Dienstag, 4. November 2008

»Es geht nicht um Arbeitsschaffung, sondern um Druck auf Löhne«

taz: Und wie haben die Hartz-Gesetze diese Jobvermehrung bewirkt? Durch erhöhten Druck auf Arbeitslose?
mm: Die wunderbare(?) jobvermehrung wurde geschaffen durch staatliche subventionierte arbeitsgelegenheiten. Wenn der staat genug zahlt und arbeitnehmerrechte, dank der »reformierten« gesetze völlig legal, umgangen werden können, bekommt der arbeitgeber ausreichend »anreiz« zur ausbeutung.
Ohne druck auf den arbeitslosen ist eine derartige gesetzgebung sinnlos.

taz: Aber empirische Beweise, dass Arbeitslose angesichts von Sanktionen Jobs annehmen, fehlen... 
mm: Was wollen Sie empirisch beweisen? Natürlich nehmen arbeitslose aus angst vor sanktionen jobs an, die schon allein deshalb unzumutbar wären, weil man vom lohn nicht leben kann. Es widerspricht jeder wirtschaftlichen logik, zu bedingungen zu arbeiten, die nicht existenzsichernd sind.
Wer angst haben muß, obdachlos zu werden, nimmt nicht nur hungerlöhne, sondern auch lange anfahrtswege und arbeitsbedingungen, die man überwunden glaubte, in kauf.

taz: Wenn es nicht genug Arbeit gibt, ist es bizarr, Arbeitslose unter Druck zu setzen...
mm: Endlich eine vernünftige bemerkung. Wenn arbeitslose unter druck geraten, geraten die löhne unter druck.

taz: Nur eine Nebenwirkung? Die Löhne sind im Niedriglohnsektor um zehn Prozent gesunken.
mm: Natürlich ist das keine »nebenwirkung«. Das war von anfang an so gewollt und geplant.

taz: Klingt wie: Jede Arbeit ist besser als keine.
Ja, für die sogenannten »reformer« in der SPD und CDU (Grüne und FDP sind keinesfalls besser) gilt dieser ausspruch sicherlich. Ich würde sagen, umgekehrt: Keine arbeit ist besser als jede.
Die freiheit von erwerbsarbeit ist keine schande. Allerdings müssen auch die rechte der arbeitenden gestärkt werden, in unserem derzeitigen system müssen in erster linie die menschen mit arbeit für diejenigen ohne aufkommen. Das sorgt zurecht für unmut - die lösung sehe ich allerdings nicht in zwangsarbeit, sondern darin, daß nicht die einen armen gezwungen sind für die anderen armen aufzukommen. Es gibt eine schicht von menschen, die sich mehr genommen hat, als ihr zusteht. Mit dem vorwand, sie würde die verantwortung tragen, konsequenz daraus wäre, sie zur verantwortung zu ziehen und sie für den schaden bezahlen zu lassen.
Es gibt keinen sozialverträglichen stellenabbau, weil grundsätzlich die sozialkassen belastet werden, die in erster linie von lohnabhängigen getragen werden. Einkommenseinschnitte hat es zur genüge bei den armen und der sogenannten mittelschicht gegeben, warum sollte die oberschicht das nicht leisten können?

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