Mittwoch, 21. Dezember 2011

Bereit zum kentern: neoliberale soße mit teilweise braunen einsprengseln - vorwort


Mich hat es erstaunt: Zu einer beachtlichen beliebtheit bei der vergangenen Berlinwahl hat es die piratenpartei gebracht. 

Wahrscheinlich liegt es daran, daß die menschen von einer neuen partei eine neue politik erhoffen - und links soll die, bittschön, nicht sein, sondern eben »irgendwie anders« - aber etwas »anderes« wird es so nicht geben.

In der piratenpartei tummelt sich das personal, das von NPD bis SPD nicht mehr benötigt wurde und nun auf die (zweit)karriere hofft, angefangen mit dem mopsigen bundesparteivorsitzenden , über Angelika Beer* (selbige verhalf den Grünen in späten 90ern zu der schönen idee, daß man auch aus völlig pazifistischen motiven krieg führen könne und der krieg dann gerecht und gut sei) oder der wegen der verbreitung von kinderpornographie verurteilte J. Tauss, der inzwischen wieder aus der partei ausgetreten ist, bis hin zu kandidaten mit brauner vergangenheit. Und bei letzteren habe ich den eindruck, daß die zu dieser, ach, so toleranten und gar nicht mal so fortschrittlichen partei bestens passen. Aber anstatt sich zu fragen, was denn ein ehemaliges mitglied der NPD an den piraten attraktiv findet, fällt denen nichts anderes ein als rausschmiß.

Im folgenden soll es aber weniger um personal sondern um den inhalt des grundsatzprogramms aus Berlin vom juli 2011 gehen. Siebzehn seiten - beim lesen stellt man fest, daß sich eher ein ozean an die wand nageln läßt als ein piratenprogramm.

Man kann es sich hier anschauen und lesen - allein die sprache, die immer versucht, die realität zu umgehen, indem auch der größte mist in kantenlose worte verpackt wird, sollte misstrauisch machen. Manches aus diesem programm hätte Angela Merkel mit sicherheit kaum anders sagen können.

Ich will damit sagen: Ein politikwechsel ist von den piraten nicht zu erwarten.



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*Angelika Beer, die »verteidigungspolitische« (!) Sprecherin der Grünen, kokettiert zwar noch damit, daß ihr bei jeder Stimmabgabe für deutsche Kriegsbeteiligung fast der Arm abfalle, aber er ist immer noch dran und wird auch am Freitag dranbleiben. In der nächsten Woche folgt noch der »Umbau des Sozialsystems« nach den Rezepten von Bodo Hombach und seinem grünen Pendant Oswald Metzger, und schon ist die neo-liberale Suppe fertiggekocht. Junge Welt vom 16. oktober 1998 


Es folgt in bälde: erstes kapitel: mehr demokratie wagen. Weiter geht es hier.

Kommentare:

  1. Ui Ui Ui, da bekommen es die Linken Staatssozialisten mit der Angst zu tun. Eine Partei die Soziale Gerechtigkeit (BGE) anstrebt ohne alles unter der Führung irgendwelcher Staatlicher Bonzen und Hirarchien unterordnen zu wollen. Hihihi und nun steht die Piratenpartei in aktuellen Umfragen sogar besser da als die Linke.

    Übrigens finde ich die Linkspartei als Pirat ziemlich Kapitalistisch. Und zwar Staatskapitalistisch, ob die Produktionsmittel nun von Privatwirtschaftlichen oder Staatlichen Bonzen kontrolliert werden macht für das einfach Volk keinen Unterschied. Da würde man höchstens den Ausbeuter austauschen und der Staat kann ja noch besser ausbeuten als die Kapitalisten da ehr zusätzlich noch Polizei usw einsetzen kann.

    Von daher ist es besser den Kapitalismus (Ob Staatlich oder Privatwirtschaftlich) durch eine Basisdemokratisierung der gesamten Gesellschaft zu überwinden. Anarchie und Basisdemokratie statt Führung einer kleinen Machtklique welche sich die "Revolutionäre Avantgarde" oder wie auch immer genannt hat.

    Die Piratenpartei hat da durchaus einige Interessante Impulse zu bieten welche die Linke in ihrem Glauben an die Ideologische Autorität niemals angehen würde.

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  2. Wie Du in bezug auf diesen artikel auf den vergleich mit der LINKEN kommst, soll Dein geheimnis bleiben. Ich bin nie mitglied einer partei gewesen und das wird auch so bleiben.
    Um die sozialen »wohltaten« und die »frischen« ideen, die im wahlprogramm der piraten stehen wird es hier in den nächsten tagen gehen, ich werde mich zu so ziemlich sämtlichen punkten, die im wahlprogramm stehen äußern.
    Dir steht es frei, Deine meinung dazu zu äußern - allerdings bitte beim thema piratenpartei bleiben, hier geht es ausdrücklich nicht um die Linke - was Dich eigentlich freuen sollte, schließlich hat wenigstens jemand Euer programm genau gelesen. Wenn etwas nicht zum thema gehört, behalte ich es mir vor, den kommentar zu löschen.

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  3. @ AKP
    Auch der Besser-Wessie zittert noch nicht so sehr. Die geschmeidig aerodynamische Wortwahl einer nebulösen Absichtserklärung, die unter "Programm" firmiert, ist nicht besonders angsterregend.
    Man kann sich über die Piraten mal wieder unterhalten, wenn sich dort so etwas wie eine politische Richtung zeigt. Sollte das, was Mechthild mit "braunen Sprengseln" bezeichnet, aber zu einem Dauerzustand werden, werde ich sie bekämpfen.
    Was deine "Umfragewerte" betrifft: Es ist in der Politik nicht so wie auf einem Blog, wo der Schreiber hypnotisiert auf die Klickzahlen stiert - es zählt der Inhalt! Als Pirat solltest Du wissen, das die meistgelesenen Blogs nicht unbedingt die Besten sein müssen.
    Ich stimme Frau Mühlstein in ihrer Beurteilung weitgehen zu - Dein Kommentar bestätigt das in gewisser Hinsicht. Noch mal: Es geht nicht um Umfragewerte! Und was die Linke angeht: Überleg lieber einmal als Pirat, wo man überhaupt Freunde finden kann... statt sich von Wowereit charmant am Nasenring vorführen zu lassen. ...hallo, ich bin der Bürgermeister! Da besteht offensichtlich Nachholbedarf.
    mit freundlichen Grüßen
    Pantoufle

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  4. Die Piraten brauchen noch Zeit um sich zu konsolidieren bevor was wirklich sinvolles dabei herauskommt, zumindest programmatisch.

    Ich sehe die Piratenpartei derzeit eher als ein Experiment an wie man irgendwie Basisdemokratie auch übers Internet (und offline) realisieren kann. Wenn das gelingt dann wird das auch für die anderen Parteien ein wichtiger Impuls sein und damit wäre schon viel gewonnen. Ich denke das die meisten Wähler und auch Mitglieder die Partei nicht wegen dem Programm unterstützen sondern wegen den offenen Partizipativen Strukturen durch welche sich die Piraten von den anderen Parteien abheben.

    Denn die Programmatik wäre derzeit in der Tat noch nicht gut genug um eine Partei mit 20.000 Mitgliedern zu tragen und in den Umfragen so weit nach vorne zu bringen. der erfolg der Piraten wird im Moment nicht duch das Programm sondern eher durch die Struktur getragen.

    Das hat natürlich auch Nachteile, eine so offene Basisdemokratische Struktur zieht halt auch ESOs oder den ein oder anderen rechten Extremisten an der nirgends anders mehr unterkommt. Welche sich aber gegen die Mehrheit der eher Sozial Libertär denkenden Mitglieder nicht durchsetzen können. (S.Bekentniss zu einer demokratischeren EU, zu einer offenen Einwanderung, BGE usw).

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  5. Es ist mir durchaus verständlich, daß menschen eine (relativ) neue partei, die sich so jugendlich, frisch gibt, interessant finden. Allerdings sollte man sich, wenn man sich dafür einsetzt schon fragen, wofür die eigentlich stehen.
    Wenn das auto nicht fährt, kommt niemand auf die idee, der kiste neue sitze und eine neulackierung zu verpassen. Jeder ist imstande zu erkennen, daß das eine ursache hat, die beseitigt werden muß, wenn man die karre wieder in gang setzen will.
    In der politik ist das nicht so - es gibt keine partei, die sich um die beseitigung von ursachen der probleme befaßt, stattdessen wird ewig über dinge diskutiert, über die man nicht reden müßte, wenn man nicht halbherzig über den umgang mit den auswirkungen verhandeln würde, sondern stattdessen das problem aus der welt schaffen.
    Ich möchte klarstellen, was ich mit »braunen einsprengseln« meine: weniger die paar hanseln aus der NPD, sondern die denkweise, die bei den »piraten« vorherrscht.
    Die »soziale ader« der piraten eingeschlossen. Als ich zum ersten mal vom BGE hörte, fand ich die idee super. Ist sie auch, nur eben nicht für mich - und alle anderen, die in irgendeiner form für lohn arbeiten müssen. Ein vordenker war Milton Friedman - der war ein äußerst kreativer kopf, wenn es darum ging, wie man menschen am besten auspressen kann. Der hatte kein problem, demokratische entscheidungen zu ignorieren und faschistische regimes zu unterstützen.

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