Nach guter, alter tradition hat die SPD ihren wählern mal wieder etwas aufgetischt: sie hat vor einem jahr mit großem tam-tam ein gesetz geschaffen, das den »kleinen leuten«, denen es »helfen« sollte, gar nichts nützt.
Es hat also genau das gebracht, was von anfang an absehbar war.
Die aktuelle gesetzeslage sieht folgendermaßen aus: bei neuvermietung darf nicht irgendein mondpreis für die wohnung verlangt werden, der preis darf höchstens 10 % über der ortsüblichen miete liegen, ansonsten geht die wohnung ohne groß zu diskutieren in das eigentum des mieters über. Letzteres ist natürlich leider nur ein witz. Dem vermieter droht bei zuwiderhandlung in wirklichkeit überhaupt nichts.
Tatsächlich muß der mieter dem vermieter beweisen, daß er zu teuer vermietet, die fußangel für den mieter ist obendrein auch noch, daß der preis gezahlt werden muß, wenn der vormieter das auch schon gezahlt hat. Was der tatsächlich gezahlt hat, kann der mieter im normalfall jedoch nicht wissen, weshalb es nahezu unmöglich ist, gegen mietwucher zu klagen.
Nach diesem gesetz sind die leute, die gern wohnen möchten und deshalb nicht von ihrem recht gebrauch machen, dummbratzen und die wahren mietpreistreiber, weil sie zusehen, unabhängig von der tollen gesetzeslage, eine bude zu kriegen, die irgendwie bezahlbar ist.
Und so sind selbstverständlich sie dafür verantwortlich, daß die mieten trotz bremse steigen wie verrückt.
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