Donnerstag, 22. Dezember 2011

Bereit zum kentern: neoliberale soße mit teilweise braunen einsprengseln - kapitel 1: mehr demokratie wagen

Fortsetzung - das  vorwort ist hier. Und das parteiprogramm, um das es geht ist hier.

Es beginnt mit einem irrtum.

Es wird hervorgehoben, daß mehr demokratie von nöten sei, damit die interessen des wählers besser vertreten werden.

Unsinn.

Die interessen des wählers werden hier, ob nun bundesweit oder auf landesebene genau so vertreten, wie es den nationalen wirtschaftsinteressen entspricht. Um etwas anderes geht es nicht. Auf die wahlen möchte ich nichts kommen lassen. Die sind absolut demokratisch - allerdings ging es dabei noch nie um die interessen der wähler, sondern um herrschaft. Und das ist nun einmal etwas anderes.

Es ist eine totalitäre weltsicht, wenn eine partei  sich anmaßt, »alle« in dies demokratietheater einbinden zu wollen. Die piratenpartei geht einfach darüber hinweg, daß es selbst innerhalb von Berliner stadtbezirken eben kein »großes ganzes interesse«, sondern interessenkonflikte gibt. Daß die wenigen leute, die über geld (und damit meine ich geld als kapital) verfügen, ohnehin am ende darüber bestimmen, wie die mehrheit zu leben hat, wird einfach ignoriert.

Die probleme werden durch direkte demokratie nicht gelöst, ich mag nicht ausmalen, wie derartige abstimmungen, angeheizt durch die meist konsumierten medien, ausgehen.

Und dezentralisierung verbessert die verhältnisse auch nicht, denn die piraten haben keinesfalls vor, das eigentum und damit die macht zu dezentralisieren.

Die stellen sich vor, daß die probleme, die konzentration des eigentums mitbringt, von selbst verschwinden, wenn die leute, die abhängig von den eigentümern leben müssen, selbst entscheiden dürfen, mit welchen mitteln sie sich malträtieren lassen wollen.

Es folgt in kürze: zweites kapitel: existenz und teilhabe.

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