Agenda für Dilletanten (oder kurz AfD) Teil 3

Wenn ich sätze wie »Deutschland hat zu wenige kinder. Renten- und krankenversicherung stehen deshalb auf tönernen füßen« lese, wie im programm der AfD im 5. punkt unter alterssicherung und familie steht, komme ich ins grübeln. Derzeit gibt es etliche millionen menschen, die für die kapitalistische reproduktion nicht benötigt werden. Und da sollen zu wenig kinder ein problem sein?

Wenn ich davon absehe, daß es eine kranke vorstellung ist, für Deutschland kinder zu kriegen, was für mich sehr nach »ficken für führer und vaterland« klingt, fällt mir dazu auf, daß es nicht auf die anzahl der personen ankommt, die etwas einzahlen, sondern auf die höhe der beträge, die eingezahlt werden. Muß einen doch nicht wundern, daß wenn die löhne für die breite masse ständig sinken, es irgendwann ein problem mit armutsrenten und dergleichen gibt.

Der staat hat sich aus privatangelegenheiten, ob man mit kindern und familie leben will oder nicht, rauszuhalten. Weder die eine noch die andere entscheidung gehört gefördert oder abgestraft. Allerdings habe ich den eindruck, daß in dieser gesellschaft alleinerziehende abgestraft werden.

Anders als behauptet, ist die eurokrise keine gefährdung für alle formen der altersvorsorge, wie es die AfD in ihrem programm behauptet, die niedrigen zinsen sind allein ein problem für die private altersvorsorge. So direkt wollen das diese wirtschaftsknilche offenbar nicht in ihrem programm stehen haben.

Der sechste programmpunkt widmet sich dem thema bildung. Die fordern, daß bildung kernaufgabe der familie sein soll. Das kommt dabei raus, wenn ein parteivorstand, in welchem die hälfte der leute den namen mit dem kürzel dr. verzieren darf, sich vorstellt, wie es ihren bedürfnissen entsprechend eigentlich sein müßte.

Wenn die davon faseln, daß nichts für unsere zukunft wichtiger als die bildung unserer kinder sei, meinen die hauptsächlich sich selbst, wenn sie der auffassung sind, daß in erster linie die eltern für die bildung der kinder verantwortlich wären. Bildung ist schon jetzt hauptsächlich von den eltern abhängig. Mit dem ergebnis, daß kinder weniger gebildeter eltern ungebildet bleiben und akademikerkinder meist sowieso studieren.

Revolutionäre forderungen stellt die AfD auch auf diesem gebiet nicht. Im großen und ganzen soll alles so bleiben, wie es ist.

Überhaupt nicht aufschlußreicher sieht es bei der energiepolitik aus. Zu sagen, daß es unsozial sei, subventionen über den strompreis zu bezahlen, kostet nichts. Wo es hingehen soll und ob der atomausstieg stattfinden soll oder nicht, behalten die lieber für sich.

Im letzen punkt geht es um integrationspolitik. Diesen kann man mit »gute ausländer rein, böse ausländer raus« zusammenfassen. Zwar schreiben sie, daß »ernsthaft politisch verfolgte« in Deutschland asyl finden, und daß asylbewerber arbeiten können sollen. Wer als »ernsthaft verfolgt« gilt, verraten sie nicht. Es läuft auf selektion raus, daß nur »nützliche ausländer« ins land gelassen werden.

Insgesamt kann man sagen, daß die AfD auch nichts anderes will als die anderen parteien auch, nämlich Deutschland in der globalen staatenkonkurrenz voranbringen. Zu arbeitsmarktpolitik, umweltpolitik und sozialpolitik schreiben die kein einziges wort, weshalb völlig unklar ist, was die im falle einer regierungsbeteiligung eigentlich machen würden.

Wenn man es sich nicht verkneifen kann, im kommenden september eine regierung zu legitimieren, also zur bundestagswahl zu gehen, sollte man sich überlegen, ob man nicht lieber doch eine partei wählen will, die ein etwas besser ausgearbeitetes programm hat und man wenigstens ungefähr weiß, was die wollen.

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