Freitag, 1. September 2017

Wenn Deutsche philosophen in Basel das falsche fragen

Im politischen feuilleton des Deutschlandfunk Kultur fand Philip Kovce, Deutscher ökonom und philosoph, mitautor von Daniel Hänis »Was fehlt, wenn alles da ist? Warum das bedingungslose Grundeinkommen die richtigen Fragen stellt« und forscher am Basler Philosophicum, daß grundeinkommen mehr gerechtigkeit und freiheit ermöglichen würde. Das stimmt vielleicht sogar, fragt sich halt nur, für wen es »gerecht« und »frei« zugeht.
Zitat Phillip Kovce: »Wer vor 100 Jahren soziale Gerechtigkeit sagte, der meinte damit zugleich: Klassenkampf. Die "soziale Frage", welche die Proletarier und die sie vertretenden Parteien umtrieb, wusste zwischen Freund und Feind eindeutig zu unterscheiden: Der Kapitalist war jenes böse, besitzende Ungeheuer, das seine Arbeiter ausbeutete und sich selbst für Arbeit zu schade war; und die Arbeiter waren jene entrechteten Individuen, die kaum mehr menschlich, sondern vielmehr wie Arbeitstiere oder gar Arbeitsmaterial behandelt wurden.«
Daran hat sich bis heute nicht viel geändert. Und offensichtlich fällt es in bürgerlichen kreisen kaum auf, daß die lohnabhängigen sogar mit den gleichen rechten ausgestattet sind, die ihnen halt nur nicht viel nütze sind. Daß auch hierzulande ausbeutungsverhältnisse herrschen, fällt normalerweise nur dann auf, wenn es um ganz böse gemeinheiten geht: beispielsweise, wenn einer für 3€ die stunde malochen muß oder nach einem langen arbeitsleben vom »arbeitgeber« in die armut entlassen wird. Die leute sind in diesem system arbeitsmaterial. Man sollte sich nicht davon täuschen lassen, daß manche noch relativ gut behandelt werden.
Zitat Phillip Kovce: »Damit die Arbeiter nicht den Aufstand proben, heckte Reichskanzler Bismarck Ende des 19. Jahrhunderts schließlich eine Revolution von oben aus, indem er seine schützende, ja, nährende Hand über die zuvor einigermaßen rechtlosen Arbeiter hielt. Sozialversicherungen und Arbeitsschutzgesetze entstammen einer Zeit, in welcher der Staat soziale Gerechtigkeit vorantrieb, indem er der asozialen Ungerechtigkeit des freien Marktes entgegentrat.«
Diese aussage ist an naivität kaum zu überbieten: das Deutsche Reich in gestalt von reichskanzler Bismarck als die nährende hand der arbeiterklasse. Es ging doch nun wirklich nicht drum, der ungerechtigkeit des freien marktes entgegenzuwirken, sondern den sozialistischen widerstand zu zerschlagen. Außerdem war es im interesse des staates die arbeiterklasse als kriegsmaterial zu erhalten.
Zitat Phillip Kovce: »All diese "Klassen" treffen sich mittlerweile an der Supermarktkasse und unterscheiden sich vorwiegend nur noch darin, was und wieviel sie einkaufen, und ob sie danach mit den öffentlichen Verkehrsmitteln oder mit dem Zweitwagen nach Hause fahren.«
Was glaubt der mann eigentlich, wie bescheuert die hörer des Deutschlandfunk sind? Oder habe ich etwas verpaßt? Kaufen wir plötzlich alle bei »HO« und »Konsum«? Und selbst in der DDR gab es für die teureren sachen dann noch den »Deli«. Glaubt der, weil heute selbst discounter ein angebot für die mittelschicht anbieten, daß niemand wüßte, daß es zumindest in größeren städten ein angebot für den »gehobenen bedarf« gibt, wo es all das zeug gibt, das sich der normalverdienende mensch nicht leisten kann?
Zitat Phillip Kovce: »Während wir also gesellschaftlich immer "gleicher" geworden sind [...]«
- ich sehe nicht, daß es hier in irgendeiner form »gesellschaftlich gleich« zuginge -
Zitat Phillip Kovce: »[...]so sind wir zugleich menschlich immer unterschiedlicher, immer individueller geworden. Anstelle klassenkämpferischer Umverteilungspolitik ist deshalb eine kleinkarierte Anerkennungspolitik getreten. Sie will es allen, die sich zu einer relevanten Minderheit zusammenfinden, irgendwie recht machen – und dadurch soziale Gerechtigkeit schaffen. Mehr schlecht als recht. Der Staat ist mit kleinkarierter Anerkennungspolitik dauerhaft ebenso überfordert wie mit großer Klassenkampffolklore.«
Daß unterschiedliche minderheiten ihre interessen anerkannt haben wollen, ist bestimmt nicht das resultat der wunderbaren gesellschaftlichen gleichheit, sondern der konkurrenz der verschiedenen interessengruppen.
Zitat Phillip Kovce: »Vielmehr geht es im Zeitalter des Individualismus um neue Ideen, welche die Gesellschaft nicht spalten, sondern vereinen, und den Einzelnen nicht vereinnahmen, sondern befreien. Ein Beispiel dafür: das bedingungslose Grundeinkommen. Es sondert weder die Reichen als Oberschicht aus, noch beschämt es die Armen mit weiteren Almosen. Es gewährt allen das Existenzminimum unbedingt – nicht als Sonderrecht, sondern als Grundrecht.«
Die reichen sind aber auch wirklich in dieser gesellschaft benachteiligt: sie werden als oberschicht, man setze sich bitte, bevor man es liest: ausgesondert.

Das zerstört mich, grundehrlich, am boden!

Und deshalb benötigen wir ein grundeinkommen, bedingungslos. Damit sie bei Butter-Lindner oder Leysieffer in der warteschlange neben den H4empfängern nicht immer so unangenehm auffallen.
Zitat Phillip Kovce: »Auf diese Weise befördert das Grundeinkommen nicht nur die Selbstbestimmung des Einzelnen, sondern es verbindet auch zwei sich widerstreitende Ideale: Gerechtigkeit und Freiheit. Deren Zwist hat das 20. Jahrhundert geprägt. Und nun ist es höchste Zeit, dass wieder Frieden zwischen ihnen einkehrt. Das Grundeinkommen ermöglicht dies, indem es beides ist: sozial und liberal. Es ist liberal, weil es bedingungslos ist, und sozial, weil es für alle ist. Es ist für alle gleich – und es ermöglicht zugleich jedem, anders zu sein. So könnte soziale Gerechtigkeit künftig gelingen: indem sie sich mit ihrer Schwester, der Freiheit, versöhnt.«
Mal etwas grundsätzliches: wer ein grundeinkommen will, fordert, daß es not allerorten geben muß, die gelindert werden soll durch ein paar kröten, die auf alle, ob sie nun hilfsbedürftig sind oder nicht, verteilt werden sollen.

Die ungleichen gleich zu behandeln stellt keine gerechtigkeit her, die bedürfnisse sind einfach unterschiedlich. Und freiheit ist ohnehin ein hirngespinnst.

Neu ist an diesen ideen gar nichts, das sind alte ideen der klassischen »neoliberalen«, die immer von der »freiheit« sprachen und damit die märkte meinten, unter deren freiheit die menschen sich dann unterwerfen sollen. Und sich darin gefälligst »frei« fühlen.

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