Dienstag, 7. Mai 2013

Agenda für Dilletanten (oder kurz AfD) - Teil 1

Anfang april konnten sich einer umfrage von Infratest dimap zufolge 24 % der befragten vorstellen, die neugegründete »Alternative für Deutschland« zu wählen.

Das ist ein beachtliches ergebnis für eine partei, von der kein richtiges programm existiert, sondern nur eine art wahlprogramm, das aus acht punkten mit insgesamt 37 unterpunken, von denen kein einziger auch nur halbwegs ausgearbeitet wurde.

Der erste punkt ist währungspolitik. Unter diesem punkt stehen stichpunkte, die erstmal relativ vernünftig klingen, beispielsweise daß hoffnungslos überschuldete staaten durch einen schuldenschnitt entschuldet werden sollen, oder daß der euro anderen ländern schadet. Aber ganz am anfang steht Deutschland braucht den euro nicht, ich dachte auf diesen satz hätte ein gewisser herr Sarrazin das copyright.

Die einführung des euro rückgängig zu machen und die DM wieder einzuführen, was für die AfD kein tabuthema sein soll und das hauptthema ist, wenn in den medien über diese partei berichtet wird, hätte fatale folgen: dann ginge die krise erst richtig los, weil die mark gegenüber den währungen der wirtschaftlich schlechter gestellten eurostaaten extrem aufwerten würde und die deutsche wirtschaft, die bekanntermaßen stark exportorientiert ist, ein massives problem bekäme: niemand könnte sich den plunder made in germany mehr leisten. Viele arbeitnehmer würden ihre stellen verlieren, um später zu erheblich schlechteren konditionen wieder eingestellt zu werden. Kein arbeitnehmer, der halbwegs bei trost ist, kann das wollen. Einen nutzen hätten davon nur die konzerne, die damit die löhne weiter drücken könnten.

Der zweite punkt ist die europapolitik. Wenn man hierzu die schlagwortsammlung durchgelesen hat, weiß man nicht, wo genau die hinwollen. Eines läßt sich jedoch erkennen: mehr nationalismus.

Als dritter punkt steht rechtsstaatlichkeit und demokratie auf dem programm. Da stehen unheimlich schöne phrasen drin. Ich will ein beispiel nennen: »parteien sollen am system mitwirken, es aber nicht beherrschen.« Als ob die parteien dies system beherrschen würden. Die parteien tun ohnehin nur, was den kapitaleigentümern nützt, also ist das unfug.

Da paßt die forderung nach volksabstimmungen, wie sie in der Schweiz stattfinden bestens ins bild. Mir ist in erinnerung, daß vor einiger zeit die Schweizer darüber abstimmen sollten, ob sie mehr gesetzlichen urlaub haben wollen oder nicht. Das volk hat sich dagegen entschieden. Mit sicherheit nicht, weil die »schwizer bürgerli« sich nichts schöneres vorstellen können als in der lohnarbeit zu sein und mit weiteren freien tagen nichts anzufangen wüßten. Die mehrheit ist dort von der minderheit erpreßt worden, daß sie, wenn sie in ihrem interesse nachgehen, die arbeit verlieren.

Auf derartige »bürgerrechte« kann man getrost verzichten.

Der zweite teil wird voraussichtlich interessanter, schwerpunkt wird das steuermodell sein, das manch einem als super lösung für ein schwieriges problem erscheinen mag, für die lohnabhängigen (arbeitslose als potentiell auf lohnarbeit angewiesene eingeschlossen), egal ob sie gut oder schlecht verdienen, hat es nachteile.

Hier geht es zu teil 2

Kommentare:

  1. Was für ein Stuss. Der EURO reitet den Süden in den Abgrund. Es gibt bislang niemanden, der eine Antwort darauf hat, wie man den Horden an Arbeitslosen wieder eine Zukunft bieten kann. Aus Deutschland kann man da natürlich bequem wettern. Aber SOZIAL ist es nicht, auf unseren Export zu verweisen, während Europas Süden zugrunde geht.

    Die Volkswirktschaften im Süden haben nur eine Chance, wenn sie wieder auf eigenen Füßen stehen. Mit eigenen Währungen. Ansonsten hängen sie weiter am Euro-Tropf, bis das europäische Mittelmeer vergammelt ist.

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  2. Habe ich irgendwo behauptet, daß es sozial wäre, den Euro zu behalten?

    In einem kapitalistischen geldsystem etwas soziales zu suchen oder finden zu wollen hielte ich für absurd.

    Wenn leute wie der Sarrazin schreiben »Deutschland braucht den Euro nicht« oder der Hans-Olaf Henkel die wiedereinführung der DM fordern, versteige ich mich nicht zu glauben, die hätten ihr herz für die verarmten menschen im süden entdeckt. Es ist anzunehmen, daß die andere gründe haben.

    Der € ist eingeführt worden, um die europäischen volkswirtschaften ohne währungsrisiko gegeneinander konkurrieren zu lassen, es war von anfang an klar, daß es hierbei verlierer geben wird. Das läßt sich schwer rückgängig machen. Hauptprofiteur war das deutsche kapital, das sich so ein intrument zur bereicherung nicht so leicht wegnehmen lassen wird. Lenin hat vor rund hundert jahren schon geschrieben, daß ein geeintes Europa im kapitalismus nicht realisierbar ist. Offensichtlich hat er recht.

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