Freitag, 21. November 2014

Rußland vorgestern

An sich ist auslandsrundfunk kaum etwas schlechtes. Viele länder bieten ein mehrsprachiges programm mit informationen für ein ausländisches publikum an. So gibt es beispielsweise das programm der Deutschen Welle in 30 sprachen, darunter auch Russisch und Ukrainisch. Auch China oder der Iran bieten Deutschsprachige nachrichten an und seit kurzem gibt es RT aus Rußland ebenfalls in Deutscher sprache.

Ich bin durchaus Rußlandfreundlich gesonnen, aber in bezug auf diesen sender frage ich mich wirklich, ob die nicht spinnen, die Russen. Denn das was die dem Deutschsprachigen publikum vorsetzen, ist schlicht und ergreifend eine zumutung.

Es sollte einem zu denken geben, daß RT im letzten jahr zum NSA-skandal niemanden aus dem bundestag befragte, sondern ausgerechnet die in Deutschland damals wie heute weitgehend unbekannte Beatrix von Storch. Daß nun diese erzreaktionäre ausgesucht wurde, und nicht irgendjemand sonst, war sicherlich kein zufall, im umfeld von RT sind eher reaktionäre figuren aus Deutschland zu beobachten. Leute wie Elsässer, Schachtschneider, Ochsenreiter oder Ulfkotte.

Wenn das die »alternative« zum neoliberal geprägten einerlei der westlichen medien sein soll, verzichte ich auf beides gern. Man muß sich nicht freuen, wenn man anstatt mist etwas wie verdauungsendprodukt geboten bekommt.

RT, das steht offensichtlich für die »rückwärtsterminierten«.

Mittwoch, 19. November 2014

Mauerfall

In Berlin ist die mauer nicht nur am 9. november 89 gefallen, sie tut es seit dem gefühlt alle paar tage. Auch heute. Zur stunde steht die wunderschöne Swinemünder Brücke wieder vor der kamera und muß theater spielen.

Wie meist, muß sie ihre nachbarin, die Böse Brücke spielen, so viel schauspielerisches talent haben viele menschen, die im Deutschen Fernsehen auftreten dürfen, nicht. Als echte Weddingerin so tun zu müssen, als sei man in wirklichkeit vom Prenzlauer Berg ist gerade in der heutigen zeit nicht einfach.
Und wieder stehen schlechtbezahlte statisten wie eine hammelherde auf der brücke und jubeln auf zuruf. Wenn es sein muß, werden sie die ganze nacht in der novemberkälte bei nieselregen rumstehen und jubeln. Aus humanitären gründen wurden derartige filme meist eher in lauen sommernächten gedreht, heute soll es anscheinend eine »echt authentische« schmonzette geben.

Irgendwie reicht es. Außer ein paar wendegewinnlern ist heute kaum jemandem noch zum jubeln zumute.

Ehrenbürger II

Der ehrenbürger, der im august 2012 am ostseestrand gesichtet wurde, soll heute auch als ehrenbürger Berlins gesichtet worden sein.

Ich habe den selbsternannten »demokratielehrer« nicht gewählt, und ich hoffe sehr, daß es mir weiterhin erspart bleibt, ihm im bus oder der bahn zu begegnen, wenn er die nun kostenlos nutzen darf.

Die passende ausstellung zum anzufertigenden portrait hat es offenbar vor jahren schon gegeben.

Sonntag, 16. November 2014

(Geld)Quelle Karstadt

Im grunde erscheint es als durchaus erfreuliche nachricht, daß der manager Middelhoff für seine missetaten für drei jahre in den knast soll.

Das traurige daran ist, daß er nicht wegen seines managements, dem die leute egal waren, eingebuchtet wird, sondern wegen steuerhinterziehung und untreue dem konzern gegenüber.

Im mai 2009 zogen die mitarbeiter von Karstadt vor das wirtschaftsministerium. Sie hatten angst um ihre arbeitsplätze. Hier ein archivbild. Es entstand mai 2009 eher zufällig.



Sie zogen vor das wirtschaftsministerium, wo der damals amtierende »almöli« großartige lösung parat hatte. Sie wurden »gerettet«. Nicolas Berggruen kaufte die warenhauskette für 1 €. Der »investor« galt als »wohltäter«, weil er einen teil der arbeitsplätze unter härteren ausbeutungsbedingungen erhalten konnte. Investiert hat er keinen weiteren cent, sondern getan, was investoren tun: hand aufhalten, kassieren. Hätte man der belegschaft den laden für diesen spottpreis überlassen, hätten die im eigenen interesse schon etwas damit angefangen. Stattdessen mußten sie auch unter dem neuen eigentümer lohneinbußen hinnehmen und schlechtere arbeitsbedingungen.

Und weil wir im besten wirtschaftssystem der welt leben, ist es völlig normal, einen ganzen konzern für einen einzelnen Euro aufzukaufen, tausende menschen über jahre hinweg um den von ihnen geschaffenen mehrwert zu bescheißen und dafür als »retter« durchzugehen.

Mit sicherheit ist es eine gute idee, den Middelhof einzusperren. Der grund allerdings grundverkehrt. Niemand kommt für den beschiß an den menschen in den knast.

Weshalb das zwangsläufig so ist, wäre zu klären.

Donnerstag, 13. November 2014

Thüringer talk ohne Thüringer (5)

Fortsetzung.
Maybritt Illner:» [...] Herr Bartsch, auch wenn Sie das jetzt mit abscheu und empörung von sich werfen, es gibt diese inhaltlichen schnittmengen der wähler beider parteien. Und sie treffen sich eben auch in der ablehnung des politischen establishments, sie treffen sich in der eurokritik, sie treffen sich wahrscheinlich auch in der ablehnung der Rußlandsanktionen, die von der AfD auch kommen, wie erklären Sie sich, daß es ihre wähler offensichtlich doch in richtung AfD zieht und Ihnen von dieser partei auch boden abgegraben wird... wasser abgegraben wird, meine güte? [...] «
Dietmar Bartsch:» Ich möchte noch mal festhalten, daß wir in Thüringen 28,2 % haben und logischer weise, wenn man da etwas verliert ist das mehr, als wenn man 6 % hat, wie die GRÜNEN und da etwas verliert, da kann man gar nicht auf die zahlen kommen. Zweitens, ist völlig richtig, natürlich gibt es eine protestwählerschaft, die gerade, das haben wir in Brandenburg auch zur kenntnis nehmen müssen, die wir nicht mehr erreichen wenn wir gerade in regierungsverantwortung sind, da müssen wir drüber nachdenken. In wieweit wir dieses schaffen können, das wir auch adresse von protest bleiben, das ist ’ne aufgabe. Das haben wir in meinem heimatland Mecklemburg-Vorpommern, in Berlin aber auch in Brandenburg erleben müssen. Dieser protest der geht teilweise richtung AfD. Inhaltlich sind das diametral gegenüberstehende parteien, das wird herr Lucke sicherlich auch bestätigen. Daß wir da in mancher kritik, daß die da auch fürs nachtflugverbot sind, okay, da kann ich mich ja nicht gegen wehren, das kann schon sein. Aber in den zentralen fragen, insbesondere was das thema soziale gerechtigkeit betrifft, da muß man sich durchlesen, was die AfD will, das hat mit uns aber auch gar nichts zu tun. «
In Berlin beispielsweise war es nicht nur die protestwählerschaft, die sich überlegt hat, die LINKE nicht mehr zu benötigen. Das waren auch überzeugte linke, die sich überlegt haben, daß die LINKE ohnehin jede sauerei, von der abschaffung der lehrmittelfreiheit bis hin zur privatisierung des kommunalen wohnungsbaus, mitmacht. Und um das zu bekommen, muß man nicht wählen gehen. Das kann man auch so haben.

Ein nachtflugverbot hat nun wirklich nichts mit linkem oder rechtem denken zu tun, das ist hauptsächlich für die interessant, die unter dem fluglärm zu leiden haben. Und daß die eher wirtschaftsfreundliche AfD das durchsetzen würde, scheint eher unwahrscheinlich.
Yasmin Fahimi:» [...] Wir müssen sie [die AfD] natürlich politisch bekämpfen und ich respektiere schon den wunsch der wählerinnen und wähler darauf, daß die politik klare antwoten geben muß zu den fragen, wie kann ich gut, sicher und bezahlbar wohnen, wie kann sicher gestellt werden, daß meine kinder sicher zur schule kommen, daß sie ohne gefahren auf den spielplatz gehen können, das sind fragen, die ganz normal und selbstverständlich sind. Und vielleicht ist es in der tat so, daß wir auch diese themen klarer benennen müssen, daß wir sie annehmen, was wir tun [...]. Das hat aber nichts damit zu tun, daß die gefahr da ist, daß wenn wir mit der LINKSpartei koalieren, diese ihre wähler beim nächsten mal zur AfD verlieren, das glaube ich nicht. [...] «
Maybritt Illner:» Herr Schulz, was wäre eigentlich schlimmer, ein ministerpräsident von der LINKEN oder ein ministerpräsident von der AfD? «
Werner Schulz:» Das ist die wahl zwischen pest und cholera, wie man so schön sagt. Nein, die AfD kommt nicht in frage. [...] Die AfD hat ein stück weit auf diesen populismus aufgebaut, den die PDS, also die frühere PDS verbreitet hat. Daß man den Ostdeutschen das gefühl mitgegeben hat, sie sind verlierer, sie sind bürger zweite klasse und denen ist das alles übergestülpt worden aus dem westen. Also diese demokratieablehnung. Es gibt nach wie vor in dieser partei, diese formulierung, das wird ständig postuliert, daß man dieses kapitalistische system überwinden will. Das würde mich sehr interessieren, wie das dann aussieht in Thüringen, wie man dieses kapitalistische system überwindet. Das sind so sachen, das ist der populismus an den herr Lucke anknüpft, der kann dann sagen, die Ostdeutschen empfinden so. Er muß sich bloß nicht damit beschäftigen. Wer ihnen das eingeredet hat, die PDS hat den leuten immer eingeredet, es war nicht alles schlecht, sondern es war sogar vieles besser. Diese ›Ostalgysi‹ [...], die man dort verbreitet hat. Das spielt eine große rolle. «
Das sind schon ziemlich krude gedanken, die der herr Schulz hier auftischt. Mir ist nicht bekannt, daß der herr Ramelow in Thüringen den kapitalismus überwinden wollte und damit geworben hätte, gegebenenfalls sozialismus in nur einem (bundes)land durchsetzen zu wollen.

Am unguten gefühl, das viele Ostdeutsche bis heute haben, verlierer und bürger zweiter klasse zu sein, ist doch nicht die LINKE schuld. Das gefühl hat sich ganz von selbst eingestellt, wenn man den einstmals sicheren arbeitsplatz verliert und später, wenn überhaupt, nur noch schlecht bezahlte arbeit findet. Das kann und will sich der weinerliche Werner Schulz, der nach der sogenannten wiedervereinigung nach oben gefallen ist, nicht vorstellen.

Und natürlich ist auch die LINKE dran schuld, daß der Lucke etwas zum »anknüpfen« findet. Dem herrn Schulz ist keine behauptung zu blöde.
Bernd Lucke:» Ja, natürlich wollen wir regieren [...] und ich muß sagen, ich finde es nicht normal, daß man nach einer erfolgreichen regierung solche fragen stellen muß. [...] Das zeigt eben gerade, daß die regierung eben gerade nicht erfolgreich gewesen ist, und das greifen wir auf - und das ist ein wichtiges korrektiv in einer demokratie, daß eine andere partei aufkommt und sagt ›nein, was die parteien hier geleistet haben [...] war eben nicht in jederlei hinsicht gut‹ und die leute sind nicht zufrieden und deshalb wählen die leute eine andere partei. [...] Es gibt alternativen und die werden auch gewählt. «
Die frage ist, wofür oder für wen eine regierung in diesem staat erfolge erzielen sein muß. Ein problem ist, daß die systemfrage, wie man in Thüringen gerade wieder sieht, nicht einmal in ansätzen gestellt werden darf.

Egal, wer gewählt wird, er tritt dafür an einen kapitalistisch organisierten staat voran zu bringen. Und dabei kommt für die meisten menschen leider nichts raus, was man als »schöne lebensumstände« bezeichnen kann.
Maybritt Illner:» Wenn sie regieren wollen, mit wem möchten sie dann eigentlich regieren? «
Bernd Lucke:» Wir sind bereit mit allen demokratischen volksparteien [...] Wir empfinden uns selbst als eine partei, die alle schichten des volkes anspricht und auch von allen schichten des volkes und wenn es eine inhaltliche übereinstimmung gibt, bei der wir unsere ziele durchsetzen können, dann sind wir überhaupt nicht wählerisch, mit jedem der auf uns zukommt vernünftig zu reden und gegebenenfalls eine zusammenarbeit zu vereinbaren. «
Ja, die AfD spricht alle schichten an, die eliten als welche, die etwas zu sagen haben und alle anderen als idioten, die sie wählen sollen.
Maybritt Illner:» Ziehen Sie sich warm an, kann ich nur sagen [...]«
Da könnte etwas dran sein.

Dienstag, 11. November 2014

Drachentröter

Leider wurde in den letzten Tagen zu viel darüber berichtet und diskutiert, daß in der vergangenen woche ein drittklassiger bänkelsänger im Bundestag auftrat und einen teil der gewählten palamentarier beleidigte.

Der sänger Ernst Busch ohrfeigte einst den politiker Erich Honecker wegen seines mangelhaften demokrativerständnisses.

Keiner der gewählten sesselwärmer im Bundestag griff den selbsternannten »drachentröter« an, die diskreditierten kollegen und die demokratie zu verteidigen.

Die waren froh, selbst auf der sicheren seite zu sein. Opposition scheint ausschließlich in der vergangenheitsform von interesse zu sein.

Donnerstag, 6. November 2014

Streikbericht aus Berlin

Heute hat das 1-euro-blog keine kosten und vor allem mühen gescheut und hat in aller frühe den startenden berufs- und reiseverkehr am »chaos-donnerstag« angeschaut.

 Gibt es mit dem ÖPNV überhaupt ein durchkommen zum hauptbahnhof, wenn keine stadtbahn fährt? Darauf, daß einfach mal nichts fährt, muß man in Berlin und anderswo längst auch ohne streik gefaßt sein.

Die in den nachrichten vielzitierte überfüllte u-bahn sah heute morgen an der station Brandenburger Tor, kurz nach halb acht so aus:

Am hauptbahnhof selbst fast mehr filmteams als fahrgäste. Beinahe entstand der eindruck, daß die im übereifer die empörten fahrgäste im gepäck mitgebracht hatten, denn sonst herrschte eher eine gelassene atmosphäre. 

Außer vor den kameras habe ich keine meckernden leute gesehen. An die rumstehenden wurde kaffee und mineralwasser verschenkt. Ein service, den es ruhig auch ohne streik geben könnte. Das bild, das in den medien gezeigt wird, ist ein völlig anderes. 

Soll ich nun glauben, daß der Deutsche nur meckert, wenn er wenigstens damit ins fernsehen kommt?

Kurzmeldung

Die Heute-Show darf wieder in den bundestag.

Mittwoch, 5. November 2014

Thüringer talk ohne Thüringer (4)

Fortsetzung. Jetzt wird das alles auch noch »wissenschaftlich« aus forschersicht betrachtet. Schließlich möchte man wissen, woher eigentlich die wähler der Afd kommen.
Maybritt Illner:» Bei uns ist zur beantwortung der frage, wie nahe sich eigentlich die wähler der AfD und der LINKEN sind [...] jemand von der Forschungsgruppe Wahlen, ist sogar ihr chef und hat in all den letzten wahlen natürlich verglichen, woher die wähler der Afd und die wähler der LINKEN kommen. Herr Jung, toll, daß Sie es einrichten konnten, Sie haben die diskussion bis hierher verfolgt, wir reden über den wähler der LINKEN und den wähler der AfD. Wie groß sind da eigentlich die schnittmengen? «
Matthias Jung: »Ja, wir haben bei den landtagswahlen der drei bundesländer sehr große überschneidungen gefunden. Auch in Thüringen, über das wir jetzt ja reden hat die AfD von keiner partei so viele wähler bekommen wie von der LINKEN. Allerdings auch von den anderen parteien und von den nichtwählern. Das heißt, da gibt es schon eine große überschneidung, in Brandenburg war das sogar noch viel stärker zu sehen, da kommt im osten sehr viel von den LINKEN zu gunsten der AfD. «
Zwischen linksdenkenden menschen und der AfD gibt es keine schnittmengen. Die AfD vertritt nun einmal dinge, die mit linken ideen nicht vereinbar sind. Ganz egal, ob es um rassismus und klassendenken geht oder das frauenbild, daß jede Deutsche (mindestens) drei mal im leben werfen soll. Nationalismus und volkszuchprogramm sehen linksorientierte menschen als unzumutbaren staatlichen eingriff in privatangelegenheiten.
Maybritt Illner:» Liegt das auch an inhaltlichen überschneidungen, wo treffen sich die beiden parteien? «
Matthias Jung:» Naja die inhalte hängen eher damit zusammen, daß wir da ja protestwähler haben, in einem sehr großen teil, in den neuen bundesländern, und dieser protest wird sowohl ein stück weit von der LINKEN angesprochen, die ja nicht nur aus einer wählerschaft mit einer klaren linken position besteht, sondern eben halt eher auch unpolitische wähler, die unzufrieden sind mit den umständen und diese wird auch wieder von der AfD angesprochen, die mit etwas populistischen regelungen eben auch für das schöne und gute stimmung macht und deshalb auch dort der LINKE unpolitische und protestwähler abspenstig machen kann. «
Das ist wohl anzunehmen. Es sind nicht überzeugte linke, die ihre hoffnung in die AfD setzen. Es sind eher unpolitische menschen, die von der politik enttäuscht sind und eine veränderung wollen, die sie sich von der AfD erhoffen.

Wer eine politische überzeugung hat, sei er nun liberaler, konservativer oder progressiver gesinnung, wählt solche sprücheklopfer nicht. Die schauen dem volk auf’s maul und wenn sie dann an die macht kämen, bekäme das volk eins auf’s maul. Die wollen gewählt werden und erzählen den leuten, was sie hören wollen. Niemand muß sich wundern, wenn die hinterher nicht umsetzen, was sie vorher versprochen haben. Das meiste, was sie versprechen, meinen sie ohnehin anders als es bei den leuten ankommt.
Maybritt Illner:» Wir hatten hier gerade auch auf ’ner grafik noch mal gezeigt, woher und wohin die wähler gegangen sind, [...] am allermeisten ist die AfD von menschen gewählt worden, die noch gar nicht zur wahl gegangen sind, 15 % kamen von der LINKEN, dann allerdings 13 % von der CDU, der FDP nahezu komplett und auch der SPD. Gibt’s dafür eine erklärung, daß die etablierten parteien verlieren, eben auch die im parlament etablieten parteien, gegenüber mit der AfD? «
Matthias Jung:» Es ist in dieser größenordnung ein phänomen der neuen bundesländer wo die bindungen an die parteien ja nicht so stark ausgeprägt sind. Aber es hat natürlich auch etwas damit zu tun, daß politische inhalte sehr kompliziert geworden sind, und daß immer dann, wenn die etablierten parteien nicht in der lage sind, glaubwürdige positionen unters volk zu bringen, populismus größere chancen hat, erfolgreich bei wahlen sein zu können. Und das ist letztlich das phänomen, die glaubwürdigkeit und die komplexität der politik, die wird in populistischen strömungen eben halt durch einfache lösungen für das gute, schöne leichter gemacht und damit gerade im protestwählerbereich und entsprechend wähler an bestimmte parteien gebunden. «
Was wäre denn dagegen einzuwenden, wenn es einfache lösungen für das »gute und schöne« gäbe? Nur die hat eben auch die AfD nicht, auch wenn sie gern so tut, als ob.
Maybritt Illner:» Sie haben für das Politbarometer gerade die menschen in Thüringen gefragt, ob sie sich einen LINKEN ministerpräsidenten überhaupt vorstellen können. Dürfen Sie uns schon verraten, was die leute sagen? «
Matthias Jung:» [...] wir sehen einen sehr großen unterschied zwischen ost und west. Im osten haben wir ungefähr die hälfte der bevölkerung, die das gut findet [...], ein viertel findet das schlecht und ein weiteres viertel ist es egal. Aber gesamtdeutsch [...] haben wir nur 30 % zustimmung und 40 %, die dagegen sind. Von daher ganz eklatante unterschiede zwischen ost und west in dieser frage. «
Ungefähr die hälte der menschen in Ostdeutschland würden einen linken ministerpräsidenten also gut finden. Und um Ostdeutschland geht es ja, wenn in Thüringen der Bodo Ramelow ministerpräsident wird. Wenn man sich die medien in den letzen tagen/wochen angeschaut hat, kommt es einem so vor als wäre überhaupt nicht gewählt worden. Wer das wahlergebnis nicht akzeptiert, ist offenbar noch nicht in der demokratie angekommen.
Maybritt Illner:» Sie sagen, was beide parteien ganz offensichtlich geschickt machen, ist populismus zu betreiben und einfache antworten zu liefern. Wo liegen die? Liegen die bei diesem euroskeptizismus, liegen die bei der ablehnung des etablierten politischen systems überhaupt, können Sie das auch beschreiben? «
Matthias Jung:» Das kommt zunächst aus der unzufriedenheit mit einzelnen lösungen, das ist im osten besonders stark auch die ökonomische situation. Es werden dann eben in wahlkämpfen auch andere themen herbeigezogen, in Brandenburg war das nachtflugverbot eines der themen, was die AfD bedient hat, was Sie jetzt in einem programm nicht unbedingt finden, und von daher wird es immer leichter gemacht, sachen zu präsentieren, die auf jeden fall auf eine große mehrheit stoßen und das ist dann etwas, was man an der wahlurne einfährt. Man muß in dieser rolle nicht sofort anschließend in die regierung und dann nachweisen, daß man diese einfachen lösungen auch realisieren kann. «
Ein wichtiger unterschied zwischen der AfD und der LINKEN ist, daß die AfD immer noch kein parteiprogramm ausgearbeitet hat. Das enthält nach wie vor nur schlagworte, aber eben nicht, was sie tatsächlich vorhaben. Das kann man nur erahnen, wenn man sich die figuren, die sich dort zusammengefunden haben, einfach mal anschaut. Und das sieht nach nichts gutem für arbeitnehmer und arbeitslose aus.

Weiter

Dienstag, 4. November 2014

4. November

Im grunde müßte der 4. november ein gedenktag sein.

Am 4. november 1948 fand der einzige generalstreik der Deutschen nachkriegsgeschichte statt. Und nicht einmal wackere gewerkschaftler erinnern an diesen tag. Jeder meint über den 17. juni 1953 bescheid zu wissen, der sogar früher Westdeutscher nationalfeiertag war.

Wegen eines streiks. An den viel größeren streik im westen möchte niemand mehr denken.

Ab donnerstag werden die lokführer wieder streiken. Diesmal wird es auch mich betreffen. Ich habe schon vor längerer zeit eine bahnfahrt gebucht, weil ich diesen unsäglichen »mauerfallsonntag« unter keinen umständen in Berlin verbringen möchte. Wie ich gesehen habe, wird meine reiseroute bestreikt, irgendwie werde ich aber schon fahren können. Wahrscheinlich wird es schwierig, auf der anderen seite freue ich mich sehr, daß diese beschissenen feierlichkeiten zum 25. jahrestag des mauerfalls bestmöglich boykottiert werden.

Solidarität.

Sonntag, 2. November 2014

Bundesjockel einst und heute

Derzeit dreht der bundesprediger zur abwechslung frei und mischt sich in die aktuelle tagespolitik ein, um in Thüringen eine regierung zu verhindern, die ihm nicht paßt.

In anderen zeiten sprach der selbsternannte »bürgerrechtler« und »demokratielehrer« anders. Das ND berichtete am 20. juni 1988 über den kirchentag in Rostock folgendes:
Der Vorsitzende des Landesausschusses der Landeskirche Mecklenburgs, Joachim Gauck, dankte den staatlichen Organen für die großzügige Unterstützung des Kirchentages und sprach sich für ein engagiertes Wirken der Christen in der Gesellschaft aus.

Die NZ vom selben tag zitierte ihn wie folgt:
Das Thema des Kirchentages »Brücken bauen« noch einmal aufnehmend, verwies Joachim Gauck, Vorsitzender des Landesausschusses Mecklenburg, in seiner Predigt während des Abschlußgottesdienstes auf das notwendige neue Leben, um Brücken bauen zu können. »wir freuen uns über jeden Schritt, der auf diesem Weg zurückgelegt wird, besonders über den begonnenen Dialog zwischen Marxisten und Christen auf unserem Kirchentag.
Herr Gauck war offenbar kein rebell, sondern ein loyaler bürger der DDR, was man ihm nicht zum vorwurf machen sollte. Vorwerfen kann man ihm, daß all das heute nicht mehr wahr sein soll, er sich auf die seite der sieger stellt und als »oberbürger« meint, den rest der welt belehren zu müssen, was »richtig« und was »falsch« sei.
Naja, Menschen, die die DDR erlebt haben und in meinem Alter sind, die müssen sich schon ganz schön anstrengen, um dies zu akzeptieren. Aber wir sind in einer Demokratie.
Wir respektieren die Wahlentscheidungen der Menschen und fragen uns gleichzeitig: Ist die Partei, die da den Ministerpräsidenten stellen wird, tatsächlich schon so weit weg von den Vorstellungen, die die SED einst hatte bei der Unterdrückung der Menschen hier, dass wir ihr voll vertrauen können?
Und es gibt Teile in dieser Partei, wo ich - wie viele andere auch - Probleme habe, dieses Vertrauen zu entwickeln. Und wir erleben gerade in Thüringen einen heftigen Meinungsstreit: Ja, was ist denn diese Partei nun wirklich?
Er respektiert die wahlentscheidung eben gerade nicht und versucht einfluß auf den laufenden mitgliederentscheid bei der SPD zu nehmen und kommt mit seinem alter, daß er ja älter und weiser sei als wir, die wir dumme kleine kinder sind und gar nicht wissen können, was wir tun.

Der alte mann, der sich offenbar nicht mehr daran erinnern kann, was er vor 26 jahren gesprochen hat, sollte den unverdienten ruhestand antreten und von seinem amt zurücktreten!

Samstag, 1. November 2014

Thüringer talk ohne Thüringer (3)

Fortsetzung. Herr Lucke fand es nach wie vor eine zumutung, fragen zu beantworten, weil er glaubt, daß jeder sämtliche talkshows in denen er aufgetreten ist, auswendig gelernt haben müßte. Stattdessen kommt er mit dem übelsten sarrazynismus:
Maybritt Illner:» Vielleicht erklären Sie’s durch die hintertür... «
Bernd Lucke:» Und das ist ja auch verständlich irgendwie, denn hier muß eine art ›entlastungsangriff‹ für die LINKE stattfinden und der richtet sich dann naheliegender weise auf die AfD. Also wird die große braune keule herausgeholt, und dann knüppelt man eben ein auf eine kleine, neue partei, die irgendwo ne unliebsame konkurrenz ist. Wir haben auch ne ganze menge wähler von Ihnen bekommen. Aber nun will ich Sie doch mal fragen, Sie machen das ja gern in Ihrer partei so. Sie und frau Nahles hat es gemacht, herr Gabriel hats gemacht, denn da gab es z.b. einen früheren Berliner finanzsenator und früheren bundesbankdirektor namens Thilo Sarrazin, der ist gegen den Euro und der sieht große probleme bei der integration von muslimischen zuwanderern in unsere land und der richtet sich gegen die politische korrektheit, die sich wie son mehltau über dem lande ausbreitet, und den wollten Sie aus ihrer partei herausschmeißen, weil Sie da auch gesagt haben ›große braune keule‹. Nicht daß ich mit allem einverstanden bin, was herr Sarrazin sagt, die sache über genetische vorbedingungen bestimmter volksgruppen, teile ich überhaupt nicht. Teilt die ganze AfD nicht. Aber vieles von dem, was herr Sarrazin sagt, ist ähnlich dem, was die AfD sagt. Die Eurokritik oder die kritik an der bagatellisierung im bereich der zuwanderung. Das sind themen, die wir auch aufgreifen [...] Zweimal haben Sie versucht, ihn aus der SPD rauszuschmeißen und zweimal hat ihr eigenes schiedsgericht entschieden, das was herr Sarrazin vertritt ist eine legitime meinungsäußerung in der SPD und mit sozialdemokratischen grundwerten vereinbar. [...] Und herr Sarrazin hat zu mir gesagt, er möchte auch mitglied in der SPD bleiben, weil er nämlich für seine meinung in der SPD werben will, und das würde ein kluger kopf wie herr Sarrazin wohl kaum tun, wenn er nicht viel zuspruch für seine meinungen auch in der SPD hätte. «
Yasmin Fahimi: » [über herrn Sarrazin] ist man ganz eindeutiger meinung. Und das ist gar keine frage: herr Thilo Sarrazin ist aus einem grunde noch in der SPD, weil der dadurch seine bücher am besten verkaufen kann. [...] Es gibt in Deutschland in der tat ein klares und sehr strenges vereinsrecht, das auch für parteien gilt, wonach man personen nur unter extremfällen einer partei ausschließen kann [...], d.h. es geht nicht darum, daß die SPD herrn Sarrazin nicht ausgeschlossen hat, [...] es liegt in diesem fall nicht an der SPD, sondern an der gesetzlichen grundlage. «
Eigentlich würde man es frau Fahimi fast glauben wollen. Aber daß offen zur schau gestellter rassismus kein grund für einen parteiausschluß aus der SPD ist, sollte einem durchaus zu denken geben.
Maybritt Illner:» [...] Ich versuchs noch mal mit meiner frage: wenn Sie einen bestimmten eindruck definitiv nicht erwecken wollen, warum benutzen Sie dann eine sprache, die das suggeriert? «
Bernd Lucke:» Ich antworte jetzt doch auf Ihre frage, weil Sie sich offenbar vorher nicht informiert haben darüber. [...] Ich wollt jetzt die frage von frau Illner beantworten, Herr Söder. [...] Es gibt den mechanismus der skandalisierung, den Deutsche medien sehr gerne praktizieren. «
Maybritt Illner:» Ah, die medien sind jetzt schuld. «
Ja, wer denn sonst?
Bernd Lucke::» Die medien [...] - als Wolfgang Schäuble von ›entartung‹ gesprochen hat, hat das keinen menschen aufgeregt, als Helmut Schmidt von ›entartung‹ gesprochen hat, hat das keinen menschen aufgeregt, als der generalsekretär der piratenpartei von ›entartung‹ gesprochen hat, hat das auch keinen menschen aufgeregt. Aber als dann der arme, kleine Lucke von ›entartung‹ geredet hat, wurde ein skandal draus gemacht. [...] «
Als Schäuble, Schmidt und Ponander (dessen name Lucke offensichtlich nicht kennt) von »entartung« sprachen, wurde sich ebenfalls drüber aufgeregt. Das hat den Lucke bloß nicht gestört, weil es ihn nicht betraf.
Maybritt Illner:» [...] war die DDR ein unrechtsstaat ja oder nein? «
Dietmar Bartsch:» Diese frage ist mir schon mehrfach in dieser form gestellt worden [...] und ich sage Ihnen, die erinnert mich sehr an die frage wie ich sie von vor 1989 kenne ›bist Du für den frieden?‹. So pauschal ist diese frage nicht zu beantworten, daß es in der DDR unrecht gab [...], daß leute gelitten haben, daß die partei sich anmaßte, gerichte zu beherrschen und ähnliches, das ist alles unbestritten. Und ich glaube, daß ein begriff und die antwort ›ja‹ oder ›nein‹ und wer ›nein‹ sagt ist nicht mehr legitimiert zu reden, greift viel zu kurz. Ich glaube, daß es richtiger ist, sich mit den konkreten dingen auseinanderzusetzen. Denn wer nur sagt ›unrechtsstaat‹ und danach bist Du frei, macht einen ganz großen fehler. [...] Die partei die PDS hat sich schon 1989 beim volk der DDR entschuldigt. [...] «
Markus Söder:» [...] konsens schützt nicht vor nonsense [...] Eine partei, die so rumdruckst, wie der herr Bartsch beim thema unrechtsstaat, die ist für mich von anfang an nicht glaubwürdig. «
Der Herr Söder glaubt, daß er bei den christsozialen auf der sicherern seite wäre. Und vergißt offensichtlich, daß F.J. Strauß sehr gern waffengeschäfte mit den finstersten diktatoren gemacht hat, egal ob sie die waffen benutzten um ihr volk zu unterdrücken. Hauptsache nur, sie waren keine kommunisten.
Werner Schulz:» Nein, das ist eine problematische koalition. Die da zusammen kommen wird/würde, wir haben sie ja noch nicht [...] und deswegen ist das mit dem unrechtsstaat keine begriffsklauberei, um die es hier geht. [...] Die frage ist, wenn es ein unrechtssystem war, wer trägt die verantwortung und wie sieht die wiedergutmachung vor allen dingen aus? Gegenüber denen, denen unrecht widerfahren ist. [...] Das unrecht bestand darin, daß es für republikflucht die todesstrafe gab. Ohne haftbefehl, ohne gerichtsurteil. Mit sofortiger vollstreckung an der zonengrenze, wenn man der aufforderung ›halt, stehenbleiben!‹ nicht folge geleistet hat. Das ist das unrecht. Und tausend menschen sind erschossen worden.[...] «
Das war echt ein problem mit der staatsgrenze west, an der es in den jahren 1946 bis 1953 mehr als dreißig tote und hunderte verletzte gab.

Die DDR war leider nicht der einzige staat, der menschen mit waffengewalt daran hinderte, eine grenze illegal zu überqueren. In Westdeutschland gab es nach dem 2. Weltkrieg eine extrem hohe kaffeesteuer, weshalb viele ärmere leute sich kaum kaffee leisten konnten.

Aus diesem grund wurde kaffee aus den Niederlanden und Belgien über die grenze geschmuggelt. Einerseits ein lohnendes geschäft, andererseits sehr gefährlich, weil die Westdeutschen grenzschützer nicht zimperlich im umgang mit schußwaffen waren.

Davon redet heute bloß keiner mehr. Denn wenn man ganz demokratisch an der grenze erschossen wird, ist das etwas viel schöneres, als wenn das böse realsozialisten tun.
Maybritt Illner:» Herr Schulz, sind in ihren augen die gründen und die sozialdemokratie in Thüringen jetzt die neuen wendehälse? Herr Schulz, entschuldigung? «
Werner Schulz:» Ich soll das beantworten?! [...] Die tun sich schwer, ich seh das ja, auf diese konstellation einzulassen. Sie versuchen auch, entsprechende prämissen zu setzen und kriterien zu setzen. Wie gesagt, diese ganze aufarbeitungsgeschichte, das ist ja ein mühsamer prozess gewesen. Bisher, 25 jahre hat es gebraucht, bis endlich mal jemand in Thüringen bestätigt hat, daß die DDR ein unrechtsstaat war [...] Auch dieser ganze verlogene antifaschismus, den diese partei noch betreibt. Die haben z.b. den demokratischen aufbruch auf dem Maidan als faschistischen putsch dargestellt. Das kenn ich alles, der 17. juni war schon ein faschistischer putsch, die mauer war ein antifaschistischer schutzwall. In der Ukraine war es wieder ein faschistischer putsch. Das zieht sich durch in dieser partei. Es sowohl als auch [...] «
Dietmar Bartsch:» [...]in Kiew sind bis heute an der regierung bis heute auch faschisten beteiligt. [...]Deren parteischule heißt ›Joseph Goebbels‹, was sind denn das? Das sind faschisten, nichts anderes. [...] «
Werner Schulz:» Das sind vielleicht nationalisten und das ist schlimm genug... «
Dietmar Bartsch:» Wenn sie ›Joseph Goebbels‹ ihre parteischule nennen, was sind denn das dann. Das hat sich bisher noch niemand in Europa getraut. [...] «
Werner Schulz:» [...] Eine kommunistische plattform in der partei zu haben, das zeigt mir nicht, daß da so viel vergangenheitsaufarbeitung ... was würde man denn sagen, wenn die eine nationalsozialistische plattform in ihrer partei hätten? Da wäre die sensibilität sehr groß. «
Dietmar Bartsch:» Wer kommunismus und nationalsozialismus gleichsetzt, der relativiert den holocaust. «
Völlig richtig.
Werner Schulz:» Und sechs millionen tote in den GULags. «
Die dürfen natürlich nirgendwo fehlen. Und schon gar nicht in Thüringen.
Bernd Lucke:»[...]Aber natürlich greifen wir unzufriedenheit in der bevölkerung auf und natürlich sucht eine neue partei nach den themen, die die altparteien vernachlässigen. Das ist ja ganz klar. Dadurch haben wir politischen erfolg. [...] «
Als wenn es schon als »politischer erfolg« zu werten wäre, dem volk aufs maul zu schauen und leute zur wahl zu agitieren.

Im nächsten teil kommt der wahlforscher Matthias Jung zu wort.

Freitag, 31. Oktober 2014

Thüringer talk ohne Thüringer (2)

Fortsetzung. Manche meinen, die AfD wäre im grunde so etwas änliches wie die LINKE. Und im grunde genommen, würden die so mehr oder minder die selben sachen vertreten, nur eben ein bißchen bürgelicher.

Das ist aber nicht so. Die AfD steht für völlig andere dinge, und das sagt herr Lucke auch selbst:
Bernd Lucke:» [...] wir würden nie einen linken ministerpräsidenten wählen, weil ich die auffassung von herrn Söder sehr weitgehend teile. Ich möchte noch einen aspekt noch hinzufügen, es ist ja auch eine erniedrigung und eine demütigung für die opfer der SED-herrschaft, die beispielsweise nicht haben studieren dürfen, weil ihre eltern akademiker gewesen sind, oder die im gefängnis gesessen haben, weil sie irgendwie ihre meinung gesagt haben in der DDR.

Oder die bei einem fluchtversuch, em, gefaßt worden sind und deshalb berufliche nachteile hinnehmen mußten. Und jetzt als rentner da sind und ein niedrigstkleines einkommen haben, sozusagen ganz unten in der gesellschaft sind und dann sagen sie ganz oben steht jetzt jemand von der LINKSpartei nominiert worden ist, da steht jemand der von der partei nominiert worden ist, die die nachfolgepartei der SED ist, die die unrecht, was ihm selbst zugefügt worden ist, zu verantworten hat. Also schon aus diesem grunde heraus, ich finde, daß man das sochen leuten, den opfern des SED-regimes, nicht zumuten kann. Werden wir keinen ministerpräsidenten wählen, der ihr angehört. [...] «
Aha. Der herr Lucke drückt glatt ein paar krokodilstränen ab für die armen akademikerkinder, die, ach, so sehr benachteiligt wurden. In den anfangsjahren der DDR war es tatsächlich so, später spielte das kaum noch eine rolle.

In diesem punkt haben es die ossis fast ein bißchen gut. Denn wer es in der DDR nicht zu einem studium schaffte, muß nie an seinen eigenen fähigkeiten zweifeln, denn er kann es immer auf den bösen staat schieben, der ihm das vermasselt hat, während es im westen immer bloß die eigene dummheit war. Und nie die armut der eltern, die ihre kinder mit 15 lieber zum geldverdienen in die fabrik schickten, anstatt weiterhin zur schule.

Damit das auch so bleibt, will die AfD bildung noch mehr zur familienangelegenheit machen, als sie schon ist. Es wäre ja auch die höhe, wenn Luckes bälger sich dann später einmal die uni mit irgendwelchen proleten teilen müßten.

Es ist im prinzip rührig, daß herr Lucke mitgefühl mit kriminellen und menschen mit »niedrigstkleinem einkommen« zeigt. Wo allerdings die opfer des Hamburer Appells, die ihr ganzes dasein mit »niedrigstkleinem einkommen« fristen müssen, im alter dann eine luxusrente herbekommen, bleibt Luckes süßes geheimnis.

Wenn der anfängt auf soziale ungerechtigkeiten aufmerksam zu machen, kann man das unter ulk verbuchen. Denn wenn nicht die DDR schuld an der armut ist, dann ist mans halt selber, weil man in diesem tollen staat ja alle möglichkeiten gehabt hat, etwas zu werden.
Bernd Lucke:» Da meinen wir es wäre vielleicht sinnvoll gewesen, wenn man sich einfach mal von diesem parteiendenken gelöst hätte, und gesagt hätte, wir machen eine unabhängige regierung, eine expertenregierung, eine regierung, wo man einen über den parteien stehenden ministerpräsidenten auswählt und der beruft dann einfach fachleute in die regierung hinein, die sachorientiert und vernünftig das geschehen des landes lenken [...]

Ich bin mir nicht sicher, denn die wähler haben ja überhaupt nicht die möglichkeit gehabt, für eine expertenregierung zu stimmen, man muß ja immer fŕür parteien stimmen [...] «
Wenn es gerade nicht um linke ideen geht, dann soll man sich »vom parteidenken« lösen, nur damit der Lucke seinen Westfälischen Schinken in Thüringen als »experten« loswird.
Markus Söder : »[...]abgesehen davon, daß es auch extreme kräfte gibt, von denen sich die AfD dringend trennen muß, glaube ich auf der anderen seite auch, wir brauchen stabilität [...]. Ich glaube daß zwei parteien [...] stabiler sind als drei. [...] Es tut mir in der seele weh, daß hier über das schicksal von menschen, die über jahrzehnte gelitten haben einfach so hinweg gegangen wird [...] Da war jemand bei der politischen kriminalpolizei, der hat sich mit seiner vergangenheit auseinander gesetzt und ist jetzt zu dem ergebnis gekommen, daß er jetzt wieder in ordnung ist - das ist doch zu einfach. [...] Man kann doch nicht sagen, die verantwortung für diesen unrechtsstaat, die ist einfach vorbei. Da muß man auch sagen es kann nicht sein, daß diese partei, die des zu verantworten hat jetzt wieder die macht übernehmen. «
Yasmin Fahimi:» [...] Bodo Ramelow ist nun wahrhaftig kein SED-funktionär. Er ist Niedersachse, er ist gewerkschafter, er ist protestant. Das sind alles keine kriterien einer klassischen SED-funktionärsschaft. [...] Sehr wohl gibt es denkwürdige vergangenheiten in der Union und zwar auch in der Thüringischen Union, sie haben ja vor 25 jahren bereits nicht hastig genug fusionieren können mit der Blockpartei der CDU-ost, der frau Lieberknecht seit 1981 angehörte, auch Herr Tillich seit 1987 [...] und von der wir wissen, daß die sogeannten ›blockflötenparteien‹ zum teil schlimmer waren als die SED-funktionäre selbst und dort STASI-mitglieder waren und auch jetzt hat die Thüringer CDU in der landesliste ehemalige SED-funktionäre. [...] Das ist schon relevant, weil hier ein grad der moralisierung vorgenommen wird, der mit dem zeigefinger ausgerechnet immer auf die SPD gerichtet wird. Und das ist nicht angemessen vor dem hintergrund der tatsachen. [...] [wir] haben entschieden, daß hier die größte inhaltliche übereinstimmung ist [...] «
Dietmar Bartsch:» [...] Die SED hatte 2,3 mil mitglieder, davon sind in der LINKspartei ca. 15.ooo [...] «
Die LINKE hat also noch ungefähr 15.000 mitglieder, die schon in der SED waren, es sind viele aus der partei ausgetreten, beispielweise frau Illner. Die partei hatte ende 2013 genau 63.757 mitglieder. Das bedeutet, daß heute rund 23,5  % altmitglieder aus der SED sind. Damit soll die LINKE nachfolgepartei der SED sein.

Zufällig bin ich sehr dagegen, die DDR mit der nazidiktatur gleichzusetzen, ein mengenmäßiger vergleich der »altlasten« ist jedoch völlig legitim. In Thüringens schönem nachbarland Hessen hatte allein die KPD keine mitglieder, die vorher in der NSDAP gewesen waren. Aber die wurde verboten. Für die CDU saßen in den landtagen 1 bis 11 bis zu 38 % und für die FDP sogar bis zu 70 % ehemalige mitglieder der NSDAP. Darunter nicht nur harmlose mitläufer, sondern auch figuren wie Heinz Wolf, der als staatsanwalt persönlich dafür verantwortlich war, daß menschen wegen bagatelldelikten zum tode verurteilt wurden.

Darf man diese parteien ungestraft als NSDAPnachfolgeparteien bezeichnen? Und, was noch wichtiger wäre: gibt es vergleichbare fälle in der LINKEN?

Die BRD hat altnazis sehr problemlos in höchste ämter gelassen. Das bekannteste beispiel dafür dürfte Kiesinger sein und natürlich Globke. Aber das ist heute bekanntermaßen nicht mehr wahr und die DDR war ohnehin viel schlimmer.
Bernd Lucke:» Das kommt mir nicht zu, zu beruteilen, ob man herrn Ramelow vom verfassungsschutz beobachten lassen soll, oder nicht. Das ist, glaube ich durch mehrere instanzen von gerichten gegangen, und mal hat das eine gericht ›hü!‹ entschieden hat und dann das nächste ›hott!‹ und dann am ende wars dann so, daß man gesagt hat, herrn Ramelow soll man nicht beobachten und das akzeptiere ich, da ich ja den rechtsstaat akzeptiere und respektiere. [...] sondern es geht um den ballast den die linke mit sich mitschleppt. Und da denke ich muß man doch kritisch fragen [...] im jüngsten verfassungsschutzbericht, im juni 2014 erschienen, wird hervorgehoben, daß es innerhalb der LINKEN viele, viele offiziell anerkannte gruppierungen gibt, die offen als linksextremistisch eingestuft werden... «
Dietmar Bartsch:» Also, wenn hier der vorsitzende der AfD uns vielleicht noch sagt, wer verfassungswidrig ist... da lasse ich Sie nicht ausreden, das steht ihnen überhaupt nicht zu [...] der Afd-vorsitzende, wo rechtsradikale in landtagsfraktionen sitzen. Vergessen Sie’s einfach! [...] «
Bernd Lucke:» [...] Es gibt bei uns eine handvoll von leuten [...] einzelne fälle, eine kritische journalistin des ›Spiegel‹ hat sie mir gerade irgendwie aufgelistet, es seien insgesamt 22 fälle von leuten, die wir aus der partei ausschließen wollen, weil sie halt irgendwie was auf facebook geliked haben, was wir überhaupt nicht in unserer partei haben wollen [...] «
Ja, was denn nun? Eine handvoll oder 22? Oder hat herr Lucke komische hände? Komisch, daß er erst eine »kritische journalistin« benötigt, um festzustellen, daß sich in seiner partei rechtsextreme figuren tummeln. Und dann redet er sich raus, daß die sich auf »facebook« falsch verhalten hätten. Als ob man durch falsche »likes« rechtsextrem werden könnte.

Es folgt ein leuchtender dialog:
Maybritt Illner:» Sie leugnen gegebenfalls auch den Holocaust, herr Lucke... «
Lucke:» Nein! «
Maybritt Illner:» Doch! «
Bernd Lucke:» [...] das eine ist einer von diesen fällen, der leugnet nicht den Holocaust, aber was er gesagt hat ist nicht... also das verurteile ich absolut, ja, aber ich möchte feststellen, das sind leute, von denen wir uns trennen wollen. Und ich frage jetzt herrn Bartsch, warum trennen sie sich nicht von den dreitausend linksextremisten, nicht 22 von denen wir uns trennen wollen, dreitausend linksextremisten, die der verfassungsschutz ausdrücklich ausweist [...] während er die AfD in seinem bericht gar nicht erst erwähnt? «
Maybritt Illner:» [...] Müssen Sie nicht befürchten, herr Lucke, daß auch mitglieder Ihrer partei vom verfassungsschutz beobachtet werden? «
Bernd Lucke:» Es werden keine mitglieder unserer Partei vom verfassungsschutz beobachtet. [...] Der verfassungsschutz beobachtet bestimmte organisationen innerhalb der partei der LINKEN und das tut er seit vielen jahren und er weist darauf hin, daß die mitgliederzahl einigermaßen konstant ist und ich frage Sie als früheren bundesgeschäftsführer der LINKEN, warum haben Sie gegen diese tausenden von linksextremisten in ihrer partei nichts gemacht? Warum trennen Sie sich nicht von diesen leuten, wenn Sie doch tatsächlich brechen wollen mit dem kommunistischen erbe ihrer partei? «
Dietmar Bartsch:» Ich kann Ihnen das klar sagen, wir haben dort in der satzung, im programm, eine klare position. Wer in irgendeiner weise antisemitische, rassistische und ähnliche vorfälle hat, wird bei uns ausgeschlossen. Und wir haben derartige fälle gehabt. Aber wir lassen uns von niemandem erklären, wer vielleicht linksextremistisch ist. Wissen Sie, so bin ich auch bezeichnet worden und zwar von sehr vielen. Ich war derjenige, der am häufigsten im verfassungsschutzbericht stand. War so und ich finde völlig zu unrecht und es war auch völlig zu unrecht. Wir haben das durchgekämpft, daß die abgeordneten - erst seit 2013 werden sie nicht mehr beobachtet. Auch ich wurde bis 2013, januar, beobachtet. Das war eine unverschämtheit. Dort ist der verfassungsschutz instrumentalisiert worden. Deswegen ist es auch richtig, daß das verfassungsgericht hier zur rechtsstaatlichkeit zurückgeführt hat. Das hat auch ein bißchen damit zu tun, daß die SPD sich hierfür engagiert hat. Aber auf diesem niveau wollen wir uns doch hoffentlich nicht unterhalten. Natürlich gilt das, unsere satzung unser statut gilt, wer in dieser richtung agiert, wird ausgeschlossen. Aber wir lassen uns nicht erzählen - und wir lassen uns im übrigen nicht auseinanderdividieren. Natürlich haben in der linken auch menschen ihren platz, wie z.b. die kommunistische plattform, da habe ich überhaupt kein problem mit, weil die genau so eine kritische sicht auf vergangenheit haben. Nehmen Sie zur kenntnis was da real ist [...] «
Markus Söder:» [...] aber wissen Sie was mich so schockt? Ihm wird vorgeworfen er braucht verfassungsschutz - ihm wird vorgeworfen, er hat viele probleme. [...] Die leute brauchen eine seriöse regierung, eine stabile regierung und nicht regierungen, die sich nur damit beschäftigen, ob ein ministerpräsident vom verfassungsschutz beobachtet wird oder nicht. Ein ministerpräsident muß einen perfekten leumund haben, der das vertrauen der bürger verdient und nicht ständige diskussion drüber ob er vielleicht irgendwann und wie beobachtet wurde. [...]

Wenn Gregor Gysi, der prominenteste und bedeutendste, neben herrn Bartsch sicherlich, äh, äh, sagt, ›unrechtsstaat glaube ich nicht‹ und so Was waren denn diese selbstschußautomaten, wenn nicht ein unrecht? Und das muß man auch sagen und benennen. Und so lange das nicht geklärt ist, kann man nicht regieren in Deutschland. «
Yasmin Fahimi:» [...]Die art und weise, wie ausgerechnet die SPD sich hier moralisieren lassen muß, ist nicht tragfähig. In unserer 151jährigen geschichte haben wir uns nie dafür schämen müssen, daß wir unsere haltung verloren haben. Nicht zur kaiserzeit, nicht unter der NAZI-diktatur und auch nicht während der DDR-zeit. Ich rede jetzt hier mit einem der so tut als ob es hier um 22 ›verlaufene‹ geht und herr Söder spricht ihm zu, da findet ein reinigungsprozeß statt. [...]

Herr Lucke spricht selber von der ›entartung der demokratie‹... «
Bernd Lucke:» Ach jetzt kommt das. «
Yasmin Fahimi:» Frau Petri macht unter dem titel des überlebens der nation, daß die ›normalität‹ der Deutschen familie darin zu bestehen hat, mindesten drei kinder zu haben. Das erinnert sehr an alte verleihung von mutterkreuzen. Also, es gibt viel, viel mehr braunes in dieser sogenannten ›alternative für Deutschland‹, die in wirklichkeit eine gefahr für Deutschland ist. [...]

Eine exportnation wie Deutschland aus dem Europäischen markt schmeißen zu wollen, indem man vorschlägt aus dem Euro auszutreten würde sofort tausende von arbeitsplätzen kosten [...] «
Maybritt Illner:»Herr Lucke [...], selbst wenn sie es nicht wollen, weshalb verwenden sie ein vokabular, daß zumindest rückschlüsse darauf zuließe... «
Bernd Lucke (ins wort fallend):» Oh, entschuldigung. Das bin ich vor einem jahr schon in drei talkshows gefragt worden, die sie, die sie bestimmt alle gesehen haben. «
Maybritt Illner:» Nee, leider nicht. «
Bernd Lucke:» ... ich würde jetzt gern mal sachlich zu dem sprechen, was frau Fahimi gerade gesagt hat... «
Maybritt Illner:» Nee, machen wir nicht, ich wollte Sie nur fragen und Sie versuchen es mal mit einer antwort. Warum sprechen Sie von ›entartungen‹, die es in den letzten vier jahren in der politik gegeben hat und zwar hier in diesem land, warum sprechen Sie von einem ›bodensatz‹, den es gäbe und der in dieses land käme... «
Bernd Lucke (ins wort fallend)» das niveau hätte ich ihnen nicht zugetraut... entschuldigung... «
Maybritt Illner:» Ist doch ein super niveau. Eine ganz einfache frage: warum benutzen Sie diesen wortschatz, wenn er Sie erstens offensichlich anödet und wenn er zweitens nicht Ihrer gesinnung entspricht? «
Bernd Lucke:» Nein, er ödet... Verstehen Sie, was mich anödet, ist die tatsache, daß in allen möglichen talkshows... «
Maybritt Illner:» Ich hab mich um eine superoriginelle frage bemüht. Warum benutzen sie diesen wortschatz? «
Bernd Lucke:» Aber überhaupt nicht. Diese... diese frage bin ich schon vor mehreren jahren in mehreren talkshows gefragt worden, ich habe darauf ausführlich geantwortet ich würde gern auf frau Fahimi eingehen, die sehr schnell... «
Maybritt Illner:» Dann versuchen Sie’s doch schnell mit einer antwort... «
Bernd Lucke:» Nein, ich möchte das jetzt nicht, schaun sie auf youtube finden sie das alles. Ich möchte hier jetzt auf frau Fahimi eingehen [...] hier geht es um massive vorwürfe, weil frau Fahimi gern diese braune keule rausholt... «
Selbstverständlich ist nicht herr Lucke an seinen kackbraunen ansichten schuld, sondern frau Fahimi, die ihre »braune keule« rausholt.

Nächstes mal holt herr Lucke vielleicht seine eigene braune keule raus und schlägt um sich. Fortsetzung folgt... hier

Thüringer talk ohne Thüringer (1)

In der vergangenen woche gab es eine talkrunde, in der es um die koalition in Thüringen ging. Selbstverständlich sprach Maybritt Illner nicht mit Thüringern oder wenigstens Thüringischstämmigen menschen über Thüringen, sondern mit gästen, von denen 66,67 % nicht aus dem osten und 100 % nicht aus Thüringen kommen. Bei Thüringischer wurst sind die gesetze offensichtlich strenger als bei Thüringischer politik.

Die gäste waren der wahlforscher Matthias Jung, der zum glück wenig zeit hatte, größeren unsinn zu reden.

Dietmar Bartsch, stellvertretender vorsitzender der LINKsfraktion im bundestag, der jahrelang vom verfassungsschutz beobachtet wurde.

Yasmin Fahimi, generalsekretärin der SPD.

Markus Söder, Bayrischer finanzminister, der etwas gegen mindestlohn und etwas für kopftuchverbot hat, blasphemie bestraft wissen will und die lebensbedingungen für h4empfänger gern durch absenkung des regelsatzes verschlechtern würde. Wenn es nach ihm ginge, würde ihnen auch die möglichkeit zur ortsabwesenheit gestrichen. Dem ossi allerdings darf man ruhig sand in die augen streuen, deshalb hat er sich für den erhalt des ostsandmanns im fernsehen stark gemacht.

Der weinerliche Werner Schulz, der noch heute unter der STASI leidet. Und noch immer nicht begriffen hat, wie schlecht es vielen menschen aus dem osten oder westen heutzutage geht, weil er mit seiner guten ausbildung, die er in der DDR erhalten hat, zu den glücklichen gehörte, die nach oben gestolpert sind.

Bernd Lucke, der auch in dieser talkrunde wenig souverän auf unangenehme fragen reagierte. Und wie immer, wenn das in einer talkrunde passiert, stark an ein schnippisches, fünfzehnjähriges mädchen erinnerte.

Hier eine nicht ganz vollständige, kommentierte mitschrift der sendung. Schon die anmoderation ist der hit:
Maybritt Illner: » [...] nicht von gottes gnaden, sondern von gnaden der sozialdemokraten und der grünen. Die hatten sich eigentlich fest vorgenommen, die erben der alten dynastie und despotie endgültig von der macht fernzuhalten. Jetzt werden sie wohl selbst zum königsmacher für die linken. ›Ein skandal!‹ rufen die einen. ›Endlich normal!‹ die anderen [...] «
Ja, hat sie es denn noch nicht mitbekommen? In einer demokratie braucht es keine königsmacher. »Dynastie« ( = herrscherhaus/herrscherfamilie) oder »despotie« ( = gewaltherrschaft) wirken etwas lächerlich.

Stehen da nun Honeckers söhne und enkel auf der matte und bestehen darauf, ein ererbtes recht zu haben, den osten Deutschlands zu beherrschen?

Gewaltherrschaft? Der begriff ist eine tautologie ( = bezeichnung der selben sache durch zwei oder mehrere begriffe). Wo herrschaft ist, ist immer auch gewalt. Wo auch immer es eine staatsgewalt auf der welt gibt - überall geraten leute in konflikt damit. Sie haben sich die verhältnisse, die ihnen aufgeherrscht werden, schließlich nicht ausgesucht.

Aber was sagen denn die quasselgäste?
Markus Söder: »Ich weiß nicht ob er [Ramelow] gefährlich ist, aber die konstellation ist eine völlig neue. Es hat schon koalitionen gegeben, da hat die SPD einen mehrheitsbeschaffer gebraucht.

Das war die LINKSpartei. Diesmal ist es genau umgekehrt. Diesmal wird jemand aus einer partei, die nach wie vor erhebliche probleme hat, zuzugeben, daß die DDR ein unrechtsstaat war, die in ihren reihen noch reihenweis inoffizielle mitarbeiter der STASI haben, das wurde dieser tage erneut aufgedeckt, also eine partei die nach wie vor nicht abgeschlossen hat mit der vergangenheit, da wählt man jetzt einen ministerpräsidenten und die SPD macht sich zum steigbügelhalter und die grünen leider auch.

Und drum finde ich das tatsächlich eine völlig neue form eine möglicherweise instabile regierung, aber auch, aber ich finde, es ist ein schlag ins gesicht der vielen, vielen menschen, die gekämpft haben, daß genau das nicht wiederkommt. [...] Es ist auch eine frage der politischen kultur. [...] Den weg der politischen instabilität zu gehen und eine SED-nachfolgepartei zu wählen halte ich nach wie vor [...] für ein ganz schlechtes signal für Deutschland. «
Daß er als konservativer probleme mit einer »völlig neuen« konstellation hat, sollte nicht wundern. Und darauf, wer mit der vergangenheit wie umgeht und nachfolgepartei von wem ist, werde ich im folgenden noch eingehen.
Werner Schulz: » [...] Es ist eine sehr herbe zumutung für diejenigen, die unter der SED-diktatur gelitten haben, oder die sich gegen sie aufgebäumt haben. Und es ist natürlich ein tabubruch, wenn die erben der bürgerbewegung, also SPD, die dazugehörten und die Bündnis-90-Leute oder die nachfolger jetzt so eine nachfolgepartei der SED an die spitze bringen.

Man darf ja nach 25 jahren ›friedliche revolution‹ noch mal daran erinnern, der ruf war ›STASI in die produktion!‹ und nicht ›STASI in die koalition!‹ Also, da gibt es immer noch belastete STASI-spitzel [...] und wenn dort ein glaubhafter neubeginn stattfinden soll, dann ist es an der LINKspartei, diese leute auszuschließen, bzw., diese leute aufzufordern ihr mandat niederzulegen, denn so geht das nicht, also normalerweise beginnt ein neuanfang schon, daß man solche leute gar nicht mehr aufstellt. [...]

Bodo Ramelow möchte verantwortung für die zukunft übernehmen. Wer trägt die verantwortung für die vergangenheit? Unserer zukunft entscheidet sich auch in der auseinandersetzung mit der vergangenheit. [...] «
Tabubrüche sind bei den »erben der bürgerbewegung«, wenn man die tatsächlich so nennen will nicht neues. Vera Lengsfeld, beispielsweise, hat das im alleingang vorgemacht wie das geht: die einst friedensbewegte ist doch vor langem schon vom Bündnis 90 zur CDU gewechselt und tritt für Deutsche kriegsinteressen ein. Im gegensatz dazu ins die LINKSpartei derzeit (noch) die einzige partei, die gegen auslandseinsätze der bundeswehr ist.

›STASI in die produktion!‹ ist natürlich eine sache. Bei der sich zweierlei fragen aufwerfen: warum bringt der Schulz diesen ›klassiker‹ von 1989 nun ausgerechnet im zusammenhang mit Bodo Ramelow, der aus Niedersachsen stammt und nie beim MfS gewesen ist?

Und natürlich die frage danach, wann denn die bürgerrechtler von einst sich auf die probleme von heute einstellen und endlich selbiges für den verfassungsschutz fordern. Bei den machenschaften, die diesem geheimdienst zu eigen sind, gerade auch in Thüringen, wäre es allerhöchste zeit.

Von der vergangenheit der Westdeutschen geheimdienste, im gegensatz zur DDR gab es nicht nur einen, sondern viele, will ich gar nicht erst anfangen.
Dietmar Bartsch: » Werner Schulz hat darauf hingewiesen, daß die ›friedliche revolution‹ vor 25 jahren war und keine partei hat sich so mit der vergangenheit auseinandergesetzt wie die LINKE. Wir haben diesen sehr, sehr schmerzhaften prozeß schon 1989 begonnen. Keine andere, auch nicht die blockparteien, die ja heute im parlament, auch im Thüringischen, auch reichlich vertreten sind, bei der CDU, hat das so getan, so wie wir.

Und wir haben im übrigen in Thüringen bewiesen, in den kommunen, über landräte, über oberbürgermeister [...], daß wir verantwortung übernehmen können. Und das entscheidende ist, die wählerinnen und wähler haben in Thüringen eine entscheidung getroffen. Das wird doch gott sei dank nicht in talkshows entschieden, sondern die wählerinnen und wähler haben eine entscheidung getroffen und sie haben uns mit 28,2 % gewählt. Da gibt es gründe für, die partei von herrn Schulz stand auch zur wahl, wie andere auch.

Und die GRÜNEN haben, und das freut mich sehr, einstimmig im landesvorstand entschieden, in diese koalition zu gehen, wie die SPD auch. Jetzt wird es verhandlungen geben, dann wird es mitgliederentscheide geben. Es hat noch nie eine landesregierung, die derartig demokratisch legitimiert sein wird, wie die Thüringische. [...] Die koalition von CDU und SPD hätte ja genau die selbse stimmenzahl. Also, was da dann nun stabiler wäre, also in einem bin ich sicher, wenn die verhandelt hätten, frau Lieberknecht hätte keine mehrheit gekriegt.[...]

Es [gemeint ist beim MfS gewesen zu sein] wird zu einem kampfinstrument gemacht und da neige ich dazu, gott sei dank haben wir demokratische wahlen und die parteien können miteinander verhandeln. SPD und Grüne haben klare entscheidungen getroffen, wir auch. Ich hoffe es gibt einen ordentlichen koalitionsvertrag und dann werden wir sehen, wie die wahl ausgeht. Ich bin optimistisch. «
Man erkennt an dieser talkrunde recht schön die nachteile dieser form der demokratie, die wir haben. Nach der stimmenagitation beginnt der schacher um die koalition. Da können die parteien einander mit dem dreck bewerfen, den sie im wahlkampf noch nicht verschossen haben. Da sind die leistungen, die einer bringt oder nicht, kein thema.

Und wahlergebnisse sind schlußendlich auch egal, denn wenn ein großer anteil der wähler die LINKSpartei gewählt hat, dann können sie es unmöglich so gemeint haben, daß selbige auch regieren sollte.

Herr Bartsch hat völlig recht, wenn er feststellt, daß die LINKE sich wie keine andere partei mit der vergangenheit auseinandergesetzt hat. Um das festzustellen, muß man kein »fan« der LINKSpartei sein.

Erst mal reicht’s. Ich habe die schnauze voll von dem gelaber. Im weiteren wird es darum gehen, wie die anderen parteien (auch die aus dem westen) sich mit ihrer vergangenheit auseinandergesetzt haben.

Und im folgenden, was der herr Lucke von der AfD gesagt hat.

Fortsetzung folgt demnächst - hier weiterlesen