Minister Schäuble hatte kontakt zum MfS

Als in den frühen 80er jahren der bürgerkrieg in Sri Lanka eskalierte, hatte die regierung in Bonn ein problem. Und das war die durchlässigkeit der Berliner Mauer. Die DDR gewährte freien transit nach Berlin (West).

So konnten einige tausend tamilische kriegsflüchtlinge über Berlin-Schönefeld nach Berlin (West) - und damit in die Bundesrepublik - einreisen und dort von den damals dort üblichen asylgesetzen gebrauch machen.

Die durchlässigkeit der Berliner Mauer war der Bonner Regierung in diesem fall ein dorn im auge.

Schäuble, damals minister für »besondere aufgaben« reiste deshalb mehrfach nach Ostberlin, hier hatte er nicht nur kontakt zu mitarbeitern des MfS, er vertrat auch die auffassung, die grenze zu Westberlin sei nicht ordentlich abgeriegelt.


Wer genaueres wissen möchte, kann in das buch »Ohne die Mauer hätte es Krieg gegeben« von Heinz Keßler und Fritz Streletz schauen.

Foto am montag (43)

Das erste graureiherphoto (ardea cinerea) des jahres.

Italienischer abend im Schloß Bellevue

Mit lecker lasagne. Der CDUabgeordnete Hartwig Fischer und entwicklungsminister Dirk Niebel haben sich dafür stark gemacht, daß mit pferdefleisch versetzte produkte bedürftigen »zugute« kommen soll.

Das ist eine gute idee.

Ich schlage vor, daß europapfarrer Gauck seiner bürgerpflicht nachkommen sollte und ins Schloß Bellevue einladen.

Alle, die ihn gewählt haben, sollen hingehen. Zu essen gibt es tiefkühllasagne - und damit die gäste nicht denken, etwas billiges zu verzehren, soll jeder 20 € pro portion geben. Dazu soll Lambrusco gereicht werden für 15 euro das glas.

Das damit erlöste geld soll an die süd-europäer verteilt werden, die durch die aggressive Deutsche politik verarmt sind oder gar obdachlos wurden.

Zitat des tages

»Die kommunisten waren schon verboten, hatten allerdings, das muß man eben auch sagen, vorher gemeinsam mit der NSDAP die Weimarer Republik bekämpft.«

Sigmar Gabriel, vorsitzender der SPD am 20. Februar 2013 in der talkrunde bei Anne Will.

Weil die kommunisten gegen die republik kämpften, organisierten sie 1920 einen generalstreik gegen Kapp während die SPDregierung über Dresden nach Stuttgart floh und das regieren den feinden der republik überließ.

Natürlich lassen sich noch viele weitere beispiele dafür finden, die belegen, daß dieser unsägliche Fred Feuerstein der SPD zur abwechslung wieder ziemlichen quark gesagt hat. Aber für heute reichts.

1-€blog klassiker: ... und noch etwas passendes zum Zirkus Sarrazyni

Noch ein schöner beitrag zum thema »gesunde und abwechslungreiche ernährung ist ja so billig, die armen wissen nur nicht, wie man sich wirklich billig ernähren kann.«

Daß für viele die nahrung aus der konservendose den vorteil hat, daß man sie notfalls auch kalt essen kann, auf jeden fall strom spart, weil sie nicht aufwendig zubereitet werden muß, wird einfach vergessen.

Zitat: xyz »Kohl und Rettich kostet nix. Im übrigen könnten die Leute viel Geld sparen, wenn sie nicht so viel essen würden. Ist ja völlig sinnlos. Führt nur zu Wohlstandskrankheiten und seinen Elan verliert man auch noch. Super aussehen tut's auch nicht, nach hiesigen Schönheitsidealen.«

Das ist die argumentation eines menschen, für den vermutlich einen anderen für sich einkaufen läßt. Neulich im discounter habe ich einen kohlkopf nicht gekauft, weil der 2euro50 kosten sollte – kilopreis 1euro10 – ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, daß das früher meist das billigste gemüse war, kostete beim selben discounter immer zwischen 69 und 79 pfennig. Rettich leiste ich mir schon lange nicht mehr, der war in dieser gegend schon immer etwas teuer.

Wo soll eigentlich ein mensch, der seit jahren von einer beschäftigungsmaßnahme in die nächste geschoben wird, weil es für ihn, trotz guter ausbildung keine reguläre arbeit gibt, noch elan haben? Eine solche feststellung entbehrt den sinn für die realität.

Die hiesigen schönheitsideale sind pervers. Man gilt als »schön« wenn man an anorexia nervosa leidet und aussieht als hätte man an eine schwere, auszehrende krankheit wie darmkrebs oder tbc.

Nachbemerkung februar 2013: was daran abwechslungsreich sein soll, wenn der speiseplan aus kohl und rettich besteht, habe ich bis heute nicht rausgefunden. Der artikel paßt irgendwie ein bißchen zum aktuellen lebensmittelskandal. Auf der einen seite wird den menschen vorgerechnet, daß ihr lebensunterhalt nichts kosten darf, auf der anderen seite stellt sich dann diese Künast von den grünen vor eine kamera und erzählt allen ernstes, die leute wären selbst schuld, betrogen zu werden, wenn sie so billiges zeug kaufen. Als ob es eine garantie gegen betrug gäbe, wenn man mehr bezahlt.

Foto am montag (42)

Dieser kleine leguan (keine ahnung um welche art es sich handelt) wohnt im botanischen garten.

An der panke

Mitten auf dem Wedding, wo die Walter-Röber-Brücke über die Panke führt und den nördlichen abschnitt der Wiesenstraße mit dem südlichen teil verbindet, liegt neben dem Pankeradweg ein gedenkstein.

Er erinnert an den blutmai 1929. Damals hatten sich der Preußische innenminister Albert Grzesinki und der Berliner polizeitpäsident Karl Zörgiebel, beide SPD, geweigert, demonstrationsverbot für den 1. mai aufzuheben, wie in allen anderen Deutschen großstädten auch.

Tatsächlich fand der mord an den demonstrierenden arbeitern wenige meter weiter statt, in der Kösliner Straße. Damals eine der finstersten straßen des elendsbezirks.

Die Kösliner Straße im Herbst 2012. Zum glück kein elendsbezirk mehr - immerhin gab es auch in Westberlin mal so etwas wie »sozialen wohnungsbau«.

Am 30. April schrieb Karl Zörgiebel im »Vorwärts«:

»... so soll nach dem Willen der Kommunisten am 1. Mai in den Straßen Berlins Blut fließen! Das darf nicht sein! Und deshalb weise ich noch einmal mit vollem Nachdruck darauf hin, dass für Berlin ein Verbot der Demonstrationen und Umzüge unter freiem Himmel nicht zuletzt dank der schweren Mitschuld der Kommunisten besteht. Wer trotzdem am 1. Mai die Straße zum Tummelplatz seiner politischen Leidenschaften zu machen versucht, muss sich darüber klar sein, dass er damit für sich und die anderen eine schlimme Gefahr heraufbeschwört! — An die friedliebende Bevölkerung Berlins, besonders an Frauen und Kinder, richte ich die dringende Bitte, am 1. Mai allen Versuchen fernzubleiben, sich nicht unnötig auf den Straßen aufzuhalten und die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung zu unterstützen. Zörgiebel.«

Schon im vorfeld wurde den kommunisten die schuld am demonstrationsverbot zugeschoben und davor gewarnt, sich am 1. mai »unnötig auf der straße aufzuhalten«. Die arbeiter, auch viele mit SPDparteibuch, gingen dennoch auf die straße. Unbewaffnet. Über die anzahl der toten gibt es unterschiedliche angaben. Auf dem stein steht, daß 19 menschen bei den straßenkämpfen getötet wurden, andere quellen berichten von 32 bis 38 toten. Wahrscheinlich beziehen sich diese zahlen auf gesamt Berlin, denn auch in Neukölln war es zu unruhen gekommen.

Das buch »Barrikaden am Wedding«, das den blutmai literarisch behandelt, wurde kurz nach dem erscheinen verboten und für den text des liedes vom Roten Wedding, von dem es sehr viele unterschiedliche textvarianten gibt, wurde Erich Weinert wegen volksverhetzung verklagt, mußte allerdings wegen verjährung freigesprochen werden.


Roter Wedding

Links, links, links, links,
trotz Zörgiebels Polizei!
Links, links, links, links,
wir gedenken des Ersten Mai!

Der herrschenden Klasse blut'ges Gesicht,
der Rote Wedding vergißt es nicht,
und die Schande der SPD!
Sie woll'n uns das Fell über die Ohren zieh'n!
Doch wir verteidigen das rote Berlin,
die Vorhut der Roten Armee!

Roter Wedding grüßt euch, Genossen!
Haltet die Fäuste bereit!
Haltet die roten Reihen geschlossen,
denn unser Tag ist nicht weit!

Drohend stehen die Faschisten
drüben am Horizont!
Proletarier, ihr müßt rüsten!
Rot Front! Rot Front!

Worte: Erich Weinert
Musik: Hanns Eisler

Water makes money

Heute begann in Paris der prozeß gegen den französischen film-verleih »La Mare aux Canards« und den ehemaligen veolia-mitarbeiter Jean-Luc Touly. Veolia wollte und konnte nicht nach Deutschem recht die macher des films, Leslie Franke und Herdolor Lorenz, verklagen. Herr Touly hat lange jahre in leitender funktion für veolia gearbeitet und dann über seine arbeit ein buch geschrieben, woraufhin er seine stelle verlor und mit prozessen überzogen wurde - im film sagt er, er habe bisher alle gewonnen. Hoffentlich wird er auch diesen gewinnen.



Selbstverständlich sollte es keinen »wassermarkt« geben und wasser ein öffentliches gut sein, das jedem zusteht. Warum aber nicht auch wohnungen oder überhaupt lebensmittel aller art?

Der aktuelle skandal zeigt nur einmal wieder, daß die lebensmittelkonzerne nicht für den verzehr, sondern für den gewinn produzieren. Im grunde ist es egal, ob man einen ochsen oder einen gaul verzehrt, für gewöhnlich schmeckt so ein gaul sogar etwas besser, wenn jedoch phenylbutazon in die nahrungskette gelangt, hört der spaß allerdings auf.

Die forderung »wasser in bürgerhand« ist absolut richtig, auch wenn sie nicht weit genug geht. Und nochmal: hier geht es zur initiative gegen wasserprivatisierung. In Berlin sind die wasserbetriebe seit 1999 teilprivatisiert, teilhaber ist veolia, sehr zum nachteil der menschen.

Sovietoblaster

Leider bin ich eine totale spaßbremse und kann mit »rosenmontag«, »karneval« oder »fasching« nichts anfangen.

- aber wenigstens musik! Rotfront!



Tanzt.

Foto am montag (41)

In der vergangenen woche hörte ich zum ersten mal in diesem jahr amselgesang - vielleicht wird es ja doch endlich frühling…



Dieser hübsche amselhahn (turdus merula) weckt mich jeden morgen mit seinem betörend schönen gesang.

1-€-blog-klassiker: Zirkus Sarrazyni

Fünf jahre ist es inzwischen her, daß der damalige finanzsenator Berlins den dummen arbeitslosen beweisen wollte, wie wunderbar billig man sich in Deutschland ernähren könne. Darum heute noch mal zur erinnerung:

Die tage eins, zwei, drei

Folgende »diät« empfiehlt ein deutscher politiker seinen wählern. Man kann ruhig allgemein von wählern sprechen – jeder hat heutzutage die möglichkeit, teilhaber des h4paradieses zu werden. Für diejenigen, die die 3-tage-sarrazin-diät noch nicht kennen, hier der üppige speiseplan:

tag 1
frühstück	2	brötchen	0,30
	25 g	marmelade	0,06
	20 g	butter	0,10
	1	scheibe käse	0,25
	1	apfel	0,24
	1	glas saft, 200 ml	0,30
	2	tassen tee	0,10
mittagessen	100 g	hack	0,38
»Spaghetti Bolognese«	125 g	spaghetti	0,15
	200 g	tomatensauce	0,40
	div.	gewürze/öl	0,10
snack	1	kaffee und
	1	joghurt, zusammen	0,40
abendessen	1/2	gurke	0,30
	130 g	leberkäse	0,56
	200 g	kartoffelsalat	0,34
summe			3,98
regelsatz			4,25
tag 2
frühstück	80 g	müsli	0,40
	1	banane	0,25
	1/4 l	milch	0,35
	20 g	honig	0,08
mittagessen	100 g	kartoffeln	0,05
gemüsesuppe mit fleisch	1	möhre	0,05
	1	stange porree	0,30
	1/2	kohlrabi	0,30
	? g	rindfleisch und gewürze	0,65
snack	1	glas tee	0,05
abendessen	2	scheiben brot	0,12
	2	scheiben käse	0,50
	1	scheibe bierschinken	0,15
	100 g	krautsalat	0,20
summe			3,80
regelsatz			4,25
tag 3
frühstück	3	scheiben vollkornbrot	0,12
	2	scheiben wurst	0,30
	1	scheibe käse	0,25
	2	tassen kaffee	0,10
	1	glas saft	0,30
	20 g	Butter	0,10
	1	mandarine	0,25
mittagessen	1	bratwurst	0,38
wurst mit kraut	? g	kartoffelbrei	0,25
	150 g	sauerkraut	0,12
	? g	gewürze, öl	0,20
snack	1	kaffee und
	1	banane, zusammen	0,30
abendessen	2	scheiben brot	0,12
	100 g	kräuterquark	0,30
	1	scheibe schinken	0,30
	2	tomaten	0,27
	2	glas tee	0,10
summe			3,76
regelsatz			4,25

Tag vier

Am vierten tag ist der selbstversuch des herrn Sarrazin bereits beendet. Er wirft das handtuch. Schließlich ist der rest des hackfleischs aus der billigen 500 g packung von tag eins bereits leicht grünlich angelaufen und macht keinen wirklich appetitlichen eindruck mehr. Während herr Sarrazin sein lieblingslokal aufsucht, ein kalbsfilet mit salat und salzkartoffeln bestellt und seinen ekel mit einer guten flasche rotwein herunterspült, überwindet der h4empfänger seinen brechreiz mit einem glas frischen leitungswassers – herr Sarrazin wird den genauen preis dafür sicherlich im kopf haben – und überlegt, wie er die verbliebenen 400 g gammelfleisch im wert von 1 euro 52 sinnvoll verwerten kann. Man könnte hackfleischschnittchen daraus fabrizieren und herrn Sarrazin zum abendessen einladen. Selbst sollte man sich allerdings erinnern, daß man zu sparen hat und lieber einen trockenen kanten brot verzehren, stattdessen nur den gast mit dieser besonderen delikatesse verwöhnen – knoblauch, der den unangenehmen geruch faulenden fleisches überdeckt, kostet nur wenige cent, bewirkt aber eine menge.

Leider wird herr Sarrazin diese einladung nicht annehmen, weil er gerade andere termine hat. So muß der h4empfänger sein gammelfleisch selbst essen und sich der gefahr der lebensmittelvergiftung aussetzen. Diejenigen, die in armen verhältnissen aufgewachsen sind, haben oft nicht einmal das bewußtsein, daß sie mit derartiger nahrung ihre gesundheit ruinieren. Friedrich Engels hat bereits im vorvergangenen jahrhundert in seiner beschreibung der lage der arbeiter in England beklagt, daß den armen in jedem fall minderwertige nahrung angedreht wird, schon allein, weil sie ja gar nicht wissen können, wie gesunde und frische nahrung beschaffen sei.

Tag fünf

Am fünften tag läßt sich herr Sarrazin wieder völlig normal von seiner ehefrau bekochen.

Der h4proband stellt fest, daß über seine gammelfleischverwertungsaktion die verbliebene halbe gurke von tag eins schlecht geworden ist und der saft aus 1,5 liter getränkepackung merkwürdige fäden zieht. Ihn selbst ziehts eher kreidebleich zum klosett, weil der bullettenverzehr vom vortage nicht ganz ohne auswirkungen blieb.

Daß man mit antikem rinderhack selbst einen säbelzahntiger umbringen könnte, schrieb Henning Venske bereits in den frühen achziger jahren in einer kriminalgeschichte.

Tag sechs

Am sechsten tag bohrt herr Sarrazin gemächlich in seiner nase. Während er sich neue ernährungsmöglichkeiten für andere menschen ausdenkt, freut er sich auf das abendessen.

Der h4proband liegt krank im bett, nährt sich schlückchenweise von wasser, pfefferminz- oder hagebuttentee. Das ist das ernährungsideal der armen, das herrn Sarrazin offensichlich vorschwebt, er hält ein glas tee schließlich für eine vollwertige zwischenmahlzeit.

Was für den normalverbraucher eine »wassersuppe aus einem brühwürfel« ist, geht bei herrn Sarrazin als »suppe mit fleisch« durch.

Tag sieben

Am siebten tag konsumiert herr Sarrazin eine staatlich subventionierte mahlzeit in der senatskantine, obgleich er die subvention nicht nötig hat und sich ein restaurantessen zum regulären preis problemlos leisten könnte. Der h4empfänger ißt pellkartoffeln mit salz, dazu gibt es nichts, weil sich an den restlichen neun würstchen aus der großpackung vom dritten tag bereits maden gebildet haben und sich der h4empfänger als undankbar erweist und diese gratisproteinbeigaben verschmäht. Nachmittags gibts zwei äpfel, die nichts gekostet haben, weil er sie in einer kleingartenkolonie mitgenommen hat.

Zum glück hat es niemand bemerkt – der mundraubparagraph ist in Deutschland längst wieder abgeschafft worden, weil in diesem land niemand mehr hungere und somit der paragraph überflüssig sei.

Wenn man gar nichts hat, kann man ja einen totgefahrenen igel von der fahrbahn kratzen und bestimmt findet sich im senatskantinenmüllkübel noch der eine oder andere leckerbissen.

Oder man kann pilze suchen gehen. Herr Sarrazin würde dem arbeitslosen sicherlich den »champignon« mit den weißen lamellen und der dicken knolle unten dran emfehlen. Schon kaiser Claudius soll den in den höchsten tönen gelobt haben.

Dann wäre auch bald das arbeitslosenproblem gelöst.

Wer hat uns verraten? - … !

Während in den letzten tagen anderswo viel über ein gar nicht besonders spannendes blog diskutiert wurde, das von einer anonym finanzierten mietschreiberagentur für eine nicht ganz so anonyme mietrednerfigur betrieben wurde, habe ich lieber ein gutes buch gelesen. Das blog ist ohnehin inzwischen wieder vom netz, wegen angeblicher hackerangriffe. Vielleicht hatte die unterstützerinitiative sich aber auch überlegt, daß es ganz schön blödsinnig ist, einen sechsstelligen betrag für so ein schlechtes blog auszugeben. Aber wenigstens habe ich meine zeit nicht vertan.

Beim lesen des buchs stellte ich fest, daß der aktuelle kanzlerkandidat der SPD kein peinlicher fehlgriff ist. Peer Steinbrück ist genau der richtige mann für die SPD!

»Das kleine Schwarzbuch der deutschen Sozialdemokratie« beschreibt die geschichte der SPD seit 1890. Nach der aufhebung der sozialistengesetze wurde aus der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei (SDAP) die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD).

Anfangs war die SPD eine kampfpartei, die ein marxistisches programm hatte und imstande war, massenaktionen erfolgreich durchzuführen. Allerdings brach die sozialdemokratische reichstagsfraktion am 30. juni 1913 - also gut ein jahr vor dem ausbruch des Ersten Weltkrieges - mit dem grundsatz »diesem system keinen mann und keinen groschen« und bewilligte die besitzsteuervorlage zur finanziellen deckung der rüstungskosten. Am 25. juli 1914 hatte die SPD noch auf massendemonstrationen zum widerstand gegen den krieg aufgerufen. Am 31. juli stand im »Vorwärts«

»Wenn die verhängnisvolle Stunde schlägt, werden die vaterlandslosen Gesellen ihre Pflicht erfüllen und sich darin von den Patrioten in keiner Weise übertreffen lassen.«

Die meinung der rechten führer der SPD hatte sich geändert. Man bewilligte die kriegskredite. Die antikriegshaltung einiger mitglieder führte zu deren ausschluß, was später die spaltung der arbeiterklasse zur folge hatte. Nach dem Ersten Weltkrieg machte die parteispitze der SPD eine strikt antikommunistische politik gegen die interessen der parteibasis. Verantwortliche SPDpolitiker ließen demonstrierende arbeiter von der polizei niederknüppeln und zusammenschießen. Im herbst 1932 gab es auf der straße eine einheitsfront aus KPD und SPD gegen die nazis. Eine gemeinsame antifaschistische politik verhinderte das führungspersonal der SPD, genau wie den generalstreik gegen Hitler im januar 1933, lieber dessen steigbügelhalter sein, als mit kommunisten gemeinsame sache zu machen. Am 24. märz 33 stimmte die SPD gegen das ermächtigungsgesetz. Da war es allerdings bereits zu spät. In den jahren bis 1945 wurden viele sozialdemokraten verfolgt, eingesperrt und ermordet.

In der zeit nach 1945 setzte die SPD kapitalistenfreundliche politik fort - nicht erst im jahr 2005 mit der einführung der h4gesetze unter der Schröderregierung. Schon 1946 verhinderte die SPD in Hessen die durch einen volksentscheid beschlossene vergesellschaftung der schlüsselindustrien. Oder man denke an den kanzler, der für seine amtszeit »mehr demokratie wagen« versprochen hatte, stattdessen gab es den »radikalenerlaß«, der bis heute für viele einem berufsverbot gleichkommt.

Wer sich genauer mit dem thema befassen möchte, der sollte das »Kleine Schwarzbuch der Sozialdemokratie« von Konstantin Brandt lesen, erschienen 2012 im Verlag Wiljo Heinen. Es ist auch als e-book erhältlich. Vorteilhaft ist, daß das e-book zwar natürlich dem copyright unterliegt, aber keinen kopierschutz hat. Man kann es also am computer und auf allen lesegeräten, die man hat, lesen - auch darf man es in maßen an freunde weitergeben, beim preis von 1€99 für das e-book verschuldet man sich jedoch nur in sehr geringem maße, wenn man es selbst kauft.

Das Schweigen der Quandts

Dieser dokumentarfilm des NDR zeigt am beispiel der familie Quandt wie bereits in der Weimarer Republik die industrie mit dem faschismus vernetzt war. Alle vermögen der industriellen sind auf ähnliche weise zustandegekommen.


Im film ist auch zu bewundern, wie die erben heute mit der vergangenheit umgehen: Überhaupt nicht.

Sven Quandt ist der einzige, der sich vor eine kamera traute und unter anderem folgendes sagte:

»Wir haben ein riesenproblem in Deutschland, daß wir nie vergessen können. In der familie - und wir haben über die themen oft genug gesprochen. Wir finden es aber schade, denn es hilft Deutschland unheimlich wenig weiter. Je mehr wir da … an dieser stelle im prinzip… je mehr wir da drüber nachdenken und daran erinnert werden alle, genau so wird man im ausland draran erinnert. Und wir müßten endlich mal versuchen, das zu vergessen. Es gibt in den anderen ländern ganz ähnliche dinge, die passiert sind. Auf der ganzen welt. Da redet keiner mehr drüber - und es hat auch keinen negativ-touch, bei uns hat das immer den negativ-touch.«

Das ist wahrlich eine noble einstellung. Die geschichte, woher deren familienvermögen stammt, soll unter den teppich gekehrt werden. Nicht, weil das für einen selbst unangenehm werden könnte und einiges in frage stellen. Natürlich dient so jemand einer höheren sache. Es schadet Deutschland.

Freilich kann man, sofern man auf der gewinnerseite steht wirklich alles auch mit »positiv-touch« sehen.

Kapitalismus ist immer ein verbrechen und der faschismus nur eine seiner schlimmsten ausformungen.

Bildungsferne bundesbildungsministerin

Die Universität Düsseldorf hat bundesbildungsministerin Annette Schavan laut tagesschau den doktortitel entzogen.

Sofern die tagesschau in diesem fall nicht falsch abgeschrieben hat, verfügt sie nun über keinen bildungsabschluß, da sie direkt promoviert hatte, so hat sie sich das schummeln bei der diplomarbeit erspart.

Hier ein interview mit der NZZ mit der bundesbildungsministerin - ob nun mit doktor oder ohne ist eigentlich egal - ihre geistigen »höhenflüge« zum thema bildung sind schwer zu ertragen.
 

Juhu! Fünf gründe für ein grundeinkommen! teil 3 und schluß

Hier geht es zu teil 1 und zu teil 2.

5. Wir müssen es wollen: Der alte Sozialstaat war ohnehin keine emanzipatorische Einrichtung

Wer hätte das gedacht?

Der alte Bismarck hatte bei der einführung der sozialversicherung und der sozialstaatlichkeit nicht die befreiung der arbeiterklasse im sinn. Das nenne ich eine erkenntnis! Und worauf kommt Werner Rätz?

Ich finde diese Perspektive auf  ein Ende der Vollbeschäftigung, auf eine Trennung von Arbeit und Einkommen höchst erfreulich. Es ist gut, dass es all die Produktivitätsforschritte gibt, die es uns ermöglichen, immer weniger Zeit mit Erwerbsarbeit zu verbringen. Es gibt so viele Tätigkeiten, die der Erwerbsarbeit vorzuziehen sind! Rationalisierung ist etwas Gutes, wenn sie zu mehr Zeit führt, über die wir selbst bestimmen können. Es fallen mir noch eine ganze Reihe von Arbeiten ein, die schwer, schädlich, schmutzig, stumpfsinnig sind und die doch bitte von Maschinen erledigt werden sollten.

Wie ich in teil 2 bereits schrieb, sind produktivitätssteigerungen nicht dafür gedacht, dem menschen das leben angenehmer zu machen, sondern um mehr profit zu erwirtschaften und in der konkurrenz besser dazustehen. Selbstverständlich ist es schöner, den eigenen interessen nachgehen zu können als gegen geld malochen zu müssen und mit der eigenen arbeit das eigentum anderer zu vermehren. So lange es lohnarbeit gibt, sind technische fortschritte nicht dafür da, den lohnarbeitern das leben zu erleichtern, sondern ihre arbeit für die unternehmer rentabler zu machen.

Ein grundeinkommen ändert nichts daran, daß am monatsanfang von arm zu reich umverteilt wird. Denn bevor man an den eigenen konsum denken kann, muß die miete gezahlt werden. Sich das grundbedürfnis nach einer wohnung zunutze zu machen bleibt weiterhin ein geschäftsmodell, das den mieter arm hält und den vermieter reicher macht. Und die umverteilung von arm zu reich hört nicht auf, selbst wenn man bescheidene konsumbedürfnisse hat, sich vom aldi ernährt, wird trotzdem mit jeder »pottkiekersuppe«, die man kauft die familie Albrecht ein kleines bißchen reicher und man selbst ärmer. Am prinzip, daß es »normal« ist, sämtliche menschlichen bedürfnisse für ein geschäft zu benutzen, ändert das grundeinkommen nichts.

Und es geht nicht nur um den Inhalt der konkreten Arbeit, es geht auch um den herkömmlichen Sozialstaat als gesellschaftliches Regulationsmodell: Ich will nicht zurück zu einem Staat, der über Arbeit reguliert, sortiert, Rangordnungen des Ansehens festlegt. Ich will nicht zurück zu einem (Fabrik)Arbeitssystem, das anpasst und zurichtet, damit die Beteiligten sich problemlos beherrschen lassen. Ich will nicht zurück zu einem Sozialstaat, der Anspruch auf soziale Teilhabe an die Unterwerfung unter diese Arbeitsreglementierung bindet, der Frauen, Kranke, Unangepasste ausgrenzt oder an einen männlichen Hauptverdiener und „Ernährer“ bindet.

Als erstes bedanke ich mich sehr herzlich dafür, daß frauen hier mit »kranken, unangepaßten« zusammengeschmissen werden. Dr. Schröder ist zwar ziemlich »krank«, beinahe so etwas wie eine »frau« - aber unangepaßt? Darüber könnte man streiten. Vielleicht ist es tatsächlich »unangepaßt« mit dreizehn jahren nicht für irgendeinen popstar geschwärmt zu haben, wie andere teenies das tun, sondern für Helmut Kohl - und sich dann mit mitte dreißig nicht mal ordentlich für seine »jugendsünden« zu schämen.

Den sozialstaat als »regulationsmodell« abschaffen zu wollen, wäre an sich eine gute sache. Aber nicht ohne gleichzeitig die kapitalistische wirtschaftsordnung abzuschaffen!

Wie soll denn ausgerechnet das bedingungslose grundeinkommen etwas daran ändern, daß das ansehen eines menschen durch das geld, das er verdient, geregelt wird, wenn es doch nicht die verhälnisse, in denen alles für geld gekauft werden muß, aufhebt? Daß man im idealfall den reichen etwas abknappst, damit die armen dann ein paar cent mehr auf tasche haben, ändert nichts daran, daß dies wirtschaftssystem bestens dazu geeignet ist, arme leute zu produzieren.

Es ändert auch nichts dran, daß das geld, das verteilt werden soll, durch lohnarbeit und profit verdient werden muß.

Nicht zufällig haben im Zuge des Aufbruchs Mitte der 60er Jahre des vorigen Jahrhunderts (nicht nur aber) vor allem Jugendliche massenweise freiwillig die Prekarität aufgesucht um dieser Reglementierung zu entkommen. Die alte emanzipatorische Sozialstaatskritik ist immer noch richtig, auch wenn sie im Zuge der neoliberalen Offensive zum Teil verschüttet wurde. Um nicht missverstanden zu werden: Was es an sozialen Errungenschaften und Reglungen gibt, muss verteidigt werden. Niemals dürfen wir unvollkommenes Vorhandenes aufgeben ehe wir etwas besseres Neues wirklich haben. Aber kämpfen sollten wir für ein solches Neues, nicht für das verlorene Alte.

Ein aufbruch mitte der 60er jahre? Was soll der bewirkt haben außer moralisch korrekter hungerleider und moralisch nicht ganz so korrekter karrierefritzen, die sich die moral der anderen zunutze gemacht haben?

Interessanter weise waren es genau diese figuren, die sich nicht scheuten, den sozialstaat zu weiten teilen zu demontieren.

Vermutlich, weil sie so wunderbar emanzipatorisch sozialstaatskritsch waren.

Und da wäre ein Grundeinkommen ein wichtiger erster Schritt. Es würde uns durch die Prekarität aller heutigen Lebensverhältnisse hindurch den Blick auf eine emanzipatorische Gesellschaft öffnen, in der Menschen nicht mehr vernutzt würden, sondern in Kenntnis ihrer eigenen Bedürfnisse und unter Nutzung ihrer eigenen Fähigkeiten ihre Lebenswelt selbstbewusst gestalten. Zu dieser Gestaltung würde dann selbstverständlich auch die Reproduktion es gesellschaftlichen Reichtums gehören. Werner Rätz (im Feb. 2005)

Ein grundeinkommen wäre kein schritt in richtung »emanzipatorische gesellschaft«, sondern eher ein schritt in richtung abgrund. Die sozialeren modelle sind wirtschaflicher unfug: Es hat doch keinen sinn, die leute erst für den profit, also den reichtum anderer, in diese scheiß tretmühle reinzuschicken, um dann einen sozialen topf aufzumachen, aus dem dann jeder was bekommt, damit die, die nichts erwirtschaften konnten nicht hinten runter fallen. Dann doch lieber gleich so wirtschaften, daß derartige schieflagen gar nicht erst entstehen.

Egal, welches modell man sich anschaut, das BGE ist kein verteilen von reichtum, sondern eine andere form von sozialstaatlichem armutsbewältigungsprogramm.

Und die wirtschaftsfreundlichen modelle bringen für die armen leute erst recht nichts, weil sie nur bewirken, daß der druck irgendeine bezahlte arbeit anzunehmen erheblich steigen wird - völlig ohne druck vom jobcenter.

***

Daß das sogenannte bedingungslose grundeinkommen irgenwas an den lebensverhältnissen verbessert, ist zweifelhaft. Ich habe mir dazu gelegentlich schon gedanken gemacht: Beispielsweise hier: bedingungslos blöd oder auch in meinem artikel sozialpolitik bizarr: H4empfänger aus Berlin fordert sozialprogramm für notleidende oberschicht! oder stell Dir vor es ist party... Ich habe ernsthafte zweifel, daß dieser weltverbesserungsplan für die leute, die verbesserungen am dringendsten brauchen könnten, positive auswirkungen hätte.

Es ist sehr gut nachvollziebar, wie man darauf kommt, für das BGE zu sein - gegen die zumutungen, denen derzeit arbeitnehmer wie arbeitslose gleichermaßen ausgeliefert sind, erscheint beinahe alles prima. Und aus diesem grund ist es wichtig, sich mit dieser schlauen idee genauer zu befassen.

100 % einkommenssteuer für journalisten, die bloß abschreiben

Die 1€blog-initiative für qualitätsjournalismus fordert 100 % einkommenssteuer für journalisten, die nicht selber recherchieren, sondern nur abschreiben.

Wie zum beispiel neulich, als die Mitteldeutsche Zeitung meldete, die linkspartei wolle einkommen ab 500 000 € jährlich zu 100 % besteuern.

Im programmentwurf der LINKEN vom 25. januar 2013 steht hingegen folgendes:

Geringe und mittlere Einkommen sollen entlastet werden, indem der Grundfreibetrag auf 9 300 Euro erhöht wird.

Monatliche Bruttoeinkommen bis 6 000 Euro werden entlastet, indem die „kalte Progression“ im Tarifverlauf der Einkommenssteuer geglättet wird.

Der Spitzensteuersatz soll ab einem Einkommen von 65 000 Euro pro Jahr wieder auf 53 Prozent erhöht werden. Jeder Euro Einkommen über einer Million jährlich wollen wir mit einer Reichensteuer von 75 Prozent besteuert.

Trotzdem hat es die tagesschau, Die Welt, Spiegelonline, die BZ, ja sogar die Stimme Rußlands abgeschrieben, nur um ein paar beispiele zu nennen.

Man muß kein freund der LINKEN sein, um festzustellen, daß sachlich falsch berichtet wird. Allein Der Westen schob nach diesem unfug einen weiteren artikel zur richtigstellung nach. Ich frage mich, ob das den abschreibern nicht irgendwie peinlich ist.

Wenn bei dingen, die so einfach nachzuprüfen sind, dermaßen schlampig gearbeitet wird, dann sollte man den bürgerlichen medien sicherheitshalber gar nichts mehr glauben.

Gerade auch, wenn man liberal oder konservativ ist und gerne korrekt informiert werden möchte.

Foto am montag (40)

Mufflons (ovis orientalis musimon) im Spandauer Forst

Juhu! Fünf gründe für ein grundeinkommen! teil 2

Der spaßverderbung 2. teil, denn es gibt noch weitere gründe, die keinesfalls für ein BGE sprechen. Hier geht es zu teil 1.

2. Wir können es dauerhaft: Die Reproduktion des Reichtums ist mit wenig Arbeit möglich
Wir leben erstmals historisch in einer Gesellschaft, die mehr produzieren kann, als alle für ein gutes Leben brauchen.In früheren Zeiten führten Produktivitätsfortschritte lediglich dazu, dass mehr Menschen satt werden konnten oder dass für eine zunehmende Zahl das Elend abnahm. Heute kann der immense gesellschaftliche Reichtum offenbar mit weniger unmittelbarer menschlicher Arbeit hergestellt werden, als uns zur Verfügung steht.(...)
(...)dass wir offenbar über die Technologie, das Wissen, die Erfahrung verfügen, die es uns ermöglichen, den gesellschaftlichen Reichtum zu reproduzieren, ohne die Einzelnen dauernd und kompromisslos zur Arbeit zu zwingen. Ich bin überzeugt, dass so gut wie alle Menschen Lust haben, tätig zu sein, sich mit Natur und Umwelt auseinander zu setzen, kreativ und produktiv (...)selbst wenn einige das erst mal verweigern würden, könnte diese Gesellschaft das verkraften ohne zu verarmen (...) Angebote würden interessanter, berücksichtigten mehr eigene Bedürfnisse oder müssten zumindest besser bezahlt werden

Historisch betrachtet hat höhere produktivität nie ein gutes leben für alle bedeutet. Als Gutenberg in vorkapitalistischer zeit die bewegliche letter erfand und es möglich wurde, bibeln schnell und preiswert zu produzieren, war das für die kopisten in den klöstern kein segen, deren lebensunterhalt war dahin, weil handgeschriebene bibeln aus der mode kamen, sie waren zu teuer. Als die industielle revolution begann, beispielsweise mit der erfindung der »spinning jenny« und des mechanischen webstuhls die produktivität in der textilherstellung drastisch gesteigert werden konnte, bedeutete das kein besseres leben.

Im gegenteil. Die industrialisierung sorgte für die verelendung breiter massen. Technischer fortschritt und die daraus resultierende produktivitätssteigerung hat nie dazu geführt, daß die menschen ein einigermaßen sorgenfreies leben gehabt hätten.

Dafür waren die neuen erfindungen auch nie gedacht. Man muß sich dafür im grunde auch nicht groß mit den ca. 250 jahren industriegeschichte auseinandersetzen. Man muß nur eines begreifen: In einer kapitalistisch organisierten wirtschaft, ist fortschritt und produktivitätssteigerung nicht dafür da, die lebensbedingungen der menschen zu verbessern, es geht ausschließlich darum, kostengünstiger mehr herzustellen, um so mehr profit zu erwirtschaften.

Die investition in moderne technik muß sich für den unternehmer lohnen und sich im höheren profit niederschlagen. Wo das nicht der fall ist, bleibt der technische fortschritt aus. So kommt es, daß in Bangladesch frauen an der nähmaschine sitzen und produzieren, bis sie tot umfallen, obwohl es doch längst automaten gäbe, die diese arbeit übernehmen können. Die sache ist bloß, daß eine Bengalische frau billiger ist als ein roboter, die muß auch nicht von teuren ingenieuren gewartet werden, wenn sie kaputt ist. Wenn sie nicht mehr kann, kommt ohne anschaffungskosten die nächste.

Heute wird nicht mehr gehungert, weil die weizenernte ausgeblieben wäre und es einfach nichts zu essen gäbe. Heute wäre tatsächlich genug da, um alle zu ernähren. Daß es trotzdem hungerleider gibt, liegt nicht daran, daß der »ganze spaß halt mal ein bißchen falsch« verteilt werden würde, sondern an dieser wunderbaren wirtschaftordnung. Brötchen werden nicht gebacken, damit es was zum essen gibt, sondern weil man mit dem bedarf der leute nach eßbarem geld verdienen kann. Und wer kein geld auf den tisch legen kann, verhungert gegebenenfalls vor gefüllten schaufenstern. Nicht nur in Afrika und anderen elendsregionen der welt, sondern auch in den hochentwickelten industrienationen.

Es ist teil des systems, sich geld verschaffen zu müssen, um leben zu können. Für die meisten bedeutet das arbeiten zu müssen, geld verdienen, um überleben zu können. Da ist nichts mit freiwilligkeit, immer wieder geht es durch die medien, daß streß im berufsleben immer mehr zum problem wird, selbst bei postboten, von denen man früher immer dachte, daß das bestimmt kein beruf ist, in dem man sich krankarbeitet, ist der arbeitstakt derart verdichtet, daß die ihren arbeitsalltag kaum noch durchhalten. Es ist weltfremd zu behaupten, daß menschliche arbeit kaum noch nötig sei und man den zwang zur arbeit durch soziale wohltaten abschaffen könnte.

Das bedingungslose grundeinkommen, ändert nichts daran, alles benötigte kaufen zu müssen. Es ändert auch nichts daran, daß keine preiswerten wohnungen gebaut werden, wenn teure luxuswohnungen eine bessere rendite versprechen.

Es ändert nichts daran, daß die breite masse für den profit der unternehmer arbeiten muß.

3. Wir können es bezahlen: Ein Grundeinkommen ist finanzierbar
(...)Aber gemeinsam ist all diesen Überlegungen, dass sie vielfältig durchgerechnet wurden und dass feststeht, dass sie bezahlbar sind. Bisherige Sozialversicherungsbeiträge, die Beträge sozialer Umverteilung, die Abschaffung heutiger bürokratischer Kontroll- und Verwaltungsapparate (...)

Wunderbar.

Da wird dem staat mitgeteilt, daß es durchgerechnet wurde, daß er ohne kontrollapparat geld sparen könnte.

Der staat finanziert alles, was er für angebracht hält. Somit wäre die nichtfinanzierbarkeit kein gutes argument gegen das BGE. Der staat leistet alles mögliche, was zum leben nicht notwendig ist, egal ob das nun »auslandseinsatz« oder »rettungsschirm für banken« heißt.

Wäre es staatsziel, daß es den menschen hier gut geht und nicht, in der globalen konkurrenz der staaten andere aus der bahn zu kegeln, dann müßte niemand derart lächerlichen forderungen, wie die nach einem BGE stellen. Dann wäre es völlig normal, daß jeder bekommt, was er zum leben braucht.

Daß das nicht so ist, ist kein problem der verteilung und es liegt auch nicht daran, daß in diesem schönen kapitalismus etwas verkehrt laufen würde. Daß es so vielen auch in diesem recht weit entwickelten land beschissen geht, liegt daran, daß der kapitalismus nach dem untergang des realsozialismus wieder normal wird. Es ist jetzt nicht mehr nötig so zu tun, als wäre es in einer »vernünftig organisierten marktwirtschaft« für viele möglich einen halbwegs erträglichen lebensstandard zu erlangen.

Und da kommen dem kapital, das unbedingt lohnkosten sparen will, ein paar utopisten, die genau dabei helfen, gerade recht!

4. Wir müssen es: Die Vollbeschäftigung kommt nicht wieder
(...)Es wird uns nichts anderes übrig bleiben, als Einkommen und Erwerbsarbeit zunehmend zu entkoppeln. Soziale Teilhabe oder Ausgrenzung hängen in Zukunft wesentlich davon ab, dass ganz real jedeR über ein Einkommen verfügt, auch wenn sie oder er keine Erwerbsarbeit hat. Eine Arbeitsstelle mag ein Recht sein, ein Einkommen ist eine Notwendigkeit.

Was ist vollbeschäftigung und wer bestimmt, was das ist?

Der staat bestimmt was vollbeschäftigung ist. Die grinsekatze von der LeyIn hat in ihrer amtszeit schon einmal gejubelt, daß angeblich vollbeschäftigung erreicht sei, obwohl außer ihr vermutlich niemand etwas davon bemerkt hat.

Überhaupt ist die arbeitslosigkeit nur ein problem, weil nicht die arbeiter, die sie erledigen bestimmen, wie die arbeit verteilt wird, sondern die gegenseite. Die unternehmer.

Vollbeschäftigung wäre sehr leicht herzustellen. Nicht, indem man künstlich arbeit schafft, sondern indem man einfach die vorhandene arbeit auf alle verteilt. Bei der derzeitigen produktivität würde das die einführung der 21-stundenwoche bedeuten.

Somit wäre vollbeschäftigung absolut machbar, man müßte nur die loswerden, die das verhindern.

Was das »entkoppeln« betrifft von einkommen und arbeit, sagte ein ganz anderer »menschenfreund« am 15.11.2005 in der Stuttgarter Zeitung:

»die lohnnehbenkossten sind das dominate problem des arbeitsmarktes. Das will ich aufbrechen(...). Der lohn wird befreit vom sozialpolitischen ballast(...).Die soziale sicherung davon abgekoppelt. Das ist grundeinkommen.« (Th. Straubhaar)

Da erkennt man, worum es eigentlich geht: nicht den notleiden menschen soll der staat helfen, sondern der notleidenden wirtschaft.

Das bedingungslose grundeinkommen ist ein staatliches wirtschaftshilfsprogramm durch streichung sämtlicher sozialleistungen.

Und das wollen nun die »weltverbesserer« als die lösung für die sozialen probleme verstanden wissen?

Punkt fünf und schluß folgt demnächst. Weiterlesen

Kalender 1913 - Februar

Im Fasching schaut der reiche Mann
sich gern ein armes Mädchen an.
Wie zärtlich oft die Liebe war,
wird im November offenbar.
Erich Mühsam