Dienstag, 11. Mai 2010

Kein recht auf computer

Nach einem beschluß des Landessozialgerichts NRW haben h4empfänger kein recht auf einen computer, weil diese für eine »geordnete haushaltsführung« nicht notwendig seinen. Darum gibt es hierfür auch keine prozeßkostenbeihilfe - wer sich keinen pc leisten kann, wird wohl wenigstens geld für einen anwalt haben.

In einer gesellschaft, in der ein teil der bevölkerung ihren gerade mal schulpflichtig gewordenen kindern high-tech-geräte wie das iPhone zu weihnachten schenkt, soll anderen nicht einmal eine bescheidene teilhabe am technischen fortschritt zugestanden werden. In vielen berufen ist man ohne halbwegs aktuelle computerkenntnisse absolut unvermittelbar.

Auch hier zeigt sich, es geht bei den hartzgesetzen keinesfalls darum, etwas für die bildung oder vermittlungschancen von arbeitslosen zu tun. Es wird akzeptiert, daß ein teil der bevölkerung zur produktivität dieser gesellschaft nicht benötigt wird - und sie sollen gefälligst keine forderungen stellen.

4 Kommentare:

  1. Liebe Freundin Mechtild,
    Empörend! Da kann man sehen wie feudal und menschenfeindlich die BRD Autoritäten sind. In Belgien ist in dieser Sache gerade das Gegenteil der Fall. Die hiesigeObrigkeit ist seit Dezember 2008 gerade der Meinung daß die Menschen mit niedrigen Einkommen Recht haben auf einen gratis Computer, daß es unbedingt erforderlich ist das sie Zugang zum Internet haben und dafür zu sorgen Aufgabe der Autoritäten ist!
    Für die Skeptiker füge ich hier einen Link zu (auf Niederländisch, aber auch die mangelhafte Google Übersetzung wird der Wahrheitsgehalt meiner Information bestätigen).
    Ich empfehle den HarzIV Schlachtopfer sich auf diese Regelung im Nachbarland (übrigens auch in den Niederlanden) zu berufen. Und der Vorschlag kam damals gerade von den Neoliberalen mit dem Zweck daß dieses Instrument erforderlich ist für eine effiziente Arbeitsuche.

    http://tweakers.net/nieuws/57203/overheid-geeft-belgen-met-laag-inkomen-gratis-computer.html

    Da schätze ich mich wieder mal sehr glücklich daß ich in Flandern lebe und NICHT unter den Fuchtel der BRD !!!

    Ganz liebe Grüße,
    Deine Nadja
    <3

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  2. Liebe Nadja,
    vielen dank für den hinweis - ein wenig niederländisch kann ich lesen, ist dem deutschen doch recht ähnlich. Natürlich ist ein PC sinnvoll für die arbeitssuche. In Deutschland ticken die uhren aber etwas anders. Es geht nicht darum, menschen möglichkeiten zu geben, sondern sie von selbigen auszuschließen. Ich weiß leider wenig über die sozialpolitik anderer länder (die meisten deutschen wissen nicht einmal viel über die hiesige sozialpolitik). Dieser staat hat das grauslige feudalsystem nie abgelegt. Zur zeit der deutschen teilung wurde es durch »soziale zugeständnisse« kaschiert, jedoch nicht behoben.

    Sei lieb gegrüßt
    Mechthild

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  3. Das geht ja nun mal gar nicht. Ein PC ist einerseits unerläßliches Arbeitsgerät in der post-industriellen Gesellschaft (entsprechende Kenntnisse werden vorausgesetzt), zudem wichtiges Kommunikationsmittel und zudem - laut GEZ - "neuartiges Empfangsgerät", welches bspw. meine "Grundversorgung" sicherstellt. Ich habe schon seit Jahrzehnten kein Radio mehr, seit zweieinhalb Jahren auch kein TV, und gedruckte Presseerzeugnisse kann ich mir auch nicht regelmäßig leisten, da verhartzt. Mein Rechner hat also multiple Aufgaben zu leisten und ich bin froh, daß ich, als ich Anfang des Jahres ein neues (gebrauchtes) Notebook kaufen mußte, dies mit meinem Zuverdienst gegenrechnen durfte.

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  4. Das ist aber auch eine gnade, daß Du den erwerb eines (hierzulande) notwendigen gegenstandes mit Deinem zuverdienst verrechnen durftest! Zum glück werden derzeit derartige geschenke noch nicht angerechnet - meinen computer hätte ich mir nie im leben kaufen können. Meine derzeitige arbeitsstelle konnte ich jedoch nur annehmen, weil ich technisch einigermaßen auf dem stand der dinge bin.
    Die richter, die das entschieden haben, haben einfach keine ahnung davon, wie die menschen heute leben. Sicher, ich kauf mir gern eine zeitung und setze mich zum lesen irgendwo ins grüne, wenn man jenseits der BZ lesen möchte, ein luxus, den sich nicht jeder leisten kann.
    Die sollen einfach mal aufwachen - und für bürgerrechte und selbstbestimmung entscheiden!

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