Zum glück nie gewalt in Europa, sondern bloß im osten

Wer in den letzen wochen die nachrichten über die Ukraine in den öffentlich-rechtlichen medien verfolgt hat, wird festgestellt haben, daß darüber sehr viel berichtet wird.

Mir ist dazu aufgefallen, daß, wie in anderen fällen auch, fortwährend berichtet wird, ohne das geringste darüber auszusagen. Ständig sieht man bilder, daß die »opositionellen« auf dem Maidan in der kälte ausharren und böse »staatsgewalt« anrollt und zelte und barrikaden plattmacht. Und publikumsliebling Vitali Klitschko von der partei »faustschlag« darf dann äußern, daß er »das beste« für die Ukraine wolle, also »reformen« im land. Der redet von »guter zukunft und arbeitsplätzen für alle«. Was auch immer das heißen soll.

Was er vorhat und wessen interessen er vertritt kommt nicht zur sprache. Auch nicht, daß seine partei von der Konrad-Adenauer-Stiftung tatkräftig unterstützt wird und trotz der finanziellen hilfe aus dem westen die wahl verloren hat. Ebensowenig wird erwähnt, daß diese partei, gemeinsam mit der partei Timoschenkos, »vaterland«, die von der FDP unterstützt wird, mit der partei »freiheit« kooperiert, die mit der NPD zusammenarbeitet und kollaborateure des NS-regimes, denen vorgeworfen wird, für das massaker von Lemberg, bei dem 7000 menschen ermordet wurden, verantwortlich zu sein, als »volkshelden« feiert.

Alles, was man sich merken soll, ist, daß opposition »gut« und regierung »böse« sei. Schließlich vertrete die regierung die interessen »der oligarchen«. Daß Timoschenko ihrerseits oligarchin ist, die nicht allein aus purer bosheit, sondern ihrer geschäftspraktiken wegen einsitzt, soll nicht weiter stören. Auch nicht, daß Klitschko seinerseits mit seinem politischen engagement ebenfalls geschäftliche interessen verfolgen dürfte.

US außenminister John Kerry hat anfang dezember gesagt, »daß übermäßige gewalt« keinen platz in einem mondernen Europäischen staat habe. Somit gehören Deutschland und Italien für ihn offensichtlich für ihn nicht zu Europa - und modern sind diese staaten schon gar nicht - anders ist es wohl kaum zu erklären, weshalb das brutale vorgehen gegen demonstranten in Genua oder Heiligendamm keine sanktionen der USA nach sich zog.

Gewalt wird stets als solche instrumentalisiert, wenn sie sich gegen die gewalt der westlichen kapitalinteressen wendet.