Freitag, 24. Oktober 2014

Wissenschaftlich nicht haltbar

Und noch einmal das allerseits beliebte thema »unrechtsstaat«. In der ausarbeitung WD 1-3000-61/08 schrieb der wissenschaftliche dienst des Bundestages unter anderem »eine wissenschaftlich haltbare Definition des Begriffs ›Unrechtsstaat‹ gibt es weder in der Rechtswissenschaft noch in den Sozial- und Geisteswissenschaften.«

Dies hatte die Berliner Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch seit dezember 2008 auf ihrer homepage und wurde keine sechs jahre später, am 2. oktober 14 gebeten, das zu entfernen, weil gutachten des wissenschaftlichen dienstes nicht für den plebs gedacht sind.

Offenbar soll sich die öffentlichkeit nicht kundig über die verwendung von begriffen machen, sondern einfach nachplärren, was ihnen aus unkundigem mund vorgebetet wird.

Dienstag, 21. Oktober 2014

Hausverbot

An sich bin ich kein fan der »Heute Show«. Jedoch dürfen die nicht mehr im Bundestag drehen. Das nennt man hierzulande »pressefreiheit«.



Keine politisch-parlamentarische berichterstattung, kein reinkommen. Hoffentlich wird die PARTEI sich mit dieser angelegenheit befassen.

Freitag, 17. Oktober 2014

Gemeinützigkeit verloren

Das globalisierungskritische netzwerk »attac« hat vom finanzamt in Frankfurt die gemeinützigkeit rückwirkend zum frühjahr 2010 abgesprochen bekommen. Die behörde akzeptiert die begründung »attacs« für gemeinützigkeit, »menschen befähigen, sich gesellschaftlich einzubringen« nicht mehr.

Der verein verfolge allgemeinpolitische ziele und sei deshalb nicht förderungswürdig. Das ist natürlich ein problem, weil somit keine steuerabzugsfähigen spenden mehr eingesammelt werden dürfen.

Vereine wie Bürgerkonvent, die Zivile Koalition, der BDI oder auch die Bertelsmannstiftung verfolgen selbstverständlich keine allgemeinpolitischen ziele, sondern die privatinteressen einiger weniger, weshalb sie als gemeinützig und förderungswürdig gelten.

Man braucht politisch unerwünschte vereine hierzulande nicht zu verbieten, man erschwert und verunmöglicht ihnen einfach ganz demokratisch auf rechtlicher grundlage die arbeit.

Und da sollte man schon einmal ins grübeln kommen, für wen dieser tolle rechtsstaat eigentlich gemacht ist.

Donnerstag, 16. Oktober 2014

Friedensnobelpreis für kinderrechte

Fünfundzwanzig jahre nach der verabschiedung der UN-kinderrechtskonvention erscheint es erfreulich, daß zwei menschen, die sich für kinderrechte einsetzen den friedensnobelpreis erhalten, Kailash Satyarthi und Malala Yousafzai.

An sich sieht es wie ein fortschritt aus, daß der friedensnobelpreis in diesem jahr mal nicht an kriegstreiber wie Obama oder die EU geht, sondern an tatsächlich friedfertige menschen. Allerdings sehe ich das mit den kinderrechten nicht so positiv, wie die meisten zeitgenossen das tun. Mir ist dazu sofort ein fünf jahre alter text von Freerk Huisken eingefallen, den ich nach wie vor richtig finde. Auf seiner internetseite findet man unter »lose texte« neben diesem auch noch andere lesenswerte texte zum herunterladen.

Weil nicht jeder texte im .doc format herunterladen möchte, habe ich mich entschlossen, den text in all seiner länge zu zitieren, ich habe daran nur einen offensichtlichen tippfehler bereinigt, die hervorhebungen des authors ins html-format übertragen und typographische richtige anführungszeichen eingefügt.



Freerk Huisken, Bremen 2009
Anlässlich des zwanzigjährigen Jubiläums der Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention am 20.11.1989

Kritik der Kinderrechtsbewegung:
Kinder brauchen nichts weniger als Rechte


1.Nimmt man sich einmal die Liste der Kinderrechte vor – seien es die 41 Artikel der Uno-Kinderrechtskonvention oder die Liste der 10 wichtigsten Kinderrechte, wie sie von Kinderrechtsaktionsgruppen zusammengestellt worden sind -, dann kann man sich einem beklemmenden Gefühl schwerlich entziehen. Nicht wegen der darin zusammengetragenen Rechtsansprüche, sondern wegen der in den Rechtsansprüchen aufgelisteten physischen und psychischen Misshandlungen, Drangsalierungen und Beschädigungen, der in ihnen aufgezählten Formen von Unterdrückung und Ausbeutung, der Kinder weltweit ausgesetzt sind. Man muss dafür die Kinderrechte eben nur als das lesen, was sie sind, als verbale Zeugnisse des äußerst rohen und rücksichtslosen Umgangs mit Kindern: Wenn in Kinderrechten gefordert wird, dass Kinder gesund leben und ihre Krankheiten medizinisch versorgt werden sollen, dass niemand sie schlagen, misshandeln oder sexuell missbrauchen darf, dass sie am Gebrauch von Suchtstoffen gehindert werden müssen und ihnen Leistungen der Sozialversicherungen nicht vorenthalten werden dürfen, dass sie vor Ausbeutung, Prostitution, Kinderhändlern und vor Verwendung als Kindersoldaten geschützt werden müssen usw., dann wird festgehalten, dass genau das mit ihnen angestellt wird. Warum sollten Kinderrechtsaktivisten auch sonst die Unterlassung von all dem fordern?

Diese noch unvollständige Aufzählung gibt bereits über so Einiges Auskunft. Zum ersten: Wer solcherart Rechte einfordert, der geht, so mag man erst einmal festhalten, zwar von der guten Absicht aus, all dies – wenigstens - den Kindern vorzuenthalten, der weiß aber zugleich, dass er sich solcherart Misshandlungen nicht ausdenken musste, sondern dass er sie dem realexistierenden Umgang mit Kindern weltweit entnehmen kann und zwar nicht nur dem in der sogen. »Dritten Welt«, sondern auch dem Umgang mit Kindern in den kapitalistischen Metropolen – also auch in Deutschland. Zweitens formulieren diese Listen mit all ihren guten Absichten bei Lichte besehen nichts Außergewöhnliches, stellen keine besonderen Ansprüche dar, sondern fordern nur Selbstverständliches. Eigentlich, so sollte man meinen, sind doch medizinische Versorgung und Schutz vor Missbrauch und Ausbeutung von Kindern so etwas wie die Minimalstufe eines anständigen Umgangs – nicht nur - mit Heranwachsenden, selbstverständlich eben. Weswegen es drittens schon verwundern kann, dass es zu deren Durchsetzung langer und aufwendiger Kampagnen, internationaler Konferenzen mit langem Streit über Formulierungen von Schutzartikeln und der Intervention durch Staatsgewalten bedarf, damit diese Anliegen - ja was eigentlich genau: durchgesetzt werden, Aufmerksamkeit finden, Rechtsform erhalten...? Es muss deswegen viertens der Schluss gezogen werden, dass der eingeklagte Umgang mit Kindern alles andere als selbstverständlich ist, es vielmehr offenkundig in vielen Ländern »gute Sitte« und gewohnheitsmäßige Praxis ist, wenn es nicht gar als politische, militärische oder ökonomische Notwendigkeit gilt, Kindern solche Behandlungen angedeihen zu lassen; sie zu Kinderarbeitern, Kindersoldaten, Kinderprostituierten abzurichten, ihnen dabei nicht etwa nur alles vorzuenthalten, was Kinder für ein einigermaßen gedeihliches Aufwachsen benötigen, sondern sie umstandslos als lebendiges und unverbrauchtes Material schlimmer gesellschaftlicher Zwecke, nicht selten mit der Konsequenz seelischer oder körperlicher Verkrüppelung oder gar mit Todesfolge zu verheizen.

2. Vieles von dem lässt sich auch an der Art und Weise aufzeigen, in der hierzulande mit Kindern umgegangen wird. Aber dabei bleibt es nicht.
Zwar rennt man mit der Formulierung einiger Rechte für Kinder, so wie sie in Kinderrechtschartas stehen, hierzulande offene Türen ein. Hier sind Gewalt gegen Kinder und Kindstötung, sexueller Missbrauch und Kinderausbeutung, Kindsverwahrlosung und Drogen-, Tabak- und Alkoholverkauf an Kinder unter Strafe gestellt; auch darf man Kinder nicht verkaufen oder zur Prostitution zwingen, sie nicht zu Dealern oder Taschendieben abrichten. Was, wie gesagt, darauf verweist, dass es auch in der zivilisierten deutschen Demokratie Gründe gibt, solche Straftatsbestände zu formulieren. Sie verweisen erneut auf nichts anderes, als dass auch hier solch ein Umgang mit Kindern vorkommt und dass es sich dabei nicht um singuläre Tatbestände handelt – sonst müsste man all das nicht verbieten. Ein Blick in die Zeitungen offenbart zudem, dass alle nur vorstellbaren Ekligkeiten und Gemeinheiten von Erwachsenen im Umgang mit Kindern auch in deutschen Landen an der Tagesordnung sind.

Aber daneben gibt es hierzulande zusätzlich eine ganze Reihe von der Drangsalierungen und Beschädigungen von Kindern, die mitnichten verboten sind: Ganz offen wird - erstens - der Sachverhalt der Kinderarmut vermeldet. Die ZS ›Die Grundschulzeitschrift‹ widmete 12/2007 dem Thema ein sogar ganzes - ziemlich unsägliches - Heft. Offizielle Statistiken errechnen, dass in Deutschland zwischen 12% und 22% aller Kinder unter die Kategorie der »Kinderarmut« fallen , d.h. selbst nach den äußerst problematischen Maßstäben des Statistischen Bundesamtes bzw. von Armutsforschern nicht unter Verhältnissen aufwachsen, in denen so etwas wie ausreichende, regelmäßige Mahlzeiten, hinreichende Kleidung und befriedigende Wohnverhältnisse gegeben sind. Dass Kinderarmut nicht vom Himmel fällt, sondern das »Abfallprodukt« von Erwachsenenarmut ist, zeigen diese Statistiken gleich mit auf, wenn sie von den Eltern vermelden, dass sie mehrheitlich zu den Hartz-IV-Empfängern gehören oder wenn sie Singles in prekären Arbeitsverhältnissen überdurchschnittliche Zahlen von Kinderarmut zuordnen. Zum beliebten Unterhaltungsthema im deutschen Fernsehen hat es - zweitens - eine Form von Beschädigung gebracht, die sich als das Produkt »zerrütteter Familienverhältnisse« präsentiert: die Kinderverrohung. Supernanny führt dem deutschen Publikum vor, wie »überforderte« Eltern aus den berühmten »bildungsfernen Schichten« vor ihren Kindern kapitulieren, die es in kurzer Zeit zu echten Widerlingen gebracht haben, denen Vandalismus, der Griff ins elterliche Portemonnaie, Gewalt gegen Eltern und Ignoranz notwendiger Regeln im familialen Zusammenleben völlig selbstverständlich ist. Es ist natürlich kein Zufall, dass sich diese Beschädigungen an den Kindern - drittens - in der Schule fortsetzen. Diesmal sogar weit entfernt davon, wenigstens als Skandal verbucht zu werden, schafft es die als Sortierungsanstalt organisierte Schule hierzulande, die Mehrheit des Nachwuchses im Kindesalter von weiterführender Bildung auszuschließen. Diese mit System betriebene Kinderverblödung, vornehm »Bildungarmut« genannt – ca.25% der Kinder gehören nach PISA I zu den funktionalen Analphabeten – wird national nur dann registriert, wenn darüber Deutschland im internationalen Bildungsranking hintere Plätze einnimmt oder die Kindersortierung zu offensichtlich alle Ideale von Chancengleichheit blamiert. Viertens ist in der Schulzeit obendrein ein gebilligter und medizinisch abgesegneter spezifischer Drogengebrauch immer häufiger an der Tagesordnung. Das Verschreiben von Ritalin für Kinder, bei denen schnell ADHS diagnostiziert wird, wenn sie es an der schulisch gebotenen Aufmerksamkeit und Unterwerfungsbereitschaft fehlen lassen, gilt geradezu als pädagogisch notwendig. Kinder werden so ruhig gestellt - in Schule und Elternhaus. Nebenwirkungen wie Gewichtsabnahme und Apathie werden in Kauf genommen. Die auf die eine oder andere Restschule abgeschobenen Schüler, die sich früh die Karriere in der kapitalistischen Arbeitswelt abschminken können und auf Hartz-IV, die Großfamilie oder eine Karriere als Kleinkriminelle setzen, erfahren - fünftens - den schulischen Ausschluss noch im – offiziellen – Kindesalter als Einstieg in lebenslange materielle Depravierung, d.h. als die Aussicht, der Sozialkarriere ihrer Eltern folgen zu dürfen. Auch Kinderarbeit ist - sechstens - hierzulande erlaubt, soweit sie den Bestimmungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes entspricht. Das erlaubt deswegen das Arbeiten von Menschen ab dem 15. Lebensjahr, weil die hiesige Definition von Kindheit die der UNICEF glatt um drei Jahre unterbietet. Schließlich ist es - siebtens - immer noch gestattet, Kinder armer Leute, denen nicht die Gnade der deutschen Geburt teilhaftig geworden ist, in jene »Heimat« abzuschieben, aus der ihre Eltern mit guten Gründen geflohen sind. Auf diesem Vorbehalt hatte die deutsche Regierung 1992 bestanden, als sie die Kinderrechtskonvention paraphierte. Und letztlich ist - achtens - jene Sorte militärischer »Kollateralschäden«, die in Kindstötung bestehen, gleichfalls nicht unter Strafe gestellt. Die »unschuldigen Opfer unter der Zivilgesellschaft« werden zwar regelmäßig - wie jüngst bei der Bombardierung von Tanklastzügen - öffentlich betränt, doch ist den für Kriege, die nicht so genannt werden dürfen, zuständigen Ministern klar, dass überall dort wo gehobelt wird nun einmal Späne fallen. Und wie sollen »unsere Jungs in Afghanistan« denn auch zwischen »unschuldigen Kindern« und zivil maskierten Kindersoldaten der Taliban unterscheiden!

Verboten sind diese hier aufgezählten Kinderkarrieren mit all ihren rohen, schädlichen und verblödenden Begleitumständen bzw. aussichtslosen Perspektiven in dieser Gesellschaft nicht. Wie auch, gehören sie doch zur Klassengesellschaft dazu. In der braucht es arm gehaltene Menschen fürs nationale Wachstum und zugleich den Nachwuchs, der dann in entsprechenden Verhältnissen aufwächst. Teile von ihm werden dann schon im Jugendalter in unbrauchbare Armut – Prekariat genannt - entlassen, andere dürfen sich, zusammen mit den ausländischen Kollegen an Arbeitsplätzen um Verdienst bemühen, an denen ihre »Bildungsarmut« nicht stört. Von der Politik durchgesetzte, wachsende Volksverarmung ist folglich der letzte Grund der hier aufgezählten Beschädigungen an Kindern und Heranwachsenden, an denen die Politik zudem nie diese selbst, sondern immer nur deren Auswirkungen auf die nationale Ordnung stören – wie gleich noch näher ausgeführt wird.

3. Doch damit nicht genug: Es gibt einen guten Grund, sich zusätzlich einmal die Frage vorzulegen, welche Stellung die demokratischen Herrschaft zu dem nationalen Nachwuchs insgesamt einnimmt. Ihre Sorge um »das Kind« verrät, dass ein anderes Wohl im Vordergrund steht, wenn vom »Wohl des Kindes« die Rede ist. Denn wenn in demographisch ambitionierten Traktaten davor gewarnt wird, dass »wir Deutschen aussterben«, wenn Kampagnen mit dem Motto »Mache dich unsterblich« Männer zur Kinderproduktion anregen wollen, wenn es Nachwuchsprämien in Gestalt von – nein, nicht von Mutterkreuzen, sondern von - Kindergeld gibt, das die Familienministerin übrigens kürzlich so umgestaltet hat, dass von ihm nicht nur die sozial-depravierten Schichten »profitieren«, dann ist damit hinreichend belegt, dass hierzulande Kinder aller Klassen und Schichten als notwendiges zuschüssiges Volksmaterial gelten, angefordert werden und später so oder so gefordert werden. Sie werden gleich nach ihrer Geburt als Teil des Staatsvolks registriert und als Material des Staates für diverse Fronten verplant. Denn Größe und Erfolg des deutschen Nationalstaats in Konkurrenz zu anderen Staaten sind immer auch eine demographische Frage. Nachwuchsproduktion ist deswegen nationaler Dienst und die Familie die Keimzelle des Nation. Die Rede vom »Wohl des Kindes« bleibt einem schon wieder im Halse stecken, erst recht, wenn auch seine Verfechter, wie etwa das »Aktionsbündnis Kinderrechte« die »Zukunftsfähigkeit der deutschen Gesellschaft angesichts sinkender Kinderzahlen« als Argument für Kinderrechte bemüht.

Wenn die deutsche Politik eine Kinderrechtskonvention der UNO verabschiedet hat, in der die »Verpflichtung auf das Wohl des Kindes« einen hohen Stellenwert besitzt, dann passt das dennoch, aber nur so zusammen: Das Wohl der Kinder gilt, aber eben nur und nur soweit wie diese dadurch in die Lage versetzt werden, ihre zukünftige Funktion als tragende Teile des Staatsvolks im eingerichteten demokratischen Kapitalismus qualitativ und quantitativ erfüllen zu können. Nur deshalb sollen sie auch nicht zu früh, d.h. nicht schon als Kinder verschlissen und unbrauchbar gemacht werden – wenigstens nicht in zu großer Zahl. Ihr Wohl buchstabiert sich folglich so: Sie haben sich in der Familien- und Schulerziehung als »mündige Staatsbürger« und für etliche nachgefragte Jobs zu qualifizieren, d.h. sie müssen sich geistig, moralisch und körperlich darauf vorbereiten (lassen), aus freien Stücken – also ohne Vormund – an den diversen Plätzen der Gesellschaft, als Lehrer und Lagerist, als Professorin und Friseurin, als Hausfrau und Soldat, als Chefarzt und kleine Angestellte ihre Dienste für das Gelingen des global angelegten Projekts »Deutschland« zu leisten. Und das schließt ein, dass später, wenn sie erwachsen sind, so ziemlich all das mit ihnen angestellt werden darf, wovor sie als Kinder hierzulande möglichst noch verschont werden sollten: Sie dürfen ausgebeutet werden und »dürfen« sich dafür selbst lebenslang als Arbeitskräfte verkaufen – einschließlich aller ruinösen Folgen. Diese Variante von Menschenhandel gilt bekanntlich als Gütezeichen von Marktwirtschaft. Erwachsene dürfen Drogen nehmen, damit Armutsfolgen zu kompensieren versuchen und sie dürfen sich prostituieren. Ihre geistige Verrohung, kräftig gefördert von Presse, Funk und TV, ist, gerade wenn sie Soldaten werden – was sie dann auch dürfen – gefragt; eignet sich aber auch fürs Aushalten von 40 Jahren Fabrikarbeit. Den mündig sozialisierten Erwachsenen wird zugemutet und es wird von ihnen erwartet, dass sie all das bewältigen und aushalten; und zwar in jener Menge, die hier als nützliches Staatsvolk gebraucht wird. Nichts von dem, was Kindern erspart werden soll, gilt also dem Kind; es gilt vielmehr seiner Rolle, die es später als Erwachsener im Kapitalismus zu bewältigen hat. Denn wer als Kind kaputt gemacht wird, taugt als Erwachsener nicht mehr zum Dienst an Staats- und Geldmacht. Darin fasst sich der ganze Unterschied zwischen Kindern und Erwachsenen hierzulande zusammen. Ein Aktionsbündnis zum Schutz der Erwachsenen vor Ausbeutung und Missbrauch, vor Kriegen und Suchtstoffen usw. braucht es da nicht. So etwas fällt auch Kinderrechtsaktivisten in ihrer Bornierung auf die Heranwachsenden nicht ein

Deshalb ärgert es die Politik schon, wenn es Teile des produzierten Nachwuchses an Respekt vor Eltern und Amtsinhabern fehlen lassen, wenn sie sich »falsche Freunde« wählen, als Kleinkriminelle agieren, sich zu Schlägerbanden zusammenschließen usw., wenn sie also, gemessen an den Erwartungen an sie, aus dem Ruder laufen. Und es wächst sich für die Politik zum nationalen Notstand aus, wenn sich Deutsche zu wenig um die Produktion von Nachwuchs kümmern. Dabei ist all das, was die Politik da an der Nachwuchsproduktion und am heranwachsenden Nachwuchs stört, nichts als das Resultat ihrer eigenen polit-ökonomischen Werke: Kinder kann man sich nicht leisten, weil es an Geld fehlt; oder umgekehrt: Kinder werden nur in die Welt gesetzt, um eine bessere Wohnung zugewiesen zu bekommen, danach sind die »Blagen« nur noch Störung. Ein Schicksal, dass sie mit vielen anderen Kindern armer Leuten teilen. Und so verhalten sich große Teile von ihnen dann auch – in der Familie, auf der Straße, in der Schule.

4. Und gegen all das sollen Kinderrechte helfen? Ist nicht bereits die Erinnerung daran, dass die UNO ihre Kinderrechtskonvention vor 20 Jahren abgezeichnet hat, Jahre, in denen sich an der Lage der Kinder weltweit nichts zum Positiven gewendet hat, Beweis genug dafür, dass an solche Kampagnen ganz falsche Erwartungen geknüpft werden? Doch soll der Kinderrechtsbewegung dies gar nicht als ihre Erfolglosigkeit vorgehalten werden. Denn Misserfolg, der bekanntlich viele Väter haben kann, setzt voraus, dass die Kinderechtsaktivitäten tatsächlich von dem Bemühen geprägt sind, eine gesicherte materielle und geistige Besserstellung von Kindern durchzusetzen. Doch genau das leisten Rechte für Kinder nicht. Kinder brauchen keine Rechte, sondern ordentliche Ernährung, Kleidung und Wohnung, einen Freiraum zum Spielen und eine vernünftige Ausbildung nebst der Perspektive, dass sie nicht später als Erwachsene ihr Leben doch wieder als gebrauchte oder unbrauchbare bzw. nicht mehr gebrauchte Knechte und Mägde fremden Reichtums einzurichten haben. Rechte liefern und sichern all das nicht - weder »protection«, noch »provision« oder »participation«, wie das Credo der Freunde von Kinderrechten lautet.

Die Kinderrechtsaktivitäten sind nämlich falsch – und zwar in mehrfacher Hinsicht. Zum einen sind sie selbst ziemlich kindisch. Sie stellen nicht ernsthaft und konsequent die Frage nach den Ursachen all der Kinds-»Misshandlungen«; weder nach denen, die hier auch darunter fallen, und schon gar nicht nach den Ursachen all jener Beschädigungen, die, erwünscht oder geduldet, zum gesellschaftlichen Kinderleben in der Klassengesellschaft dazu gehören. Statt dessen erfährt die Auflistung der inkriminierten Drangsalierungen nur ihre Umkehrung vom Negativen ins Positive: Das was Kinder zerstört, soll nicht sein. Wie das störrische Kleinkind, das mit dem Fuß auftritt und sich davon verspricht, dass ihm die Welt dadurch schon zu Diensten sei, wird das Gute gegen das Böse gewünscht. Und als Instrument, mit dem diesen frommen und gegen Ursachen ignoranten Wünschen Wirksamkeit verliehen werden soll, fällt den Aktivisten fürs Kinderwohl – darin sind sie dann nicht mehr kindisch, sondern gut erzogen - zum zweiten nur das Einklagen von Rechten und deren Verankerung im Grundgesetz ein. Ein Interesse an der Verbesserung der Lage von Kindern zu äußern, sich Mittel seiner Durchsetzung gegen die existierenden Widerstände zu überlegen und zu verschaffen - all das wäre im übrigen Sache von Erwachsenen -, das ist es nicht, was sie umtreibt. Die Differenz zwischen dem Bedürfnis bzw. dem Interesse, das man hat, und dem Recht, das einem von höchster Stelle erlaubt wird, haben sie gefressen. Nur was als Recht gewährt wird, also das was man darf, das geht in Ordnung. Auf dem eigenen, gut begründeten Interesse zu bestehen, das fällt hierzulande unter verpönten Egoismus; die Relativierung aller Interessen am Erlaubten ist denn auch die durchgesetzte Stellung der Menschen zu ihren ganzen eigenen Wünschen und Lebenszielen. Zum dritten ist das Recht nicht zu verwechseln mit der materiellen Sicherung und schon nicht mit der Garantie dessen, was da als Recht gewährt wird. Wie steht es denn mit dem fundamentalsten aller Rechte, dem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit? Geschützt ist das freie Bemühen darum, gesichert sind deswegen noch lange nicht die dafür notwendigen sachlichen Bedingungen. Und erst recht nicht der Erfolg, der hängt schlicht davon ab, ob das eigene Bemühen denn auf die Mittel zurückgreifen kann, die fürs Wohlergehen notwendig sind. Was man aus gewährten Rechten machen kann, dass ist folglich nichts als eine Frage der staatlich geschützten Reichtumsverteilung in der Klassengesellschaft. Deswegen ist der Aktivismus der Kinderfreunde untertänig, weil er ausgerechnet von der Staatsgewalt, die die vorgeführten schlimmen Kinderkarrieren hierzulande organisiert oder zulässt, durch die Gewährung von Rechten die Wendung zum Guten erwartet. Noch einmal anders: Haben denn z.B. die im Grundgesetz paraphierten Rechte auf Unverletzlichkeit der Person und auf Schutz des Privateigentums je etwas daran geändert, dass weiterhin Vergewaltigungen, Misshandlungen und Mord, Diebstahl und Raub auf der Agenda von hiesiger Zeitgenossen stehen? Wie auch! Dass all das von Staats wegen nicht erlaubt ist, verweist eben nur - man kann es gar nicht oft genug betonen - darauf, dass all dies tagtäglich passiert, und zu den Umgangsweisen von Menschen miteinander gehört, die durch tiefe Gegensätze und durch ein Hauen und Stechen in der Konkurrenz charakterisiert sind. Die besondere Güte der Rechte besteht nun darin, dass man als Privatmensch gegen Rechtsverletzungen klagen darf, und zwar dann, wenn sie passiert sind. Ist es das, was Kinderrechtler wollen? Wollen sie wirklich dann vor den Schranken des Gerichts mit den juristischen Vertretern der staatlichen Rechtsgewalt darum streiten, was eigentlich und hierzulande zum Wohle des Kindes ist, wenn es bereits geprügelt und missbraucht worden ist, also das Kind – fast im wahrsten Sinne des Wortes – bereits in den Brunnen gefallen ist? Und wenn schließlich – viertens - gefordert wird, dass jedes Kind ein Recht auf Bildung, Gesundheit und Meinungsfreiheit besitzen soll, dann könnte ein genauerer Blick auf das herrschende Bildungs- und Gesundheitswesen ebenso wie auf die Praxis der Meinungsfreiheit klären, dass diese Rechte nichts als die Verpflichtung auf jenes Schulsystem sind, das 60-70% des Nachwuchses zu Restschülern macht, und auf jenes Gesundheitswesen, in welchem viele Krankheiten gar nicht mehr als solche gelten, Zuzahlungen Pflicht und der Aufenthalt im Krankenbett allein am Wohl des Krankenhauses Maß nimmt. Und ob es eine Errungenschaft ist, dass jedermann, der Grund zur Beschwerde hat, sich damit zufrieden geben soll, dass er diese immerhin frei sagen darf und zwar ohne dass sich an der Beschwerde etwas ändert, das steht auch sehr in Frage. Der Inhalt der geforderten Rechte obliegt eben nicht der freien, phantasievollen und von guten Absichten getragenen Ausgestaltung durch Kinderrechtsaktivisten. Wo sie den Staat darum bitten, dass er den Kindern Rechte einräumen möge, da tut er das oder auch nicht, und zwar immer nach seiner Räson, in der Kinder - wie gesagt – etwas anders vorkommen als in der Wunschwelt der Kinderrechtler.

5. Was Kindern gut täte, darum geht es also beiden Seiten nicht, weder den Kinderrechtsaktivisten noch denen, von denen sie Rechte einfordern. Erstere wollen allein dem »Kind« als staatlich anerkannten Wert im Grundgesetz Rechtsgeltung verschaffen, völlig gleichgültig gegenüber der Wertschätzung, die Kinder in der herrschenden Volksrekrutierungspolitik erfahren, und völlig gleichgültig gegenüber der Frage, was das Kindern eigentlich bringt. Letztere, die Politiker, haben allein das Problem, inwieweit ihre Politik der letzten Jahrzehnte, mit der sie das kapitalistische Deutschland in Europa und der Welt vorangebracht haben, nicht im Inneren des Landes bei Nachwuchsproduktion und Nachwuchsaufzucht von »Kollateralschäden« begleitet ist, die sich in der demographischen Volksentwicklung und bei der Domestizierung der Jugend zu freien und mündigen Staatsbürgern störend bemerkbar machen könnten. Aber eines muss auch festgehalten werden: Für sehr gravierend achten sie diese Probleme nicht. Sie haben im Inland und Ausland dringendere Fragen zu lösen, Fragen von Krieg und Frieden, von Krise und Wachstum. Und sie sind sich recht sicher, dass ihnen dies unter entsprechender Benutzung von zu guten Erwachsenen herangezogenen Ex-Kinder aller Klassen und Schichten auch gelingt.

Mittwoch, 15. Oktober 2014

Streik

Eigentlich ist es komisch, da streiken die lokführer, aber nicht ohne zuvor eine bahnsteigkarte erworben zu haben.

Hier in Berlin fährt derzeit fast nichts mehr. Zumindest was s- oder regionalbahn betrifft. Aber zum glück weiß jeder, der bei trost ist, daß gestreikt wird und steigt von s- oder regionalbahn auf die BVG um, die nicht bestreikt wird.

Wäre es nicht viel effektiver, wenn alle gemeinsam streiken würden?


Freitag, 10. Oktober 2014

Johannisthal

In Berlin gibt es nicht nur einen flughafen, einen pannen-flughafen und einen stillgelegten flughafen, sondern auch noch einen stillgelegten flugplatz.

Letzterer ist mir der angenehmste von allen. Kein ärger, kein fluglärm und nicht allzuviele zweibeiner, die einen mit ihren freizeitsportaktivitäten stören.


Einfach nur ein weiter blick und ruhe. Außer ein paar überwucherten resten einer asphaltpiste erinnert nichts mehr daran, daß hier einmal Fokkers flugmaschinen herumknatterten.


Eine trockenmauer, an der sich zauneidechsen sonnen und eine wiese auf der sich fuchs und hase einen »guten morgen« wünschen können, weil außer ein paar schafen und rindern niemand auf ihr herumtrampelt.

Und an start- und landebahnen für stieglitze wurde auch gedacht.


Dienstag, 7. Oktober 2014

Unrechtsstaat

Glatte 40 jahre lang gab es auf Deutschem boden einen staat, der etwas anderes war, als alles, was sich sonst als »Deutsch« bezeichnete. Es war der erste versuch, unter widrigen bedingungen etwas anderes zu machen als imperialismus. Vor 65 jahren wurde dieser staat gegründet und vor rund einem vierteljahrundert wurde dies kleine stück land aufgekauft.

Heute erwartet die GRÜNpartei, daß, wenn man über diesen untergegangenen staat spricht, man sich des vokabulars des KZaufsehers Heinrich Lübke bedienen müsse. Die DDR als »unrechtsstaat« bezeichnen.




»Superillu«, heft 41, seite 6


Das ist demokratie im GRÜNEN rahmen: Nachbeten, was die hakenkreuzritter vorgebetet haben. Dazu sollte sich niemand nötigen lassen.

Sonntag, 5. Oktober 2014

Neues design bei der jw

Hat sich eigentlich schon jemand das neue design der Jungen Welt angeschaut? Ich finde es nicht so prickelnd.

Zu bilderlastig und unübersichtlich, auf haldheldgeräten kaum lesbar. Schade.

Das viele geld für den gestalterischen neustart ist schlecht angelegt. Das hätten sie mal besser den fleißigen reportern geben sollen, die die zeitung tag für tag mit inhalten füllen. Dafür habe ich die jw gern am kiosk erworben, damit es sie auch im internet gut lesbar für alle geben kann, weil der inhalt der zeitung wichtig ist.

Keine frage. Für eine zeitung ist das design wichtig. Allerdings sollte es ein bescheidenes hintergrunddasein führen und einen vor allem nicht ärgern.

Wie ich gehört habe, ist das online-archiv nicht mehr erreichbar und die leute, die den ganzen spaß per eMailAbo bezahlen, sind seit tagen leer ausgegangen. Solche pannen passieren bei der rechtslastigen konkurrenz leider nie.

Freitag, 3. Oktober 2014

Herzlichen Glückwunsch!

Heute von 45 jahren wurde das höchste gebäude Berlins eingeweiht. Wenn das kein grund zum feiern ist.

Merkwürdig nur, daß dieser anlaß ausgerechnet in Hannover gefeiert wird. Aber gut, die armen leute dort haben sonst nichts schönes.

Donnerstag, 2. Oktober 2014

Kollektiver zwang, Thüringer art

Weil es in Thüringen dieser tage zum glück keine dringenderen probleme gibt, fordert dort die spitzenkandidatin der GRÜNpartei, Anja Siegesmund, ein bekenntnis ablegen zu müssen. Und zwar ein bekenntnis zum unrechtsstaat DDR.

Hätte sie am tag des mauerfalls ihr 13. lebensjahr schon vollendet gehabt, wäre ihr vielleicht aufgefallen, daß das mit der bekennerei ein alter hut aus der DDR ist, der allerdings offensichtlich bei manch einem einfach nicht aus der mode kommen will. Die einen wollten ein bekenntnis zum staat, heute soll halt zwingend ein »unrechts« davor gesetzt werden.

Waren es nicht einst derart kollektive zwänge, die abgeschafft werden sollten?

Die opposition in der DDR ist seit 24 jahren gescheitert. Die sind für eine reformierte DDR auf die straße gegangen und haben ein system aufgedrückt bekommen, in dem »freie wahlen« unheimlich was ändern: entweder macht sich die LINKSpartei vor ihren wählern unmöglich oder es bleibt, wie es ist. Als dritte variante böte sich an, daß die GRÜNEN steigbügelhalter für eine minderheitenregierung aus AfD und CDU spielen.

Im grunde können es sich die leute von der LINKEN auch sparen, sich zum affen zu machen, denn das ziel der koalition stand doch vor der wahl schon fest: den freistaat in der kapitalistischen konkurrenz voran zu bringen. Wurscht, welche hanseln die regierung stellen.

Daran wird sich so oder so nichts ändern. Alles wie damals, nur viel »freier«.

Mittwoch, 1. Oktober 2014

Klartext für Deutschland

Schlägt man das Ostpreußenblatt auf, erfährt man es: würmer warten an jeder ecke.
Bildschirmfoto PAZ
Bildschirmfoto PAZ
Nein, die möchte ich nicht 4 wochen testen, auch nicht gratis.

Montag, 29. September 2014

Foto am montag (126)

Aal (anguilla anguilla).

Wenn man weiß, daß sie so schöne, himmelblaue knopfaugen haben, mag man sie fast nicht mehr essen.

Freitag, 26. September 2014

Die mär vom glück des einfachen lebens

Über das leben in der natur schrieb die ZEIT kürzlich »eine Deutsche familie unter einem dach aus filz.« Unwilkürlich dachte ich an so clans wie die Quandts oder dergleichen.

Das war allerdings nicht gemeint, sondern eine familie, die in einer jurte lebt, die nach mongolischer art gebaut ist und aus filz besteht. Wie man aus den bildern in der pressemappe (PDF)entnehmen kann, leben die nicht unbedingt nomadisch irgendwo in der steppe, sondern sitzen auf einem stück land, wo sie grünzeug anbauen, im hintergrund sieht man auf manchen bildern einen zaun. Offenbar haben die in ihrer bescheidenheit etwas, das die meisten konsumorientierten plattenbaubewohner nicht besitzen: ein stück erde, von dem sie alle anderen ausschließen dürfen. Die leben offensichtlich nicht einfach irgendwo am wegesrand in ihrer »fliegenden jurte«, wo sie auf gedeih und verderb dem gutdünken der landeigentümer ausgeliefert wären. Wie es aussieht, sitzen die mit ihrem festzelt auf der eigenen scholle.

In Berlin lebten bis vor kurzem auf der Cuvry-Brache 150 menschen in selbstgezimmerten hütten, die ganz gewiß nicht so schick waren wie eine jurte aus selbstgefilzter wolle.

Die bewohner hatten ihre behausungen aus gefundenen abfällen gebaut. Vor einigen tagen mußten alle das gelände verlassen, weil einige dieser hütten in brand geraten waren. Das gelände ist nun abgesperrt und sie dürfen nicht wieder da hin, auch wenn sie als ihr »zu hause« empfanden. Das land gehört nun mal nicht ihnen sondern einem investor, der damit besseres vorhat, als ein paar gestrandeten figuren einen ort zum bleiben zu spenden.

An stelle der elendsbehausungen werden edelbehausungen entstehen. Zum geldverdienen. Für das »einfache leben in der natur« muß man erstmal ein stück land haben, auf dem man das darf. Es ist kaum etwas dagegen einzuwenden, wenn leute etwas anderes machen, als auf die hierzulande übliche methode ihren lebensunterhalt zusammenzubringen.

Daß man jedoch aus der kapitalistisch organisierten welt, die vom privateigentum bestimmt wird, aussteigen könnte, bleibt eine illusion. Den luxus, in der kapitalistischen industriegesellschaft dermaßen ineffizient seinen lebensunterhalt zu bestreiten, muß man sich leisten können.

Donnerstag, 25. September 2014

Arbeitslose ins armenhaus

In unserem kleinen, kortlettförmigen nachbarland wollen die stronachisten offenbar die hiesigen sarrazynisten überbieten. Deren abgeordneter Christoph Hagen möchte sich als »großer volkserzieher« hervortun und schlägt vor, daß empfänger der mindestsicherung ins armenhaus sollen und lebensmittelmarken erhalten, weil sie sonst das sozialsystem ausnutzen könnten.

Für ihn ist arbeitslosigkeit kein problem fehlender arbeitsplätze, sondern reine erziehungsangelegenheit. Die unwilligen subjekte müssen halt nur mal ordentlich in den arsch getreten werden, damit sie wieder funktionieren, wie sie sollen. Erwachsenen menschen den gesamten hausstand enteignen und sie ins heim für schwer erziehbare packen. Schöner kann bürgerliche sozialpolitik kaum aussehen.

Hagen hat kritik an seinen vorschlägen zurückgewiesen. Das sozialsystem aus den 70er jahren sei nicht mehr finanzierbar, er habe den begriff »armenhaus« in bezug auf das Kaplan-Bonetti-Haus gesehen. Dort dürfen arbeitslose einen christlichen lebenswandel pflegen und arbeitsdienste leisten.

Das sind vorstellungen aus dem 19. jahrhundert. Vor 130 jahren wurde in Berlin die schrippenkirche gegründet, dort bekamen arbeitslose ein frühstück, wenn sie zuvor brav am gottesdienst teilgenommen hatten.

Nach all dieser zeit der produktivitätssteigerung und des kapitalistischen wirtschaftswachstums ist nichts weiter herausgekommen, als daß es immer noch menschen gibt, für deren bedürfnisse es einfach nicht reicht. Nicht, weil es nicht genug gäbe. Sondern, weil sie systembedingt von dem, was die bräuchten, ausgeschlossen sind. Die vorzüge der christlichen wohltätigkeit, die die notlagen der armen ausnützt, hat Hans Fallada in seinem roman »Wer einmal aus dem Blechnapf frißt«, der die zustände in der Weimarer Zeit kritisiert, beschrieben.

Zusatzinformation:
Die bedarfsorientierte mindestsicherung (BMS) hat in Österreich ab september 2010 die sozialhilfe ersetzt und ist, ähnlich wie in Deutschland h4, an die arbeitswilligkeit gekoppelt. Bei arbeitsverweigerung kann die mindestsicherung gekürzt oder auch ganz gestrichen werden.

Für arbeitslose gibt es Österreich arbeitslosengeld und notstandshilfe. Die BMS ist also ungefähr mit der ehemaligen sozialhilfe in Deutschland vergleichbar.

Dienstag, 23. September 2014

Obdachlose mit ortungswanze

In der drittgrößten stadt Dänemarks (Odense) werden in einem pilotprojekt obdachlose mit einem peilsender ausgestattet und jede ihrer bewegungen von den behörden aufgezeichnet.

Angeblich soll so erforscht werden, wo sie sich gern aufhalten, um die hilfsangebote für obdachlose zu verbessern. Geradezu als wären es wilde tiere, mit denen man nicht reden kann und deren territorialverhalten nur so erforscht werden könne.

Anstatt sich einfach gedanken zu machen, was die hauptursache der obdachlosigkeit ist. Nämlich, daß die meisten leute kein wohneigentum haben und deshalb ihr leben lang für einen ort, wo sie sich aufhalten können, zahlen müssen, was vielen einfach nicht gelingt, kommen die auf die absurdesten ideen.

Nur nicht auf das, was den obdachlosen tatsächlich helfen würde: wohnungen bauen, wo sie sein dürfen.