Gleichheit vor dem gesetz

Im Nordhessischen Waldeck-Frankenberg gibt das jobcenter ab sofort fälschungssichere lebensmittelgutscheine mit 3-d-hologramm an sanktionierte h4empfänger aus. Im vergangenen november wurde ein 34jähriger mann zu einer 21 monatigen haftstrafe verurteilt, weil er mehr hunger hatte als das amt ihm an lebensmittelmarken zugestand und sich einfach selbst welche ausgedruckt hatte.

Man darf sich eben nicht einfach so essen verschaffen. Auch nicht aus der mülltonne, schließlich ist die mülltonne und ihr appetitlicher inhalt privateigentum. Das mußten drei studenten erfahren, die mutmaßlich nach dem »containern« auf dem gelände einer Tegutfiliale im Nordhessischen Witzenhausen in eine verkehrskontrolle gerieten und wegen mülldiebstals zu entweder je 3 monaten haft oder 4.500 € strafe verurteilt werden sollten. Der fall wird seit dem 4. februar neu aufgerollt, weil die angeklagten einspruch eingelegt hatten. Es bestehen zweifel an den behauptungen Teguts, daß sie diese abgelaufenen lebensmittel an die »tafel« verschenken wollten, dürfen die nämlich gar nicht.

In seiner majestätischen Gleichheit verbietet das Gesetz den Reichen wie den Armen, unter Brücken zu schlafen, in den Straßen zu betteln und Brot zu stehlen. (Anatole France)

Damit ist im grunde schon gesagt, wem die gesetze nicht schaden und wer damit zwangläufig in konflikt kommen wird. Gesetze, die für eine elite gemacht sind, nützen der elite, weil sie bei völliger gleichbehandlung ihre rechte gegen die plebs durchsetzen können. Da muß man sich nicht wundern, daß millionenbetrüger gelegentlich straffrei davonkommen, während leute, die aus existenzieller not in konflikt mit dem gesetz kamen, dafür eingebuchtet werden.

Es ist keine wirklich gute idee mit der gleichheit vor dem gesetz.