Mittwoch, 26. November 2014

Lernziel Demokratie

Gelegentlich hat es kritik gehagelt, weil ich doch nicht aus lehrbüchern der DDR zitieren könne, weil die über den westen doch nur schlechtes und propaganda verbreitet hätten.

Neulich habe ich diesen schmöker gefunden:

Ein westliches politiklehrbuch aus den 80er jahren. An meiner schule gab es für diesen unterricht (der manchmal »gesellschaftslehre«, »sozialkunde« oder »politik« hieß, ganz nach belieben) keine lehrbücher für schüler, weil dafür kein geld da war. Beim lesen in diesem buch hatte ich nach all dieser zeit wieder die keifende stimme meiner lehrerin im ohr.

Letzten sonntag am kaffeetisch waren außer mir keine wessis zugegen. Ich las einige absätze aus diesem buch aus dem kapitel »leben in der DDR« vor. Die mienen erstarrten. Mit glasigen augen wurde ich ungläubig angeschaut. Sprachlosigkeit.

Plötzlich fragte einer »und das habt Ihr geglaubt?«, daraufhin wurde die spannung durch gelächter gelöst.

Welch zufall, welch zusammenspiel. In westlehrbüchern wurde nicht einmal in ansätzen der versuch unternommen, ein objektives bild der DDR zu bekommen. Es war auch eben kein angebot von der art »schaut Euch an, was das ist. Und entscheidet selbst, was ihr denkt«, sondern selbstverständlich von vorn herein die ansage »nehmt einfach wahr, wie gut ihr es habt!«

Ob es denn stimmt oder nicht.

Niemand mußte das glauben. Wer es jedoch nicht glaubte, bekam unweigerlich probleme und daran hat sich bis heute nichts geändert.

Montag, 24. November 2014

Freitag, 21. November 2014

Rußland vorgestern

An sich ist auslandsrundfunk kaum etwas schlechtes. Viele länder bieten ein mehrsprachiges programm mit informationen für ein ausländisches publikum an. So gibt es beispielsweise das programm der Deutschen Welle in 30 sprachen, darunter auch Russisch und Ukrainisch. Auch China oder der Iran bieten Deutschsprachige nachrichten an und seit kurzem gibt es RT aus Rußland ebenfalls in Deutscher sprache.

Ich bin durchaus Rußlandfreundlich gesonnen, aber in bezug auf diesen sender frage ich mich wirklich, ob die nicht spinnen, die Russen. Denn das was die dem Deutschsprachigen publikum vorsetzen, ist schlicht und ergreifend eine zumutung.

Es sollte einem zu denken geben, daß RT im letzten jahr zum NSA-skandal niemanden aus dem bundestag befragte, sondern ausgerechnet die in Deutschland damals wie heute weitgehend unbekannte Beatrix von Storch. Daß nun diese erzreaktionäre ausgesucht wurde, und nicht irgendjemand sonst, war sicherlich kein zufall, im umfeld von RT sind eher reaktionäre figuren aus Deutschland zu beobachten. Leute wie Elsässer, Schachtschneider, Ochsenreiter oder Ulfkotte.

Wenn das die »alternative« zum neoliberal geprägten einerlei der westlichen medien sein soll, verzichte ich auf beides gern. Man muß sich nicht freuen, wenn man anstatt mist etwas wie verdauungsendprodukt geboten bekommt.

RT, das steht offensichtlich für die »rückwärtsterminierten«.

Mittwoch, 19. November 2014

Mauerfall

In Berlin ist die mauer nicht nur am 9. november 89 gefallen, sie tut es seit dem gefühlt alle paar tage. Auch heute. Zur stunde steht die wunderschöne Swinemünder Brücke wieder vor der kamera und muß theater spielen.

Wie meist, muß sie ihre nachbarin, die Böse Brücke spielen, so viel schauspielerisches talent haben viele menschen, die im Deutschen Fernsehen auftreten dürfen, nicht. Als echte Weddingerin so tun zu müssen, als sei man in wirklichkeit vom Prenzlauer Berg ist gerade in der heutigen zeit nicht einfach.
Und wieder stehen schlechtbezahlte statisten wie eine hammelherde auf der brücke und jubeln auf zuruf. Wenn es sein muß, werden sie die ganze nacht in der novemberkälte bei nieselregen rumstehen und jubeln. Aus humanitären gründen wurden derartige filme meist eher in lauen sommernächten gedreht, heute soll es anscheinend eine »echt authentische« schmonzette geben.

Irgendwie reicht es. Außer ein paar wendegewinnlern ist heute kaum jemandem noch zum jubeln zumute.

Ehrenbürger II

Der ehrenbürger, der im august 2012 am ostseestrand gesichtet wurde, soll heute auch als ehrenbürger Berlins gesichtet worden sein.

Ich habe den selbsternannten »demokratielehrer« nicht gewählt, und ich hoffe sehr, daß es mir weiterhin erspart bleibt, ihm im bus oder der bahn zu begegnen, wenn er die nun kostenlos nutzen darf.

Die passende ausstellung zum anzufertigenden portrait hat es offenbar vor jahren schon gegeben.

Sonntag, 16. November 2014

(Geld)Quelle Karstadt

Im grunde erscheint es als durchaus erfreuliche nachricht, daß der manager Middelhoff für seine missetaten für drei jahre in den knast soll.

Das traurige daran ist, daß er nicht wegen seines managements, dem die leute egal waren, eingebuchtet wird, sondern wegen steuerhinterziehung und untreue dem konzern gegenüber.

Im mai 2009 zogen die mitarbeiter von Karstadt vor das wirtschaftsministerium. Sie hatten angst um ihre arbeitsplätze. Hier ein archivbild. Es entstand mai 2009 eher zufällig.



Sie zogen vor das wirtschaftsministerium, wo der damals amtierende »almöli« großartige lösung parat hatte. Sie wurden »gerettet«. Nicolas Berggruen kaufte die warenhauskette für 1 €. Der »investor« galt als »wohltäter«, weil er einen teil der arbeitsplätze unter härteren ausbeutungsbedingungen erhalten konnte. Investiert hat er keinen weiteren cent, sondern getan, was investoren tun: hand aufhalten, kassieren. Hätte man der belegschaft den laden für diesen spottpreis überlassen, hätten die im eigenen interesse schon etwas damit angefangen. Stattdessen mußten sie auch unter dem neuen eigentümer lohneinbußen hinnehmen und schlechtere arbeitsbedingungen.

Und weil wir im besten wirtschaftssystem der welt leben, ist es völlig normal, einen ganzen konzern für einen einzelnen Euro aufzukaufen, tausende menschen über jahre hinweg um den von ihnen geschaffenen mehrwert zu bescheißen und dafür als »retter« durchzugehen.

Mit sicherheit ist es eine gute idee, den Middelhof einzusperren. Der grund allerdings grundverkehrt. Niemand kommt für den beschiß an den menschen in den knast.

Weshalb das zwangsläufig so ist, wäre zu klären.

Donnerstag, 13. November 2014

Thüringer talk ohne Thüringer (5)

Fortsetzung.
Maybritt Illner:» [...] Herr Bartsch, auch wenn Sie das jetzt mit abscheu und empörung von sich werfen, es gibt diese inhaltlichen schnittmengen der wähler beider parteien. Und sie treffen sich eben auch in der ablehnung des politischen establishments, sie treffen sich in der eurokritik, sie treffen sich wahrscheinlich auch in der ablehnung der Rußlandsanktionen, die von der AfD auch kommen, wie erklären Sie sich, daß es ihre wähler offensichtlich doch in richtung AfD zieht und Ihnen von dieser partei auch boden abgegraben wird... wasser abgegraben wird, meine güte? [...] «
Dietmar Bartsch:» Ich möchte noch mal festhalten, daß wir in Thüringen 28,2 % haben und logischer weise, wenn man da etwas verliert ist das mehr, als wenn man 6 % hat, wie die GRÜNEN und da etwas verliert, da kann man gar nicht auf die zahlen kommen. Zweitens, ist völlig richtig, natürlich gibt es eine protestwählerschaft, die gerade, das haben wir in Brandenburg auch zur kenntnis nehmen müssen, die wir nicht mehr erreichen wenn wir gerade in regierungsverantwortung sind, da müssen wir drüber nachdenken. In wieweit wir dieses schaffen können, das wir auch adresse von protest bleiben, das ist ’ne aufgabe. Das haben wir in meinem heimatland Mecklemburg-Vorpommern, in Berlin aber auch in Brandenburg erleben müssen. Dieser protest der geht teilweise richtung AfD. Inhaltlich sind das diametral gegenüberstehende parteien, das wird herr Lucke sicherlich auch bestätigen. Daß wir da in mancher kritik, daß die da auch fürs nachtflugverbot sind, okay, da kann ich mich ja nicht gegen wehren, das kann schon sein. Aber in den zentralen fragen, insbesondere was das thema soziale gerechtigkeit betrifft, da muß man sich durchlesen, was die AfD will, das hat mit uns aber auch gar nichts zu tun. «
In Berlin beispielsweise war es nicht nur die protestwählerschaft, die sich überlegt hat, die LINKE nicht mehr zu benötigen. Das waren auch überzeugte linke, die sich überlegt haben, daß die LINKE ohnehin jede sauerei, von der abschaffung der lehrmittelfreiheit bis hin zur privatisierung des kommunalen wohnungsbaus, mitmacht. Und um das zu bekommen, muß man nicht wählen gehen. Das kann man auch so haben.

Ein nachtflugverbot hat nun wirklich nichts mit linkem oder rechtem denken zu tun, das ist hauptsächlich für die interessant, die unter dem fluglärm zu leiden haben. Und daß die eher wirtschaftsfreundliche AfD das durchsetzen würde, scheint eher unwahrscheinlich.
Yasmin Fahimi:» [...] Wir müssen sie [die AfD] natürlich politisch bekämpfen und ich respektiere schon den wunsch der wählerinnen und wähler darauf, daß die politik klare antwoten geben muß zu den fragen, wie kann ich gut, sicher und bezahlbar wohnen, wie kann sicher gestellt werden, daß meine kinder sicher zur schule kommen, daß sie ohne gefahren auf den spielplatz gehen können, das sind fragen, die ganz normal und selbstverständlich sind. Und vielleicht ist es in der tat so, daß wir auch diese themen klarer benennen müssen, daß wir sie annehmen, was wir tun [...]. Das hat aber nichts damit zu tun, daß die gefahr da ist, daß wenn wir mit der LINKSpartei koalieren, diese ihre wähler beim nächsten mal zur AfD verlieren, das glaube ich nicht. [...] «
Maybritt Illner:» Herr Schulz, was wäre eigentlich schlimmer, ein ministerpräsident von der LINKEN oder ein ministerpräsident von der AfD? «
Werner Schulz:» Das ist die wahl zwischen pest und cholera, wie man so schön sagt. Nein, die AfD kommt nicht in frage. [...] Die AfD hat ein stück weit auf diesen populismus aufgebaut, den die PDS, also die frühere PDS verbreitet hat. Daß man den Ostdeutschen das gefühl mitgegeben hat, sie sind verlierer, sie sind bürger zweite klasse und denen ist das alles übergestülpt worden aus dem westen. Also diese demokratieablehnung. Es gibt nach wie vor in dieser partei, diese formulierung, das wird ständig postuliert, daß man dieses kapitalistische system überwinden will. Das würde mich sehr interessieren, wie das dann aussieht in Thüringen, wie man dieses kapitalistische system überwindet. Das sind so sachen, das ist der populismus an den herr Lucke anknüpft, der kann dann sagen, die Ostdeutschen empfinden so. Er muß sich bloß nicht damit beschäftigen. Wer ihnen das eingeredet hat, die PDS hat den leuten immer eingeredet, es war nicht alles schlecht, sondern es war sogar vieles besser. Diese ›Ostalgysi‹ [...], die man dort verbreitet hat. Das spielt eine große rolle. «
Das sind schon ziemlich krude gedanken, die der herr Schulz hier auftischt. Mir ist nicht bekannt, daß der herr Ramelow in Thüringen den kapitalismus überwinden wollte und damit geworben hätte, gegebenenfalls sozialismus in nur einem (bundes)land durchsetzen zu wollen.

Am unguten gefühl, das viele Ostdeutsche bis heute haben, verlierer und bürger zweiter klasse zu sein, ist doch nicht die LINKE schuld. Das gefühl hat sich ganz von selbst eingestellt, wenn man den einstmals sicheren arbeitsplatz verliert und später, wenn überhaupt, nur noch schlecht bezahlte arbeit findet. Das kann und will sich der weinerliche Werner Schulz, der nach der sogenannten wiedervereinigung nach oben gefallen ist, nicht vorstellen.

Und natürlich ist auch die LINKE dran schuld, daß der Lucke etwas zum »anknüpfen« findet. Dem herrn Schulz ist keine behauptung zu blöde.
Bernd Lucke:» Ja, natürlich wollen wir regieren [...] und ich muß sagen, ich finde es nicht normal, daß man nach einer erfolgreichen regierung solche fragen stellen muß. [...] Das zeigt eben gerade, daß die regierung eben gerade nicht erfolgreich gewesen ist, und das greifen wir auf - und das ist ein wichtiges korrektiv in einer demokratie, daß eine andere partei aufkommt und sagt ›nein, was die parteien hier geleistet haben [...] war eben nicht in jederlei hinsicht gut‹ und die leute sind nicht zufrieden und deshalb wählen die leute eine andere partei. [...] Es gibt alternativen und die werden auch gewählt. «
Die frage ist, wofür oder für wen eine regierung in diesem staat erfolge erzielen sein muß. Ein problem ist, daß die systemfrage, wie man in Thüringen gerade wieder sieht, nicht einmal in ansätzen gestellt werden darf.

Egal, wer gewählt wird, er tritt dafür an einen kapitalistisch organisierten staat voran zu bringen. Und dabei kommt für die meisten menschen leider nichts raus, was man als »schöne lebensumstände« bezeichnen kann.
Maybritt Illner:» Wenn sie regieren wollen, mit wem möchten sie dann eigentlich regieren? «
Bernd Lucke:» Wir sind bereit mit allen demokratischen volksparteien [...] Wir empfinden uns selbst als eine partei, die alle schichten des volkes anspricht und auch von allen schichten des volkes und wenn es eine inhaltliche übereinstimmung gibt, bei der wir unsere ziele durchsetzen können, dann sind wir überhaupt nicht wählerisch, mit jedem der auf uns zukommt vernünftig zu reden und gegebenenfalls eine zusammenarbeit zu vereinbaren. «
Ja, die AfD spricht alle schichten an, die eliten als welche, die etwas zu sagen haben und alle anderen als idioten, die sie wählen sollen.
Maybritt Illner:» Ziehen Sie sich warm an, kann ich nur sagen [...]«
Da könnte etwas dran sein.

Dienstag, 11. November 2014

Drachentröter

Leider wurde in den letzten Tagen zu viel darüber berichtet und diskutiert, daß in der vergangenen woche ein drittklassiger bänkelsänger im Bundestag auftrat und einen teil der gewählten palamentarier beleidigte.

Der sänger Ernst Busch ohrfeigte einst den politiker Erich Honecker wegen seines mangelhaften demokrativerständnisses.

Keiner der gewählten sesselwärmer im Bundestag griff den selbsternannten »drachentröter« an, die diskreditierten kollegen und die demokratie zu verteidigen.

Die waren froh, selbst auf der sicheren seite zu sein. Opposition scheint ausschließlich in der vergangenheitsform von interesse zu sein.

Donnerstag, 6. November 2014

Streikbericht aus Berlin

Heute hat das 1-euro-blog keine kosten und vor allem mühen gescheut und hat in aller frühe den startenden berufs- und reiseverkehr am »chaos-donnerstag« angeschaut.

 Gibt es mit dem ÖPNV überhaupt ein durchkommen zum hauptbahnhof, wenn keine stadtbahn fährt? Darauf, daß einfach mal nichts fährt, muß man in Berlin und anderswo längst auch ohne streik gefaßt sein.

Die in den nachrichten vielzitierte überfüllte u-bahn sah heute morgen an der station Brandenburger Tor, kurz nach halb acht so aus:

Am hauptbahnhof selbst fast mehr filmteams als fahrgäste. Beinahe entstand der eindruck, daß die im übereifer die empörten fahrgäste im gepäck mitgebracht hatten, denn sonst herrschte eher eine gelassene atmosphäre. 

Außer vor den kameras habe ich keine meckernden leute gesehen. An die rumstehenden wurde kaffee und mineralwasser verschenkt. Ein service, den es ruhig auch ohne streik geben könnte. Das bild, das in den medien gezeigt wird, ist ein völlig anderes. 

Soll ich nun glauben, daß der Deutsche nur meckert, wenn er wenigstens damit ins fernsehen kommt?

Kurzmeldung

Die Heute-Show darf wieder in den bundestag.

Mittwoch, 5. November 2014

Thüringer talk ohne Thüringer (4)

Fortsetzung. Jetzt wird das alles auch noch »wissenschaftlich« aus forschersicht betrachtet. Schließlich möchte man wissen, woher eigentlich die wähler der Afd kommen.
Maybritt Illner:» Bei uns ist zur beantwortung der frage, wie nahe sich eigentlich die wähler der AfD und der LINKEN sind [...] jemand von der Forschungsgruppe Wahlen, ist sogar ihr chef und hat in all den letzten wahlen natürlich verglichen, woher die wähler der Afd und die wähler der LINKEN kommen. Herr Jung, toll, daß Sie es einrichten konnten, Sie haben die diskussion bis hierher verfolgt, wir reden über den wähler der LINKEN und den wähler der AfD. Wie groß sind da eigentlich die schnittmengen? «
Matthias Jung: »Ja, wir haben bei den landtagswahlen der drei bundesländer sehr große überschneidungen gefunden. Auch in Thüringen, über das wir jetzt ja reden hat die AfD von keiner partei so viele wähler bekommen wie von der LINKEN. Allerdings auch von den anderen parteien und von den nichtwählern. Das heißt, da gibt es schon eine große überschneidung, in Brandenburg war das sogar noch viel stärker zu sehen, da kommt im osten sehr viel von den LINKEN zu gunsten der AfD. «
Zwischen linksdenkenden menschen und der AfD gibt es keine schnittmengen. Die AfD vertritt nun einmal dinge, die mit linken ideen nicht vereinbar sind. Ganz egal, ob es um rassismus und klassendenken geht oder das frauenbild, daß jede Deutsche (mindestens) drei mal im leben werfen soll. Nationalismus und volkszuchprogramm sehen linksorientierte menschen als unzumutbaren staatlichen eingriff in privatangelegenheiten.
Maybritt Illner:» Liegt das auch an inhaltlichen überschneidungen, wo treffen sich die beiden parteien? «
Matthias Jung:» Naja die inhalte hängen eher damit zusammen, daß wir da ja protestwähler haben, in einem sehr großen teil, in den neuen bundesländern, und dieser protest wird sowohl ein stück weit von der LINKEN angesprochen, die ja nicht nur aus einer wählerschaft mit einer klaren linken position besteht, sondern eben halt eher auch unpolitische wähler, die unzufrieden sind mit den umständen und diese wird auch wieder von der AfD angesprochen, die mit etwas populistischen regelungen eben auch für das schöne und gute stimmung macht und deshalb auch dort der LINKE unpolitische und protestwähler abspenstig machen kann. «
Das ist wohl anzunehmen. Es sind nicht überzeugte linke, die ihre hoffnung in die AfD setzen. Es sind eher unpolitische menschen, die von der politik enttäuscht sind und eine veränderung wollen, die sie sich von der AfD erhoffen.

Wer eine politische überzeugung hat, sei er nun liberaler, konservativer oder progressiver gesinnung, wählt solche sprücheklopfer nicht. Die schauen dem volk auf’s maul und wenn sie dann an die macht kämen, bekäme das volk eins auf’s maul. Die wollen gewählt werden und erzählen den leuten, was sie hören wollen. Niemand muß sich wundern, wenn die hinterher nicht umsetzen, was sie vorher versprochen haben. Das meiste, was sie versprechen, meinen sie ohnehin anders als es bei den leuten ankommt.
Maybritt Illner:» Wir hatten hier gerade auch auf ’ner grafik noch mal gezeigt, woher und wohin die wähler gegangen sind, [...] am allermeisten ist die AfD von menschen gewählt worden, die noch gar nicht zur wahl gegangen sind, 15 % kamen von der LINKEN, dann allerdings 13 % von der CDU, der FDP nahezu komplett und auch der SPD. Gibt’s dafür eine erklärung, daß die etablierten parteien verlieren, eben auch die im parlament etablieten parteien, gegenüber mit der AfD? «
Matthias Jung:» Es ist in dieser größenordnung ein phänomen der neuen bundesländer wo die bindungen an die parteien ja nicht so stark ausgeprägt sind. Aber es hat natürlich auch etwas damit zu tun, daß politische inhalte sehr kompliziert geworden sind, und daß immer dann, wenn die etablierten parteien nicht in der lage sind, glaubwürdige positionen unters volk zu bringen, populismus größere chancen hat, erfolgreich bei wahlen sein zu können. Und das ist letztlich das phänomen, die glaubwürdigkeit und die komplexität der politik, die wird in populistischen strömungen eben halt durch einfache lösungen für das gute, schöne leichter gemacht und damit gerade im protestwählerbereich und entsprechend wähler an bestimmte parteien gebunden. «
Was wäre denn dagegen einzuwenden, wenn es einfache lösungen für das »gute und schöne« gäbe? Nur die hat eben auch die AfD nicht, auch wenn sie gern so tut, als ob.
Maybritt Illner:» Sie haben für das Politbarometer gerade die menschen in Thüringen gefragt, ob sie sich einen LINKEN ministerpräsidenten überhaupt vorstellen können. Dürfen Sie uns schon verraten, was die leute sagen? «
Matthias Jung:» [...] wir sehen einen sehr großen unterschied zwischen ost und west. Im osten haben wir ungefähr die hälfte der bevölkerung, die das gut findet [...], ein viertel findet das schlecht und ein weiteres viertel ist es egal. Aber gesamtdeutsch [...] haben wir nur 30 % zustimmung und 40 %, die dagegen sind. Von daher ganz eklatante unterschiede zwischen ost und west in dieser frage. «
Ungefähr die hälte der menschen in Ostdeutschland würden einen linken ministerpräsidenten also gut finden. Und um Ostdeutschland geht es ja, wenn in Thüringen der Bodo Ramelow ministerpräsident wird. Wenn man sich die medien in den letzen tagen/wochen angeschaut hat, kommt es einem so vor als wäre überhaupt nicht gewählt worden. Wer das wahlergebnis nicht akzeptiert, ist offenbar noch nicht in der demokratie angekommen.
Maybritt Illner:» Sie sagen, was beide parteien ganz offensichtlich geschickt machen, ist populismus zu betreiben und einfache antworten zu liefern. Wo liegen die? Liegen die bei diesem euroskeptizismus, liegen die bei der ablehnung des etablierten politischen systems überhaupt, können Sie das auch beschreiben? «
Matthias Jung:» Das kommt zunächst aus der unzufriedenheit mit einzelnen lösungen, das ist im osten besonders stark auch die ökonomische situation. Es werden dann eben in wahlkämpfen auch andere themen herbeigezogen, in Brandenburg war das nachtflugverbot eines der themen, was die AfD bedient hat, was Sie jetzt in einem programm nicht unbedingt finden, und von daher wird es immer leichter gemacht, sachen zu präsentieren, die auf jeden fall auf eine große mehrheit stoßen und das ist dann etwas, was man an der wahlurne einfährt. Man muß in dieser rolle nicht sofort anschließend in die regierung und dann nachweisen, daß man diese einfachen lösungen auch realisieren kann. «
Ein wichtiger unterschied zwischen der AfD und der LINKEN ist, daß die AfD immer noch kein parteiprogramm ausgearbeitet hat. Das enthält nach wie vor nur schlagworte, aber eben nicht, was sie tatsächlich vorhaben. Das kann man nur erahnen, wenn man sich die figuren, die sich dort zusammengefunden haben, einfach mal anschaut. Und das sieht nach nichts gutem für arbeitnehmer und arbeitslose aus.

Weiter

Dienstag, 4. November 2014

4. November

Im grunde müßte der 4. november ein gedenktag sein.

Am 4. november 1948 fand der einzige generalstreik der Deutschen nachkriegsgeschichte statt. Und nicht einmal wackere gewerkschaftler erinnern an diesen tag. Jeder meint über den 17. juni 1953 bescheid zu wissen, der sogar früher Westdeutscher nationalfeiertag war.

Wegen eines streiks. An den viel größeren streik im westen möchte niemand mehr denken.

Ab donnerstag werden die lokführer wieder streiken. Diesmal wird es auch mich betreffen. Ich habe schon vor längerer zeit eine bahnfahrt gebucht, weil ich diesen unsäglichen »mauerfallsonntag« unter keinen umständen in Berlin verbringen möchte. Wie ich gesehen habe, wird meine reiseroute bestreikt, irgendwie werde ich aber schon fahren können. Wahrscheinlich wird es schwierig, auf der anderen seite freue ich mich sehr, daß diese beschissenen feierlichkeiten zum 25. jahrestag des mauerfalls bestmöglich boykottiert werden.

Solidarität.

Sonntag, 2. November 2014

Bundesjockel einst und heute

Derzeit dreht der bundesprediger zur abwechslung frei und mischt sich in die aktuelle tagespolitik ein, um in Thüringen eine regierung zu verhindern, die ihm nicht paßt.

In anderen zeiten sprach der selbsternannte »bürgerrechtler« und »demokratielehrer« anders. Das ND berichtete am 20. juni 1988 über den kirchentag in Rostock folgendes:
Der Vorsitzende des Landesausschusses der Landeskirche Mecklenburgs, Joachim Gauck, dankte den staatlichen Organen für die großzügige Unterstützung des Kirchentages und sprach sich für ein engagiertes Wirken der Christen in der Gesellschaft aus.

Die NZ vom selben tag zitierte ihn wie folgt:
Das Thema des Kirchentages »Brücken bauen« noch einmal aufnehmend, verwies Joachim Gauck, Vorsitzender des Landesausschusses Mecklenburg, in seiner Predigt während des Abschlußgottesdienstes auf das notwendige neue Leben, um Brücken bauen zu können. »wir freuen uns über jeden Schritt, der auf diesem Weg zurückgelegt wird, besonders über den begonnenen Dialog zwischen Marxisten und Christen auf unserem Kirchentag.
Herr Gauck war offenbar kein rebell, sondern ein loyaler bürger der DDR, was man ihm nicht zum vorwurf machen sollte. Vorwerfen kann man ihm, daß all das heute nicht mehr wahr sein soll, er sich auf die seite der sieger stellt und als »oberbürger« meint, den rest der welt belehren zu müssen, was »richtig« und was »falsch« sei.
Naja, Menschen, die die DDR erlebt haben und in meinem Alter sind, die müssen sich schon ganz schön anstrengen, um dies zu akzeptieren. Aber wir sind in einer Demokratie.
Wir respektieren die Wahlentscheidungen der Menschen und fragen uns gleichzeitig: Ist die Partei, die da den Ministerpräsidenten stellen wird, tatsächlich schon so weit weg von den Vorstellungen, die die SED einst hatte bei der Unterdrückung der Menschen hier, dass wir ihr voll vertrauen können?
Und es gibt Teile in dieser Partei, wo ich - wie viele andere auch - Probleme habe, dieses Vertrauen zu entwickeln. Und wir erleben gerade in Thüringen einen heftigen Meinungsstreit: Ja, was ist denn diese Partei nun wirklich?
Er respektiert die wahlentscheidung eben gerade nicht und versucht einfluß auf den laufenden mitgliederentscheid bei der SPD zu nehmen und kommt mit seinem alter, daß er ja älter und weiser sei als wir, die wir dumme kleine kinder sind und gar nicht wissen können, was wir tun.

Der alte mann, der sich offenbar nicht mehr daran erinnern kann, was er vor 26 jahren gesprochen hat, sollte den unverdienten ruhestand antreten und von seinem amt zurücktreten!

Samstag, 1. November 2014

Thüringer talk ohne Thüringer (3)

Fortsetzung. Herr Lucke fand es nach wie vor eine zumutung, fragen zu beantworten, weil er glaubt, daß jeder sämtliche talkshows in denen er aufgetreten ist, auswendig gelernt haben müßte. Stattdessen kommt er mit dem übelsten sarrazynismus:
Maybritt Illner:» Vielleicht erklären Sie’s durch die hintertür... «
Bernd Lucke:» Und das ist ja auch verständlich irgendwie, denn hier muß eine art ›entlastungsangriff‹ für die LINKE stattfinden und der richtet sich dann naheliegender weise auf die AfD. Also wird die große braune keule herausgeholt, und dann knüppelt man eben ein auf eine kleine, neue partei, die irgendwo ne unliebsame konkurrenz ist. Wir haben auch ne ganze menge wähler von Ihnen bekommen. Aber nun will ich Sie doch mal fragen, Sie machen das ja gern in Ihrer partei so. Sie und frau Nahles hat es gemacht, herr Gabriel hats gemacht, denn da gab es z.b. einen früheren Berliner finanzsenator und früheren bundesbankdirektor namens Thilo Sarrazin, der ist gegen den Euro und der sieht große probleme bei der integration von muslimischen zuwanderern in unsere land und der richtet sich gegen die politische korrektheit, die sich wie son mehltau über dem lande ausbreitet, und den wollten Sie aus ihrer partei herausschmeißen, weil Sie da auch gesagt haben ›große braune keule‹. Nicht daß ich mit allem einverstanden bin, was herr Sarrazin sagt, die sache über genetische vorbedingungen bestimmter volksgruppen, teile ich überhaupt nicht. Teilt die ganze AfD nicht. Aber vieles von dem, was herr Sarrazin sagt, ist ähnlich dem, was die AfD sagt. Die Eurokritik oder die kritik an der bagatellisierung im bereich der zuwanderung. Das sind themen, die wir auch aufgreifen [...] Zweimal haben Sie versucht, ihn aus der SPD rauszuschmeißen und zweimal hat ihr eigenes schiedsgericht entschieden, das was herr Sarrazin vertritt ist eine legitime meinungsäußerung in der SPD und mit sozialdemokratischen grundwerten vereinbar. [...] Und herr Sarrazin hat zu mir gesagt, er möchte auch mitglied in der SPD bleiben, weil er nämlich für seine meinung in der SPD werben will, und das würde ein kluger kopf wie herr Sarrazin wohl kaum tun, wenn er nicht viel zuspruch für seine meinungen auch in der SPD hätte. «
Yasmin Fahimi: » [über herrn Sarrazin] ist man ganz eindeutiger meinung. Und das ist gar keine frage: herr Thilo Sarrazin ist aus einem grunde noch in der SPD, weil der dadurch seine bücher am besten verkaufen kann. [...] Es gibt in Deutschland in der tat ein klares und sehr strenges vereinsrecht, das auch für parteien gilt, wonach man personen nur unter extremfällen einer partei ausschließen kann [...], d.h. es geht nicht darum, daß die SPD herrn Sarrazin nicht ausgeschlossen hat, [...] es liegt in diesem fall nicht an der SPD, sondern an der gesetzlichen grundlage. «
Eigentlich würde man es frau Fahimi fast glauben wollen. Aber daß offen zur schau gestellter rassismus kein grund für einen parteiausschluß aus der SPD ist, sollte einem durchaus zu denken geben.
Maybritt Illner:» [...] Ich versuchs noch mal mit meiner frage: wenn Sie einen bestimmten eindruck definitiv nicht erwecken wollen, warum benutzen Sie dann eine sprache, die das suggeriert? «
Bernd Lucke:» Ich antworte jetzt doch auf Ihre frage, weil Sie sich offenbar vorher nicht informiert haben darüber. [...] Ich wollt jetzt die frage von frau Illner beantworten, Herr Söder. [...] Es gibt den mechanismus der skandalisierung, den Deutsche medien sehr gerne praktizieren. «
Maybritt Illner:» Ah, die medien sind jetzt schuld. «
Ja, wer denn sonst?
Bernd Lucke::» Die medien [...] - als Wolfgang Schäuble von ›entartung‹ gesprochen hat, hat das keinen menschen aufgeregt, als Helmut Schmidt von ›entartung‹ gesprochen hat, hat das keinen menschen aufgeregt, als der generalsekretär der piratenpartei von ›entartung‹ gesprochen hat, hat das auch keinen menschen aufgeregt. Aber als dann der arme, kleine Lucke von ›entartung‹ geredet hat, wurde ein skandal draus gemacht. [...] «
Als Schäuble, Schmidt und Ponander (dessen name Lucke offensichtlich nicht kennt) von »entartung« sprachen, wurde sich ebenfalls drüber aufgeregt. Das hat den Lucke bloß nicht gestört, weil es ihn nicht betraf.
Maybritt Illner:» [...] war die DDR ein unrechtsstaat ja oder nein? «
Dietmar Bartsch:» Diese frage ist mir schon mehrfach in dieser form gestellt worden [...] und ich sage Ihnen, die erinnert mich sehr an die frage wie ich sie von vor 1989 kenne ›bist Du für den frieden?‹. So pauschal ist diese frage nicht zu beantworten, daß es in der DDR unrecht gab [...], daß leute gelitten haben, daß die partei sich anmaßte, gerichte zu beherrschen und ähnliches, das ist alles unbestritten. Und ich glaube, daß ein begriff und die antwort ›ja‹ oder ›nein‹ und wer ›nein‹ sagt ist nicht mehr legitimiert zu reden, greift viel zu kurz. Ich glaube, daß es richtiger ist, sich mit den konkreten dingen auseinanderzusetzen. Denn wer nur sagt ›unrechtsstaat‹ und danach bist Du frei, macht einen ganz großen fehler. [...] Die partei die PDS hat sich schon 1989 beim volk der DDR entschuldigt. [...] «
Markus Söder:» [...] konsens schützt nicht vor nonsense [...] Eine partei, die so rumdruckst, wie der herr Bartsch beim thema unrechtsstaat, die ist für mich von anfang an nicht glaubwürdig. «
Der Herr Söder glaubt, daß er bei den christsozialen auf der sicherern seite wäre. Und vergißt offensichtlich, daß F.J. Strauß sehr gern waffengeschäfte mit den finstersten diktatoren gemacht hat, egal ob sie die waffen benutzten um ihr volk zu unterdrücken. Hauptsache nur, sie waren keine kommunisten.
Werner Schulz:» Nein, das ist eine problematische koalition. Die da zusammen kommen wird/würde, wir haben sie ja noch nicht [...] und deswegen ist das mit dem unrechtsstaat keine begriffsklauberei, um die es hier geht. [...] Die frage ist, wenn es ein unrechtssystem war, wer trägt die verantwortung und wie sieht die wiedergutmachung vor allen dingen aus? Gegenüber denen, denen unrecht widerfahren ist. [...] Das unrecht bestand darin, daß es für republikflucht die todesstrafe gab. Ohne haftbefehl, ohne gerichtsurteil. Mit sofortiger vollstreckung an der zonengrenze, wenn man der aufforderung ›halt, stehenbleiben!‹ nicht folge geleistet hat. Das ist das unrecht. Und tausend menschen sind erschossen worden.[...] «
Das war echt ein problem mit der staatsgrenze west, an der es in den jahren 1946 bis 1953 mehr als dreißig tote und hunderte verletzte gab.

Die DDR war leider nicht der einzige staat, der menschen mit waffengewalt daran hinderte, eine grenze illegal zu überqueren. In Westdeutschland gab es nach dem 2. Weltkrieg eine extrem hohe kaffeesteuer, weshalb viele ärmere leute sich kaum kaffee leisten konnten.

Aus diesem grund wurde kaffee aus den Niederlanden und Belgien über die grenze geschmuggelt. Einerseits ein lohnendes geschäft, andererseits sehr gefährlich, weil die Westdeutschen grenzschützer nicht zimperlich im umgang mit schußwaffen waren.

Davon redet heute bloß keiner mehr. Denn wenn man ganz demokratisch an der grenze erschossen wird, ist das etwas viel schöneres, als wenn das böse realsozialisten tun.
Maybritt Illner:» Herr Schulz, sind in ihren augen die gründen und die sozialdemokratie in Thüringen jetzt die neuen wendehälse? Herr Schulz, entschuldigung? «
Werner Schulz:» Ich soll das beantworten?! [...] Die tun sich schwer, ich seh das ja, auf diese konstellation einzulassen. Sie versuchen auch, entsprechende prämissen zu setzen und kriterien zu setzen. Wie gesagt, diese ganze aufarbeitungsgeschichte, das ist ja ein mühsamer prozess gewesen. Bisher, 25 jahre hat es gebraucht, bis endlich mal jemand in Thüringen bestätigt hat, daß die DDR ein unrechtsstaat war [...] Auch dieser ganze verlogene antifaschismus, den diese partei noch betreibt. Die haben z.b. den demokratischen aufbruch auf dem Maidan als faschistischen putsch dargestellt. Das kenn ich alles, der 17. juni war schon ein faschistischer putsch, die mauer war ein antifaschistischer schutzwall. In der Ukraine war es wieder ein faschistischer putsch. Das zieht sich durch in dieser partei. Es sowohl als auch [...] «
Dietmar Bartsch:» [...]in Kiew sind bis heute an der regierung bis heute auch faschisten beteiligt. [...]Deren parteischule heißt ›Joseph Goebbels‹, was sind denn das? Das sind faschisten, nichts anderes. [...] «
Werner Schulz:» Das sind vielleicht nationalisten und das ist schlimm genug... «
Dietmar Bartsch:» Wenn sie ›Joseph Goebbels‹ ihre parteischule nennen, was sind denn das dann. Das hat sich bisher noch niemand in Europa getraut. [...] «
Werner Schulz:» [...] Eine kommunistische plattform in der partei zu haben, das zeigt mir nicht, daß da so viel vergangenheitsaufarbeitung ... was würde man denn sagen, wenn die eine nationalsozialistische plattform in ihrer partei hätten? Da wäre die sensibilität sehr groß. «
Dietmar Bartsch:» Wer kommunismus und nationalsozialismus gleichsetzt, der relativiert den holocaust. «
Völlig richtig.
Werner Schulz:» Und sechs millionen tote in den GULags. «
Die dürfen natürlich nirgendwo fehlen. Und schon gar nicht in Thüringen.
Bernd Lucke:»[...]Aber natürlich greifen wir unzufriedenheit in der bevölkerung auf und natürlich sucht eine neue partei nach den themen, die die altparteien vernachlässigen. Das ist ja ganz klar. Dadurch haben wir politischen erfolg. [...] «
Als wenn es schon als »politischer erfolg« zu werten wäre, dem volk aufs maul zu schauen und leute zur wahl zu agitieren.

Im nächsten teil kommt der wahlforscher Matthias Jung zu wort.