Sonntag, 22. Mai 2016

Volksabstimmung in der Schweiz zum BGE (6)


In der Schweiz wird am 5. juni über das bedingungslose grundeinkommen abgestimmt. Umfragen zufolge soll die breite mehrheit dagegen sein, die zustimmungswerte liegen maximal bei 25 bis 30 %.

Im gegensatz dazu meldeten kürzlich FAZ und Spiegel-Online, daß angeblich 64 % der EU-bürger für ein grundeinkommen stimmen würden.

Von den mehr als 508 millionen EU-bürgen wurden im april ganze 10.000 befragt. Nur 24 % hätten sich dagegen ausgesprochen, 12 % sich enthalten und 64 % hätten sich dafür ausgesprochen.

Aber warum verhält es sich in der EU so völlig anders in der Schweiz? Kaum auszudenken, daß bei diesem thema vielleicht das ergebnis irgendwie manipuliert sein könnte, weil da eine interessengruppe die diskussion in eine bestimmte richtung lenken möchte. Sicherlich wird es schon einen grund haben, daß der auftraggeber der umfrage ein gewisser Phillip Kovce, träger des Rudolf-Steiner-Preises, vom Neopulis Network ist, welches natürlich nur völlig zufällig die idee des bedingungslosen grundeinkommens vertritt.

Zum glück hat wenigstens niemand vom durchführenden Marktforschungsinstitut Dalia Research interesse am grundeinkommen. Der mitbegründer und chef des unternehmens ist garantiert nur aus versehen auf die internetseite von »Wirtschaft für Grundeinkommen« geraten.

Kaum vorstellbar, daß nun ausgerechnet bei diesem, ach, so sozialen thema ausgerechnet lobbyisten aus der wirtschaft ihre interessen vorantreiben, um sich die sozialabgaben zu sparen.

Kommentare:

  1. Hallo Mechthild,

    war es nicht der Götz Werner, Milliardär und Inhaber einer Drogeriemarktkette, der die Not und Armut von Hartz IV-Empfängern und von Arbeitslosen in der Stuttgarter Zeitung als "offenen Strafvollzug" gegeisselt und die Lösung aller Probleme durch ein BGE und dies finanziert durch eine Konsumsteuer propagiert hat.

    Dabei hat er auch einiges Richtige und auch ebenso Falsches gesagt: Das es nicht Aufgabe von Unternehmen wäre Arbeitsplätze zu schaffen (richtig), sondern die Bereitstellung von Gütern für den Verbraucher(falsch, weil nur Mittel zum Zweck ).

    Ich verfolge Deine Beiträge zum BGE immer mit grossem Interesse und wundere mich oft darüber, welche Illussionen auch von linken Kommentatoren mit einem BGE verbunden werden.

    Damit hört doch die Notdurft der Menschen nicht auf, sondern sie wird damit gerade zu verfestigt, macht sie von den Kalkulationen des Staates noch mehr abhängig und zwingt sie dazu, alle sozialen Risiken in Zukunft selber zu tragen und entbindet sie nicht davon, sich auch künftig als Ware Arbeitskraft verkaufen zu müssen, um überleben zu können.

    Staat und Kapital haben noch nie ein Interesse daran gehabt, dem Menschen ein einigermassen sorgenfreies Leben zu ermöglichen. Warum sollte das mit einem BGE anders sein.



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  2. Moinsen Troptard,

    der Götz Werner war der erste prominente unternehmer, der den leuten das BGE schmackhaft machen wollte, dafür ist der seit jahren unterwegs. Der sagt oft durchaus sympathische dinge, wenn man jedoch sein buch über das grundeinkommen liest, fällt einem auf, daß er ziemlich schnell vom humanistischen ansatz zur wirtschaftlichen nützlichkeit für die unternehmen kommt.

    Im Deutschsprachigen raum gibt es inzwischen ein ganzes netzwerk von unternehmern, die unbedingt das grundeinkommen wollen, meist sind das so figuren mit anthroposophischem hintergrund, die sich es einleuchten lassen, daß man auch viel freundlicher ausbeuten könnte - und man könnte sogar mit blütenreinem gewissen mitarbeiter feuern - wenn es ein BGE gäbe.

    Die haben halt ein interesse, daß sich an den produktionsverhältnissen nichts ändert. Und aus diesem grund ist es ein trauerspiel, wenn dann ausgerechnet linken nichts besseres einfällt als sich für diesen mist einsetzen.

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  3. Einige gute Argumente gegen das "BGE" hat der Sozialwissenschaftler Christoph Butterwegge schon vor fast zehn Jahren formuliert (pdf) - es lohnt sich, diesen Text aufmerksam zu lesen.

    Die berechtigte Kritik geht aber weit darüber hinaus - Mechthild hat das in diversen Beiträgen schon sehr anschaulich auseinander "klamüsert".

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    1. Salü Charlie,

      diesen text von Butterwegge kannte ich noch nicht. Ich sehe das alles natürlich weitgehend anders, allerdings stimme ich ihm zu, daß der aufbau eines funktionierenden sozialsystems erheblich wichtiger ist als das idiotische verteilen von geldern, die bei den reicheren »wasser in den bach getragen« sind und bei den armen das problem des mangels nie lösen werden.

      Als kommunist halte ich es selbstverständlich für idiotisch, über finanzierbarkeit nachzudenken, wenn es um die versorgung der menschen geht. Wenn man die menschen vernünftig versorgen möchte, muß man es doch bloß organisieren. Im kapitalismus geht das natürlich absolut nicht.

      Grüßle

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