Freitag, 23. Mai 2014

Endlich 65! Grundgesetz kann in rente gehen

Vor fünf jahren erschien zum 60. »geburtstag« des grundgesetzes das buch »Das Grundgesetz – ein Grund zum Feiern?« von Albert Krölls. Es ist eine streitschrift gegen den verfassungspatriotismus.

Das buch ist sehr lesenswert, ich habe vor längerer zeit schon mal darauf aufmerksam gemacht, weil ich es interessant finde, daß der Autor die häufig anzutreffende begeisterung für »unser gutes« grundgesetz in frage stellt und erklärt, weshalb eigentlich bei all der schönen demokratie, der freiheit und den tollen rechten, die man als guter staatsbürger richtig findet, immer nicht das rauskommt, was man sich eigentlich vorgestellt hätte. Allerdings ist das buch derzeit leider vergriffen.

Zitat aus der schlußbetrachtung des buches:
»Ökonomisch, indem sie [anm.: gemeint ist die lohnabhängige klasse] in Ausübung ihres Berufes der Erbringung lohnender Arbeit das Wachstum des Kapitals produziert und den Sozialstaat nicht als Instanz zur Erhaltung ihrer Nützlichkeit für die Wirtschaft, sondern als Mittel ihrer wohlfahrtsstaatlichen Versorgung begriffen hat. Politisch, indem sie den Strömungen, die eine Überwindung des Kapitalismus anstrebten, auch nicht die Spur einer Chance gegeben und in jeden Wahlakt von 1949 bis heute die Souveränität der demokratischen Staatsmacht beglaubigt hat, in aller staatlichen Handlungsfreiheit die jeweiligen Notwendigkeiten der kapitalistischen Staaträson festzulegen und politisch durchzusetzen. Und auch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit haben die Lohnabhängigen stets in dem staatlich vorgesehenen Sinne wahrgenommen: als Lizenz zur folgenlosen Artikulation ihrer Unzufriedenheit mit der Politik. Damit haben sie die unangefochtene Entscheidungsgewalt des Staates über die Lebensbedingungen seiner Gesellschaft anerkennend bekräftigt.

[…]

Durchaus zufrieden könnte die politische Herrschaft schließlich auch damit sein, wie die politische Linke ihre Aufgabe als parlamentarische Opposition im politischen System des demokratischen Kapitalismus erfüllt. Für die Lebenslage der arbeitenden Klasse macht sie nämlich nicht die herrschenden Produktionsprinzipien der kapitalistischen Wirtschaftsweise verantwortlich, sondern führt die sozialen Missstände des kapitalistischen Erwerbslebens umgekehrt auf angebliche Funktionsdefizite der Marktwirtschaft zurück. Diese Diagnose übersetzt die Linke in die Programmatik lebensrettender Maßnahmen für die kapitalistische Wirtschaftsordnung […].Die Kapitalismuskritik der Linken mündet somit in eine einzige Vertrauensadresse an diejenige Instanz, die mit der Gewährleistung des Privateigentums diejenigen ökonomischen Interessen etabliert, von deren Gewinnrechnungen der Rest der Nation auf Gedeih und Verderb abhängig gemacht wird.

[…] Solange die abhängig Beschäftigten darauf verzichten, eine objektive Bilanz von Kosten und Nutzen der freiheitlich-kapitalistischen Grundordnung für ihre materiellen Lebensinteressen zu erstellen, sondern sich mit dem fragwürdigen Genuss bescheiden, als ideelle Teilhaber an den ökonomischen und politisch militärischen Erfolgen der deutschen Nation zu partizipieren, kann die politische Gewalt unangefochten ihr an die aktuelle Krisenlage angepasstes Programm der staatsdienlichen Verarmung fortsetzen.«

Nachtrag: Offenbar ist das buch ab juni wieder lieferbar. Man kann es beim verlag vorbestellen.

Kommentare:

  1. Manfred Peters24. Mai 2014 um 10:39

    „Das GG verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“
    Und:
    „Der ... im März 1990 vorgegebene Weg zur Einheit gemäß. Art. 23 GG war ein beispielloser Verfassungsbruch.“
    Mehr dazu im ND unter „Grundgesetz“, nicht immer kostenlos, zu finden. ;-)
    Nur eigenartig oder auch bezeichnend, dass ich in den vielen mir bekannten westlinken Blogs nichts oder wenig (Kritisches) dazu finde. :-(

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    1. Das buch, das ich oben erwähnt habe, hat nicht als kritikpunkt, daß die sogenannte »einheit« nach artikel 23 verfassungsbruch war, sondern kritisiert das grundgesetz von einem anderen standpunkt aus. Allerdings wäre das tatsächlich auch ein grund, das grundgesetz in frage zu stellen. Das tun westlinke eher selten, weil die das grundgesetz der BRD für gewöhnlich für etwas gutes halten.

      Das erste land, das sich nach dem Zweiten Weltkrieg eine verfassung gab, war Hessen. Diese enthielt durchaus sozialistische elemente und wurde bei einer volksabstimmung von der überwältigenden mehrheit angenommen. Danach wurde dergleichen von den Westalliierten in den anderen ländern unterbunden.

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  2. "...sondern führt die sozialen Missstände des kapitalistischen Erwerbslebens umgekehrt auf angebliche Funktionsdefizite der Marktwirtschaft zurück."

    Soll das heißen, die Marktwirtschaft kann gar nicht anders als so zu funktionieren, wie sie bisher funktionierte und ist daher an sich zu überwinden?
    Also Produktion ohne Hinblick auf Märkte?

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    1. Genauso is das.
      Und vergiss den Begriff Marktwirtschaft, der Markt richtet nichts, außer sich selbst und die Welt mit allem was drauf wächst und kreucht und fleucht, zugrunde...

      Hilmar Kopper (ehm. Deuba Obermotz): "Ob es ihnen gefällt oder nicht. Es geht immer und überall nur darum aus Geld mehr Geld zu machen."

      Eben Kapitalismus!

      Zitatquelle: Spiegel Heft 52/2011

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  3. Es soll also unbesehen von Märkten produziert werden, also unabhängig von einer Nachfrage?

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  4. »"...sondern führt die sozialen Missstände des kapitalistischen Erwerbslebens umgekehrt auf angebliche Funktionsdefizite der Marktwirtschaft zurück."

Soll das heißen, die Marktwirtschaft kann gar nicht anders als so zu funktionieren, wie sie bisher funktionierte und ist daher an sich zu überwinden?«

    Die der kapitalismus, von seinen freunden auch liebevoll »marktwirtschaft« genannt, funktioniert so, wie er bisher funktioniert, bestens.

    Den kann man so wie er funktioniert, gut finden. Oder man kann für seine überwindung sein.

    »Also Produktion ohne Hinblick auf Märkte?«

    Ja, was denn sonst?

    »Es soll also unbesehen von Märkten produziert werden, also unabhängig von einer Nachfrage?«

    Der sogenannte »markt« im kapitalismus funktioniert tatsächlich unabhängig einer »nachfrage«: der ist angebotsorientiert und schöpft kaufkraft ab. Da ist nichts mit »nachfrage«!

    Produktion jenseits des kapitalismus, also nicht in bezug auf markt. Sondern in bezug auf die bedürfnisse der menschen.

    Es ist schwer, sich die welt anders vorzustellen, als die, die man immer als die »beste« präsentiert bekommt, wo der »markt« angeblich alles richtete.

    langlode44 hat völlig richtig bemerkt, daß der markt nichts richtet.

    Der markt versorgt die menschen nicht mit nützlichem zeug. Vielmehr hat er die funktion, menschen nach kaufkraft zu sortieren.

    Soll man sich das gefallen lassen?

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  5. Zitat: Soll man sich das gefallen lassen?

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    1. Sorry, hatte mich "verklickt"...

      Nein, man soll(te) es sich nicht gefallen lassen. Man muss es aber leider, weil: "Das Volk will es so". Es will sehen, was es so alles an "schönen Sachen" gibt und was es alles kaufen kann bzw. kaufen könnte.

      Selbst der "gewöhnliche Nicht- oder Minderleister" muss schließlich hin und wieder mal einen "Konsumtempel" aufsuchen, und sei es nur, um sich seine Billig-Tütensuppen zu besorgen. Das macht ihm nun mal mehr Laune, wenn die Regale rundherum prall gefüllt sind. Wären davon manche leer oder stark lückenhaft bestückt, wäre für ihn auch so ein "ordinärer" Suppenkauf irgendwie nicht mehr so "schön" bzw. angenehm. Das Auge kauft sozusagen auch mit.

      In den Einkaufsmeilen der Innenstädte ist es damit ähnlich gelagert. Zuviele leerstehende Ladengeschäfte oder Schaufenster ohne Inhalt wirken auf die meisten Menschen häßlich und deprimierend. Und auch wenn sich Kollege Nicht- oder Minderleister das allermeiste von all den öffentlich ausgestellten "schönen Sachen" überhaupt nicht leisten kann, so beruhigt ihn doch das alleinige Wissen darüber, dass er sie jederzeit käuflich erwerben könnte, wenn er denn über das nötige Klein- oder Großgeld verfügen würde - eben weil diese "vielen schönen Sachen" für ihn deutlich sichtbar im Übermaß vorhanden sind.

      Dieses produzieren und anbieten um des produzierens und anbietens willen dürfte also durchaus auch Strategie sein: Natürlich Bedürfnisse bei denen wecken, die sich diese "schönen Sachen" eh leisten können. Aber auch Sehnsüchte nach diesen Produkten bei denen wecken, die sie sich eben nicht leisten können. Die "heimliche Botschaft durch Sichtbarkeit" an die "Nicht- und Minderleister" könnte also durchaus lauten: "Schau her - all die vielen tollen Dinge, die Du hier siehst, könntest auch Du eines Tages haben. Du musst dafür nur immer schön fleißig ganz ganz viel arbeiten (und das erst recht, wenn Du nur Niedriglöhner bist), Dich anstrengen und Dich unermüdlich in Deinem Hamsterrad abstrampeln, dann kannst auch Du Dir irgendwann einmal was davon leisten. Und wenn´s dann immer noch nicht reichen sollte, dann machst Du eben noch einen zweiten oder dritten Job!".

      Ich glaube, gegen solch unterschwellig vermittelten Botschaften ist so gut wie niemand vollständig immun. Ich selbst erwische mich auch immer wieder mal beim diesbezüglichen "träumen". Ich bin alles andere als ein Feinschmecker, zudem nicht sonderlich modebewusst und mit diesem ganzen Technik-Klimbim habe ich schon gar nichts am Hut, aber Bücher, die sind mein starker Schwachpunkt. Wenn ich als leidenschaftlicher Bücherwurm in einer gut sortierten Buchhandlung mich besonders interessierende/faszinierende Bücher entdecke und sie mangels ausreichender finanzieller Mittel wieder zurück stellen oder legen muss...das tut mir fast schon körperlich weh. Beim verlassen des Buchladens denke ich dann auch immer "Sch..., wäre schon eine feine Sache, wenn ich mir jedes Buch, das mir gefällt, einfach mal eben so kaufen könnte.". Und auch ich träume dann immer wieder mal so vor mich hin, z.B. was der Buchhändler wohl für ein Gesicht machen würde, wenn ich sage "Ach wissen Sie was? Ich nehme sie alle!"...

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    2. Was das bedürfnis nach büchern betrifft, gibt es zumindest eine kleine ergänzung zum buchmarkt: den öffentlichen bücherschrank.

      http://openbookcase.org/

      Das ersetzt den fachhandel nicht, wenn man etwas bestimmtes sucht. Ist aber immer gut zum stöbern - und bücher, die man ausgelesen hat und nicht mehr braucht, kann man problemlos dort abgeben und kann nach bedarf neue mitnehmen.

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  6. Bedürfnisse erzeugen ja auch einen Markt.
    Also "Produktion ohne Markt" ist nicht per se sinnvoll.
    Oder warum lasst Ihr es Euch nicht gutgehen, indem Ihr munter mit einem sinnvollen Angebot bei den Leuten Kaufkraft abschöpft? Wenn Nachfrage nicht der springende Punkt dafür ist?

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    1. Der springende Punkt ist der aus Geld mehr Geld machen zu müssen!
      Der Markt ist der Ort wo nicht Güter zu Menschen finden, das ist nur ein Nebenaspekt, sondern der Ort wo die Gewinne realisiert werden. Oder auch nicht...und raus bist du.

      Versuch mal gedanklich dem Markt die romantizierende Maske (Flohmarkt, Wochenmarkt uswusf.) runterzureißen. Schnell erkennst du worum es wirklich geht. Immer dasselbe Prinzip, billig einkaufen, teuer verkaufen...

      Wenn du heut was Markt liest sind ohnehin nur noch die Finanzmärkte gemeint, nur dort ist noch reichlich Kohle zu machen.
      Güterproduktion? Die Märkte schei..n förmlich drauf. Aber das führt jetzt zu weit...

      p.s. Sonneborn hat auch von mir ein Kreuz bekommen...

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    2. @ anonym

      Was die nachfrage betrifft, habe ich mich vielleicht mißverständlich ausgedrückt: von nachfrage wächst kein profit.


      Bedürfnisse erzeugen keinen markt. Das bedürfnis eines mittellosen menschen nach sauberem trinkwasser, nahrung, einer wohnung, ärztlicher versorgung oder was auch immer er sonst brauchen mag, kann noch so groß sein. Wenn die nachfrage nicht durch kaufkraft gedeckt ist, ist die nachfrage egal.

      Wenn herr B. mit seinem bedürfnis nach einem auto an den markt herantritt, ist es dem markt völlig schnurz, daß seine nachfrage nach schickem sportwagen aussieht, wenn sein bankkonto bzw. sein einkommen bestenfalls schrottkiste hergibt.

      So ist das zu verstehen, daß märkte unabhängig von nachfrage funktionieren. langlode44 hat in ansätzen bereits etwas über den charakter von märkten gesagt. Wobei der unterschied zwischen »finanzmarkt« und »güterproduktion«, den langlode44 macht, tatsächlich nicht vorhanden ist: es ist relativ wurscht, wo in der kapitalistischen welt geld investiert wird: es muß »bloß« einen gewinn abwerfen. Mehr nicht. Es geht nicht um ein »sinnvolles angebot« das »kaufkraft« abschöpft, sondern immer darum, mit möglichst wenig aufwand einen höchstmöglichen gewinn zu erzielen, während der käufer für seine paar kröten möglichst viel leistung haben will.

      Wirtschaften nach dem markt macht die menschen arm, jedoch niemals zufrieden: wenn auf einem markt alle das bekommen hätten, was sie wollten und glücklich und zufrieden wären, wäre das für den markt eine krise, weil dann keiner mehr etwas bräuchte, ein kapitalismus, der alle zufrieden gestellt hat (jetzt mal rein hypothetisch betrachtet) würde sich selbst ruinieren.

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