Rußland, die grüne Roth und zu viel »Puputin«

Letzten freitag gab der Russische präsident, Wladimir W. Putin der ARD ein rund halbstündiges interview.

Schönenborn: »(...) viele Deutsche sehen mit sorge razzien bei hunterten von NGOs, zwei deutsche politische stiftungen sind betroffen. Die deutsche öffentlichkeit hat die erklärung, da soll eingeschüchtert werden. Warum handeln ihre behörden so?«

Putin: »Ich glaube Sie schüchtern die deutsche öffentichkeit ein, es passiert doch gar nichts ähnliches und man muß die menschen nicht einschüchtern, man muß objektiv die entwicklungen beleuchten. Und was ist denn die objektive beleuchtung? Ende vergangenen jahres wurde in Rußland ein gesetz verabschiedet nach dessen maßgabe die NGOs, die finanzielle unterstützung aus dem ausland erhalten, also aus dem ausland finanziert werden und die innerpolitische tätigkeit hierzulande betreiben, sich registrieren lassen müssen als ausländische agenten. Also geht es hier um organisationen, die innerhalb unseres landes auf politischem parkett agieren und sich vom ausländischen geld bezahlen lassen. Das ist kein besonderes novum in der globalen politischen praxis. Ein genau solches gesetz gibt es in den USA seit 1938. (...) In der Russischen Förderation gibt es 654 NGOs, die, wie sich herausgestellt hat, geld aus dem ausland beziehen. 654 organisationen, das ist ein ganzes netzwerk, das die ganze Russische Förderation erfaßt. (...) Nur in den vier monaten, nachdem wir das entsprechende gesetz verabschiedet haben, haben diese organisationen aus dem ausland (...) 28 milliarden 300 millionen rubel, das ist knapp eine milliarde us-dollar. 855 millionen bekamen sie über diplomatische vertretungen. Das sind die organisationen, die eine politische tätigkeit hierzulande betreiben. Darf unsere gesellschaft nicht wissen, wer und wofür er sein geld bekommt?

Und ich möchte es unterstreichen und ich möchte, daß Sie es wissen und die Deutschen es wissen, niemand verbietet diese organisationen. Wir bitten nur, daß sie es zugeben, ja, wir betreiben politische tätigkeit aber wir lassen uns aus dem ausland finanzieren, die gesellschaft hat einen anspruch darauf. Und man muß niemanden einschüchtern, daß hier jemand festgehalten wird, daß hier etwas beschlagnahmt wird, vielleicht hätte man das beschlagnahmen können, wenn die menschen gesetze verletzen. (...)Das alles vollzieht sich im rahmen von zivilisierten regeln.«

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Schönenborn: »Nach unserem verständnis lebt demokratie von einer starken opposition. Opposition, die es im zweifel besser machen kann als die regierung. Wettbewerb um das politische geschäft. Braucht Rußland nicht auch eine starke opposition?«

Putin: »Ja, natürlich braucht Rußland eine starke opposion. Und nicht nur das. Ich glaube ohne wettbewerb ist keine entwicklung möglich. Im politischen bereich und im wirtschaftlichen bereich. Und wir wollen diese entwicklung gewährleisten für unser land und unsere menschen.(...) Das heißt aber nicht, daß diese opposition sich aus dem ausland finanzieren muß.«
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Betroffen von den razzien bei »nichtregierungsorganisationen« waren Konrad-Adenauer-Stiftung und die Friedrich-Ebert-Stifung. Jedes kind weiß, daß das parteinahe stiftungen der CDU und der SPD sind, und daß es somit fragwürdig ist, ob man die als »nichtregierungsorganisationen« bezeichnen kann.

Die »starke opposition« suche ich in Deutschland übrigens seit jahren mit der lupe. Gefunden habe ich sie bisher nicht. Das, was sich »opposition« nennen darf, hat immer ein, wenn auch wenig anders geartetes, neoliberales programm. Besonders demokratisch geht es in der BRD nicht zu, weil es so etwas wie opposition nicht geben darf, wenn sie auch nur in ansätzen etwas anderes vertritt als das, was hier ohnehin programm ist.

Und was sagt die grüne Roth dazu?

Roth »(...) Er macht ja zwei sachen: er spielt mit geschichte, und zwar mit den dunkelsten zeiten der geschichte, wenn er vom agentengesetzin Rußland redet.(...) Er bezieht sich auf ein US-gesetz von 1938. Wo die USA versucht hat maßnahmen zu ergreifen gegen die nazipropangadisten. Gegen naziunterwanderung. Und auch das ist eine historische geleichsetzung, die unverschämt ist. Man kann nicht die arbeit von nichtregierungsorganisationen oder die arbeit von deutschen politischen stiftungen, mit 38 den maßnahmen gegen die nazis gleichsetzen. Es gibt dieses gesetz in den USA immer noch, da geht es aber um staatlichen lobbyismus von staaten, von ausländischen staaten, sehr transparent alles. Das kann man überhaupt nicht vergleichen.«

Da müßte man natürlich wissen, woher der 1938 verabschiedete »Foreign Agents Registration Act (FARA)« eigentlich kam und wohin das führte. Der kam aus dem »Komitee für unamerikanische Umtriebe (HUAC)« und war anfangs tatsächlich dafür gedacht, nazi-infiltrierung in den USA zu verhindern, wenn auch mit mäßigem erfolg.

Man sollte nicht auf die idee kommen, daß das »Komitee für unamerikanische Umtriebe (HUAC)«, weil es die damals nazional»sozialistischen«, deutschen interessen nicht in den USA haben wollte, gleich auch gegen rassismus und für mitmenschlichkeit gewesen wären. Dies komitee war ab 1945 maßgeblich an der verfolgung andersdenkender menschen beteiligt.

Menschen wie Bert Brecht, Thomas Mann oder Hanns Eisler wurden mit deren mithilfe aus den USA ausgewiesen. Und es ist lächerlich, ausgerechnet den Thomas Mann unter den verdacht zu stellen, kommunist gewesen zu sein. Andere sind nicht ausgewiesen, sondern inhaftiert worden.

Auch heute lassen die Vereinigten Staaten es nicht zu, daß sie von irgendwelchen ausländischen organisationen unterwandert werden. Kein staat der welt duldet das, sofern er es sich leisten kann das abzuwenden. Weshalb sollte Rußland eine ausnahme sein?

Roth »Das ist ne zahl, die holt der aus der luft runter, die wirft der Ihrem kollegen zu, aber die hat mit realität nichts zu tun. Alle deutschen stiftungen zusammen, alle, haben etwa fünf millionen zu verfügung und er redet von einer milliarde, die zivilgesellschaft in Rußland wäre froh, wenn sie nur einen bruchteil davon bekommen würde. Das ist einfach nicht war.«

Da habe ich andere informationen, Wolfgang Lieb schrieb in Albrecht Müllers buch »Meinungsmache« in einem kapitel über die Bertelsmann Stiftung, daß diese im jahr 2007 über ein vermögen von rund 84 millionen € verfügte und jahrlich in ähnlichem ausmaß in »projekte« investiere.

Das ist ein etwas anderes ausmaß als »alle stiftungen zusammen 5 millionen«.

Da erscheint mir die aussage des russischen präsidenten glaubwürdiger. Man muß ihn weder mögen, noch seine politik für richtig befinden. Aber wenn man ihn objektiv betrachtet, tut er nichts anderes als andere staatsoberhäupter auch.

Da es auf der messe in Hannover einen zwischenfall gab, möchte ich ein zitat widergeben, das in der BILDzeitung so nicht gestanden hat:

»Übersetzerin: Mutter Gottes, du Jungfrau, vertreibe Putin! Vertreibe Putin, vertreibe Putin! Der KGB-Chef ist euer oberster Heiliger, Er steckt die Demonstranten ins Gefängnis. Um den Heiligsten nicht zu betrüben, Müssen Frauen gebären und lieben. Göttlicher Dreck, Dreck, Dreck! Göttlicher Dreck, Dreck, Dreck!
Autor: So sang Pussy Riot im Februar 2012 in der Moskauer Erlöserkirche. Die Übersetzung des Namens dieser radikal oppositionellen Künstlergruppe: "Muschi Aufstand" hat man dem deutschen Publikum vorsichtshalber erspart. Das hätte in vielen Ohren gleich weniger sympathisch geklungen und die Aktionen zweifelhafter erscheinen lassen. (...)

Autor: So veranstaltete eine der jetzt verurteilten Pussys - damals im neunten Monat schwanger - im Moskauer Museum für Biologie eine Gruppensexorgie. Bei einer anderen Gelegenheit stopfte sich eine Aktivistin in einem Supermarkt in Gegenwart zahlreicher Kunden Teile eines Suppenhuhns in die Vagina und verließ damit den Laden. «

Wo ist da die politische aktion oder gar opposition? Das ist doch blödsinn! Ähnlich wie die »busenwunder« von der messe in Hannover. Sich »fotze aufruhr«, meines erachtens die angemessenere übersetzung in die deutsche sprache, zu nennen und dann durch aktionen im öffentlichen raum zu provozieren ist keine kritik an bestehenden verhältnissen! Lächerlich.

Als gäbe es nichts zu kritisieren, stellen die sich selbst dar, indem sie sich den ausgefeilten slogan »Putin dictator« auf den nackten leib schreiben und sich höchst gefährlich vorkommen und dann kreischen gegen »das böse« in person vorgehen. Das ist doch ein witz.

Am schluß möchte ich auf einen beitrag von Walter van Rossum im deutschlandradio hinweisen. Sehr hörenswert. Zweierlei Maß über die berichterstattung über Rußland und die USA.

Die radiovariante und der text.

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»Puputin« ist mutmaßlich eine bei deutschen medien und hauptsächlich den GRÜNEN verbreitete modedroge, von der man im gegensatz, beispielsweise zu atropin, keine schönen augen, sondern ein betroffenes gesicht bekommt.