Sonntag, 22. Februar 2015

Hamburger Appell (Teil10)

Fortsetzung.

Für die wettbewerbsfähigkeit Deutschlands soll der staatsbürger alles geben. Als würde seine eigene glückseligkeit davon abhängen, daß der staat vorankommt und kasse macht und eben nicht er selbst. Das ist eine zumutung, wenn von den leuten opferbereitschaft verlangt wird, nicht um selbst etwas davon zu haben, sondern um ein gedachtes »großes ganzes« vorwärts zu bringen.

Die forderungen des Hamburger Appells waren folgende:
10. Die binnenwirtschaftlichen Probleme und Herausforderungen werden verschärft durch den ständig stärker werdenden Konkurrenzdruck im europäischen Binnenmarkt und die sich weiter entfaltende Globalisierung. Beide außenwirtschaftlichen Einflüsse stellen aber zugleich große Chancen für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands dar, denn sie ermöglichen effizientere Produktionsbedingungen und eröffnen die Vorteile der internationalen Arbeitsteilung. Jedoch muss Deutschland willens sein, die zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit nötigen Anpassungen in ähnlicher Form zu leisten, wie z. B. Großbritannien, Finnland und Irland dies erfolgreich getan haben. Eine Wirtschafts- und Sozialunion mit Frankreich wäre wohl eher die Ehe des Lahmen mit dem Gebrechlichen. Statt dessen brauchen wir Flexibilität, Innovationsbereitschaft, unternehmerische Initiative und Mut zur Veränderung.
Seit sommer 2005 sind inzwischen fast 10 jahre vergangen. Wie die »großen chancen« für den einzelnen hierzulande seit einführung der h4gesetze aussehen, durften viele millionen menschen in den letzten 10 jahren erdulden. Von 2006 bis 2013 wurde das BIP trotz wirtschaftskrise - oder vielleicht auch gerade deshalb - um mehr als sagenhafte 17,5 % gesteigert. In dieser zeit sank die arbeitslosigkeit während die armutsquote stieg.

Und all das ist den herren professoren noch nicht weit genug gegangen. Das gemeine volk soll im wettbewerb um mehr wohlstand härter in anspruch genommen werden, selbst aber nichts davon haben.

In teil 11 folgt globalisierung - und schluß.

Montag, 16. Februar 2015

Hamburger Appell (Teil 9)

Fortsetzung.

Genau so soll die forschung dem wirtschaftsstandort Deutschland dienen und keiner soll den professoren reinreden:
9. Ähnlich verhält es sich mit Forschung und Entwicklungstätigkeiten, in denen Deutschland seine einst führende Stellung in vielen Bereichen eingebüßt hat. Auch hier liegt weniger ein finanzielles als vielmehr ein strukturell-institutionelles Problem vor. So wird die Forschungstätigkeit in Deutschland in wesentlichen Zukunftstechnologien durch rigide staatliche Vorgaben behindert oder zur Verlagerung ins Ausland genötigt. Offenkundig ist es ein Irrglaube, durch staatliche Vorgaben bestimmte Forschungsfelder an der Entwicklung hindern zu können. Der einzige Effekt derartiger Regulierung besteht darin, dass andere Länder die primären Nutznießer neuer Technologien sind und diese erst verspätet und zu möglicherweise überhöhten Kosten in Deutschland genutzt werden können.
»Zukunftstechnologien«, was auch immer sich diese wirtschaftsmenschen darunter vorstellen, sollen also staatlich nicht behindert werden, damit dem standort Deutschland keine zusätzlichen kosten entstehen.

Das ist eine abstruse vorstellung davon, was forschung leisten soll. Kostenersparnis. Da glaubt man in seiner naivität glatt, wissenschaftler sollten an erster stelle für den erkenntnisgewinn forschen, aber nee, die müssen gewinne monetärer natur einfahren, sonst bringt auch tiefste erkenntnis nichts.

Vielleicht wäre es an der zeit, auf  die meinungen selbstherrlicher professoren wie diesen wirtschaftsfuzzies, nichts zu geben.

In teil 10 geht es zur abwechslung mit wettbewerbsfähigkeit weiter.

Foto am montag (146)

Hamburg hat prinz karneval gewählt.

Sonntag, 15. Februar 2015

Hamburger Appell (Teil 8)

Fortsetzung.

Standortfaktor ist natürlich bildung und ausbildung. Hier ist es selbstredend viel zu billig, investitionen in bildungsprogramme bzw. mehr mittel für das bildungswesen zu fordern, wenn es doch viel kostengünstiger ist, einfach mehr druck auf die leute auszuüben.
8. Bildung und Ausbildung der Deutschen sind wichtige Standortfaktoren, die zunehmend in die Kritik geraten. In der Tat sind ernstzunehmende Defizite unübersehbar und münden schnell in den Ruf nach verbesserter Mittelausstattung im Bildungswesen. Dabei wird oft übersehen, dass große Fortschritte allein durch vermehrten Ansporn zu Fleiß, Wissbegier und strenger Leistungsorientierung erzielt werden könnten. Darüber hinaus wäre eine Umorientierung der höheren Berufsausbildung weg von verwaltenden und hin zu technischen, ingenieur- oder naturwissenschaftlichen Ausbildungsgängen für die wirtschaftlichen Zukunftsperspektiven Deutschlands sicherlich ratsam.
Bildung darf nicht zu eigenständig denkenden menschen führen, sondern muß die perspektiven des wirtschaftsstandorts Deutschland verbessern.

In teil 9 wird es um forschung gehen.

Hamburger Appell (Teil 7)

Fortsetzung.

Öde geht es weiter, einschnitte in allen bereichen, bloß die armen muß es am härtesten treffen.
7. Deshalb muss eine verantwortungsbewusste Finanzpolitik streng stabilitätsorientiert sein. Die Konsolidierung der Staatsfinanzen erfordert weitreichende Einschnitte in allen Bereichen der öffentlichen Ausgaben. Davon können auch die sozialen Sicherungssysteme nicht ausgenommen bleiben. Wer Gegenteiliges behauptet, wird den wirtschaftlichen Herausforderungen Deutschlands nicht gerecht oder führt in populistischer Weise die Bürger in die Irre. Dasselbe gilt für Reformvorschläge für die Sozialversicherungssysteme, die beanspruchen, die Finanzierung der Leistungen zu sichern, indem die Anzahl der Beitragszahler in demselben Maße erhöht wird wie die Anzahl der Anspruchsberechtigten.
Die sozialkassen richtete Bismarck ein, weil es ihm klar war, daß die soziale schieflage sprengstoff für eine revolution bieten könnte.

Weshalb aber, nach siebzigjährigem kapitalistischem wachstum mit dem ziel »wohlstand für alle« selbiger für die breite mehrheit nicht in sicht ist, erklären die herren professoren nicht. Vermutlich wurden die herren ihrer zunft in den vergangenen 70 jahren völlig umsonst bezahlt. Denen ist seitdem viel eingefallen, wie man die armen drangsalieren kann, jedoch nichts, wie man die armut abschaffen könnte.

In teil 8 geht es weiter mit standortfaktoren.

Samstag, 14. Februar 2015

Hamburger Appell (Teil 6)

Fortsetzung.

Die armen, armen investoren, die haben es schwer, weshalb die staatsschulden begrenzt werden müßten. Schlechterdings hat das eine mit dem anderen wenig zu tun: der staat nimmt schulden auf, um damit etwas bestimmtes zu erreichen. Erzielt der staat mit dem programm, für das er schulden aufgenommen hat, den bestimmten effekt, den er erreichen wollte, sind die paar schulden herzlich egal.
6. Investitionen sind langfristige Entscheidungen, die nicht nur die heutigen, sondern auch zukünftige steuerliche Belastungen berücksichtigen müssen. Die unkontrolliert wachsende Staatsverschuldung der Bundesrepublik Deutschland wird zu Recht als zukünftig anstehende Steuerbelastung wahrgenommen. Dasselbe gilt für die unterfinanziert wachsenden Zahlungsverpflichtungen der sozialen Sicherungssysteme. Deshalb schadet den deutschen Interessen, wer auf nationaler oder europäischer Ebene Anreize zur Konsolidierung der Staatsfinanzen untergräbt. Jede Ausdehnung der Staatsverschuldung schwächt die Binnenkonjunktur, weil strukturelle Ungleichgewichte verschärft statt kuriert werden, so dass Bürger und Unternehmen mit gesteigerter Vorsicht wirtschaften müssen. Das kaufkrafttheoretische Argument, in einer wirtschaftlichen Stagnation dürfe man sich nicht „kaputtsparen“, ist bequem, aber falsch.
Ist doch klar: bei den armen sparen, bei den reichen geld raushauen. Denn mit ein bißchen glück investieren die reichen, während die armen das geld ohnehin bloß verfressen.

In teil 7 geht es weiter mit den staatsfinanzen.

Hamburger Appell (Teil 5)

Fortsetzung.

Selbstverständlich benötigen, die armen, notleidenden unternehmen unterstützung, damit sie hier investieren können.
5. Zu den Bedingungen wirtschaftlichen Erfolgs gehören Investitionen in Maschinen, Fahrzeuge, Gebäude und andere wirtschaftliche Anlagegüter. Investitionstätigkeit ist mit erheblichen Risiken verbunden - Investitionen erfolgen daher nur, wenn den Verlustrisiken attraktive Gewinnmöglichkeiten gegenüberstehen. Hohe Arbeitskosten und hohe Steuerlasten mindern unternehmerische Gewinne und damit unmittelbar die Investitionsbereitschaft. Klassenkämpferische Rhetorik tut ein Übriges, um Investitionen zugunsten anderer Standorte zu verdrängen. Umgekehrt schaffen Investitionen nicht nur Arbeitsplätze in den investierenden Betrieben. Sie sichern auch Beschäftigung im investitionsgüterproduzierenden Gewerbe und mindern den Lohndruck auf dem Arbeitsmarkt.
Investionstätigkeit über alles.

Aber was ist das eigentlich für ein fader kapitalismus, der nach dem staat schreit, um keine risiken zu haben?

Totalabsturz für das arbeitsvolk, rundumversorgung für die »helden der investition«, die für gewöhnlich ohnehin nicht besonders weit abstürzen.

In teil 6 werden krokodilstränen um die staatsverschuldung vergossen.

Freitag, 13. Februar 2015

Hamburger Appell (Teil 4)

Fortsetzung

Wer sich schon einmal mit h4 befaßt hat, dem werden die schlagworte die im folgenden zu lesen sind, bekannt vorkommen: »aktivierende sozialleistungen«, der staat soll die arbeitslosen ein sonderangebotspreisschild aufkleben und sie als subventionierte arbeitskräfte in den markt drücken.

Schließlich entstehen durch lohnersatzleistungen nur ansprüche, die »der markt nicht befriedigen könne«. Der markt ist schließlich für die ansprüche der wirtschaftsprofessoren da und auf keinen fall für die leute:
4. Eine Kompensation der Geringverdienenden durch den Sozialstaat ist in gewissem Umfang möglich. Aber dafür muss die Sozialpolitik von Lohnersatzleistungen zu Lohnzuschüssen wechseln. Das deutsche System der Lohnersatzleistungen von der Sozialhilfe über das Arbeitslosengeld bis zur subventionierten Frührente erzeugt Lohnansprüche, die der Markt nicht mehr befriedigen kann. Gegen die Kräfte der Globalisierung kann der Sozialstaat nur verteidigt werden, wenn er nicht mehr als Konkurrent der privaten Wirtschaft auf dem Arbeitsmarkt, sondern als Partner agiert. Das System der aktivierenden Sozialhilfe zeigt einen praktikablen Weg.
Das wurde im ersten halbjahr nach einführung der h4gesetze geschrieben. Denen haben die zumutungen, die man den menschen, die von lohnarbeit leben müssen und diese vielleich auch mal verlieren können, noch lange nicht gereicht.

In teil 5 geht es um die armen unternehmer, denen mit maßnahmen wie dieser geholfen werden muß, damit die gewinne besser ausfallen.

Mittwoch, 11. Februar 2015

Hamburger Appell (Teil 3)

Fortsetzung

Für die herren professoren ist es glasklar, wie die inländische wachstumsschwäche zu überwinden sei: aus purem mitgefühl für die gering qualifizierten arbeitslosen, die seit jahrzehnten nicht wissen, wie sie sich beschäftigen sollen, müssen natürlich die arbeitskosten gesenkt werden:
3. Deshalb sind die Arbeitskosten ein Schlüssel zur Überwindung der deutschen Wachstumsschwäche. Wer behauptet, Deutschland könne und müsse ein Hochlohnland bleiben, handelt unredlich oder ignorant. Millionen von überwiegend gering qualifizierten Arbeitslosen finden seit Jahrzehnten zu den herrschenden Löhnen keine Beschäftigung – mit ungebrochen steigender Tendenz. Diese anhaltend hohe Arbeitslosigkeit verursacht gravierende soziale und wirtschaftliche Lasten, die die krisenhafte Entwicklung noch verstärken. Überdies wird die erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung in Osteuropa und Asien zukünftig vermehrt auch mittlere bis hohe Qualifikationsprofile des deutschen Arbeitsmarktes erfassen und zumindest zu äußerster Lohnzurückhaltung nötigen. Gleichwohl ist festzuhalten, dass das Versagen der Tarifparteien in den letzten Jahrzehnten vor allem zu Lasten der Geringqualifizierten ging. Die unangenehme Wahrheit besteht deshalb darin, dass eine Verbesserung der Arbeitsmarktlage nur durch niedrigere Entlohnung der ohnehin schon Geringverdienenden, also durch eine verstärkte Lohnspreizung, möglich sein wird. Eine Abfederung dieser Entwicklung ist durch verlängerte Arbeitszeiten, verminderten Urlaubsanspruch oder höhere Leistungsbereitschaft möglich.
Das sollten sich wähler der AfD jeden morgen haselnussbraun aufs frühstücksbrot schreiben: »die tarifparteien sind schuld!« Denn die machen politik zu lasten der geringqualifizierten.

Unter einer verstärkten lohnspreizung leiden alle. Außer denen, die löhne bezahlen. Was dabei der sozialstaat leisten soll, wird im 4. teil erklärt.

Humorlosen und kritikunfähigen weiter schutz gewähren?

Selbstverständlich nicht. Kritikunfähige fanatiker sollten nicht unter den besonderen schutz von gesetzen gestellt werden.

Es geht um die Petition 56759. Es wird die streichung des § 166 StGB gefordert - bitte beteiligt Euch und sagt es weiter.


Hier der text der Petition:

»Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Strafvorschrift über
Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgemeinschaften und
Weltanschauungsvereinigungen ersatzlos gestrichen wird.

Begründung Nach § 166 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. In der Praxis hat dieser Paragraph zu einer völligen Verkehrung des Täter-Opfer-Verhältnisses geführt, in deren Folge namhafte Künstler wie Kurt Tucholsky oder George Grosz gemaßregelt wurden.

Dabei wurde der öffentliche Friede niemals durch kritische Kunst bedroht, sondern durch religiöse oder politische Fanatiker, die nicht in der Lage waren, die künstlerische Infragestellung ihrer Weltanschauung rational zu verarbeiten.
Während aufgeklärte Gläubige keine Probleme mit satirischer Kunst haben und
somit einen besonderen Glaubensschutz gar nicht benötigen, berufen sich religiöse Fundamentalisten seit Jahrzehnten immer wieder auf § 166 StGB, um die Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit einzuschränken. Die hier zum Vorschein kommende Kritikunfähigkeit sollte vom Gesetzgeber nicht zusätzlich befördert werden. Borniertheit, Intoleranz und Humorlosigkeit sind keine Rechtsgüter, die unter Schutz gestellt werden sollten. Vielmehr sollte der Staat den Freiraum für kritische und vor allem satirische Kunst erweitern und Künstlerinnen und Künstler in ihrer wichtigen kulturellen Aufgabe bestärken, althergebrachte Sichtweisen gegen den Strich zu bürsten.

Mit der Streichung von § 166 StGB käme der deutsche Staat auch einer wichtigen
Forderung des UN-Menschenrechtskomitees nach. Dieses erklärte nämlich 2011,
dass „Verbote von Darstellungen mangelnden Respekts vor einer Religion oder
anderen Glaubenssystemen, einschließlich Blasphemiegesetzen, mit dem Vertrag [gemeint ist der „Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte“, ICCPR] inkompatibel“ seien [Human Rights Committee: General comment No. 34, CCPR/C/GC/34, §48].

Nicht zuletzt wäre die überfällige Abschaffung des „mittelalterlichen
Diktaturparagraphen“ (Kurt Tucholsky) auch eine angemessene rechtsstaatliche
Reaktion auf die Einschüchterungsversuche militanter Islamisten
(„Karikaturenstreit“ von 2006, Attentat auf das französische Satiremagazin„Charlie Hebdo“ vom Januar 2015). Denn mit einer ersatzlosen Streichung von § 166 StGB würde der Gesetzgeber unmissverständlich klarstellen, dass der Freiheit der Kunst in
Petition 56759 - Einreichedatum der Petition: 08.01.2015
einer modernen offenen Gesellschaft höheres Gewicht beizumessen ist als der„verletzten Gefühlen“ religiöser Fundamentalisten.«

Hamburger Appell (Teil 2)

Fortsetzung.

Nachdem die herren wirtschaftsprofessoren festgestellt haben, daß eine verstärkte nachfrage auf dem binnenmarkt nicht unbedingt eine nachfrage nach Deutschen waren sein muß, kommt das unvermeidliche: für die wirtschaft ist die nachfrage nach Deutschen gütern wichtig, weshalb vor allem der preis der ware wichtig sei.
2. Gleichwohl ist die Nachfrage nach deutschen Waren und Dienstleistungen wichtig. Sie wird geprägt durch deren Qualität, Innovativität und nicht zuletzt durch deren Preis. Diese Bestimmungsgründe der Nachfrage entziehen sich jedoch dem unmittelbaren Einfluss staatlicher Wirtschaftspolitik. Sie sind vielmehr geprägt durch die Qualifikation der Arbeitnehmer, durch die Modernität der Maschinen, durch Forschung und Entwicklung und die Kosten der Produktion.
Und dreimal darf man raten, wie denn der preis der ware zu senken sei, darum gehts es dann in teil 3

Dienstag, 10. Februar 2015

Hamburger Appell (Teil 1)

Als nach der h4 reform im frühjahr 2005 sogar von führenden vertretern der bundesregierung die forderung nach lohnerhöhungen zur steigerung der binnennachfrage hörbar wurde, verfaßten die drei an der Universität Hamburg tätigen professoren prof. dr. Bernd Lucke (wie bekannt sein dürfte, inzwischen Europa-abgeordneter und alleinherrscher der AfD), prof. dr. Michael Funke (seit 1994 auch am Ifo Institut für Wirtschaftforschung in München beschäftigt, dessen leiter Hans-Werner Sinn ist) und prof. dr. Thomas Straubhaar (bis september 2014 direktor des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts, botschafter der INSM, mehr weiß die Lobbypedia) den Hamburger Appell.

Zwar begeht der Hamburger Appell im juni sein 10jähriges jubiläum, belanglos ist er nach all den jahren leider nicht. Er gibt aufschluß darüber, wo die AfD wirtschaftlich hinwill. Schließlich wurde er nicht nur von Bernd Lucke mitinitiiert, sondern auch von professoren unterzeichnet, die heute mitglieder der AfD sind, so beispielsweise dem Hamburger spitzenkandidaten der AfD, der am 15. februar zur Bürgerschaftswahl antritt: Jörn Kruse.

Deshalb lohnt es sich auch heute noch, den text genauer anzuschauen, denn wenn man zufällig gerade keinen sicheren professorenposten auf staatskosten bekleidet und auch sonst nicht zu den geldtopfbewohnern gehört, sollte man es sich sehr genau überlegen, ob deren ideen einem etwas nützen oder ob sie die persönliche situation nicht verschlimmern würden. Aber zum inhalt des appells:
1. Die gesamtwirtschaftliche Nachfrage ist eine bedeutende und komplex strukturierte ökonomische Größe, die sich einer nachhaltigen Steuerung weitestgehend entzieht. Schon die starken internationalen Verflechtungen der Bundesrepublik Deutschland führen dazu, dass die Nachfrage der Deutschen keineswegs überwiegend Nachfrage nach deutschen Produkten sein muss – eine Vielzahl von Produkten ist ausländischer Herkunft oder enthält bedeutende ausländische Vorleistungsanteile. Dazu kommt, dass alle erwirtschafteten Einkommen, Lohneinkommen genauso wie Gewinneinkommen, Nachfragewirkungen entfalten; selbst Ersparnisse finanzieren stets die Nachfrage eines Kreditnehmers. Ein Eingriff zugunsten einer bestimmten Form von Nachfrage hat daher in erster Linie Umschichtungen zwischen Konsum, Investitionen und Staatsnachfrage zur Folge. Dies stört die Struktur der Gesamtnachfrage, führt aber kaum zu ihrer Erhöhung.
Diese ökonomen finden tatsächlich alles raus: die nachfrage der Deutschen muß nicht überwiegend eine nachfrage nach Deutschen gütern sein. Stattdessen sei die gesamtwirtschaftliche nachfrage zu komplex, als daß man sie steuern könne.

Interessanterweise empfinden die es als »störung der struktur der gesamtnachfrage«, wenn die löhne steigen. Daran, wenn beispielsweise durch steuersenkungen die gewinne »künstlich« gesteigert werden, haben die seltsamer weise nichts auszusetzen. Das hat offenbar dann nichts mit marktsteuerung zu tun, sondern ist für die herren professoren so etwas wie »naturgesetz«.

Weiter geht es mit teil 2

Sonntag, 8. Februar 2015

Notarzt soll wegen blaulichteinsatz fahrerlaubnis verlieren und strafe zahlen

Bei manchen nachrichten, glaubt man kaum, daß sie echt sein könnten. Ein NOTARZT, der ein kind retten wollte, soll sich dafür verantworten, daß er andere verkehrsteilnehmer GENÖTIGT habe.

In meiner ersten fahrstunde passierte es, das an einer ampel ein krankenwagen auftauchte und ich spontan in eine parkbucht fuhr, die zum glück frei war. Der fahrlehrer fragte »was machst Du da?« - »ich mache platz, damit der blaulichtwagen durchkann«. Der fahrlehrer sagte, daß ich völlig richtig gehandelt habe. Und daß ich mir merken soll, daß ich es vielleicht mal eilig haben könnte, ein notarzt im zweifelsfall noch eiliger.

Wer es nicht akzeptiert, für notärztliche einsätze für eine minute an den straßenrand zu fahren, hat vermutlich einiges nicht begriffen.

Samstag, 7. Februar 2015

Kinder prügeln, aber ohne zu erniedrigen

Bei einer generalaudienz hat der papst von einem vater erzählt, der gesagt habe »ich muß manchmal meine kinder ein bißchen schlagen, aber nie ins gesicht, um sie nicht zu erniedrigen.« Das kommentierte papst Franz mit »wie schön! Er weiß um den sinn der würde. Er muß sie bestrafen, aber tut es gerecht und geht dann weiter.«

Das ist aber eine schöne vorstellung von gerechtigkeit, die es erlaubt, kleinere und schwächere zu hauen, solange es die würde nicht verletzt. Prügel zu beziehen ist allerdings immer erniedrigend, ganz egal ob das nun die ohrfeige ist, die gerüchtehalber noch niemandem geschadet habe, oder ob man mit dem teppichklopfer, kochlöffel, kleiderbügel oder was es sonst noch an geeigneten gegenständen dafür gibt, den hintern versohlt bekommt.

Wirklich überrascht hat mich die einstellung des oberhauptes der katholischen kirche zur kindererziehung nicht. In den frühen 80er jahren hörte ich, wie eine frau zu unserem dorfpfarrer sagte, daß sie unmöglich ihren sohn in die kirche prügeln könne, wenn er nicht am gottesdienst teilnehmen wolle. Darauf hin antwortete der pfarrer, daß sie ihn sogar prügeln müsse, schließlich gehe es um das seelenheil des kindes.

Was ist schon eine tracht prügel gegen die ewige qual der hölle? Das sind die werte des christlichen abendlandes, die es zu verteidigen gilt.

Freitag, 6. Februar 2015

Mit gefälschten todesanzeigen gegen journalisten

In den wochen der erstarkenden pegida bekam man öfter zu lesen, daß das ein typisch Ostdeutsches phänomen sei, weil zumindest die älteren ossis in einer diktatur sozialisiert worden wären und deshalb zu eher zu rechtsradikalem denken neigten.

Das entspricht nicht den tatsachen. Auch in vielen städten Westdeutschlands gibt es eine rechte szene, die gegebenenfalls zu brutalen mitteln greift, um ihre gegner aus dem weg zu räumen. So beispielsweise auch in Dortmund. Wie das NDRmagazin ZAPP am mittwoch berichtete, wurden in den vergangenen wochen im internet drohbotschaften wie falsche todesanzeigen im internet verbreitet. Betroffen waren Jusos, Mitarbeiter der LINKEN und Piraten sowie journalisten und blogger, die aktive nazi-gegner sind.

Mehr dazu bei ZAPP und bei Robert Rutkowski, der selbst zu den betroffenen zählt.

Donnerstag, 5. Februar 2015

Weitere rüstungsexporte nach Saudi Arabien

Nachdem die regierung die krokodilstränen für die pressefreiheit verdrückt hat, hat sie weitere rüstungsexporte nach Saudi Arabien bewilligt.

Weiterhin bleibt unklar, ob Raif Badawi nach dem machtwechsel in Saudi Arabien begnadigt wird oder weiter in haft bleibt und, nachdem die prügelstrafe nach den ersten 50 peitschenhieben wegen seines gesundheitszustands ausgesetzt wurde, die übrigen 950 schläge wird erdulden müssen.