Donnerstag, 7. August 2014

Asyl verlängert

Edward Snowden hat von Rußland eine aufenthaltsgenemigung erhalten und darf mindestens bis 2017 dort bleiben.

Ich hoffe sehr, daß er nicht auf die schnapsidee der GRÜNpartei eingehen wird, in Deutschland vor dem NSA-ausschuß auszusagen. In Deutschland wäre er nicht sicher. Ich erinnere an den US-Amerikaner Jeffrey Martin Carney, der im Kalten Krieg mit dem MfS kooperierte, später als Jens Karney in die DDR eingebürgert wurde, somit Deutscher staatsbürger war, als er im april 1991 in Berlin auf offener straße entführt und in die USA verschleppt wurde, wo auf ihn eine langjährige gefängnisstrafe wartete.

Soweit ich informiert bin, gibt es zwischen Deutschland und den USA ein auslieferungsabkommen. Das bedeutet, daß Snowden, wenn er nach Deutschland einreisen würde, sofort in die USA abgeschoben werden müßte.

Für Snowden wäre es das klügste in Rußland zu bleiben. Kein westliches land ist für ihn sicher.

Kommentare:

  1. Liebe Mechthild,
    Danke für dieses sehr interessantes Tatsachenbericht. Auslieferungsabkommen: IN DDR Zeiten konnten wir kaum (fast nicht) nach Jugoslawien reisen, weil die SFRJ keins mit der DDR abgeschlossen hatten. Herzliche Grüße aus Antwerpen,
    Nashenka

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  2. Hm, ob er aber in Russland dauerhaft sicher wäre? Schließlich klopft schon leise, aber doch vernehmbar, der Ami an die Türe...

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  3. Ich glaube,daß Rußland der einzige staat ist, wo Snowden zumindest einigermaßen sicher ist. Das land ist riesig, so daß es möglich sein sollte, eine einzelne person zu verstecken und außerdem ist Rußland kaum wirtschaftlich abhängig von den USA. Ich wüßte kein anderes land, wo Snowden wenigstens halbwegs sicher wäre.

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  4. Was sagt es eigentlich über die demokratische Verfassung der USA aus,das Edward Snowden vor der eigenen Regierung des "Land of the free",ausgerechnet zum bösen Putin nach Russland fliehen musste? Und was sagt es über die Unabhängigkeit der EU-Staaten aus,das Snowden auch darum ausgerechnet nach Russland fliehen mußte,weil keiner der ach so freien ,ach so unabhängigen Staaten Europas sich traute ,ihm Asyl zu gewähren? Und ausgerechnet der böse Putin soll ihn jetzt schützen! Schlechte Zeiten fürs Kabarett,wenn die Realpolitik die Satire jetzt selbst macht .

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    1. Hauptsächlich sagt das aus, daß »freiheit« an sich überhaupt kein wert ist, sondern daß die freiheit eben das ist, was einem die obrigkeit erlaubt. Und das gilt für »the land of the free« gleichermaßen wie für das land mit dem restriktivsten system der erde.

      Insgesamt ist es in der freien westwelt nicht erlaubt, betriebsgeheimnisse auszuplaudern. Und wenn der dienstherr, dessen geheimnisse man öffentlich macht, dann ausgerechnet der staat ist, der ja selbst festgelegt hat, welche freiheiten zulässig sind und welche nicht, hat man leider schlechte karten.

      Immerhin ist im »reich des bösen Putin« die todesstrafe abgeschafft, was man von Amiland leider nicht behaupten kann. Die USregierung scheißt auf die souveränität anderer staaten. Und alle, bei denen die gängelei nicht geht, sind schurken - unterordnung oder feindschaft. Wie ich oben schrieb: für jeden westeuropäischen staat wäre es unvernünftig, sich zu trauen, Snowden asyl zu gewähren, den würden sie wegfangen, wie sie es mit Jens Karney gemacht haben. Snowdens wunsch, den er im interview mit dem Guardian äußerte, daß er gern wieder nach westeuropa reisen würde, wird wohl unerfüllt bleiben.

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