150 millionen für US-millitärklinik

Zwar wird schon seit jahren gefordert, die Air Base Ramstein zu schließen, weil schon lange bekannt ist, daß von dort aus der drohnenkrieg im nahen osten geführt wird.

Weit weniger bekannt dürfte sein, daß dort momentan das größte US-millitärkrankenhaus außerhalb der USA gebaut wird. Wie der Deutschlandfunk Kultur am freitag berichtete, wird dort rund eine milliarde verbaut, von denen die Bundesrepublik ca. 150 millionen an planungskosten trägt. 

Mit friedlicheren zeiten ist demzufolge wohl eher nicht zu rechnen.

Der vollständigkeit halber

Die rücktrittsrede nach dem scheitern nach der bundestagswahl:

Ich bereue es nicht, die einzige seriöse PARTEI in diesem wahlkampf gewählt zu haben.

Immerhin hatte die PARTEI ein wesentlich besseres wahlergebnis als bei der letzten bundestagswahl. Und sie haben angekündigt, »ab jetzt Gauland zu jagen«

Wahrscheinlich tut außerparlamentarische opposition not.

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In alle ewigkeit: ein Hartz und eine Seele

Ihr sympathischer demotivationstrainer empfiehlt

Wählen Sie heute die PARTEI


Sie ist sehr gut.

Flugplatz »Zum abgestürtzen Luftfahrtpionier«

Am kommenden sonntag wird in Berlin über den weiterbetrieb des Flughafens Berlin-Tegel »Otto Lilienthal« abgestimmt.

Zwar kenne ich den flughafen sehr gut vom hören, gesehen hatte ich ihn bisher aber noch nie. Ich mag keine flughäfen, aber vor der abstimmung, wollte ich wenigstens einmal sehen, was ich eigentlich ablehne. Also unternahm ich einen ausflug zum flughafen.

Es geht um dies ding:

Kein ort, wo ich unbedingt hinwöllte. Fast wie ein bahnhof bloß eben noch wesentlich scheußlicher.

In der empfangshalle erinnerte ich mich sofort, warum ich einst beschloß, daß flugreisen eher nicht mein ding sind. Da wird einem schon übel, ohne mit höhenangst oder ähnlichem konfrontiert zu werden.

Auch der blick über das rollfeld bot nichts besonderes. Hatte ich auch nicht erwartet.

Tatsätsächlich interessant fand ich diese kleine figur, die leider sehr wenig beachtet auf dem pflaster vor dem gebäude liegt:

Der gestrandete Ikarus ist doch Lilienthal selbst, der nach mißlungenem flug mit gebrochenen wirbeln am boden liegt und nicht mehr aufstehen kann. Die internationalen touris stehen um ihn rum, fressen knackwürste und begreifen nicht, daß gerade neben ihnen ein frühes opfer der luftfahrt im staub liegt.

Aus gehässigkeit würde ich da fast wünschen, daß der flughafen offenbliebe. Wo wird einem an einem flughafen so offensichtlich vor augen geführt, daß die fliegerei ein irrsinn ist?

Und trotzdem stimme ich natürlich mit NEIN für Tegel.

Ein grund zum feiern!

Wenige tage vor dem sicheren einzug in den bundestag gibt es tatsächlich was zum feiern:

Die partei Die PARTEI muß die strafzahlung von knapp 400.000 € nicht leisten. Der geldverkauf war nach damaligem gesetz legal.

Also hoch die tassen! Aber heute bitte nur mit buttermilch, Ahoi-brause oder Demeter-brottrunk. Schließlich müssen wir alle sonntag früh vor 18 uhr aufstehen und im wahllokal unsere stimme für die PARTEI abgeben!

Wahlempfehlung

Weil es zeitgemäß ist, gibt auch das 1€blog eine wahlempfehlung ab. Natürlich für die partei Die PARTEI.

Darüber, daß »in den medien« darüber geschnattert wird, daß wähler von kleinparteien, in diesem fall insbesondere der partei Die PARTEI sich undemokratisch verhielten, weil sie ihre stimme wegschmeißen würden, wurde in anderern blogs schon berichtet, beispielsweise auf dem Narrenschiff - Qualitätsjournalismus: "Die Partei" und die Propaganda oder in der Schrottpresse - Presseschredder 14.9.2017 oder Nochmal zur Wahl/Update

Irgendwie erinnert das ein bißchen an die situation in den frühen 80ern. Da war die GrünPartei frisch gegründet und wollte gern auch in den bundestag. Die sympathisanten dieser partei galten den anhängern der bereits etablierten parteien als »verräter«, schließlich sollte man in dieser 5-%-hürden-demokratie seine stimme nicht an kleinstparteien vergeuden, sondern echte siegertypen wählen wie Stauß, Schmidt, Kohl oder wenigstens den mehrheitsbeschaffer Graf Lambsdorff.

Insgesamt herrscht die meinung vor, daß nicht relevante kleinparteien nur von wenigen »spinnern« gewählt würden, die ihre stimme gern wegwerfen möchten, weil sie am schluß für das wahlergebnis nicht relevant ist.

Bei der bundestagswahl 2013 haben knapp 16 % der wähler parteien gewählt, die unter 5 % blieben.

Die PARTEI wird wahrscheinlich auch in diesem jahr unter 5% bleiben. Für mich ist das kein grund, sie nicht zu wählen. Denn wenn sie reinkämen, wären sie die einzigen, die, im gegensatz zu allen anderen, mein interesse wenigstens noch ein bißchen vertreten würden.

Sexy-mini-super-porno-programm-tip

Heute abend um 22 uhr 35 kommt auf Tele5 die pornewmentary der partei
die PARTEI. Aus dem ankündigungstext:

Am 1. September rief der Partei-Chef von Die PARTEI Deutschlands Sender auf, sich um die Doku „zum niveaulosesten Wahlkampf aller Zeiten“ zu bewerben. Nach zähen Verhandlungen hat TELE 5 sich nun die Ausstrahlungsrechte an der Pornewmentary gesichert. Warum? „Die verlogene Politik der Rechts- und Linkspopulisten kann am besten mit Satire behandelt werden. Ernsthafter Journalismus hat hier längst versagt.“

Nach TV-Ausstrahlung auch online. Link zur sendung.

Die rückkehr der Tempelhofretter

In Berlin ist sozusagen schon wieder »murmeltiertag«, es steht das wichtigste an, wo gibt:

Nämlich einen flughafen zu retten.

Es ist noch keine 9 jahre her, im frühjahr 2008 war es, da sah das so aus:

Einen flughafen vor dem sicheren ende zu retten, ist dem neoliberalen eine tat wie alle kleinen kinder der welt vor dem hungertod zu retten. Weshalb man es gefühlt fortwährend tun soll.

Zwei flughäfen entlasten nicht, sondern belasten. Und nicht nur mit milliardenkosten, sondern hunderttausende mit lärm und schmutziger luft.

Deshalb natürlich für die Tempelhoferisierung Tegels, also am 24. september mit NEIN stimmen.

Bleiben in Berlin-Mitte die wahllokale geschlossen?

Mal wieder eine original Berliner panne: weil die hausmeister an schulen in Berlin-Mitte bereits zu viele überstunden haben, hat der personalrat der mehrarbeit am sonntag nicht zugestimmt. So könnte es passieren, daß am sonntag zahlreiche wahllokale, die sich in schulen befinden, geschlossen bleiben.

Das ist mal wieder typisch. Anstatt daß man den mitarbeitern, die bereits bis zu 1.200 überstunden geleistet haben, bei zeiten freizeitausgleich gewährt oder die geleistete arbeit wenigstens ordentlich bezahlt, wird gewartet bis gar nichts mehr geht.

Mein wahllokal ist auch in einer schule. Bin mal gespannt, ob es am sonntag geöffnet sein wird. Falls nicht, wäre das schlecht für meine sympathische direktkandidatin:

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Kolkrabe (corvus corax).

Murx bei den nds

Bei den NachDenkSeiten wurde gestern des 150. jahrestages der veröffentlichung des ersten bandes des »Kapital« von Karl Marx gedacht, welches am 14. september 1867 zum ersten mal erschien. Dort schreibt Rudolf Hickel:

Zitat:»Vor 150 Jahren, am 14. September 1867, ist der erste Band „Das Kapital“ im Otto Meißner-Verlag in Hamburg erstmals erschienen. Heute zählt dieses Werk, dessen Band zwei und drei Friedrich Engels posthum herausgegeben hat, zum UNESCO-Kulturerbe. Es gibt keinen anderen Autor, der die Bewegungsgesetze des Kapitalismus derart zutreffend radikal, d.h. an die Wurzel gehend, dechiffriert hat. Wie die Berichte selbst in den Provinzzeitungen zu diesem Kapital-Jubiläum zeigen, das Interesse an der Frage, wie kann mit Marx heute die Klärung von Widersprüchen und Ungerechtigkeiten betrieben werden, ist riesig. Das wird auch im kommenden Jahr an seinem 200sten Todestag zu beobachten sein.«

Dieser Marx scheint ein kuriosum zu sein. Wenn 2018 sein 200. todestag ist, wurden nicht nur der 2. und der 3. band des »Kapital« posthum herausgegeben, sondern dann hat der alte mann mit dem fusselbart sein gesamtes lebenswerk posthum verfaßt.

Das muß ihm erst mal einer nachmachen.

Gefahr im verzug!

Wie das zdf kürzlich feststellte, wissen wir überhaupt nicht, daß wir alle in gefahr schweben, denn radikalen von links sind eine unterschätzte gefahr.

Zu anfang der doku werden bilder vom G20-Gipfel in Hamburg gezeigt, um kurz darauf eine zeitreise in die 70er jahre zu machen, als es die RAF noch gab, die insgesamt 33 menschen ermordete. Prominentes opfer war damals unter anderem Hanns Martin Schleyer, der nach seiner karriere bei NSDAP und SS ziemlich problemlos in der BRD an seine erfolge anknüpfen konnte.

Zu wort kommt auch der politologe Klaus Schroeder, professor am, ach, so linken Otto-Suhr-Institut der FU Berlin. Aufmerksame leser erinnern sich vielleicht an diesen typ, der ungleichheit für unverzichtbar und die ausländerfeindlichkeit in der mitte der gesellschaft für belanglos und eine folge der diktatur in der DDR hält.

Zitat: sprecher zdf: »Zum schwerpunkt linksextremismus hat Karsten Dustin Hoffmann promoviert. Er war mitglied eines forscherteams, das die politischen extremismus in der publizistik analysierte.«

Zitat: Karsten Dustin Hoffmann: »Wir haben festgestellt, daß das verhältnis der literatur rechts-links ungefähr 12:1 beträgt. Also es gibt zwölfmal mehr literatur zum thema rechte szenen, rechte militanz, rechte gewalt wie zum thema linke szene, linke gewalt und so weiter.«

Nicht erforscht hat das zdf, daß dieser »linksextremismusforscher« mitbegründer des kreisverbandes der AfD Rotenburg/Wümme, deren fraktionsvorsitzender er im dortigen kreistag ist. Damit ist er kein neutraler wissenschaftler, sondern in der extremismusdebatte eindeutig partei. So schrieb über ihn die jungle.world bereits im märz 2016:

Zitat jungle.world: »Auch Hoffmann neigt gerne zur Übertreibung. Er ist Sprecher der »Forschungsgruppe Extremismus und Militanz« (FGEM), die unter anderem »linksmotivierte Militanz« dokumentiert. Hoffmann und seine FGEM nehmen auch friedliche Blockaden und Verstöße gegen das Kunsturhebergesetz in die Statistik auf. Man muss kein Experte sein, um das politische Kalkül hinter der Zählweise zu erkennen. Je höher die Zahlen sind, desto größer wird die Legitimation für das eigene Weltbild und die eigene Forschungsgruppe. Gerade die AfD als Law-and-Order-Partei, in der Hoffmann nun mitwirkt, fiel bisher fast ausschließlich mit Forderungen nach mehr Maßnahmen gegen den »Linksextremismus« auf. So verlangte sie im Hamburger Bürgerschaftswahlkampf stärkere Förderung von präventiven und zivilgesellschaftlichen Maßnahmen gegen den »Linksextremismus«. Staatliche Mittel für den Kampf gegen rechts sollten »aufgrund der geänderten Bedrohungslage teilweise umgewidmet werden«. Angesichts der derzeitigen rechten Gewalt in Deutschland spricht dieser grandiose Einfall für sich selbst.«

Und so muß es einen nicht wundern, daß behauptet wird, daß linke themen von »den bürgern« akzeptiert würden. Als beispiele werden die friedensbewegung, die umweltbewegung, die anti-antombewegung oder die bürgerbewegung gegen die »startbahn west« des Frankfurter Flughafens aus den 70er jahren genannt und aus diesen bewegungen habe sich sogar mal eine partei gegründet, die auch schon in regierungsverantwortung gewesen ist. Es mag stimmen, daß viele der bürgerbewegungen aus eher linken kreisen angeschoben wurden. Die bürgerbeteiligung daran war damals hoch. Aber eben nicht aus linken, also antikapitalistischen überlegungen, sondern weil die leute weder startbahn noch atomkraftwerk vor der eigenen haustür haben wollten. Die angst vor einem krieg war groß, weil viele sich noch an die bombennächte im Zweiten Weltkrieg erinnern konnten und so etwas sollte auf keinen fall wieder geschehen. Damals gab es sogar außerhalb der umweltbewegung die einsicht, daß auto fahren schlecht für die umwelt ist. Erreicht hat die GRÜNpartei, daß heute die GRÜNen tränen aus allen wolken fallen, wenn von der umweltschädlichkeit des autofahrens die rede ist, obwohl doch der Jockel Fischer berater eines großen automobilkonzerns ist. Das alles ist natürlich voll »links«.

Karsten Dustin Hoffmann:»Wenn ich mir anschaue, daß Deutsche popmusikgruppen, wie »Wir sind Helden«, »Fettes Brot« oder »Die Beginner«, em, in linken zenten wie der Roten Flora auftreten. Und es handelt sich dabei ja um ein zentrum, was die demokratie, so wie wir sie jetzt kennen, abschaffen will, und dafür auch bereit ist gewalt anzuwenden, und auch vor gewalt gegen menschen nicht zurückschreckt und dann frage ich mich schon, warum da kein gesellschaftlicher aufschrei kommt, wenn so ne band am abend dann in der Roten Flora auftritt und am nächsten tag in der stadthalle sonstwo. «

Über gewaltbereitschaft gegen menschen sollte man durchaus nachdenken. Da ist unser staat nicht unbedingt zimperlich und nicht nur in krisenregionen, in denen die bundeswehr ihre einsätze fährt, sondern auch hier vor ort. Für menschen, die am unteren rand der gesellschaft dahinvegitieren, ist das hier alles andere als eine gewaltfreie veranstaltung: säumige mieter, die mit polizeigewalt geräumt werden, obdachlose, die das stadtbild nicht stören sollen und gewaltmäßig von bestimmten plätzen entfernt werden oder auch arbeitslose, denen die lebensgrundlage per staatsgewalt wegsanktioniert wird. Das könnte schon zum nachdenken anregen, wie es hierzulande mit der gewalt gegen menschen aussieht.

Dann wird sich in der doku noch ein wenig über »terror-mode« aufgeregt: ein modelable aus Hamburg verkauft kleidung mit RAFsymbolen. Wer es braucht. Einst war es in ordnung, mode zu ignorieren und gebrauchtkleidung zu tragen, heute haben auch die sich brav durchkommerzialisiert.

Gegen ende stellt oben genannter politologe Schroeder fest, daß derzeit im grunde nicht wirklich die gefahr eines neuen terrors von links bestünde.

Wie gut, daß wir wenigstens den leuten mal etwas angst gemacht haben.

Projekt 18 fast erreicht

Wie die Ard im DeutschlandTrend heute abend mitteilte, hat kandidat Chulz das »projekt 18« für die SPD fast erreicht.

Allerdings sei die hälfte der wähler noch unentschlossen. Damit die SPD ihr »projekt 18« tatsächlich erfüllen kann, empfiehlt das 1-€-blog allen unentschlossenen die partei DIE PARTEI. Diesmal wahlwerbung aus Kiel:

Eine PARTEI, die gewählt werden kann

Ein wenig wahlwerbung für eine sehr gute PARTEI:

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Harpyie (harpia harpyia).

Diese augen lügen nicht...

... deshalb lügt die PARTEI mit dem mund:

Wählt die PARTEI, denn sie ist sehr gut.

Ab 2018 bricht wohlstand aus

Welch zufall, welch zusammenspiel! Keine drei wochen vor der bundestagswahl wurde ein anstieg der h4regelsätze verkündet. Für alleinstehende steigt der satz um 1,7 % von 409 € auf 416 €. Eine so große erhöhung bekommen natürlich nicht alle. Dafür reicht’s leider mal wieder nicht. So meldet die jw von heute:

»Im kommenden Jahr sollen die Regelsätze für Alleinstehende um sieben auf 416 Euro und für Paare pro Person um sechs auf 374 Euro angehoben werden. Für Kinder ab sechs Jahren, Behinderte und junge Menschen unter 25 gibt es fünf Euro mehr. Je nach Alter erhalten sie dann zwischen 296 und 332 Euro pro Monat. Nach einer Nullrunde hat das BMAS diesmal auch wieder die Kleinkinder bis fünf Jahre bedacht: Deren Satz soll um drei auf 240 Euro angehoben werden. Kindergeld und Unterhalt werden davon jedoch abgezogen. Insgesamt ist das ein Anstieg je nach Alter um 1,2 bis 1,7 Prozent. Die Preise in der Bundesrepublik steigen schneller. Laut Statistischem Bundesamt um jährlich 1,8 Prozent. Bei Grundbedürfnissen – und kaum mehr können sich von Hartz IV Betroffene leisten – war die Entwicklung noch rasanter. So waren Nahrungsmittel im August drei und Energie 2,3 Prozent teurer als im Vorjahresmonat.«

Damit werden vor allem familien und alleinerziehende zukünftig im geld schwimmen. Aber etwas anderes war nicht zu erwarten.

Überfremdung? Weg mit den Arabischen zahlen!

Am 24. september ist nicht nur bundestagswahl. In vielen städten wird an diesem tag auch der bürgermeister gewählt. So auch in Völklingen im Saarland. Dort tritt der 60jährige handelsvertreter Otfied Best für die NPD an.

Uwe Faust:»Mein name ist Uwe Faust von der partei DIE PARTEI. Ich hätte eine frage an herrn Best.

Herr Best, laut baugesetzbuch § 126 ist jeder eigentümer verpflichtet, sein grundstück mit der durch die gemeinde vorgegebenen nummer zu kennzeichnen.

Jetzt ist mir erschreckend aufgefallen, dass in Völklingen viele hausnummern mit arabischen zahlen gekennzeichnet sind. Wie möchten Sie gegen diese schleichende überfremdung vorgehen?«

Otfried Best:»Da warten Sie ab, Herr Faust, wenn ich Oberbürgermeister bin, da werde ich das ändern und dann werden da mal normale zahlen drankommen.«

Bleibt nur die frage offen, was denn »normale zahlen« sind.

Gegendarstellung

Um mir die zeit bis zur nächsten »Anstalt« etwas zu verkürzen habe ich mir am vergangenen wochenende das solo-programm von Max Uthoff angeschaut. Eine kostprobe aus dem programm:



Das video zeigt einen ausschnitt vom herbst 2015, in wirklichkeit ist es viel länger und wird auch immer aktualisiert und so. Das ist politisches kabarett wie es sein sollte: das lachen bleibt einem im halse stecken und an vielen stellen ist es alles andere als komisch. Wer die gelegenheit hat, sollte sich das nicht entgehen lassen. Kabarett macht, wenn man es live im theater erlebt, viel mehr spaß als im fernsehen.

Im video sagt er: »Alle großen überregionalen tageszeiungen befinden sich im besitz von familien mit dreistelligen millionenvermögen. Mit ausnahme der FAZ, die in einer stiftung steckt [...].« Inzwischen ist das um die »taz« ergänzt. Allerdings fehlten die »junge welt« und das »neue deutschland«, die ebenfalls nicht den großen konzernen gehören, die erscheinen immerhin täglich in einer auflage von ca. 25.000, sind aber im westen weitgehend unbekannt.

Die nächste »Anstalt« kommt am 19. september. Spannend wird sicherlich die sendung nach der bundestagswahl am 17. oktober. Da kommen nämlich Urban Priol, Frank-Markus Barwasser, Georg Schramm und Jochen Malmsheimer als gäste.

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Altailuchs (lynx lynx wardi).

Machtübernahme

Wie am heutigen nachmittag bekannt wurde, hat die partei DIE PARTEI 31 AfD-facebookgruppen übernommen.
 

Shahak Shapira von der PARTEI sagte dazu im interview mit der Berliner Morgenpost, daß er mit einem fakeprofil den gruppen hinzugefügt worden und über freundschaftsandragen von mutmaßlichen bot-accounts in einen strudel von hetze und fakenews hineingezogen worden sei, und daß dort digital wahlkampf geführt werde, der die menschen manipuliere.

Zitat: »Uns ging es eigentlich um die Leute, die in diesen Gruppen sind und sich verarschen lassen. Vielleicht gelingt es uns, bei ein paar von ihnen einen Stein ins Rollen zu bringen. Meinungen und Einstellungen ändern sich nicht, aber vielleicht liefert es Anstöße bei manchen Leuten, sich Gedanken zu machen.«

Wenn Deutsche philosophen in Basel das falsche fragen

Im politischen feuilleton des Deutschlandfunk Kultur fand Philip Kovce, Deutscher ökonom und philosoph, mitautor von Daniel Hänis »Was fehlt, wenn alles da ist? Warum das bedingungslose Grundeinkommen die richtigen Fragen stellt« und forscher am Basler Philosophicum, daß grundeinkommen mehr gerechtigkeit und freiheit ermöglichen würde. Das stimmt vielleicht sogar, fragt sich halt nur, für wen es »gerecht« und »frei« zugeht.

Zitat Philip Kovce: »Wer vor 100 Jahren soziale Gerechtigkeit sagte, der meinte damit zugleich: Klassenkampf. Die "soziale Frage", welche die Proletarier und die sie vertretenden Parteien umtrieb, wusste zwischen Freund und Feind eindeutig zu unterscheiden: Der Kapitalist war jenes böse, besitzende Ungeheuer, das seine Arbeiter ausbeutete und sich selbst für Arbeit zu schade war; und die Arbeiter waren jene entrechteten Individuen, die kaum mehr menschlich, sondern vielmehr wie Arbeitstiere oder gar Arbeitsmaterial behandelt wurden.«

Daran hat sich bis heute nicht viel geändert. Und offensichtlich fällt es in bürgerlichen kreisen kaum auf, daß die lohnabhängigen sogar mit den gleichen rechten ausgestattet sind, die ihnen halt nur nicht viel nütze sind. Daß auch hierzulande ausbeutungsverhältnisse herrschen, fällt normalerweise nur dann auf, wenn es um ganz böse gemeinheiten geht: beispielsweise, wenn einer für 3€ die stunde malochen muß oder nach einem langen arbeitsleben vom »arbeitgeber« in die armut entlassen wird. Die leute sind in diesem system arbeitsmaterial. Man sollte sich nicht davon täuschen lassen, daß manche noch relativ gut behandelt werden.

Zitat Philip Kovce: »Damit die Arbeiter nicht den Aufstand proben, heckte Reichskanzler Bismarck Ende des 19. Jahrhunderts schließlich eine Revolution von oben aus, indem er seine schützende, ja, nährende Hand über die zuvor einigermaßen rechtlosen Arbeiter hielt. Sozialversicherungen und Arbeitsschutzgesetze entstammen einer Zeit, in welcher der Staat soziale Gerechtigkeit vorantrieb, indem er der asozialen Ungerechtigkeit des freien Marktes entgegentrat.«

Diese aussage ist an naivität kaum zu überbieten: das Deutsche Reich in gestalt von reichskanzler Bismarck als die nährende hand der arbeiterklasse. Es ging doch nun wirklich nicht drum, der ungerechtigkeit des freien marktes entgegenzuwirken, sondern den sozialistischen widerstand zu zerschlagen. Außerdem war es im interesse des staates die arbeiterklasse als kriegsmaterial zu erhalten.

Zitat Philip Kovce: »All diese "Klassen" treffen sich mittlerweile an der Supermarktkasse und unterscheiden sich vorwiegend nur noch darin, was und wieviel sie einkaufen, und ob sie danach mit den öffentlichen Verkehrsmitteln oder mit dem Zweitwagen nach Hause fahren.«

Was glaubt der mann eigentlich, wie bescheuert die hörer des Deutschlandfunk sind? Oder habe ich etwas verpaßt? Kaufen wir plötzlich alle bei »HO« und »Konsum«? Und selbst in der DDR gab es für die teureren sachen dann noch den »Deli«. Glaubt der, weil heute selbst discounter ein angebot für die mittelschicht anbieten, daß niemand wüßte, daß es zumindest in größeren städten ein angebot für den »gehobenen bedarf« gibt, wo es all das zeug gibt, das sich der normalverdienende mensch nicht leisten kann?

Zitat Philip Kovce: »Während wir also gesellschaftlich immer "gleicher" geworden sind [...]«

- ich sehe nicht, daß es hier in irgendeiner form »gesellschaftlich gleich« zuginge -

Zitat Philip Kovce: »[...]so sind wir zugleich menschlich immer unterschiedlicher, immer individueller geworden. Anstelle klassenkämpferischer Umverteilungspolitik ist deshalb eine kleinkarierte Anerkennungspolitik getreten. Sie will es allen, die sich zu einer relevanten Minderheit zusammenfinden, irgendwie recht machen – und dadurch soziale Gerechtigkeit schaffen. Mehr schlecht als recht. Der Staat ist mit kleinkarierter Anerkennungspolitik dauerhaft ebenso überfordert wie mit großer Klassenkampffolklore.«

Daß unterschiedliche minderheiten ihre interessen anerkannt haben wollen, ist bestimmt nicht das resultat der wunderbaren gesellschaftlichen gleichheit, sondern der konkurrenz der verschiedenen interessengruppen.

Zitat Philip Kovce: »Vielmehr geht es im Zeitalter des Individualismus um neue Ideen, welche die Gesellschaft nicht spalten, sondern vereinen, und den Einzelnen nicht vereinnahmen, sondern befreien. Ein Beispiel dafür: das bedingungslose Grundeinkommen. Es sondert weder die Reichen als Oberschicht aus, noch beschämt es die Armen mit weiteren Almosen. Es gewährt allen das Existenzminimum unbedingt – nicht als Sonderrecht, sondern als Grundrecht.«

Die reichen sind aber auch wirklich in dieser gesellschaft benachteiligt: sie werden als oberschicht, man setze sich bitte, bevor man es liest: ausgesondert.

Das zerstört mich, grundehrlich, am boden!

Und deshalb benötigen wir ein grundeinkommen, bedingungslos. Damit sie bei Butter-Lindner oder Leysieffer in der warteschlange neben den H4empfängern nicht immer so unangenehm auffallen.

Zitat Philip Kovce: »Auf diese Weise befördert das Grundeinkommen nicht nur die Selbstbestimmung des Einzelnen, sondern es verbindet auch zwei sich widerstreitende Ideale: Gerechtigkeit und Freiheit. Deren Zwist hat das 20. Jahrhundert geprägt. Und nun ist es höchste Zeit, dass wieder Frieden zwischen ihnen einkehrt. Das Grundeinkommen ermöglicht dies, indem es beides ist: sozial und liberal. Es ist liberal, weil es bedingungslos ist, und sozial, weil es für alle ist. Es ist für alle gleich – und es ermöglicht zugleich jedem, anders zu sein. So könnte soziale Gerechtigkeit künftig gelingen: indem sie sich mit ihrer Schwester, der Freiheit, versöhnt.«

Mal etwas grundsätzliches: wer ein grundeinkommen will, fordert, daß es not allerorten geben muß, die gelindert werden soll durch ein paar kröten, die auf alle, ob sie nun hilfsbedürftig sind oder nicht, verteilt werden sollen.

Die ungleichen gleich zu behandeln stellt keine gerechtigkeit her, die bedürfnisse sind einfach unterschiedlich. Und freiheit ist ohnehin ein hirngespinnst.

Neu ist an diesen ideen gar nichts, das sind alte ideen der klassischen »neoliberalen«, die immer von der »freiheit« sprachen und damit die märkte meinten, unter deren freiheit die menschen sich dann unterwerfen sollen. Und sich darin gefälligst »frei« fühlen.