Mittwoch, 17. Juli 2013

Und wieder kein schlüssiges argument, das für das »bandbreitenmodell« spricht (1)

Die »Bürgerbewegung Bandbreitenmodell« geht auf ihrer internetseite der frage »warum werden sozialismus und kommunismus nie realität?« nach. Eine schlüssige antwort auf die selbst formulierte frage geben sie nicht. Und kommen dabei mit einigen begriffen und ihren bedeutungen ins schleudern.

Aber der reihe nach:
Zitat:
»Marktradikale, die die Begriffe sozial und sozialistisch nicht unterscheiden können, wollen die Diskussion über das Bandbreitenmodell (BBM) mit dem Totschlagargument abwürgen, es sei sozialistisch. Sozialisten/Kommunisten werfen dem BBM das genaue Gegenteil vor, nämlich daß es NICHT sozialistisch/kommunistisch sei und den Kapitalismus nicht vollständig abschafft. Deshalb wollen wir hier dazu Stellung nehmen.

1. Definitionsstreit: Was ist Sozialismus/Kommunismus?

Viele Menschen setzen Sozialismus und Kommunismus gleich. Andere nennen Sozialismus eine (nicht genau definierte) Vorstufe des Kommunismus. Lt. Wikipedia gibt es "keine eindeutige Definition des Begriffs" Sozialismus. In Foren wie den Uni-Protokollen hat auch jeder seine eigenen Ansichten. Die Marxistische Bibliothek vertritt die Ansicht, daß Parteien wie die SPD, die das Wort "sozial" im Namen tragen (oder Mitglied in der "Sozialistischen Internationalen sind), sozialistisch seien. Da SPD und deren Schwesterparteien Labour (Großbritannien), PASOK (Griechenland), PS (Portugal), PSOE (Spanien), Partito Democratico (Italien), PS (Frankreich) etc. kann man jedoch aufgrund ihrer neoliberalen Politik nun wirklich nicht als sozialistisch betrachten.«
Darüber der begriff »sozialismus« von marktradikalen als kampfbegriff gegen alles, was nicht ihren vorstellungen vom freien »marktwirtschaftlichen« handeln entspricht, habe ich bereits hier geschrieben.

Die »Marxistische Bibliothek« (wird hier nicht verlinkt, bitte selber suchen) ist eine recht amüsante internetseite. In einem artikel über »sozialistische weltanschauung« schreibt dort einer, der sich Felix nennt, ich zitiere wörtlich: »Der Kommunismus spielt eine ebenso wichtige Rolle. Dort sind die eher Strumpfhosen blickdicht und man hält sich im wahrsten Sinne über das Privatleben bedeckt, der Staat wird aufgelöst, weil er nicht mehr benötigt wird (...)«. Da hat der Felix aber sehr genau recherchiert, um so eine fundierte beschreibung sozialistischer weltanschauung geben zu können. Und erklärt die eine sache (sozialismus) mit einer anderen sache (kommunismus), eine definition zu beidem sucht man vergeblich.

Auch die definition, daß parteien die das wort »sozial« im namen haben, sozialistisch wären, ist eine lustige idee, man denke an F.J. Strauß und die CSU.

Die im zitat genannten parteien sind sozialdemokratische parteien. In Deutschland hat sich die SPD 1913 von ihrem sozialistischen programm abgewendet als sie die besitzsteuervorlage für die finanzielle deckung der rüstungskosten bewilligte. Und als ein jahr später die arbeiter Europas ins feld geschickt wurden, um sich gegenseitig zu ermorden, kannte der kaiser keine parteien mehr sondern nur noch Deutsche als die SPD den kriegskrediten zustimmte.

Danach folgte der verrat der Novemberrevolution, die beihilfe zum mord an den arbeiterführern Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht durch Noske. Seit dem hat man von der SPD kaum arbeiterfreundliche politik erlebt. Wie man sieht, hat die SPD lange bevor die menschen, die sich heute über den neoliberalismus beklagen, dies wort auch nur buchstabieren konnten, alles andere als sozialistische politik betrieben. Im grunde will die »Bürgerbewegung Bandbreitenmodell« das selbe wie die SPD: Sie möchte mit mehr oder weniger tauglichen mitteln arzt am krankenbett des kapitalismus sein.

Weil dieser artikel sonst zu lang werden würde, habe ich ihn in mehrere Teile zerlegt. Teil zwei folgt morgen.


weiter zu teil 2

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