Dienstag, 7. Oktober 2014

Unrechtsstaat

Glatte 40 jahre lang gab es auf Deutschem boden einen staat, der etwas anderes war, als alles, was sich sonst als »Deutsch« bezeichnete. Es war der erste versuch, unter widrigen bedingungen etwas anderes zu machen als imperialismus. Vor 65 jahren wurde dieser staat gegründet und vor rund einem vierteljahrundert wurde dies kleine stück land aufgekauft.

Heute erwartet die GRÜNpartei, daß, wenn man über diesen untergegangenen staat spricht, man sich des vokabulars des KZaufsehers Heinrich Lübke bedienen müsse. Die DDR als »unrechtsstaat« bezeichnen.




»Superillu«, heft 41, seite 6


Das ist demokratie im GRÜNEN rahmen: Nachbeten, was die hakenkreuzritter vorgebetet haben. Dazu sollte sich niemand nötigen lassen.

Kommentare:

  1. Danke liebe Mechthild,
    Wenn auch aus der „Super Illu“, sowas muß man wissen.
    Herzliche Grüße aus Antwerpen,
    Nashenka

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    1. Liebe Nashenka,

      manchmal kann es auch sinnvoll sein, schmierblätter wie die »super illu« zu lesen,
      herzliche Grüße aus Berlin,
      Mechthild

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  2. Die Frage ist doch: wie definiert man den Begriff "Unrechtsstaat"?

    Für mich gibt es einige Punkte die ein Rechtsstaat auf jeden Fall erfüllen MUSS. Da wären:
    -kein unkontrolliertes abhören/überwachen
    -keine Inhaftierungen ohne rechtsstaatliche Basis (Anklage, frei gewählte Verteidigung, Zugang zu den Erittlungsakten, Kontakt zu Verwandten, Arzt etc.)
    -keine Folter
    -kein extralegales Verschwindenlassen, keine extralegalen Morde
    -gewähren von Freizügigkeit
    -gewähren von Meinungsfreiheit

    Das sind die wichtigsten Punkte die mir spontan einfallen. Gleich eine ganze Reihe waren in der DDR ganz offensichtlich nicht gegeben. Daher kein Rechtsstaat, daher ein Unrechtsstaat.

    Interessant wäre ob es konkrete Definitionen zu Begriff "Unrechtsstaat" gibt. Die müssten anders aussehen. Denn nach meiner Definition sind ja die meisten westlichen Staaten ebenfalls Unrechtsstaaten. Die USA wäre demnach sogar vermutlich noch "unrechter" als die ehem. DDR.

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    1. Habe mir nun mal das Stichwort "Unrechtsstaat" unter Wikipedia angeschaut un komme zu dem Schluss, das es sich in erster Linie um einen propagandistischen Begriff handelt. Wie vermutet wird versucht den Begriff so zu definieren (wenn sich jemand überhaupt die Mühe einer Definition macht) das die eigene Position nicht gefährdet wird.

      Damit ist für mich die Frage nach dem Unrechtsstaat müssig geworden. Es führt zu nichts. Ich bleibe weiterhin bei meiner Interpretation und träume von dem Rechtsstaat den ich mir wünsche. ;-)

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    2. Ausnahmslos jeder Staat ist auf die eine oder andere Weise, nämlich seine eigene, irgendwo irgendwie auch ein Unrechtsstaat.

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    3. @ Wolfgang,

      Welche von den von Dir genannten punkte, die auf einen rechtsstaat hinweisen, sind denn in der Bundesrepublik durchgesetzt?

      - kein unkontrolliertes abhören/überwachen.

      Dank Snowden wissen wir, daß wir flächendeckend abgehört werden. Wer alles mithört, wissen wir nicht.

      - keine inhaftierungen ohne rechtsstaatliche basis.

      Im vorfeld bestimmter demonstrationen werden regelmäßig personen inhaftiert, ohne daß sie eine straftat begangen hätten. Übrigens unterlagen auch DDR inhaftierungen den dort geltenden gesetzen. Die konnten nicht einfach leute mir nichts Dir nichts von der straße wegfangen, ohne daß es einen begründeten anfangsverdacht gab.

      -keine folter

      Wo sind die grenzen zur folter? Für ehemalige untersuchungshäftlinge der DDR gilt es als folter, in zellen gesessen zu haben, in denen 24 stunden das licht brannte. Für die inhaftierten von Heiligendamm gilt das nicht.

      - kein extralegales verschwindenlassen, keine extralegalen morde

      Wie konnte der NSU unter den augen des verfassungsschutzes 10 morde begehen? Die aufklärungsquote von mord liegt in Schland bei über 95%. Da wäre die polizei wirklich dümmer, als erlaubt. Auch werden wir leider nie erfahren, unter welchen umständen Oury Jalloh sterben mußte

      - gewähren von freizügigkeit

      darüber freuen sich h4 empfänger ganz besonders, denn ohne erlaubnis vom amt, dürfen die für gewöhnlich gar nichts. Was nützt es dem bewohner einer asbestverseuchten schimmelbude, daß er in einer villa am Tegernsee leben könnte? Wenn er dann mal das geld hätte. Freizügigkeit ist gewiß eine schöne sache, die für den normalmenschen traurig aussieht: der lebt da, wo er halbwegs bezahlbaren wohnraum findet und von dort irgendwie zur arbeit kommt. Auf die meinungsfreiheit komme ich gleich auch noch.

      Der Französische staatstheoretiker Montesquieu hat einmal gesagt, daß in einem staat, in dem es gesetzte gibt, die freiheit nur darin bestehen kann, das tun zu können, was man wollen darf.

      Das hat er zwar bereits im 18. jahrhundert herausgefunden und konservativ war der mann obendrein auch noch. Aber recht hat er trotzdem bis heute.

      Jeder staat der welt gibt sich ein gesetz und recht ist, was per staatsmacht durchgesetzt wird. Das gewähren von meinungsfreiheit beispielsweise ist so banal, daß man es ehrlich vernachlässigen kann. Meinen tun die leute ohnehin den ganzen tag irgendwas.

      Auch hierzulande darf man nicht einfach meinen, was man will. Wenn z.b. ein buchhalter hierzulande meint, sein chef macht krumme geschäfte, dann kann er das im stillen für sich tun, so lange er möchte und das könnte er in jeder diktatur der welt auch. Wenn er allerdings meint, daß das zeug an die öffentlichkeit gehört, wird er probleme bekommen, die ihn ruinieren können. Schließlich sind da andere gesetze vor, die die wahrung von geschäftsgeheimnissen betreffen und dergleichen.

      Hierzu kann ich auch ein buch emfehlen, nämlich »Das Grundgesetz - ein Grund zum Feiern?« von prof. dr. Albert Krölls über das ich hier schon mal hingewiesen hatte.

      Dies buch stellt unserem staat ein ernüchterndes zeugnis aus. Allerdings ist es hilfreich, wenn man verstehen möchte, warum eigentlich bei all diesen wohlmeinenden staatlichen programmen nie etwas rauskommt, das für die menschen bekömmlich wäre.

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    4. @ Harzpeter,

      richtig. Wenn man in dieser kategorie denken möchte, sind alle staaten auch »unrechtsstaaten«.

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  3. Unrechtsstaat lässt sich im Falle der DDR auch anders deuten:

    Das war zu "Unrecht ein Staat". Oder wie das in den fünfziger Jahren an jedem Laternenpfahl zu lesen war: "Dreigeteilt niemals!"

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    1. @ Troptard

      ich nehme an, Du spielst darauf an, daß die im westen im mai 49 ihren staat gründeten und es als »unrecht« empfanden, daß im osten ein zweiter staat entstand. Deshalb mußte wenigstens das Saarland heim ins reich geholt werden.

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  4. Es kommt darauf an, aus welchem Blickwinkel betrachtet.

    Nun, so viel UNrecht, dass die Konzerne ihre potenziellen Gewinne nicht in Geheimgerichten einklagen konnten.

    Auch hatten Franchise Unternehmen wie MD, BK, KFC kein Recht bekommen, die Arbeiterschaft und so weiter ein Joch an den Hals zu hängen.

    Ja, insofern war es ein unRechtsstaat, ein Staat in dem nicht jeder das gleiche Recht hatte, den anderen zu versklaven.

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  5. Wenn die Linke nicht rücksichtslos auf ihre eigenen Fehlschläge reflektiert, wird sie in Westeuropa nie wieder auf einen grünen Zweig kommen - zu Recht. Die Linke hat schon viel zu oft autoritäre politische Systeme zu rechtfertigen oder irgendwie wegzureden versucht. Das ist einer der wichtigsten Gründe für ihr grandioses Scheitern im 20.Jahrhundert.

    Die DDR war ein großes Desaster. Da hilft auch kein Hinweis darauf, wie schlimm heute alles ist: Es handelte sich um einen Staat, der keine Demokratie und keine persönliche Freiheit zuließ, der überhaupt nur existieren konnte, indem er seine Bürger hinter einer Mauer einsperrte. Ohne Mauer wäre die DDR schon lange vor 1989 zerbröselt. Wer die Mauer überwinden wollte, riskierte sein Leben und die übrigen DDR-Bürger saßen abends zu Hause, guckten Westfernsehen und emigrierten auf diese Weise. Alle wollten in den Westen und kein Mensch wollte in den Osten - daran führt einfach kein Weg vorbei. Sobald die Mauer offen war (zuerst in Ungarn und kurz darauf in Berlin) kollabierten DDR und SED-System denn auch in kürzester Zeit. Das SED-Regime war ökonomisch und moralisch am Ende und die ganz überwiegende Mehrheit der DDR-Bürger wollte die DDR nicht mehr haben.

    Wenn man die Vergangenheit nicht reflektiert, dann wird es auch nichts mit der Zukunft.

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    1. Ich würd mich mal genauer mit Geschichte befassen, möglichst ungefiltert. Dann muss man(n) nicht so viele gepflegte Vorurteile mit sich rumtragen.

      P.S. Die Linke kann auf keinen grünen Zweig kommen, es sei denn, Sie passt sich an und wirft Ihre Ziele über Board, das ist Systemimmanent.
      Ich denk, Sie wird letztere tun und damit beliebig.

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  6. @ anonym 21:03

    Die vergangenheit nicht zu reflektieren ist unter diesem artikel ein besonders schönes stichwort: man soll den begriff »unrechtsstaat« von nazi-freund Lübke, der verantwortlich für den KZ-bau im Trassenmoor bei Peenemünde war, völlig unreflektiert übernehmen.

    Wer sich ernsthaft mit geschichte auseinandersetzen möchte, sollte es sich überlegen, ob es sinnvoll ist, mit derart verbalen totschlagkeulen um sich zu schlagen.

    Fernsehn wurde grenzüberschreitend geschaut: die Deutschen haben samstags den Kuli geschaut - oder »Ein Kessel Buntes« und auch der »Polizeiruf« sorgte für spannende unterhaltung, ohne sich um grenzen oder himmelsrichtungen zu kümmern.

    Wer aus der DDR rauswollte, riskierte nur dann sein leben, wenn er ein gerüttelt maß an lebensmüdigkeit mitbrachte. Aus der DDR konnte man völlig legal ausreisen. Die DDR gehört der vergangenheit an. Der schußwaffengebrauch an staatsgrenzen leider nicht. Und die grenze zwischen BRD und DDR war keine »normale« grenze, sondern eine grenze zwischen zwei nicht miteinander vereinbaren systemen.

    Daß niemand in den Osten gewollt hätte stimmt nicht. Mir zumindest ist eine gebürtige HamburgerIn bekannt, die ihre karriere in der DDR begann und von der man später sogar im tiefsten westen hören sollte.

    Aber an die denkt der reflektierte bürger von heute besser nicht mehr.

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  7. "Aus der DDR konnte man völlig legal ausreisen"? Ich nicht. Was wissen Sie von der DDR?
    Ist diese gebürtige Hamburgerin vor oder nach dem Bau der Mauer in den Osten gekommen?

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    1. Das ist natürlich eine besondere leistung, anonym im internet behauptungen aufzustellen. Wie viele ausreiseanträge haben Sie denn gestellt? Wie die meisten anderen auch null oder gar keinen?

      Die gebürtige Hamburgerin war in der anderen reiserichtung unterwegs. Allerdings durfte sie auch vor dem mauerfall schon ihre westverwandschaft besuchen.

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