Freitag, 29. Mai 2020

Bundestag verliert

Ende 2014 gab es den »geldshop« der PARTEI, der ihr zusätzliche staatszuschüsse einbrachte. Das wollte der Bundestag nicht hinnehmen. Die Bundestagsverwaltung allerdings verlangte die zuschüsse, plus rund 380.000€ strafe, zurück.

Laut Spiegel wies das Bundesverwaltungsgericht die klage der Bundesrepublik Deutschland nun endgültig zurück. Die kosten für den kläger sollen sich auf rund 100.000€ belaufen.

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