Dienstag, 9. September 2014

»Demokratie ist luft«

Angesichts der niedrigen wahlbeteiligung ende august bei den landtagswahlen in Sachsen, äußerte der ehemalige präsident des bundesverfassungsgerichtes Hans-Jürgen Papier in der Springerpresse, daß nichtwähler nicht viel weniger unmoralisch wären als steuerbetrüger.

Der staatsrechtler macht wahlrecht zur moralischen pflicht, menschen, die kein interesse haben, sich zu diesem staat zu bekennen und eine regierung zu legitimieren, setzt er mit betrügern gleich.

Hermann Heußner, der professor für öffentliches recht und recht der sozialen arbeit an der Universität Osnabrück ist, fordert gar eine wahlpflicht. Wie die luft sei demokratie ein allgemeingut, an dem sich alle beteiligen müßten. Zu beklagen sei, daß sozial schlechter gestellte menschen selten wählen gingen und deshalb die mittelschicht die politik dominiere.

Der vergleich der demokratie mit luft stimmt in sofern, daß beides durch die kapitalisten verpestet wird. Es ist nämlich nicht die mittelschicht, die die politik dominiert.

Sondern die obere klasse, die bestimmt, was getan wird. Deshalb sind wahlen, ob nun bloß mit moralischer oder der geforderten tatsächlichen pflicht zur stimmabgabe, auch so egal: etwas grundlegend anderes als das, was ist, wird es durch wahlen nicht geben.

Kommentare:

  1. "Deshalb sind wahlen, ob nun bloß mit moralischer oder der geforderten tatsächlichen pflicht zur stimmabgabe, auch so egal: etwas grundlegend anderes als das, was ist, wird es durch wahlen nicht geben." Richtig!
    Und natuerlich gar nicht, ohn jeglichst Alternative.

    "If there's a New Way, I'll be the first in Line .. but it better work this Time."

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    1. In den USA ist das mit der wählerei ja noch trauriger als hier.

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