Samstag, 13. Juli 2019

Dümmer geht ümmer: solidarisches grundeinkommen

Nach etwas längerer abstinenz von meinem lieblingsthema »grundeinkommen« mal wieder etwas neues. Sämtliche modelle des »grundeinkommens« seien sie nun »bedingungslos« oder nicht, sind schäbig. Aber das erbärmlichste kommt, wer hätte es ahnen können, natürlich von der SPD und soll ab sofort in Berlin eingeführt werden.

Oh jubel! Auf den neuaufguß der ABM haben alle langzeitarbeitslosen schon lange gewartet, endlich wieder als arbeitnehmer dritter klasse wenigstens malochen zu dürfen!

Die stadt hat jahrelang öffentliche stellen im gemeinnützigen bereich abgebaut und jetzt sollen zur abwechslung einmal wieder langzeitarbeitslose zum schundlohn die lücken füllen. Mindestlohn oder gar tarif soll es geben, sofern es einen gibt. Das hört sich nahezu gut an, sofern man die ABMwohltaten kennt, die es vor einigen jahren in Berlin gab, bei denen bruttolöhne unter 1000€ oder nur knapp darüber als völlig normal galten. Bei vollzeit beim aktuellen mindestlohn von 9,19€ erhält man einen bruttolohn von ca. 1600€.

Und was bleibt davon übrig? 1.181€20, sagt der brutto-netto-rechner:

Sehr schön ist hier die werbung für die Riester-Rente in der mitte. Klar, wer dermaßen üppig verdient, hat ganz gewiß im monat 175 € im monat für eine windige geldanlage über, um später nicht als armutsrentner zu enden. Schließlich hat man auch geld für eine eigentumswohnung, ein auto, das fährt, eine Montgolfière, eine segelyacht. Und einen außenbordmotor.
Ist das anständig bezahlt?

Ich meine, nein.

Der arbeitsmarktexperte Jürgen Schupp meint, ja. Im interview mit der Zeit
Zitat prof. dr. Jürgen Schupp: »Die Jobs sind nicht toll bezahlt, aber auch nicht prekär. Ich halte sie für ein faires Angebot.«
Es ist immer wieder schön, wenn irgendwelche professoren, die sehr bequem auf ihren lehrstühlen hocken darüber sprechen, welche arbeitskonditionen sie für andere als »nicht prekär« einstufen.

Einem bericht des rbb zufolge liegt die armutsgefährdungsschwelle (tolle wortschöpfung) in Berlin aktuell bei 1.215€ und meinen bescheidenen berechnungen zufolge liegt der betrag von 1.181€20 leider irgendwie darunter. Und der herr professor meint, daß man in der situation, in der man als »armutsgefährdet« gilt, nicht irgendwie »prekär« beschäftigt wäre. Schöne ansicht. Obendrein ist der mann dann auch noch unredlich, indem er dinge vergleicht, die man so nicht vergleichen kann:
Zitat prof. dr. Jürgen Schupp: »Das sind je nach Tarif ungefähr 1.200 Euro netto und damit deutlich mehr als der Hartz-IV-Regelsatz von 424 Euro.«
Einmal den nettoverdienst vor abzug der wohnkosten und einmal den regelsatz nach abzug der wohnkosten. Mich erinnert das an diesen schlauen professor, der vor jahren behauptete, man könne billigschuhe für 10€ 20 jahre lang tragen. Sicher, wenn man 40 paare davon hat, könnte es möglich sein. Ansonsten: knifflig.

H4empfänger bekommen im durchschnitt in Berlin im schnitt 916€. Das bedeutet, daß sie 424€ regelsatz für sich und 492€ für ihren vermieter erhalten. Wenn man das Solidarische Grundeinkommen mit h4 vergleichen möchte, muß man also entweder 1.181€20 mit 916€ vergleichen oder, sofern man davon ausgeht, daß die leute die gleiche miete zahlen müssen, oder 689€20 mit 424€. Man hat also mit arbeit 265€20 mehr als ohne.

Da steht man mit dem Solidarischen Grundeinkommen noch beschissener da, als man es mit der ABM war, wo man meist so schlecht verdiente, daß man aufstocken mußte: Da wurde für gewöhnlich so aufgestockt, daß man für gewöhnlich knapp 300€ mehr hatte als ohne arbeit. Plus: mit dem niedriglohn in der ABM bekam man auch den »Berlinpass«, mit dem man den ÖPNV billiger nutzen kann (aktuell 27€50 statt 81€), günstiger ins schwimmbad kommt, bibliotheken nutzen kann, äußerst preisgünstig ins theater und sogar in die oper gehen kann, sofern es kurz vor beginn restkarten gibt. Auch diese nicht unbedingt schönen verhältnisse noch zu verschlechtern ist klassisch SPD. Bei so schönen maßnahmen wundert man sich glatt, daß keiner, der bei trost ist, die noch wählt.

Wenn es im öffentlichen bereich an arbeitskräften mangelt, dann wäre doch beispielsweise eine steile lösung, leute, die dafür geeignet sind auszubilden, umzuschulen oder fortzubilden und ganz normale stellen auszuschreiben, auf die ein jeder sich bewerben kann.

Es ist klar, wer sich beim Solidarischen Grundeinkommen mit wem solidarisieren soll. Umgangssprachlich sage ich dazu »küss die hand, die Dich schlägt!«

Keine wohltat für arme, sondern auch wieder nur maßnahme, etwas zu kaschieren anstatt es zu bewältigen.

Kommentare:

  1. @ Mechthild Mühlstein,

    ich habe Deinen Text auf mich wirken lassen und war unfähig darauf zu antworten. Weil ich dieses ganze Schönrechnen in die Armut eigentlich nicht mehr ertrage.

    Und ich mache jetzt mal ernst und versuche nicht drum herum zu reden. Bevor der Neoliberalismus die Gehirne der Bürger aufgeweicht hat, gab es einen Rechtsanspruch der Bürger gegen ihren Staat auf Unterhalt.

    Heute gibt es einen Rechtsanspruch des Staates gegen seine Bürger, einen totalitären Anspruch auf bedingungslose Anpassung an die Bedingungen des Marktes mit Verweigerung/Kürzung des Unterhaltes, wenn das verweigert wird.

    Das wird immer noch Neoliberalismus genannt, für mich bereits der Einstieg in den Faschismus. Und dankbar muss der Lohnsklave sein oder etwa nicht?

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  2. Wenn man Faschismus mit Selektion & Gewaltherrschaft definiert, dann ist der Neoliberalismus dank der ökonomischen Ausgrenzung von großen Bevölkerungsgruppen und das Beherrschen durch systemische Gewalt (zb H4)) eindeutig faschistisch. In der Tradition des Feudalismus, des Kolonialismus und der europäischen Diktaturen in den 1930er-Jahren. Und die Selektion ist noch lange nicht beendet. Es gibt noch vieles, das sich die Milliardäre, Hundertfach-Millionäre und deren Handlanger in Politik, Medien, Wissenschaft, Kunst und Kultur "zurück"holen wollen. Ganz nach Mafiamentalität.

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  3. Eigentlich gibt es dem nur wenig hinzuzufügen. Vielleicht nur, dass sich auch da wieder genügend finden werden, die dafür danke sagen, zu schweigen von denen, die das brühwarm als "großen Tag und Riesenchance" für die Betroffenen bekobern werden.

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