Der brüller im sommerloch: BGE

Einen knaller der saison hat Jörg Wellbrock mit seinem JackPod podcast mit einer diskussion über das BGE geliefert, in welcher Daniel Häni (Schweizer unternehmer, mitbegründer der »Initiative Grundeinkommen), Ronald Blaschke (pädagoge und philosoph, mitbegründer des »Netzwerkes Grundeinkommen«), Jörg Gastmann (autor des buches »Die Geldlawine«, »erfinder« des bandbreitenmodells) auf der seite der befürworter des BGE und auf der seite der gegner Roberto de Lapuente vom blog »ad sinistram« und Jens Berger, der Spiegelfechter von den Nachdenkseiten über das bedingungslose grundeinkommen sprechen.

Im grunde ist von anfang an hopfen und malz verloren: die befürworter, bis auf einen, wollen nicht über die verschiedenen modelle oder die finanzierbarkeit sprechen, sie wollen, daß man blindlings die katze im sack bejubeln soll. Weil das nicht passiert, verlassen sie die diskussion vorzeitig.

Einer der gegner macht im verlauf der diskussion sogar eine richtige feststellung, die hier im weiteren verlauf auch dokumentiert wird. Das argument gegen das BGE ist hauptsächlich die unfinanzierbarkeit. Das ist ein undurchdachtes argument, denn wenn der staat ein bestimmtes ziel hat, wird immer kohle locker gemacht. H4 ist teurer gekommen als das vorherige sozialsystem. Verbilligung des sozialsystems war aber wohl kaum das ziel, sondern verbilligung der arbeitskräfte für die arbeitgeber. Und das hat hervorragend geklappt.

Anfangs wird über eine aussage eines Schweizer pfaffen geredet, der die meinung hat, daß die menschen nicht einfach geld wollen, sondern eine sinnvolle betätigung.

Zitat Daniel Häni (ca. 4:17): »Was dieser herr da aus der Schweiz, dieser pfarrer ... der hat wahrscheinlich ein antiquitier...antiquitiertes äh... menschenbild er geht davon aus, ähh, von einer ausgangslage aus, die wir heute gar nicht mehr haben, heute brauchen alle ein einkommen, damit sie existieren können und damit auch tätig sein können, also darauf würde ich jetzt nicht viel zeit verschwenden, diesem herrn nachzusinnen.«

Dabei sind herrn Hänis ansichten kaum weniger »antiquitiert«. Es ist eine extrem altbackene sichtweise, es zu akzeptieren, daß jemand ein einkommen benötigt, um an die sachen zu kommen, die er zum leben benötigt. Warum wird der nicht einfach mit dem versorgt, was er braucht?

Der herr Häni ist unternehmer. Er hat ein kaffeehaus. Und man muß dort nichts konsumieren. Er nennt es »freie konsumation«, daß man, wenn man frei von barschaften ist, auch so frei sein kann, anderen beim kaffee trinken wenigstens zuzuschauen.

Das ist eine extrem merkwürdige auffassung von menschenfreundlichkeit.

Zitat: Daniel Häni (ca. 9:16): »Ich meine, daß wenn wir jetzt eine modelldiskussion führen, bin ich hier falsch am platz um mitdiskutieren, weil ich vertrete kein modell und bin immer noch genau an dem punkt, wo ich meine der ist eben wichtig: der grundsatz ... die grundsatzfrage ist wollen wir eine bedingungslose existensicherung für die gesamte bevölkerung oder wollen wir das nicht? Und ich meine, darüber müssen wir die debatte führen und weil wir da in modelldiskussionen gehen, lenken wir eigentlich nur von dem ab, um was es im kern geht [...] die Deutsche debatte kam eben gerade nicht vorwärts, weil man diese elende modelldiskussion geführt hat. Zum beispiel diese position von Katja Kipping und Götz Werner. Hätten die zusammengearbeitet und hätten die nicht gegenseitig gesagt, der eine hätte das falsche modell, dann hätte man auch in Deutschland eine kraft entwickeln können, daß man tatsächlich über den grundsatz des grundeinkommens nämlich das jeder hat schon ein grundeinkommen, wollen wir das jetzt auch bedingungslos machen oder eben nicht?«

Hier soll zusammenwachsen, was nicht zusammen gehört. Die nicht unbedingt linke idee der Katja Kipping, die eine art sozialdemokratische armutsbetreuung vorsieht und der gegensätzliche neoliberale entwurf des Götz Werner sollen gebündelt fortschritte erzielen. Frau Kipping würde sich als gallionsfigur für Werners ideen bestens machen, da würde sie allerdings nichts von dem, was ihr vorschwebt durchsetzen. Sie könnte sich prima als doppelesel vor Werners karren spannen lassen.

Es folgt die so ziemlich einzig richtige feststellung in dieser diskussion:

Zitat Roberto de Lapuente (ca. 19:56): »Eine linke idee ist das ganz sicher nicht.«

Zustimmung. Jemand der sich tatsächlich als links definiert, sollte sich niemals mit der »armutsbetreuung« wie sie das BGE innerhalb des kapitalismus vorsieht, abgeben.

Das ziel von linken sollte nie die betreuung von armen sein, sondern die abschaffung der armut.

Es ist schlicht und ergreifend eine kretinöse idee, die menschen erstmal kapitalistisch gegeneinander konkurrieren zu lassen, um dann allen ein trostpflaster an die backe zu kleben, ob sie es nun brauchen oder nicht.

Zitat Ronald Blaschke (ca. 20:20): »[...] und das grundeinkommen schleift natürlich keinen sozialstaat. Es geht über sozialstaatsmodell hinaus, was meint, nur der ist abgesichert, der schlicht und ergreifend lohnarbeit nachgeht.[...] dieser andere sozialstaat mit dem grundeinkommen [sagt] jeder mensch hat bedingungslos das recht zu leben.«

Das »recht auf leben« hat man in diesem staat schon längst, niemand darf einfach mal so umgebracht werden. Man ist aber als »doppelt freier lohnarbeiter« auch frei wovonman lebt. Es ist kein zufall, daß soziale absicherung an lohnarbeit gekoppelt ist. Damit sind die insassen des staates auf lohnarbeit festgelegt, sofern sie nicht zufällig reich sind.

Die ärmeren grundeinkommensfreunde sollten sich dies zitat von Häni mal auf der zunge zergehen lassen:

Zitat Daniel Häni (ca. 47:53): »Natürlich kann man das diskutieren, aber doch nicht in einer solchen modelldebatte. Ich habe ja den grundsatz gesagt, also bei der finanzierung ist da die frage, ist das grundeinkommen zusätzlich oder nicht. Und wenn man sich damit beschäftigt, wird man merken, es ist kein zusätzliches einkommen. Also ist es auch nicht mehr, also ist es auch finanzierbar. Und dann können wir weitergehen, wollen wir das oder wollen wir das nicht.[...] Beim grundeinkommen geht es darum, daß der teil des einkommens, den jeder mensch unbedingt braucht, und auch schon hat, sonst könnte er ja gar nicht leben, den bedingungslos machen, um diesen grundsatz geht es. Und dann können wir weiterdiskutieren. [...] «

Darüber möchte ich garantiert nicht weiterdiskutieren. Es geht nicht um mehr einkommen für ärmsten in dieser gesellschaft, sondern darum, die bedingungslos darauf festzulegen, daß sie genau da bleiben.

Zitat Daniel Häni (ca 52:31): »Aber wenn wir sagen wir wollen eine gleichheit und eine chancengleichheit haben, dann ist eben die idee des grundeinkommens schon richtig und dann muß es bedingungslos sein, daß wir menschen, die an dieser gesellschaft teilnehmen, dieses grundeinkommen gewähren.«

Es ist eine ganz tolle chancengleichheit, wenn der millionär vom staat die gleichen zuwendungen bekommt wie der obdachlose. Wer wird wohl gleicher sein als der andere?

Eine diskussion, bei der sich teilnehmer empört verkrümeln, wenn es um fakten gehen soll, ist immer ein hit, wer es sich nicht verkneifen kann, möge es sich anhören.