Kalkofe über Kla.TV

Ein wirklich herz- und ohrzerreißendes lied von Saseks kinderzüchtigungssekte. auf Klagemauer TV, treffend kommentiert von Oliver Kalkofe. Auf den schreck muß ich mir erstmal ein paar »hexenpizzas« mit »froschaugen« belegen, außerhalb der Organischen Christus Generation lernt man das schließlich schon im kindergarten.

Irgendwann wird alles gut

Die band, die ich am häufigsten live gehört habe, waren die Aeronauten aus der Schweiz. Zumindest, solange ich das Synphonieorchester Berlin ausklammere. Das liegt aber eben auch an gelegenheit.

Im januar wurde mir klar, daß interessanten konzerte außerhalb der synphonik in diesem jahr womöglich eher mau aussehen könnten.

Aber irgendwann wird alles gut: Neun Extraleben habe ich mir natürlich gekauft, das neue video hat um 13:00 uhr premiere: Das album läuft seit heute nacht fast in endlosschleife (die armen nachbarn müssen heute was aushalten) - es ist kein »best of«, sondern neue songs und es klingt streckenweise schön unpoliert wie in den frühen 90ern, sind neue lieblingslieder drauf.

Was zum abkühlen

Ein bißchen schnee gegen die hitze:

GUZ

Leider hat in den letzten tagen nicht nur Terry Jones (Februar 1942 - Januar 2020), freunden komischer filme bekannt als mitglied der Monty Pythons, ins gras beißen müssen, sondern wie der Schweizer Tagesanzeiger bereits gestern meldete auch Oliver Maurmann (Dezember 1967 - Januar 2020), freunden komischer musik besser bekannt als Olifr M. Guz oder einfach nur GUZ. In Deutschland war er dem publikum hauptsächlich als sänger und gitarrist der Aeronauten bekannt, er spielte aber auch bei zahlreichen anderen bands, wie Freds Freunde, Raumpatrouille Rimini, the Hunchbacks, nur um einige zu nennen. 1997 erschien »Anthology 1984 - 95«. Auf dem CDinlay stand »daß diese CD gut ist, sieht man schon an der hülle,« deshalb mußte ich sie unbedingt haben. Der ton war mäßig, wie bei so vielem, das mit einem vierspurrekorder auf kompaktcassette produziert wurde, die musik aber gut und die texte größtenteils lustig.




Im jahr 2008 sang er »irgendwann bin ich würdevoll und alt.« Schade, daß es nicht so weit gekommen ist.

Kohlenstoff-Limbo

Soll nur mal einer sagen, daß »früher« nicht vielleicht doch alles besser gewesen wäre.



»Hanky-panky, hüftenschwenken
ohne Dich nich auszudenken,
ich sag nein zu chlor und brom.
Und sag danke, kleines kohlenstoffatom,
Du alte organische substanz.
Laß die andern molekühle stehn
und tu’ mit mir den limbo-tanz.«

Kohlenstoff gilt heute als das böse schlechthin. In den nullies durfte man sich wenigstens noch seiner kohlenstoffbasierten existenz freuen. So was darf man heute ja gar nicht mehr denken, sonst steigen einem stampede die klimarebellen auf den balkon.

Ottos kleine hardcore band

Schaffhausen calling.

Der brüller im sommerloch: BGE

Einen knaller der saison hat Jörg Wellbrock mit seinem JackPod podcast mit einer diskussion über das BGE geliefert, in welcher Daniel Häni (Schweizer unternehmer, mitbegründer der »Initiative Grundeinkommen), Ronald Blaschke (pädagoge und philosoph, mitbegründer des »Netzwerkes Grundeinkommen«), Jörg Gastmann (autor des buches »Die Geldlawine«, »erfinder« des bandbreitenmodells) auf der seite der befürworter des BGE und auf der seite der gegner Roberto de Lapuente vom blog »ad sinistram« und Jens Berger, der Spiegelfechter von den Nachdenkseiten über das bedingungslose grundeinkommen sprechen.

Im grunde ist von anfang an hopfen und malz verloren: die befürworter, bis auf einen, wollen nicht über die verschiedenen modelle oder die finanzierbarkeit sprechen, sie wollen, daß man blindlings die katze im sack bejubeln soll. Weil das nicht passiert, verlassen sie die diskussion vorzeitig.

Einer der gegner macht im verlauf der diskussion sogar eine richtige feststellung, die hier im weiteren verlauf auch dokumentiert wird. Das argument gegen das BGE ist hauptsächlich die unfinanzierbarkeit. Das ist ein undurchdachtes argument, denn wenn der staat ein bestimmtes ziel hat, wird immer kohle locker gemacht. H4 ist teurer gekommen als das vorherige sozialsystem. Verbilligung des sozialsystems war aber wohl kaum das ziel, sondern verbilligung der arbeitskräfte für die arbeitgeber. Und das hat hervorragend geklappt.

Anfangs wird über eine aussage eines Schweizer pfaffen geredet, der die meinung hat, daß die menschen nicht einfach geld wollen, sondern eine sinnvolle betätigung.

Zitat Daniel Häni (ca. 4:17): »Was dieser herr da aus der Schweiz, dieser pfarrer ... der hat wahrscheinlich ein antiquitier...antiquitiertes äh... menschenbild er geht davon aus, ähh, von einer ausgangslage aus, die wir heute gar nicht mehr haben, heute brauchen alle ein einkommen, damit sie existieren können und damit auch tätig sein können, also darauf würde ich jetzt nicht viel zeit verschwenden, diesem herrn nachzusinnen.«

Dabei sind herrn Hänis ansichten kaum weniger »antiquitiert«. Es ist eine extrem altbackene sichtweise, es zu akzeptieren, daß jemand ein einkommen benötigt, um an die sachen zu kommen, die er zum leben benötigt. Warum wird der nicht einfach mit dem versorgt, was er braucht?

Der herr Häni ist unternehmer. Er hat ein kaffeehaus. Und man muß dort nichts konsumieren. Er nennt es »freie konsumation«, daß man, wenn man frei von barschaften ist, auch so frei sein kann, anderen beim kaffee trinken wenigstens zuzuschauen.

Das ist eine extrem merkwürdige auffassung von menschenfreundlichkeit.

Zitat: Daniel Häni (ca. 9:16): »Ich meine, daß wenn wir jetzt eine modelldiskussion führen, bin ich hier falsch am platz um mitdiskutieren, weil ich vertrete kein modell und bin immer noch genau an dem punkt, wo ich meine der ist eben wichtig: der grundsatz ... die grundsatzfrage ist wollen wir eine bedingungslose existensicherung für die gesamte bevölkerung oder wollen wir das nicht? Und ich meine, darüber müssen wir die debatte führen und weil wir da in modelldiskussionen gehen, lenken wir eigentlich nur von dem ab, um was es im kern geht [...] die Deutsche debatte kam eben gerade nicht vorwärts, weil man diese elende modelldiskussion geführt hat. Zum beispiel diese position von Katja Kipping und Götz Werner. Hätten die zusammengearbeitet und hätten die nicht gegenseitig gesagt, der eine hätte das falsche modell, dann hätte man auch in Deutschland eine kraft entwickeln können, daß man tatsächlich über den grundsatz des grundeinkommens nämlich das jeder hat schon ein grundeinkommen, wollen wir das jetzt auch bedingungslos machen oder eben nicht?«

Hier soll zusammenwachsen, was nicht zusammen gehört. Die nicht unbedingt linke idee der Katja Kipping, die eine art sozialdemokratische armutsbetreuung vorsieht und der gegensätzliche neoliberale entwurf des Götz Werner sollen gebündelt fortschritte erzielen. Frau Kipping würde sich als gallionsfigur für Werners ideen bestens machen, da würde sie allerdings nichts von dem, was ihr vorschwebt durchsetzen. Sie könnte sich prima als doppelesel vor Werners karren spannen lassen.

Es folgt die so ziemlich einzig richtige feststellung in dieser diskussion:

Zitat Roberto de Lapuente (ca. 19:56): »Eine linke idee ist das ganz sicher nicht.«

Zustimmung. Jemand der sich tatsächlich als links definiert, sollte sich niemals mit der »armutsbetreuung« wie sie das BGE innerhalb des kapitalismus vorsieht, abgeben.

Das ziel von linken sollte nie die betreuung von armen sein, sondern die abschaffung der armut.

Es ist schlicht und ergreifend eine kretinöse idee, die menschen erstmal kapitalistisch gegeneinander konkurrieren zu lassen, um dann allen ein trostpflaster an die backe zu kleben, ob sie es nun brauchen oder nicht.

Zitat Ronald Blaschke (ca. 20:20): »[...] und das grundeinkommen schleift natürlich keinen sozialstaat. Es geht über sozialstaatsmodell hinaus, was meint, nur der ist abgesichert, der schlicht und ergreifend lohnarbeit nachgeht.[...] dieser andere sozialstaat mit dem grundeinkommen [sagt] jeder mensch hat bedingungslos das recht zu leben.«

Das »recht auf leben« hat man in diesem staat schon längst, niemand darf einfach mal so umgebracht werden. Man ist aber als »doppelt freier lohnarbeiter« auch frei wovonman lebt. Es ist kein zufall, daß soziale absicherung an lohnarbeit gekoppelt ist. Damit sind die insassen des staates auf lohnarbeit festgelegt, sofern sie nicht zufällig reich sind.

Die ärmeren grundeinkommensfreunde sollten sich dies zitat von Häni mal auf der zunge zergehen lassen:

Zitat Daniel Häni (ca. 47:53): »Natürlich kann man das diskutieren, aber doch nicht in einer solchen modelldebatte. Ich habe ja den grundsatz gesagt, also bei der finanzierung ist da die frage, ist das grundeinkommen zusätzlich oder nicht. Und wenn man sich damit beschäftigt, wird man merken, es ist kein zusätzliches einkommen. Also ist es auch nicht mehr, also ist es auch finanzierbar. Und dann können wir weitergehen, wollen wir das oder wollen wir das nicht.[...] Beim grundeinkommen geht es darum, daß der teil des einkommens, den jeder mensch unbedingt braucht, und auch schon hat, sonst könnte er ja gar nicht leben, den bedingungslos machen, um diesen grundsatz geht es. Und dann können wir weiterdiskutieren. [...] «

Darüber möchte ich garantiert nicht weiterdiskutieren. Es geht nicht um mehr einkommen für ärmsten in dieser gesellschaft, sondern darum, die bedingungslos darauf festzulegen, daß sie genau da bleiben.

Zitat Daniel Häni (ca 52:31): »Aber wenn wir sagen wir wollen eine gleichheit und eine chancengleichheit haben, dann ist eben die idee des grundeinkommens schon richtig und dann muß es bedingungslos sein, daß wir menschen, die an dieser gesellschaft teilnehmen, dieses grundeinkommen gewähren.«

Es ist eine ganz tolle chancengleichheit, wenn der millionär vom staat die gleichen zuwendungen bekommt wie der obdachlose. Wer wird wohl gleicher sein als der andere?

Eine diskussion, bei der sich teilnehmer empört verkrümeln, wenn es um fakten gehen soll, ist immer ein hit, wer es sich nicht verkneifen kann, möge es sich anhören.

Volksabstimmung in der Schweiz zum BGE (7)

Wie zu erwarten war, haben die bürger der Schweiz in breiter mehrheit (76,9 %) dagegen gestimmt - wahrscheinlich aus den falschen gründen, aber immerhin dagegen.

Das klägliche ergebnis von bloß 23 % dafür lügt sich die initiative für das grundeinkommen schön, das sei mehr gewesen als erwartet. Im mai hatten sie noch einen weiteren strahl gepißt, daß ihnen 25 bis 30 % so gut wie sicher wären.

Leider wird das nicht das ende der idiotischen diskussion um das grundeinkommen sein, sondern eher erst der anfang. Ich werde weiter darüber schreiben. Nicht fortwährend aber immer wieder.

Volksabstimmung in der Schweiz zum BGE (6)

In der Schweiz wird am 5. juni über das bedingungslose grundeinkommen abgestimmt. Umfragen zufolge soll die breite mehrheit dagegen sein, die zustimmungswerte liegen maximal bei 25 bis 30 %.

Im gegensatz dazu meldeten kürzlich FAZ und Spiegel-Online, daß angeblich 64 % der EU-bürger für ein grundeinkommen stimmen würden.

Von den mehr als 508 millionen EU-bürgen wurden im april ganze 10.000 befragt. Nur 24 % hätten sich dagegen ausgesprochen, 12 % sich enthalten und 64 % hätten sich dafür ausgesprochen.

Aber warum verhält es sich in der EU so völlig anders in der Schweiz? Kaum auszudenken, daß bei diesem thema vielleicht das ergebnis irgendwie manipuliert sein könnte, weil da eine interessengruppe die diskussion in eine bestimmte richtung lenken möchte. Sicherlich wird es schon einen grund haben, daß der auftraggeber der umfrage ein gewisser Philip Kovce, träger des Rudolf-Steiner-Preises, vom Neopulis Network ist, welches natürlich nur völlig zufällig die idee des bedingungslosen grundeinkommens vertritt.

Zum glück hat wenigstens niemand vom durchführenden Marktforschungsinstitut Dalia Research interesse am grundeinkommen. Der mitbegründer und chef des unternehmens ist garantiert nur aus versehen auf die internetseite von »Wirtschaft für Grundeinkommen« geraten.

Kaum vorstellbar, daß nun ausgerechnet bei diesem, ach, so sozialen thema ausgerechnet lobbyisten aus der wirtschaft ihre interessen vorantreiben, um sich die sozialabgaben zu sparen.

Volksabstimmung in der Schweiz zum BGE (5)

Der Werner Rätz mal wieder. Im interview mit der jw (leider nicht im kostenlos online lesbaren teil) spricht er darüber, daß das BGE nur dann ein gewinn sei, wenn es nicht als »sparmodell mißbraucht« würde.

Auch sei es eine »typisch Deutsche debatte«, daß man drüber redet, daß sich auch das »fieseste modell« durchsetzen kann. Wenn es tatsächlich »typisch Deutsch« ist, dinge mit logik und sachverstand zu begutachten und zu bewerten, dann bin ich gern typisch Deutsch.

Es ist nun einmal bei weitem wahrscheinlicher, daß es ein BGE geben wird, das unserem wirtschaftssystem gemäß ist. Schließlich kommt es nicht von ungefähr, daß seit 30 jahren ständig darüber gesprochen wird, daß der sozialstaat zu teuer werden würde. Trotz ständig steigender produktivität. Die produktionsmittelinhaber wissen eben, daß selber fressen dick macht und wollen deshalb nicht teilen.

Daran ändert auch die idee des grundeinkommens nichts. Die will überhaupt nichts an den produktionsverhältnissen ändern, durch die die leute ständig in interessenkonflikte gezwungen werden.

Hier mehr zum thema »grundeinkommen« lesen.

Volksabstimmung in der Schweiz zum BGE (4)

Veranstaltungshinweis:

Unter dem titel das bedingungslose grundeinkommen - der kapitalismus soll schöner werdern veranstaltet die Unia Jugend Bern am donnerstag, dem 26.mai 2016 im Gewerkschaftshaus in der Monbijoustraße 61 in Bern einen jour fixe. Ist zwar ein bißchen weit weg für mich, da hin zu gehen, ich weise aber trozdem drauf hin, weil das bestimmt eine interessante veranstaltung wird.

Ankündigungstext:

»1. Die kapitalistische Wirtschaft produziert mit dem Reichtum der einen die Armut der anderen – und zwar immer mehr von beidem.
Der zur Gewinnsteigerung eingesetzte Fortschritt in Werkstätten und Büros erhöht die Leistung der Beschäftigten für die Firma und erspart dieser die Bezahlung von Lohn für eigesparte Arbeit. Der technische Fortschritt macht – immer schon und in näherer Zukunft mittels der Fortschritte der Digitalisierung und Automatisierung immer mehr – Arbeitskräfte überflüssig und bringt sie um ihr Einkommen. 

Das Heer der Einkommenslosen ist gezwungen, sich den Unternehmen um (fast) jeden Preis anzubieten; was diesen erlaubt, ganz allgemein die Löhne zu drücken, so dass mit dem Reichtum der Kapitaleigner_innen nicht nur die Zahl der Arbeitslosen steigt, sondern auch die Armut der “working poor”.

2. Dagegen liesse sich nach allgemeinem Dafürhalten auch gar nichts machen, so geht nun mal technischer Fortschritt und wirtschaftliche “Vernunft” in der besten aller Wirtschaftsweisen, der Marktwirtschaft – bis findige Leute eine Idee hatten: Wenn die Wirtschaft die Leute nicht mit Einkommen versorgt, dann muss man ihnen ein Einkommen unabhängig davon geben, bedingungslos.

Eine “humanistische Antwort” auf den technischen Fortschritt. Mit dem soll alles so bleiben, wie es ist. Die Wirkung aber, dass viele – und perspektivisch immer mehr – einkommenslos zurueckbleiben, soll vermieden werden.

3. Zum Weinen sind die Kontroversen, die diese schöne Idee auslöst. Zwei Einwände werden laut: Wer soll das bezahlen? Und wer wird die Drecksarbeit machen, wenn die Menschen auch ohne Arbeit leben können?
Die Zweifler_innen stellen sich auf den Standpunkt des kapitalistischen Wirtschaftens und halten den Verbesserungsvorschlag für unrealistisch: Erstens ist im Kapitalismus nirgendwo Geld übrig, das zum Verschenken zur Verfügung steht. Zweitens darf der Zwangscharakter der Lohnarbeit nicht abgeschwächt werden. Mit diesen Wahrheiten kritisieren sie freilich nicht den Kapitalismus, sondern den Versuch, ihn durch ein Grundeinkommen zu verbessern.

Die Anhänger_innen der guten Idee weisen diese Sorte Realismus nicht zurück, sondern rechtfertigen sich vor ihm: Sie beteuern, dass ein Grundeinkommen mit der Profitmacherei nicht nur verträglich, sondern für sie ungemein förderlich sei! Sobald sich nämlich niemand mehr um seinen Lebensunterhalt kümmern muss, wird er erst so richtig zum Arbeiten befreit, versprechen sie. Das nutzt dann nicht nur ihnen, weil sie auf einmal neben und auch v.a. In der früher über Arbeitszwang abgewickelten Wirtschaft lauter Gelegenheiten entdecken können, etwas “Sinnvolles” zu tun, sich “einzubringen” und ihr “Selbst” zu verwirklichen. Sondern das nutzt dadurch auch der Wirtschaft, die bestens motivierte, einsatzfreudige Mitarbeiter_innen gewinnt.

4. So ganz vertrauen die Propagandist_innen des bGEs dem durch das GE freigesetzten Idealismus ihrer Mitbürger_innen dann doch nicht. Dem Risiko, dass sich vielleicht doch zu viele auf die faule Haut legen oder bloss privat kreativ werden, statt ihrem Sinnbedürfnis im Arbeiten für den Erfolg der Schweizer Wirtschaft nachzugehen, wird durch die Höhe, besser gesagt, die Niedrigkeit des GEs vorgebaut, das dann doch bloss für ein der heutigen Sozialhilfe vergleichbares Existenzminimum reicht. Das löst die Finanzierungsfrage – keine Umverteilung nötig, also von daher kein Schaden für die Schweizer Wirtschaft! – und lässt ganz viel Spielraum für “Anreize”, sich zur Erledigung von zu “Komfortbedürfnissen” ernannten normalen Lebensbedürfnissen für ein bisschen Einkommen über das Armutsniveau hinaus der Wirtschaft für ihre Bedürfnisse zur Verfügung zu stellen.«

Hoffentlich gibt es hinterher einen audiomitschnitt der veranstaltung auf der internetseite.

Volksabstimmung in der Schweiz zum BGE (3)

Was sind das eigentlich für menschen, die das BGE befürworten und mit welchen argumenten tun sie das?

Im Deutschsprachigen raum sind das recht ähnliche leute, die teilweise grenzübergreifend zusammenarbeiten. Weil es um die volksabstimmung in der Schweiz geht, möchte ich als erstes über eine Schweizer antroposophin berichten, die dort die Initiative für das Grundeinkommen mit ins leben gerufen hat.

Ursula Piffaretti ist mitbegründerin der Freien Gemeinschaftsbank der Schweiz, begründerin einiger Waldorfschulen und erbin eines handelshauses für autoteile.

Um etwas über ihre gedanken zu erfahren, habe ich mir ein älteres interview mit dem titel »Geld ist mehr als Geld« in welchem es um den geist des geldes gehen sollte. Wer sich das anschauen möchte, möge bitte hier gucken. Das interview dauert ungefähr eine halbe stunde. Das thema geld kommt im engeren sinne nicht zur sprache, damit hatte ich aber auch gar nicht gerechnet. Antroposophen reden oft eine menge, ohne auch nur ein wort zur sache gesagt zu haben. Ob es nun ihre weltanschauung ist, die ihnen verbietet bei einem thema zu bleiben, die antroposophie gemeinhin eher menschen anzieht, die sich nicht sachlich mit einem thema beschäftigen können oder vielleicht auch an ganz etwas anderem liegt, habe ich bisher nicht herausgefunden.

Was geld ist und welche funktionen es hat, braucht sie nicht zu erklären. Weiß ja schließlich jeder: geld, das sind so lustig bunt bedruckte zettelchen, mit was draufgeschrieben auf beiden seiten. Ist ja klar, daß man das braucht, um zu leben.

Stattdessen allerhand konfuses zeug, daß der mehrwert in ihrem budget als unternehmerin angeblich nicht meßbar sei. Offenbar hat sie keine vorstellung davon, was in einem unternehmen der »mehrwert« eigentlich ist. Es bleibt natürlich nicht aus, daß sie behauptet, ihr geld bekäme angeblich »kinder«. Auch hier erachtet sie es nicht als nötig, der sache auf den grund zu gehen, weshalb eigentlich ihres »wirft«, das der meisten anderen menschen hingegen nicht. Obwohl das ja nun wirklich eine sehr komische sache ist.

»Ich habe immer grundeinkommen bekommen, ich war jung, man hat mir dann die schule bezahlt, dann hat mich mein mann unterhalten, das war ja ein grundeinkommen und dann habe ich die erbschaft angetreten [...]. Es war immer da ein grundeinkommen für mich. Und dann habe ich gemerkt, daß das sehr vielen nicht so geht. Sie möchten gern etwas tun und können es nicht.«

Ist immerhin etwas, daß sie bemerkt hat, daß es nicht allen so gut geht. Und wieder fehlt die frage »warum«? Sie nimmt es einfach als natürlichen zustand, daß sie nun einmal was geerbt hat, die anderen nicht und sie eben nach eigenem gutdünken ganz toll helfen kann:

»Und dann hab ich gemerkt, ich hab ja überschuß, so kann ich doch da helfen und es gibt ziemlich viele menschen, denen ich zum teil ein studium oder das leben oder ihre initiative so mit einem kleinen grundeinkommen, ganz abgestuft nach bedürfnis, ermöglicht habe und die haben sich etwas erarbeitet und nach einer zeit war es nicht mehr nötig.«

Und so hat sie ein paar leuten, die sie kannte, mit etwas kleingeld ausgeholfen. Diese leute haben es also geschafft, irgendwas zu machen, weil ihnen z.b. das studium bezahlt wurde. Mit dem geld hatten sie also einen vorteil in der konkurrenz. Wenn aber in einer konkurrenzgesellschaft, die ja eben gerade nicht abeschafft werden soll, alle den selben »vorteil« haben, wird halt nach anderen kriterien aussortiert.

»Aber ich mußte mich dann doch durchsetzen, weil es menschen gibt, die sind nicht begabt, geld zu halten oder geld so einzusetzen, daß es reicht. Und dann mußte ich sagen jetzt hör mal, das geht jetzt noch ein jahr, mach diese ausbildung, die du begonnen hast fertig, dann geb ich Dir noch ein startkapital und dann aus. Aber dann machen sie die ausbildung nicht fertig.«

Und so folgt die rede davon, daß sie dies »grundeinkommen« relativ bedingungslos gebe. Dann ist es aber eben nicht bedingungslos, wenn man bedingungen daran knüpft. Und vorrangig geht es nicht darum, daß die menschen ein gutes leben haben sollen, sondern sie sollen was für die nationale sache tun:

»Sondern, daß man weckt, was für impulse er selber hat, daß man hinhört, was wäre für diesen menschen eigentlich ein thema was er arbeiten möchte, was er beitragen möchte für andere, für sich, für die Schweiz[...]«

Es folgt ein lobgesang darauf, wie toll die reichen die kultur durch sponsoring finanzieren. Ich weiß nicht, wie es in der Schweiz aussieht, in Deutschland jedenfalls sieht der kulturbetrieb eher traurig aus, seit es dafür weniger steuergelder gibt und vieles durch privates sponsoring finanziert werden muß. So großzügig, wie es sich manche geldsäcke hinlügen, sind die nämlich gar nicht.

Daß es durch das BGE zu lohnkürzungen kommen wird, sieht frau Piffaretti offensichtlich als etwas völlig normales an:

»Ich fürchte, daß die unternehmer damit nicht so leicht klarkommen. Denn, daß sie dann weniger lohn bezahlen würden, weil das von unten herreinwächst, das nehmen sie ja noch wahr, aber das umzusetzen ist die zweite frage, und daß sie dann die abgaben anders schichten müssen, das ist wohl ein problem praktischer art.«

Die unternehmer werden ihre abgaben keinesfalls anders schichten, denn wenn es nach Piffarettis antroposophen-kollegen Götz Werner geht, werden unternehmer dann gar keine steuern und abgaben mehr bezahlen, weil allein der konsum besteuert wird und es sonst keine sozialleistungen mehr geben soll.

Das ist eine sehr merkwürdige vorstellung von menschenfreundlichkeit.

Volksabstimmung in der Schweiz zum BGE (2)

Immer wieder erstaunlich ist es, wie sich die befürworter des BGE die gegner des BGE vorstellen. Und überhaupt. Leute wie mich gibt es gar nicht Denn »wer wollte denn schon gegen die absicherung gegen not und armut sein?« fragt Peter Kasser aus der Schweiz.

Danach woher das eigentlich kommt, daß selbst normalverdienende arbeitnehmer in reichen ländern wie der Schweiz oder Deutschland ständig von armut bedroht sind, wird lieber nicht gefragt.

»Das BGE lässt sich sowieso nicht finanzieren

Hier besteht seitens der Befürworter tatsächlich Handlungsbedarf, siehe dazu den Link "Finanzierung".«

Für mich ist das überhaupt kein argument, denn wenn der staat bestimmte maßnahmen für notwendig hält, dann finanziert er sie. Allerdings hat der staat keine interesse daran, die armut abzuschaffen. Staaten mit einer kapitalistischen wirtschaftsordnung haben eher interesse daran, armut nützlich zu machen, was ihnen zu weiten teilen auch gelingt.

»Dann arbeitet eh niemand mehr

Seltsamerweise sind es immer die "Anderen", die dann angeblich nicht mehr arbeiten wollen. Direkt befragt bestätigt aber jeder, dass er oder sie selbstverständlich normal weiter arbeiten würde, BGE hin oder her. Warum dann alle "Anderen" nicht mehr arbeiten sollten, wird nicht klar. Möglicherweise werden aber jene, die mit ihren jetzigen Arbeitsbedingungen unzufrieden sind, tatsächlich eine Auszeit nehmen, um sich im Leben neu zu orientieren. Dies wird bestimmt nicht zum Schaden der Gesellschaft sein, sondern im Gegenteil darf davon ausgegangen werden, dass diese Leute neu gestärkt und motiviert aktiv am Gemeinschaftsleben teilnehmen werden, zum Wohle der ganzen Gesellschaft! Gleichzeitig wird so ein gesunder Druck zugunsten einer humanen, sinnvollen Arbeitsgestaltung erzeugt, der sich nur positiv für die Lebensqualität der Gemeinschaft auswirken kann.«

Nein. Bestätigt keineswegs jeder, daß er dann normal weiterarbeiten würde.

Ich nämlich würde nicht arbeiten, wenn ich auch so genug geld zum leben bekäme. Wer arbeit kennt und danach rennt und sich nicht drückt, der ist verrückt! Ich bin doch nicht bescheuert. Wieso sollte ich aktiv und motiviert am gemeinschaftsleben teilnehmen und mich womöglich kaputtmachen, wenn ich ausreichend geld hätte, von dem ich mir alles kaufen könnte, was ich will?

Arbeit macht das leben süß - doch faulheit stärkt die glieder! Weil ich süßkram ohnehin nicht besonders mag, würde ich lieber mit gestärkten gliedern durch die welt laufen. Das würde ich auch allen anderen empfehlen. Schließlich ist arbeit mühsal und das sollte man sich nur im notwendigen rahmen antun und wenn dank ausreichender geldmenge keine notwendigkeit besteht, läßt man es besser bleiben.

»Wer macht dann die schlecht bezahlte "schmutzige" Arbeit?

In der freien Marktwirtschaft entscheidet das Gesetz von Angebot und Nachfrage über die Lohngestaltung. Bleibt das Lohnangebot schlecht, wird sich kaum jemand um "schmutzige" Arbeit reissen, das Lohnangebot wird entsprechend verbessert werden müssen.«

Es gab eine zeit, da wurden in Deutschland beispielsweise müllwerker relativ gut bezahlt. Ein für arbeitgeber günstiger nebeneffekt der h4reform war, daß das heute nicht mehr so ist, weil es damit möglich ist, menschen zu arbeiten zu zwingen, die sie normalerweise zu diesen konditionen nicht machen würden.

Unter anderem aus diesem grund darf man sicher sein, daß es kein BGE geben wird, von dem man auch nur halbwegs vernünftig leben könnte.

»Wer ist überhaupt BGE-bezugsberechtigt?

Einige Befürworter verknüpfen die Bezugsberechtigung mit dem Wohnsitzrecht sowohl von Schweizern wie von Ausländern - hier besteht wohl ein detaillierter Erklärungsbedarf, was es mit diesem Wohnsitzrecht genau auf sich hat. Andere Befürworter verknüpfen das Bezugsrecht mit der Staatsbürgerschaft, so wie beim Stimm- und Wahlrecht.

Dann werden wir von Ausländern überschwemmt, die sich hier niederlassen und auch ein BGE beziehen wollen

Diesem Argument haben die Befürworter zur Zeit nicht viel entgegenzuhalten. Sie beschwichtigen auf drei Fronten:
1) Das ist doch wunderschön, wenn die Ausländer hierher kommen wollen, sie sind alle willkommen hier. - Das Argument tönt sehr hohl, denn irgendwann hat auch die reiche Schweiz zu wenig Geld, um beliebig vielen Ausländern ein BGE zu zahlen.
2) Das wird schon nicht passieren, wir müssen nur dafür sorgen, dass es den Ausländern in ihrem eigenen Land gut genug geht. - Auch das ein eher tönernes Argument, denn das Kaufkraft-Gefälle zum nahen und weiten Ausland wird auch bei einem relativ niedrigen BGE auf absehbare Zeit sehr hoch bleiben.
3) Die bestehenden Gesetze genügen vollauf, um die Einwanderung von unerwünschten Ausländern zu unterbinden. - Eine eher blauäugige Behauptung, denn diese Gesetze können problemlos unterlaufen werden, wenn im Gegenzug ein zusätzliches BGE winkt.
Ein Lösungsansatz wäre vielleicht, die Sozialleistungen für Ausländer vorerst unverändert auf dem jetzigen Stand beizubehalten und das BGE in einem ersten Schritt nur für die in der Schweiz wohnhaften Schweizerinnen und Schweizer einzuführen. Diskussionspartner seien aber gewarnt: jede kritische Frage zu diesem Thema etwa an BIEN-CH Vizepräsident Albert Jörimann wird postwendend mit persönlichen Beleidigungen der unflätigsten Art quittiert - wie der Schreibende am eigenen Leib erfahren musste!«

Das sind zwei punkte, die mir ehrlich gesagt herzlich egal sind, gleichgültig, ob man das auf die Schweiz, Deutschland oder irgendein anderes land bezieht.

»Was passiert, wenn ein Auslandschweizer in die Schweiz zurückkehrt und sich hier niederlässt?

Normalerweise kommt er per sofort in den Genuss des BGE, auch wenn er nie AHV-Beiträge bezahlt hat. Dabei ist jedoch eine Kompensation mit seinen ausländischen Rentenguthaben zu klären.«

Das ist aber komisch. Das BGE soll doch unabhängig von sonstigen einkommen gezahlt werden. Weshalb sollen dann ausgerechnet renten aus dem ausland angerechnet werden? Bescheuerter geht es wohl nicht.

»Was passiert mit jenen BGE-Bezugsberechtigten, die nach der Pensionierung in der Schweiz, aber noch vor Einführung des BGE, ins Ausland verreist sind, um sich dort niederzulassen, und dort jetzt ihre AHV beziehen? Erhalten sie anstelle der AHV neu das volle BGE im Ausland?

Das muss noch geklärt werden, vor allem bei gekürzten AHV-Renten. Eventuell wird in diesem Fall die jetzige AHV unverändert weiter geführt.

Und was passiert mit jenen BGE-Bezugsberechtigten, die sich nach der Pensionierung, und nach Einführung des BGE, im Ausland niederlassen?

Sie erhalten wohl das volle BGE, auch ohne Wohnsitz in der Schweiz.«

Wenn man sich in irgendeine armutsregion der welt absetzt, kann man von einem Europäischen BGE vielleicht leben, wer weiß?

»Wozu sollen auch die Reichen und Superreichen ein BGE erhalten, obschon sie dieses gar nicht brauchen?

Da kann man nur sagen: gleiches Recht für alle! Das BGE stellt ein (wirtschaftliches) Menschenrecht in einer reifen Gesellschaft dar, von diesem Recht darf niemand ausgeschlossen werden. Wenn die Gesellschaft der Ansicht ist, dass die "Reichen und Superreichen" sonstwie zur Kasse gebeten werden sollten, muss sie sich einen anderen Rechtsweg ausdenken.«

Seltsam, daß das, was für die reichen gelten soll, nicht auch für renten aus dem ausland gelten soll. Halt wie immer. Alle gleich und die reichen gleicher.

»Das BGE fördert den Müssiggang

Vergleiche dazu obigen Eintrag "Dann arbeitet eh niemand mehr".«

Das wäre durchaus ein argumet dafür. Allerdings wird das leider, leider nicht eintreten, siehe oben.

»Dann wird der Drogen- und Alkoholkonsum weiter zunehmen, wenn dafür gratis und bedingungslos Geld zur Verfügung steht

Geld war noch nie Auslöser für Drogen- oder Alkoholkonsum. Von daher stimmt es sicher nicht, dass dieser Konsum mit Einführung des BGE weiter zunehmen wird. Andererseits ist zu erwarten, dass die Beschaffungskriminalität wesentlich zurückgehen wird, wenn ein Basiseinkommen zur Verfügung steht. Im übrigen wird auch in Zukunft jeder Mensch für seine Lebensgestaltung die eigene Verantwortung tragen müssen.«

Es ist anzunehmen, daß weder der drogen- und alkoholkonsum zunehmen wird, noch die beschaffungskriminalität sinken wird - für eine anständige heroinsucht werden die drei kröten, die man als BGE erhält ohnehin nicht ausreichen.

Im übrigen bedeutet das BGE, daß es auch keine staatlichen hilfen mehr für schwerstabhängige geben wird. Es würde mit BGE wahrscheinlich nicht mehr drogenabhängige geben, jedoch würde es den süchtigen schlechter gehen, weil sie dann außer dem BGE keine unterstützung bekämen und dann auf die hilfe irgendwelcher betschwestern angewiesen wären, die ihnen dann zusätzlich zu ihrer krankheit auch noch moralische vorwürfe machen.

»Arbeit ist moralische Pflicht, dafür muss auch ein finanzieller Ansporn bestehen bleiben

Für all jene, denen (meist aus religiösen Gründen) Arbeit eine moralische Pflicht ist, wird es auch in Zukunft genügend Möglichkeiten geben, sich arbeitsam zu betätigen! Es soll aber niemand seine eigenen religiösen Moralvorstellungen anderen Menschen aufzwingen wollen!«

Das wäre glatt mal ein wort! Allerdings ist anzunehmen, daß mit dem BGE aus jener moralischen pflicht eine wirtschaftliche zwangslage wird, weil anzunehmen ist, daß das BGE nie so ausfallen wird, daß man davon ein auch nur halbwegs vernüntiges leben führen könnte.

»Frauen verlieren einen Grossteil ihres finanziellen Ansporns, sich in die Arbeitswelt zu integrieren und Karriere zu machen

Das BGE ersetzt nicht ein volles normales Lohneinkommen, am Ansporn selbst verändert sich somit gar nichts. Der Druck zugunsten der Gleichberechtigung von Mann und Frau in der Arbeitswelt dürfte dank dem BGE weiter zunehmen, denn "gleiches BGE" verlangt an sich schon "gleichen Lohn". Anteilmässig wird sich jedenfalls die Lohnanpassung ganz wesentlich zugunsten der Frauen verbessern, wenn das BGE als Lohnbestandteil in gleichem Umfang an Mann und Frau ausbezahlt wird.«

Hier wird mein verdacht bestätigt, daß das BGE kein gescheites lohneinkommen ersetzen soll. Wenn das der fall ist, wird damit die »gleichberechtigung« auf eine ziemlich ekelhafte weise durchgesetzt, nämlich daß der »gleiche lohn« keineswegs zugunsten der frauen sondern zu ungunsten der männer ausfallen wird, weil das BGE für ein angenehmes leben nicht reicht und dann jeder zusehen muß, wie er ein wenig dazuverdienen kann.

»Wie wird über die Höhe des BGE entschieden?
Darüber kann erst auf Grund einer intensiven Diskussion innerhalb der ganzen Gesellschaft entschieden werden. Das entscheidende Kriterium beim BGE ist die Absicherung eines menschenwürdigen Basiseinkommens, das die minimalen finanziellen Bedürfnisse eines jeden Menschen in dieser Gesellschaft abdeckt. Darin enthalten sind auch Ausgaben, die eine bescheidene Teilnahme am sozialen Leben ermöglichen (Kinobesuch, Essen auswärts, kleinere Ausflüge, u.ä.). Das BGE soll weder luxuriös noch notdürftig sein, sondern "anständig/bescheiden" in einem vernünftigen Rahmen.«

Beischeiden? Vernünftiger rahmen?

Das sind dehnbare begriffe. Entschieden wird nach kassenlage - und die sieht im zweifel immer mau aus.

Eines kann man mit sicherheit ausschließen: daß das eine verbesserung darstellt für menschen, die auf lohnarbeit angewiesen sind.

Volksabstimmung in der Schweiz zum BGE (1)

Wie in jedem jahr wird auch in diesem wieder über das »bedingungslose grundeinkommen« diskutiert. Diesmal nicht völlig grundlos, denn in der Schweiz wird am 5. juni darüber abgestimmt, ob jeder bürger ein BGE erhalten soll. Im gespräch ist ein betrag von 2.500 Schweizer Franken (das entspricht derzeit rund 2270 €).

Das hört sich erstmal nach einem großzügigen angebot an. Ist es aber nicht, denn festgelegt ist dieser betrag in dem gesetzestext, über den abgestimmt werden soll, nicht. Außerdem sind die lebenshaltungkosten in der Schweiz höher als in Deutschland. Hinzu kommt, daß das BGE durch die erhöhung der mehrwertsteuer auf 50 % finanziert werden soll.

Das bedeutet einen extremen kaufkraftverlust, denn derzeit gelten in der Schweiz beneidenswert niedrige mehrwertsteuersätze, der normalsatz liegt derzeit bei 8 % und der ermäßigte satz für lebensmittel, medikamente und druckerzeugnisse bei nur 2,5 %. Wenn ein Schweizer derzeit für seinen wochenendeinkauf 100 SF zahlt, würde er nach dieser »sozialen großtat« 148,75 SF zu berappen haben. Diese preissteigerung würden vor allem die ärmeren leute zu spüren bekommen, denen man, ach, so sehr helfen möchte.

Man kann es gar nicht oft genug sagen: die mehrwertsteuer ist eine steuer, die allein von den endverbrauchern bezahlt wird. Wenn die mehrwertsteuer alle anderen steuern ersetzen soll, können unternehmen ihrer geldvermehrung völlig steuerfrei nachgehen.

Leider kommen die kommentatoren in der bürgerlichen presse zum thema BGE auf völlig bescheuerte argumente. So beispielsweise Nikolaus Pieper ende januar in der SZ:

»Aber es wäre grotesk zu glauben, dass die Grundlagen einer Gesellschaft nicht Schaden nehmen würde, wenn ein wesentlicher Teil des Einkommen nichts mehr mit der individuellen Leistung zu tun hätte, ob nun in Namibia oder in Deutschland.«

Jeder mensch, der halbwegs bei trost ist, weiß doch, daß das einkommen so gut wie gar nichts mit der individuellen leistung zu tun hat.

Ein manager bei VW bekommt nicht tausend mal so viel wie ein leiharbeiter bei VW, weil er tausend mal so viele autos in der stunde herstellen könnte oder tausend mal so lang pro tag arbeiten würde und am schluß tausend mal so kaputt wie ein arbeiter wäre. Der bekommt sein geld dafür, daß er die (leih)arbeiter produktiv macht. Das hat auch wenig mit »höherer verantwortung« zu tun. Wenn er seinen job nicht gut macht, sind es als erstes andere, die zur verantwortung gezogen werden, indem sie entlassen werden und ihre lebensgrundlage verlieren.

»Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde die Abschaffung des deutschen Sozialstaats bedeuten. Eine sehr grobe Rechnung macht dies deutlich. Um überhaupt seine Funktion zu erfüllen, dürfte ein Grundeinkommen nicht zu niedrig ausfallen. Bei einer Summe von 1000 € im Monat - einem Betrag, der in Diskussionen häufig genannt wird - würde das Ganze in Deutschland knapp eine Billion Euro kosten, das wäre mehr als Bund und Länder heute an Steuern einnehmen (800 Milliarden Euro). Die öffentlichen Haushalte müssten, um das Mindeste zu sagen, auf völlig neue Grundlage gestellt, die gesetzliche Rentenversicherung wäre schrittweise abzuschaffen. Und was ist mit Bedürftigen, die mehr brauchen als die 1000 Euro? An wen sollen sie sich wenden? Es gibt ja keine Bedarfsprüfung mehr.«

Immerhin wird danach gefragt, was mit bedürftigen ist, für die 1000 € nicht ausreichen. Der frage, wo denn eigentlich der fortschritt ist, wenn die menschen nicht aus ihrer prekären lage befreit werden, ihr leben nach der kassenlage einzurichten, wird nicht nachgegangen. Es sind beileibe nicht bloß h4empfänger oder leute mit überdurchschnittlichem anspruchsdenken, die probleme haben, ihren lebensunterhalt zu finanzieren. Es sind völlig durchschnittliche leute, die ohne groß unsinn zu machen in geldnot geraten. In unserem wirtschaftssystem wird leider nicht für die versorgung der menschen mit nützlichen dingen gearbeitet und gewirtschaftet, allein der profit zählt. Und da muß man sich nicht wundern, wenn es vielen menschen alles andere als wirklich gut geht.

Statt dieser frage lieber die heuchelei, daß man flüchtlinge, wenn man sie zur abwechslung mal nicht drangsalieren würde, keinesfalls integrieren könnte.

»Und noch eine, heutzutage nicht ganz unwichtige Frage: Wie soll die Integration von einer Million Flüchtlingen in den deutschen Arbeitsmarkt gelingen, wenn jeder anerkannte Asylbewerber - und das wäre im neuen System zwingend - monatlich 1000 Euro bekäme, egal was er tut?«

Nirgendwo steht geschrieben, daß irgendjemand, der nicht staatsbürger ist, dieses BGE bekommen soll. Selbst bürger der EU, die rein theoretisch freizügigkeit innerhalb der EU genießen, können nicht einfach herkommen und hier leben, wenn ihnen danach ist. Wer die »wohltaten« des h4systems in anspruch nehmen will, muß schon was dafür getan haben.

»Es gibt viel, was für eine gleichmäßigere Verteilung von Einkommen und Vermögen zu tun wäre: Schulen besser ausstatten, Vermögensbildung der Arbeitnehmer fördern und anderes.«

Schulen besser auszustatten hilft leider gar nichts gegen ungleiche vermögensverteilung - oder gibt vielleicht Susanne Klatten einen teil ihres vermögens an arme, aber extrem kluge und gebildete menschen ab? Eher nicht. Die spendet hauptsächlich für CDU und FDP. Es ist unwahrscheinlich, daß man in diesen parteien die größten denker der menschheit findet.

Vermögensbildung der arbeitnehmer könnte meine augen zum leuchten bringen, wenn es dann so gemeint wäre, wie ich es denke.

Ist es aber nicht.

[Mit dem thema bin ich noch lange nicht fertig, mit dem artikel für heute schon. Hab’ noch ein paar nettigkeiten am wegesrand eingesammelt, die so schön sind, daß ich speien möchte. Darüber evtl. später mehr]