Eine tatsächlich erhellende erkenntnis, die man in diesem parteiprogramm findet, ist folgende: »In unserer Geldwirtschaft ist dazu [anmerkung: gemeint ist die befriedigung der grundbedürfnisse] ein Einkommen notwendig.«
Danach ists mit den erkenntnissen aber auch schon wieder zu ende, denn im weiteren text wird behauptet, ein großes ziel der bisherigen wirtschaftspolitik sei gewesen, vollbeschäftigung zu schaffen.
Das hat zu (fast) jedem zeitpunkt der wirtschaftsgeschichte der Bundesrepublik nicht gestimmt. Arbeitslosigkeit war schon immer ein gutes mittel zur erpressung der besitzlosen und aus diesem grund wurde viel dafür getan die tatsächliche zahl der arbeitslosen zu erhöhen, oder zumindest auf hohem niveau konstant zu halten und deren lebensbedingungen massiv zu verschlechtern.
Dadurch hat man die auch lebensqualität der arbeitsplatzinhaber abgesenkt, verstöße gegen gesetzliche bestimmungen (die ohnehin schon erbärmlich genug sind) werden hingenommen, weil man sonst der nächste sein könnte, der am jobcenter die schlange verlängert - und damit würde man alles verlieren, wofür man bisher gearbeitet hat. Derartige ängste sind im kapitalismus zwingend notwendig.
Wer imstande ist zu schreiben »Wir wollen Armut verhindern, nicht Reichtum«, wie die wackeren piraten das tun, hat nicht begriffen, daß beides zwangsläufig zusammenhängt. Unvorstellbarer reichtum ist deshalb möglich, weil die reichen das recht haben, zu bestimmen was die armen von dem reichtum abkriegen - mit »arm« sind alle gemeint, die abhängig arbeiten müssen.
Die piraten wollen keine egalitäre gesellschaft, sondern kapitalismus mit ein paar »wohltaten« für die armen, aber mit diesen wohltaten ists nicht weit her. Ich will den piraten zwar keine bösen absichten, aber doch zumindest eine totale unbedarftheit, unterstellen.
Wie kommen die dazu, allen ernstes in ein programm zu schreiben, den leuten ein bescheidenes dasein garantieren zu wollen? Weshalb ist denn eine sichere existenz nicht sowieso garantiert in diesem staat?
Zum thema »bedingungsloses grundeinkommen« leitete mir ein leser, der kritiker desselben ist, bereits vor einigen wochen eine mail weiter, die er von einer mitgliedIn der piratenpartei erhalten hatte. Den kruden gedankenbrei möchte ich meinen lesern ersparen. Es war ungefähr so realitätsnah, wie die weltuntergangsphantasien der esotheriker (bekanntermaßen geht 2012 die welt unter, weil da der kalender der Maya endet), das tüpfelchen auf dem »i« kam gegen ende: Wenn er doch gegen das BGE sei, gehöre es gefälligst zum anstand, daß er es abzulehnen habe, wenn es dann so weit sei.
Wie denn nun? Soll dies »tolle« grundeinkommen bedingungslos sein oder maßt sich eine höhere inquisition an, zu bestimmen wer aus »anstand« den armutspfennig zurückzugeben hat?
Das zeigt die geisteshaltung dieser leute: Wer nicht mit ihren schönen ideen konform geht, soll keine kritik äußern, sonst verwirkt er sein recht auf existenz.
Fortsetzung folgt: Kapitel 3 - bildung
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