1-€-blog-klassiker: Armut für Deutschland

(gesehen in Berlin-Mitte)

Hat Ihnen das jobcenter die stütze gestrichen und haben Sie deshalb Ihre wohnung verloren?

Kein problem! Firma armut holt preiswert ihre möbel ab, die werden dann schnell und zuverlässig einer neuen verwertung zugeführt. Ein obdachloser benötigt keine möbel und da kann er froh sein, wenn jemand seine exwohnung günstig entrümpelt.

Kapitalismus nicht biologisch abbaubar

Kürzlich fand ich auf telepolis einen ziemlich guten artikel über die grundprobleme des »grünen wirtschaftens« im kapitalismus.

Zwar bin ich im gegensatz zum autor des artikels überhaupt nicht davon überzeugt, daß die USnavy einen erheblichen beitrag zur bekämpfung des »islamistischen terrors« leiste, aber das ist eigentlich gar nicht thema des artikels, sondern der selbstbetrug, dem menschen mit »grüner gesinnung« im kapitalismus aufsitzen.

Vier Erscheinungsformen der Ökologie

Nach Lage der Dinge und nach den Erfahrungen, die man in den letzten Jahrzehnten mit dem Ökologismus und seinen politischen Sprachrohren gemacht hat - wie zum Beispiel den Grünen - kann mit abschließender Sicherheit gesagt werden, dass es Ökologie unter den herrschenden kapitalistischen Verhältnissen in insgesamt vier Formen gibt.

Einmal als blanken Betrug. Dann als Ideologie, mit allen unangenehmen Eigenschaften, die Glaubenssysteme so mit sich bringen, wobei vor allem die Tatsachenresistenz ins Gewicht fällt. Drittens als Selbstwiderspruch, nämlich als Innovations- und Marketingreserve, die im Idealfall sowohl grüne Kosmetik erlaubt als auch "Standortvorteile" bringt, Einsparpotenziale realisiert und letztendlich den kapitalistischen Wettbewerb bedient, was über kurz oder lang zu noch mehr Ressourcenverbrauch führt (…).

Die vierte Form, in der der Ökologismus vorkommt, ist die Ausnahme, die die Regel bestätigt; der Müslifresser als Witzfigur, der seine Genussfähigkeit und seine Bedürfnisse so weit heruntergeschraubt hat, dass ihm Regenwasser aus der hohlen Hand als Getränk reicht - immer wieder gern in der Boulevardpresse von Spiegel bis Bild als abschreckendes Beispiel dafür vorgeführt (…)
M. Hammerschmitt

Den gesamten artikel kann man hier lesen und wer zu faul zum lesen ist, kann hören (ca. 20 minuten).

Mit drohnen auf schmierfinken

Als hätte die bahn keine dringenderen probleme, will sie jetzt mit drohnen gegen sprayer vorgehen.

Dazu eine LOMOgraphie aus dem letzten jahrtausend:

Foto am montag (56)

Steinschmätzer (oenanthe oenanthe)

Feldfrüchte

von Kurt Tucholsky

Sinnend geh ich durch den Garten,
still gedeiht er hinterm Haus;
Suppenkräuter, hundert Arten,
Bauernblumen, bunter Strauß.
Petersilie und Tomaten,
eine Bohnengalerie,
ganz besonders ist geraten
der beliebte Sellerie.
Ja, und hier –? Ein kleines Wieschen?
Da wächst in der Erde leis
das bescheidene Radieschen:
außen, rot und innen weiß.

Sinnend geh ich durch den Garten
unsrer deutschen Politik;
Suppenkohl in allen Arten
im Kompost der Republik.
Bonzen, Brillen, Gehberockte,
Parlamentsroutinendreh …
Ja, und hier – ? Die ganz verbockte
liebe gute SPD.
Hermann Müller, Hilferlieschen
blühn so harmlos, doof und leis
wie besch... ...scheidene Radieschen:
außen rot und innen weiß.

Zum 150. gründungsjahrestag der SPD auch vom 1-€-blog die entsprechend herzlichen guten besserungswünsche, auch wenn man auf genesung nicht mehr hoffen darf. Schöne erinnerungen an die SPD finden sich hier und hier.

Leider gibt es das Tucholskylied bei youtube nur in der gekürzten fassung, bei der meine lieblingsstrophe fehlt. Aber zum glück ist zur feier des tages auch das komplette lied zum mitsingen verfügbar.

1-€-blog-klassiker: »Berlin Grün« und gelbe Helfer

Gestern stand im »Neuen Deutschland« unter dem titel »gelbe helfer in den gärten der welt« ein artikel in welchem bejubelt wurde, daß ein team aus arbeitslosen neuerdings gehbehinderte und ältere besucher durch den park schiebt.

Der »Erholungspark Marzahn« ist tatsächlich ein schöner park über den man auch berichten sollte. Vor allem, weil man dort spazieren gehen kann, ohne daß das auge durch irgendwelche schlecht gekleideten alg-zwo-empfänger beleidigt wird, es sei denn sie tragen ein gelbes leibchen und machen sich nützlich. Sozialkartenbesitzer erhalten nämlich keinen freien eintritt, nicht mal eine ermäßigung, weshalb sie lieber anderswo erholung suchen.

Von kritischer berichterstattung kann wohl kaum die rede sein, wenn nicht hinterfragt wird, warum arbeitslose auf kosten der allgemeinheit für eine überhaupt nicht gemeinnützige GmbH arbeiten dürfen oder gar müssen. Warum wird nicht berichtet, daß trägervereine für die verwaltung arbeitsloser erstaunlich viel geld kriegen, häufig sogar mehr als die bedürftigen selbst?

Kein wort darüber, daß die Berlin Grün GmbH immer nur dann »sozial« agiert, wenn es darum geht, öffentliche gelder in anspruch zu nehmen, diese solidarität mit den armen und bedürftigen aber am kassenhäuschen endet.

Als ob wir im sozialismus leben würden wird berichtet, die arbeit sei notwendig, um als teil der gesellschaft gelten zu können.

Derartiges hat es noch nie gegeben: steuerzahler jubeln, daß sie unternehmern die arbeitskräfte bezahlen dürfen.

Foto am montag (55)

Lieber besuch auf dem Balkon.

Produzieren für den müll

Weil es meinem gestrigen artikel unter anderem darum ging, daß es die geplante obsoleszenz vielleicht nicht gäbe, noch mal ein hinweis auf ein argument weshalb dinge kaputt gehen müssen.

In dieser artedoku geht es ebenfalls um das thema:

Ausbeutung und ein dankeschön an die böse industrie

Es gibt ein neues witzblatt auf dem markt - allerdings werde ich, wenn ich satire lesen möchte, weiterhin zum original, nämlich zur BIL... - ich meine natürlich zur titanic greifen und nicht zur Zeit, auch wenn sie sich noch so viel mühe gibt, dem leser eine satire auf den qualitätsjournalismus bieten zu wollen.

Dazu drei handverlesene beispiele aus der aktuellen onlineausgabe der zeit:

Unter dem titel Wer wird hier eigentlich ausgebeutet? »beweist« herr doktor Kolja Rudzio, daß in wirklichkeit die aufstocker die normalverdienenden kollegen ausbeuteten, weil die kollegen schließlich die aufstockung des lohns über ihre steuergelder bezahlen müßten. Und überhaupt, wenn beispielsweise ein paar hauptsächlich vom lohn des mannes lebte und die frau hinzuverdiene, der mann aber seine arbeit verlöre und sie deshalb aufstocken müßten, bis der mann wieder eine arbeit fände, würde das keinesfalls an lohndrückerei oder gar ausbeutung gemahnen.

Im artikel finden sich auch noch andere lustige ansätze, die die lebensverhältnisse der menschen schön reden sollen, am ende sind die leute nämlich selbst schuld, daß sie aufstocken müssen, z.b. weil sie einfach zu viele kinder haben oder nicht lange genug arbeiten.

Lustig ist auch, daß wieder so getan wird, als wäre der begriff sozialversicherungspflichtiger job mit von dem job leben können gleichgesezt wird. Aufstocker sind doch die sozialversicherungspflichtig beschäftigten, die nicht von ihrer arbeit leben können.

Einfach zu hinterfragen, woher das kommt, daß so viele leute, die arbeiten, schlecht davon leben können oder festzustellen, daß die »normal-« und sogar »gutverdienenden« kollegen gar nicht so weit weg sind von diesen armutsarbeitsverhältnissen, wäre zu viel verlangt.

Ausbeutung ist keine angelegenheit von der höhe des lohns, den man erhält, es ist die lohnarbeit an sich, die ausbeutung ist.

***

Die Mär von der bösen Industrie von Fritz Vorholz behauptet, daß es keine geplante obsoleszenz gäbe, weil es an beweisen für selbige mangele.

Selbstverständlich kommt herr Vorholz drauf, daß die leute einfach opfer ihres eigenen geizes sind, wenn sie schrottprodukte kaufen, die billig sind. Ob den menschen vielleicht gar nicht der sinn nach ramsch stünde und das problem bei bankkonto und lohn zu suchen wäre, fragt herr Vorholz nicht.

Es liegt natürlich nur an der billigkeit, wenn es beim laptop passiert, daß die USBschnittstelle irgendwann den geist aufgibt und man dafür keine ersatzteile bekommt. Wenn man kein tüftler ist, der einen ganzen park an rechnern rumstehen hat und das passende teil aus einem anderweitig kaputten rausschrauben und in den laptop einbauen kann, bleibt einem nichts anderes übrig, als ein neues gerät zu kaufen.

Ähnlich sieht es bei geräten mit fest eingebautem akku aus, die sich nicht austauschen lassen. Beispielsweise bei so billigen ramschgeräten wie dem iPhone.

Den firmen ist nicht viel daran gelegen, daß die geräte langlebig sind, weil das die gewinne schmälert, also wird die reparatur und wartung der geräte erschwert. Gerade im computerbereich ist man, sofern man mit den geräten arbeiten will oder vielmehr muß, immer wieder gezwungen, neue geräte zu kaufen, selbst wenn die alte hardware noch völlig in ordnung ist, jedoch mit der zeit softwaremäßig abgehängt wird.

Angesichts dieser tatsache, ist es natürlich leicht zu behaupten, daß es die habgier der verbraucher sei, etwas neues zu kaufen, weil ihnen das alte »durch die werbung verleidet« sei. Schließlich investiert man gern in geräte, die nach erstaunlich kurzer zeit ihren nutzwert verlieren, nicht weil sie defekt wären, sondern, weil sie von der software her nach drei bis vier jahren nicht mehr unterstützt werden.

Das ist selbstverständlich überhaupt nicht beweisbar.

***

Frauen sollten sich bei Barbie entschuldigen titelt die ami-kolumne des Eric T. Hansen. Das wirkt, angesichts der »kritik« am barbie dreamhouse in Berlin schon fast subversiv.

Es ist schon eine recht krude vorstellung, daß es für mädchen die »befreiung« sein soll, wenn mädchen mit ihrer puppe nicht »mutter und kind«, also »frauen als gebärmaschine«, wie es in der kolumne heißt, spielen sollen, sondern, wie es nicht in der kolumne heißt, »freundinnen im konsumrausch«. Also mädchen auf ihre rolle als konsumentinnen vorzubereiten.

»Barbie ziehen die Mädchen nicht deshalb an, weil sie hilflos ist, sondern weil sie Spaß an Mode hat. Barbie backt Kuchen, aber füttert nicht ihr Baby damit, sondern lädt Freundinnen zum Tee ein: Die erste Frauen-Sit-ins (Frauenselbsthilfegruppen) der Welt fanden im Barbie-Häuschen statt.« Das kann ein höchstens ein ultravollkoffer behaupten, der die frauenbewegung des 19. jahrhunderts ignoriert. Barbie ist nicht vorläuferin der frauenbewegung, sondern wohl eher der teaparty.

Bei uns zu hause gab es auch eine Barbie. Jedoch wollte niemand mit der spielen. Man konnte einfach nichts mit ihr anfangen - außer ihr neue kleider anziehen. Nur war sie keinesfalls emanzipiert und finanziell unabhängig, wie Erik T. Hansen es darstellt. Leider war das modepüppchen mittellos und auf das taschengeld anderer angewiesen. Und das habe ich lieber in legosteine investiert, weil ich mit denen mehr anzufangen wußte als mit diesem blöden modepuppenplunder. Zum glück sind mädchen schon lange nicht mehr vor die dumme alternative gestellt mit welcher art von puppen sie spielen wollen. Sie müssen überhaupt nicht mit puppen spielen.

Sie hat sich nie beschwert, daß keiner mit ihr spielen wollte. Womöglich hat sie es eingesehen, daß wir uns mit ihr gelangweilt hätten - dankeschön.

Prophylaktische amputation. Auch Roland Jahn betroffen?

In den letzten tagen war ein aufreger in den medien, daß es in der DDR menschenversuche gegeben habe, um die wirksamkeit neuer medikamente zu erproben.

Im grunde ist das thema ein alter hut, es war schon im februar 1991 im Spiegel ein thema, das, wie die junge welt heute berichtete den Berliner senat schockierte, weshalb eine untersuchungskommission eingesetzt wurde. Aus diesem bericht zitiert die jw folgendes:

»Das Prüfdesign der sogenannten Doppelblindstudie mit Placebo, bei der Arzt und Patient nicht wissen, ob letzterer das Prüfmedikament oder eine wirkstoffreie Zubereitung bekommt – in einem Zeitschriftenartikel als ›russisches Roulette‹ bezeichnet –, kam nach Aussage der befragten Ärzte nur dann zur Anwendung, wenn keine anerkannte Standardtherapie zur Verfügung stand. Dies entspricht allgemein üblichem Vorgehen.«

und

»Am Beginn einer klinischen Arzneimittelprüfung in der ehemaligen DDR stand in der Regel nicht – wie in westlichen Ländern üblich – der direkte Kontakt zwischen Hersteller (Pharmaunternehmer) und ärztlichem Prüfleiter, sondern die Hersteller gaben ihre Prüfabsichten einer zentralen staatlichen Stelle, der Firma Berliner Import und Export GmbH (BIEG) bekannt. Diese bot sie fachlich geeigneten Institutionen (Krankenhäusern und Forschungsinstituten) zur Durchführung an. Der Prüfleiter konnte dann in direktem Kontakt mit dem Hersteller gegebenenfalls auf den Prüfplan Einfluß nehmen. (…) Zahlungen der Auftraggeber gingen – auch dies anders als im Westen – nicht an den Prüfleiter, sondern an die BIEG (Deviseneinnahmen). An die Institution, in der die Prüfung stattfand, wurden – wenn überhaupt – nur sehr geringe Geldbeträge weitergeleitet. Über die Höhe der Zahlungen an die BIEG blieb sie uninformiert. (…) Ein Anreiz für die Prüfärzte lag darin, Zugang zu bestimmten Medikamenten zu bekommen, die sonst nicht zur Verfügung standen, sowie in der Möglichkeit zu Reisen, auch Auslandsreisen, u.a. um über Ergebnisse zu berichten. (…) Die Entkoppelung von Akquisition und Durchführung von Prüfaufträgen hat unter dem Gesichtspunkt des Patienten- und Probandenschutzes Vorteile, weil zwischen Pharmaunternehmen und Prüfarzt eine Instanz eingeschaltet ist, die z.B. fallzahlorientierte Prämien – eine nicht unübliche Motivation für die Erprobung neuer Medikamente – wirkungslos macht und die sich außerdem ein Bild über finanzielle Leistungen an den Arzt machen kann. (…) Der in den Medien erhobene Vorwurf angeblich ›lascher DDR Gesetzgebung‹ kann angesichts der vorstehenden Ausführungen nicht bestätigt werden. (…) Im Gegensatz zu den Bestimmungen des jetzt in der gesamten Bundesrepublik geltenden Arzneimittelgesetzes, das für klinische Prüfungen lediglich eine Anzeigepflicht vorsieht, bedurften diese in der DDR einer Genehmigung durch das Gesundheitsministerium.«

In den vorabmeldungen der Zeit meldete sich nun auch Roland Jahn, chef aller stasi-akten, zu wort. Völlig überraschend gab er zu protokoll, daß er »einer diktatur vieles zutraue«. Den pharmakonzernen, die bis heute menschenversuche in allen teilen der welt durchführen, offensichtlich nicht.

Ein weiteres aufregerthema, die medizin betreffend, war in den letzten tagen die prophylaktische amputation, um krebs vorzubeugen. Welchen körperteil, der von krebs befallen werden könnte, könnte man herrn Jahn, möglicherweise noch in der DDR zu testzwecken, ohne sein wissen abgeschnitten haben?

Was macht eigentlich die familie von Hartz?

Offenbar alle mausetot, die Hartzer.

Foto am montag (54)

Heute mal wieder ein niedliches reptil:

Eine zauneidechse (lacerta agilis) beim sonnenbaden an einem mäuerchen im naherholungsgebiet spreewald.

Agenda für Dilletanten (oder kurz AfD) Teil 3

Wenn ich sätze wie »Deutschland hat zu wenige kinder. Renten- und krankenversicherung stehen deshalb auf tönernen füßen« lese, wie im programm der AfD im 5. punkt unter alterssicherung und familie steht, komme ich ins grübeln. Derzeit gibt es etliche millionen menschen, die für die kapitalistische reproduktion nicht benötigt werden. Und da sollen zu wenig kinder ein problem sein?

Wenn ich davon absehe, daß es eine kranke vorstellung ist, für Deutschland kinder zu kriegen, was für mich sehr nach »ficken für führer und vaterland« klingt, fällt mir dazu auf, daß es nicht auf die anzahl der personen ankommt, die etwas einzahlen, sondern auf die höhe der beträge, die eingezahlt werden. Muß einen doch nicht wundern, daß wenn die löhne für die breite masse ständig sinken, es irgendwann ein problem mit armutsrenten und dergleichen gibt.

Der staat hat sich aus privatangelegenheiten, ob man mit kindern und familie leben will oder nicht, rauszuhalten. Weder die eine noch die andere entscheidung gehört gefördert oder abgestraft. Allerdings habe ich den eindruck, daß in dieser gesellschaft alleinerziehende abgestraft werden.

Anders als behauptet, ist die eurokrise keine gefährdung für alle formen der altersvorsorge, wie es die AfD in ihrem programm behauptet, die niedrigen zinsen sind allein ein problem für die private altersvorsorge. So direkt wollen das diese wirtschaftsknilche offenbar nicht in ihrem programm stehen haben.

Der sechste programmpunkt widmet sich dem thema bildung. Die fordern, daß bildung kernaufgabe der familie sein soll. Das kommt dabei raus, wenn ein parteivorstand, in welchem die hälfte der leute den namen mit dem kürzel dr. verzieren darf, sich vorstellt, wie es ihren bedürfnissen entsprechend eigentlich sein müßte.

Wenn die davon faseln, daß nichts für unsere zukunft wichtiger als die bildung unserer kinder sei, meinen die hauptsächlich sich selbst, wenn sie der auffassung sind, daß in erster linie die eltern für die bildung der kinder verantwortlich wären. Bildung ist schon jetzt hauptsächlich von den eltern abhängig. Mit dem ergebnis, daß kinder weniger gebildeter eltern ungebildet bleiben und akademikerkinder meist sowieso studieren.

Revolutionäre forderungen stellt die AfD auch auf diesem gebiet nicht. Im großen und ganzen soll alles so bleiben, wie es ist.

Überhaupt nicht aufschlußreicher sieht es bei der energiepolitik aus. Zu sagen, daß es unsozial sei, subventionen über den strompreis zu bezahlen, kostet nichts. Wo es hingehen soll und ob der atomausstieg stattfinden soll oder nicht, behalten die lieber für sich.

Im letzen punkt geht es um integrationspolitik. Diesen kann man mit »gute ausländer rein, böse ausländer raus« zusammenfassen. Zwar schreiben sie, daß »ernsthaft politisch verfolgte« in Deutschland asyl finden, und daß asylbewerber arbeiten können sollen. Wer als »ernsthaft verfolgt« gilt, verraten sie nicht. Es läuft auf selektion raus, daß nur »nützliche ausländer« ins land gelassen werden.

Insgesamt kann man sagen, daß die AfD auch nichts anderes will als die anderen parteien auch, nämlich Deutschland in der globalen staatenkonkurrenz voranbringen. Zu arbeitsmarktpolitik, umweltpolitik und sozialpolitik schreiben die kein einziges wort, weshalb völlig unklar ist, was die im falle einer regierungsbeteiligung eigentlich machen würden.

Wenn man es sich nicht verkneifen kann, im kommenden september eine regierung zu legitimieren, also zur bundestagswahl zu gehen, sollte man sich überlegen, ob man nicht lieber doch eine partei wählen will, die ein etwas besser ausgearbeitetes programm hat und man wenigstens ungefähr weiß, was die wollen.

Teil 1 lesen

Teil 2 lesen

Zitat aus großer Zeit

Etwas für Stammtische

Ein Pastor, der in der Heimat klebte,
sagte seinerzeit ungefähr:
»Wenn unser Herr Jesus heute lebte,
bediente er ein Maschinengewehr!«

Kann keiner des Pastors Adresse besorgen
Weiß sie denn niemand? Wo wohnt der Mann?
Wenn ich es wüßte - ich führe noch morgen
zu ihm und böte ihm Ohrfeigen an.

Wir müßten Kette vor seinem Haus stehn!
Hier unsre Hände, dort sein Gesicht.
Sie können meinen Vorschlag nicht ausstehen?
Er ist nicht fein? Nein, fein ist er nicht.

*

Sie glauben der Ausspruch sei nie gefallen,
sondern erfunden und erstellt?
Das Schlimmste an diesen Zitaten allen
ist, daß man sie für möglich hält.
Erich Kästner

Der humanist Erich Kästner war vor 80 jahren der einzige, der die verbrennung seiner eigenen bücher miterlebte.

Sind heute die pastoren oder auch pastorentöchter irgendwie anders?

Tag des sieges

Heute vor 68 jahren wurde der hitlerfaschismus besiegt. Zum gedenken an die kämpfer gegen den faschismus einige bilder vom Sowjetehrenmal in Schönholz.

Und musik!

Agenda für Dilletanten (oder kurz AfD) - Teil 2

Interessant wird es beim 4. punkt des programms. Es geht um staatsfinanzen und steuern. Behauptet wird, Deutschland habe mehr schulden als zulässig sei. Es gibt aber überhaupt keine regel, wie hoch ein staat verschuldet sein darf und was dann über das maß hinaus ginge.

Man sollte sich einen staathaushalt nicht vorstellen wie die privaten finanzen von Ottokar Müller oder Lieselotte Meier. Die nehmen einen kredit auf, um erst konsumieren zu können und dann zu sparen. Die müssen im nachhinein abarbeiten, was sie sich im voraus an konsum gegönnt haben.

Der staat hingegen nimmt kredit auf um zu investieren. Der nimmt schulden auf, um beispielsweise bildung, infrastruktur oder was auch immer zu fördern und wenn das am ende den gewünschten effekt hat, sind mehr schulden vielleicht sogar besser als keine. Für die gläubiger des staates ist es völlig egal, ob die schulden getilgt werden oder nicht, die wollen das geld nicht zurück. Wichtig ist, daß die zinsen bezahlt werden. Das ist nämlich eine sichere einkommensquelle.

Gefordert wird eine drastische vereinfachung des steuerrechts. Wer würde das nicht wollen?

Die AfD möchte das steuermodell nach Paul Kirchhof. Den meisten dürfte es als eine form von »flat tax« in erinnerung sein. Generell gilt ein einheitssteuersatz von 25 %. Das steuerfreie existenzminimum beträgt 10.000 €, das einkommen zwischen 10.001 und 15.000 soll mit 15 % und das einkommen zwischen 15.001 und 20.000 mit 20 % versteuert werden.

Gerechtigkeitsfreunde jubeln, weil steuerschlupflöcher für unternehmen dichtgemacht werden sollen und alle den einheitssteuersatz zahlen sollen. Dividenden, die vom unternehmen als gewinn bereits versteuert wurden, bleiben jedoch steuerfrei.

Aber immerhin klingt es nach fortschritt, daß eine vierköpfige familie mit einem einkommen bis zu 40.000 € steuerfrei lebt. Steuerfrei?. Es gibt beim steuermodell nach Kirchhof nicht nur einkommenssteuer, sondern auch umsatzsteuer. Ermäßigte umsatzsteuer auf lebensmittel soll es dann nicht mehr geben. Das bedeutet, daß wer heute für seinen lebensmitteleinkauf 30 € zahlt, dann 33€40 zahlen würde.

3€40 mehr klingt vielleicht nicht nach »viel«, ich kann mir aber vorstellen, daß das in niedriglöhnerhaushalten, in denen jugendliche mit einem gesunden appetit leben, auf dauer zum problem werden kann.

Der ermäßigte steuersatz soll jedoch nicht völlig abgeschafft werden. Dinge wie wohnraum, altersvorsorge oder medizinische leistungen sollen nur mit 7 % umsatzsteuer versteuert werden. Allerdings sind das leistungen, die heute umsatzsteuerfrei sind. Bedeutet, daß all dies 7 % teurer wird.

Erwähnt werden sollen auch die absurden verbrauchssteuern. Dinge, deren konsum »die allgemeinheit mit hohen kosten belastet«, sollen hoch versteuert werden. Energie, wie strom oder kraftstoffe beispielsweise oder auch alkoholische getränke und tabak.

Das sind volkserziehungsmaßnahmen, wo dann bei den »bösen« abkassiert werden soll, die nachts vorm fernseher schlafen und sich vorher womöglich noch ein bierchen genehmigt haben. Oder leute, die mit ihrem auto nichts »sinnvolles« machen, sondern am wochenende mit dem auto so etwas sinnfreies wie einen familienausflug unternehmen.

Gesellschaftlich schädlich sind doch ganz andere dinge. Die jedoch will die AfD weder abschaffen noch steuerlich abstrafen. Die hauptlast eines solchen steuersystems hätten die menschen zu tragen, die heute schon unter dem steuerfreien existenzminimum von 8004 € im jahr leben und arbeiten müssen. Normalverdiener bekommen was »geschenkt«, das ihnen wieder abgenommen wird.

Zur abwechslung wären es mal wieder die reichen, die vom system profitieren würden.

Im dritten teil geht es weiter mit altervorsorge, familie bildung und so.

Hier geht es zu teil 3

Agenda für Dilletanten (oder kurz AfD) - Teil 1

Anfang april konnten sich einer umfrage von Infratest dimap zufolge 24 % der befragten vorstellen, die neugegründete »Alternative für Deutschland« zu wählen.

Das ist ein beachtliches ergebnis für eine partei, von der kein richtiges programm existiert, sondern nur eine art wahlprogramm, das aus acht punkten mit insgesamt 37 unterpunken, von denen kein einziger auch nur halbwegs ausgearbeitet wurde.

Der erste punkt ist währungspolitik. Unter diesem punkt stehen stichpunkte, die erstmal relativ vernünftig klingen, beispielsweise daß hoffnungslos überschuldete staaten durch einen schuldenschnitt entschuldet werden sollen, oder daß der euro anderen ländern schadet. Aber ganz am anfang steht Deutschland braucht den euro nicht, ich dachte auf diesen satz hätte ein gewisser herr Sarrazin das copyright.

Die einführung des euro rückgängig zu machen und die DM wieder einzuführen, was für die AfD kein tabuthema sein soll und das hauptthema ist, wenn in den medien über diese partei berichtet wird, hätte fatale folgen: dann ginge die krise erst richtig los, weil die mark gegenüber den währungen der wirtschaftlich schlechter gestellten eurostaaten extrem aufwerten würde und die deutsche wirtschaft, die bekanntermaßen stark exportorientiert ist, ein massives problem bekäme: niemand könnte sich den plunder made in germany mehr leisten. Viele arbeitnehmer würden ihre stellen verlieren, um später zu erheblich schlechteren konditionen wieder eingestellt zu werden. Kein arbeitnehmer, der halbwegs bei trost ist, kann das wollen. Einen nutzen hätten davon nur die konzerne, die damit die löhne weiter drücken könnten.

Der zweite punkt ist die europapolitik. Wenn man hierzu die schlagwortsammlung durchgelesen hat, weiß man nicht, wo genau die hinwollen. Eines läßt sich jedoch erkennen: mehr nationalismus.

Als dritter punkt steht rechtsstaatlichkeit und demokratie auf dem programm. Da stehen unheimlich schöne phrasen drin. Ich will ein beispiel nennen: »parteien sollen am system mitwirken, es aber nicht beherrschen.« Als ob die parteien dies system beherrschen würden. Die parteien tun ohnehin nur, was den kapitaleigentümern nützt, also ist das unfug.

Da paßt die forderung nach volksabstimmungen, wie sie in der Schweiz stattfinden bestens ins bild. Mir ist in erinnerung, daß vor einiger zeit die Schweizer darüber abstimmen sollten, ob sie mehr gesetzlichen urlaub haben wollen oder nicht. Das volk hat sich dagegen entschieden. Mit sicherheit nicht, weil die »schwizer bürgerli« sich nichts schöneres vorstellen können als in der lohnarbeit zu sein und mit weiteren freien tagen nichts anzufangen wüßten. Die mehrheit ist dort von der minderheit erpreßt worden, daß sie, wenn sie in ihrem interesse nachgehen, die arbeit verlieren.

Auf derartige »bürgerrechte« kann man getrost verzichten.

Der zweite teil wird voraussichtlich interessanter, schwerpunkt wird das steuermodell sein, das manch einem als super lösung für ein schwieriges problem erscheinen mag, für die lohnabhängigen (arbeitslose als potentiell auf lohnarbeit angewiesene eingeschlossen), egal ob sie gut oder schlecht verdienen, hat es nachteile.

Hier geht es zu teil 2

Foto am montag (53)

Diesmal ein bewegtbild - sogar mit ton, also eigentlich eher »montagskino« als »montagsfoto«. Es zeigt einen singenden girlitz (serinus serinus).

1. mai 1929

Ich habe ein historisches foto vom 1. mai 1929 aus der Kösliner Straße gefunden.

Bildquelle: AdsD D. FES

Kalender 1913 - Mai

Der Revoluzzer fühlt sich stark.

Des Reichen Vorschrift ist ihm Quark

Er feiert stolz den ersten Mai.

(Doch fragt er erst die Polizei.)

Erich Mühsam