Neues vom »Herrn der Akten«

Am vergangenen sonntag durfte der chef aller »stasi«akten im Deutschlandfunk einige sätze sagen. Unter anderem folgendes:

Roland Jahn:»[...]Gerade auch die Gleichsetzung von Staatssicherheit und NSA ist etwas, was ich ablehne, was uns einfach auch in der Beschäftigung mit der Vergangenheit deutlich wird.«

Weshalb es »uns« bei der beschäftigung mit der vergangenheit »deutlich wird«, daß man das MfS nicht mit der NSA gleichsetzen sollte, bleibt mir zumindest schleierhaft.

Hingegen könnte einem, wenn man sich mit der gegenwart beschäftigt, zumindest auffallen, daß das MfS vor rund 25 jahren gemeinsam mit dem staat, dessen interessen es schützen sollte, untergegangen ist. Während die NSA ein realexistierender geheimdienst unserer zeit ist.

Wenn man zwischen jener untergegangenen organisation und der NSA die gemeinsamkeit feststellt, daß es sich bei beiden um geheimdienste handelt, setzt man nichts gleich.

Eine möglichst totale kontrolle ist nämlich kein merkmal einer diktatur, sondern ein system- und grenzüberschreitendes interesse nationaler staaten. Alle leisten sich einen geheimdienst nach innen und außen, um die staatsmacht zu erhalten.

Aber was hat der »Herr der Akten« denn noch gesagt?

Roland Jahn:»Man kann das nicht gleichsetzen. Die Staatssicherheit ist eine Geheimpolizei gewesen, die dazu da war, die Macht einer Partei zu stützen und sicherzustellen. Die Arbeit eines Geheimdienstes einer Demokratie hat den Auftrag, Freiheit und Menschenrechte zu schützen. Und das ist der prinzipielle Unterschied. Und wenn das sozusagen aus dem Ruder läuft in einer Demokratie, müssen die Instrumente der Demokratie genutzt werden, um das zu korrigieren.[...]«

Wer würde denn leugnen wollen, daß das MfS dafür da war, die macht in der DDR zu erhalten? Dazu könnte man anmerken, daß das MfS offenbar nicht radikal bis zum äußersten gegangen ist, weil es den staat den es schützen sollte, dann eigentlich noch geben müßte. Jeder geheimdienst der welt dient nichts anderem als dem machterhalt. Die NSA (was übersetzt im grunde nichts anderes als »staatsicherheit« heißt) tut nichts anderes. Die will wissen, wie die leute in aller welt zur staatsmacht der USA stehen und ob sie ihr gefährlich werden könnten und nimmt im vorbeigehen technische neuentwicklungen und dergleichen mit.

Daß die DDR bestimmte technische neuentwicklungen vom westen abgekupfert hat, ist hinlänglich bekannt. Daß sie in großem ausmaß industriespionage betrieben hätte, um technische patente anzumelden, bevor die wessis das tun, ist zumindest mir nicht bekannt.

Vergleichen kann man unterschiedliche geheimdienste schon. Das ist etwas anderes als gleichsetzen.

Die herbeikonstruierten »prinzipiellen unterschiede«, die herr Jahn ausgemacht haben will, sind ein witz. Wenngleich auch kein guter. In dieser bürgerlichen demokratie wacht nicht das nach bürgerlich demokratischen ideen gewählte parlament über die zahlreichen geheimdienste. Stattdessen überwachen die geheimdienste einen teil der gewählten parlamentarier.

Und da sollen die »mittel der demokratie« als korrektorat auftreten?

Es darf gelacht werden!