Noch dreimal: Deutschland ging es noch nie so gut wie heute...(2)

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Miosga: »Man kann ja die fakten immer so oder so interpretieren. Entscheident heute ist aber: von der debatte bleibt der eindruck die FDP will beschönigen. Da steht zumindest der FDPchef nicht so schön da.«

Rösler: »Nochmals das ist wahlkampfgetöse und schlichtweg quatsch. Wir haben gemeinsam uns auf die formulierung verständigt und die wirklichkeit wird durch diesen bericht abgebildet und die zeigt, Deutschland ging es noch nie so gut wie heute. Auf dem arbeitsmarkt, bei den wachstumszahlen, übrigens auch bei der anerkennung aus dem ausland für diese wirtschafts-, finanzpolitischen und abeitsmarktpolitischen leistungen ein stück weit auch dieser bundesregierung.«

Schon im november des letzen jahres wußte Rösler, daß es den menschen hierzulande gut ginge. Aber auch die stetige wiederholung hilft nicht gegen tatsache, daß er damit ausschließlich die besitzende klasse meint, das sollte langsam auch der letzte lohnarbeitende liberale begreifen, daß der wirtschaftsminister ihn und sein bedürfnis nach einem sicheren arbeitsplatz zu einem möglichst hohen lohn nicht meint, wenn er die guten zustände in diesem staat bejubelt. Das sagt er ziemlich klar, er sieht sinkende reallöhne als »strukturelle verbesserung« an.

Und das stimmt ja auch. Aber nur, wenn man zufällig einer ist, der keine abhängige lohnarbeit verrichten muß. Wer andere für sich arbeiten läßt, freut sich selbstverständlich über sinkende kosten.

Miosga: »Aber möglicher weise hat dieser eindruck, der heute entsteht was damit zu tun, daß die FDP bisher das image einer ›reichenpartei‹ hatte. Jetzt reden auch Sie über lohnuntergrenzen. Ist das jetzt auch ›wahlkampfgetöse‹?«

Rösler: »Wir bleiben bei unserer position, daß wir gegen flächendeckende, einheitliche gesetzliche mindestlöhne sind und wir setzen auf die tarifautonomie, die uns in den letzten sechzig jahren einen enormen wohlstand beschert hat. Aber wir verschließen eben nicht die augen vor der wirklichkeit und wir wissen, daß es in manchen regionen in Deutschland nicht hilft auf die tarifautonomie zu setzen, weil es gar keine tarifpartner mehr gibt. Und ich finde da sind wir alle in der verantwortung als vertreter der sozialen marktwirtschaft. Doch den menschen die frage zu beantworten, wie werden denn da löhne ausgehandelt, wer kann das machen, wie kommen die zustande. Und darum beschäftigt sich die FDP genau mit dieser thematik, als vertreter der sozialen marktwirtschaft.«

Natürlich hat die tarifautonomie »enormen wohlstand« beschert. Vor allem für die arbeitgeber, die es am effektivsten geschafft haben, die tarifverträge auszuhebeln.

So muß es auch nicht wundern, daß die FDP gegen einen flächendeckenden mindestlohn ist, der für alle gilt. Denn das würde die möglichkeit, die arbeitnehmer aus steuermitteln bezahlen zu lassen verschlechtern, damit wäre die freiheit auf totales lohndumping eingeschränkt. Und ohne recht auf extreme ausbeutung geht bei der FDP gar nichts.

Passend zu Röslers gerede fiel mir ein zitat des leider zu früh verstorbenen Douglas Adams, der ein erheblich sympathischerer witzbold als der gelbe witzminister war, ein:

(Auszug aus dem Reiseführer »Per Anhalter durch die Galaxis«, Seite 634 784, Abschnitt 5a. Stichwort: Magrathea)

In grauer Vorzeit, in jenen großen und ruhmreichen Tagen des ehemaligen Galaktischen Imperiums war das Leben noch abenteuerlich, ereignisreich und im großen und ganzen steuerfrei. (...)

Viele Leute wurden natürlich ungeheuer reich, aber das war selbstverständlich nichts, weswegen man sich hätte schämen müssen, denn niemand war wirklich arm - zumindest niemand, der der Erwähnung wert gewesen wäre.(...)

Seit »jenen großen und ruhmreichen tagen des ehemaligen Galaktischen Imperiums« hat sich nicht viel geändert - denn auch heute ist niemand, der aus Röslers sicht von bedeutung wäre, arm.

Wie man den armutsbericht richtig liest, wußten Leo Fischer und Tim Wolff von der titanic schon vor monaten. Und völlig ohne nachhilfestunden aus dem wirtschaftsministerium.

Anmerkung: Die erwähnung der farbe gelb hat in diesem fall nichts mit der hautfarbe oder herkunft einer in diesem text vorkommenden person zu tun, sondern ausschließlich mit der farbe der liberalen. Beim Wewe hätt ich das nicht dazuschreiben müssen. Ich möchte ausdrücklich betonen, daß mich das freundliche gesicht unseres wirtschaftsministers nicht stört - im gegenteil! Mich stören die gedanken hinter dieser freundlichen fassade.