Dialog Imaginär 3

Georg Katzer ( 10. Januar 1935 bis 7. Mai 2019)



Nachtrag: zum tode Georg Katzers im Tagesspiegel - immer gesprächsbereit

In diesem sinn

»Das Weichziel ist der Mensch«

Zum weltfriedenstag. Ein gespräch mit Oberstleutnant Sanftleben, in welchem er die kernprobleme der Bundeswehr erläutert. Ist zwar schon etwas älter, aber immer noch aktuell.

Brecht zitieren im Bundestag unerwünscht

Nach dieser rede Sahra Wagenknechts kam es am mittwoch im Bundestag zu einer debatte.

Sevim Dağdelen äußerte sich dazu wie folgt:

Wörtliches zitat aus dem protokoll des Bundestages:

Sevim Dağdelen (DIE LINKE):
Frau Kollegin Göring-Eckardt, Ihre Rede gerade erinnerte mich an den großen Dichter und Denker Bertolt Brecht, der einmal treffend formuliert hat:
Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher!

(Florian Hahn [CDU/CSU]: Reden Sie über sich?)

Es entsetzt mich – ich bin darüber wirklich schockiert –, dass Sie hier die Behauptung aufstellen, dass sich mit den geringen Stimmenzahlen für die Kandidaten der Swoboda oder des Rechten Sektors das Problem des Neofaschismus, das Problem des Antisemitismus in der Ukraine erledigt habe.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Unverschämt ist das!)

Sie wissen ganz genau, dass das nicht stimmt. Drei Minister der Regierung in Kiew, also der Regierung der (D) Ukraine, sind Mitglied der neofaschistischen Partei Swoboda. Ein Minister dieser Regierung steht der Swoboda nahe. Ein weiterer Minister gehört der UNA- UNSO, einer neofaschistischen Organisation, an. Das heißt, eigentlich haben fünf Minister dieser Regierung einen neofaschistischen Hintergrund. Der Rechte Sektor kontrolliert weiterhin den ukrainischen Sicherheitsappa- rat.

(Zuruf des Abg. Omid Nouripour [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN])

Sie haben vergessen, davon zu sprechen, dass der Präsidentschaftskandidat der extrem rechten Radikalen Partei, Oleg Ljaschko, über 1,5 Millionen Stimmen und damit über 8 Prozent bei der sogenannten Präsident- schaftswahl bekommen hat. Sie haben von diesen Wah- len gesprochen, ohne auch nur ein einziges Mal darauf hinzuweisen, unter was für Kriegsumständen sie stattgefunden haben.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Jetzt ist aber mal Schluss hier!)

Kandidatinnen und Kandidaten, zum Beispiel von Borotba oder der KP in der Ukraine, und viele andere haben ihre Kandidaturen zurückgezogen, weil sie von Faschisten bedroht worden sind. Der Kandidat der Partei der Regionen ist während seiner Kandidatur unter Haus- arrest gestellt worden. Wie kann man da eigentlich von freien, fairen Wahlen sprechen, frage ich Sie.

(Zuruf des Abg. Omid Nouripour [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN])

Ich bin wirklich entsetzt darüber, wie hier die Faschisten, die Antisemiten verharmlost werden.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Jetzt ist aber mal Schluss! Das ist unglaublich! – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich bin entsetzt über diesen Tabubruch der deutschen Außenpolitik, die von Ihnen, Frau Kollegin, mitgetragen wird. Das ist wirklich schändlich.

(Beifall bei der LINKEN – Zurufe vom BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN: Unverschämt! – Florian Hahn [CDU/CSU]: Peinlich! Peinlich für dieses Haus hier!)

Davon hat sich die spitze der LINKEN distanziert. Und das empfinde ich nun wieder peinlich.

Frau Dağdelen kann nichts dafür, wenn die »studierte theologin« (ohne diplom) sich angesprochen fühlt. Betroffene hunde bellen. Wenn es verkehrt gewesen wäre, was Sevim Dağdelen geäußert hat, wäre es schließlich möglich gewesen, sie argumentativ zu widerlegen. Das jedoch ist nicht passiert. Und diese würstchen aus der spitze der LINKSpartei knicken auch noch ein und machen die verlogene taktiererei mit.

Daß Brecht im Bundestag unerwünscht ist, muß einen nicht wundern. Er war kommunist.

Mechthild und die nazis

Einer, der hier nicht verlinkt wird, meint zu glauben, daß ich mich in einem kommentar, den ich gestern schrieb, auf den Nietzsche bezog. Damit ist selbstverständlich mein bezug zu den nazis hergestellt. Ich mußte erstmal herzlich drüber lachen, wie man auf die idee kommen kann, sich einen derart himmelschreienden blödsinn auszudenken. Absurd.

Tatsächlich habe ich mich noch nie auf den Nietzsche bezogen, wie sollte ich das können, wenn ich keins seiner werke gelesen habe? Das sorgt für erheiterung, wenn ich dann andernorts zu lesen kriege, daß meine »religion« der »glaube an den übermenschen« sei und deren »prophet« sei der olle Nietzsche selbst.

Was meinen bezug zu den nazis betrifft, kann ich glatt noch eins oben draufsetzen: den Hitler habe ich gelesen (zumindest zu weiten teilen). Und das würde ich auch jedem nahelegen, der lernen möchte, was die ideen des Deutschen faschismus waren. Es macht definitiv keinen spaß, das zu lesen. Wenn man jedoch über dieses »die nazis, die waren ääächt schlimm gewesen« rauskommen will, muß man wissen, was die eigentlich wollten. Da kommt man an der quallektüre nicht vorbei.

Ich schrieb übrigens folgendes:

Gegen eine reale gesellschaft ohne krieg spricht unsere wirtschaftsform. Kriege werden aus wirtschaftlichen interessen geführt, länder, die ihre bevölkerungen, rohstoffe und dergleichen der kapitalistischen verwertung entziehen, stehen den angeblich »zivilisierten« industrienationen bzw. deren kapitalinteressen entgegen.



Die übelsten diktaturen (z.b. in damals Spanien, Chile oder Griechenland) werden vom »zivilisierten westen« toleriert, solange sie nicht auf die idee kommen, etwas anderes als kapitalismus zu machen. Deshalb gelten vergleichsweise harmlose staaten wie Kuba oder Venezuela als »böse«, während einem finstren staat wie Saudiland im großen stil panzer und andere rüstungsgüter verkauft werden.

Hätte man eine wirtschaft, die nicht für kapitalvermehrung, sondern für die bedürfnisse der menschen produzieren würde, wären panzer, bomben, granaten etc. überflüssig. Im grunde ist die herstellung solcher güter zeitverschwendung. Kein mensch, der halbwegs bei trost ist, braucht dergleichen für seinen persönlichen bedarf (wer öfter zugeparkt wird, wünscht sich vielleicht schon manchmal einen T-35, aber der ist nicht schnell und vom verbrauch her ungünstig). In den meisten fällen will die mehrheit der bevölkerung der jeweiligen länder keinen krieg. Die leute wissen, daß in kriegen menschen sterben und verstümmelt werden. Die meisten lehnen das ab.



In Deutschland geht es langsam so hinterhältig zu wie in den USA, daß leute aus der unterschicht, wenn sie irgendwie aus ihrem elend rauswollen, in zur armee gehen müssen, weil das die einzige möglichkeit ist.

Mit dem wesen des menschen, wie der Herr Karl behauptet, hat das wenig zu tun.

Ich glaube keineswegs, wie andernorts behauptet, an irgendeinen »übermenschen«. Ich denke jedoch, daß wenn die menschen nicht mehr in ein globales konkurrenzsystem gezwungen werden, sondern stattdessen miteinander kooperieren können, weil die existenz eines jeden nicht in frage gestellt wird und die menschen nicht nach nationalen interessen gegeneinander aufgehetzt werden, die welt relativ friedlich sein könnte.

Mit der »selbsterlösung« eines »übermenschen« hat das nicht die bohne zu tun.

Mein verehrter und eifriger leser wird aus diesem artikel auch wieder nur mitnehmen, was ihm beliebt. Und das wird sein, daß ich Hitler gelesen habe, schließlich ist das ein »beweis«, daß ich faschistin bin und nicht das, was ich vorgebe zu sein.

Dazu sage ich, meidet sekundärliteratur: wenn Ihr wissen wollt, was ich denke, lest hier. Wenn Ihr wissen wollt, was andere denken, lest bei denen. Aber mißtraut denen, die über andere schreiben. Auch mir, schließlich habe ich gerade über einen anderen geschrieben.

Hoffentlich ist es mir gelungen, einigermaßen sachlich zu bleiben, das ist nicht einfach, wenn man mit konfusem konfrontiert wird.

Störsender

Als ich davon hörte, daß Dieter Hildebrandt »störsender.tv« mitgründet, dachte ich »der mann hat schneid. Der fängt mit ca. mitte 80 etwas neues an.«

Klasse, daß jemand in dem alter noch die energie hat, etwas neues anzufangen. Ich war fest davon überzeugt, daß einer, der trotz des alters so voll lebensdrang ist, bestimmt sehr langlebig sei.

Traurigerweise habe ich mich geirrt.

93 sekunden für die katz

Weil es für meine leser kaum zumutbar wäre, rund 1 1/2 minuten der MerkelIn im roten jäckchen zuzuhören, hat das 1-euro-blog keine kosten und mühen gescheut, die phrasendreschmaschine zu zitieren. Und siehe da: ohne das seichte geklimper im hintergrund wird noch besser sichtbar, was sie zwischen den zeilen sagt:

»Es gibt momente, da steht viel auf dem spiel.«

Bei wahlen beispielsweise eher nicht. Eine andere politik bekommt Ihr so oder so nicht, also wählt lieber mich.

»In der eurokrise, zum beispiel.«

Für die »pleitesüdeuropäer« ist das nicht so gut ausgegangen wie für Euch, also seid gefälligst dankbar!

»Oft betreten wir auch neuland.«

Auf der »datenautobahn«, beispielsweise.

»Als kanzlerin treffe ich entscheidungen für unser land.«

Und Ihr eben nicht. Dafür sollt Ihr mich schließlich wählen, damit ich über Euch entscheiden kann. Und nicht umgekehrt.

»Für die menschen in Deutschland.«

Zumindest für einige.

»Ich muß sicher sein, daß wir auch das richtige tun.«

Das falsche zu tun, wäre schließlich fatal. Aber wenn ich gewählt bin, habe ich das sagen, was das richtige ist, somit überhaupt kein problem.

»Richtig ist nicht immer das, was am lautesten gefordert wird.«

Und das, was leise gefordert wird, bestimme ich. Dafür sollt Ihr mich ja wählen.

»Richtig ist, was am ende den menschen hilft.«

Zum beispiel den netten menschen, die immer fleißig großspenden an die CDU tätigen.

»Deutschland steht heute gut da.«

Die menschen hingegen schlecht. Das macht aber nichts, solange es den richtigen schlecht geht.

»Eine starke wirtschaft.«

Durch die verarmung breiter massen.

»Mehr menschen in beschäftigug als je zuvor.«

Die von ihrer arbeit nicht leben können.

»Das ist keine selbstverständlichkeit.«

Also freut Euch des lebens!

»Das haben wir gemeinsam geschafft.«

Das ist Deutsche arbeitsteilung: Die einen machen die arbeit, die anderen das geld!

»Das darf jetzt nicht aufs spiel gesetzt werden.«

Wo kämen wir denn hin, wenn wir hier was ändern wollten?

»Durch höhere steuern und mehr belastungen.«

Zumindest nicht für unternehmer.

»Das wäre nicht gut für Deutschland.«

Es reicht, wenn der plebs zur kasse gebeten wird.

»Ich will, daß wir auch in zukunft gemeinsam erfolgreich sind.«

Wie schon gesagt: Die einen die arbeit, den anderen das geld.

»Durch gute arbeit.«

Ohne bezahlung, versteht sich.

»Und neue ideen.«

Uns fällt immer was ein, wie man die menschen besser quälen kann.

»Ich will, daß wir ein faires land sind.«

Und was fair ist, denke ich mir gemeinsam mit meinen freunden vom kapital aus

»Ich will ein land, in dem die stärkeren den schwächeren helfen.«

Und schwach ist in jedem fall der kapitaleigentümer. Dem zu helfen gilt meine politik.

»Ich will ein land, in dem die belohnt werden, die etwas leisten.«

Wer sich etwas leisten kann, bekommt belohnung. Und als belohnung muß für die, die etwas leisten auch einfach mal ein »dankeschön« reichen.

»Ein land, in dem wir unseren kindern die besten chancen bieten.«

Ich hab zwar keine. Macht sich aber gut, sowas zu sagen.

»Das ist mein ziel als kanzlerin.«

Sonst habe ich nichts anderes vor.

»Dafür bitte ich Sie um Ihre unterstützung.«

So ganz ohne menschen, die unbedingt regiert werden wollen, würde das regieren nur halb so viel spaß machen.

»Am 22. september.
Mit beiden stimmen für die CDU.
Gemeinsam schaffen wir das.«

Wenn ich mich nur selbst wähle reicht es schließlich nicht. Und überhaupt: Ein kreuz auf dem wahlzettel paßt am besten zu den christdemokraten - nicht umsonst heißt es anKREUZen. Wenn es um etwas anderes ginge, würden wir unsere wahl mit galgenmännchen, halbmonden oder niedlichen kuschelhäschen kenntlich machen.

CDU. Damit Sie auch nach der wahl Ihr kreuz zu tragen haben.

Moppelkotze bei Maischberger (dritter teil und schluß)

Fortsetzung.

(…)
Kipping: (…) aber mir fällt auf, daß wir immer bei menschen die nichts haben, danach fragen, haben die das recht? Bei jemandem, der mehrere millionen leistungslos geerbt hat, da sagen wir auch nicht, oh, der muß jetzt jeden tag vier stunden in die altenpflege (…)

Einwurf Söder: Der zahlt ja auch steuern, der zahlt erbschaftssteuer

Kipping: Wenn jemand geld mit spekulation verdient (…) der macht profit das gilt als ne leistung in unserer gesellschaft. Ich sage, der schadet eher der gesellschaft. In sofern würde ich die frage nach leistung anders stellen (…).

In diesem staat werden alle gleich behandelt. Der staat schützt das recht auf eigentum für arme und reiche gleichermaßen - wenn es da nichts zu schützen gibt: Pech gehabt!

Weil der herr Söder hier den einwurf mit der erbschaftssteuer gemacht hat: Mir ist aus den 90er jahren ein fall bekannt, da hatte ein sozialhilfeempfänger 10000 mark geerbt. Gesehen hat er von dem geld nur 2000 mark. Weil er zu wenig geld zum leben hatte, hat dieser saubere staat mal eben 80 % des erbes einbehalten. Welcher millionär zahlt denn so viel? Einen derart kleinen geldbetrag nimmt dieser staat, wie es aussieht, nicht als schützenswertes eigentum wahr.

Die gesamte idee mit dem privateigentum (gemeint sind produktionsmittel) und der lohnarbeit ist grütze.

Maischberger: Dann nehmen wir frau Muth als beispiel. (…) Würden sie denn sagen, profit ist ein guter maßstab? (…) Ist das der einzige maßstab nach dem wir sagen sollten, das ist wertvolle arbeit?

Muth: Jetzt nicht immer wertvolle arbeit (…), es muß jetzt nicht immer so profitorientiert sein, aber dennoch muß ich gut davon leben können. Natürlich haben wir alle ziele, gerade als unternehmer, profit zu machen, sonst würden wir ja lügen. Es ist nun mal so, von daher finde ich es ist schon wichtig (…). Und wenn ich meine, ich schaffe das mit fünf stunden arbeit, und kann dann meinen hobbies nachgehen, dann akzeptiere ich das auch. Das muß jeder für sich entscheiden(…)Der eine hat andere ziele, andere wünsche, der möchte mehr verdienen und da muß die leistung auch honoriert werden. (…)

Botulin ist bekanntermaßen ein hartes nervengift. Im gesichtsbereich angewendet, läßt es den menschen alt aussehen, weil der mensch, der damit behandelt wurde nicht einmal mehr herzlich lachen kann. Offenbar scheint es aber nicht nur die gesichtsmuskulatur zu lähmen, sondern auch noch anderes, was beim menschen für gewöhnlich irgendwo im kopf angesiedelt ist.

Wofür, wenn nicht für profit macht den ein unternehmer seine arbeit? Soll das ein witz sein?

Die »arbeitnehmer« bestimmen nicht, wie viele stunden sie für welchen lohn sie arbeiten wollen. Das ist eine verkehrte vorstellung der arbeitswelt! Wie lange man schaffen muß, bestimmt man nicht selbst. Das wird den leuten aufgedrückt. Ich denke da an diese immer wiederkehrenden erkenntnisse des Statistischen Bundesamtes, in denen es heißt »die Deutschen wollen länger arbeiten«. Nun kenne ich zufälliger weise ein paar Deutsche und von denen will kein einziger länger arbeiten. Die leute brauchen mehr geld und weil es lohnerhöhungen nicht gibt, bietet sich nur die lösung an, länger zu arbeiten.

Die meisten arbeitnehmer haben andere wünsche und ziele als das, was ihnen der staat hier einbrockt, deren leistung wird nicht honoriert, im gegenteil, die kriegen immer schlechtere arbeitsbedingungen zu sinkenden reallöhnen.

Muth: Herr Boes könnte auch bücher schreiben, wenn er die verkaufen könnte, könnte er viel geld verdienen (…)

Alles hübsch im konjunktiv. Den weiteren text zu zitieren, den frau Muth äußerte, lohnt nicht. Er zeugt von realitätsverlust. Ob das nun weltfremdheit oder die lebenslüge der sogenannten high-society ist, kann ich nicht beurteilen.

Bücher sind trotz rationalisierung in der herstellung teuer, wenn sie vernünfig aussehen sollen. Anderen zu empfehlen, damit geld verdienen zu sollen, ist eine ziemlich abgefahrene idee. Vor allem wenn es dann um die abgestandenen moralvorstellungen des herrn Boes geht.

Maischberger: Darf man das so fragen herr Boes, darf man das fragen, ist die eine arbeit wirklich wertvoller als die andere? (…)

Boes: Ich würde sagen gesamtgesellschaftlich ist meine arbeit zur zeit sehr wertvoll. Die väter des grundgesetzes haben den § 20 eingesetzt. Wenn jemand, die gesellschaftliche grundordnung, wie sie im grundgesetz festgelegt ist, außer kraft zu setzen, besteht ein recht auf widerstand. Und ich tue derzeit nur was, die väter des grundgesetzes sich erwünscht haben (…)

Ich halte es für durchaus möglich, daß die »väter des grundgesetzes« das anders gesehen haben könnten. Aber das wäre dann ein anderes thema.

Boes:(…) Frau Muth zahlt keine steuern(…) .

Das ist die milchmännchenrechnung des unternehmers Götz Werner, der gern mit gewissensberuhigendem grundeinkommen und konsumsteuerfinanzierten flat tax seinen geschäften nachgehen würde.

Der täte sich freuen, wenn er seine kapitalvermehrung steuerfrei betreiben könnte und zudem noch sinnsuchende möglichst kostenlos für seine absolut sinnvolle kapitalmehrung bekommen könnte. Deshalb hat er das genre des »wirtschftsmärchens« erfunden, in welchem er mit sympathischem, sozialen anstrich dafür wirbt, doch bitte den notleidenden milliadären des landes zu helfen.

Die reichen schleppen doch nicht ihr geld in koffern über die grenze in die Schweiz und andere steueroasen, weil sie hier ohnehin keine steuern zahlten, so viel geistesleistung sollte man denen schon noch zutrauen, daß die das nicht aus langeweile tun, sondern weil ihnen das vorteile verschafft.

Alt: (…) ich zahl durchaus noch steuern, sogar kirchensteuern.(…) Herr Boes ist mir durchaus sympathisch, nur mein lebensmodell gefällt mir nicht(…). Noch ein paar irrtümer, die Sie verkündet haben: Es verhungert niemand in h4, auch Sie nicht, es verliert keiner seine wohnung in h4, auch wenn er sanktioniert ist und es verliert keiner seinen krankenversicherungsschutz, wenn er in h4 ist und sogar lebensmittelgutscheine erhält er (…)

Gehört habe ich dazu anderes, beispielweise, daß die miete durchaus gestrichen wird und lebensmittelgutscheine nur in besonderen notlangen ausgegeben werden, beispielsweise, wenn kinder in der bedarfsgemeinschaft leben. Wie ist die rechtslage? Und wie wird das aktuell praktiziert?

Ist die sanktion tatsächlich »nur« der entzug von bargeld? Wie es aussieht, ist das eine grobe verharmlosung der realität.

Alt zu herrn Boes:(…) Sie zwingen andere, für Sie arbeiten zu gehen. (…)Wenn frau Ralfs freiwillig entscheiden könnte, ob Sie von ihr finanziert werden oder nicht, hätte ich mit ihrem lebensentwurf überhaupt kein problem.(…)

Es ist ein fehler passiert, weil herr Boes drei stellen hintereinander abgelehnt hat. Wir können aber nur eine sanktion in einem quartal einmal verhängen. Man hat die drei sanktionen kumuliert und gekürzt um 90 %, das geht nicht. (…)

So krude die ansichten des herrn Boes sind. Zum arbeiten zwingt er niemanden. Diese primitive form, die armen mit und ohne arbeitsstelle gegeneinander aufzuhetzen scheint jedoch immer wieder zu funktionieren.

In diesem wirtschaftssystem ist der mensch von allem, was er zum leben braucht, getrennt. Das bedeutet, daß man alles kaufen muß. Klingt banal, macht man jeden tag als wäre das selbstverständlich. Tatsächlich ist das keine erbauliche einrichtung, denn dadurch ist man auf geld angewiesen und wenn man nicht von hause aus reich ist, bleibt einem nichts anderes übrig, als die eigene arbeitskraft zu verkaufen. Und ob man das kann oder nicht bestimmt man nicht selbst, sondern die, die nicht so arm dran sind. Wie ich in teil 2 oben bereits geschrieben habe, gibt es einen klassengesatz.

Es sind doch nicht die arbeitsscheuen, oder die leute die eine merkwürdige weltanschauung haben, die »schuld« wären, daß es hier menschen gibt, die zu beschissenen arbeitsbedingungen schuften. Es liegt an den wirtschaftsverhältnissen, die allen hier aufgenötigt werden. Und die finden die BGEbefürworter glatt dermaßen prima, daß sie sie gern beibehalten wollen.

(…) Kipping: (…) und der eindruck erweckt wurde, jeder der sucht, findet einen arbeitsplatz (…) das verhältnis offene stellen zu arbeitsplatzsuchenden ist eins zu sechs (…)

Alt: Da muß ich Sie leider korrigieren, die arbeitssuchenden sind bei uns alle registriert, die offenen stellen nicht alle (…)

Ob nun sechs oder vier leute auf eine offene stelle kommen, ist nun wirklich relativ egal. Tatsache ist, daß es für die mehrheit der arbeitslosen egal ist, ob sie arbeiten will oder nicht, weil sie leer ausgeht. Wenn man einfach alle geleisteten arbeitsstunden durch die zahl der arbeitsfähigen menschen teilt, müsste jeder rund zwanzig stunden pro woche arbeiten. Das wäre vollbeschäftigung mit der man relativ gut leben könnte, wenn am schluß die geschaffenen werte einfach auf alle verteilt werden. Das wird aber nicht kommen, weil hier nicht die leute, die die arbeit erledigen müssen, was zu melden haben, sondern die, die arbeiten lassen.

(…)Söder:(…)Diese gesellschaft funktioniert nicht dadurch, daß jeder für sich in anspruch nimmt, (…) frei zu leben. Die gesellschaft funktioniert nur dadurch (…), daß andere etwas tun damit anderen auch geholfen werden kann - das ist sozial, übrigens (…)

Da habe ich einen moment lang gestaunt. Das hat der herr Söder wirklich gesagt »diese gesellschaft funktioniert nicht dadurch, daß jeder für sich in anspurch nimmt, frei zu leben.« Tatsächlich. Und das obwohl hier die freiheitsfetischisten regieren, deren oberster immer versucht, das wort »freiheit« möglichst oft in einen satz zu packen.

(…) Alt: Jemand geht nicht hin (anmerkung: gemeint ist ein termin beim jobcenter) und er wird mit 37 € sanktioniert.

37 € pro monat, macht im quartal eine strafe von 111 €. Sanktionen gelten meines wissens immer für drei monate.

(...) Söder:(…) 20 % der steuerzahler zahlen 80 % der steuern (…)

Für die Einkommensteuer mag das gelten. Den größten batzen nimmt der staat jedoch über die mehrwertsteuer ein - und die wird von arbeitslosen und niedriglöhnern gleichermaßen an der ladenkasse bezahlt wie von milliardären.

(...) Söder: Jeder, der was schafft hat den anspruch drauf, daß mans respektiert.

Den anspruch auf respekt kann man nicht essen. Vernünftiger wäre die forderung, daß jeder, der was schafft, ein gutes leben haben sollte. Offenbar weiß herr Söder allerdings, daß das in unseren wirtschaftssystem nicht realisierbar ist, weshalb er »respekt« fordert - den gibt es kostenlos.

(…) Ralfs: (…) Wenn ich etwas verfluche und vermaledeie, wie kann ich dann für mich das recht annehmen, zu glauben, daß der mich finanziert? (…)

Egal wie man zu diesem staat steht, aussteigen kann man aus ihm nicht, sofern man nicht reich ist und auswandert (ist aber im grunde auch nichts weit genug weg).

Ob man das, was hier läuft, richtig findet oder nicht, ist man an die hiesigen gesetze gebunden, auch wenn man ihnen überhaupt nicht zustimmt. Wenn man gegen die hartzgesetze ist, bekommt man nicht einfach arbeitslosenhilfe nach den alten gesetzen, weil man den sogenannten »reformen« nicht zugestimmt hat.

(…) Boes: (…) ich liebe unseren staat. Nach dem 3. reich ist diese verfassung gemacht worden und diese verfassung ist zur zeit das wichtigste, was wir haben (…).

Bevor ich beginne ein loblied auf diesen staat zu singen, denke ich lieber noch mal drüber nach, was dieser staat den leuten hier alles zumutet.

(…) Maischberger: Ich möchte mal einen neuen vorschlag in die runde bringen, bzw er ist nicht ganz neu, aber herr Boes formuliert ihn ja und auch ein ziel Ihrer tätigkeit ist ja das bedingungslose grundeinkommen. Sie sind für diese bürgerinitiative angetreten. Zusammengefaßt würde man sagen, jeder bürger in diesem land bekommt die summe x (…), egal ob er arbeitet oder nicht. Damit wäre, das, was Sie tun bezahlt, die vorträge, die sie halten, die texte, die zum teil publiziert werden, nicht bezahlt werden. Und plötzlich bekämen Sie für ihre wertvolle arbeit 1000 €. Darf denn das dann jeder haben?

(…) Muth: Ich würde sagen, die arbeitsmoral, die ist damit total am ende. Und es besteht überhaupt kein anreiz mehr, für viele (…). Ich wäre damit nicht zufrieden.

(…) Kipping: Ich fand die aussage von ihnen interessant, weil es gibt breite untersuchungen, wo alle leute sagen, wenn ich 1000 € hätte, ich würde nicht aufhören mit arbeiten, ich würde vielleicht, wenn es ne schwierige arbeit ist, ein bißchen weniger arbeiten (…), aber man denkt immer, daß es die anderen sind und das ist die frage, ob die anderen so viel schlechter sind (…) dem eigenen leben sinn und bewandnis geben.

Das ist eben das problem mit der moral: Man selber hat sie, nur bei den anderen mangelt es daran.

(...) Söder: Diese idee, die herr Boes hat, die halte ich für absurd. Jeder muß seinen beitrag leisten. (…) Wollen wir jetzt wirklich anfangen zu sagen, das was eltern für ihre kindern leisten muß auch nach der stundenuhr bezahlt werden? Weil sie gefragt hat, haben Sie verständnis dafür, absolut null. (…) Wenn er der meinung ist, daß er esoterisch im schneidersitz irgendwo in Berlin sitzt und philosophiert, völlig in ordnung, da hab ich kein problem, das mag dann der anhören, ders hören will (…), nur ich will dafür nichts zahlen. (…) Sie müssen für sich selber arbeiten. (…)

Scheiß toleranz. Ich habe ganz eindeutig schon was dagegen, wenn leute sich mittels esoterischer »philosophie« selbst ihres verstandes berauben.

Allerdings halte ich es für wesentlich harmloser, ein paar menschen mit bescheutertem weltbild durchzufüttern als kriege zu finanzieren. Wofür man steuern zahlen will und wofür nicht, wird in diesem staat niemand gefragt. Die raucher z.B. sind nicht gefragt worden, ob sie bereit wären, durch eine erhöhung der tabaksteuer den krieg in Afghanistan zu finanzieren. Da steht das weltbild des herrn Söder offensichtlich quer zur realität. Allerdings anders quer als das beim herrn Boes der fall ist.

(…) Boes: (…) wenn es bedingungsloses grundeinkommen gibt, wird der hochlohnsektor um den niedriglohnsektor werben - und zwar mit allen mitteln, und dadurch gibt es nur menschen, die freiwillig arbeiten. Und nicht mehr wie heute unter einem drucksystem. (…)

Mein wort heißt, alle mitarbeiter im jobcenter gehören mit ins reich der arbeitslosen (…) die können nur im jobcenter sitzen weil sie im jobcenter nicht mehr gebraucht werden. Das reich der arbeitslosen ist folgendermaßen organisiert: Wie jedes gefangenenlager in der weltgeschichte (…). Und Sie finanzieren, wenn Sie steuern zahlen, den ganzen restriktionsapparat. (…)

In ihren vorstellungen ist frau Ralfs erstaunlich nah an denen der »bürgerinitiative für bedingungsloses grunzeinkommen«. Die haben eine recht kindische internetseite auf der klargemacht wird, daß es moralisch unvertretbar sei, das grundeinkommen zu kassieren, wenn man doch dagegen war. Kritisch wollen die sich mit ihren schönen gedanken nicht auseinandersetzen. Aus moralischen gründen soll man das richtig finden, weil man später mal drauf angewiesen sein könnte, falls der blödsinn sich mal durchsetzt.

(...) Maischberger: Frau Kipping, (…) wieso nehmen sie den nicht als referent? (…) Oder als wissenschaftlicher mitarbeiter? (…)

Kipping: (…) Da muß man ja auch passen zu einer partei. (…)

Frau Kipping hat sich hier recht diplomatisch ausgedrückt. Der herr Söder ist zwar der auffassung, der herr Boes passe zur linkspartei, aber der Söder hat halt ein berechtigtes interesse, daß die LINKE sämtliche wähler vergrault. Nach meiner auffassung ist der herr Boes mit seinem verquasten weltbild eher ein fall für die »Violetten« oder was es sonst noch so an esoterischen kleinstparteien gibt.

Ich habe jetzt keine lust mehr, weiterzuschreiben. Außer vernünftigen argumenten war in der sendung alles enthalten: Die brave niedriglohnmutter, die ihren kindern arbeitsmoral beibringt, daß man sich hier verwerten lassen muß, die reiche unternehmerin, die geistig zwar nicht so auf zack ist, sich aber dennoch sorgen um die moral macht. Die konservativen, die die moral hochhalten, weil sonst geht dieser staat vor die hunde. Der esoterische weltverbesserer, der ebenfalls die moral für sich beansprucht und eine linke, die auch keine besseren argumente herbeigezaubert hat. Eigentlich waren sich alle einig: Hier brauchts mehr moral. Uneinigkeit nur darüber, wie die auszusehen hat.

Jetzt ist schluß. Alles moppelkotze!

Moppelkotze bei Maischberger (zweiter teil)

Fortsetzung.

Stehengeblieben war ich bei der klassengesellschaft. Herr Boes hatte die behauptung aufgestellt, daß es eine zwei-klassen-gesellschaft gäbe, weil es leute gäbe, die steuern zahlen und welche, die keine steuern zahlen.

Das ist eine merkwürdige vorstellung, denn steuern zahlen müssen hier nun wirklich alle. Wer hier lebt zahlt für alles, was er kauft die mehrwertsteuer, also mindestens 7 %. Für sachen, die keine esswaren sind, zahlt man 19 % und andere konsumsteuern.

Die klassengesellschaft gibt es. Es gibt menschen die privateigentum haben. Damit ist nicht das eigene auto oder das häuschen im grünen gemeint, in dem selbst gewohnt wird, sondern das eigentum an produktionsmitteln. Die mehrheit der menschen ist jedoch von den produktionsmitteln getrennt, nicht einmal die produkte der arbeit gehören ihnen. Sie sind darauf angewiesen, daß ein unternehmer sie gegen geld arbeiten läßt.

Da läßt sich der klassengegensatz sehr deutlich erkennen: Der unternehmer will einen möglichst hohen gewinn manchen, ist also an möglichst niedrigen löhnen interessiert, weil arbeiter für ihn bloß kostenfaktor sind. Der arbeiter braucht jedoch einen möglichst hohen lohn, weil er sonst nichst anderes zum leben hat. Daran hat sich seit 150 jahren nichts geändert. Und das läßt sich im kapitalismus auch nicht ändern.

Boes: Mein wort ist, je wichtiger eine arbeit ist, desto weniger guckt man auf geld (…), da frage ich mich, was war beim herrn Ackermann der fall (…). Und meine arbeit ist wichtig.

(…) Ich habe angeboten vorträge zu halten, im jobcenter über die menschenrechtslage (…) und über die neuen lösungen des bedingungslosen grundeinkommens. Ich bin noch nicht eingeladen worden (…).

Es wundert kaum, daß zur abwechslung mal wieder der Ackermann als watschenkasper herhalten darf. Genau wie alle anderen manager hat der seine boni-zahlungen nicht für seine leistung erhalten, sondern dafür, daß er andere zu mehr leistung angetrieben hat.

Das mit der wichtigkeit der arbeit des herrn Boes sehe ich völlig anders. Ich tät mich sehr bedanken, wenn ich vom jobcenter zu so einem vortrag hingeschickt werden würde und mir die gespinnste dieser offenbar etwas krausen gedankenwelt dann stundenlang auf staatskosten anhören müßte.

Daß die sache mit dem BGE alles andere als einen schlauer plan ist, habe ich bereits mehrfach geschrieben beispielsweise im artikel »bedingungslos blöd« oder »stell Dir vor, es ist party und keiner will darüber nachdenken, warum«. Sicherlich habe ich darüber noch nicht das letzte wort geschrieben.

Maischberger:Sie sind in hungerstreik getreten (…)

Boes: Man hat mir kein geld zum essen gegeben (…). Das jobcenter hat ein viel zu scharfes schwert, es ist verfassungswidrig, wie man mit den menschen umgeht (…).

Dr. Albert Krölls (diplom-soziologe und professor für recht und verwaltung an der Evangelischen Hochschule für Soziale Arbeit Hamburg) schreibt über die sozialen grundrechte: »Maßstab ihrer gewährung ist vielmehr der funktionale Gesichtspunkt, was der eigentumslose Mensch gemäß staatlichem Ermessen mindestens braucht, um sich in dieser Gesellschaft als Arbeitskraft anbieten zu können: Essen, Wohnung, Kleidung, Bildung und Gesundheitsversorgung im dafür unbedingt notwendigen Umfang. Das ist schon die ganze menschenwürdige Existenz, die der politische Sachwalter dieser Gesellschaft seinen Bürgern durch die gewährung sozialer Rechte zuspricht (…) Minimalausstattung zur und Verpflichtung auf die Konkurrenz ist der ökonomische Inhalt der ›materiellen Freiheit und Gleichheit‹, mit der der bürgerliche Staat seine lohnabhängigen Bürger beglückt. Der Inhalt dieser Wohltaten, welche die sozialen Menschenrechte zusprechen, besteht also in dem, was der soziale Staat für die Bewahrung der kapitalistischen Brauchbarkeit seines Volkes für unerläßlich hält und sich unter Abwägung der finanziellen Aufwendungen für seine konkurrierenden Aufgaben, seiner Haushaltslage und der Konjunkturen des Wirtschaftswachstums kosten lassen will.«

Daraus wird recht einfach ersichtlich, daß der sozialstaat gar keine besonders erbauliche erfindung ist. Der sozialstaat ist eher das eingeständnis, daß die mehrheit der insassen dieses staates arm bleiben und sich in notlagen wie arbeitslosigkeit oder krankheit nicht selbst helfen können, sondern auf staatliche hilfe angewiesen sind.

(...) Söder: (…)Ich habe kein problem damit, wenn einer sagt, eine arbeit ist ihm zu viel oder eine arbeit taugt ihm net oder er möcht gern was anderes machen. Der prolem wird, wenn die dame die hart arbeitet, die finanzierung zu leisten hat, daß einer seinen lebensweg anders wählt. (…) Das vermeintliche klassensystem funktioniert nämlich so, daß die, die früh aufstehen (…), dann zahlen müssen, wenn einer möglicher weise nicht will. (…)

Söder, Sie haben das klassensystem nicht begriffen. Sechs, setzen!

An sich traue ich es herrn Söder schon zu, daß er weiß, daß die die früh aufstehen und hart arbeiten hauptsächlich den profit der unternehmen erarbeiten. Das wird er allerdings kaum laut aussprechen, wenn es darum geht, daß natürlich die faulen, die nicht arbeiten gehen, schuld sind.

Im nächsten teil kommt frau Kipping dran und dann ist auch so langsam schluß.

Moppelkotze zum letzten...

Moppelkotze bei Maischberger (erster teil)

An sich mag man derartiges gar nicht anschauen, aber manchmal hat man nichts, worüber man sich aufregen kann und guckt sogar etwas strunzblödes wie »Maischberger«.

In der runde sitzen Ralph Boes (h4empfänger und sanktionshungerer), Katja Kipping (vorsitzende der LINKEN und BGEbefürworter), Heidi Ralfs (putzfrau und mutter), Markus Söder (Finanzminister in Bayern, sanktionsbefürworter), Heinrich Alt (jobcentervorstand, arbeitslosenverteidiger), Gisela Muth (luxus-dame und unternehmergattin, die nicht arbeiten muß, sondern mit ihrem hobby als beweis zu dienen, daß schlechter geschmack keinesfalls billig sein muß, geld verdient).

Weil es an körperverletzung grenzt, anderen derartiges zuzumuten, zitiere ich im folgenden alle »spannenden teile«, die zum verständnis meiner einwände gegen das gesagte notwenig sind. Niemand soll seine wertvolle zeit vergeuden, diesen dumpfsinn anzuschauen.

Man wartet vergeblich, daß irgendwer was halbwegs gescheites sagt. Ich meine, es läßt tief blicken, daß ich mich fast darüber gefreut habe, daß herr Söder beinahe einen richtigen satz gesagt hätte.

Mir hat das zu denken gegeben. Bin ich im herzen ein abgrundtief konservativer arsch? Ich fürchte, ja, das bin ich.

Ein winziger hoffungsschimmer bleibt: Es könnte auch an der qualität der talkgäste gelegen haben, daß einem dann sogar einer wie der Söder positiv auffällt.

Also für die, die es nicht lassen wollen, 75 minuten lang quark:

Maischberger: Herr Boes, Sie sind seit 2006 arbeitslos, alg2bezieher, wie man so richtig sagt und Sie nehmen kein arbeitsangebot an. Müssen Sie damit leben, daß es menschen gibt, die Sie einfach abstempeln als sozalschmarotzer?

Boes:Ja, selbstverständlich.

Maischberger:Wie geht es Ihnen damit?

Boes:Ich arbeite (…) vollzeit rund um die uhr, man kann es im internet verfolgen. Ich halte sehr viele vorträge, ich mache sehr viele aktionen, ich schreibe, zum beispiel einen brandbrief, das ist auch arbeit und verteile den vom bundespräsidenten bis runter in mein jobcenter (…). Ich bin also vollzeit beschäftigt. (…)

Maischberger: Weil sie streiten für ein bedingungsloses grundeinkommen? Jedenfalls ist das der inhalt der texte, die ich gesehen habe.

Boes:(…) Ich versuche klarzumachen, daß unsere gesellschaft in eine schräglage gekommen ist, weil noch alte konzepte da sind, (…) wie man über arbeit denkt angesichts der technisierungen werden die leute überall entlassen und wenn man dann mit den leuten wie hilfsbedürftige umgeht, anstatt zu sagen, das sind freigestellte, kommt die gesellschaft inne schieflage - und das ist eigentich mein thema.

Da bekomme zumindest ich den eindruck, daß der herr Boes in seinen ansichten darüber, was dies system leistet, »inne schieflage« gekommen ist. Die derzeitige realität auf dem arbeitsmarkt sieht anders aus: Die leute, die bisher ihre arbeitsstellen behalten »dürfen«, müssen härter und länger arbeiten als das noch vor wenigen jahren der fall war. Das ist ein durchaus gewollter nebeneffekt der hartzreformen. Daran zeigt sich, daß es mit dem wohlstand, den die gutverdienenden arbeitnehmer haben, nicht übermäßig weit her ist. Wenn ihnen die arbeitsstelle gekündigt wird, haben sie ein jahr »galgenfrist« und dann wird enteignet, was sie sich erarbeitet haben. Dann ist man kein mensch mehr, der ansprüche anzumelden hat, dann ist man bittsteller, man »ist hartz 4«.

Dieser kapitalistisch organisierte staat, auf den herr Boes ein im weiteren verlauf der sendung noch ein loblied singen wird, kann und wird es sich nicht leisten, seine industrielle reservearmee in die »freiheit« zu entlassen. Die arbeitslosen sind für das system nützlich, beispielsweise, wenn die arbeitnehmer auf die idee kommen mehr lohn zu fordern, dann heißt es: es gibt genügend arbeitslose, die sich um eure gut bezahlten stellen reißen. Es werden immer die einen armen gegen die anderen armen ausgespielt, dadurch wird der profit der herrschenden klasse gesichert.

Insgesamt faselt er in der sendung sehr viel davon, »daß das jobcenter eine andere auffassung von arbeit hätte, als er«. Dem jobcenter ist das arbeitsethos wurscht. Die wollen, daß man sich aktiv um bezahlte arbeit bemüht und wenn es dann sein soll, an ihren »tollen« eingliederungsmaßnahmen teilnimmt. Mehr nicht. Bei den maßnahmen geht es im normalfall nicht um irgendwas »sinnvolles«. Es geht darum, die arbeitsbereitschaft und -fähigkeit der leute zu überprüfen.

Die umstrukturierung des arbeitsmarktes hatte den sinn, den druck auf die abhängig beschäfitigte bevölkerung, ob sie noch arbeit hat oder nicht, zu erhöhen.

Aber hören wir, was herr Boes kurze zeit später über die arbeitangebote, die er vom jobcenter erhalten hat sagt:

Boes: (…) wenn ich permanent vorträge krieg, irgendwo, ich müßte dann meine arbeit immer unterbrechen(…) und der zweite punkt ist, daß die art der arbeit aus meinem gefühl her zwangsarbeit ist (…), daß so viel druck drin ist, daß die leute sich auf arbeiten einlassen, auf die sie sich nie einlassen würden. (…)

Fast erschüttert mich die naivität des herrn Boes. Wir leben im besten wirtschaftssystem aller zeiten: dem kapitalismus.

Selbstverständlich wird ausnahmslos jede arbeit, die für den lebensunterhalt gut ist, ausgeübt. Das ist kapitalismus: Die mehrheit der menschen lebt keinesfalls im wohlstand, sondern in der zwangslage, den lebensunterhalt verdienen zu müssen.

Und das geht in den meisten fällen nur, wenn ihnen jemand, der sie für seinen gewinn brauchen kann, erlaubt zu arbeiten. Das ist der einzige grund, weshalb in diesem system gearbeitet wird: die einen wollen ein geschäft machen und die anderen müssen zusehen, irgenwie ihren lebensunterhalt verdienen.

Arbeiten, die (im gegensatz zur selbsternannten »nützlichkeit« der arbeit des herrn Boes) notwendig wären, jedoch nicht nicht als geschäftsmodel taugen, werden nicht erledigt, egal wie wichtig sie wären.

Maischberger:Frau Ralfs würde ich als nächstes fragen wollen. Sie haben so einen knochenjob als putzfrau - haben Sie sich mal gewünscht, Sie müßten morgens nicht aufstehen und es wäre trotzdem die miete bezahlt und das essen?

Ralfs:Für ein, zwei tage (…). Arbeiten gehört dazu zum leben. Ich kann das nicht verstehen, daß man nicht zur arbeit geht. (…)Wenn ich etwas zu sagen hätte, ich würde nach zwei jahren, egal ob ein mensch ein studium (…), eine gute ausbildung hat und nach zwei jahren (…) nicht einen guten job gefunden hat in seiner ausbildung, dann tut es mit leid, dann hat der das verfehlt, dann darf er nicht mehr, dann muß der einen anderen job annehmen(…), bei mir würde es zwei jahre geld geben und sonst nicht mehr.

Die h4gesetze besagen, daß man bereits nach einem jahr einen anderen job annehmen muß. Selbst wenn man davon nicht mal seinen lebensunterhalt bestreiten kann.

Die vielen arbeitslosen gibt es nicht, weil die gesetze so lasch wären, sondern weil es diese vielen tollen jobs gar nicht gibt. Der chef von frau Ralfs wird nicht zehn mehr putzleute einstellen, weil noch zehn diplom-soziologen vor der tür stehen, die auch wissen, wie man mit dem feudel umgeht und man sie für wenig geld beschäftigen kann.

Maischberger:wie viel verdienen Sie denn mit Ihrer arbeit, ich mein, was haben Sie für einen stundenlohn?

Ralfs:8€82 bekomme ich brutto, das ist mein stundenlohn und dafür arbeite ich.

Maischberger: Das ist jetzt nicht sehr viel und was haben Sie am ende des monats 1200, 1300 €?

Ralfs: Ja. Die arbeitszeiten sind zwischen abends 17 uhr und morgens drei, vier uhr

Offenbar wird frau Ralfs betrogen. Nach 20 uhr hat sie im grunde ein recht auf nachtzuschlag, anscheinend erhält sie den nicht, sonst müßte sie bei solchen arbeitszeiten bei vollzeit auf mehr netto kommen als 1200, 1300 €. Auch die arbeitszeit bis vier uhr morgens ist grenzwertig, weil länger als 10 stunden nicht gearbeitet werden darf. Mit solchen eigentlich unzumutbaren arbeitsbedingungen ist sie allerdings keinesfalls allein, das betrifft auch gutverdiener, die um an ihr geld zu kommen, immer mehr kostenlose überstunden leisten müssen.

Es entscheiden nicht die leute, ob sie diese oder jene tätigkeit ausüben können oder wie man sich die notwendige arbeit sinnvoll aufteilen kann, damit am schluß was vernünftiges rauskommt. Der markt diktiert, wie viele leute und zu welchem lohn beschäftigt werden.

Maischberger: Herr Boes, (…) haben sie den wunsch, daß Sie sich selber finanzieren(…)?

Boes:Wenn meine arbeit, die ich im moment leiste, erledigt ist, werde ich selbstverständlich dafür gucken, daß ich wieder geld kriege für meine arbeit.

Und die arbeit im moment heißt die verfassungswidrigkeit von hartz 4 auf den tisch zu bringen. (…) Ich sehe unsere gesellschaft in einem abgleitprozess (…), wir haben eine zwei-klassen-gesellschaft (…): diejenigen, diejenigen, die die steuerzahler sind und diejenigen, die nicht die steuerzahler sind (…). Für die einen gelten die grundgesetze, für die anderen nicht mehr (…). Und wenn die arbeit erledigt ist, bin ich jederzeit frei für nen job (…), der geld bringt.

Abstruse vorstellung, was klassengesellschaft ist.

Ich mache hier erstmal einen schnitt, weil das sonst auf einen satz zu viel wird. Weiteres zum thema »moppelkotze« folgt in den nächsten tagen.

Moppelkotze, zweiter teil

Wahlkrampfpost

So etwas wie eine antwort auf einen brief der nicht an mich persönlich gerichtet ist.

Heute erreichte mich ein schreiben des chancenlosen spitzenkandidaten der CDU, Frank Henkel. Dieses »wolken-um-die-ecke-pusten« amüsiert mich, seit ich vor monaten seine lustige diskussionsseite gefunden hatte, auf der der »gute bürger« seinen frust loswerden konnte. Dort wurden durchaus skurile denkansätze verfolgt, wie beispielsweise, daß die armen leute kinder kriegen würden, damit sie für die h4 kassieren können, und auf diesem wege zu reichtum gelangen. Auch potentielle CDU-wähler sind offenbar manchmal denkschwach, CDU-mitglieder gelegentlich auch und die sitzen bereits in der bundesregierung.

»Berlin ist eine attraktive Stadt. Ich will dass das so bleibt. Aber ich sehe auch große Probleme. Eine Regierung muss diese Probleme anpacken, anstatt sie wegzulächeln.«

Das sollte er mal der grinsekatze aus dem Bundesarbeitsministerium erzählen - die von der LeyIn ist doch eine »parteifreundin« von ihm.

»Sie kennen die Entwicklungen, die Rot-Rot seit Jahren ignoriert: hohe Arbeitslosigkeit, Integrationsdefizite, steigende Mieten, Unterrichtsausfall und Lehrermangel, brennende Autos, brutale Übergriffe im Nahverkehr, S-Bahn-Krise und Dauer-Staus.«

Als ob an den problemen, die unser bestes aller wirtschaftssysteme mit sich bringt, nun ausgerechnet der rot-rote Berliner senat schuld wäre! Wenn man willens ist, unternehmern maximale gewinne zu garantiern, ist arbeitslosigkeit absolut gewollt und ein teil des systems. Daß kapitalisten sich ungern in die  gesellschaft integrieren wollen, ist doch klar: die wollen ihre privilegien nicht aufgeben.

Daß ausgerechnet die CDU steigende mieten zum thema macht ist lächerlich, es war die Kohlregierung, die die mietpreisbindung aufgehoben hat. Unterrichtsausfall und lehrermangel gab es damals auch schon - und alle haben sich gefreut, früher ins freibad zu kommen.

Die nulltoleranzstrategie des Rudolph Giuliani hat den einsturz irgendwelcher türme nicht verhindern können, genauso wenig kann die politik verhindern, daß irgendwelche vollkoffer autos anzünden. Es sei denn man wollte totalüberwachung und jeden besitzer von streichhölzern der brandstiftung pauschal verdächtigen.

Die S-bahn krise hat verschiedene ursachen - hauptsächlich, daß das unternehmen gewinne an die DB AG abliefern mußte, zweckes börsengang derselbigen, was von der CDU unterstützt wurde.

»Damit finde ich mich genau so wenig ab wie Sie. Ich will da aufräumen, wo Berlin nicht mehr funktioniert. Nicht alle Aufgaben können über Nacht gelöst werden. Aber ich garantiere, dass ich hart arbeiten werde, damit sich die Dinge wieder zum Positiven wenden. Es ist Zeit für eine andere Politik.

Meine Partei hat gemeinsam mit vielen Berlinerinnen und Berlinern ein ehrgeiziges Programm entwickelt, das 100 Lösungen für die größten unserer Probleme unserer Stadt enthält. Das ist unser Angebot, und dafür werbe ich um Ihr Vertrauen.«

Aus dem 100 punkte programm: »Berlin nutzt seine internationale Ausstrahlung nicht«.

Gemein. Tschernobyl und Fukushima tun das schon. Mit dem Forschungsreaktor  kommt Berlin da vielleicht auch noch hin.

Außer mir hat kein einziger bewohner dieses hauses dies schreiben gelesen. Die anderen haben es aus dem briefkasten genommen und ungeöffnet in den hausflur geschmissen (richtig so!). Da könnte Frank Henkel, der so gern in Berlin aufräumen möchte, glatt mal herkommen, gleich damit anfangen - den mist wegräumen, den er selbst verursacht hat.

Aber in diese gegend traut der sich gar nicht rein.

Gedanken zu einem radiointerview mit einem LINKEN

In einem radiointerview gab der schatzmeister der LINKEN mit dem wohlklingenden indischen namen zum besten, daß er »jetzt keinen kommunismus anstrebe.« (Zum nachhören und nachlesen des interviews bitte hier klicken)

Es ist ein trauerspiel, daß ausgerechnet bei denen, die eine alternative zur derzeitigen politik bieten möchten, der begriff »kommunismus« kein anfang einer diskussion ist, sondern das totschlagwort, mit dem sie beendet wird. Wenn man sich heldenhaft mit ex-terroristen nicht an einen tisch setzt, wer soll ihnen dann sagen, daß sie auf dem holzweg wandeln, wenn sie beispielsweise die meinung vertreten, daß »abfackeln von bundeswehreinrichtung« »legitim« sei - schon allein, weil das überhaupt nichts an den zielen, die der staat mit dem krieg verfolgt, ändert. Das ist kein widerstand sondern blödsinn!

Dann muß herr Sharma natürlich darauf beharren, daß man, wenn man schon vom kommunismus spricht, auf jeden fall an die opfer der gewaltherrschaft erinnern müsse - sicher, wenn man begriffe wie »feudalismus« oder »kapitalismus« ausspricht, liegen einem die zahlreichen opfer, man muß es gar nicht sagen, unausgesprochen auf der zunge!

Im grunde könnte es einem auffallen, daß diese menschenrechtsliebenden »westlichen zivilisierten länder« kaum probleme mit gewaltherrschaft und terror haben, solange die eigentumsstrukturen nicht in frage gestellt werden.

Wenn linke politik nicht hinterfragt, weshalb es in diesem reichen land und anderswo auf der welt armut gibt, obwohl der reichtum der produziert wird, wächst wie nie zuvor - und wenn linke politik nicht nach lösungen sucht, wie man die armut abschaffen kann (beispielsweise durch gleichzeitige abschaffung der ausbeutung), dann ist sie überflüssig!

Grundeinkommen ist keine linke idee. Die FDP hat das, unter anderem namen im programm - und teile der CDU ebenso. Die situation der lohnarbeiter wird sich dadurch verschlechtern, weil viele arbeiten, die bisher noch halbwegs bezahlt werden, dann einfach nicht mehr bezahlt werden. Und wenn das großartige grundeinkommen für die miete nicht reicht, dann ist man gezwungen für jeden lohn zu arbeiten, koste es, was es wolle! Daran, daß es ausbeutung gibt, ändert das nichts und das ist überhaupt nicht friedlich.

Lieber herr Sharma, man kann den kapitalismus nicht verbessern. Man kann ihn nur abschaffen!

Mechthild Mühlstein im Gespräch mit der taz: »Die Hartz-Reformen sind Grütze!«

Weil Karl Lauterbach plötzlich an seeheimer erkrankt ist, suchen Ulrike Herrmann und Stefan Reinecke händeringend nach einem alternativ-interviewpartner. Im grunde stehe ich dafür nicht zur verfügung, weil ich mitten in einer anstrengenden arbeitswoche stecke und jede freie minute zur erholung benötige.

Das thema ist allerdings wichtig genug, mich dennoch auf die fragen einzulassen. Es geht um die behauptung, wir stünden ohne »agenda 2010« vor einer arbeitsmarktkatastrophe.

Unsinn. Die »agenda 2010« ist eine arbeitsmarktkatastrophe.

»Nicht der boom, sondern die agendapolitik hat zur schönrechnung der statistiken geführt.«

taz: Herr Lauterbach, es gibt derzeit gut drei Millionen Arbeitslose, so wenig wie lange nicht. Warum?
mm: Ich heiße zwar nicht Herr Lauterbach, beantworte Ihre frage aber trotzdem gern: Die statistiken werden schöngerechnet. Nicht jeder, der von staatsgeldern lebt, wird in dieser statistik geführt - siehe »arbeitslosenzahlen 2008«. Außerdem ist mir keine statistik bekannt, in der die tatsächlichen profiteure des SGBzwo genannt werden.
Es gibt arbeitnehmer auf dem sogenannten »ersten arbeitsmarkt«, deren löhne zu 100 % vom staat bezahlt werden, somit ist undurchschaubar, wer eigentlich von diesen staatlichen subventionen lebt. Die nutznießer dieser »reform« sind weder unter den arbeitslosen noch unter den lohnabhängig beschäftigten zu finden. Auch kleine bis mittlere unternehmen geraten durch diese politik unter druck, weil es verunmöglicht wird, mit menschenwürdigen arbeitsbedingungen gegen die subventionsgeier anzukommen.

taz: Woher wissen Sie, dass dies an der Agenda-Politik liegt - und nicht am Wirtschaftsboom?
mm: Es liegt doch auf der hand, daß die agendapolitik und nicht der »wirtschaftsboom« zur schönrechnung der statistik beigetragen hat.
Kann man von einem »boom« sprechen, wenn die mehrheit sinkenden reallohn und sinkende sozialleistungen in kauf nehmen muß? Sofern dieser »boom« stattgefunden hat, wurden die menschen um die früchte ihrer arbeit betrogen.


taz:Mehr Jobs gibt es in jedem Boom. Wo sind die besonderen Effekte der Hartz-Gesetze?
mm: Der besondere effekt der »hartzgesetze« ist, daß es, ob jener »boom« existiert hat oder nicht, mehr armut gibt. Unabhängig davon, ob die armen arbeiten oder es lassen.

taz: Dann hat die SPD wohl alles richtig gemacht?
mm: Absolut: Ja! Die politik bestimmt, wer sie besticht. In sofern gehe ich davon aus, daß die SPD gut funktioniert hat. Nur muß man die manipulativen... pardon, ich meine natürlich meinungsbildenden medien hinter sich haben. Man kann nicht plötzlich mit kandidaten daherkommen, die im interesse der wähler handeln.
Die »reform« war durchsetzbar, weil die »richtigen« an ihr verdienen würden. Unwichtig, daß dadurch keine einzige nicht staatlich subventionierte stelle geschaffen wurde, von der ein mensch leben kann.

»Es geht nicht um Arbeitsschaffung, sondern um Druck auf Löhne«

taz: Und wie haben die Hartz-Gesetze diese Jobvermehrung bewirkt? Durch erhöhten Druck auf Arbeitslose?

mm: Die wunderbare(?) jobvermehrung wurde geschaffen durch staatliche subventionierte arbeitsgelegenheiten. Wenn der staat genug zahlt und arbeitnehmerrechte, dank der »reformierten« gesetze völlig legal, umgangen werden können, bekommt der arbeitgeber ausreichend »anreiz« zur ausbeutung.

Ohne druck auf den arbeitslosen ist eine derartige gesetzgebung sinnlos.

taz: Aber empirische Beweise, dass Arbeitslose angesichts von Sanktionen Jobs annehmen, fehlen... 

mm: Was wollen Sie empirisch beweisen? Natürlich nehmen arbeitslose aus angst vor sanktionen jobs an, die schon allein deshalb unzumutbar wären, weil man vom lohn nicht leben kann. Es widerspricht jeder wirtschaftlichen logik, zu bedingungen zu arbeiten, die nicht existenzsichernd sind.

Wer angst haben muß, obdachlos zu werden, nimmt nicht nur hungerlöhne, sondern auch lange anfahrtswege und arbeitsbedingungen, die man überwunden glaubte, in kauf.

taz: Wenn es nicht genug Arbeit gibt, ist es bizarr, Arbeitslose unter Druck zu setzen...

mm: Endlich eine vernünftige bemerkung. Wenn arbeitslose unter druck geraten, geraten die löhne unter druck.

taz: Nur eine Nebenwirkung? Die Löhne sind im Niedriglohnsektor um zehn Prozent gesunken.

mm: Natürlich ist das keine »nebenwirkung«. Das war von anfang an so gewollt und geplant.

taz: Klingt wie: Jede Arbeit ist besser als keine.

Ja, für die sogenannten »reformer« in der SPD und CDU (Grüne und FDP sind keinesfalls besser) gilt dieser ausspruch sicherlich. Ich würde sagen, umgekehrt: Keine arbeit ist besser als jede.

Die freiheit von erwerbsarbeit ist keine schande. Allerdings müssen auch die rechte der arbeitenden gestärkt werden, in unserem derzeitigen system müssen in erster linie die menschen mit arbeit für diejenigen ohne aufkommen. Das sorgt zurecht für unmut - die lösung sehe ich allerdings nicht in zwangsarbeit, sondern darin, daß nicht die einen armen gezwungen sind für die anderen armen aufzukommen. Es gibt eine schicht von menschen, die sich mehr genommen hat, als ihr zusteht. Mit dem vorwand, sie würde die verantwortung tragen, konsequenz daraus wäre, sie zur verantwortung zu ziehen und sie für den schaden bezahlen zu lassen.

Es gibt keinen sozialverträglichen stellenabbau, weil grundsätzlich die sozialkassen belastet werden, die in erster linie von lohnabhängigen getragen werden. Einkommenseinschnitte hat es zur genüge bei den armen und der sogenannten mittelschicht gegeben, warum sollte die oberschicht das nicht leisten können?

»Wertvoll sind Arbeitsplätze ausschließlich, wenn ein Mensch davon leben kann.«

taz: Sie loben, dass die Arbeitsmarktreform Jobs im Niedriglohnsektor geschaffen hat - aber ein Mindestlohn vernichtet doch genau diese Dumping-Lohn- Jobs wieder?

mm: Den niedriglohnsektor lobe ich keinesfalls. Ich habe nur festgestellt, daß jobs zu dumpinglöhnen vom gesetzgeber gewollt waren.

Wertvoll ist ein arbeitsplatz nur dann, wenn der arbeitnehmer davon leben kann, deshalb bin ich für den mindestlohn.

taz: Wie hoch sollte er denn ihrer Meinung nach sein?

mm:13 € pro stunde wären keinesfalls übertrieben. Damit kann sich ein arbeitender mensch auch bei 35stundenwoche von einem nicht arbeitenden deutlich unterscheiden.

taz: Herr Lauterbach, ist denn wirklich jeder Niedriglohn-Job besser als Arbeitslosigkeit?

mm:Ich heiße zwar nicht immernoch noch nicht Lauterbach, aber ich sehe ein. daß Sie sich an Ihren fragenkatalog halten müssen.

Niedriglohnjobs sind abzulehnen! Das, was der arbeitgeber spart, muß vom steuerzahler bezahlt werden - wen sollte es wundern, daß kleine und mittlere einkommen stärker mit steuern und abgaben belastet werden als hohe einkommen.

Viele arbeitslose wollen aber trotzdem arbeiten, weil sie in bestimmten arbeiten einen sinn sehen.

taz: Und deswegen ist der Druck auf Arbeitslose durch Hartz IV ja überflüssig, oder? 

mm: Richtig. Das habe ich schon gesagt. Allerdings ist der druck ist bei h4 das a und o. Er soll menschen mit und ohne reguläre arbeit die perspektive nehmen. Es sprechen verschiedene gründe dafür, diesen druck abzubauen. Beispielsweise, weil das ziel der vollbeschäftigung zu humanen bedingungen nicht machbar ist und auch unsinn wäre.

taz: Ihr Fazit der Agenda lautet also: Profiteure sind eine Million Arbeitslose, die bekommen Jobs haben. Dafür bekommen aber Millionen weniger Lohn und das Gros der Hartz IV-Empfänger weniger Transfersleistungen.

mm: Kein arbeitsloser und kein arbeiter hat von der agenda profitiert, schon allein weil diese politik darauf abzielt, subventionsschleichende arbeitgeber zu empfängern staatlicher transferleistungen zu machen, während die rechte der abhängig beschäftigten und jener, die es vielleicht gern wären, drastisch eingeschränkt wurden. Insofern sind die Hartzreformen grütze, weil jedes recht, das ein besitzloser mit oder ohne arbeit hat, auf die eine oder andere art ausgehebelt wird.

Profiteure sind arbeitgeber, die »sozial« sind und auf staatskosten h4empfänger beschäftigen - und zwar genau so lange sie dafür bezahlt werden. In einer betriebswirtschaftlich durchorganisierten gesellschaft darf man einem arbeitgeber, der betriebswirtschaftlich handelt keine moralischen vorwürfe machen - vorwürfe gegen die, am wenigsten dafür können, werden allerdings gesellschaftlich akzeptiert und in den medien propagiert.

Ein selbstbestimmtes leben ist mit h4 nicht möglich.

taz: Die Bilanz sieht schlechter aus, wenn man die Zahl der Hartz IV Empfänger berücksichtigt. 2005 waren es 6,6 Millionen, jetzt sind es 6, 7 Millionen.

mm: Hat sich die zahl wirklich nur so gering gesteigert? Was sich allerdings geändert hat ist, daß diese leute nicht mehr arbeitslos sind, sondern auf diesem armutsniveau zur arbeit gezwungen werden.

taz: Zu Ihrer Erfolgsbilanz passt auch nicht, dass die sozialversicherungspflichtigen Jobs abgenommen haben. Es gibt heute 400000 weniger als vor acht Jahren. 

mm: Es ist zynisch, von einer erfolgsbilanz zu sprechen. Der begriff »sozialversicherungspflichtige jobs« ist immer noch eine floskel die mit »bezahlte stellen auf dem sogenannten ersten arbeitsmarkt, von denen die menschen auch leben können« gleichgesetzt wird. Das ist ein irrtum. Im niedriglohnsektor wird der mensch um anteile für seine rentenversicherung betrogen: für aufstockendes h4 werden keine anteile in die rentenversicherung gezahlt. Für zahlreiche stellen im sogenannten »ersten arbeitmarkt« liegt nicht einmal versicherungspflicht für die arbeitslosenversicherung vor.Das bedeutet für den arbeitnehmer, daß er um seine rechte betrogen wird.

taz: Jetzt kommt der Abschwung. Woher wissen Sie, dass am Ende nicht bloß viel prekäre Beschäftigung und hohe Arbeitslosigkeit übrig bleiben?

mm: Der abschwung funktioniert seit jahren bestens. Wir stehen nicht vor einer arbeitsmarktpolitischen katastrophe, wir sind bereits mittendrin.

Zum original-interview geht es hier