und beginnende serienproduktion der raketen zu sichern.

Daß dies kein anlaß zum feiern sei, sah man 1992 in der Kohlregierung ganz anders.

Der parlamentarische staatsekretär des bundeswirtschaftministeriums Erich Riedl hatte die schirmherrschaft für die zum 50. jahrestag geplante feier im gerade erst zurückeroberten Peenemünde übernommen. Sie wurde nach protesten aus dem in- und ausland kurzfristig abgesagt.

Hier gibt es einen Spiegelartikel vom 5. oktober 1992 von Rudolf Augstein zum thema, in welchem eine ganze ladung unsinn vom »gerechten krieg«, den die Briten geführt hätten, steht.

In der nacht vom 17. auf den 18. august 1943 bombardierte die Britische luftwaffe den norden Usedoms - allerdings nicht die technischen anlagen in Peenemünde, sondern hauptsächlich die zwangsarbeiterbarracken, die sich südlich des ortes Karlshagen im Trassenmoor befanden. Rund 750 menschen überlebten dies nicht. Die allermeisten der toten waren ausländer, die dorthin verschleppt worden waren. Es lag nicht im interesse, die technik zu zerstören - die wollten sie im falle des sieges doch haben, also mußten die arbeiter dran glauben.

Interessant ist in diesem zusammenhang selbstverständlich auch die rolle des späteren »bundesrepublikvorstehers« Heinrich Lübke, der sich als zentrumsorientierter steigbügelhalter später an nichts früheres erinnern konnte. Auf der oben gezeigten museumstafel wird verharmlosend davon gesprochen, der spätere bundespräsident sei für den »personaleinsatz« verantwortlich gewesen, auf Deutsch heißt das, er war verantwortlich für die dort eingesetzten zwangsarbeiter.
Die V2 gilt als die einzige waffe, deren entwicklung und produktion mehr todesopfer forderte als ihr einsatz. Die produktion soll zwölf- bis zwanzigtausend menschen das leben gekostet haben. Ihr einsatz achttausend.

Das sind mindestens zwanzigtausend zu viel.

Die stadt Antwerpen traf es besonders hart. Dank an Nadja, die hier und hier in ihrem blog bilder von der zerstörung der stadt gezeigt hat.
Im »goldenen westen« wurde immer so getan, als hätte die V2 überhaupt keine relevanz gehabt - als wäre es nicht eine furchtbare waffe gewesen, die ohne vorwarnung eingesetzt werden konnte. Der erfinder Wernher von Braun wurde später als der »vater der mondrakete« verklärt, die blutigen spuren, die nach Peenemünde führten, verwischt.

Und wer wußte im westen schon, wo ausgerechnet Peenemünde liegt?

Fast friedlich sieht es aus, wenn man heute über die Peenewiesen wandert. Jedoch gibt es in Nordusedom auch 67 jahre nach kriegsende noch gebiete, die man besser nicht betreten sollte. Niemand weiß, welche giftstoffe womöglich in den bunkern, deren reste im bild zu sehen sind, lagerten.
All das ist grund genug, am 3. oktober nichts zu feiern.

Foto am montag (22)

Weil es beschwerden gab, daß ich meinen lesern mit dem »montagsfoto« am liebsten bloß »nen vogel zeigen« wolle, gibt es heute zum dritten mal in folge etwas anderes. Nämlich ein zweites stadtfuchsfoto:

Der saß wie ein ganz besonders braver hund in einer innerstädtischen grünanlage. Und ließ sich völlig gelassen von den begeisterten passanten fotographieren.

Stein...

...meier.

Stein...

...brück.

Stein...

...brech!

Mehr fällt mir zur SPD (und ihrem kanzlerkandidaten) derzeit nicht ein.

Zeit, die verfolgung von wikileaks zu beenden

Julian Assange hat sich per videobotschaft an die teilnehmer der UN-vollversammlung in New York gewandt:



Die übersetzung des textes ins Deutsche gibt es hier.

Eine neue rolle für Katrin Sass

Opfer.

Vor zwei wochen schrieb ich über das buch »Drachentöter«. Der vollständigkeit halber möchte ich auf ein längeres video zum thema aufmerksam machen:



Es ist bedauerlich, daß frau Sass offenbar so tief gesunken ist, rollen anzunehmen, mit denen sie sich völlig zur kasperIn macht.


Selbst wenn man davon ausginge, daß das MfS flächendeckend die leute überwacht hätte, wovon müßte man denn dann in diesem staat reden? Zum thema hab ich einen artikel vom februar 2009 aus dem archiv des alten, inzwischen geschlossenen 1-€-blog geholt.

Foto am montag (21)

Eine waldeidechse (lacerta vivipara). Das niedliche reptil begegnete mir im Spreewald.

Herr Wichmann aus der dritten reihe

Ein erfrischend langweiliger film, der momentan durch die kinos geistert, ist der zweite teil von »herr Wichmann von der CDU«.

Wäre ich nicht in diesen film mitgeschleppt worden, wäre das alles unbemerkt an mir vorübergegangen, obwohl auf dem filmplakat eine sympathische bartmeise wirbt. Sie spielt in dem film eine nicht unwichtige nebenrolle.

Der film dokumentiert, was eigentlich hinterbänkler in den landtagen machen und gibt ein wenig einblick, was im Brandenburger landtag läuft, nämlich nicht viel sinnvolles.

So viel komik bekommt man in normalen kinofilmen nicht geboten.

Niemandsland

Das 1-euro-blog zeigt heute ausnahmsweise nicht die supercoole BRAVOwerbung für das bundeswehr mitmach-camp, sondern stattdessen den weitaus weniger »coolen« film »Niemandsland - hell on earth« von 1931, der in deutschland lange verboten war. Die musik ist von Hanns Eisler.


Nachtrag: zum ansehen des films ist leider javaScript notwendig. Nachtrag zum nachtrag september 2018: jetzt als youtubevideo eingebunden.

Verhungern auf dem feld

In der aktuellen Jungen Welt ist ein interessanter artikel über das vogelsterben durch anbau von pflanzen für biogas und -diesel.

Bei meinen wanderungen und radtouren durch Brandenburg waren beobachtungen wie diese selten:

Ein kranichpaar mit noch flugunfähigen küken. In diesem jahr habe ich nichts vergleichbares beobachten können, was noch nicht viel bedeuten würde, da diese vögel scheu sind und so gut es geht versteckt leben, aber normalerweise hört man, daß sie da sind. Fast nichts war zu hören.

Glänzend inkonsequent

An sich ist nichts aufregendes dabei, wenn eine junge frau ein autobiographisch inspiriertes (mutmaßlich totlangweiliges) buch veröffentlicht. Interessant wird es, wenn man erfährt, daß es sich um eine mitgliedIn der piratInnenpartei handelt, die den begriff des geistigen eigentums als »ekelhaft« bezeichnet hat.

Das paßt sehr gut zu den insgesamt konfusen vorstellungen der piratInnen. Wenn man sich damit befaßt, was das »geistige eigentum« oder das »urheberrecht« ist, kann man auf alles mögliche kommen. Aber »ekelhaft« ist wohl kaum ein geeignetes urteil für ein ding, das dem autor und seinem verlag ein recht zum geldverdienen sichern soll.

Der »fall Schramm« zeigt sehr schön den widerspruch mit der realität, in dem die piratInnen stehen. Natürlich lebt es sich mit einem sechsstelligen betrag auf dem konto angenehmer als ohne. An den kommt man jedoch nur ran, wenn man einen verlag findet, bei dem man geld verdienen kann. Und am zwang zum schacher wollen die piratInnen generell nichts ändern.

Es ist völlig unmöglich gleichzeitig den zwang zum geldverdienen aufrecht zu erhalten und inhaber von urheberrechten vorschreiben zu wollen, daß sie ihr zeug kostenlos hergeben sollen.

Blöd wie immer

In einem interview mit dem Deutschlandfunk sagte der vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger über das ESM-urteil:

»Na ja, wir haben zum ersten Mal in der Geschichte überhaupt die Situation, dass die Armen die Schulden der Reichen bezahlen müssen.«

Da frage ich mich ehrlich, in welchem system der gelernte bankkaufmann Riexinger aufgewachsen ist und gelebt hat. Auf dem heutigen staatsgebiet Deutschlands gab es tatsächlich für 40 jahre etwas anderes. Aber dort hat der schwabe Riexinger nicht gelebt. So frage ich mich, weshalb der gute mann es nicht begriffen hat, daß der kapitalismus ein schuldenbasiertes wirtschaftssystem ist. Generell wird auf pump gewirtschaftet und die leute, die insassen des staates sind, müssen den mist abarbeiten, der ihnen von anderen eingebrockt wurde. Daran hat sich seit eh und jeh überhaupt nichts geändert.

Mit entsetzen schaue ich drauf, daß im kommenden jahr bundestagswahl ist. Generell bin ich für nichtwählen, weil der schmarrn ohnehin nichts bringt. Gehe zur wahl dann dennoch hin, weil ich die LINKE im parlament als gegengewicht zur neoliberalen einheitsfront will - aber so wäre es grütze.

Aber wie es derzeit aussieht, ist diese partei für mich unwählbar. Das volk hat seit jeher für die eskarpaden der obrigkeit gezahlt. Entweder die legen ein völlig anderes programm auf als das, was läuft - oder nichtwahl.

»Leben für alle« wird bei denen leider nicht zur selbstverständlichkeit.

Foto am montag (20)

Bei einer meiner wanderungen durch das wunderschöne Usedomer hinterland stand ich bei strömendem regen irgendwo mitten im weizen, einem reh gegenüber.

Es dachte »alarm! Die fängerin im weizen!« Mit seinen literaturkenntnissen war es halt nicht übermäßig weit her.

Noch ein paar worte zum BGE

Diesmal nicht von mir selbst. Es folgt einer der besten vorträge zum thema, der im internet verfügbar ist.

Drachentöter

Weniger eine buchbesprechung, sondern eigene gedanken zu einem buch und einem buchvorstellungsvideo.

An sich bin ich kein freund von geheimdiensten. Was mich dazu bewog, das buch »Drachentöter« von herrn Kierstein zu lesen war, daß ich einige leute kenne, die im umfeld einer »stasi-gedenkstätte« gearbeitet haben. Nicht freiwillig, sondern im rahmen von »arbeitsmaßnahmen« und zu hungerlöhnen aus staatlichen »fördertöpfen«.

Am rande bemerkt, ist es schon interessant, daß diese figuren, die immer so laut nach dem kapitalismus schreien, ihn dann nicht einfach praktizieren. Weshalb sind die nicht in der lage, ihren quark simpel dahingehend marktkonform zu organisieren, daß sie ohne staatsknete und ohne staatlich subventionierte billigstlöhner auskommen? Konsequenz wäre eine super sache!

Und selbstverständlich auch ein verzicht auf staatlich subventionierte höchstlöhner, die es mutmaßlich gibt – seit 2002 sind rund 28 millionen € allein in die gedenkstätte Hohenschönhausen geflossen, für die »forschung«, die bis heute nicht im stande war, stichhaltige beweise zu liefern. Weshalb man offenbar um so lauter schreien muß, wenn argumente ausgesprochen werden, die gegen die kruden behauptungen sprechen. Übrigens dürften in diesem erklecklichen sümmchen die billigheimerarbeitskräfte nicht einmal drin sein – die werden für gewöhnlich nicht am »einsatzort« eingestellt, die kommen über sogenannte »beschäftigungsträger«, mit denen sie so etwas wie einen arbeitsvertrag haben, von dort erhalten sie auch ihren mangelhaften lohn.

Die staatlich subventionierten billigstlöhner dürfen in diesem staat, der das beste wirtschaftsystem aller zeiten hat, nicht sagen, daß sie eine arbeit aus politischen oder gar wirtschaftlichen gründen nicht erledigen möchten. Denn dann wird ihnen – übrigens ohne richterlichen beschluß - die lebensgrundlage entzogen.

Die staatsgewalt ist hier total klasse organisiert: Auf jeden fall funktioniert der realkapitalimus in punkto unterdrückung erheblich effizienter als der realsozialismus es je gekonnt hätte.

Bei youtube ist zur buchvorstellung dies video zu bewundern:



Über das betragen der leute die dort als »zeitzeugen« auftraten möchte ich mich kaum auslassen. Eine szene läßt tief blicken, wie diese menschenfreunde, die gegen das unrecht kämpfen, denken: Da erzählt in der diskussion ein besucher der veranstaltung über seine unwürdigen haftbedingugen – ich halte die schilderung durchaus für realistisch, weil ich vor einigen jahren die ai-berichte gelesen habe – und die »hohenschönhausenfraktion« johlt und lacht ihn aus, als er preisgibt, als »politischer« in Westdeutschland gesessen zu haben.

Hier hat man es mit wahrhaften philantropen zu tun, man erkennt es an ihrem überbordenden interesse am schicksal anderer.

Mir erscheint es, als wären diese ewiggestrigen bis heute nicht in diesem staat angekommen – die DDR ist seit über zwanzig jahren kaputt und sie kommt auch nicht wieder - und sie leiden auch heute noch unter der »Stasi«. Die tun so, als hätte es auf westlicher seite keine opfer des kalten krieges gegeben und als hätte es politische gefangene ausschließlich im untergegangenen realsoziallismus gegeben.

Mich stört diese fortwährende wiederholung der ewiggleichen geschichten vom unreflektierten umgang mit der eigenen vergangenheit. In der zeitzeugenliste, die man über die gedenkstätte findet, stehen bestimmt auch menschen, die zu unrecht verdächtigt oder gar verurteilt wurden – justizirrtümer sind aber kein phänomen, das allein in den RGWstaaten vorgekommen wäre.

Es ist erstaunlich, wer in diesen gedenkstätten als »zeitzeuge« gilt und sich als »opfer« darstellt. Was kann mir eine person, die in der DDR eine qualifizierte ausbildung erhalten hatte und im jugendlichen alter kurz vor dem mauerfall über Ungarn aus der DDR ausreiste, von haftbedingungen in der DDR erzählen? Aus eigener erfahrung überhaupt nichts.

Bei einem anderen dieser »zeitzeugen« liest man, daß er punk gewesen sei – und daß er mehrfach krafträder unbefugt benutzt habe. Keine frage, ich finde es nicht in ordnung, wie man in der DDR mit punks umging. Aber für die »unbefugte benutzung« fremden eigentums hatten wir im »freien westen« ein anderes wort: Klauen. Da frage ich mich ehrlich, ob dieser mensch begriffen hat, was in diesem system, für das er offenbar ist, das allerheiligste ist: Nämlich das privateigentum. Nicht einsichtige mehrfachtäter kommen entweder in heime für schwer erziehbare oder wandern in den (jugend)knast. Ein freund von mir bekam in der Bonner Republik sogar mal probleme in der schule, nicht weil er selbst etwas gestohlen hätte, sondern weil der »held« einer geschichte, die er für den deutschunterricht geschrieben hatte, ein fahrrad stahl, um einem anderen zu helfen. An sowas durfte man nicht einmal denken.

Den punks übrigens hat die BRD in den frühen 80er jahren kein bundesverdienstkreuz ins herz gerammt: wer so zur schule kam, hatte sehr gute chancen, ohne abschluß von der schule zu fliegen. Dies wurde selbstverständlich nie (zumindest nicht in den 80er jahren) mit dem äußeren erscheinungsbild des schülers begründet, das wäre gegen die viel beschworene freiheit gegangen - es wurde mit mangelhafter leistung begründet. Und die ließ sich bei uns mit der »mündlichen note«, einem willkürinstrument, mit dem man beweislos unliebsame schüler loswerden konnte, »feststellen«. Das bedeutete in vielen fällen drogenkarriere, AIDS, knast, früher tod oder auch dahinvegitieren in elendsverhältnissen. Besonders politisch waren die punks grenzübergreifend eher nicht. Eher junge leute, die da wie dort aus äußerst unterschiedlichen gründen unzufrieden waren – und oft nicht einmal imstande waren, die probleme, die sie hatten, genau zu benennen. Daß die einfach auch ihren spaß haben wollten, ist doch klar - allerdings sehe ich nicht, daß im jetzigen system besonders viele leute ihren spaß hätten.

Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb ganz normale klauer sich im umfeld der gedenkstätte als »opfer« darstellen. Wird da überhaupt mal hinterfragt, wie man mit ihnen umgegangen wäre, wenn sie das in der BRD ausgefressen hätten? Selbstverständlich nicht.

Der CDUpolitiker und letzte innenminister der DDR dr. Peter Michael Diestel sagte im interview mit der Jungen Welt (ausgabe vom 28./29. april 2001):

Zitat:
»Mit dem Eintritt in die Rechtsnachfolge des MfS als Innenminister der DDR war ich zum ersten Mal mit diesem Problem [anm.d.verf:des juristischen umgangs mit dem MfS] konfrontiert und habe seit dem 3. Oktober 1990 bis zum heutigen Tag eine immense Anzahl von hauptamtlichen und inoffiziellen Mitarbeitern des MfS juristisch vertreten. Es hat im Grunde über die Justiz eine - wie auch immer geartete, politisch allerdings nicht gewollte - Rehabilitierung dieses Personenkreises gegeben. Wenn man sich die Geschichte des MfS ansieht, d. h. die gesamten 40 Jahre, dann gibt es in diesem ganzen Zeitraum wohl nur eine einzige schwerkriminelle, strafrechtlich relevante Handlung, neben all den Dingen, die ich politisch ablehne wie Diktatur, Mauerbau und dergleichen.«

Wenn man sich sachlich mit dem thema MfS befassen möchte, ist »Drachentöter« eine interessante lektüre, die mit reichlich quellenangaben versehen ist, die man zur weiteren recherche zum thema sehr gut verwenden kann. Daß nun ausgerechnet frau Lengsfeld dies buch als »elaborat« bezeichnet, muß einen kaum wundern. Wenn man ein wenig in ihrem internetauftritt herumstöbert (wird bei mir nicht verlinkt, also bei bedarf selber googeln), stellt man schnell fest, daß die es nicht unbedingt mit argumenten hat. Es ist nichts dagegen einzuwenden, wenn jemand, der etwas schlimmes durchgemacht hat, das aus seiner subjektiven sicht erzählt. Diese sicht jedoch als die »einzig wahre« sicht auf diese angelegenheit verkaufen zu wollen, ist dreist.

Es geht im umfeld der gedenkstätten nicht um die sachliche aufarbeitung der geschichte des kalten krieges oder darum, unwürdige haftbedingungen zu kritisieren. Es geht um pure propaganda und, weil die gelder an die gedenkstätte Hohenschönhausen ja irgendwo geblieben sein müssen, gibt es dort offenbar zumindest einige recht gut bezahlte statisten.

Foto am montag (19)

Blick über das Achterwasser bei starkregen - im vordergrund ein grüppchen rauch-und mehlschwalben.

Bedingungslos blöd

Ein auch unter linken inzwischen weitverbreiteter irrtum ist die forderung nach einem »bedingungslosen grundeinkommen«.

Als ich, es dürfte irgendwann mitte bis ende der neunziger jahre des vergangenen jahrhunderts gewesen sein, zum ersten mal davon hörte, fand ich die idee durch ein BGE den druck aus dem arbeitsmarkt zu nehmen, ziemlich gut.

Eine bestechend simple idee, um den menschen zu helfen: man gibt ihnen einfach geld, und schon muß sich niemand mehr sorgen machen, ob er die miete zahlen kann oder gegen ende des monats wurstbrot knapp wird. Inzwischen bin ich der auffassung, daß es keine besonders schlaue idee ist, ein BGE zu fordern. Denn egal wie menschenfreundlich einige dieser modelle sein mögen: So wird es garantiert nicht kommen.

Vielleicht kann sich der eine oder andere noch daran erinnern, daß es in Westdeutschland einen sozialstaat gab, der diesen namen sogar verdiente (nicht, daß ich auf den ein loblied singen wöllte - aber das wäre ein anderes thema). Der wurde abgebaut - und nicht, weil plötzlich kein geld mehr dagewesen wäre für zahnbehandlungen, arbeiterkuren oder arbeitslosenunterstützung, sondern weil jeder zahnersatz im arbeitermaul und jeder pfennig im arbeitslosenportemonaie im widerspruch zum gewinn der besitzenden klasse steht.

Oder anders gesagt: den leuten, denen der ganze laden hier gehört, ist das volk zu teuer geworden.

Man muß sich überhaupt nicht wundern, daß nun ausgerechnet Götz Werner ein umsatzsteuerfinanziertes BGE fordert, der ist kein kleiner dummer und schneidet sich damit bestimmt nicht ins eigene fleisch. Der könnte dann vom fiskus unbehelligt seinen geschäften nachgehen, während die konsumenten, die mit ihren bedürfnissen an den markt herantreten, sich gegenseitig finanzieren sollen. Es lohnt sich zuzuhören, wie dieser mann argumentiert:

Er beginnt mit der feststellung, daß »wir« schon im paradies leben könnten. Wer auch immer dies schöne »wir« sein soll. Zum glück sei es möglich, mit wenig aufwand alles herzustellen, was man zum leben braucht. Seine argumente enden aber nicht in menschenfreundlichkeit, sondern wirtschaftsfreundlich – daß Deutschland mit dem BGE ein »arbeitgeberparadies« werden könne, immerhin gäbe es dann arbeitskräfte für lau, weil die leute dann für ganz wenig bzw. für den »lebenssinn« arbeiten würden.

Aber immerhin klärt sich so auf, wer dies »wir« überhaupt ist. Natürlich meint er damit nicht sich und mich als insassen dieses staates, sondern bezieht sich auf seine klasse.

Ebenso wenig verwunderlich ist, daß INSMmietmaul Thomas Straubhaar ebenfalls für ein BGE als einzige sozialleistung eintritt - in höhe von 625 €, von der man dann eine basiskrankenversicherung kaufen muß, die pro monat ca. 200 € kosten soll - und das, was nach abzug der miete übrigbleibt, darf man sinnlos verjuxen. Sofern einem dann noch zum juxen zumute ist, denn da ist nichts mit »gestärkten arbeitnehmerrechten«, das ist eher der »totale krieg« gegen die eigentumslose klasse. »Normale« arbeitsverhältnisse wird es dann nicht mehr geben, vielmehr wird man dann eine moderne form des tagelöhnertums haben, in der sich die arbeitskräfte täglich aufs neue zu tode konkurrieren dürfen. Wie man es beispielsweise in der leiharbeit heute schon vorfindet.

Ich weiß, ich habe spinnerte gedanken und verkenne die absolut menschenfreundliche idee des BGE. Aber was ist denn bei den sogenannten »Hartz-Reformen« passiert? Man hat begonnen, die forderungen der Bertelsmannstiftung umzusetzen - ich zitiere aus wikipedia:

In der Sozialversicherung sei es nötig, binnen zehn Jahren die Arbeitslosenversicherung abzuschaffen und Sozialhilfe weiter einzuschränken.

Die Kürzungen in der Sozialhilfe wiederum mindere automatisch den damit verbundenen Mindestlohn.

Sinke der Mindestlohn, dann diene dies der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit. Zugleich diene dies der Sanierung der Staatsfinanzen.

Die Senkung der übrigen Löhne um 15 Prozent und die Reduzierung des Kündigungsschutzes erlaube es Unternehmen, mehr Arbeiter und Angestellte einzustellen und damit die Arbeitslosigkeit zu dämpfen.

Die Lohnnebenkosten sollten mittelfristig vom Unternehmer ganz auf den Arbeitnehmer übertragen werden.

Die Bertelsmannforderungen schließen ein BGE nicht aus – aber eben um den druck auf den arbeitsmarkt zu erhöhen. Das, was in den letzten jahren passiert ist, war erst der anfang. Wer für ein BGE auf die straße geht, geht für den weiteren sozialabbau auf die straße, auch wenn er das gar nicht will.

Man kann den kapitalismus nicht »sozial« machen oder ihn »verbessern«, man kann ihn nur abschaffen.

Die Ballade vom Wasserrad

Heute vor fünfzig verstarb der österreichische komponist Hanns Eisler. Seine bekannteste komposition dürfte die melodie der nationalhymne der DDR sein.

Bekannt sind aber auch seine Brechtlieder, die teilweise gar nicht leicht zu singen sind. »Die Ballade vom Wasserrad« entstand 1934 in Dänemark.

 

Foto am montag (18)

Mit sicherheit der prächtigste, farbenfreudigste fink ist der stieglitz bzw. distelfink (carduelis carduelis).

Diesen hübschen habe ich an einem gewitternachmittag »eingefangen«. Lustiger weise in Steglitz...