taz: Herr Lauterbach, es gibt derzeit gut drei Millionen Arbeitslose, so wenig wie lange nicht. Warum?
mm: Ich heiße zwar nicht Herr Lauterbach, beantworte Ihre frage aber trotzdem gern: Die statistiken werden schöngerechnet. Nicht jeder, der von staatsgeldern lebt, wird in dieser statistik geführt - siehe »arbeitslosenzahlen 2008«. Außerdem ist mir keine statistik bekannt, in der die tatsächlichen profiteure des SGBzwo genannt werden.
Es gibt arbeitnehmer auf dem sogenannten »ersten arbeitsmarkt«, deren löhne zu 100 % vom staat bezahlt werden, somit ist undurchschaubar, wer eigentlich von diesen staatlichen subventionen lebt. Die nutznießer dieser »reform« sind weder unter den arbeitslosen noch unter den lohnabhängig beschäftigten zu finden. Auch kleine bis mittlere unternehmen geraten durch diese politik unter druck, weil es verunmöglicht wird, mit menschenwürdigen arbeitsbedingungen gegen die subventionsgeier anzukommen.
taz: Woher wissen Sie, dass dies an der Agenda-Politik liegt - und nicht am Wirtschaftsboom?
mm: Es liegt doch auf der hand, daß die agendapolitik und nicht der »wirtschaftsboom« zur schönrechnung der statistik beigetragen hat.
Kann man von einem »boom« sprechen, wenn die mehrheit sinkenden reallohn und sinkende sozialleistungen in kauf nehmen muß? Sofern dieser »boom« stattgefunden hat, wurden die menschen um die früchte ihrer arbeit betrogen.
taz:Mehr Jobs gibt es in jedem Boom. Wo sind die besonderen Effekte der Hartz-Gesetze?
mm: Der besondere effekt der »hartzgesetze« ist, daß es, ob jener »boom« existiert hat oder nicht, mehr armut gibt. Unabhängig davon, ob die armen arbeiten oder es lassen.
taz: Dann hat die SPD wohl alles richtig gemacht?
mm: Absolut: Ja! Die politik bestimmt, wer sie besticht. In sofern gehe ich davon aus, daß die SPD gut funktioniert hat. Nur muß man die manipulativen... pardon, ich meine natürlich meinungsbildenden medien hinter sich haben. Man kann nicht plötzlich mit kandidaten daherkommen, die im interesse der wähler handeln.
Die »reform« war durchsetzbar, weil die »richtigen« an ihr verdienen würden. Unwichtig, daß dadurch keine einzige nicht staatlich subventionierte stelle geschaffen wurde, von der ein mensch leben kann.
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