Dienstag, 4. November 2008

»Wertvoll sind Arbeitsplätze ausschließlich, wenn ein Mensch davon leben kann.«

taz: Sie loben, dass die Arbeitsmarktreform Jobs im Niedriglohnsektor geschaffen hat - aber ein Mindestlohn vernichtet doch genau diese Dumping-Lohn- Jobs wieder?
mm: Den niedriglohnsektor lobe ich keinesfalls. Ich habe nur festgestellt, daß jobs zu dumpinglöhnen vom gesetzgeber gewollt waren.
Wertvoll ist ein arbeitsplatz nur dann, wenn der arbeitnehmer davon leben kann, deshalb bin ich für den mindestlohn.


taz: Wie hoch sollte er denn ihrer Meinung nach sein?
mm:13 € pro stunde wären keinesfalls übertrieben. Damit kann sich ein arbeitender mensch auch bei 35stundenwoche von einem nicht arbeitenden deutlich unterscheiden.

taz: Herr Lauterbach, ist denn wirklich jeder Niedriglohn-Job besser als Arbeitslosigkeit?
mm:Ich heiße zwar nicht immernoch noch nicht Lauterbach, aber ich sehe ein. daß Sie sich an Ihren fragenkatalog halten müssen.
Niedriglohnjobs sind abzulehnen! Das, was der arbeitgeber spart, muß vom steuerzahler bezahlt werden - wen sollte es wundern, daß kleine und mittlere einkommen stärker mit steuern und abgaben belastet werden als hohe einkommen.
Viele arbeitslose wollen aber trotzdem arbeiten, weil sie in bestimmten arbeiten einen sinn sehen.

taz: Und deswegen ist der Druck auf Arbeitslose durch Hartz IV ja überflüssig, oder? 
mm: Richtig. Das habe ich schon gesagt. Allerdings ist der druck ist bei h4 das a und o. Er soll menschen mit und ohne reguläre arbeit die perspektive nehmen. Es sprechen verschiedene gründe dafür, diesen druck abzubauen. Beispielsweise, weil das ziel der vollbeschäftigung zu humanen bedingungen nicht machbar ist und auch unsinn wäre.

taz: Ihr Fazit der Agenda lautet also: Profiteure sind eine Million Arbeitslose, die bekommen Jobs haben. Dafür bekommen aber Millionen weniger Lohn und das Gros der Hartz IV-Empfänger weniger Transfersleistungen.
mm: Kein arbeitsloser und kein arbeiter hat von der agenda profitiert, schon allein weil diese politik darauf abzielt, subventionsschleichende arbeitgeber zu empfängern staatlicher transferleistungen zu machen, während die rechte der abhängig beschäftigten und jener, die es vielleicht gern wären, drastisch eingeschränkt wurden. Insofern sind die Hartzreformen grütze, weil jedes recht, das ein besitzloser mit oder ohne arbeit hat, auf die eine oder andere art ausgehebelt wird.
Profiteure sind arbeitgeber, die »sozial« sind und auf staatskosten h4empfänger beschäftigen - und zwar genau so lange sie dafür bezahlt werden. In einer betriebswirtschaftlich durchorganisierten gesellschaft darf man einem arbeitgeber, der betriebswirtschaftlich handelt keine moralischen vorwürfe machen - vorwürfe gegen die, am wenigsten dafür können, werden allerdings gesellschaftlich akzeptiert und in den medien propagiert.

Ein selbstbestimmtes leben ist mit h4 nicht möglich.

taz: Die Bilanz sieht schlechter aus, wenn man die Zahl der Hartz IV Empfänger berücksichtigt. 2005 waren es 6,6 Millionen, jetzt sind es 6, 7 Millionen.
mm: Hat sich die zahl wirklich nur so gering gesteigert? Was sich allerdings geändert hat ist, daß diese leute nicht mehr arbeitslos sind, sondern auf diesem armutsniveau zur arbeit gezwungen werden.

taz: Zu Ihrer Erfolgsbilanz passt auch nicht, dass die sozialversicherungspflichtigen Jobs abgenommen haben. Es gibt heute 400000 weniger als vor acht Jahren. 
mm: Es ist zynisch, von einer erfolgsbilanz zu sprechen. Der begriff »sozialversicherungspflichtige jobs« ist immer noch eine floskel die mit »bezahlte stellen auf dem sogenannten ersten arbeitsmarkt, von denen die menschen auch leben können« gleichgesetzt wird. Das ist ein irrtum. Im niedriglohnsektor wird der mensch um anteile für seine rentenversicherung betrogen: für aufstockendes h4 werden keine anteile in die rentenversicherung gezahlt. Für zahlreiche stellen im sogenannten »ersten arbeitmarkt« liegt nicht einmal versicherungspflicht für die arbeitslosenversicherung vor.Das bedeutet für den arbeitnehmer, daß er um seine rechte betrogen wird.

taz: Jetzt kommt der Abschwung. Woher wissen Sie, dass am Ende nicht bloß viel prekäre Beschäftigung und hohe Arbeitslosigkeit übrig bleiben?
mm: Der abschwung funktioniert seit jahren bestens. Wir stehen nicht vor einer arbeitsmarktpolitischen katastrophe, wir sind bereits mittendrin.


Zum original-interview geht es hier

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