Freitag, 17. Oktober 2014

Gemeinützigkeit verloren

Das globalisierungskritische netzwerk »attac« hat vom finanzamt in Frankfurt die gemeinützigkeit rückwirkend zum frühjahr 2010 abgesprochen bekommen. Die behörde akzeptiert die begründung »attacs« für gemeinützigkeit, »menschen befähigen, sich gesellschaftlich einzubringen« nicht mehr.

Der verein verfolge allgemeinpolitische ziele und sei deshalb nicht förderungswürdig. Das ist natürlich ein problem, weil somit keine steuerabzugsfähigen spenden mehr eingesammelt werden dürfen.

Vereine wie Bürgerkonvent, die Zivile Koalition, der BDI oder auch die Bertelsmannstiftung verfolgen selbstverständlich keine allgemeinpolitischen ziele, sondern die privatinteressen einiger weniger, weshalb sie als gemeinützig und förderungswürdig gelten.

Man braucht politisch unerwünschte vereine hierzulande nicht zu verbieten, man erschwert und verunmöglicht ihnen einfach ganz demokratisch auf rechtlicher grundlage die arbeit.

Und da sollte man schon einmal ins grübeln kommen, für wen dieser tolle rechtsstaat eigentlich gemacht ist.

Kommentare:

  1. Mist, hab´ ein "r" unterschlagen...

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  2. Eines Tages dürfte wohl auch die Bloglandschaft im Vergleich zu heute recht überschaubar geworden sein...Habe jedenfalls noch die Äußerung irgendeines CDU-Hansels von vor ca. 3 Jahren im Ohr, nach der "hetzerische Blogs vom Staat aus dem Netz" entfernt werden dürfen müssen können sollten...

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