Donnerstag, 27. Februar 2014

Gauck vor gericht

Weil er rechtsextreme als »spinner« bezeichnet hat, wurde bundesprediger Gauck von der NPD vor das bundesverfassungsgericht gebracht. HIer sei die kompetenz des präsidenten überschritten.

Gesagt hat er vor Berliner schülern folgendes:
»Wir brauchen Bürger, die auf die Straße gehen, die den Spinnern ihre Grenzen aufweisen und die sagen ›bis hierher und nicht weiter‹.

Und dazu sind Sie alle aufgefordert.«
Das gesagte beweist doch genau das gegenteil: der hat keine kompetenz, rechte ausländerhasser zu kritisieren.

Der bezeichnet die verharmlosend als »spinner«. Der Gauck hat nichts dagegen, menschen in kategorien einzuteilen, ob die sich hier aufhalten dürfen oder nicht. Und wenn dann welche auf die idee kommen, daß man das auch etwas konsequenter durchziehen könnte, als dieser staat es tut, dann ist das »spinnerei«.

Die sind auf diese tolle nation genau so stolz, wie herr Gauck es ist. Allerdings haben die sich überlegt, daß der staat sich zu allererst um die leute kümmern sollte, die ihrer ansicht nach »hier hergehören«, bevor er geld an die, die »hier nicht hergehören« verschwendet. Die akzeptieren es völlig, daß es unter Deutscher herrschaft nicht einfach allen gut gehen kann, das predigt herr Gauck ebenso.

Aber weil es zwischen den ideen der NPD und herrn Gaucks weltanschauung einen unterschied geben muß, sind die ansichten der NPDisten »spinnereien«, während die des herrn Gauck »demokratielehre« sein sollen.

Kommentare:

  1. Was wäre, wenn Sarah Wagenknecht die Rechtsextremen als "Spinner" bezeicznet hätte...?

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    1. Gar nichts. Das wäre legitim. Rechtsradikales Gedankengut unterliegt nicht der Meinungsfreiheit. Es ist kriminell. Siehe Grundgesetz, siehe BGB.

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    2. @Pantoufle
      Ich wollte auf etwas Anderes heraus: Würde Mechthild dann auch Sarah Wagenknecht unterstellen, sie würde die Rechtsextremen verharmlosen, wenn sie sie als "Spinner" bezeichnen würde?

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    3. Ach so meinst Du das! Dann würde ich Dir eine völlig neuartige und revolutionäre Vorgehensweise ans Herz legen: Einfach mal den Text lesen, den Mechthild geschrieben hat.

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    4. Na sowas, dass ich Narr nicht selbst draufgekommen bin...
      *handandiestirnklatsch*

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    5. Na siehst Du: Es geht doch! Vom Einzeller zum Neandertaler in 2 einfachen Schritten.

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    6. Was wäre, wenn Sarah Wagenknecht die Rechtsextremen als "Spinner" bezeicznet hätte...?
      Karlchen, deinen vom 'Oeffinger Freidenker' abgekupferten kontrafaktischen Blödsinn "Was wäre wenn ...", kannst du dir an die Arschbacke schmieren. Frau Wagenknecht bezeichnet rechte Gruppierungen, im Gegensatz zu Gauck, nicht verharmlosend als Spinner, sonder präzise als das was sie sind, Rechtsextremisten!
      Vor dem Hintergrund, daß ein deutscher Außenminister mit dem Faschistenanführer Oleh Tiahnybok ("Swoboda") verhandelt, und Berlin einen regelrecht faschistischen Staatsstreich in der Ukraine unterstützt und mit inszeniert hat, ist die Aussage Gaucks blanker Zynismus.

      Ich wollte auf etwas Anderes heraus: Würde Mechthild dann ...

      "Was wäre wenn ..." der "Herr" Karl einfach mal sein hetzendes Schandmaul halten würde?

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    7. Aha...beim Sasse sondert jetzt seine Meinung ab. Sehr schön. Die Halbertszeit würde ich als recht kurz ansetzen, da dort verstärkt die Gefahr besteht, auf einen Zusammenhang von Text und Kommentar angesprochen zu werden. Viel Glück.

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  2. Hm,da unterscheidet man wohl besser zwischen Kompetenz und Qualifikation.
    Man schreibt ihm nun höchstrichterlich zu seine rechtlichen(!) Kompetenzen (nur um die geht es) nicht überschritten zu haben.

    Seine Qualifiziertheit war gar nicht Thema.
    Daß dieser unselige Herr nicht qualifiziert ist sich für ein anständiges Leben für jedermann zu engagieren (und dergleichen mehr) beweist der Knilch bei jeder Gelegenheit.

    lg
    Hagnum

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    1. Ich habe ganz bewußt rechtliche und fachliche kompetenz wild durcheinandergeschmissen.

      Der bundespräser hat die aufgabe, sich in der öffentlichkeit politisch neutral zu verhalten, ob man das nun richtig findet oder nicht.

      Daß der herr keine qualifikation hat, sich auf dem markt zu behaupten, den er stets lobt und sich nie auf diesem markt bewähren mußte, ist eine andere geschichte.

      Der tritt tatsächlich alle, die etwas gegen diesen staat haben in majestätischer ruhe gleichermaßen in die tonne. Und gibt sich obendrein auch noch so »jugendkonform«, daß die, die da über die »stränge schlagen« halt einfach »blöd in der birne« wären und zu dem tollen Deutschland, dessen vorsteher er sein will, nicht dazugehören würden.

      Liebe Grüße von Mechthild

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  3. Parteipolitisch neutral möchte ich ergänzen. Seine Meinung darf er durchaus sagen. Das Wenige, was er an politischer Macht besitzt, ist darauf ausgelegt.
    Bei dieser Nummer mit Gauck habe ich auch meine Bauchschmerzen gehabt. Einerseits hat er in der Sache recht, auch wenn andere Worte als »Spinner« angemessenen gewesen wären; die Formulierung aus seinem Mund ist schon eine Verniedlichung.

    Die Qualifikation kann hier keine Rolle spielen: Er besitzt keine. Auffallend für mich war der Widerspruch, daß bei sich seiner Rede bei der Eröffnung der Sicherheitskonferenz in München kein Jurist rührte, wenn Gauck militärisches Engagement der Bundeswehr im Ausland verkündet. Aber wenn ausgerechnet die NPD zuckt, springt das BVG auf so einen Unsinn an. Die pastorale Neuauflage der Hunnenrede geht durch, die Verniedlichung der NPD als »Spinner« nicht.

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  4. @pantoufle

    Den NPDisten ging es drum, daß der bundespräser sich parteipolitisch »neutral« zu verhalten hat, speziell im wahlkampf. In sofern ist es beispielsweise auch wurscht, was frau Wagenknecht zu denen sagt, die ist nicht präsidentin, ist somit auch nicht zur neutralität verpflichtet, weshalb sich die frage danach erübrigt.

    Jugendlichen bringt man bei, daß sie auf das äußere erscheinungsbild von leuten achten sollen, damit sie faschos an ihrem aussehen erkennen. Oder an ihren runen oder zahlencodes oder was auch immer gerade »modern« ist. Denen kann man es nicht vorwerfen, wenn sie von »spinnern« reden, weil sie von der ideologie nichts wissen und davon auch kaum wissen können. Erwachsene, die glauben, so billig davonzukommen, sollte man per se nicht ernst nehmen.

    Die bürgerlichen »antifaschisten«, vom schlage eines herrn Gauck sind durchaus merkwürdig: die wollen im grunde fast alles, was die faschisten auch wollen: Deutsche interessen gegebenenfalls mit waffengewalt durchsetzen und die ausländer, die hier nicht hergehören, draußenhalten.

    Der unterschied ist, daß faschisten hand anlegen und die unerwünschten personen verprügeln oder totschlagen, um sie wegzukriegen, während die bürgerlichen dafür der staatsgewalt vertrauen. Die soll die gar nicht erst reinlassen oder dann eben gewalt abschieben, da macht sich keiner die finger schmutzig.

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    Allgemein: füttern verboten.

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