Freitag, 26. Februar 2016

Volksabstimmung in der Schweiz zum BGE (1)

Wie in jedem jahr wird auch in diesem wieder über das »bedingungslose grundeinkommen« diskutiert. Diesmal nicht völlig grundlos, denn in der Schweiz wird am 5. juni darüber abgestimmt, ob jeder bürger ein BGE erhalten soll. Im gespräch ist ein betrag von 2.500 Schweizer Franken (das entspricht derzeit rund 2270 €).

Das hört sich erstmal nach einem großzügigen angebot an. Ist es aber nicht, denn festgelegt ist dieser betrag in dem gesetzestext, über den abgestimmt werden soll, nicht. Außerdem sind die lebenshaltungkosten in der Schweiz höher als in Deutschland. Hinzu kommt, daß das BGE durch die erhöhung der mehrwertsteuer auf 50 % finanziert werden soll.

Das bedeutet einen extremen kaufkraftverlust, denn derzeit gelten in der Schweiz beneidenswert niedrige mehrwertsteuersätze, der normalsatz liegt derzeit bei 8 % und der ermäßigte satz für lebensmittel, medikamente und druckerzeugnisse bei nur 2,5 %. Wenn ein Schweizer derzeit für seinen wochenendeinkauf 100 SF zahlt, würde er nach dieser »sozialen großtat« 148,75 SF zu berappen haben. Diese preissteigerung würden vor allem die ärmeren leute zu spüren bekommen, denen man, ach, so sehr helfen möchte.

Man kann es gar nicht oft genug sagen: die mehrwertsteuer ist eine steuer, die allein von den endverbrauchern bezahlt wird. Wenn die mehrwertsteuer alle anderen steuern ersetzen soll, können unternehmen ihrer geldvermehrung völlig steuerfrei nachgehen.

Leider kommen die kommentatoren in der bürgerlichen presse zum thema BGE auf völlig bescheuerte argumente. So beispielsweise Nikolaus Pieper ende januar in der SZ:
»Aber es wäre grotesk zu glauben, dass die Grundlagen einer Gesellschaft nicht Schaden nehmen würde, wenn ein wesentlicher Teil des Einkommen nichts mehr mit der individuellen Leistung zu tun hätte, ob nun in Namibia oder in Deutschland.«
Jeder mensch, der halbwegs bei trost ist, weiß doch, daß das einkommen so gut wie gar nichts mit der individuellen leistung zu tun hat.

Ein manager bei VW bekommt nicht tausend mal so viel wie ein leiharbeiter bei VW, weil er tausend mal so viele autos in der stunde herstellen könnte oder tausend mal so lang pro tag arbeiten würde und am schluß tausend mal so kaputt wie ein arbeiter wäre. Der bekommt sein geld dafür, daß er die (leih)arbeiter produktiv macht. Das hat auch wenig mit »höherer verantwortung« zu tun. Wenn er seinen job nicht gut macht, sind es als erstes andere, die zur verantwortung gezogen werden, indem sie entlassen werden und ihre lebensgrundlage verlieren.
»Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde die Abschaffung des deutschen Sozialstaats bedeuten. Eine sehr grobe Rechnung macht dies deutlich. Um überhaupt seine Funktion zu erfüllen, dürfte ein Grundeinkommen nicht zu niedrig ausfallen. Bei einer Summe von 1000 € im Monat - einem Betrag, der in Diskussionen häufig genannt wird - würde das Ganze in Deutschland knapp eine Billion Euro kosten, das wäre mehr als Bund und Länder heute an Steuern einnehmen (800 Milliarden Euro). Die öffentlichen Haushalte müssten, um das Mindeste zu sagen, auf völlig neue Grundlage gestellt, die gesetzliche Rentenversicherung wäre schrittweise abzuschaffen. Und was ist mit Bedürftigen, die mehr brauchen als die 1000 Euro? An wen sollen sie sich wenden? Es gibt ja keine Bedarfsprüfung mehr.«


Immerhin wird danach gefragt, was mit bedürftigen ist, für die 1000 € nicht ausreichen. Der frage, wo denn eigentlich der fortschritt ist, wenn die menschen nicht aus ihrer prekären lage befreit werden, ihr leben nach der kassenlage einzurichten, wird nicht nachgegangen. Es sind beileibe nicht bloß h4empfänger oder leute mit überdurchschnittlichem anspruchsdenken, die probleme haben, ihren lebensunterhalt zu finanzieren. Es sind völlig durchschnittliche leute, die ohne groß unsinn zu machen in geldnot geraten. In unserem wirtschaftssystem wird leider nicht für die versorgung der menschen mit nützlichen dingen gearbeitet und gewirtschaftet, allein der profit zählt. Und da muß man sich nicht wundern, wenn es vielen menschen alles andere als wirklich gut geht.

Statt dieser frage lieber die heuchelei, daß man flüchtlinge, wenn man sie zur abwechslung mal nicht drangsalieren würde, keinesfalls integrieren könnte.
»Und noch eine, heutzutage nicht ganz unwichtige Frage: Wie soll die Integration von einer Million Flüchtlingen in den deutschen Arbeitsmarkt gelingen, wenn jeder anerkannte Asylbewerber - und das wäre im neuen System zwingend - monatlich 1000 Euro bekäme, egal was er tut?«
Nirgendwo steht geschrieben, daß irgendjemand, der nicht staatsbürger ist, dieses BGE bekommen soll. Selbst bürger der EU, die rein theoretisch freizügigkeit innerhalb der EU genießen, können nicht einfach herkommen und hier leben, wenn ihnen danach ist. Wer die »wohltaten« des h4systems in anspruch nehmen will, muß schon was dafür getan haben.
»Es gibt viel, was für eine gleichmäßigere Verteilung von Einkommen und Vermögen zu tun wäre: Schulen besser ausstatten, Vermögensbildung der Arbeitnehmer fördern und anderes.«
Schulen besser auszustatten hilft leider gar nichts gegen ungleiche vermögensverteilung - oder gibt vielleicht Susanne Klatten einen teil ihres vermögens an arme, aber extrem kluge und gebildete menschen ab? Eher nicht. Die spendet hauptsächlich für CDU und FDP. Es ist unwahrscheinlich, daß man in diesen parteien die größten denker der menschheit findet.

Vermögensbildung der arbeitnehmer könnte meine augen zum leuchten bringen, wenn es dann so gemeint wäre, wie ich es denke.

Ist es aber nicht.

[Mit dem thema bin ich noch lange nicht fertig, mit dem artikel für heute schon. Hab’ noch ein paar nettigkeiten am wegesrand eingesammelt, die so schön sind, daß ich speien möchte. Darüber evtl. später mehr]

Kommentare:

  1. An der Fortsetzung dieser Gedanken bin ich sehr interessiert - vielen Dank aber schon für diesen Text. Im Rahmen des kapitalistischen Systems ist ein "bedingungsloses Grundeinkommen", das in irgendeiner Form begrüßenswert wäre, schlichtweg unmöglich. Dass es dennoch nicht wenige Anhänger dieser Idee gibt, die nicht zuvor die Systemfrage stellen, illustriert nur, dass diese noch immer nicht so ganz verstanden haben, worum es im Kapitalismus geht.

    Der Quatsch aus der "Süddeutschen" und anderen Gazetten zu diesem Thema sollte aber trotzdem - oder gerade deswegen - immer wieder zerpflückt werden: Vielleicht dämmert dem einen oder der anderen letzten Endes ja doch, dass sie einer Quadratur des Kreises nachhängen.

    In einer nicht-kapitalistischen Gesellschaft gäbe es auch keinen Grund, die debile "Entweder-Oder"-Frage zu stellen: Es spräche ja nichts dagegen, ein Grundeinkommen parallel zu anderen Sozialsystemen (einer auskömmlichen Rente für Alte, einem solidarischen Gesundheitssystem für alle, einer sozialen Hilfe für besonders Bedürftige wie beispielsweise Behinderte oder Kranke etc.) einzuführen. Auf solche abwegige Gedanken kommen die eindimsensionalen "Systemdenker" der kapitalistischen Presse selbstverständlich gar nicht erst.

    Auch die Argumentation hinsichtlich der "Finanzierung" eines solchen Systems ist in der SZ ebenso grenzdebil wie gewohnt. So kann nur jemand argumentieren, der die Geldspeicher der Dagobert Ducks als heiligen Gral akzeptiert, das Prinzip der kapitalistischen Geldschöpfung nicht verstanden hat und an den Besitz-, Ausbeutungs- und Machtverhältnissen nicht einmal im Traum rütteln möchte.

    Es ist ein intellektueller Jammer, dass sich so etwas allen Ernstes als "Qualitätsmedium" versteht. Da verkümmern die grauen Zellen noch während des Lesens.

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    1. Die volksabstimmung in der Schweiz ist für mich ein grund, das BGE in den kommenden monaten ein bischen genauer zu betrachten. Wird hier in dieser zeit schwerpunktthema. Interessant ist natürlich auch, was das für menschen sind, die das fordern.

      Eine nachkapitalistische gesellschaft stelle ich mir eher nicht wie damals im realsozialismus, sondern ohne den lästigen warentausch vor, ohne das ausschlußmittel geld. Da bräuchte man also kein grundeinkommen, weil das ziel des wirtschaftens ohnehin die versorgung aller mit brauchbaren gütern wäre. Da wäre dieser merkwürdige unterschied zwischen »arbeit« und »lohnarbeit« weg. Das bedeutet, daß alt oder krank zu werden oder eine behinderung zu haben, dann kein armutsrisiko mehr darstellen würde, ebensowenig wie sich um alte, kranke oder behinderte zu kümmern.

      Daß so wenige leute die systemfrage stellen, liegt mit sicherheit an unwissenheit. Die leute glauben leider, daß ihr elend nicht aus dem system käme, sondern an den verfehlungen einzelner läge.

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  2. Wenn BGE irgendwie ein Fortschritt in Sachen Lebenshaltung der Ausgeschlossenen sein soll, wäre doch die erste Frage, wieso der Staat das nicht einfach mit seinen jetzigen Mitteln macht, sondern es dafür ein neues "Konzept" des Umtopfens von Geld braucht. Wenn der Staat ein Interesse daran hat, dass es einem Großteil seiner Bevölkerung besser geht, soll er denen doch einfach mehr Geld geben, im bestehenden Konzept.

    Der Staat wird schönen Dank sagen, seine Bürokratie abbauen und auf alles mit "na ihr kriegt doch x € jeden Monat" reagieren.
    Die Befürworter stellen sich selbst dann als unabhängiger vor, endlich nicht mehr zum Amt betteln, keine Zettel mehr ausfüllen etc. pp.

    Es glaubt doch wohl keiner, dass ein BGE dann wirklich ausriecht, ohne jeden Pfennig dreimal umdrehen zu müssen?


    PS: https://klausbaum.wordpress.com/2016/02/13/sanktionsfrei/
    Mein Beitrag dort bezog sich komplett auf die Aktion sanktionsfrei.

    mfg Guest

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    1. Ich tät eher den konjunktiv benutzen: wenn der staat ein interesse hätte, könnte er einfach im bestehenden konzept mehr geld geben.

      Man kann nämlich durchaus unterstellen, daß er keineswegs das interesse hat, die armut abzuschaffen. In dem fall hätte er es längst getan. Der staat will stattdessen die armut nützlich machen - und das gelingt ihm sogar.

      Befürworter des BGE behaupten, daß es demütigend sei, den h4antrag auszufüllen. Es ist nicht die helle freude das zu müssen, aber sicherlich immer noch besser, als von einem BGE leben zu müssen, von dem man von vornherrein weiß, daß es zum leben nicht reicht. Die stellen sich dann vor, daß wenn sie die 650€, die bei einigen modellen im gespräch sind sicher hätten, es ja leicht wäre, das fehlende geld zu verdienen. Wo aber die millionen kleinen stellen herkommen sollen, wenn alle, die bisher keine bezahlte arbeit hatten, das gleiche möchten, bleibt ein rätsel, genau so, was aus denen werden soll, die nicht arbeiten können.

      Es gibt tatsächlich menschen, die tatsächlich so verrückt sind zu glauben, daß sie mit dem BGE besser leben könnten. Hier in Berlin gibt es einen mann, der sich absichtlich vom jobcenter sanktionieren läßt, um dann mit großem »hallo« zu hungern, um werbung für das BGE zu machen. Ziemlich viel einsatz für eine schlechte sache.

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  3. "daß das einkommen so gut wie gar nichts mit der individuellen leistung zu tun hat"
    Vom Gehalt ausgehend, denken sich viele irgendwelche Fähigkeiten und Attribute aus, die doch wohl diesen oder jenen Lohn rechtfertigen. Andersherum können sie freilich nie einen Lohn begründen, wenn sie nicht eine Vorstellung vom existierenden Lohn hätten.
    Wie will man auch z.B. 8 h im Straßenbau mit 8 h Konstruktionstätigkeit vergleichen? Wo soll bei den beiden Tätigkeiten eine Entsprechung liegen?
    Beides ist Verausgabung von Hirn, Muskel, Nerv, wie Marx schreibt und das in verschiedenen Anteilen, aber wie will man das quantitativ erfassen.
    Ist Hirnverausgabung 2 mal Muskelverausgabung, oder anders herum?

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    1. Die unterschiede beim lohn lassen sich tatsächlich rational nicht erklären. Man muß sich nur mal die frage stellen, was die kunst eines herzchirurgen wert ist, wenn das reinigungspersonal nicht gearbeitet hat und die patienten an resistenten keimen sterben.

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